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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

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Foto Ekkehart Drost

Israelische Armee zerstört Illusion von Normalität in Ramallah - 16.12.2018 - Dalal Erekat - Ein ruhiges, sicheres Leben zu führen ist für jede palästinensische Familie ein Jonglierkunststück. Sogar bei der Aussicht auf ein Weihnachtsessen mit deinen Lieben und Nachbarn muss das Risiko einer Razzia der israelischen Armee, eines Einmarschs oder einer Sperre (z.B. Straßensperre, Ausgangssperre, Ü.) einkalkuliert werden.

Man denkt leben in Ramallah sei schick, und bis zu einem gewissen Ausmaß repräsentiert es ein relativ luxuriöses Leben. Restaurants und Cafés sind voll, es gibt Clubs und Partys an den Wochenenden, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Kunstgalerien und Konzerte. Aber die Annahme, dass das Leben gut ist, solange du in Ramallah bist, spiegelt nicht immer die Realität wider. Israelische Truppen fallen regelmäßig in die Stadt ein, dringen mitten in der Nacht in Stadtviertel, nehmen eine ganze Wohnung oder ein Gebäude ein und gehen wieder im Morgengrauen mit dem Menschen, für dessen Festnahme sie gekommen sind.

Diese Woche, kurz vor Weihnachten, ist Israel nicht nur in ein Stadtviertel einmarschiert, es stellte die ganze Stadt unter militärische Sperre; alle Straßen nach und von Ramallah hinaus waren blockiert, was es öffentlichen Bediensteten unmöglich machte in ihre Wohnorte außerhalb der Stadt zu gelangen. Viele riskierten es, Nebenstraßen zu nehmen, und viele andere, die es geschafft hatten, hinauszukommen, wurden von bewaffneten Siedlern angegriffen.

Donnerstag Mittag erhielt ich in meinem Büro in der abrabisch-amerikanischen Universität, wo wir Konfliktlösung lehren, einen dringenden Anruf von der Schule meiner Kinder, in dem die Eltern gebeten wurden, ihre Kinder rasch abzuholen. Israelische Truppen, sowohl Soldaten in Uniform als auch undercover Einheiten, waren im Herzen der Stadt, in den großen Straßen und sogar in einigen Gebäuden. Unnötig zu sagen, dass ihre Anwesenheit zu Angst und Panik in der Bevölkerung führte.

Als ich schließlich die Schule meiner Kinder erreichte, traf ich meinen Ältesten, der seine Geschwister an der Hand hielt und neben den Lehrern stand und auf mich wartete. Mein Sohn (Sari): Du kommst spät! Die andern Eltern sind schon vor dir gekommen. Ich: Keine Sorge! Ich bin hier, um euch zu beschützen. Sari: Was meinst du? Wie willst du uns beschützen? Das israelische Militär ist überall in Ramallah – ich habe gehört, dass sie in die Stadt einmarschiert sind.

Ich brachte meine Kinder hinein, umarmte sie und sagte ihnen: "Kein Grund zu weinen! In Palästina müsst ihr stark, belastbar und furchtlos sein! Wir leben unter Besatzung. Die Israelis haben unser Land besetzt, aber nicht unseren Mut und unser Durchhaltevermögen." Als ich später darüber nachdachte, was ich meinen Kindern gesagt hatte, fühlten sich meine Worte vom Zusammenhang losgelöst, unrealistisch und unfair an.

Als wir durch die leeren Straßen der Stadt nach Hause fuhren, waren die Straßen übersät mir Steinen und Autoreifen, die zurückgeblieben waren von den Zusammenstößen zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Teenagern, die ohne Wissen ihrer Eltern aus der Schule und von zu Hause abgehauen waren, um sich der Besatzungsmacht mit nacktem Oberkörper gegenüber zu stellen.

Während der letzten Tage hatten bewaffnete israelische Siedler palästinensische Dörfer angegriffen, waren in Häuser eingedrungen und hatten geschossen, demonstrierten auf Landstraßen, griffen palästinensische Autofahrer an und kleisterten die Westbank mit Postern zu, die zur Ermordung von Präsident Abbas aufriefen. Während die ganze Welt noch immer über den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung spricht, existiert vor Ort nur ein einziger souveräner Staat. Dieser Staat, Israel, übt die volle Kontrolle über jeden Zentimeter dieses Landes aus, ohne zwischen den 1948 und 1967 eroberten und den im letzten Friedensprozess als palästinensisch bezeichneten Gebieten zu unterscheiden.

Die internationale Gemeinschaft spricht gern über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, aber sie sollten sich daran erinnern, dass zuerst die Sicherheit kommt. Diesmal ist es die Sicherheit des palästinensischen Volkes, die unverzüglich die internationale Aufmerksamkeit, Intervention und Schutz braucht.

In Ramallah fiel der Unterricht aus. Weihnachtsfeiern für Kindergartenkinder wurden abgesagt. Universitäten wurden geschlossen. Viele Restaurants und Geschäfte traten in Streik. In Palästina ist das Leben am Ende des Tages ein Leben unter Besatzung, egal, wie privilegiert jemand ist.

Am Samstag Morgen drang eine große Anzahl israelischer Soldaten in das al-Amari-Flüchtlingslager in Ramallah ein, sie trieben die Einwohner in Schulklassen und auf ein Fußballfeld und zerstörten das vierstöckige Haus von Um Nasser. Einer ihrer Söhne, Islam Abu Hamid, wird beschuldigt, während einer anderen Razzia in Ramallah Anfang des Jahres einen Stein von einem Dach geworfen und einen israelischen Soldaten getötet zu haben.

