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HINTERGRUNDINFORMATIONEN 9

Pressemitteilung, 29.10.2009

Libanon ein Land voller innen- und außenpolitischer Zerreißproben

- Versöhnungsbund-Friedensreferent kehrt von zweiwöchiger Reise zurück -

Freising. Ende Oktober kehrte Clemens Ronnefeldt, langjähriger
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes, von einer zweiwöchigen Libanonreise zurück.

Ich habe ein tief gespaltenes Land erlebt, das noch immer mit den
Schatten der Bürgerkriegs-Vergangenheit und den Folgen des Krieges von
2006 ringt, so Clemens Ronnefeldt.

Der innenpolitische Riss im Libanon spalte nach der Ermordung des
früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahre 2005 die
Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager. Nach den Wahlen im Juni
2009 versuche derzeit der designierte sunnitische Ministerpräsident
Saad Hariri zusammen mit einem Teil der Christen unter Führung der
beiden Politiker Gemayel und Geagea eine Regierung zu bilden, während
die Opposition sich aus den beiden schiitischen Organisationen Amal
und Hizbollah sowie der Partei des christlichen Politikers und
früheren Generals Aun zusammensetzt. Die Opposition werde
hauptsächlich von Syrien und Iran finanziert und unterstützt, die
designierte Regierung erhalte Zuwendungen und politischen Rückhalt
hauptsächlich aus Saudi-Arabien und den USA.

Im Jahre 2004 habe ich auf einem Truppenübungsplatz zwischen Beirut
und Saida, direkt am Meer gelegen, noch syrische Soldaten trainieren
sehen, nun übte dort die libanesische Armee, fiel dem
Versöhnungsbund-Friedensreferenten ins Auge: Der Abzug der ehemals
rund 20 000 syrischen Soldaten, die das Land nach dem Harari-Attentat auf
Grundlage einer UN-Resolution verlassen mussten, spaltet das Land noch
immer. Für einen Bevölkerungsteil waren die Syrer Besatzungstruppen,
für einen anderen Schutzmacht.

Die Spuren des Krieges von 2006 seien noch immer zu sehen: Am
Wiederaufbau der zerstörten Autobahn-Brücken parallel zum
Küstenstreifen werde noch immer gearbeitet, im Süden der Hauptstadt
Beirut, wo die Hizbollah ihre Hochburgen hat und mehr als 200 Gebäude
bei den isralischen Angriffen 2006 zerstört worden waren, stünden
zumindest wieder Rohbauten.

In der südlibanesischen Sicherheitszone versuche derzeit die
UNIFIL-Führung, bei regelmäßigen Treffen mit israelischen und
libanesischen Offizieren die nicht offiziell festgelegte Staatsgrenze
der beiden Länder mit Hilfe von GPS-Geräten zu markieren. Einige
Menschen sagten uns, dass sie Angst vor einem erneuten Krieg haben,
weil die israelische Regierung auf Dauer sich nicht mit der nach wie
vor sehr starken Hizbollah abfinden werde, so Clemens Ronnefeldt. Die
Hizbollah habe ihre schweren Waffen inzwischen aus der Sicherheitszone
zurück gezogen und in die Bekaa-Ebene gebracht. Die hauptsächlich
schiitische Bevölkerung im Süden des Landes leide unter den fast
täglichen Überflügen der israelischen Luftwaffe, die in dieses Gebiet
gemäß der UN-Resolution 1701 eigentlich nicht mehr eindringen dürfte.

In den Flüchtlingslagern Mar Elias sowie Sabra und Shatila begegnete
dem Friedensreferenten das Elend der rund 400 000 palästinensischen
Flüchtlinge, die rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Organisationen wie das Haus der standhaften Kinder (Beit Atfal
Assoumud) versuchten, durch Kindergärten, Sozialeinrichtungen und
Zahnarztpraxen in den noch immer existierenden zehn Lagern das Leid zu
lindern. Von Deutschland aus würden sie unterstützt vom Verein
Flüchtlingskinder im Libanon.

Einer der aktuell größten innenpolitischen Streitpunkte stelle das
palästinensische Flüchtlingslager Nahr El Bared dar, das bei Kämpfen
zwischen der libanesischen Armee und sich im Lager verschanzten
Islamisten im Jahre 2007 weitgehend zerstört wurde. Seit zwei Jahren
verzögere sich der Aufbau, weil archäologische Funde dazu
instrumentalisiert würden, die Wiederansiedlung der derzeit auf andere
Lager verteilten Flüchtlinge in Nahr El Bared zu verhindern.

Der Konfessionalismus, der die Ämterfestlegungen zwischen Christen,
Sunniten und Schitten von der Staatsspitze bis in die kleinsten
Verwaltungsstrukturen regelt und die Korruption vieler Politiker, die
sich aktuell in Machtkämpfen gegenseitig blockieren, wurden uns in
vielen Gesprächen als Haupthindernisse für eine besser Zukunft des
Landes genannt, fasst Clemens Ronnefeldt seine Reiseeindrücke
zusammen.

Besuche bei der deutschen Botschaft, im Beiruter Abgeordnetenhaus, bei
der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Malteser-Hilfsprojekt Caravan sowie
Dialoge mit deutschen UNIFIL-Vertretern, einem Scheich, der sich gegen
Ehrenmorde engagiert, Schriftstellern und Journalistinnen gaben tiefe
Einblicke in die libanesische Gesellschaft.

Die Reise fand im Rahmen der evangelischen Erwachsenenbildung Bad
Kreuznach statt, die Reiseleitung hatte Said Arnoud vom Haus des
Friedens (Dar Assalam) in Wardaniyeh bei Saida.


