Abdallah Frangi:
Der Gesandte. Mein Leben für Palästina.
Hinter den Kulissen der Nahost-Politik,
Heyne-Verlag München 2011, 19,80 Euro, ISBN 978-3-453-19354-3
EU verteidigt Demonstrationsrecht
der Palästinenser gegen Siedlungen
- Die
Europäische Union hat gestern,
Dienstag, das Recht der
Palästinenser verteidigt, friedlich
gegen den Bau von Siedlungen auf
ihrem Territorium zu demonstrieren,
wie der Sprecher der Hohen
Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitsfragen, Cathrin Ashton in
einem Komuniquee mitteilt.
Wie die offizielle
palästinensische Nachrichtenagentur
Wafa berichtet, wurde das Komuniquee
heraus gegeben, kurz nachdem ein
Militärgericht den palästinensischen
Aktivisten Bassem Tamimi verurteilt
hatte, weil er in Ramallah an einer
Demonstration gegen die Besatzung
teilgenommen hätte.
"Die Hohe Vetreterin
ist sehr besorgt wegen des Urteils
des Militärgerichts vom 20.Mai gegen
Bassem Tamimi, der beschuldigt
wurde, an einer illegalen
Demonstration teilgenommen und die
Demonstranten aufgefordert zu haben,
Steine zu werfen", sagte der
Sprecher.
"Die EU betrachtet
Tamimi als Menschenrechtsaktivisten,
der sich mit friedlichen Protesten
gegen den Ausbau israelischer
Siedlungen auf Boden, der der
Ortschaft Nabi Saleh im
Westjordanland gehört, engagiert",
fügte er hinzu und stellte fest:
"Die EU war bei allen
Verhandlungen dieses Falls vertreten
und ist besorgt darüber, dass
Aussagen eines Minderjährigen, der
unter Verletzung seiner Rechte
verhört worden war, als Beweise
verwendet wurden." Aus diesem Grund
betonte die EU, jeder müsse sein
legitimes Recht, friedlich zu
demonstrieren, ausüben dürfen.
Quelle:
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38987
- aus dem
Spanischen übersetzt von K. Nebauer
Die bestellten Materialien (Obsttüten
in gewünschter Zahl, Infoblätter in
gleicher Anzahl, 1 Blatt mit Aktionsvorschlägen)
werden ab heute auch an Sie versandt.
Wir möchten Sie zudem noch darüber informieren,
dass die Aktion durch eine breit angelegte
Briefaktion ab Februar 2012 an alle
großen deutschen Einzelhandelsketten,
Discounter und Biomarkt-Ketten, die
Lebensmittel mit der Herkunftsangabe
"Israel" verkaufen, vorbereitet wurde.
Die Nahost-Kommission hat außerdem über
zahlreiche Produktmeldungen und eine
Forumsanfrage das Thema bereits im Verbraucherportal
(www.lebensmittelklarheit.de) verankert.
Nun geht es darum, dass ganz rasch viele
andere Verbraucherinnen und Verbraucher
sich mit Rückfragen an ihre Händler
und mit Produktmeldungen im Netz anschließen.
Ein erstes Zwischenfazit bezüglich der
Firmen-Rückmeldungen lautet: Ein
Teil der Ketten antwortet gar nicht
oder gibt an, sich nicht politisch engagieren
oder äußern zu wollen (wonach gar nicht
gefragt war). Andere verweisen darauf,
dass nur ihre Lieferanten Informationen
über den genauen Warenursprung hätten.
Einige Ketten haben signalisiert, die
Sache zu überprüfen und weitere Informationen
zu schicken. Nur ein kleiner Teil der
angeschriebenen Handelsketten gibt an,
ausschließlich Produkte aus dem Staatsgebiet
Israels zu beziehen. Einige von ihnen
haben uns schriftliche Erklärungen ihrer
Zulieferer vorgelegt, dass sie nur Waren
aus dem israelischen Staatsgebiet an
die entsprechende deutsche Handelskette
liefern. Die Tatsache, dass solche Erklärungen
abgegeben werden, zeigt: Das Anliegen
wird von den Unternehmen ernstgenommen
und es gibt eine gewisse Sensibilisierung.
