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Palästina: Hamas und Fatah einigen sich auf Wahlen
24. September 2020

Nach einer Einigung der beiden rivalisierenden Fraktionen Hamas und Fatah könnte es nach fast 15 Jahren in den Palästinensergebieten erstmals wieder Wahlen geben.

Fatah und Hamas haben sich nach übereinstimmenden Angaben von Sprechern beide Lager am Donnerstag darauf geeinigt, "binnen sechs Monaten" Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Hamas-Anführer Ismail Haniyeh hätten sich auf diesen Schritt verständigt, hieß es.

"Wir haben uns darauf verständigt, zunächst Parlamentswahlen und dann die Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuhalten", sagte ein hochrangiges Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Zentralrat der PLO solle neu gewählt werden. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas bestätigte die Ankündigung. >>>

 

 

 


Nach Treffen in der Türkei einigen sich Fatah- und Hamas-Delegation auf eine gemeinsame Vision des Handelns
Treffen von Fatah- und Hamas-Delegationen in der Türkei.
24. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Fatah- und Hamas-Delegationen, die sich in Istanbul trafen, gaben heute bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Vision für Maßnahmen geeinigt haben, die die innerpalästinensische Spaltung beenden sollen.

Im Anschluss an ihre direkten Gespräche mit dem Ziel, die 14 Jahre währende innerpalästinensische Spaltung zu beenden, gaben die Delegationen in einer Erklärung bekannt, dass sie sich "auf eine gemeinsame Vision geeinigt haben", die dem nächsten Treffen der Leiter der palästinensischen Fraktionen unter dem Vorsitz von Präsident Mahmud Abbas vorgelegt werden soll, das spätestens am 1. Oktober stattfinden soll.

Die Delegationen, die am Montagabend zu direkten Einheitsgesprächen in Istanbul eintrafen, bekräftigten ihr Bekenntnis zu "einer gemeinsamen Aktion zur Verteidigung der Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes und zur Konfrontation mit allen Verschwörungen auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit und zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt".

Sie fügten hinzu, dass die offizielle Ankündigung des "nationalen Konsenses", den sie erreicht haben, während des bevorstehenden Treffens der Fraktionschefs erfolgen werde.

Die Fatah-Delegation wird durch Fatah-Generalsekretär Jibril Rjoub vertreten, während der Hamas-Delegation ihr stellvertretender Leiter Saleh Arouri angehörte.

Beide Delegationen haben die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses erörtert, der sich mit technischen Meinungsverschiedenheiten befassen und ein Datum für die nächsten palästinensischen Parlamentswahlen festlegen soll.

Fatah und Hamas sind seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 zerstritten und haben seither ohne Erfolg mehrere Gesprächsrunden zur nationalen Aussöhnung geführt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Entscheidung Bahrains, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sowie die israelischen Pläne zur Annexion besetzten palästinensischen Landes haben zu einem hochrangigen Treffen der Leiter aller palästinensischen Fraktionen geführt, um die Spaltung zu beenden.  K.F./M.K.




Washington Post: Netanjahu bringt Koffer mit schmutziger Wäsche für US-Regierung zum Reinigen

Laut Bericht bringen Premierminister und Ehefrau bei offiziellen Besuchen Wäsche aus Israel mit, die "kostenlos von US-Mitarbeitern" gereinigt werden soll, was der jahrelangen israelischen Berichterstattung über die Gewohnheit der Netanjahus entspricht
Amir Tibon - 23. 9. 2020

Amerikanische Beamte sind verwirrt über die Gewohnheit von Premierminister Benjamin Netanjahu, bei offiziellen Besuchen Säcke mit schmutziger Wäsche aus Israel in die Vereinigten Staaten zu bringen, damit die Kleidung von US-Regierungsangestellten gewaschen werden kann. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch in der Washington Post veröffentlicht wurde.

Der Bericht deckt sich mit der jahrelangen Berichterstattung israelischer Journalisten, ist aber das erste Mal, dass sich amerikanische Beamte in einer führenden amerikanischen Publikation zu diesem Thema äußern.
Wie der COVID Bibis Erbe tötete und seinen Erzrivalen wieder auferstehen ließ

Dem Bericht zufolge bringt Netanjahu, wenn er zu offiziellen Besuchen in Washington eintrifft und im Blair House, dem Präsidenten-Gästehaus gegenüber dem Weißen Haus, übernachtet, "Taschen und Koffer voller schmutziger Wäsche" aus Israel mit. Die Kleidung wird dann "für den Premierminister kostenlos vom US-Personal gereinigt", was dem Bericht zufolge mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt wird.

