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Wirtschaft in Palästina

ILC.108/DG/APP - Internationale Arbeitskonferenz, 108. Tagung, 2019
pdf Datei - 66 Seiten

Bericht des Generaldirektors
Beilage - Die Lage der Arbeitnehmer der besetzten arabischen Gebiete

 

 

Einleitung1.

Dieser Bericht des Generaldirektors stellt die Ergebnisse der jährlichen Missiondes IAA nach Israel und in die besetzten arabischen Gebiete vor, die beauftragt war, die Situation der Arbeitnehmer in diesen Gebieten zu bewerten. Sie erfolgte im Einklang mit der Entschließung über die Auswirkungen der israelischen Siedlungen in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten im Zusammenhang mit der Lage der arabischen Arbeitnehmer, die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 66.Tagung (1980) angenommen worden war.

Wie in den vergangenen Jahren untersuchte die Mission die Lage der Arbeitnehmer des besetzten palästinensischen Gebiets (des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalems, und von Gaza) und des besetzten syrischen Golan.

Die Vertreter des Generaldirektors ließen sich von den Grundsätzen und Zielen leiten, die in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation einschließlich der Erklärung von Philadelphia sowie in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung niedergelegt sind.

 Sie orientierten sich auch an den von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Entschließungen sowie an den in den einschlägigen internationalen Arbeitsnormen enthaltenen und von den Aufsichtsgremien der IAO aufgestellten Grundsätzen.3.

Bei der Prüfung aller anstehenden Fragen, sowohl während der Mission als auch bei der Ausarbeitung dieses Berichts, ließen sich die Vertreter des Generaldirektors wie üblich von den einschlägigen Normen des humanitären Völkerrechts und internationalen Menschenrechtsnormen leiten, insbesondere vom Haager Abkommen von 1907 (betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges) und vom Vierten Genfer Abkommen von 1949 (über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten)

. Die Mission orientierte sich an den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Verein-ten Nationen, insbesondere an den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 497 (1981), 1397 (2002), 1515 (2003), 1850 (2008), 1860 (2009) und 2334 (2016) des Sicherheitsrats.

Sie berücksichtigte auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (IGH, 2004).4.

Der Generaldirektor betraute Frank Hagemann, Stellvertretender Regionaldirektor des IAO-Regionalbüros für die arabischen Staaten und Leiter des Fachunterstützungsteams für menschenwürdige Arbeit für die arabischen Staaten, mit der Leitung der Mission. 1

Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, hat die israelische Regierung ihren Standpunkt in der Frage des Golan wie folgt formuliert: „Ziel der Mission des IAA ist die Sammlung von Informationen für den Bericht des General-direktors über die besetzten arabischen Gebiete. Die Regierung Israels vertritt den Standpunkt, dass der Golan, auf den die israelische Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung angewendet worden sind, heute kein solches Gebiet ist.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Mission des IAA als Zeichen des guten Willens und unter allem Vorbehalt die Genehmigung zum Besuch des Golan erteilt worden.

Die Entscheidung, einen solchen informellenBesuch zu erleichtern, darf keinen Präzedenzfall darstellen und steht nicht im Widerspruch zum Standpunkt der Regierung von Israel.“ Es wird daran erinnert, dass der Golan von Israel 1981 einseitig annektiert wurde und dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 497(1981) Israel auffordert, den niemals von den Vereinten Nationen anerkannten Beschluss, den Golan zu annektieren, rückgängig zu machen.   weiter in der pdf Datei >>>

 

 

 

Ausbeutung und Profitgier: Palästinenser gezwungen, ein Vermögen zu zahlen, um in Israel zu arbeiten.
Der illegale Handel mit Genehmigungen kostete letztes Jahr 20.000 Arbeiter 140 Millionen Dollar und bezahlte jeweils bis zu rund 7.000 Dollar. Die Gewinne gehen an Makler und Arbeitgeber.
Amira Hass - 23. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Ab 6 oder 6:30 Uhr sehen Sie sie in Gruppen auf dem Bordstein sitzen, manchmal dösen oder sich an einer Stange, einem Zaun oder Baum lehnen - und warten.

Etwa eine halbe Stunde zuvor durchliefen sie erfolgreich eine der Überfahrten aus dem Westjordanland nach Israel, das heißt, sie haben Einreisegenehmigungen. Die frühe Stunde zeigt an, dass sie Arbeiter sind, und sie warten dort aus zwei Gründen: Entweder ist der Transport zur Arbeit noch nicht angekommen, oder sie warten auf jemanden, der sie einstellt.

Einer von ihnen ist Maher, 34, aus dem Raum Jenin, der im August und September täglich auf der anderen Seite der Sha'ar Ephraim-Überquerung (zwischen Tul Karm und Taibeh) auf jemanden wartete, der einen Maler oder Handwerker brauchte.

