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Der
Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch
verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig
und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle
Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte –
in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen,
um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber
den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes,
als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden,
.... Ran Ha Cohen
mehr >>>
Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer
Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen
Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär
ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung
und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich
ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet,
hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen
– und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie
durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild
dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen,
den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen.
Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter
Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art
>Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der
heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für
eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik
missbraucht werden darf.“
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Israels Ruck Richtung Gottesstaat
- 4. Juni 2019 - Bei den gescheiterten
Koalitionsverhandlungen in Israel hat Premier
Netanjahu den Ultraorthodoxen offenbar
weitreichende Zugeständnisse gemacht. Demnach
sollte es erlaubt sein, Männer und Frauen unter
anderem bei öffentlichen Veranstaltungen zu
trennen. Kritiker werfen Netanjahu vor, das Land
in einen Gottesstaat zu verwandeln. - Alexandra
Föderl-Schmid
Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman hatte seine Weigerung, in eine von
Benjamin Netanjahu geführte rechte Regierung
einzutreten, damit begründet, dass Israel ein
von Charedim geführter Staat werde. Charedim
sind die Ultraorthodoxen, die über ihre Parteien
Schas und Vereinigtes Tora-Judentum großen
Einfluss auf die Politik haben. Lieberman
beharrte auf seinem bereits ausgearbeiteten
Plan, die Wehrpflicht auch auf streng religiöse
Juden auszudehnen. Netanjahu war aber bei den
ultraorthodoxen Parteien im Wort, dass dieses
Vorhaben nicht umgesetzt wird - woraufhin die
Koalitionsverhandlungen vergangene Woche
platzten.
Nun wurde bekannt, dass Netanjahu bei den
Verhandlungen noch viel weiter gehende
Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen gemacht
hat. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus
rechtsnationalem Likud und der Partei
Vereinigtes Tora-Judentum sah vor, dass die
Regierung binnen 90 Tagen eine Gesetzesänderung
beschließt, wonach es "zulässig ist, bei
öffentlichen Dienstleistungen, bei öffentlichen
Vorlesungen und bei öffentlichen
Veranstaltungen, Männer und Frauen zu trennen".
Dies sei keine Diskriminierung, wird noch
hinzugefügt. Die Vereinbarung sah auch vor, dass
zivilrechtliche Klagen von Personen gegen
Behörden oder Organisatoren, die nach
Geschlechtern getrennte Veranstaltungen
ausrichten, als nicht zulässig bezeichnet
werden. >>> |
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Palästinenser
misstrauen den Änderungen der israelischen
Kontrollpunkte. - Israel sagt, dass
Renovierungen die Wirtschaft im Westjordanland
ankurbeln könnten, aber die Palästinenser sagen,
dass Maßnahmen selbstsüchtige Propaganda sind. -
Jaclynn Ashly
Ramallah, besetztes Westjordanland - Blaues und
weißes Licht - die Farben der israelischen
Flagge - und halbmondförmige Monddekorationen
schmückten letzte Woche den
Qalandia-Kontrollpunkt bei Ramallah, in
Anerkennung des muslimischen Heiligen Monats
Ramadan.
Der Kontrollpunkt liegt zwischen dem
Westjordanland und dem besetzten Ostjerusalem
und wird täglich von Zehntausenden von
Palästinensern genutzt, die in Israel arbeiten.
Während des Ramadans erteilte Israel mehr
Reisegenehmigungen für Palästinenser, damit sie
in der Al-Aqsa-Moschee beten können, was zu
zusätzlichem Fußverkehr an der Kreuzung führte.
Jahrelang verbrachten die Arbeiter routinemäßig
bis zu drei Stunden damit, Kontrollpunkte,
einschließlich Qalandia, durch das besetzte
Westjordanland zu überqueren und in den
Vorfrühstunden anzukommen, damit es pünktlich
arbeiten konnte. Die überfüllten Bedingungen
führten manchmal dazu, dass Menschen ohnmächtig
wurden oder Verletzungen erlitten.