Israel vertraut darauf, dass es weiter ungestraft handeln kann. Die internationale Gemeinschaft schweigt wie immer, was so verstanden wird: "Israel hat das Recht sich zu verteidigen!" Aber wenn die Welt das Recht der Besatzungsmacht anerkennt sich zu verteidigen, sogar wenn sich das in Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung äußert, warum kann dann die Welt nicht begreifen, dass das palästinensische Volk ein Recht hat sich zu verteidigen?

Die Hände der Palästinensischen Autonomiehörde sind durch verschiedene Vereinbarungen zur Sicherheitskoordination gebunden. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass diese Vereinbarungen jeden Tag verletzt werden – von den Israelis. Wenn die Bataillone des israelischen Militärs in Ramallah einmarschieren, sollte niemand überrascht sein, wenn eines Tages palästinensische Sicherheitskräfte beschließen palästinensische Häuser und Zivilisten tatsächlich zu schützen.      Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Hebron - Tränengasbeschuss der Schulen - 16. 12. 2018

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Um 13.00 Uhr betraten 4 israelische Besatzungssoldaten das Quartier Salaymeh in Hebron.

Aktivisten waren ab 12:30 Uhr anwesend und verübten keine Steinwürfe oder andere Provokationen.

Die Soldaten feuerten 21 Tränengasrunden in weniger als 5 Minuten auf die Straße außerhalb der 3 Schulen und auf zwei Schulhöfe.
 

VIDEO
 

Es gibt 3 Grundschulen auf der Straße, in denen das Tränengas verwendet wurde:
-Hebron Schule
-UNRWA Hebron Basic Boys Schule für Jungen
-Khadijah Schule

Es gibt auch 4 weitere Schulen in der unmittelbaren Umgebung.

Während dieser Zeit warfen die Soldaten auch drei Erschütterungsgranaten über eine Mauer in die Hebroner Schule. Sie konnten nicht sehen, wer sich auf der anderen Seite der Mauer befand oder wo sie sich zu diesem Zeitpunkt befanden.

Der Direktor der Hebron-Schule sagte, dass insgesamt 5 Tränengaspatronen auf den Schulhof geschossen wurden.

Ältere Schüler waren noch in der Hebroner Schule. 30 Jungen und 5 Lehrer erlitten eine Tränengasinhalation.

Aktivisten fanden auch eine verbrauchte Tränengaspatrone in einem Garten auf dem Gelände der UNRWA Hebron Basic Boys School.

Besetzungen Soldaten feuern Tränengas, Salaymeh

Es gab zu dieser Zeit keine Bedrohung für die Soldaten oder irgendjemand anderen, aber die Soldaten schossen weiterhin Tränengas in die Nachbarschaft, sogar die Straßen waren völlig leer.

Sie schienen erst dann aufzuhören, als ihnen das Tränengas ausgegangen war.

Tränengas floss außerhalb und innerhalb der Hebron-Schule.

Das Tränengas verbreitete sich durch das Viertel in Schulen und Wohnhäusern entlang der Straßen, in denen Familien leben. Es war ein ruhiger Nachmittag, und das Tränengas blieb in der unmittelbaren Umgebung und zerstreute sich sehr langsam, was die Anwohner weiter beeinträchtigte.

Letzten Monat wurden in diesem Viertel 238 Tränengaspatronen und 51 Schockgranaten abgefeuert.

Siehe den November-Bericht über Bildung in Palästina von Christian Peacemaker Teams:

Palästina Schulbericht: Ausbildung unter militärischer Besetzung November 2018

Dieser jüngste Tränengasangriff erfolgt am Ende von zwei Wochen, als 6 Jungen im Alter von 10 bis 14 Jahren von israelischen Besatzungssoldaten und der Grenzpolizei entführt wurden.

Plädoyer für den Status quo - 18. 12. 2018 - Reiner Bernstein  - Der Europäischen Union fehlt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vor Jahrzehnten fragte Henry Kissinger nach der europäischen Telefonnummer, was seine Administration nicht daran hinderte, den Verbündeten eigene Tatkraft zu verweigern. Seit Donald Trump ist zwar ein wachsendes rhetorisches Selbstbewusstsein zu verzeichnen, das jedoch an den nationalen Egoismen haltmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssenDie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssen“, und zeigt sich davon überzeugt, „dass wir nur vorankommen können, wenn wir alles offen aussprechen, was uns auf dem Herzen liegt und was zu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt wird“. (...)

an einer Stelle, an der sich die internationale Diplomatie regelmäßig die Zähne ausbeißt, schreckt Ischinger zurück: Nachdem er die europäischen Entscheidungen „in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit“ begrüßt hat, macht er einen Bereich aus, „der für Deutschland wirklich heikel werden könnte: die Israel-Politik. Da könnte es zum Beispiel sein, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen Israel beschließt, die Deutschland nicht mittragen könnte.“ Für diesen Fall, so Ischinger, müsste sich Berlin einen Vorbehalt ausbedingen, dessen „Op-Out-Klausel“ kein allzu großes Risiko darstelle, weil Berlin ansonsten Teil einer soliden Mehrheit sei.