Maher gehört zu der Kategorie der Palästinenser, die gezwungen sind, eine israelische Arbeitserlaubnis zu kaufen. Eine aktuelle Studie der Bank of Israel schätzt, dass rund ein Drittel der Beschäftigten im Westjordanland in Israel dies tun müssen, so dass 2018 mehr als 20.000 Menschen fast eine halbe Milliarde Schekel (140 Millionen Dollar) an Makler und israelische Unternehmen und Arbeitgeber gezahlt haben.

Sie zahlen jeweils zwischen 1.500 und 2.500 Schekel im Monat - zwischen einem Drittel und der Hälfte ihrer potentiellen Erwerbskraft in Israel. Maher bezahlte im August 2.500 Schekel und im September 2.500 Schekel, aber er schätzt, dass er in der gesamten zweimonatigen Periode nicht mehr als 20 Tage gearbeitet hat. Nach Abzug der Reisekosten nahm er jeden Monat nur ein paar hundert Schekel mit nach Hause.

Feldaktivisten in den Rechtegruppen Kav La'Oved und Machsom Watch sagen, dass sie von höheren Beträgen gehört haben, die für jede Genehmigung berechnet werden. Dieser Handel mit Lizenzen ist illegal, und es ist unnötig zu sagen, ob es sich nun um eine ordnungsgemäße oder gekaufte Genehmigung handelt, die alle die regelmäßigen Sicherheitskontrollen und -kontrollen bestehen.

Die Ende September veröffentlichte Studie der Bank of Israel bestätigt eine Schätzung von Kav La'Oved von vor fünf Jahren, die Rechtsbeistand und Beratung für Arbeiter aus verschiedenen Gemeinschaften anbietet, deren Rechte nicht durch die israelische Gewerkschaftsföderation Histadrut geschützt sind. Der Bericht vom Mai 2014 besagt, dass auf der Grundlage von Fragebögen, die von 100 Arbeitern beantwortet wurden, zwischen 25 und 30 Prozent der palästinensischen Arbeiter gezwungen sind, ihre Genehmigungen zu kaufen.

Die neue Studie gibt eine konservative Einschätzung der Gewinne im Geschäft mit illegalen Genehmigungen im Jahr 2018 wieder: 122 Millionen Schekel. Dieses Geld wird auf Makler, israelische Angestellte und die Arbeitgeber aufgeteilt, deren Namen auf den Genehmigungen erscheinen.

Die Studie versucht nicht, die Verteilung der Gewinne auf die verschiedenen Beteiligten abzuschätzen. Khaled Dukhi, ein Arbeitsrechtler bei Kav La'Oved, sagt, dass die Praxis täglich wächst, "weil sie profitabel ist, sogar mehr als die Einstellung eines Arbeiters. Was wirklich beunruhigend ist, ist, dass jeder von der Praxis weiß und wer beteiligt ist - Israelis und Palästinenser, Juden und Araber."

Die Studie erwähnt die Verurteilung eines Israeli im Jahr 2013, der ein illegales Netzwerk betrieb, das mit Genehmigungen gehandelt wurde. Er bestach zwei israelische Angestellte und verkaufte mit Hilfe von vier palästinensischen Maklern zwischen 2007 und 2010 1.341 Arbeitserlaubnisse für 4 Millionen Schekel. Maher erzählte Haaretz, dass er das Geld in einem Büro bezahlt habe, das offen in Jenin operiert und behauptet, eine Anwaltskanzlei zu sein. Etwa einen Monat später teilte ihm das Büro mit, dass seine Arbeitserlaubnis auf ihn wartete.

Bestenfalls finden die Palästinenser, die gezwungen waren, eine Genehmigung zu kaufen, eine langfristige Arbeit bei einem Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall nutzen sie die Scheingenehmigung, um eine zufällige, tägliche Beschäftigung zu suchen. Manchmal kann es zwei bis drei Monate dauern, bis man Arbeit findet. Manchmal läuft die Genehmigung aus, bevor sie erfolgreich ist.

Dieser in den letzten 30 Jahren entwickelte Handel mit Genehmigungen ist den Behörden bekannt, und es wäre für sie nicht schwer, zu den Beteiligten, insbesondere den Arbeitgebern, zu gelangen. Der Genehmigungshandel ist möglich, weil die Regierung einerseits Quoten für palästinensische Arbeiter in jeder Branche festlegt, in der diese Arbeiter erlaubt sind, und andererseits die Arbeiter an einen bestimmten Arbeitgeber bindet; eine Person erhält eine israelische Arbeitserlaubnis nur, wenn die Baufirma, das Pflegeheim, die Fabrik, die Farm oder das Restaurant beantragt hat, ihn einzustellen.