Aber in den letzten Monaten hat Israel Qalandia
und den Checkpoint 300 in Bethlehem renoviert,
weitere Fahrspuren geschaffen und automatische
Tore eingeführt, in denen Palästinenser
biometrische Zugangsberechtigungen antippen.
Arbeiter und Analysten sagten Al Jazeera, dass
sie trotz der Lockerung der Bedingungen glauben,
dass die neue Politik Teil einer israelischen
Propagandakampagne ist, die darauf abzielt, ihr
eigenes Image in der übrigen Welt zu verbessern
und die palästinensische Bevölkerung im
besetzten Westjordanland zu befrieden.
"Vor vier Monaten dauerte es mehr als ein bis
zwei Stunden, bis wir den Kontrollpunkt passiert
hatten, aber jetzt dauert es nur noch etwa zehn
Minuten", sagte Rauf Akram, 55, der in Israel im
Bauwesen arbeitet.
"Es ist ein neues Gebäude mit neuen
Einrichtungen, so dass es für die Menschen,
insbesondere für ältere Menschen, angenehmer
ist", sagte er und fügte hinzu, dass
palästinensische Arbeiter ihre Häuser später für
die Arbeit verlassen können.
Dennoch, "ist es immer noch alles politisch",
sagte er. "Wir sind unter militärischer
Besetzung, also bedeuten all diese
Respektbezeugungen nichts."
Willkommen in Qalandia". - Sowohl Qalandia
als auch Checkpoint 300 wurden vor mehr als
einem Jahrzehnt als Teil der Trennmauer Israels
gebaut, die 2004 vom Internationalen Gerichtshof
als illegal eingestuft wurde.
Die Barriere, die nach ihrer Fertigstellung eine
Länge von 712 km erreichen soll, besteht aus
elektronischen und Stacheldrahtzäunen, Gräben
und einer 70 km langen Betonmauer, die Familien
und Gemeinden trennt und die Wirtschaft des
Westjordanlandes dezimiert.
Am begehbaren Eingang zu Qalandia passieren
palästinensische Grenzgänger nacheinander
Stahldrehkreuze, während die Musik leise aus den
Lautsprechern fließt. Manchmal werden die Lieder
berühmter arabischer Künstler, wie der
legendären libanesischen Sängerin Fairuz,
gespielt.
Ein großer Fernseher hängt an der Wand in der
Nähe des Eingangs und ein israelischer Beamter
auf dem Bildschirm leitet die Palästinenser auf
jedem Schritt der Reise nach Jerusalem.
Ramadan-Dekorationen schmücken die Wände,
während eine Stimme den Palästinensern über
einen Lautsprecher einen gesegneten Ramadan
wünscht.
Ein Sprecher der Koordination der
Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT),
einer Zweigstelle des israelischen
Verteidigungsministeriums, die Politik gegenüber
Zivilisten in den besetzten palästinensischen
Gebieten umsetzt, sagte Al Jazeera, dass die
Renovierungen und technologischen Upgrades Teil
eines Projekts zur Stauentlastung sind und der
palästinensischen Wirtschaft helfen und die
israelische Sicherheit verbessern sollen.
"Es hilft bei der wirtschaftlichen Situation,
weil die Gehälter, die man in Israel erhält,
viel höher sind als die, die man unter der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhält",
sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass Israel
auch die Zahl der Genehmigungen erhöht hat, die
für Palästinenser im Westjordanland erteilt
wurden, um in Israel zu arbeiten. "Das ist auch
hilfreich für die Sicherheit."
Die von Al Jazeera befragten palästinensischen
Arbeiter waren sich dieser Politik bewusst,
wobei ein Arbeiter, der nicht identifiziert
werden wollte, sagte: "Das Hauptinteresse
Israels besteht darin, den Druck auf die
Palästinenser etwas zu verringern. Sie sind
daran interessiert, uns das Leben zu
erleichtern, nur damit wir nicht explodieren."
Propaganda''. - Mushtaq, ein 35-Jähriger,
der in Jerusalem im Bauwesen arbeitet, sagte Al
Jazeera, dass er glaubt, dass diese
Renovierungen und Maßnahmen am Kontrollpunkt
"ein schönes Bild für die Welt widerspiegeln"
sollen.