Während Israels Justizministerin Ayelet Shaked ankündigt, dass Trumps Friedensplan – sollte er denn kommen – „reine Zeitverschwendung“ sei, und während sich ihre Regierung im revisionistischen Kreis von Marine Le Pen, Victor Orbán und Mateusz Morawiecki sonnt, stärkt Ischinger deren nationalreligiöse Begründung den Rücken, dass im Heiligen Land völkerrechtliche Verbindlichkeiten keinen Geltungsanspruch erheben können. Im „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, dem Ischinger vorsitzt, haben die persönliche Würde und die nationale Unabhängigkeit der Palästinenser keine politische Stimme. Dass >>>

Ihr Kinderlein kommet - Im Nahen Osten wird es eng: Die Geburtenraten sind hoch. Das hat nicht nur religiöse, sondern auch politische Gründe. - Vor 100 Jahren lebten zwischen Mittelmeer und Jordantal 700.000 Menschen, heute sind es 13 Millionen. In Gaza ist die humanitäre Lage schon jetzt angespannt, eine Bevölkerungsexplosion droht. Aber auch im Zentrum Israels sind ökologische und soziale Folgen zu spüren.  - Benjamin Hammer  - 9.12.2018

Volle Konzentration auf der Geburtsstation des Al-Shifa-Krankenhauses im Gazastreifen: Die Hebammen feuern eine 30-jährige Palästinenserin an. Bis zur Geburt ihres Kindes werden nur noch ein paar Minuten vergehen. Fast 60.000 Kinder wurden im vergangenen Jahr im Gazastreifen geboren. Die Bevölkerung wächst so schnell, wie an nur wenigen anderen Orten der Welt. Im Küstenstreifen leben fast zwei Millionen Palästinenser. Laut den Vereinten Nationen könnte sich diese Zahl in den nächsten 30 Jahren mehr als verdoppeln. Hany el Whedy ist der Direktor des palästinensischen Zentrums für Gesundheitsinformation. Der Mann ist Mitte 40 und hat sechs Kinder. Alle würden eine gute Ausbildung genießen, sagt er. Das sei für ihn die wahre Freude. Doch zum Job des Gesundheitsexperten gehört auch, ein Auge auf das rasante Wachstum der Bevölkerung zu haben. Der Gazastreifen gehört schon heute zu den Gebieten mit der höchsten Bevölkerungsdichte weltweit. Die humanitäre Lage ist angespannt – wegen der weitgehenden Blockade durch Israel und Ägypten – und wegen des innerpalästinensischen Machtkampfes.

Überall stehen wir vor Herausforderungen. Bei der Gesundheit, der Umwelt, der Bildung. Es besteht schon jetzt ein großes Risiko, dass Seuchen ausbrechen. Wenn wir das Wachstum der Bevölkerung nicht eindämmen, kommt es zur Explosion. Wohin sollen die Menschen dann gehen? Und wie sollen sie leben?

In über 75 Gesundheitszentren im Gazastreifen werden Verhütungsmittel verteilt – kostenlos. Doch wissen die Palästinenser davon? In den Schulen des islamisch geprägten Küstenstreifens gibt es jedenfalls keinen Sexualkundeunterricht. Auf dem   >>>

Die Eltern des Mädchens wurden 2014 getötet.

Die Bühne als ethische Anstalt. Ein Interview mit Theaterregisseurin Ofira Henig - Sie ist eine der herausragenden Theaterschaffenden Israels, doch ihre politische und künstlerische Unabhängigkeit führt dazu, dass sie immer seltener in Israel arbeiten kann. Ein Gespräch mit Ofira Henig über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse. - Tali Konas

Ofira Henig gehört seit Jahren zu den herausragenden Theaterschaffenden Israels. Sie war die erste Frau in Israel, die ein Theater leitete, die einzige Regisseurin, die den israelischen Theaterpreis erhielt. Mit 35 leitete sie bereits wichtige kulturelle Institutionen wie das Israel-Festival. Seit einigen Jahren pendelt sie zwischen Israel und Deutschland, weigert sich, mit staatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, und schafft selbstständig politisch persönliche Bühnenwerke mit einem Ensemble palästinensischer und jüdischer Schauspieler*innen. Ihr neuestes, auf politisch literarischen Texten basierende Stück «Kind of» wurde erstmals im April 2018 in Berlin im Rahmen des F.I.N.D-Theaterfestivals aufgeführt und einen Monat später in Jaffa gezeigt. Das Stück wird 2019 in Deutschland touren.

Tali Konas: Im April dieses Jahres wurde Ihr neuestes Theaterprojekt «Kind of» in Berlin uraufgeführt. Das Projekt basiert auf Ihren Erinnerungen als Schülerin im israelischen Bildungssystem der späten 1960er Jahre nach dem Sechstagekrieg. Es ist der dritte Teil einer autobiografisch geprägten Trilogie. In den letzten Jahren schreiben und inszenieren Sie eigentlich nur Stücke eindeutig politischer Natur, die in Zusammenarbeit mit deutschen und anderen europäischen Stiftungen und ohne finanzielle Unterstützung von israelischen öffentlichen Einrichtungen entstanden sind. Vorher brachten Sie jahrelang klassische Stoffe zur Aufführung und leiteten einige kulturelle Institutionen in Israel. Was hat diese Veränderung in Ihrer Theaterarbeit bewirkt?