Das Blair House bietet allen seinen Gästen einen kostenlosen Wäscheservice an, aber der Bericht betont, dass die meisten ausländischen Staatsoberhäupter ihn in vernünftiger Weise nutzen; im Wesentlichen, um die Kleidung zu waschen, die sie und ihre Familien während ihres Besuchs tragen. "Die Netanjahus sind die einzigen, die uns tatsächlich Koffer mit schmutziger Wäsche zur Reinigung bringen", erklärt ein US-Beamter in dem Bericht. "Nach mehreren Reisen wurde klar, dass dies absichtlich geschah."

Netanjahu wird in Israel seit Jahren wegen des im Bericht beschriebenen Verhaltens kritisiert. Im Jahr 2011 berichtete der Enthüllungsjournalist Raviv Drucker zum ersten Mal über die Wäschegewohnheiten der Familie Netanyahu. Im Jahr 2018 sagte Nir Hefetz, Netanyahus ehemaliger "Spin Doctor", der zu einem Kronzeugen gegen ihn wurde, dass "auf jeder Reise Koffer mit Wäsche zur Reinigung kommen, und ich sage Ihnen, dass mich Journalisten danach gefragt haben und ich die Rechnungen überprüft habe. In den Rechnungen erscheint nichts, sie verbergen es irgendwie."

Es sei darauf hingewiesen, dass Netanjahu während der Woche mit seiner Familie in der offiziellen israelischen Premierministerresidenz lebt, die über eine eigene Waschmaschine und einen eigenen Trockner verfügt und staatlich finanzierten Zugang zu Trockenreinigungsdiensten genießt. Tatsächlich reichte er 2016 eine Verwaltungspetition gegen den Generalstaatsanwalt und einen Mitarbeiter des Büros des Premierministers ein, um die Veröffentlichung von Quittungen für Wäschereidienstleistungen zu verhindern, die 2014 in der offiziellen Residenz des Premierministers erbracht werden.

Die israelische Botschaft in Washington antwortete auf den Bericht der Washington Post mit den Worten: "Diese haltlosen und absurden Anschuldigungen zielen darauf ab, Premierminister Netanjahus monumentale Leistung beim historischen Friedensgipfel am Dienstag, der von Präsident Trump im Weißen Haus vermittelt wurde, herabzusetzen.

Die Botschaft fügte hinzu: "Bei diesem Besuch gab es beispielsweise keine chemische Reinigung, nur ein paar Hemden wurden für die öffentliche Sitzung gewaschen, und der Anzug des Premierministers und das Kleid von Frau Netanjahu wurden ebenfalls für die öffentliche Sitzung gebügelt. Ach ja, ein Paar Pyjamas, die der Premierminister auf dem 12-stündigen Flug von Israel nach Washington trug, wurden ebenfalls gewaschen"    Quelle


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Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess
24.09.2020 - Pressemitteilung

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Amman zusammengekommen, um Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. An dem Treffen nahm die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess teil.

Die Minister erklärten Folgendes:
Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, darunter die Arabische Friedensinitiative, Rechnung trägt.

Wir betonen, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, der Weg ist, um einen umfassenden, beständigen Frieden und Sicherheit in der Region zu erzielen.

Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, die die Chancen auf eine Zweistaatenlösung untergraben. In diesem Zusammenhang rufen wir beide Parteien dazu auf, Resolution 2334 des VN Sicherheitsrats und all ihre Bestimmungen in vollem Umfang umzusetzen.

Bezugnehmend auf unsere gemeinsame Erklärung vom 7. Juli 2020 nehmen wir die Aussetzung der Annektierung von palästinensischen Gebieten nach der Ankündigung der Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, die Beziehungen zu normalisieren, zur Kenntnis. Diese Aussetzung sollte dauerhaft werden.

Wir betonen die Notwendigkeit, den rechtlichen und traditionellen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. Wir erkennen die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten in diesem Zusammenhang an.

Wir betonen, dass die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung unabdingbar für einen umfassenden Frieden ist. Wir betonen die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain mit Israel, die auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.

Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist, damit es weiterhin sein VN Mandat erfüllen und Flüchtlingen lebensnotwendige Dienste bereitstellen kann.

Wir unterstreichen, dass es ein vorrangiges Ziel sein muss, den Stillstand in den Friedensgesprächen zu beenden, politische Perspektiven zu eröffnen und durch einen glaubwürdigen Dialog wieder Hoffnung zu schaffen. Wir betonen, dass es für die Erlangung des Friedens dringend notwendig ist, dass auf der Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, was das Nahost-Quartett einschließt, wieder ernsthafte, zielführende und wirkungsvolle Verhandlungen aufgenommen werden. Wir rufen die Parteien auf, in der Vergangenheit geschlossene Abkommen einzuhalten und auf dieser Grundlage einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen. Die COVID 19-Pandemie mahnt uns eindringlich daran, dass Frieden und Zusammenarbeit notwendiger sind denn je. Wir werden weiterhin untereinander und mit allen anderen betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um derartige Verhandlungen zu ermöglichen.

Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien werden ihre aktive Beteiligung und ihre Bemühungen fortführen und ihre guten Dienste anbieten, um ein Umfeld zu schaffen, das eine Wiederaufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Zielt begünstigt, Fortschritte hin zu einem gerechten und umfassenden Frieden zu erzielen, den alle Völker der Region verdienen.


 

Israel und der Nahe Osten bleiben in der Klemme
Die Palästinenser lösen sich nicht in Luft auf!
Trotz zwei neuer arabisch-israelischer Friedensverträge gilt weiterhin: Ohne eigenen Staat müssten die Palästinenser Bürger Israels werden. Ein Gastbeitrag.
Shimon Stein und Moshe Zimmermann - 24. 9. 2020

(...) Netanjahu rühmt sich, mit der Zeremonie im Weißen Haus vergangene Woche einen weiteren Eckstein der traditionellen Nahostpolitik beseitigt zu haben, nämlich: „Um Frieden zu schaffen müssen Gebiete auf- oder zurückgegeben werden.“ Netanjahus alternativer Slogan lautet „Peace für peace“, also Friedensverträge mit arabischen Staaten ohne palästinensisches Territorium räumen zu müssen. In einer von Netanjahus Likud-Partei veröffentlichten Zeitungsannonce wird sogar dem früheren ikonischen Likud-Chef Menahem Begin vorgeworfen, dass er im Gegenzug für den Frieden mit Ägypten auf die eroberte Sinai-Halbinsel verzichtet hatte.

Anders als zwischen Ägypten und Israel gibt es zwischen den Emiraten, Bahrain und Israel keine gemeinsame Grenze und keinen Streit um Territorien. Und doch hat auch der neue Vertrag einen territorialen Aspekt. Als Gegenleistung für die Friedensbereitschaft der Emirate hat sich Israel verpflichtet, auf die geplante Annexion palästinensischer Gebiete zunächst zu verzichten.

Nun darf der nächste Schritt folgen: Denn gerade die Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten zu Israel und die Suspendierung der angedrohten Annexion kann zur Rettung der totgesagten Zweistaaten-Lösung beitragen.

Israel würde seine Demokratie gefährden


Und diese ist dringlicher denn je. Denn es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, die Palästinenser-Frage sei ad acta gelegt. Dem Glauben geben sich auch viele Israelis hin, weil es derzeit so scheint, als wolle sich die arabische Welt von ihrer historischen Aufgabe befreien, sich um die Lösung der Palästina-Frage zu bemühen - und diese Aufgabe allein Israel überlassen. Doch die Palästinenser lösen sich nicht in Luft auf. Und kommt eine Zweistaaten-Lösung nicht zustande, hat Israel ein Problem.

Denn die Gleichberechtigung der Palästinenser gehört nicht zu Netanjahus Plan. Das bedeutet, entweder verbleiben alle Palästinenser ohne Bürgerrechte unter israelischer Herrschaft, oder es gibt eine Bantustanisierung der palästinensischen Enklaven. Beides ist mit einem demokratischen System nicht vereinbar.

Israel würde also mit der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie sowie dem Verzicht auf den jüdischen „Charakter“ des Staates bezahlen. Das wird Trump egal sein, aber für Israel, das sich als Demokratie und Judenstaat identifiziert, wäre es eine Katastrophe. Hier ist auch die EU gefordert, auf die Kontrahenten einzuwirken und die jüngste Entwicklung als Chance zu nutzen, um als „ehrlicher Makler“ sowohl Israel als auch den Palästinensern aus der Klemme zu helfen.   >>>

 

Omar Barghouti ist eine Bedrohung für Israels ‘universelle Sicherheit’, laut israelischem Gesetzgeber
Jonathan Ofir  -  21. September 2020

Letzte Woche bezeichnete ein israelischer Gesetzgeber Omar Barghouti, den Mitbegründer der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen israelische Verletzungen palästinensischer Rechte, als eine Bedrohung für Israels „universelle Sicherheit.” Das ist ein Ausdruck von Feindschaft, mit der dieser Autor bisher nirgendwo im gesamten Universum konfrontiert wurde.

Keti Shitrit vom Likud fragte ungeduldig nach dem Status von Barghoutis Ausweisung durch den Staat und wies auf Barghoutis Kardinalsünden hin: er arbeite mit „jedem Netzwerk“ zusammenarbeitet, um Israel zu boykottieren (ist das nicht das, was intelligente Aktivisten tun?), und “den Staat Israel zu verleugnen”.