"Es hilft den Arbeitern, aber es ist klar, dass
es ihnen (Israel) eigentlich egal ist. Sie
wollen der Welt nur ein besseres Bild zeigen",
sagte er. "Es ist alles Propaganda."
Auf die Frage nach den Grüßen und Dekorationen
des Ramadans reagierte Mushtaq aufgeregt.
"Israel nutzt unsere religiösen Feiern für seine
eigenen politischen Interessen", sagte er.
"Selbst unsere Religion ist nicht sicher vor
israelischer Propaganda."
Übersetzt mit
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Quelle |
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Der
7.Deutsch-Israelische Freundschaftstag in
Frankfurt am Main vom 31.Mai 2019 und
was Oberbürgermeister Peter
Feldmann dazu zu sagen hatte
Offener Brief - 4.Juni 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann.
,,Der Staat Israel ist ein pulsierender,
demokratischer Staat, den Kreativität,
Pioniergeist, Internationalität und Freiheit
charakterisieren. Zugleich bewahrt er
jahrtausendealte jüdische Geschichte. Israel,
Deutschland und die EU teilen dieselben Werte
und Ziele. Seit 2008 gibt es jährliche
Regierungskonsultationen zwischen Israel und
Deutschland, zuletzt tagten 2018 beide Kabinette
zusammen in Jerusalem. Nur gemeinsam und in
Freundschaft verbunden können wir in die Zukunft
schreiten und Antisemitismus aller Couleur
entschieden bekämpfen."
Ihre oben wiedergegebene Rede zum
7.Deutsch-Israelische Freundschaftstag in
Frankfurt am Main vom 31.Mai 2019 hat mir
gezeigt, wie fern der Realität von
Israel/Palästina ihre Aussagen sind. Mir
erscheinen sie wie im Wahrheitsministerium von
George Orwell zusammengestellt.
Weder ist Israel ein „demokratischer Staat" noch
charakterisiert er „Freiheit", wenn man die
brutale Unterdrückung der alteingesessenen
Palästinenser in Betracht zieht. ,,Kreativ" wird
letztere leider gehandhabt, und „Pioniergeist"
zeigen mit Sicherheit die illegalen Siedler.
Israel ist ein Apartheidstaat. So erklärte John
Jugar, UNO-Sonderberichterstatter des
Menschenrechtsrats für die besetzten Gebiete in
seinem Bericht:
„Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels
Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die
Verbrechen, die Südafrika mit seinem
Apartheidregime begangen hat."
Jugar , selbst Jude, wurde 2009 auf Druck
Israels abgelöst.
Sein Nachfolger Richard Falk sagte als
UNO-Sonderberichterstatter aus:
,,Es ist die Meinung des gegenwärtigen
Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats,
dass die Natur der Besatzung des Jahres 2010 die
früheren Vorwürfe des Kolonialismus und der
Apartheid noch deutlicher faktisch und rechtlich
beweist als vor drei Jahren. Die
kolonialistischen und Apartheidzüge der
israelischen Besatzung haben sich in einem
kumulativen Prozess eingegraben."
2014 in einem letzten Bericht, der im
Zusammenhang mit der jüdischen Besiedlung der
besetzten Gebiete steht, ,,dass der rechtlich
unakzeptable Charakter von Kolonialismus,
Apartheid und ethnischer Säuberung festgestellt
wird."
Auch er, ebenfalls Jude, musste auf Druck
Israels gehen.
Richard Falk konnte aber im März 2017 zusammen
mit Virginia Tilley in einem Bericht für die
UNO-Organisation UN ESCWA feststellen, ,, ...
dass die israelische Politik als rassistisch zu
beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdrückung
der Palästinenser und Palästinenserinnen ein
Apartheidsystem in Israel errichtet hat."
Nach einer Woche erfolgte auf Betreiben von
UNO-Generalsekretär Guterres die Wegnahme dieses
Berichts von der Webseite der UNO. Das hatte den
Rücktritt der Executiv-Sekretärin Sima Callas
zur Folge. Auf seine Aufforderung an Tilley,
sich vom Bericht zu distanzieren, erfolgte aus
Protest auch ihr Rücktritt.