Der Antrag des Arbeitgebers für einen bestimmten Arbeitnehmer wird bei der Zahlungsabteilung der Behörde für Bevölkerung und Einwanderung des Innenministeriums eingereicht. Die Abteilung wartet, bis klar ist, dass kein Israeli den Job will, dann wartet sie auf das District Coordination and Liaison Office (das dem Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Territorien des Verteidigungsministeriums unterstellt ist), um sicherzustellen, dass dem Arbeiter nicht das Verlassen des Westjordanlandes untersagt wird (sei es durch die israelische Polizei oder den Shin Bet Sicherheitsdienst).

Die Ausreisegenehmigung, die vom Beauftragten des Arbeitsmarkts im Bezirkskoordinations- und Verbindungsbüro ausgestellt wird, wartet auf den Arbeiter im palästinensischen Arbeitsministerium. Das Verfahren schadet vielen Arbeitgebern, weil es langwierig ist und die Koordination mehrerer Behörden erfordert.

Lebensnotwendige Bauarbeiter
- Die höchsten Quoten für palästinensische Arbeiter befinden sich im Baugewerbe, gefolgt von der Landwirtschaft. Einige Unternehmen und Arbeitgeber haben eine niedrige Quote, und einige dürfen Palästinenser überhaupt nicht einstellen. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitgeber, die ihre Quote nicht erfüllen und nebenbei Geld verdienen können, indem sie einen "virtuellen" Mitarbeiter finden, der im Rahmen dieser fragwürdigen Vereinbarung echtes Geld bezahlt. Dies kommt zu den Arbeitgebern hinzu, die der Zahlungsabteilung die gezahlten Löhne unterschreiben, damit sie Steuern und andere Abgaben umgehen können.

"Seit dem Beginn meiner Arbeit in Israel vor drei Jahren habe ich die Arbeitserlaubnis bezahlt", sagte Diab, 30, ein zweijähriger Vater aus einem Dorf in der Nähe von Nablus, gegenüber Haaretz. "Der Arbeitgeber, der auf meiner Genehmigung steht, ist nicht derjenige, für den ich arbeite. Jetzt ist es die Ferienzeit in Israel, es gibt eine Schließung des Westjordanlandes und wir können nicht gehen. Das spielt für den Arbeitgeber, der die Genehmigung verkauft hat, keine Rolle: Er verlangt die gesamte Zahlung, 2.500 Schekel, die ich Anfang jeden Monats bezahlen muss, auch wenn er weiß, dass ich nur 15 Tage arbeiten werde. Es ist der gleiche Betrag, auch wenn ich krank wäre und zu Hause geblieben wäre.

"Als ich nicht rechtzeitig bezahlen konnte, weigerten sie sich zu warten, und ich stellte bei der Überfahrt fest, dass meine Genehmigung widerrufen worden war. Ich wartete zwei Wochen lang, bis ich von einem anderen Arbeitgeber hörte, der eine Genehmigung verkaufen wollte. Wie hört man das? Angenommen, ein Arbeitgeber hat zwei freie Plätze[von seiner Quote], und er braucht nicht mehr Arbeiter. So erzählt er einem palästinensischen Arbeiter oder Bekannten, dass er zwei Genehmigungen verkaufen kann, und bittet ihn, Kandidaten zu finden. Es gibt Arbeitgeber, die bereits 3.000 Schekel fordern."

Sylvia Piterman und andere Frauen von Machsom Watch helfen Palästinensern, Einreisegenehmigungen nach Israel zu erhalten oder wiederherzustellen, indem sie mit den israelischen Behörden korrespondieren und israelische Gerichte mit Petitionen versorgen. In ihren 14 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit hat sie Tausende von palästinensischen Arbeitern und deren Notlagen kennengelernt. Sie sagt, sie habe Fälle gesehen, in denen die Arbeiter aufgefordert wurden, sechs Monate im Voraus für eine Genehmigung zu zahlen.

"Wenn eine Person aus irgendeinem Grund für einen bestimmten Zeitraum und aus Gründen, die nicht von ihr abhängen, von der Einreise ausgeschlossen wird (z.B. als Teil der kollektiven Bestrafung eines Dorfes oder einer Familie oder weil er sich weigerte, mit der Shin-Wette zusammenzuarbeiten), wird ihr Geld nicht zurückgegeben", sagt sie.