Für Rückfragen, Interviews, Gastbeiträge und Veranstaltungen mit
Bildern und Video-Clips steht zur Verfügung:

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

-------------------------

Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
Konto 400 90 672
Sparkasse Minden-Lübbecke
BLZ 490 501 01
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Palästinenser seit 2001

Der Oberste Gerichtshof  sorgt für Öffnung der Straße

 http://www.btselem.org/English/freedom_of_movement/20091022_Beit_Awwa_ruling

 B’tselem, 22.10. 09

 

Heute am 22.Oktober akzeptierte der Oberste Gerichtshof die Petition von den Gemeindevorstehern  der Gemeinderäte von Dura und Deir Samet, der Beit Awwa-Gemeinde, Badawi Muhammad und der Association for Civil Rights in Israel, dass die Schließung der Straße in  Raum Beit Awwa für Palästinenser nicht rechtens sei - die Absperrung sei angeblich notwendig gewesen, um die Sicherheit der in diesem Raum lebenden Siedler zu gewährleisten.  Das Gericht gab der Armee drei Monate Zeit, um eine alternative Lösung zu finden.

Die Straße, um die es hier geht, ist eine Durchfahrtsstraße im Hebron-Dura-Gebiet, die 2001 für Palästinenser gesperrt wurde. Etwa 150 Siedler leben in der Negohit und Mitzpeh Lachish-Siedlung, beides  nach Klassifizierung der Regierung  nicht genehmigte Außenposten und sie bewegen sich frei auf dieser Straße.

Während die 45 000 Palästinenser dieses Gebietes diese Straße nicht benützen durften und große Umwege machen müssen, ja auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies hat  das Leben der Bewohner völlig verändert und sehr schwierig gemacht. Abgesehen davon, sind einige der Dörfer nicht ans Wassernetz angeschlossen und müssen sich Wasser mit Tankern liefern lassen. Die Umwege, die die Tanker nehmen müssen, verteuerten das Wasser enorm.

Am meisten litten die 30 Familienmitglieder, die an einem Abschnitt der gesperrten Straße wohnen. Die Familie war von den Dörfern und Städten, auch von Freunden und Verwandten völlig abgeschnitten….

 

Die Meinung des Gerichts, geschrieben vom Präsident des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish: Die Richter hielten die Schließung der Straße für Zehntausende von Palästinensern, um 150 Siedlern mehr Sicherheit zu geben, für unverhältnismäßig .. ..

 

B’tselem begrüßt diese Entscheidung, weil so das tägliche Leben von 450 000 Palästinensern erleichtert wird.

 

Doch diese Entscheidung annulliert nicht die Politik, dass Palästinenser auf etlichen Straßen auf der Westbank nicht fahren dürfen, da auf diesen nur Israelis fahren dürfen. Diese Politik ist rassistisch und das Oberste Gericht hätte diese Regel ausdrücklich  annullieren sollen, denn so werden alle Palästinenser als eine Sicherheitsbedrohung angesehen, selbst wenn sie in keiner Weise verdächtig werden, nur auf Grund ihrer Nationalität. . Die Regeln dieser Politik sind nie veröffentlicht worden. Und das Schließen der Straßen gründet sich auf absoluter Diskretion  des Verteidigungs-establishments, das seine Entscheidungen nicht erklären muss. Diese Politik ist eine Verletzung des internationalen Gesetzes.

 

Es ist keine Frage, dass Israel die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, auch wenn sie in Siedlungen oder  „nicht  genehmigten Außenposten“ leben. Doch ist es nicht erlaubt, mit der illegalen Präsenz von Siedlern den Verstoß gegen palästinensische Rechte zu rechtfertigen. Israel ist die Besatzungsmacht in der Westbank und die Palästinenser sind  nach dem internationalen humanitären Recht als „geschützte Personen“ geachtet. Israels Hauptaufgabe als Besatzungsmacht ist es, diese Bevölkerung zu schützen und ihr Wohlbefinden sicher zu stellen.

 

(Dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

Ethnische Säuberung in Ost-Jerusalem:

 Die Jerusalemer Stadtverwaltung plant, 150 Häuser in der Altstadt abzureißen

 

Saed Bannoura, JCSER/IMENC,  13. Oktober 2009

 

Das Jerusalem-Zentrum für soziale und Ökonomische Rechte (JCSER) gab eine Presseerklärung heraus, die besagt,  die Jerusalemer Stadtverwaltung plane 150 Häuser in verschiednen arabischen Stadtteilen Ost-Jerusalems abzureißen.

 

Die Forschungs- und Dokumentationsabteilung des Zentrums stellt fest, dass die meisten  der in Frage kommenden Häuser in den nördlichen Stadtteilen liegen, besonders in Beit Hanina, Shufat, Al Ashqariyya, Nusseibaprojekt und in den südlichen Stadtteilen Silwan, Al Thoury, Jabal Al Mukabbir, Sur Baher, Al Tour, Al Zaayim, Al Essawiyya und Ras Khamis.

Der Bericht führt aus, dass fast 1000 Palästinenser in diesen Häusern leben und dass die meisten Häuser vor mehr als drei Jahren gebaut wurden .

Dieser Zahl müssen zusätzlich die fast 125 Häuser und Wohnungen hinzugefügt werden, die die Verwaltung schon früher  abzureißen entschieden hat. Eine  offizielle Order wurde schon veröffentlicht.

Am Montag zerstörten die israelischen Behörden  eine 70 qm große Wohnung in Al Marwaha-Stadtteil und ließ so fünf Bewohner  obdachlos zurück.

Die Behörden zerstörten auch eine Mauer in Al-Asqariyya-Stadtteil und mehrere andere Strukturen.