Sie sehen, Omar Barghouti glaubt an das Modell eines säkulären demokratischen Staates, der natürlich ein Gräuel natürlich für das jüdische Staatswesen ist.

Der Krieg gegen Barghouti
- 2016 schlug der damalige Minister für Transport und Geheimdienst, Israel Katz, „gezielte zivile Eleminierung“ von BDS-Führern vor. Er äußerte das auf einer Konferenz gegen BDS, die von der zentristischen Tageszeitung, Yediot Aharonot, gesponsert wurde. Auf derselben Veranstaltung äußerte der Innenminister, Aryeh Deri, er suche nach Mitteln, um die Aufenthaltsgenehmmigung Barghoutis zu widerrufen. Barghouti hat eine palästinensische Bürgerin Israels geheiratet und lebt mit einer Aufenthaltsberechtigung in der Stadt Akko.

Im letzten Jahr gab die Stellvertretende Staatsanwältin, General Dina Zilber, bekannt, dass das Ministerium von Innenminister Deri das Recht habe, Barghoutis Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Die rechtliche Grundlage: eine Änderung des Staatsbürgerschaftgesetzes von 2018, die einen „Loyalitätsbruch gegenüber dem Staat“ als Verbrechen auflistet , rechtfertigt den Entzug des Aufenthaltstatus. Adalah, das Juristische Zenter für arabische Minderheiten in Israel, weist daraufhin, dass die Klausel eingebracht wurde, um die Ausweisung vier palästinensischer Parlamentarier aus Ostjerusalem zu ermöglichen (ein Fall, der auf das Jahr 2010 zurückgeht). Die Ausdrucksweise wurde eingebracht, nachdem Israels Oberster Gerichtshof die Ausweisung der Parlamentarier als illegal erachtete, da es auf einem nicht rechtlichen Prinzip des „Loyalitätsbruchs“ beruhte. Daher brachten Israels Gesetzgeber den „Loyalitätsbruch“ in das Gesetz ein.

Sie denken, Israel könnte diese Loyalitäts-Klausel einsetzen, um Barghouti aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Kampfes für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auszuweisen.

Aber Israel ist sich bewusst, dass, einen prominenten Führer mit solch drakonischen Maßnahmen ins Exil zu senden, nach hinten losgehen kann. Deshalb scheint man auf einen Sicherheitsgrund auszuweichen, um sich Barghoutis zu entledigen. Und hier sieht man sich einem Problem gegenüber: Es gibt (nämlich) keins.
“Universelle” Sicherheit

Letzte Woche wurde von der Likud -Gesetzgeberin Keti Shitrit eine Anfrage bei einem Plenum übergeben, in der sie sich nach dem Status der Ausweisung in Barghoutis Fall erkundigte.

Shitrit bezog sich auf den stellvertretenden Innenminister, Yoav Ben Tzur (von der Shas -Partei):

Keti Shitrit, Knessetabgeordnete der rechten Likud-Partei
„Herr Minister, nach der Ankündigung der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin, Dina Zilber, das es in Ihrer Kompetenz liegt, Omar Barghoutis Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen, haben Sie angeordnet … ein Rechtsgutachten für Sie vorzubereiten. Ich möchte hiermit fragen:
Haben Sie ein Rechtsgutachten erhalten?
Beabsichtigen Sie, sofort zu handeln und Herrn Barghoutis Aufenthaltsgenehmigung aufzuheben?“

Ben Tzur antwortete:
„Da es zur Zeit keine Empfehlung des Sicherheitsapparates gibt, die Staatsbürgerschaft von Herrn Barghouti zu widerrufen, war ein Rechtsgutachten in diesem Fall nicht erforderlich. Der Innenminister wird diese Angelegenheit weiter erneut prüfen, je nach der Entwicklung von Barghoutis Aktionen sowie den Empfehlungen des Sicherheitsapparates. Wenn es erforderlich ist, wird [der Innenminister] seine Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Der Innenminister hat bereits die Aufenthaltsgenehmigungen derjenigen, bei denen es erforderlich war, entzogen, aber, da es im Augenblick keine Sicherheitsempfehlung gibt, die das erfordert, widerruft der Minister sie im Augenblick nicht.“

Shitrit drängte:
„Wir sprechen hier nicht über eine Verletzung der Sicherheit, wir sprechen über eine Verletzung der universellen Sicherheit des Staates Israel. Diese Person arbeitet mit jedem verfügbaren Netzwerk, stellt einen Boykott gegen Israel auf, versucht auch die kulturelle Welt, auch die akademische Welt, zu boykottieren. Dieser Mann will den Staat Israel gänzlich verleugnen. Wie ist es möglich, dass dieser Mann weiterhin ein Staatsbürger dieses Staates ist?“

„Wir werden auf diesen “universelle Sicherheit”-Vorwurf in einem Moment zurückkehren.