Die Bank of Israel untersucht zusammengeführte Daten aus einer palästinensischen Mitarbeiterbefragung 2018 des Palästinensischen Zentralamtes für Statistik mit einer eigenen Umfrage an vier reinen palästinensischen Übergängen zwischen dem Westjordanland und Israel. Die vier führen zu Gebieten, in denen ein hoher Bedarf an palästinensischen Arbeitskräften besteht. Im Juni 2018 befragten die Forscher 1.271 palästinensische Arbeiter.

Nach dem Studium der Daten aus beiden Umfragen schätzte die Studie der Bank of Israel, dass 20.166 palästinensische Arbeiter im Juni 2018 für Genehmigungen bezahlt wurden, die meisten von ihnen, 15.054, in der Bauindustrie. In diesem Monat belief sich die Gesamtzahl der palästinensischen Arbeiter mit Arbeitserlaubnis (ohne diejenigen, die in den Siedlungen arbeiten) auf 67.690, von denen 49.766 Bauarbeiter waren. Der Durchschnittspreis für eine Genehmigung betrug 1.987 Schekel, im Baugewerbe 2.102 Schekel.

Die Autoren dieser dritten Studie - Haggay Etkes von der Bank of Israel und Wifag Adnan von der Niederlassung der New York University in Abu Dhabi - schätzten den durchschnittlichen Nettogewinn jeder erworbenen Genehmigung auf 508 Schekel und 588 Schekel in der Bauindustrie. Dies kommt nach allen Steuern und anderen Abzügen für das National Insurance Institute und Leistungen wie Krankentage, Abfindungen, Arbeitslosigkeit und arbeitgeberbezogene Renten gehen in die Zahlungsabteilung und werden vom Preis der Genehmigung abgezogen.

Aber der Käufer der Genehmigung genießt diese Sozialleistungen nicht. Nehmen wir Nihad, einen 35-jährigen Vater von zwei Kindern aus dem südlichen Westjordanland, der auch seine Mutter und die Familie seiner Schwester unterstützt. Seit er vor etwa sechs Jahren in Israel angefangen hat, ist er zwischen Unternehmen und Auftragnehmern herumgesprungen und muss immer für eine Genehmigung und einmal sogar seinen Arbeitgeber bezahlen. Seit vier Monaten sitzt er nach einem Unfall auf einer israelischen Baustelle zu Hause fest. Sein Arbeitgeber und der Makler haben sich von ihm abgewandt. Er sagt, dass sein Arbeitgeber sogar gedroht hat, die Arbeiter, die Zeugen des Unfalls waren, zu feuern, um sie daran zu hindern, vor Gericht auszusagen.

Laut der Website des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten arbeiteten vor den jüdischen Herbstferien in diesem Jahr 81.000 Palästinenser in Israel. Wenn wir die Ergebnisse der Umfrage der Bank of Israel auf sie anwenden, kauften etwa 27.000 von ihnen ihre Arbeitserlaubnis, und die Gewinne, die in den ersten neun Monaten des Jahres dem Genehmigungshandelsnetz zuflossen, erreichten 122 Millionen Schekel.

Etkes und Adnan untersuchten 68 Anzeigen, die sie zwischen 2016 und 2019 auf Facebook gefunden hatten und die Lizenzen zum Verkauf anboten. Die Angebotspreise in den Anzeigen waren etwas höher als die in der Studie berichteten. Aus den Anzeigen kann man z.B. ersehen, dass eine Genehmigung teurer ist, wenn sie das Recht auf Übernachtung in Israel beinhaltet, und dass sie im Ramadan-Monat billiger ist, wenn der Arbeitstag kürzer ist als sonst.

Die Umfrage ergab auch, dass die Bruttolöhne derjenigen, die ihre Genehmigungen gekauft haben, höher sind als die, die dies nicht getan haben. Zieht man aber die Kosten für die Genehmigung heraus, ist der Unterschied im Tageslohn der beiden Gruppen winzig (3 Schekel); die Forscher erklären dies durch einen zusätzlichen halben Arbeitstag pro Monat, den die Genehmigungskäufer im Durchschnitt einbrachten.

Laut der Studie arbeiten mehr als 90 Prozent derjenigen, die ihre Genehmigungen nicht kaufen, für den in der Genehmigung aufgeführten Arbeitgeber, aber mehr als 70 Prozent derjenigen, die ihre Genehmigung gekauft haben, gaben an, für einen anderen Arbeitgeber als den aufgeführten gearbeitet zu haben. Sie wechseln auch häufiger den Arbeitsplatz. Daraus lässt sich ableiten, dass die restlichen 30 Prozent ihren Arbeitgeber dafür bezahlt haben, für ihn zu arbeiten.