Israel manipuliert selbstsüchtig das von der UNO
geschützte Völkerrecht und die universalen
Menschenrechte. So verfügt Israel über eine neue
Militärdoktrin, die vom israelischen
Wissenschaftler Askashar von der Universität Tel
Aviv in den letzten Jahren zu einem
Verhaltenskodex für die israelische Armee
ausgebaut wurde.
Askashar sagt darin u.a.: „Es ist vollkommen
angemessen und verständlich, dass Israel die
Kampagne anführt, die Schutzvorkehrungen für
nicht kämpfende Zivilisten zu lockern."
Der frühere Chef der Armee-Rechtsabteilung kommt
zu dem Schluss:
„Wenn man etwas lange genug tut, wird die Welt
das akzeptieren. Das ganze internationale Recht
basiert auf der Idee, dass eine Massnahme, die
heute verboten ist, zulässig wird, wenn sie von
genug Staaten durchgeführt wird. Das Völkerrecht
kommt voran durch Rechtsverletzungen. Wir
erfanden die These der extralegalen Hinrichtung.
Je öfter westliche Staaten Prinzipien, die ihren
Ursprung in Israel haben, auf ihre nicht
traditionellen Konflikte in Orten wie
Afghanistan, Irak oder Syrien anwenden, desto
grösser ist die Chance, dass die Prinzipien ein
wertvoller Teil des Völkerrechts werden." Nun,
Israel geht da mit „gutem Beispiel" voran, wenn
man u.a. an die drei Gazakriege, die
letztjährigen Massaker an der Grenze zu Gaza
oder die Erschiessung von einem verwundeten
Demonstranten denkt. Israel wird so zum
Vorreiter einer Veränderung des humanitären
Völkerrechts, welches den Schutz der
Zivilbevölkerung als sein höchstes Gut
anerkennt.
Leider gibt es bis heute keine Verurteilung
dieser unethischen vom zionistischen
Allmachtswahn getriebenen Anmassung, weder durch
den UNO-Sicherheitrat, noch durch Sanktionen
oder den Internationalen Strafgerichtshof. So
kann sich Israel gegen die Institutionen der UNO
und seine für alle Völker geltenden
Rechtsgrundsätze stellen.
Wenn Sie, Herr Feldmann, in Ihrer Rede sagen,
dass „Deutschland und die EU dieselben Werte und
Ziele teilen" und dann fortfahren „nur gemeinsam
und in Freundschaft verbunden können wir in die
Zukunft schreiten und Antisemitismus aller
Couleur entschieden bekämpfen", muss man
annehmen, dass die lsraelisierung Deutschlands
und der EU zur Vollendung gekommen ist.
Das heisst, dass das Recht des Stärkeren über
der Stärke des Rechts steht. Interessant wäre es
auch gewesen, wenn Sie die „Couleurs" des
Antisemitismus einmal definiert hätten.
So setzen Sie sich dem Verdacht aus, dass Ihre
Frankfurter Rede nichts als eine der
Geostrategie des US-Imperiums dienende und Ihrer
Karriere dienende Inszenierung war statt einer
Beschreibung der Wahrheit.
Wolfgang Behr 88634 Herdwangen-Schönach |
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Im Kampf gegen Antisemitismus
hilft das nicht - Der Bundestag hat die
BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck
setzen will, als antisemitisch verurteilt.
Führende Experten für die Region halten das für
falsch. - 4. Juni 2019
In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren
16 Nahost-Expertinnen und -Experten, die am Ende
dieses Beitrags genannt sind, die pauschale
Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine
Bundestagsresolution. Sie erläutern, warum sie
den Beschluss für wenig zielführend halten und
empfehlen, dass sich die Bundesregierung dieser
Position nicht anschließt.