Ofira Henig: Alles begann damit, dass ich als Intendantin des Herzliya-Theaters entlassen wurde. Schon als man mich vonseiten der Stadtverwaltung von Herzliya das erste Mal angesprochen und mir vorschlagen hatte, dort ein Theater zu eröffnen und ein Ensemble aufzubauen, hatte ich – da ich bereits kampferprobt war – deutlich gemacht: «Hören Sie, ich bin sehr künstlerisch, ich gebe nicht auf, ich gehe keine Kompromisse ein, ich mache politische Kunst, ich arbeite mit Palästinensern. Sind Sie sicher, dass es das ist, was Sie wollen?» Und sie hatten geantwortet: «Ja, genau das wollen wir.» Ich ließ mein bisheriges Leben hinter mir und bin nach Herzliya gezogen. Und wir haben alle meine Versprechen eingehalten – wir haben kritische, reflektierende Kunst gemacht. Jede Aufführung erhielt Einladungen aus dem Ausland, wir haben bei den wichtigsten Festivals gespielt, unsere Arbeit war multikulturell, unser Theater war nicht nur für Araber und Juden, sondern auch für andere Kulturen und Sprachen offen. Nach zwei Jahren fing die Theaterverwaltung an zu mäkeln, da unsere Arbeiten angeblich das «breite Publikum» nicht ausreichend interessierten. Für dieses mangelnde Interesse konnten wir nichts, aber die Theaterverwaltung kehrte immer wieder zu althergebrachten Vermarktungsstrategien und -ideen zurück.

Seit dieser Geschichte muss jeder Regisseur, der einen Vertrag mit einem israelischen Theater unterzeichnet, eine Klausel unterschreiben, in der er zustimmt, dass das Theater seine Arbeit aufführen wird, wo immer es dies für richtig hält. Nachdem ich gefeuert worden war, bekam ich Einladungen, an anderen Theatern zu arbeiten, und allen sagte ich, dass ich eine solche Klausel nicht unterzeichnen könne, dass ich meinen Namen nicht dafür hergeben kann und will.

Und was hat die endgültige Entlassung herbeigeführt? - Nach dem Protest gegen das Kulturzentrum in Ariel häuften sich die Maßregelungen. Man wollte, dass ich das gesamte Repertoire austausche, obwohl es sich gar nicht direkt mit der Besatzung oder den Palästinensern beschäftigte. Es gab etwa ein Stück von Lorca, Becketts «Warten auf Godot». Ich wurde aufgefordert, andere Regisseure zu engagieren, sie wollten nicht, dass ich mit Dramaturg*innen und Schauspieler*innen arbeite, die für politisch gehalten wurden, sie wollten nicht, dass ich in Arabisch arbeite.   >>>

Israel got delegitimized last week - Philip Weiss 18. 12. 2018 - I went on vacation for a week and in that time, Israel got delegitimized. That is the striking impression from the news. The two-state consensus is now in a complete shambles in the U.S. discourse, and many Americans on both right and left are beginning to support one democratic state in Israel and Palestine, which of course would mean the end of what Benjamin Netanyahu calls “the one and only Jewish state.”

Here are those events: –Birthright trips– the free indoctrination trip to Israel for Jews under 26, sponsored by Republican Sheldon Adelson and Democrat Haim Saban– are reportedly down in numbers by as much as 50 percent this winter following a campaign by the renegade Jewish group IfNotNow to get young Jews to avoid the propaganda tour.

–Israeli actress Natalie Portman says Israel’s new nation-state law is “racist.”

–Incoming-congresswoman Rashida Tlaib refuses to bend one iota in her support for Boycott, Divestment and Sanctions, or BDS, thereby actually planting the flag for BDS in Congress, alongside newcomer Ilhan Omar of Minnesota. This is a massive symbolic victory at a time when Congressional leaders are seeking to criminalize forms of BDS advocacy; and Tlaib says she will wear a traditional Palestinian robe at her swearing-in, bless her heart.

–New York Times columnist Michelle Goldberg responds to the Tlaib news by asserting that anti-Zionism is not anti-Semitism and, acknowledging that the two-state solution is over, all but calls for equal rights for all in one state. The piece was a blow to the consensus establishment position, and instantly elevates Goldberg to a leadership role, maybe THE leadership role in mainstream media at a time when four NYT columnists justify the slaughter of unarmed Gaza protesters.  >>>

Ist Broder der bessere Blockwart? - 19. Dezember 2018 - Abi Melzer - Ich bezweifle, dass die Direktoren der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) wissen, wie perfide ihre Absicht ist, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten e.V., daraufhin zu überprüfen, ob die jüdischen Mitglieder dieses Vereins nicht etwa Antisemiten sind. Offensichtlich wissen die Herren der Bank es nicht, denn sonst hätten sie eine solch schamlose Untersuchung nicht in Auftrag gegeben.

Wie würde der Vorstand der Bank wohl reagieren, wenn man als Kontoinhaber einem Psychiater den Auftrag erteilen würde zu überprüfen, ob die Mitglieder des Vorstands noch alle Tassen im Schrank haben und fähig sind, eine Bank zu führen. Sie würden wahrscheinlich empört dem Kontoinhaber das Konto kündigen. Sie können dies, weil sie die Macht dazu haben, weil sie arrogant und im Grunde dumm sind. Dumm im doppelten Sinn, menschlich-sozial und kaufmännisch. Es müsste ihnen, nach den Turbulenzen, die die Bank seit der ersten Kündigung 2017 erlebt hat, eigentlich bewusst sein, dass eine solche Überprüfung dem Image der Bank nur schaden kann. Und das ist gut so.

Kann man sich über so viel Perfidie noch wundern, gar ärgern? Man kann, aber es lohnt sich nicht. Auch dumme Menschen erreichen manchmal hohe und höchste Positionen. Darüber kann man sich in der Tat wundern. Man sollte deshalb nicht nur Banken das Recht geben zu entscheiden, wessen Konto sie kündigen, sondern auch selbst das Recht in die eigenen Hände nehmen und solchen Banken kündigen oder, noch besser, dort erst gar kein Konto eröffnen.