Überprüfen können wir die Zusicherungen
der Unternehmen nicht, da wir keinen
Zugang zu Zolldokumenten haben. Auch
ist nicht klar, ob die Zulieferer darüber
informiert sind, dass Produkte aus Siedlungen
und aus Israel teilweise in den Verpackungsfirmen
vermischt werden. Wir sind daher nicht
in der Lage, eine verlässliche "Positivliste"
der Handelsketten vorzustellen, die
keine Siedlungsprodukte in ihrem Sortiment
führen. Wir möchten Sie aber im Folgenden
auf die Firmen hinweisen, die uns gegenüber
erklärt haben, ausschließlich Waren
aus dem Staatsgebiet Israels zu beziehen:
Was
bedeutet das für geplante Aktionen?
- Wirkliche Klarheit kann uns als
Verbrauchern/innen nur eine eindeutige
Kennzeichnung geben, die sich an den
zolltechnischen Angaben zu den Waren
orientiert. Wir sollten also die genannten
Unternehmen motivieren, sich für eine
klare Kennzeichnung einzusetzen. Sie
können dazu einen Beitrag leisten, indem
Sie von den genannten Unternehmen schriftliche
Erklärungen erbitten, dass sie tatsächlich
keine Siedlungsprodukte führen. Die
Unternehmen werden wenig Interesse daran
haben, zahlreiche Einzelanfragen zum
Thema zu bearbeiten. Ein klares Argument
dafür, weshalb eine einheitliche Kennzeichnung
her muss! Das zuständige Bundesministerium
(BMELV) ist gefragt, eine solche Kennzeichnungspflicht
für Siedlungsprodukte einzuführen –
das ist im Interesse der Verbraucher/innen
und der Unternehmen.
Mit der Obsttüten-Aktion möchten wir
aber vor allem diejenigen Unternehmen
erreichen, die über das Problem der
irreführend gekennzeichneten Produkte
noch nicht informiert sind oder es ignorieren.
Und natürlich geht es darum, ein klares
Signal an die Verbraucherzentralen und
das BMELV zu senden, dass eine zunehmende
Zahl von Verbrauchern/innen für Klarheit
und eine verantwortliche Kaufentscheidung
im Einklang mit geltenden Menschen-
und Völkerrechtsstandards ist. Nutzen
Sie deshalb in jedem Fall parallel zu
Ihren Aktionen vor Ort das Verbraucherportal
www.lebensmittelklarheit.de.
Wir hoffen, diese Angaben sind ein wenig
hilfreich für Sie. Falls Sie noch Fragen
haben, senden Sie diese bitte an
nahost@paxchristi.de
Es grüßt Sie im Namen der Nahost-Kommission
von pax christi Deutsche Sektion Manfred
Budzinski
Die Aktion macht auf das Problem aufmerksam,
dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher
bislang unwissentlich dazu beitragen,
dass völkerrechtswidrige Siedlungen
in den besetzten palästinensischen Gebieten
profitabel sind.
Die Aktion gibt
drei Handlungsempfehlungen zur Korrektur
dieses Problems:
1. Verzicht auf
Waren mit der irreführenden Ursprungsangabe
„Israel“
2. Produktmeldung an
www.lebensmittelklarheit.de
3. Beteiligung an der Forderung nach
einer Kennzeichnung von Siedlungsprodukten
Diese Handlungsempfehlungen
werden in Form einer Aktion mit farbig
bedruckten Obsttüten in die Öffentlichkeit
getragen. Die Aktion ist durch eine
breit angelegte Briefaktion an alle
großen deutschen Einzelhandelsketten,
die israelische Lebensmittel verkaufen,
vorbereitet. Die Nahost-Kommission hat
außerdem über zahlreiche Produktmeldungen
und eine Forumsanfrage das Thema bereits
im Verbraucherportal
www.lebensmittelklarheit.de verankert.