Am 17. Mai hat der Deutsche Bundestag einen
Antrag der großen Koalition, der Grünen und der
FDP mit der Zielsetzung "Der BDS-Bewegung
entschlossen entgegentreten – Antisemitismus
bekämpfen" angenommen. Die Abgeordneten der AfD
enthielten sich, große Teile der Linken stimmten
dagegen; ihre eigenen Anträge zur Sache hatten
aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine
Aussicht auf Erfolg. Doch auch in den
unterstützenden Fraktionen war die Zustimmung
alles andere als einhellig: Vor allem
Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der
Regierungsfraktionen und der Grünen gaben ihre
Unzufriedenheit mit dem Beschluss zu Protokoll.
Rund 90 Abgeordnete distanzierten sich,
enthielten sich oder stimmten gegen den
Beschluss. Das Bundeskabinett könnte sich nun
unter Druck sehen, mit einem ähnlichen Beschluss
nachzuziehen. Im Kampf gegen Antisemitismus wäre
dies allerdings kein wirksames Mittel.
Worum geht es überhaupt? Das Kürzel BDS
(Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) steht
für eine ursprünglich von Palästinenserinnen und
Palästinensern 2005 ins Leben gerufene
zivilgesellschaftliche Bewegung, die Israel
gewaltlos unter Druck setzen soll, damit es
aufhört, palästinensische Rechte zu verletzen.
Konkret geht es der Bewegung um: ein Ende der
nunmehr seit 52 Jahren fortdauernden Besatzung
von Westjordanland, Gazastreifen und
Ostjerusalem (sowie der syrischen Golanhöhen)
und der Blockade Gazas, die Gleichstellung der
palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels
und die Anerkennung des völkerrechtlich
verbrieften Rückkehrrechts der palästinensischen
Flüchtlinge. Dazu propagiert die Bewegung –
unter anderem inspiriert vom
Anti-Apartheidskampf in Südafrika – Maßnahmen
wie Boykott, den Abzug von Investitionen und
Sanktionen. >>>
Dokumentation - Die BDS-Bewegung
wird vom Bundestag verleumdet. - Der notwendige
Boykott wir boykottiert >>> |
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Meinung - Ein Staat für
Israelis und Palästinenser -
03.06.19 - von Aref Hajjaj - Mit einem größeren
Willen zum Frieden und weniger Nationalismus auf
beiden Seiten könnte es einen Ausweg aus dem
Konflikt geben. Ein Gastbeitrag von Aref Hajjaj.
Im Kerngebiet Israels funktioniert zwar in
einigen Regionen wie Jaffa oder Nazareth ein
bescheidenes Maß an Koexistenz zwischen
jüdischen und palästinensischen Israelis. In
anderen Landesteilen dagegen leben die beiden
Volksgruppen entweder voneinander getrennt oder
im Zustand eines latenten
Spannungsverhältnisses. Es erscheint daher
utopisch anzunehmen, dass ein gemeinsamer Staat
von Juden und Palästinensern im gesamten Gebiet
von Historisch-Palästina eine machbare
Alternative zum bestehenden Status quo wäre.
Gäbe es auf beiden Seiten mehr Friedenswille und
weniger Nationalismus, könnte diese Vision
dennoch Realität werden, wobei dann beide
Volksgruppen die gleichen Rechte und Pflichten
haben müssten. Der gemeinsame Staat besteht
heute schon, allerdings in Form eines auf
Trennung basierenden Staatswesens.
Natürlich gibt es andere Optionen für die
Staatsbildung. Die Zweistaaten-Option, also die
Gründung eines Staates in den besetzten
Gebieten, wäre der richtige Ansatz, zumal
darüber weltweiter Konsens besteht. Andererseits
würde der neue Staat ohne die Räumung der
jüdischen Siedlungen nicht aus einem
zusammenhängenden Territorium bestehen. Weitere
Erschwernisse betreffen die Lebensfähigkeit
dieses Modells und die territoriale Trennung
zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.
Über die Eckpunkte eines weiteren Modells, des
„Jahrhundertdeals“ unter der Patronage der USA,
Saudi-Arabiens und Ägyptens, kann man nur
spekulieren. Dieser scheint aber der Ausdruck
einer aus der Not geschmiedeten Allianz gegen
Iran denn ein solider Ansatz zur Lösung des
Konflikts zu sein. Außerdem sieht dieses ominöse
Modell die Einverleibung ägyptischer Territorien
vor, was von Nach-Sisi-Regierungen kaum
mitgetragen werden würde.