Seit Anfang des Jahres wurden außer landwirtschaftlich und industriell genützten Bauten auch 61 Häuser abgerissen. Zusätzlich wurden 18 Häuser von ihren Eigentümern abgerissen, um die großen Kosten zu sparen, die die Stadtverwaltung  sonst  verlangt.

Die meisten zerstörten Häuser liegen innerhalb der Mauern der Altstadt.

Israelische fundamentalistische Gruppen haben mehr als 200 Häuser in der Altstadt übernommen und mehrere Siedlergruppen, die von Israel und Lobbygruppen in den USA finanziert werden.

Siedlergruppen besetzten auch Häuser in Sheik Jarrah, Silvan und Jabel Al Zeitun ( Ölberg)

70 wahllose Siedler-Außenposten werden von der El Ad Siedlungsgruppe finanziert.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Nobelpreisträgerin Ada Yonath: Israel sollte alle Terroristen entlassen

 Jerusalem Post, 10. Oktober 2009

 

Professorin Ada Yonath, die letzte Woche davon informiert wurde, dass sie  die 9. israelische Nobelpreisträgerin für ihre Arbeit in Chemie ist, machte am Samstag  zu etwas völlig anderem eine Bemerkung: Israel solle alle palästinensischen Gefangenen entlassen, ohne Rücksicht, ob es Teil eines Deals zur Freilassung des  gekidnappten IDF-Soldaten Gilad Shalit ist.

„Mir ist nicht klar, warum wir diese palästinensischen Terroristen, oder was wir Terroristen nennen,   noch festhalten, statt jeden, der von Anfang an in unsern Gefängnissen sitzt, frei zu lassen. Und zwar ohne Verbindung zu einem Handel für Shalit“, sagte Yonath während eines Interviews mit dem Armee-Radio.

Yonath  fuhr fort, die Motivation hinter dem Terrorismus zu analysieren und  stellte fest, dass das Gefangenhalten von Palästinensern für längere Zeit der israelischen Sicherheit nicht dienlich ist, sondern die Bedrohungen nur verstärken.

„Wir müssen über Wege nachdenken, die ihre Motivation zum Töten und Getötet werden verringert“, sagte sie über die palästinensischen Gefangenen. „Wir haben es in unserer Macht, die augenblickliche Lage zu verändern: wenn ein Mann jahrelang in unsern Gefängnissen sitzt,  werden seine Freunde und Familienmitglieder zornig. So schaffen wir Terroristen“.

„Abgesehen von diesen Inhaftierten gibt es genug Leute, die jetzt frei sind und die uns verletzen können,“ sagte Yonath.

Auf das Thema Gilad Shalit zurückkommend, sagte die zukünftige Nobelpreisträgerin, würde das Entlassen aller Gefangener  helfen, zukünftige Kidnappings zu vermeiden.

„Wenn keine „Terroristen“ in unsern Gefängnissen sitzen, würden sie auch  keine Israelis kidnappen, um die Ihrigen frei zu bekommen,“ , sagt Yonath …

Nach  einer terroristischen Ideologie gefragt, sagt Yonath, dass sie glaube, die Motivation hinter dem palästinensischen Terror wäre einfach der Mangel an Hoffnung.

„Diese Leute haben zum größten Teil keine Hoffnung oder Perspektiven für die Zukunft.

Deshalb ist es ihnen egal, ob andere leben. Sie nehmen also die Gelegenheit wahr und  springen in den Himmel, um auch etwas Ehre zu bekommen,“ sagte sie.

„dies passiert nicht mit Leuten, die Hoffnung haben.“

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Wer hetzt hier auf?

Adam Keller, 7.10.09

http://adam-keller2.blogspot.com/2009/10/who-is-inciter-here.html

 

Genau vor zwei Monaten sagte ein Mann namens Yehoshua Tor, der „Die Bewegung für die Wiederherstellung des Tempels“ anführt, folgendes: „Dort oben auf dem Tempelberg liegt eine Vorhaut, die muss weg. Der Tempel wird sich dort erheben, wo jetzt ein Furunkel voller Eiter steht.“ So sprach er über die Moschee, die für Milliarden Muslime in aller Welt ein heiliger Ort ist. So redete er und keiner schrie: ‚Aufhetzung!“ Kein Minister  ächtete ihn  und erklärte diese Bewegung für ungesetzlich. Keiner dachte daran, eine Regierungsentscheidung von 2003 zu erfüllen, nach der dieser Mann in einem illegalen Siedlungsaußenposten ( in den Süd-Hebroner Hügeln) lebt, die von der Regierung längst geräumt werden sollte.

Eine Bande von Extremisten mit einem unglaubwürdigen, verrückten und verwirrten Traum?

Zweifellos. Aber in den letzten 42 Jahren geschah es mehr als einmal, dass solche verrückte Banden die volle Unterstützung der IDF  und der israelischen Polizei  und aller Regierungsministerien erhielten, um ihre verrückten Träume und wahnsinnigen Ideen vor Ort auszuführen. Nicht weit entfernt vom Tempelberg liegt der Stadtteil Sheikh Jarah, wo solch eine Bande mitten in der Nacht kam – mit dem vollen Schutz und der Unterstützung der Polizei – und zwei (palästinensische) Familien auf die Straße warf und ihre Wohnungen übernahm. Noch näher am Tempelberg liegt das Dorf Silwan, der Ort, den die Siedler „Davidstadt“ nennen, wo Siedler tief in der Erde graben und die Häuser ihrer palästinensischen Nachbarn gefährden. Und keiner weiß wirklich, wo und wie weit sie dort graben.