Früher war ein Antisemit derjenige, der Juden gehasst hat, nur weil sie Juden waren. Heute ist ein Antisemit derjenige, den zionistische Juden hassen, weil er Israels Politik kritisiert. So sehen es stramme Zionisten, antideutsche Linke, naive Politiker, und leider auch viele Reaktionäre wie Henryk M. Broder, und sie predigen es tagaus, tagein bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie eben bei dem Skandal um die asoziale Bank für Sozialwirtschaft, die sich schon seit mehr als drei Jahren damit beschäftigt, ob die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten e.V., ein Verein, der bei dieser Bank seit mehr als 10 Jahren ein Konto unterhält, antisemitisch sind oder nicht.  >>>

19. 12. 2018

Angst und Abschreckung  - 17. Dezember 2018 - Nach Anschlägen auf Siedler im Westjordanland überbieten sich israelische Politiker mit Vorstößen zur Eindämmung des Terrors. - Alexandra Föderl-Schmid

Israel weitet als Reaktion auf Anschläge die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Strafmaßnahmen gegen Familien von Attentätern aus. In den vergangenen Tagen starben bei zwei Schussattentaten zwei israelische Soldaten und ein Baby. Zumindest für einen der Anschläge übernahm die radikalislamische Hamas die Verantwortung. Insgesamt vier mutmaßliche palästinensische Attentäter wurden nach israelischen Angaben getötet.

Die Anschläge lösten eine Spirale der Gewalt aus. Israelische Einsatzkräfte führten Razzien in Gebieten durch, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. Bei Zusammenstößen rund um Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, wurde nach palästinensischen Angaben ein 18-Jähriger von israelischen Einsatzkräften erschossen. Siedler blockierten Straßen, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.

In seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister ordnete Premier Benjamin Netanjahu die Zerstörung von Wohnungen mutmaßlicher Attentäter im Westjordanland an. Außerdem wurden die Arbeitsgenehmigungen für Familienmitglieder widerrufen, die in Israel tätig sind. Netanjahu erklärte vor Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag, er habe verfügt, "den Status von Tausenden Wohnungen zu legalisieren". Für Ofra, einen Anschlagsort, wurde der Bau von 82 neuen Wohnungseinheiten genehmigt. Nahe Avnei Hefetz und Betar Illit sollen zwei Industriezonen entstehen. Ein Komitee des Parlaments stimmte am Sonntag für einen weiter reichenden Gesetzesvorschlag, der die Legalisierung von 66 Außenposten vorsieht, die teilweise weit im Westjordanland liegen. Laut Bezalel Smotrich, einem Abgeordneten der den Siedlern nahestehenden Partei Jüdisches Heim, beträfe das 6000 Wohnstätten. Das Sicherheitskabinett, das sich nach dem regulären Ministertreffen   >>>

 Israelische Besatzungstruppen zerstörten das Haus von Ashraf Na'alwehs Familie. - 17. 12. 2018 - Tareq Rami Al-sharif - Über Nacht zerstörten israelische Bulldozer das Haus der Familie von Ashraf Naalwa, einem Palästinenser, der verdächtigt wird, im Oktober einen Schießangriff auf zwei Israelis verübt zu haben, der in der vergangenen Woche im nördlich besetzten Westjordanlandbezirk Tulkarem am Montag vor Morgengrauen von israelischen Streitkräften getötet wurde.

Dutzende israelischer Soldaten überfielen Naalwas Familienhaus im Dorf Tulkarem in Shweika am Montag vor Tagesanbruch, um das Gebäude abzubrechen.

Augenzeugen berichten, dass es zu Zusammenstößen zwischen den wütenden palästinensischen Jugendlichen und israelischen Soldaten kam. Drei palästinensische Jugendliche wurden während der Razzia festgenommen.

Quellen fügten hinzu, dass israelische Bulldozer das dreistöckige Haus abgerissen haben, bevor israelische Soldaten den Abriss weiterhin von Hand durchführten.

Der Sprecher des palästinensischen Roten Halbmonds, Raed Yassin, sagte, dass sechs Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in Shweika verwundet wurden; zwei wurden zur Behandlung ins Thabet Hospital gebracht, wo ihre Verletzungen als leicht gemeldet wurden.

Dutzende von Palästinensern hatten sich seit Ende Sonntag um Naalwas Familienhaus versammelt, um den Abriss zu verhindern.

Naalwa hatte im Oktober bei einem Schusswechsel im Industriegebiet Barkan in der Nähe der israelischen Siedlung Ariel verübt zwei Israelis getötet und einen weiterer schwer verletzt.

Die israelische Armee hatte Anfang November einen Abbruchbefehl gegen Naalwas Familienhaus im Dorf Shweika im nördlich besetzten Westjordanlandbezirk Tulkarem erlassen.

Naalwa wurde am vergangenen Donnerstag im Flüchtlingslager Askar al-Jadid, östlich von Nablus City, im nördlichen Westjordanland, erschossen.  Quelle

Israel fordert Deutschland auf, Organisationen, die ein kritisches Bild von Israel zeigen, kein Geld zu geben - Jonathan Ofir

Letzte Woche hat die deutsche Tageszeitung berichtet, dass Israel die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gebeten hat, unter anderen Organisationen (in Haaretz zitiert) auch das Jüdische Museum in Berlin nicht mehr finanziell zu unterstützen. Grund der Aufforderung war die Ausstellung des Museums über Jerusalem, die, wie der Bericht sagte, "eine muslimisch-palästinensische Perspektive der Stadt präsentiert".

Der Brief wurde direkt an das Büro der Kanzlerin gesandt und nicht über die israelische Botschaft, wo Merkel ebenso aufgefordert wurde, andere Organisationen, die Israel als anti-israelisch bezeichnet, nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Dazu gehört das Internationale Berlin Film Festival, pro-palästinensische christliche Organisationen und die israelische Webseite +972 Magazine, die Gelder von der Heinrich Böllstiftung erhält.