Laut den Berichten von Kav La'Oved ist ein typischer Grund für die Bindung palästinensischer Arbeiter an ihre Arbeitgeber, dass Arbeitgeber als überwachender Arm der israelischen Verteidigungseinrichtung dienen. Aber auch der Arbeitgeber kann dieses Verhältnis missbrauchen: Mit einem Anruf kann er eine Arbeitserlaubnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer z.B. alle ihm zustehenden Sozialleistungen verlangt oder wenn der Arbeitgeber vermeiden will, dass er dem Arbeitnehmer Geld zahlt, das er schuldet.

Unter diesen Bedingungen ist es klar, dass ein Arbeitnehmer gründlich nachdenken wird, bevor er irgendwelche Forderungen an seinen Arbeitgeber stellt, auch wenn die Arbeitsbedingungen ausbeuterisch sind und seine Rechte als Arbeitnehmer verletzen, sagt Kav La'Oved.   Quelle

 

Mehr dazu bei: BIP Aktuell #91: Palästinensische Arbeiter in Israel: Pendler der besonderen Art  >>>

 

 

181. Wirtschaftsabkommen Israel-PLO
Paris, 29. April 1994 - Übersetzt mit DeepL.com     Quelle

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und allen Gebieten wurden im Abkommen festgelegt. Die wichtigsten Elemente des Abkommens waren die Einrichtung einer Währungsbehörde durch die Palästinensische Behörde zur Regulierung und Überwachung von Banken, Währungsreserven und Transaktionen. Die Palästinenser werden Einkommenssteuern auf natürliche und juristische Personen, Vermögens- und Kommunalsteuern erheben. Israel und die Palästinenser werden eine ähnliche Einfuhrpolitik verfolgen. Die Palästinenser werden in der Lage sein, gegenseitig vereinbarte Waren zu anderen Zollsätzen als in Israel einzuführen. Der israelische Schekel bleibt in den Gebieten gesetzliches Zahlungsmittel, bis eine Einigung über die palästinensische Währung erzielt wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird eine ähnliche Mehrwertsteuer wie Israel (15-16%) erheben. Dieses Abkommen wird zunächst in Gaza und Jericho gelten und auf andere Gebiete angewendet, da sie von Israel evakuiert werden. Das Abkommen wurde im französischen Außenministerium von Finanzminister Shochat und dem PLO-Verhandlungsführer Ahmad Quri (Abu Ala) unterzeichnet. Es wurde Anhang IV des Israel-PLO-Abkommens vom 4. Mai 1994.

Text: Protocol on Economic Relations between the Government of the State of Israel and the P.L.O., representing the Palestinian people  >>>

Mehr dazu bei: BIP Aktuell #91: Palästinensische Arbeiter in Israel: Pendler der besonderen Art  >>>

 

 

 

Krise in Palästina – eine Wirtschaft gefangen im eigenen Land - 4.04.2019 - Patrick Kaczmarczyk und Michael Paetz - Das Pariser Protokoll und die dort geregelten Handelsbeziehungen haben eine Zollstruktur geschaffen, die der Wirtschaft Palästinas die Luft abschnürt. Von den hohen bürokratischen Hürden ganz zu schweigen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas ist durch hohe Instabilität und Volatilität geprägt. Zudem verzeichnet das Land eines der höchsten Defizite der Welt. Beides ist für eine Finanzierung über den Kapitalmarkt sowie die Einführung einer palästinensischen Währung ein Problem.

Selbstverständlich sind die Rahmenbedingungen in Palästina alles andere als einfach. Das Land selbst ist geographisch geteilt und eher ein administratives „Flickenwerk“ als ein autonomes Staatsgebiet. Zudem werden die palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen durch das überholte Pariser Protokoll (PP) geregelt, welches fast sämtliche wirtschaftspolitische Bereiche abdeckt – unter anderem Steuerpolitik, Zoll- und Handelspolitik, Währungsvereinbarungen, Bankwesen, Landwirtschaft, Wasser und Energie.

Auch wenn der ursprüngliche Zweck im Rahmen der Oslo-Friedensverhandlungen 1994 darin bestand, „die Grundlagen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der [palästinensischen Seite] zu legen“, formalisierte das PP de facto eine Zollunion zwischen Israel und Palästina, deren Bedingungen allerdings hauptsächlich von Israel im Hinblick auf die eigenen strategischen und inländischen Ziele festgelegt werden.[1] Das PP galt ursprünglich als ein Interimsabkommen, welches 1999 durch einen endgültigen Vertrag ersetzt werden sollte. Da die Verhandlungen jedoch scheiterten, wurden die 1994 erlassenen Vorschriften beibehalten. Doch das veraltete und längst überholte Abkommen ist eine Zwangsjacke für die Palästinenser und behindert eine wirtschaftliche Entwicklung.