 

Zusammengefasst: Wenn Araber und Muslime über diese extremistischen Gruppen und ihre verrückten Pläne sich aufregen, dann sind ihre Befürchtungen keineswegs unbegründet. Es ist nicht nur Verfolgungswahn und sicher mehr als Manipulation. Aber wenn jemand kommt und ausruft: „Die Al-Aqsa-Moschee ist in Gefahr!“, dann versteht die Regierung Israels sofort, was dies bedeutet: Hurrah, hurrah wir haben den Aufhetzer gefunden!

 Übersetzung: Ellen Rohlfs

Das „gegossene Blei“ hat das übervolle Fass des israelischen Unrechts zum Überlaufen gebracht!

 

Ist es nicht ein Verlust der Glaubwürdigkeit der UN wenn diese Abstimmung über ein Jahr nach dem Verbrechen stattfinden soll?

 

Zögern denn die Streitkräfte Israels ihre sog. „Strafmaßnahmen“ auch über ein Jahr hinaus oder hören sie auf die Einwände der – durchaus vorhandenen – israelischen Friedenskräfte?

Ich zähle einige davon auf:  der Menschenrechts-Professor Jeff Halper,

der kürzlich in Freiburg/Deutschland den „Kant Preis“ bekam

die Organisation Gush Shalom, deren greiser Friedensmann Uri Avneri den Aachener Friedenspreis und in Osnabrück (Deutschland) den Erich Maria Remarque Preis bekam.

Die israelischen „Machsom Watch“  Frauen, die die jungen israelischen Soldaten an den zahllosen „Checkpoints“ im besetzten Gebiet beobachten, damit keine Menschenrechtsverletzungen geschehen, haben auch in Deutschland einen Preis  bekommen, wie der evangelische Pfarrer im besetzten  Bethlehems, der Palästinenser Mitri Raheb.

Die bis in ihr hohes Alter nimmermüde Menschenrechts-Anwältin, die in Tübingen lebende Israelin Felicia Langer hat vom deutschen Bundes Präsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekommen für ihre eindringlichen Vorträge, die sie  bis heute hält, und für ihre Bücher für die Menschenrechte der Palästinenser.

Felicia Langer und ihr Mann sind Holocaust-Überlebende; Sie floh nach Russland, wo ihr Vater verhungerte und ihr Ehemann durchlitt 5 KZs.

 

Offenbar betrachtet Israel das einmalige Verbrechen des Holocaust als einen Freibrief mit dem es über dem Völkerrecht steht. Alle Siedlungen auf besetztem Gebiet sind völkerrechtswidrig – sie müssen geräumt und  nicht „eingefroren“ werden.

Genauso fühlt sich die israelische Regierung nicht den Menschenrechten verpflichtet: 1 einziger Gefangener befindet sich in Gaza und in Israels Gefängnissen sind über 10.000 Gefangene (die meisten auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung) – auch Frauen und Kinder werden gefoltert. Z.B. wurde eine 16 Jährige zu einer langen Haftstrafe verurteilt, weil sie einen Siedler mit einem Messer anzugreifen versuchte. -  Was vollführen die israelischen Siedler tagtäglich in Hebron? Sie besetzen einfach Häuser und erweitern ihre Wohnzimmer, indem sie die Wand ihrer palästinensischen Nachbarn einbrechen.  Wird jemand eingekerkert?  “Arabs to the Gas Chambers“ ist ein Graffiti  aus Hebron.

Sogar auf den Ruinen der zerstörten Häuser Gazas fanden sich solche Graffitis von israelischen Soldaten.

 

 Ich hatte immer geglaubt, nach diesem Massaker würde nun Israel einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Es war ein dreiwöchiges Massaker, denn Krieg kann man das nicht mehr nennen, wenn 11 israelische Tote gerächt werden durch das Umbringen von 1434 Menschen.

Es war doch voraus zu sehen, dass, wenn  nach einer anerkannt demokratischen Wahl, die Wähler boykottiert, 40 Minister verhaftet und die Bewohner Gazas  eingesperrt werden, diese dann auf Rache sinnen. Sie haben keine Armee, Panzer, Flugzeuge, sie basteln Raketen. Primitive Raketen, nicht lenkbar wie bei Israels ungezählten „gezielten“ Tötungen, die oft auch nicht den „Richtigen“ trafen. Dies wäre auch noch – in jedem Fall -  zu verurteilen, wie willkürliche Verhaftungen, Überfalle bei Nacht, Erschießen an Bus-Haltestellen und Hauszerstörungen. Landenteignungen für Siedlungen und die Autobahnen „nur für Juden“. Aber wenn jemand das Apartheid nennt, ist er ein Antisemit!

Aber ich finde das „gegossene Blei“ hat das übervolle Fass des israelischen Unrechts zum Überlaufen gebracht

Wegen der Verschiebung der Abstimmung, kam es in Ramallah zu Demonstrationen gegen Ministerpräsident Abbas. Die israelische Regierung kann sich ins Fäustchen lachen, denn wieder einmal ist ihr die Anstiftung zur Uneinigkeit gelungen, wie schon durch den Wahlboykott der Hamas. Ich kann es kaum glauben, dass Deutschland mit seinem Schuldenberg sich bemüßigt fühlt, die Wahlen in Afghanistan (kriegerisch) zu „beobachten“ und Israel darf machen was es will.

 

Ich bin sicher, dass es nicht den Antisemitismus schürt, wenn Israels  Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verurteilt wird.

Das Gegenteil ist der Fall.

 

Nun werden wir auf einen Krieg gegen Teheran „eingestimmt“. Niemals werden Israels zahllose Atomwaffen nur erwähnt! Deutschland liefert sogar noch Uboote an Israel!. Was wäre geschehen, hätte Teheran eine Aktion „gegossenes Blei“ veranstaltet?