Nun geht es darum, dass ganz rasch viele
andere Verbraucher sich mit Rückfragen
an ihre Händler und mit Produktmeldungen
im Netz anschließen.
Der Aufruf zum
Kaufverzicht ist zeitlich begrenzt bis
zur erfolgreichen Durchsetzung einer
Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte.
Die Obsttüte soll drei
Funktionen erfüllen:
1. Hingucker zum Ansprechen von Konsumenten
und Händlern im persönlichen Gespräch.
2. Aufhänger für Briefe an Einzelhändler,
Handelsketten, Verbraucherzentralen
oder das zuständige Ministerium (BMELV).
3. Merkzettel für den Link zum Webportal
www.lebensmittelklarheit.de. Wir
wissen aus den Postkartenaktionen zum
Thema, dass viele Menschen sich die
Aktionsmaterialien damals – statt sie
an Ministerien zu verschicken - an die
Pinwand gehängt haben. Bei den Obsttüten
wäre genau das eine der gewünschten
Verwendungsweisen.
B'Tselem veröffentlichte ein
Video, auf dem klar zu erkennen
ist, dass israelische Soldaten
nichts unternahmen, als jüdische
Siedler auf junge Palästinenser
schossen und einen von ihnen
verletzten. -
B'Tselem erklärt dazu, die
Siedler stammten aus der
Siedlung Yizhar und hätten auf
palästinensischem Land Feuer
gelegt. B'Tselem hat den
Verletzten als den 24-j. Fathi
Asaira identifiziert, der sich
weiterhin in
Krankenhausbehandlung befindet,
und erklärt, fünf weitere
Palästinenser seien durch
Steinwürfe der Siedler verletzt
worden.
Es
gäbe den starken Verdacht, dass
die anwesenden Soldaten nichts
unternahmen, als die Siedler
Steine warfen und Feuer legten,
dass sie die beiden Parteien
nicht trennten und nicht
verhinderten, dass bewaffnete
Siedler auf die Palästinenser
schossen, heißt es auf der
Webseite von B'Tselem. B'Tselem
verlangt eine umgehende
Erklärung der involvierten
Militäreinheit und fordert die
Eröffnung einer Untersuchung.
Auf Anfrage der Agentur EFE
äußerte sich das
Informationsbüro der
israelischen Armee nicht zu den
Vorwürfen. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38952
(siehe auch BBC-Mundo)
Die
palästinensische Regierung unter
Salam Fayyad wandte sich an
Netanyahu mit dem Ersuchen, die
Siedler festzunehmen und sie vor
Gericht zu stellen. Der Sprecher
der israelischen Polizei, Mickey
Rosenfeld, erklärte, Siedler
seien nicht festgenommen worden.
Vor zwei Monaten hatte ich auf Peter
Beinart aufmerksam gemacht, der in der
New York Times vom 18.3. zum Boykott
von israelischen Siedlungsprodukten
aufgerufen hat - um Israel zur Änderung
seiner politischen Ziele zu bringen.
- Prof. Rolf Verleger
- Vor drei Wochen hatte
ich darüber berichtet, dass die britische
Supermarktkette coop alle Handelskontakte
zu Lieferanten abgebrochen hat, die
Produkte exportieren, die in den "Siedlungen"
der Westbank hergestellt wurden.
Die Liste lässt sich fortsetzen:
Der dänische Aussenminister Villy Sovndal
plant, den Supermärkten seines Landes
zu gestatten, Produkte aus Westbank-"Siedlungen"
mit einer besonderen Etikette zu versehen.
Mit dieser Ankündigung verhält Dänemark
sich gleich wie Südafrika, das dieser
Tage eine ähnliche Initiative lanciert
hatte. "Dieser Schritt", erklärte Sovndal
in einem Zeitungsinterview, "zeigt den
Konsumenten klar, dass diese Produkte
unter Bedingungen hergestellt werden,
die nicht nur die dänische Regierung
sondern auch andere europäische Regierungen
nicht gutheissen. Es bleibt dann den
Konsumenten überlassen, die betreffenden
Produkte zu kaufen oder nicht." (www.tachles.ch
vom 21.5.)