Abhängigkeiten soweit das Auge reicht
- Eines der Hauptprobleme für die Finanzierung staatlicher Investitionen bilden die sogenannten Fiscal Leakages (FL), also „fiskalische Lecks“, durch die den Palästinensern legitime Einnahmen entgehen. FL entstehen aufgrund einer Mischung aus israelischer Grenzkontrolle und der damit einhergehenden Verrechnung der Warenströme, sowie des Verfalls der palästinensischen Produktionsstrukturen, von denen wir im ersten Teil berichtet haben. Das PP legt eigentlich aus, dass die Einnahmen der Importzölle auf Güter, die für Palästina bestimmt sind, innerhalb von sechs Arbeitstagen von der israelischen Administration an die Palästinenser transferiert werden müssen. Da letztere jedoch keine Kontrolle über die eigenen Grenzen haben, ist es unmöglich zu kontrollieren wie die Importe abgewickelt werden. Palästina hat keine andere  >>>

 

 



Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft - Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten. - Eness Elias

Einleitung
- Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27%.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

Die Geburt des gekaperten Markts
- Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz skizziert werden.

Von 1948 bis zum Krieg 1967 wurde die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) von Jordanien beherrscht und der Gazastreifen von Ägypten. Zu dieser Zeit war der Agrarsektor der wichtigste Bereich der palästinensischen Wirtschaft in der Westbank und dem Gazastreifen, und das ist praktisch auch heute noch so. In Ost-Jerusalem und den anderen Städten der Westbank, wie Hebron und Nablus, entwickelte sich kein nennenswerter Industriesektor.[5]

Nach dem Krieg von 1967 wurde Ost-Jerusalem und das umliegende Gebiet, einschließlich der dortigen Dörfer, von Israel annektiert, während die übrige Westbank und der Gazastreifen einer Militärregierung unterstellt wurden. In den ersten zehn Jahren der Besatzung hat Israel die palästinensische Wirtschaft in der Westbank und dem Gazastreifen in seine eigene eingebunden. Zu der Zeit war die israelische Wirtschaft zirka zehnmal so groß wie die palästinensische; in Israel gab es eine viel breitere Palette an Produkten, und der Anteil des Produktionssektors am israelischen Bruttoinlandsprodukt war viermal größer als der am palästinensischen. Es handelte sich also in der Tat um die Beziehungen zwischen einer relativ entwickelten, großen, reichen Wirtschaft und einer unterentwickelteren, kleinen und vergleichsweise armen.

In den ersten zehn Jahren war die Einbindung für die palästinensische Wirtschaft von Vorteil. Sie wuchs schneller als die israelische, und der Lebensstandard der  >>>



 


Kolonialisierung Palästinas Israels Ausbeutung Palästinensischer Rohstoffe
ARTE HD DOKU - 24. 10. 2015  >>>
 


 

 

 

Die Histadrut - der allgemeine Gewerkschaftsbund in Israel  

ihre Geschichte und Rolle in Besatzung, Kolonisierung und Apartheid >>>


 

 

 

Neuer Bericht: "Annexing Energy" legt Israels systematische und aufgezwungene Abriegelung des Gazastreifens zum Schutz der Interessen  amerikanischer und israelischer Gasunternehmen dar - 05.12.2015 - Al Haq freut sich, die Publikation seines neuesten Berichtes über natürliche Ressourcen ankündigen zu können: "Annexing Energy: Exploiting and Preventing the Development of Oil and Gas in the Occupied Palestinian Territory". Der Bericht untersucht, wie Israel die palästinensische Entwicklung seiner natürlichen Gasressourcen in der maritimen Zone Gazas und der Ölressourcen bei Rantis im Westjordanland systematisch verhindert. Israel profitiert substantiell davon, dass es die palästinensische Entwicklung seiner Öl- und Gasressourcen verhindert, indem es die Abhängigkeit Palästinas von Israel für seine Energieversorgung erzwingt. Laut dem palästinensischen Wirtschaftsministerium hat dies zu einer Situation geführt, wo die Energiekosten "den höchsten Anteil am palästinensischen Handelsdefizit mit Israel" bilden.

Israel hat dem Gazastreifen eine Abriegelung durch die Marine als Teil seiner Energie-Sicherheitspolitik aufgezwungen. Die El-Arish Pipeline und die Mari-B Gasplattform  sind die strategischen Schlüsselvermögenswerte Israels für sein gesamtes Gasvertriebsnetzwerk, das stringente Sicherheitsmaßnahem erfordert. Die Mari-B Plattform liegt nur 13 Seemeilen von der Küste Gazas entfernt und die El-Arish Pipeline läuft entlang der gesamten Küste von Gaza in einer Entfernung von 13 Seemeilen und verbindet Ashkelon in Israel mit El-Arish in Ägypten. Seit 2000, dem Jahr, in dem Mari-B entdeckt worden ist, hat Israel die Abriegelung der Maritimen Zone Gaza aufgezwungen und hindert über 6 Seemeilen hinaus die Palästinenser am Fischen und an der Nutzung in der Freizeit.