 

Warum verleiht die deutsche Regierung nur Orden an israelische Friedensleute und hört nicht auf sie? Gush Shalom, z.B., hat jede Woche eine lesenswerte, kritische Anzeige in „Haaretz“.

 

Ruth Asfour

Iris Hefets
für die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahost -3.10.2009
 

Liebe Mitstreiter,

anlässlich des Tag der deutschen Einheit öffnen die Muslime ihre Moscheen für alle. Deshalb hat die rassistische Organisation Pax Europa zu einer Demonstration "gegen die Islamisierung Europa" aufgerufen. Ein Teil ihre Anhänger liefen mit israelischen Flaggen herum, als angeblichen Beweis, sie sein keine Antisemiten.
Hier ist meine Antwort darauf (war dort als eine Rede im Rahmen der Abschlussveranstaltung.
 

Antisemitismus ist keine Krankheit, sondern ein Symptom einer umfangreichen Vorurteilskrankheit. Antisemitismus ist ein Phänomen, das in Deutschland von Deutschen in Form einer Hölle für Juden sich äußerte.
Heute marschieren hier die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pax Europa. Sie wollen uns überzeugen, dass sie keine Antisemiten und keine Rassisten sind: sie sind es aber. Sie reden vom christlich-jüdischen Abendland als einer Symbiose - als hätte es keinen Judenmord in diesem Abendland gegeben! Sie beziehen sich auf eine von ihnen erfundene  Fiktion!  Sie missbrauchen uns Juden als Alibi für ihre neue Ausgrenzung einer Minderheit. Sie sind die geistigen Nachkömmlinge derer, die unsere Synagogen verbrannt haben und heutzutage wollen sie Gebetshäuser anderer Gläubigen verbieten. Wir als Juden, ich als Jüdin, können hier heute stehen, weil unsere Eltern aus nicht-christlichen Ländern stammen, meine Eltern lebten in Marokko und Palästina, als die Deutschen die Juden vernichteten. Wir können hier stehen, weil unsere Eltern mit Arabern und Muslimen zusammen lebten. Oder weil sie rechtzeitig von Nazi-Deutschland geflohen sind. Meine Tochter, die hier auch steht, ist auch ein Enkelkind von Holocaustüberlebenden, die von Deutschen - ausgegrenzt und als Zwangsarbeiter missbraucht wurden: von Deutschen, die genau so bürgerlich waren, wie die Pax Europa Leute. Pax Europa tarnt sich als bürgerliche Bewegung: aber in Deutschland haben vor 70 Jahren die Liberalen und die bürgerlichen Menschen als Täter und Mitläufer fungiert. Ein Faschist ist ein Liberaler, der noch nicht beraubt wurde, wie es Woody Allen sagte.
Für die bürgerlichen Anhänger von Pax Europa reicht es, dass Minderheiten hier ihr Anderssein äußern: - dadurch fühlen sie sich schon beraubt.
Die Anhänger von Pax Europa verkleiden sich heute mit israelischen Flaggen. Eine Schande für beide.
Während die Israelis selber nicht zur Armee gehen wollen, während die israelische Regierung Schulen je nach Prozentanteil der Soldaten, die sie produzieren, belohnen, hetzen einige Deutsche für den Krieg im Nahen Osten. Nachdem ihre  Vorfahren die Juden als das Negativbild missbraucht und sie fast ausgemerzt haben, werden die Juden in Israel von den Täterkinder und Enkelkindern noch mal instrumentalisiert. Weil sie uns immer noch nicht als Menschen sehen können, nur als Mittel zum Zweck. Es führte damals zu einer Katastrophe. 
Das Symptom zeigt sich diesmal gegen den neuen „Anderen“. Die Muslime werden zu einem Feindbild stilisiert. Israel wird von den Pax Europa Anhängern als westlicher Verbündeter gegen die Muslime gesehen – aber wir, Juden, weigern uns als euer Bild zu fungieren: weder negativ noch positiv.
.
Wir: Juden und Israelis verweigern uns jeder Art von Feindlichkeit Muslimen und anderen Menschen gegenüber. Wir lebten Jahrzehnte friedlich zusammen: Im Irak, in Syrien, in Iran, in Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Algerien, Tunesien, Libyen und Marokko. 
Wir überlebten die deutsche Hölle dank der Muslime in der Türkei, die uns ihre Türe aufmachten und uns Schutz boten. Wir Überlebten, weil die Deutschen es nicht schafften, den Maghreb zu besetzen und den nahen Osten zu besetzen.
Wir haben damals zusammen die Nazis überlebt und tragen diese Erfahrung immer noch.
Wir alle gemeinsam, Juden , Muslime und Christen, werden es nicht zulassen, uns gegeneinander aufhetzen zu lassen. Weder von Pax Europa noch von jemand anderem!


Schöne Grüße


Iris Hefets
für die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahost
 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt -    (Artikel 1  Grundgesetz)

 

http://www.flags.de/flaggen-fahnen/Deutschland/Freundschaftspins-Deutschland-Palaestina.jpgDer Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag für alle hier lebenden Menschen. - Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin  - Besonders die hier lebenden Palästinenser wünschen sich für ihre erste Heimat eine Zukunft in Freiheit und Würde, ohne Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Verfolgung, ohne Mauer. Sie wünschen sich ein Ende der Besatzung, einen eigenen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Sie wünschen sich Frieden. Als die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989, ging die 1. Intifada, der pazifistische Aufstand der palästinensischen Gesellschaft, getragen hauptsächlich von ihrer Jugend, in das zweite Jahr. Es war der Aufstand gegen unerträgliche Lebensbedingungen der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Mit großer Härte reagierte damals das israelische Militär, es gab viele Opfer.