Die israelische Zeitung Yediot Aharonot griff das auf und bat die israelische Regierung um eine Stellungnahme.

Hier ist sie: "Der Premierminister hat das Problem der Finanzierung palästinensischer und israelischer Gruppen und NGOs, die die israelischen Streitkräfte als Kriegsverbrecher darstellen, palästinensischen Terrorismus unterstützen und zum Boykott des Staates Israel aufrufen, angeschnitten. Israel wird fortfahren diese Organisationen zu bekämpfen." Das enthält offensichtlich einen Hinweis auf die Organisation Breaking the Silence, die über das Militär informiert.

Im vergangenen Jahr hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyhu den deutschen Außenminister Sigmal Gabriel, der zu Besuch gekommen war, schroff abgewiesen, weil dieser ein Treffen mit Breaking the Silence sowie der Menschenrechtsorganisation B'Tselem plante. Netanyahu hatte Gabriel ein für die Absage der Treffen mit den beiden Organisationen ein Ultimatum gestellt, was Gabriel ablehnte.

Gabriel antwortete, es wäre "bedauerlich", wenn das Treffen mit Netanyahu abgesagt würde, und sagte seinerseits, für ihn wäre es "undenkbar"ein Treffen mit Netanyahu abzusagen, wenn dieser sich entschlösse, Kritiker der deutschen Regierung treffen zu wollen. "Sie bekommen niemals ein vollständiges Bild irgendeines Staates in der Welt, wenn Sie sich nur mit Personen der Ministerien treffen", sagte Gabriel dem ZDF.

Netanyahu sagte daraufhin das geplante Treffen mit Gabriel abrupt ab, und sein Büro erklärte: "Politik Netanyahus ist es, sich nicht mit Besuchern zu treffen, die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, die die Soldaten der IDF( der israelischen Verteidigungskräfte) als Kriegsverbrecher verleumden.

Es ist willkommen, wenn sich Diplomaten mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen, Premierminister Netanyahu aber wird sich nicht mit denen treffen, die Organisationen Legitimität verleihen, die die Kriminalisierung israelischer Soldaten fordern. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind sehr wichtig, sie werden davon nicht beeinträchtigt werden."

Was für den deutschen Außenminister zu Recht "undenkbar" ist, ist für Israel ganz normal. Es fürchtet sich nicht, eine totalitäre Zensur anzuordnen und den deutschen Liberalismus in die Schranken zu weisen. Denn Israel hat eine "besondere Beziehung" zu Deutschland. Sie ist "besonders" in einem missbräuchlichen Sinn – indem Israel die Holocaustschuld aktiv ausnutzt, denn ohne diese wäre Israel "nur ein Land wie andere, soweit sie betroffen sind".

"Wir waren alle im Schock", sagte eine Journalistin, die bei der Anweisung zugegen war, und die auch vom israelischen Botschafter, Yakov Hadas-Handelsmann erwartet wurde. "Es war so peinlich", kommentierte ein anderer israelischer Journalist. "Wir trauten unseren Ohren nicht. Wir saßen da und aßen Erdnüsse, und hinter dem Sprecher saßen zwei deutsche Frauen, die kein Wort Hebräisch verstanden – und das Personal der Botschaft erzählte uns, sie bemühten sich, die deutschen Schuldgefühle zu erhalten, und dass Israel kein Interesse an  einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten hätte."

Das ist es also, was "besondere Beziehung" bedeutet. Es bedeutet, dass Israel deutsche Politiker brüskieren kann, vom Protokoll abgehen und eine politische Zensur fordern kann, und die Deutschen müssen es hinnehmen und es mit Lügen herunterspielen, wegen dem Holocaust.       Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Netanjahu fordert Finanzierungsstopp Israels Premier attackiert Jüdisches Museum Berlin - Israels Staatschef fordert vom Bundeskanzleramt, die Unterstützung für das Jüdische Museum Berlin einzustellen. Es wirft diesem antiisraelische Aktivitäten vor. - Einav Schiff - In einem Brief an das Bundeskanzleramt fordert die israelische Regierung, die Unterstützung für das Jüdische Museum Berlin einzustellen. Der Brief liegt der „Tageszeitung“ vor. Hintergrund sei die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“, die, so heißt es in dem Schreiben, eine „palästinensisch-muslimische Sicht auf Jerusalem“ widerspiegele.

Neben dem Jüdischen Museum werden in dem Brief auch die Berlinale und zwölf NGOs erwähnt, die wegen ihrer Beteiligung an „antiisraelischen“ Aktivitäten ihre finanzielle Unterstützung verlieren sollten. Der Etat des Jüdischen Museums wird zu drei Vierteln aus Bundesmitteln bestritten, zu einem Viertel aus Einnahmen und Spenden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dementiert die Berichte nicht >>>

Netanjahus Narrativ - Israel verlangt von Deutschland, dem Jüdischen Museum Berlin die Mittel zu kürzen – Jochen Stahnke - 17. 12. 2018 -  Benjamin Netanjahu nahm die Sache selbst in die Hand. Während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober übergab der Ministerpräsident ein Papier an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist nicht gezeichnet. Deutschland wird in dem Dokument aufgefordert, seine Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen einzustellen, die „antiisraelische Aktivitäten befördern“. Die meisten der sodann genannten, in Israel nach israelischem Recht registrierten Organisationen stehen schon lange im Visier der Regierung in Jerusalem. (...)