Seither haben amerikanische und israelische Gasunternehmen die vor der Küste Gazas liegenden palästinensischen Gasvorkommen rechtswidrig ausgebeutet. Das internationale Gewohnheitsrecht fordert für die gemeinsame Entwicklung geologischer Ressourcen eine gemeinsame Kooperation. Gleichwohl hat die US-amerikanische Aktiengesellschaft Noble Energy und die israelische AG Delek Drilling mit der Genehmigung des israelischen Staates in Verletzung des internationalen Gewohnheitsrechts das Noa Feld von israelischer Seite rasch ausgebeutet. Die beschleunigte Rate der Gasproduktion von der Noaquelle bedeutet, dass die gesamte Ressource durch die Nutzung sehr wahrscheinlich beschädigt worden ist. In seinem Kommentar zum Report warnte Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, "die Ausbeutung und Zerstörung palästinensischer Gasressourcen stellt eine manifeste Verletzung des internationalen Rechts dar und kann auf das Kriegsverbrechen der Plünderung hinauslaufen. Wenn die Zerstörung von Eigentum nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, kann sie auf einen schweren Bruch der Vierten Genfer Konvention hinauslaufen."

Shawan Jabarin erläutert weiter, dass "ägyptische, jordanische, europäische und internationale Unternehmen, die Gas über das israelische Gasvertriebsnetzwerk kaufen, ganz bestimmt die andauernde rechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens und die Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützen".

Al Haq ruft die Europäische Union auf, ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachzukommen und es zu unterlassen, die Gasexporte aus Israel über den Ost-Mittelmeer-Korridor zu finanzieren, die durch massive Verletzungen des internationalen humanitären Rechts ermöglicht werden. Quelle: www.alhaq.org/avocacy/topics/housing-land-and-natural-ressources/1003-new-report-anneing-energy-reveals-israels-systenatic-and-forced-closure - Übersetzung: K. Nebauer

Die wirtschaftliche Situation - Petra Schöning - September 2014 - Aktuelle Grunddaten zur palästinensischen Wirtschaftsentwicklung liefern z.B. The Portland Trust, Germany Trade Invest (GTAI), Ghorfa - Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V., der International Monetary Fund (IMF) und das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS).

In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung ist die palästinensische Wirtschaft ein reiner Zulieferbetrieb für Israel, eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gibt es nicht. Auch nach der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde blieb die wirtschaftliche Entwicklung von Israel abhängig. Bis heute sind alle Exporte und Importe von der Zustimmung und Genehmigung der israelischen Behörden abhängig. Dennoch ging es von 1994 bis 2000 wirtschaftlich bergauf.  >>>

28.04.2014 - Palästinas Wirtschaft im Schatten Israels -  Stefan Gutbrunner - Die Israelis kontrollieren die Wirtschaft ihrer palästinensischen Nachbarn. Ein Scheitern im Friedensprozess schädigt vor allem die Palästinenser.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedroht der Nahostkonflikt immer wieder den Frieden in der Region. Im Kern handelt es sich um die religiös motivierte Auseinandersetzung zwischen Israel auf der einen und Palästina auf der anderen Seite. Die moderne Wirtschaft der Israelis ist hinreichend bekannt, über die palästinensische Wirtschaft weiß man hingegen nur wenig. >>>

Entwicklungsplan

Wirtschaft

1967-1993

1993-2000

2000-2003

Industrie

Dienstleistungen

Finanzsektor

Handel

Industrieparks

Statistiken
Quelle


 

Palestine Development und Investment LTD (Padico)
Padico ist die größte Investitionsgesellschaft in Palästina, u.a. zuständig für den Gaza-Industriepark. Zusammen mit Schwesterkompanien ist Padico im Bereich Tourismus, Elektronik, Telekommunikation und Industrie tätig. Auf der Homepage findet man Infos über die Strukturen von Padico, seine Ziele und die entsprechenden Projekte. - Zur Zeit under construction www.padico.com

Studie: Palästina wird um Entwicklung gebracht - 8. Oktober 2013 - Würde Israel Restriktionen im besetzten Westjordanland aufheben, könnte die Wirtschaftsleistung des Gebiets um ein Drittel wachsen

Die Wirtschaftsleistung in den Palästinensergebieten könnte laut einer Studie der Weltbank sehr rasch um ein Drittel wachsen. Dazu müsste Israel die Restriktionen aufheben, die in großen Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands gelten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie der Weltbank >>>

 

Hier finden Sie die Adressen zum Thema Wirtschaftsförderung und Information Palästinensische Gebiete (Palästina).