Die erste Intifada wurde beendet mit den Oslo-Verträgen, für deren Zustandekommen Arafat, Peres und Rabin 1994 den Friedensnobelpreis  erhielten. Doch die Hoffnungen auf Frieden haben sich nicht erfüllt, sieben Jahre nach dem Oslo-Abkommen und der Rückkehr eines Teils der palästinensischen Führung aus dem Exil unter Arafat brach im Jahre 2000 die zweite Intifada aus als Widerstand einer unbewaffneten Bevölkerung gegen Besatzung, Unterdrückung, Siedlungsbau und Häuserzerstörung. Auslöser für die zweite Intifada war der provokative Besuch von Ariel Scharon auf dem „Haram asch-Scharif  Al Aqsa Moschee “, dem Heiligen Bezirk in der Jerusalemer Altstadt, um dort israelische Präsenz und Souveränität zu demon-strieren. Dafür bekam er 1000 Polizisten und Soldaten von Ministerpräsident Barak mit auf den Weg und eine Lüge dazu: Man habe die Palästinenser vorher gefragt und sie hatten nichts dagegen. In Wahrheit hatte u.a. Präsident Arafat eindringlich gewarnt. Bei anschließenden Demonstrationen wurden am ersten Tag 24 Menschen verletzt, zum allgemeinen Aufstand führten jedoch erst die Zusammenstöße am zweiten Tag, nach dem Freitagsgebet, es gab vier Tote und über 200 Verletzte. Fast alle waren in die obere Körperhälfte getroffen worden, was auf die Absicht der gezielten Tötung schließen ließ. Innerhalb von Stunden breitete sich eine Welle von gewaltsamen Zusammenstößen in allen palästinensischen Gebieten aus. Von Anfang an schoß das israelische Militär gezielt auf unbewaffnete Kinder und Jugendliche. Erst nach dem Tod vieler Demonstranten brach die zweite Intifada aus. Wir erinnern an die Folgen: Es folgten Kollektivbestrafungen und Häuserzerstörungen, gezielte Tötungen einzelner Palästinenser, das Massaker von Jenin, die Belagerung des Regierungssitzes von Präsident Arafat, seine Ermordung. Und schließlich die Belagerung von Gaza, die Bombardierung von Gaza Ende Dezember/Anfang Januar dieses Jahres. Die Belagerung dauert an – bis heute.
Zehntausende Kinder in Gaza leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Das ist der Hintergrund, warum Palästinenser mit großer Angst reagieren, wenn es eine Provokation auf dem Haram asch-Scharif  Al Aqsa in Jerusalem gibt, wie jetzt ausgerechnet am Jom-Kippur-Tag, dem jüdischen „Versöhnungsfest“, als  Siedler, verkleidet als Touristen in die Al Aqsa Moschee eindringen wollten,  dort für Unruhe sorgten und es zu Verletzungen von betenden Palästinensern kam. Es ist die Angst vor einer dritten Provokation, denn ähnlich wie 2000 sind die Lebensumstände der Palästinenser unerträglich geworden. Das Massaker von Gaza mit vielen Toten und Schwerverletzten hat zwar dazu geführt, dass ein Bericht über israelische Kriegsverbrechen mittlerweile vorliegt, aber die neue rechte Regierung unter Netanjahu verweigert eine Stellungnahme.

Die Entarabisierung von Ostjerusalem schreitet fort, Palästinenser werden enteignet, ihre Häuser werden abgerissen, der Siedlungsbau in Ostjerusalem und in der Westbank dauert an, 11000 politische Gefangene, darunter Frauen und Kinder, sitzen in israelischen Gefängnissen. Der einzelne gefangene israelische Soldat Gilad Schalit ist weltbekannt und um seine Freilassung wird seit drei Jahren gerungen, eine schrittweise Freilassung im Austausch von einigen hundert palästinensischen Gefangenen ist neulich  mit deutscher Hilfe vereinbart worden. Wir sehen ergreifende Bilder im Fernsehen von 20 entlassenen Frauen mit ihren Kindern, aber nur in diesem Zusammenhang wird über unsere vielen Gefangenen überhaupt gesprochen. mmer noch hoffen wir, dass unter der amerikanischen Regierung von Barack Obama ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt. Daß die israelischen Machthaber auf ihre eigene Friedensbewegung hören und nicht mit Gewalt gegen die Pazifisten in den palästinensischen Dörfern Nil’in und Bil’in vorgehen: Unterstützt von internationalen Friedenskräften demonstrieren die Bewohner seit Jahren jeden Freitag gegen die Mauer in ihren Dörfern.  

Wir fordern:
Sofortiger Siedlungsstopp – Entlassung der politischen Gefangenen – Ende der Belagerung von Gaza – das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge –  das Ende der Besatzung und einen palästinensischen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen.  Quelle: Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin
 

Bil'in

Israel ist entschlossen, den gewaltlosen Widerstand zu  brechen!

Das darf nicht gelingen!
Helfen Sie, den zivilen Druck auf die Bundes- und EU-Regierung zu erhöhen.
Die  von Israel praktizierte Politik der ethnischen Säuberungen durch Vertreibung (Ostjerusalem)  sowie durch zerstörerische Gewaltanschläge auf die Zivilbevölkerung in allen besetzten Gebieten Palästinas muss von Europa aus geächtet und mit Sanktionen abgestraft werden.

Helfen Sie mit, den Druck auf die hiesigen Parteien und Verbände zu erhöhen, um dem stillschweigenden Duldung der systematischen Missachtung des geltenden Internationalen Rechts Israels, ein Ende zu setzen.
Verbreiten Sie die Nachrichten aus Bil'in  - Es darf nicht gelingen Vernunft zu zerstören!