Aber lassen Sie uns anmerken, dass  Ben Tzurs Antwort klar machte, dass diese Behauptung nicht wirklich greifen konnte.“ Ben Tzur:

„Das Widerrufen der Aufenthaltsgenehmigung unterliegt Vorschriften und Regeln. Der Minister arbeitet im Einklang mit diesen Vorschriften und meistens gemäß einer Sicherheitsbewertung.“

Das ist eine wertvolle Diskussion. Shitrits verzweifelte Forderung ruft vom Wesen her zu einer Art außergerichtlicher Eliminierung auf – wie Katzs “gezielte Eliminierung von Zivilpersonen”. Sie will, dass es zivil ist, aber, da ihr Anspruch nicht durch irgendeinen Sicherheitsvorwand begründet werden kann, prägt sie ein neues Konzept: „universelle Sicherheit“.

Staaten haben keine universelle Sicherheit, da sie nicht das Universum kontrollieren, nur ihr eigenes Gebiet. Ein Staat kann sich nicht gegen alles schützen – besonders nicht gegen die demokratische, gewaltfreie Meinungsäußerung. Das zu tun, wäre ein klares Zeichen für Faschismus.

Ben Tzurs Antwort zeigt auch, dass Israel einen Sicherheitsvorwand benötigt , um gegen Barghoutis Aktivismus vorzugehen, aber keinen hat. Es lässt ihn nicht einfach so durchgehen – es wartet aktiv auf einen solchen Vorwand, um weiterzukommen. Die neue Klausel in dem Staatsbürgerschaftsgesetz über „Loyalität“ könnte anscheinend angewandt werden, aber wenn man es einsetzte, käme Israels totalitärer Charakter zum Vorschein.

Ein derartiges Dilemma erinnert an die außergerichtliche Ermordung des palästinensischen Verdächtigen Abdel Fatah al Sharif auf der Straße in Hebron durch den Soldaten und Mediziner, Elor Azarya 2016. Obwohl diese Praxis regelmäßig eingesetzt wurde, “tonnenweise” laut Azaryas Kameraden, und von Sicherheits- und politischen Führern damals befürwortet wurde, stellte die Ermordung ein PR-Problem dar, da der Vorfall auf Band aufgezeichnet worden war. Somit musste sich Azarya “geirrt“ haben, und er bekam eine symbolische Strafe, die in einer neunmonatigen Haftzeit endete. Er kehrte danach als Held zurück, sozusagen ein Opfer politischer Korrektheit.

Israel will Omar Barghouti ‚eliminieren’, aber will vermeiden, dass seine Ausweisung zu einem negativen PR-Thema wird, weil einer negativen PR entgegenzutreten, alles in allem der Sinn der gesamten Kampagne gegen Barghouti ist.

Wenn ein Staat versucht, „universelle Sicherheit“ zu erlangen, meint er in Wirklichkeit, dass er sich selbst eine Immunität aneignen will, die er anderen verwehrt. Am Montag unterbreitete der Likud -Gesetzgeber, Avi Dichter (ehem. Leiter der Agentur für innere Sicherheit, Shabak) einen Gesetzesvorschlag, der israelischen Sicherheitsbeamten das verschaffen würde, was er als "Souveräne Verteidigung" gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete, wenn Haftbefehle gegen sie ausgestellt würden. Dichter scheint sich an den Vereinigten Staaten zu orientieren, die ihre eigene Schikanierungskampagne mit einer Durchführungsverordnung gegen den IStGH führen, die zu Sanktionen gegen diejenigen bevollmächtigt, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Das Internationale Recht (Völkerrecht) scheint großartig zu sein, wenn es nicht gegen einen selbst zurückschlägt. Denn unter dem Internationalen Recht ist jeder gleich. Aber dann sind einige gleichberechtigter als andere, und sie benötigen „universelle Sicherheit“.   Vielen Dank an Tali Shapiro, Ofer Neiman   
Quelle      Übersetzt von Inga Gelsdorf

 

Heilige Stätte in Jerusalem
Der neue Saladin


Die Hagia Sophia hat er schon in eine Moschee zurückverwandelt, nun hat Erdoğan die Al-Aqsa-Moschee im Visier. Warum der Ruf nach der "Befreiung der Al-Aqsa" in der Türkei zur Staatsideologie erhoben wird, erklärt Joseph Croitoru.
 