Und wie ist es in Deutschland?
Wir können etwas bewegen: Unter dem
Motto "Besatzung schmeckt bitter" hat
pax christi Deutschland nun eine Initiative
gestartet, die ich aus tiefstem Herzen
begrüße. Näheres kann man beiliegender,
heute veröffentlichter Presseerklärung
entnehmen, sowie auf
http://www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.partner.2/nahost.infos.2.2/nahost.infos.2.2.3/index.html
Seit nun 15 Jahren kommt Jutta regelmäßig bei Wind und Wetter bei Eis und Schnee mit Ihrem Auto auf die Domplatte in Köln, um dort Ihre Obdachlosen (Kinder) mit einer warmen Suppe, Lebensmittel und warmer Kleidung zu versorgen. Jutta wird liebevoll von den Hilfsbedürftigen mit Mutter angesprochen. Denn diese Menschen haben nie Mutterliebe und Nestwärme kennen gelernt. Für Ihre Sorgen und Nöte dieser Menschen hat Jutta immer ein offenes Ohr. Sie gibt Ihnen oft Tipps u. Ratschläge. Daher wird sie von allen respektiert, sie wird auch daher "Mutter Theresa" von der Domplatte genannt.
Hin u. Wieder wird sie auch mit kleinen Geschenken von ihren Obdachlosen als Anerkennung bedacht.
Walter Herrmann hat mit Jutta gemeinsam die Suppenküche ins leben gerufen. Er steht Ihr bis heute mit Rat und Tat zur Seite.
Juttas Mann ist vor einigen Jahren gestorben. Er war schwer krank. Bis zu seinem Tode hat sie ihn gepflegt. Trotzdem hatte sie noch die Kraft nebenbei für die Obdachlosen zu sorgen. Die Krankheit ihres Mannes hat sie wohl sehr geprägt.
Wenn jemand eine hohe Auszeichnung verdient, dann ist es Jutta Schulte, die Mutter von der Domplatte.
Nun gibt es einen Gerd Buurmann, der Walter Herrmann und seine Klagemauer regelmäßig im Internet beschimpft und dagegen öffentlich hetzt.
Nun hat er auch kürzlich das erste mal Juttas Suppenküche durch den Dreck gezogen.
Er benutzt dabei gerne Zitate und Vergleiche aus der Nazizeit. Wo hat er das bloß her?
Er setzt sich so sehr u.a. für die Homosexuellen ein, wie er es ausdrücklich betont. Nun schön u. gut, aber wo bleibt sein Mitgefühl für die Sozialschwachen in dieser Gesellschaft .Im Gegenteil. Er verhöhnt Juttas Suppenküche und beleidigt damit auch gleichzeitig die Schwächsten unter uns, die nicht die Kraft und die Möglichkeit haben sich zu wehren.
Was ist dieser Gerd Buurmann doch für ein Feigling.
Hier zeigt er sein wahres Gesicht. Burrmann muß gebremst werden, eine Anzeige gegen ihn ist daher dringend geboten!
Was
bedeutet das für geplante Aktionen?
- Wirkliche Klarheit kann uns als
Verbrauchern/innen nur eine eindeutige
Kennzeichnung geben, die sich an den
zolltechnischen Angaben zu den Waren
orientiert. Wir sollten also die genannten
Unternehmen motivieren, sich für eine
klare Kennzeichnung einzusetzen. Sie
können dazu einen Beitrag leisten, indem
Sie von den genannten Unternehmen schriftliche
Erklärungen erbitten, dass sie tatsächlich
keine Siedlungsprodukte führen. Die
Unternehmen werden wenig Interesse daran
haben, zahlreiche Einzelanfragen zum
Thema zu bearbeiten. Ein klares Argument
dafür, weshalb eine einheitliche Kennzeichnung
her muss! Das zuständige Bundesministerium
(BMELV) ist gefragt, eine solche Kennzeichnungspflicht
für Siedlungsprodukte einzuführen –
das ist im Interesse der Verbraucher/innen
und der Unternehmen.