Abedallah Abu-Rahma schrieb:  
mailto:lumalayan@yahoo.comNight raid Bil'in 29.08.09

Around 3:30 am, the Israeli occupation forces invaded Bil'in once again arresting 2 Palestinians.

 Two houses were raided simultaneously by at least 40 soldiers. In the first house, Ashraf Mohammad Jamal Tofik Al-Khatib (age 29) was arrested. In the second house, they arrested Hamru Hisham Bornat (24).

 The cameraman, Haitham Al-Khatib, who was filming in his own house, one victim being his brother, was repeatedly forcibly moved and hit, and threatened with arrest unless he stopped filming. They declared his house a "closed military Zone

The international activists present were challenging the soldiers regarding their operation, but they were unable to de-arrest the military zone" but did not produce any military order. 3 Jeeps and 2 Humvee jeeps were used for the operation. The Israeli Army invaded Bil'in from three directions, the neighbor villages Kofr Ni'ma and Saffa, and through the gate from the Apartheid Wall. They parked their vehicles, engines running, opposite the mosque. With the victims inside the Jeeps, the vehicles exited the village towards the Wall.

The international activists present were challenging the Soldiers, regarding their operation, but they were unable to de-arrest the victims. Upon repeated requests for information, activists were ignored, pushed, and had rifles pointed at their faces. They were told on more than one occasion that the village had been declared as a "closed military zone," but soldiers refused to show proof.

 For more information, please contact:

Abdullah Abu Rahama- the popular committee against the wall coordinator Bil’in 

e-mail – lumalayan@yahoo.com              www.bilin-village.org

 

Hat der „Friedensprozess“ eine Zukunft?

Von Fritz Edlinger

 

Der Fatah-Kongress in Betlehem hat die internationale Berichterstattung in der vergangenen Woche weitgehend dominiert. Er hat zweifellos einige durchaus überraschende und positive Ergebnisse gebracht, deren tatsächliche Auswirkungen inneren und äußeren Auswirkungen erst in einiger Zeitabzuschätzen sein werden. Wenngleich sich durch einige Winkelzüge von Präsident Mahmoud Abbas einige der Exponenten der in den letzten Jahren ob ihrer Korruption und politischen Schwäche scharf kritisierten „alten“ Fatahführung in ihren Positionen (zum Teil gerade noch) behaupten konnten, so ist doch eine weitgehende Verjüngung der beiden Führungsgremien der Fatah positiv zu registrieren. Ob dies jedoch ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit der PLO und der PNA wiederherzustellen und neuen Schwung in die „Friedensgespräche“ aber auch in den innerpalästinensischen Dialog zu bringen, wird man abwarten müssen. Dies hängt natürlich nicht nur von der Fatah ab, sondern von unterschiedlichen Gesprächspartnern, sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Beide Bereiche sind höchst kompliziert und es gab zuletzt de facto einen absoluten Stillstand. Auf beiden Ebenen hängt es sehr stark davon ab, in wieweit sich die internationalen Vermittler/Moderatoren engagieren. Im israelisch-palästinensischen Konflikt wird sich ohne einen weiteren, teilweise auch noch stärkeren, Druck seitens der USA kaum etwas bewegen. Die israelische Ultra-Rechts-Regierung ist in ihrem derzeitigen Zustand absolut kein Friedenspartner. Ob Barack Obama den seitens der pro-israelischen Lobby in den letzten Wochen aufgebauten druck tatsächlich standhält und die von ihm und Vertretern seiner Administration angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich verwirklichen, wird man bald sehen. Und Europa ist vor allem im inner-palästinensischen Dialog gefordert. Hier geht es meiner Überzeugung vor allem darum, durch kleine diplomatische (und auch finanzielle) Schritte, den zuletzt ebenfalls ins Stocken geratenen Dialog zwischen Fatah und Hamas fortzusetzen. Ohne eine Aussöhnung der beiden stärksten palästinensischen Fraktionen, welche letztlich zu der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und der Aufhebung des internationalen Boykotts gegen Gaza führen muss, wird es auf die Dauer einfach keinen wirklichen Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt geben.

 

Es wird also in den kommenden Wochen und Monaten viel zu tun sein und zwar für alle Beteiligten am Nah-Ost-Friedensprozess. Es ist zu hoffen, dass man sich der immensen Verantwortung, aber auch der durchaus bestehenden Chancen, bewusst ist, und das schmal geöffnete „window of opportunity“ sich nicht wieder schließt. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht.  (…)

 

Wir veröffentlichen in diesem newsletter auch zwei wichtige und höchst aktuelle Texte zweier hervorragender Experten und Aktivisten. Der südafrikanische Rechtsprofessor und frühere UN-Sonderberichterstatter John Dugard beschreibt die angesichts der israelischen Siedlungspolitik immer schwieriger werdende Möglichkeit der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Er geht auch auf die unsäglichen Aktionen der internationalen pro-israelischen Lobby ein. Der israelischen Friedensveteran Uri Avnery schildert anhand aktueller Konflikte in und um Akko die zum Teil skurillen Facetten der unterschiedlichen historischen Narrative. Solange beide (!!) Konfliktparteien nicht bereit sind, auch die Interessen und Gefühle der jeweils anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen, sieht er keine Perspektive zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Ich empfehle beide Texte dringend zur Lektüre!

 

 

Zwei Staaten oder Apartheid?