Eine weitere Option wäre die Aufrechterhaltung
des Status quo. Doch so wird man den ewigen
Konflikt nicht lösen, den Anrainerstaaten keine
Stabilität und Sicherheit garantieren und die
sozioökonomischen Probleme in Israel und erst
recht in „Palästina“ kaum lindern können.
Langfristig gibt es daher für Israelis und
Palästinenser keine praktikablen Alternativen
für den gemeinsamen Staat, indem die
rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gleichheit vor
dem Gesetz, Gewaltenteilung, Wahrung der
Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie
intakte Wirtschaftsstrukturen und Mobilität
herrschen.
Das bedarf allerdings eines kulturellen und
strukturellen Umdenkens auf beiden Seiten, vor
allem bei den mächtigen, stark nationalistisch
geprägten politischen Eliten Israels. Dass auch
im künftigen Staat extreme religiöse und
politische Strömungen auf beiden Seiten weiter
existieren werden, wäre verkraftbar, solange die
verfassungsmäßig verankerten Hauptsäulen des
Systems vom Geist liberaler Demokratie und nicht
von einem jüdischen oder arabischen
Überlegenheitsgefühl bestimmt sind.
Die Idee eines demokratischen binationalen
Staates wurde schon in den 1970er Jahren, lange
bevor die Zwei-Staaten-Option durch den
exzessiven Siedlungsbau obsolet geworden ist,
von links- >>> |
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Von: PRESSEREFERAT - 04.06.2019 -
Auswärtiges Amt zur Ausschreibung
neuer Wohneinheiten in Ost-Jerusalem
Zu den Ausschreibungen für hunderte neue
Wohneinheiten in zwei israelischen
Siedlungen in Ost-Jerusalem erklärte eine
Sprecherin des Auswärtigen Amts heute
(04.06.):
„Die jüngsten Ausschreibungen für neue
Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten
Ost-Jerusalem laufen dem Ziel einer
verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar
zuwider.
Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie
alle einseitigen Schritte ablehnt, die eine
Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Dazu gehört
auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau
ebenso wie damit im Zusammenhang stehende
Abrisse palästinensischer Strukturen im
C-Gebiet.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin in
Einklang mit der Resolution 2334 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen keine
einseitigen Änderungen der Linien vom 4.
Juni 1967 anerkennen. Dies gilt auch für
einseitige Schritte in Bezug auf Jerusalem,
die nicht von Israel und den Palästinensern
auf dem Verhandlungsweg vereinbart wurden.“
Hintergrund: -
Die israelische Landverwaltungsbehörde
(„Land Authority“) hat am 30. Mai neue
Ausschreibungen für bis zu 805 neue
Wohneinheiten in den beiden Siedlungen in
Ost-Jerusalem Ramot und Pisgat Zeev jenseits
der sogenannte Grünen Linie veröffentlicht.
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Kippa
auf, Hose runter. Vorkriegszeiten brauchen
Propaganda - 4. Juni 2019 - Uli
Gellermann - Wenn es um Israel geht, lassen sich
deutsche Medien nicht lumpen: Was immer Menschen
gegen Israel sagen mögen, immer ist es ihnen
Antisemitismus. Erst recht, wenn die USA einen
Sanktionskrieg gegen den Iran initiieren, den
zur Zeit wichtigsten Konkurrenten der Israelis.
– Jüngst in Berlin: Anlass für eine
Demonstration war der alljährliche Al-Kuds-Tag,
jene Erinnerung an die israelische Besatzung und
Einverleibung Jerusalems. Zwar hatte ein
Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen,
dass Jerusalem unter internationale Verwaltung
zu stellen sei, aber den Staat Israel hat das
nie sonderlich gekümmert. Entsprechend
hartnäckig beharren die Palästinenser und die
mit ihnen verbündeten Länder darauf, dass die
Besetzung Jerusalems ein Ende haben müsse. Was
wie ein jährliches Ritual erscheint, ist für die
Palästinenser ein Ringen um jenes bisschen
Recht, das ihre legale Existenz in Israel
fordert. Aber die Lumpen in den deutschen Medien
brandmarken dieses Ringen routiniert als
„antisemitisch“. Und der
Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung,
Felix Klein, rief die Deutschen dazu auf, am Tag
der Al-Kuds-Demonstration zum Zeichen der
Solidarität mit den Juden Kippa zu tagen. Die
Kopfbedeckung, die religiöse Juden in der
Synagoge tragen.