Die Rückverwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee war ein spektakulärer Schritt. In den Augen der einen ein Frevel an der öffentlich zugänglichen Kunst, den Fresken, der Architektur, für den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aber eine "Wiederauferstehung", ja, ein "Vorbote" für die Befreiung der nächsten Stätte, die der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

Erdoğan gebrauchte den türkischen Begriff "Mescid-i Aksa", der ähnlich wie die arabische Bezeichnung "Al-Masdschid Al-Aqsa" längst nicht nur die Moschee meint, sondern das gesamte Tempelberg-Plateau. Die Bezeichnung wird der früher geläufigen "Al-Haram Al-Scharif" (ehrwürdiges Heiligtum) auch deshalb vorgezogen, weil sie im Koran im Zusammenhang mit Muhammads nächtlicher Reise von Mekka nach Jerusalem erwähnt ist.

Diese Rhetorik zielt nicht nur darauf, den Muslimen stärker ins Bewusstsein zu rufen, dass die Jerusalemer Stätte der drittheiligste Ort im Islam ist. Ihre konsequente Verwendung ist auch Teil einer globalen muslimischen Kampagne, die zum Schutz des Ortes vor israelischer Kontrolle aufruft.

Kampagne zur "Befreiung der Al-Aqsa"
- Türkische Islamisten haben sich der Kampagne schon vor Jahren angeschlossen und werden vom türkischen Staat und ihm nahestehenden Stiftungen unterstützt. Dass der in diesen Kreisen schon länger vernehmbare Ruf nach der "Befreiung der Al-Aqsa" nun auch vom türkischen Staatschef höchstpersönlich artikuliert wird, hat dieses Begehren zur offiziellen Staatsideologie erhoben.

Erdoğans Al-Aqsa-Parole wird denn auch über sämtliche Kanäle verbreitet. Schon am Tag der Umwidmung der Hagia Sophia prangte sie auf Plakaten, die von der staatsnahen "Türkischen Jugendstiftung" in verschiedenen Städten aufgestellt wurden. Die Aktivisten der Stiftung, in deren Aufsichtsrat Erdoğans Sohn Bilal sitzt, verteilten Süßigkeiten an Moscheebesucher und Passanten, die sie zur "Wiederauferstehung" der Hagia Sophia beglückwünschten - und zur baldigen "Befreiung der Al-Aqsa  >>>



 

 PA bittet Türkei um Unterstützung der internen Versöhnung, Wahlpläne
23. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gebeten, die internen palästinensischen Versöhnungsbemühungen und die Pläne für eine Wahl zu unterstützen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur (WAFA) berichtete, dass Abbas am Montagabend mit Erdogan telefoniert und ihn über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Gespräche, die derzeit zwischen Fatah und Hamas und den palästinensischen Fraktionen stattfinden, sowie über den Druck der Vereinigten Staaten auf die Palästinenser informiert habe.

Während des Telefongesprächs bat Abbas die Türkei um Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen durch die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung des Wahlprozesses.

Anfang dieses Monats kamen die palästinensischen Fraktionen überein, die interne Spaltung zu beenden und "das Prinzip der friedlichen Machtübergabe durch freie und faire Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht zu konsolidieren".

Abbas dankte auch seinem türkischen Amtskollegen für die Kontakte, die er mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo geknüpft hatte und forderte sie auf, keine Botschaften oder Büros in Jerusalem zu eröffnen.  Quelle

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Globale Antwort auf die israelische Apartheid: Ein Aufruf an die UN-Generalversammlung von palästinensischen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft
24. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte: Die Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine individuelle strafrechtliche Verantwortung und die Verantwortung des Staates zur Beendigung der illegalen Situation nach sich zieht. Im Mai 2020 rief eine große Zahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten auf, "wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels unrechtmäßige Aneignung palästinensischer Gebiete durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und seine Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden".

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexperten innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, "eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts" darstellen würden. Ebenfalls im Juni sendeten 114 palästinensische, regionale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft eine starke Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilanten im Ausland, anzuerkennen und zu konfrontieren.

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhinderung, das Verbot und die Beseitigung aller Politiken und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: "Der CERD stellte fest, ... dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, das diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde".

Angesichts der zunehmenden Anerkennung der Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes durch Israel über das palästinensische Volk, das nur durch die Annexion weiter festgeschrieben werden kann, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft, die UNO-Generalversammlung auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der palästinensischen Unterdrückung anzugehen und die israelische Besetzung zu beenden, die illegale Blockade des Gazastreifens, die unrechtmäßige gewaltsame Aneignung palästinensischen Territoriums, das Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk und die anhaltende Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Häuser, auf ihr Land und auf ihr Eigentum.

Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung dazu auf:

internationale Untersuchungen des israelischen Apartheidregimes über das palästinensische Volk als Ganzes sowie über die damit verbundene strafrechtliche Verantwortung des Staates und des Einzelnen einzuleiten, unter anderem durch die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21.
Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
Verbieten Sie jeglichen Handel mit illegalen israelischen Siedlungen und stellen Sie sicher, dass Unternehmen von Geschäftsaktivitäten mit Israels illegalen Siedlungsunternehmen Abstand nehmen und diese beenden.

Quelle und die Liste der Unterzeichner  >>>

 Meinung: Palästinenser sind keine Zahlen: Zur Zukunft des palästinensischen Diskurses
Ramzy Baroud - 24. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Palästina kann niemals wirklich durch Zahlen verstanden werden, denn Zahlen sind entmenschlichend, unpersönlich und können, wenn nötig, auch erfunden werden, um etwas ganz anderes zu bedeuten. Zahlen sollen weder die Geschichte der menschlichen Existenz erzählen, noch sollten sie jemals als Ersatz für Emotionen dienen.

Tatsächlich können die Geschichten vom Leben, vom Tod - und von allem, was dazwischen liegt - durch Diagramme, Zahlen und Zahlen nicht wirklich und vollständig gewürdigt werden. Letztere sind zwar für viele Zwecke nützlich, aber sie sind lediglich ein numerisches Datendepot. Angst, Freude, Sehnsucht, Trotz, Mut, Verlust, kollektiver Kampf und so weiter können jedoch nur durch die Menschen, die diese Erfahrungen durchlebt haben, wirklich ausgedrückt werden.

Die Zahlen sagen uns zum Beispiel, dass während des israelischen Krieges im Gazastreifen zwischen dem 8. Juli und dem 27. August 2014 über 2.200 Palästinenser getötet wurden, über 500 davon waren Kinder. Über 17.000 Häuser wurden vollständig zerstört, und Tausende anderer Gebäude, darunter Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wurden während der israelischen Streiks entweder zerstört oder schwer beschädigt.

Das ist alles wahr, die Art von Wahrheit, die in einer ordentlichen Infografik zusammengefasst ist, die gelegentlich aktualisiert wird, für den Fall, dass unvermeidlich einige der Schwerverletzten schließlich ihr Leben verlieren.

Aber ein einziges Schaubild, oder tausend, kann niemals wirklich den tatsächlichen Schrecken beschreiben, den eine Million Kinder empfinden, die in diesen schrecklichen Tagen um ihr Leben fürchteten; oder uns in ein Schlafzimmer bringen, in dem eine zehnköpfige Familie im Dunkeln kauerte und um Gottes Gnade betete, als die Erde bebte, Beton zusammenbrach und das Glas überall um sie herum zerbrach; oder die Angst einer Mutter vermitteln, die den leblosen Körper ihres Kindes hält.

Es ist leicht - und gerechtfertigt -, die Medien für die Entmenschlichung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen oder sie manchmal ganz zu ignorieren. Wenn jedoch Schuldzuweisungen erfolgen müssen, dann müssen auch andere, einschließlich derer, die sich selbst als "pro-Palästinenser" betrachten, ihre eigene Position überdenken. Wir alle sind bis zu einem gewissen Grad kollektiv schuldig, die Palästinenser als schiere Opfer zu sehen, als unglückliche, passive, intellektuell verkümmerte und unglückselige Menschen, die verzweifelt "gerettet" werden wollen.

Wenn Zahlen das Rampenlicht in der Erzählung eines Volkes monopolisieren, richten sie mehr Schaden an, als nur komplexe menschliche Wesen auf Daten zu reduzieren; sie löschen auch die Lebenden aus. Was Palästina anbelangt, so sind Palästinenser selten auf gleicher Augenhöhe engagiert; sie verharren auf der Empfängerseite von Wohltätigkeit, politischen Erwartungen und unaufgeforderten Anweisungen, was sie sagen und wie sie Widerstand leisten sollen. Sie sind oft der Nährboden für politische Verhandlungen von Fraktionen oder Regierungen, aber selten die Initiatoren und Gestalter ihres eigenen politischen Diskurses.

Der palästinensische politische Diskurs schwankt seit Jahren zwischen einem Diskurs, der sich um das Thema Opfertum dreht - das oft durch die Zahl der Toten und Verwundeten befriedigt wird - und einem Diskurs, der sich auf die schwer zu erreichende Einheit von Fatah und Hamas bezieht. Erstere taucht nur dann auf, wenn Israel beschließt, den Gazastreifen unter irgendeinem damals bequemen Vorwand zu bombardieren, und letztere war eine Reaktion auf westliche Vorwürfe, die politischen Eliten Palästinas seien zu zersplittert, um einen potenziellen "Friedenspartner" für den rechten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu darzustellen. Viele in der ganzen Welt können die Palästinenser nur durch ihre Viktimisierung oder Fraktionszugehörigkeit verstehen - oder sich auf sie beziehen -, die ihrerseits subsidiäre Bedeutungen haben, die unter anderem für "Terrorismus" und "Radikalismus" relevant sind.