Überraschender war für die Bundesregierung ein weiterer angeblicher Urheber „antiisraelischer Aktivitäten“, welche die Bundesregierung unterbinden möge: das Jüdische Museum in Berlin. „Das Jüdische Museum, das nicht mit der Jüdischen Gemeinschaft verbunden ist, hält häufig Veranstaltungen mit prominenten BDS-Unterstützern ab“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt; das Kürzel steht für die israelkritische Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Außerdem beschwerte sich die israelische Seite in dem Dokument über eine Ausstellung des Museums, die schon seit gut einem Jahr läuft: „Kürzlich zeigte das Museum eine Ausstellung über Jerusalem, die hauptsächlich das muslimisch-palästinensische Narrativ wiedergab.“

Gemeint ist die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“. Anhand von Artefakten, Bildern und Dokumenten präsentiert sie Perspektiven von Vertretern der drei monotheistischen Weltreligionen sowie die Lebensrealität unterschiedlicher Einwohner. Dazu gehört einerseits der Film „24 Stunden Jerusalem“, den die BDS-Kampagne als zu einseitig kritisiert hat. Dazu gehört aber auch eine palästinensische Perspektive auf die Stadt, welche Israel zur ewig ungeteilten Hauptstadt erklärt und deren Ostteil es annektiert hat. Dieser umfassende Blick hat Netanjahu jetzt dazu gebracht, von Deutschland die Einstellung oder mindestens Verringerung der Fördermittel zu verlangen. Da das Jüdische Museum nach eigenen Angaben zu drei Vierteln von der öffentlichen Hand finanziert wird, würde dies an die Substanz des wohl wichtigsten derartigen Museums in Europa gehen.

Die israelische Regierung versucht nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Ausland immer stärker, die Zivilgesellschaft zu beeinflussen.  >>

Die wachsende öffentliche Unterstützung der USA für einen demokratischen Staat in Israel/Palästina stößt auf taube Ohren. - Jonathan Cook - 17. 12. 2018 -Zwei Jahre Donald Trump und Benjamin Netanyahu als Friedensmannschaft im Nahen Osten scheinen eine transformative Wirkung zu haben - und zwar auf eine Weise, die keinem von ihnen gefallen wird. Die amerikanische Öffentlichkeit ist jetzt gleichmäßig gespalten zwischen denen, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, und denen, die einen einzigen Staat bevorzugen, der von Israelis und Palästinensern geteilt wird, so eine Umfrage, die letzte Woche von der University of Maryland veröffentlicht wurde. Und wenn ein palästinensischer Staat vom Tisch ist - wie eine wachsende Zahl von Analysten der Region angesichts der Unnachgiebigkeit Israels und der endlosen Verschiebung des Friedensplans von Herrn Trump feststellt -, dann steigt die Unterstützung für einen Staat stark an, auf fast zwei Drittel der Amerikaner.

Aber Herr Netanyahu kann sich nicht von dem Gedanken trösten lassen, dass die einfachen Amerikaner seine Vision von einem einzigen Staat im Großraum Israel teilen. Die Befragten fordern eine Einstaatenlösung, die Israelis und Palästinensern gleiche Rechte garantiert.

Im Gegensatz dazu bevorzugen nur 17 Prozent der Amerikaner, die eine Meinung äußern - vermutlich christliche Evangelikale und hardlinige jüdische Fürsprecher für Israel - den Ansatz der Regierungsparteien Israels: entweder die Besatzung fortzusetzen oder palästinensische Gebiete zu annektieren, ohne den Bewohnern die Staatsbürgerschaft anzubieten. All dies geschieht, obwohl US-Politiker und Medien keine Unterstützung für eine Einstaatenlösung bekunden. Im Gegenteil, ganz im Gegenteil. Die Bewegung zum Boykott Israels, bekannt als BDS, wächst auf den US-Campus, wird aber von Washingtoner Beamten verunglimpft, die behaupten, ihr Ziel sei es, Israel als jüdischen Staat zu vernichten, indem sie einen einzigen Staat schaffen, in dem alle Einwohner gleich wären. Der US-Kongress erwägt sogar eine Gesetzgebung, die den Boykott-Aktivismus verbietet. Und letzten Monat entließ CNN seinen Kommentator Marc Lamont Hill, weil er eine Rede vor den Vereinten Nationen genutzt hatte, um eine Einstaatenlösung zu befürworten - eine Position, die von 35 Prozent der US-Bevölkerung gebilligt wurde. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass sich diese Zahlen im Laufe der Zeit noch stärker gegen die Pläne von Herrn Netanyahu für Greater Israel und gegen die Behauptung Washingtons, ein ehrlicher Vermittler zu sein, entwickeln werden.

Bei den jüngeren Amerikanern steigt die Unterstützung für einen Staat auf 42 Prozent. Das macht es mit Abstand zum beliebtesten Ergebnis in dieser Altersgruppe für ein Friedensabkommen im Nahen Osten. In einem weiteren Zeichen dafür, wie weit Washington von der amerikanischen Öffentlichkeit entfernt ist, fordern 40 Prozent der Befragten, dass die USA Sanktionen verhängen, um Israel davon abzuhalten, seine Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auszuweiten. Kurz gesagt, sie unterstützen die schwerste Strafe auf der BDS-Plattform. Und wer ist hauptverantwortlich für Washingtons mangelnde Reaktionsfähigkeit? Rund 38 Prozent sagen, dass Israel "zu viel Einfluss" auf die US-Politik hat. Das ist eine Ansicht, die von israelischen Lobbyisten fast reflexartig als Beweis für Antisemitismus angeführt wird. Und doch teilt ein ähnlicher Anteil der US-Juden die Besorgnis über die Einmischung Israels.