Paltrade
- Hier findet man ausführliche Informationen zu Handel, Gesetzgebung und Investitionsmöglichkeiten in Palästina, darüber hinaus Serviceangebote für ausländische Investoren und eine Suchmaschine zu Adressen der palästinensischen Wirtschaft. www.paltrade.org


Wirtschaft in Palästina

Handel gegen den Frieden - medico international - Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt - Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von zweiundzwanzig Organisationen aus elf europäischen Ländern einschließlich medico international. Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen den Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht. Das heißt, Europa sagt zwar, Siedlungen seien illegal unter Internationalem Recht, handelt dennoch weiterhin mit ihnen. Und die Konsumenten tragen unwissentlich zu der Ungerechtigkeit bei, in dem sie Produkte kaufen, die fälschlicherweise als Produkte aus Israel gekennzeichnet sind >>>
 

Shir Hever über soziale Ungleichheit - "Israel exportiert die Besatzung" - Israel profitiert von der Besatzung der palästinensischen Gebiete und den internationalen Hilfen für die Palästinenser. Shir Hever über die Ursachen der sozialen Ungleichheit und die Rolle der Besatzung dabei. >>>

 

Blumenernte im Gaza-Streifen vernichtet - Im Gaza-Streifen musste heute eine gesamte Blumenernte vernichtet werden. Die für den europäischen Markt vorgesehenen Blumen konnten aufgrund der israelischen Blockade nicht exportiert werden.

 

Valentinstag: Internationaler Aktionstag gegen Carmel/Agrexco 14 Februar 2008 - Nein zu Blumen, Obst und Gemüse von geraubten Feldern! >>>

 

Vereinigte Staaten fördern palästinensische Unternehmen
 

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Palästinensische Volkswirtschaft: Geprägt von Abhängigkeit und Separation - Sabine Hofmann - 2001

I. Abhängig von Rentenzahlungen und der israelischen Wirtschaft

Das bis 1948/49 vollständig in die Wirtschaft Palästinas integrierte Westjordanland verlor durch die Abtrennung infolge des ersten arabisch-israelischen Krieges seine hauptsächlichen Handels- und Industriezentren, den Markt für seine landwirtschaftlichen Produkte und den Zugang zum Mittelmeer. Unter jordanischer Herrschaft blieb die Wirtschaft weitgehend unterentwickelt und war «charakterisiert durch einen großen landwirtschaftlichen Sektor und einen schwachen und unterentwickelten, von Kleinindustrie und Handwerk beherrschten gewerblichen Sektor» (1) . Der nach 1948 unter ägyptischer Oberhoheit stehende Gazastreifen wies eine fragile (2) Wirtschaft mit einem - hauptsächlich aufgrund der zugeströmten palästinensischen Flüchtlinge - enormen Überangebot an Arbeitskräften und unzureichend entwickelter Volkswirtschafts- und Infrastruktur auf. Haupteinkommensquelle war die Landwirtschaft, vor allem der ausgedehnte Zitrusanbau (Monokultur).

Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, also nach der Besetzung, erlebten der Gazastreifen und das Westjordanland eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums. In den achtziger Jahren führten insbesondere der Kollaps des Erdölbooms und die Stagflation in Israel zur Rezession. Der jährliche Anstieg des BSP pro Kopf lag in den siebziger Jahren mit durchschnittlich 7,1 Prozent und auch noch in den achtziger Jahren mit 1,1 Prozent über dem der benachbarten arabischen Staaten von 6,3, bzw. 0,3 Prozent (3) . Hintergrund dieser Wachstumsraten waren zwei Faktoren, die bis heute entscheidende Bedeutung für die paläs-tinensische Wirtschaft besitzen.

Einerseits resultierte das Wachstum aus Einkommen externer Quellen, insbesondere Transferzahlungen von palästinensischen Arbeitskräften in den Golfländern und in Israel, Überweisungen der Diaspora und arabischer Länder sowie von Einrichtungen der internationalen Hilfe an palästinensische Institutionen. Der Anteil des BSP von Westjordanland und Gazastreifen, der sich aus Überweisungen aus dem Ausland ergab, nahm tendenziell zu. 1987, im Jahr des Ausbruchs der (ersten) Intifada, resultierte das Einkommen des Westjordanlandes zu einem Viertel und das des Gazastreifens zu einem Drittel aus Transferzahlungen aus dem Ausland (4) . Die Abhängigkeit dieser Gebiete von Rentenzahlungen (5) wurde zu einem Basiselement der politischen und wirtschaftlichen Struktur der beiden Territorien. >>>

 

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