Der Berliner Innensenator der rot-rot-grünen
Koalition, Andreas Geisel, ließ dann auch gleich
die Hosen runter. Schon vor Beginn der
Demonstration wußte er: „Eine der widerlichsten
Versammlungen, die es in Berlin gibt.“ Denn
Israels Innenpolitik, die Unterdrückung
palästinensischer Ansprüche auf Palästina, ist
längst zur Innenpolitik der Bundesrepublik
geworden. Und während diese Haltung gern als
Ergebnis eines Lernprozesses aus dem Rassismus
des Nazi-Regimes ausgegeben wird, ist sie doch
nur Teil einer deutschen Außenpolitik, die Iran
als Feind, Saudi-Arabien und die USA aber als
unbedingte Freunde begreift. Eine Politik, die
für Waffenexporte nützlich ist und als
geostrategisch sinnvoll verkauft wird. Zum einen
wird der Sinn darin gesehen, auf der Seite des
vermuteten Gewinners im bewaffneten nahöstlichen
Dauerkonflikt zu stehen. Zum anderen kennt das
deutsche Glaubensbekenntnis nur einen Welt-Gott,
die USA. Dass der vermeintliche Gewinner, der
Staat Israel, seine Unterdrückungspolitik bisher
mit latentem Krieg bezahlt, kümmert den
Lieferanten von U-Booten nicht. Auch der Import
israelischer Killerdrohnen vom Typ Heron TP,
deren Vorgänger die Bundeswehr bereits für
Afghanistan und nun für Mali geleast hat, stärkt
die sonderbare Waffenbrüderschaft. Die
USA-Gläubigkeit hat Deutschland bisher mit der
offenen Verwicklung in den afghanischen und den
syrischen Krieg bezahlt. Kaum verdeckt ist man
auch am saudischen Krieg im Jemen beteiligt.
Wenn die blinde Israel-Solidarität zur
Staatsräson wird, tauchen die alten Frontlinien
aus dem Vergessen an die Oberfläche: Das
Springer-Frontstadtblatt BZ weiß: „Berlin stellt
sich dem Schandmarsch entgegen“. Der Redaktion
war nach dem Verschwinden der DDR der Hauptfeind
verloren gegangen. Mit den Kritikern Israels
gibt es ihn endlich wieder. Auch die FAZ, dass
Blatt mit dem Bildungsanstrich, lässt alle
intellektuellen Hemmungen fallen und nennt die
Berliner Demonstration „Ein Marsch der
Verschwörer“. Und wer fragt, wogegen man sich
denn verschworen habe, der findet im
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3. .6. 2019
Netanjahu entlässt Minister - Israels
Regierungschef will Handlungsfähigkeit
demonstrieren. (...) Nach den gescheiterten
Verhandlungen zur Bildung einer Regierung
wollte der israelische Premierminister
Benjamin Netanjahu am Sonntag Handlungsfähigkeit
demonstrieren. Er feuerte ohne Ankündigung
Justizministerin Ajelet Schaked und
Bildungsminister Naftali Bennett.
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Israeli forces wound dozens of Palestinian
protesters in Gaza >>>
Israeli authorities block all entrances
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Soldiers fire on Palestinians trying
to enter Jerusalem for prayers, and
kill a boy >>>
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Rights Violations in the Occupied Palestinian
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30. 5.
2019
Benjamin Netanyahu: Parlament in Israel
stimmt für Auflösung und vorgezogene
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29. .5
2019
Benjamin Netanyahu: Warum Israels die
Zeit davon läuft >>>
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Palestinian Family Behind the Wall
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Off-duty Israeli Soldier Caught on Video
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Israeli Settlers Again Storm Al Aqsa
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