Die Ergebnisse der Umfrage sind teilweise als logische Reaktion auf den Osloer Friedensprozess zu verstehen. Mit Unterstützung der USA im vergangenen Vierteljahrhundert hat sie keine Vorteile für die Palästinenser gebracht. Aber die Ergebnisse bedeuten mehr. Die endlosen Gespräche Oslo's über zwei Staaten haben Israel ein Alibi gegeben, um mehr palästinensisches Land für seine illegalen Siedlungen zu beschlagnahmen. Unter dem Deckmantel eines Osloer "Konsenses" hat Israel immer mehr Juden in die besetzten Gebiete gebracht, was eine friedliche Lösung des Konflikts nahezu unmöglich macht. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 ist das eine Kriegsverbrechen.

Fatou Bensouda, der Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, warnte diesen Monat, dass sie kurz davor sei, eine notwendige Voruntersuchung abzuschließen, bevor sie entscheiden könne, ob sie Israel wegen Kriegsverbrechen, einschließlich der Siedlungen, untersuchen solle. Die Realität ist jedoch, dass der IStGH die Untersuchung hinausgezögert hat, um zu vermeiden, zu einer Entscheidung zu gelangen, die unweigerlich zu einer Gegenreaktion des Weißen Hauses führen würde. Nichtsdestotrotz sind die Tatsachen so, dass sie dem Gericht vor Augen geführt werden.

Israels Logik - und der Beweis, dass sie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt - wurde diese Woche voll zur Geltung gebracht. Die israelische Armee hat die Ramallah, die effektive und angeblich selbstverwaltete Hauptstadt des besetzten Palästina, als "Strafe" abgesperrt, nachdem zwei israelische Soldaten außerhalb der Stadt erschossen wurden.

Die Regierung Netanyahu billigte auch noch einen weiteren Schub des Siedlungsbaus, wiederum angeblich als "Vergeltung" für einen jüngsten Aufschwung der palästinensischen Angriffe. Aber Israel und seine westlichen Verbündeten wissen nur zu gut, dass Siedlungen und palästinensische Gewalt untrennbar miteinander verbunden sind. Einer führt zum anderen.

Palästinenser erleben die Landnahme der Siedlungen direkt als staatlich sanktionierte Gewalt Israels. Ihre Gemeinschaften werden immer enger ghettoisiert, ihre Bewegungen immer enger kontrolliert, um die Privilegien der Siedler zu wahren. Wenn sich die Palästinenser solchen Einschränkungen oder ihrer eigenen Vertreibung widersetzen, wenn sie ihre Rechte und ihre Würde geltend machen, sind Auseinandersetzungen mit Soldaten oder Siedlern unausweichlich. Gewalt ist in das israelische Siedlungsprojekt integriert.

Israel hat in den besetzten Gebieten ein perfektes, sich selbst rationalisierendes System aufgebaut. Sie verübt Kriegsverbrechen gegen Palästinenser, die dann nur noch schwach um sich schlagen und noch mehr israelische Kriegsverbrechen rechtfertigen, während Israel seine Opferrolle zur Schau stellt, alles zu einem Soundtrack des westlichen Trostes. Die Heuchelei ist immer schwerer zu verbergen, und die kognitive Dissonanz immer schwieriger für westliche Öffentlichkeiten zu verkraften. In Israel selbst wird der institutionalisierte Rassismus gegen die große Minderheit palästinensischer Bürger des Landes - ein Fünftel der Bevölkerung - vollständig sichtbar verankert.

Letzte Woche äußerte Natalie Portman, eine amerikanisch-israelische Schauspielerin, ihre Empörung über das, was sie das "rassistische" nationalstaatliche Grundgesetz nannte, ein Gesetz, das im Sommer verabschiedet wurde und die palästinensische Bevölkerung Israels offiziell als minderwertig einstuft.

Yair Netanyahu, der erwachsene Sohn des Premierministers, äußerte letzte Woche eine in Israel weit verbreitete Meinung, als er auf Facebook schrieb, dass er sich wünschte, "alle Muslime[sic] würden das Land Israel verlassen". Er bezog sich auf Greater Israel - ein Territorium, das nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten unterscheidet.

Tatsächlich wird die israelische Jim-Crow-Politik - eine Segregation, wie sie einst den Afroamerikanern in den USA angetan wurde - immer offener. Letzten Monat verbot die jüdische Stadt Afula palästinensischen Bürgern den Zutritt in den öffentlichen Hauptpark, während sie sich verpflichtete, "ihren jüdischen Charakter zu bewahren". Ein Gerichtsverfahren letzte Woche zeigte, dass ein großes israelisches Bauunternehmen systematisch palästinensische Bürger daran gehindert hat, Häuser in der Nähe von Juden zu kaufen. Und das Parlament erweitert ein Gesetz, um zu verhindern, dass palästinensische Bürger auf fast dem gesamten Land Israels leben.

Ein Gesetz zur Umkehrung dieses Trends, das Israel stattdessen zu "gleichen politischen Rechten aller seiner Bürger" verpflichtet, wurde letzte Woche von einer überwältigenden Mehrheit der Gesetzgeber aus dem Parlament verworfen.

Amerikaner, wie andere Westler auch, erwachen mit dieser hässlichen Realität. Immer mehr Menschen verstehen, dass es an der Zeit ist, ein neues, einheitliches Staatsmodell zu entwickeln, das die israelische Behandlung von Juden als getrennt von und überlegen gegenüber Palästinensern beendet und stattdessen Freiheit und Gleichheit für alle bietet. (übersetzt mit deepl)      Quelle

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