Die Realität unterscheidet sich jedoch oft von reduktionistischen politischen und medialen Diskursen. Palästinenser sind nicht nur Zahlen. Sie sind auch keine Zuschauer, in einem politischen Spiel, das darauf besteht, sie an den Rand zu drängen. Kurz nach dem Krieg von 2014 startete eine Gruppe palästinensischer Jugendlicher zusammen mit Anhängern aus der ganzen Welt eine wichtige Initiative, die darauf abzielte, den palästinensischen Diskurs, zumindest in Gaza, von der Beschränkung auf Zahlen und andere herabsetzende Interpretationen zu befreien.

"Wir sind keine Zahlen" wurde Anfang 2015 ins Leben gerufen. Auf der "Über uns"-Seite der Gruppe ist zu lesen: "Zahlen vermitteln nicht ... die täglichen persönlichen Kämpfe und Triumphe, die Tränen und das Lachen, die Sehnsüchte, die so universell sind, dass sie, wenn es den Kontext nicht gäbe, bei praktisch allen sofort Widerhall finden würden".

Kürzlich sprach ich mit mehreren Mitgliedern der Gruppe, darunter auch mit dem Gaza-Projektleiter Issam Adwan. Es war in der Tat inspirierend zu hören, wie junge, wortgewandte und zutiefst entschlossene Palästinenser eine Sprache sprechen, die über alle stereotypen Diskurse über Palästina hinausgeht. Sie waren weder Opfer noch Splittergruppen und wurden kaum von dem pathologischen Bedürfnis aufgezehrt, die westlichen Forderungen und Erwartungen zu erfüllen.

"Wir haben Talente - wir sind Schriftsteller, wir sind Romanschriftsteller, wir sind Dichter, und wir haben so viel Potenzial, von dem die Welt nur wenig weiß", sagte Adwan zu mir.

Khalid Dader, einer der fast 60 aktiven Schriftsteller und Blogger der Organisation in Gaza, ringt mit der Bezeichnung, dass sie "Geschichtenerzähler" seien. "Wir erzählen keine Geschichten, sondern Geschichten erzählen uns ... Geschichten machen uns", sagte er mir. Für Dader geht es nicht um Zahlen oder Worte, sondern um das Leben, das gelebt wird, und die Hinterlassenschaften, die oft nicht erzählt werden.

Somaia Abu Nada möchte, dass die Welt ihren Onkel kennt, denn "er war ein Mensch mit einer Familie und Menschen, die ihn liebten". Er wurde 2008 im israelischen Krieg im Gazastreifen getötet, und sein Tod hat seine Familie und seine Gemeinde zutiefst betroffen. In diesem Krieg wurden auch über 1.300 Menschen getötet. Jeder von ihnen war der Onkel, die Tante, der Sohn, die Tochter, der Ehemann oder die Ehefrau von jemandem. Keiner von ihnen war nur eine Nummer.

"'Wir sind keine Nummern' machte mir klar, wie notwendig unsere Stimmen sind", sagte Mohammed Rafik zu mir. Diese Behauptung kann nicht überbewertet werden. So viele sprechen im Namen der Palästinenser, aber selten sprechen Palästinenser für sich selbst. "Dies sind beispiellose Zeiten der Angst, in denen unser Land zerbrochen und traurig zu sein scheint", sagte Rafik, "aber wir geben unseren Gemeinschaftssinn nie auf".

Adwan erinnerte uns an das berühmte Zitat von Arundhati Roy: "So etwas wie die 'Stimmlosen' gibt es wirklich nicht. Es gibt nur die absichtlich zum Schweigen gebrachten oder vorzugsweise ungehörten.

Es war erfrischend, mit Palästinensern zu sprechen, die den entscheidenden Schritt tun und erklären, dass sie keine Zahlen sind, denn nur durch diese Erkenntnis und Entschlossenheit kann die palästinensische Jugend uns alle herausfordern und ihre eigene kollektive Identität als Volk durchsetzen.

Die Palästinenser haben in der Tat eine Stimme, und zwar eine starke, nachhallende.   Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

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Opinion- Thousands of Palestinian homes face demolition as Israel refuses building permits

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Army Demolishes An Agricultural Wall Near Ramallah, Settlers Uproot Trees Near Salfit

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