 John Dugard, 12. August 2009, Huffington Post

Vorsitzender des Unabhängigen Fact Finding Commitees von Gaza*

 

Seit langem sind in Israel dieselben rassistischen Abrechnungen und Umwandlungen überfällig, die die USA in der 60er und Südafrika während der 90er Jahre durchmachte. Das duale Rechtssystem, das in den besetzten Gebieten vorherrscht und die jüdischen Siedler begünstigt und zum Nachteil der Palästinenser ist, ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel. Israels Siedler müssen  sich entscheiden, ob sie sich ans Völkerrecht halten wollen und die besetzten Gebiete verlassen oder aber dort  bleiben wollen – wie es ihnen vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad angeboten wurde –  allerdings unter palästinensischem Gesetz.

 

Zwei Staaten mit Sicherheit und Recht für Israelis und Palästinenser sind heute in Reichweite. Wir müssen  alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Ergebnis möglichst schnell zu erreichen. Verzögerungen spielen in die Hände von Neinsagern und jenen, die Zeit gewinnen wollen, um den Frieden zu verzögern und um mit der Siedlungspolitik in der Westbank  und Ost-Jerusalem  fortzufahren. Dies würde einen zusammenhängenden und lebensfähigen  palästinensischen Staat unmöglich machen

 

Wenn ein palästinensischer Staat nicht zustande kommt und die Palästinenser  sich mit einer permanenten apartheidähnlichen Realität abfinden müssen, dann werden viele von uns, die wir die entmutigenden Widrigkeiten in Südafrika überwanden, sich verpflichtet fühlen, einen Staat zu unterstützen, der sich auf Gleichheit für alle gründet. Lasst uns darum zwei Staaten für zwei Völker beschließen – und zwar während der Obama-Regierung.

 

Zweifellos werde ich  dafür, dass ich offen für die Rechte der Palästinenser, für Israels Sicherheit und  für ein Ende der Besatzung eintrete, beschimpft werden. Die Rhetorik, die diesen Konflikt umgibt, ist äußerst hitzig. Mary Robinson, die am 12. August (von Präsident Obama) mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet wurde, wird zur Zeit von Organisationen wie der AIPAC, der Anti-Defamation-Liga (ADL) und  der zionistischen Organisation von Amerika dafür diffamiert, dass sie sich energisch  für die Menschenrechte der Palästinenser engagiert hat. Sie hat Besseres verdient, und das Weiße Haus tut recht daran, sie vor Anhängern eines phantasierten Israel zu verteidigen, das angeblich nichts Unrechtes tut.

 

Sie ist damit nicht allein. Der Stabschef des Weißen Hauses Rahm Emanuel und der  Chefberater David Axelrod werden auch angegriffen. Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verspottet sie als „selbsthassende Juden“. Israelische Siedler sprechen regelmäßig über Präsident Obama als einem „Kuschi“, ein bösartiger, beleidigender Ausdruck für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Erzbischof Desmond Tutu, eine der großen moralischen Autoritäten unserer Zeit, ist als „anti-jüdischer und anti-israelischer Schandfleck“ von zionistischen Organisationen Amerikas bezichtigt worden, und letzte Woche sprach  Abraham Foxman von der ADL über ihn als einen Israel-Beschimpfer ( Israel-basher). Diese Ausdrucksweise ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Antisemitismus-Etikett wird so überstrapaziert, dass es Gefahr läuft, an Bedeutung zu verlieren,

 

Die Bereitschaft des Weißen Hauses Robinson und Tutu die Freiheitsmedaille zu verleihen, lässt mich fragen, ob die Obama-Regierung solchen Organisationen eine Botschaft sendet, dass Obama sich nicht einschüchtern lässt und daran festhält, Amerikas nationales Interesse voranzubringen wie z.B. den israelischen Siedlungsstop - und in weiterem Sinn - einen gerechten Frieden in Nahost.

Die überhitzte pro-israelische Rhetorik dieser Woche offenbart den Fanatismus des Sprechers oder der Organisation.  Die routinemäßige Verwendung solcher Bezeichnungen  wird auch dazu ausgenützt, um  viele gute Leute davon abzuhalten, sich selbst im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu engagieren. Viel zu viele Menschen, die ausgesprochene Befürworter der Beendigung des Apartheidregimes in Südafrika waren, haben sich aus diesem Disput herausgehalten, um nicht als anti-jüdisch, anti-semitisch oder als selbsthassende Juden bezichtigt zu werden. Die Terminologie ist für die, die es betrifft, grausam und schmerzlich, obwohl die meisten wissen, dass diese Ausdrucksweise nur als politische Waffe benützt wird, um sie zum Schweigen zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Taktik des Zum-Schweigen-bringens dahin gewirkt hat, die Freiheit der Palästinenser zu verzögern.

 

Präsident Obama hatte Recht, als er in seiner Kairo-Rede erklärte: „Die Palästinenser müssen den Weg der Gewalt verlassen. Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg. Jahrhunderte lang haben die Afro-Amerikaner unter der Peitsche der Sklaverei und der Demütigung der Rassentrennung gelitten. Aber es war nicht die Gewalt, die ihnen volle und gleiche Rechte bescherte. Es war Gewaltlosigkeit, die ihnen zum Sieg verhalf und ihnen Rechte und Gerechtigkeit auch in Südafrika brachte.

 

Ich möchte nur hinzufügen, dass die Saat eines mächtigen und verändernden gewaltlosen Kampfes von der Westbank  bis zum Gazastreifen  tatsächlich schon sichtbar wird. Ich bin Palästinensern und Israelis begegnet, die regelmäßig ihr Leben aufs Spiel setzen, um gewaltlos gegen die Ungerechtigkeit der israelischen Expansion und  der Hauszerstörungen zu demonstrieren. Müssen wir erst auf ein humanitäres Boot der „Befreit-Gaza-Bewegung“ warten, das gefährlich, ja tödlich gerammt wird, oder auf ein Sharpville-Massaker ** im palästinensischen Dorf Bilin bevor ( in den Medien) ein Schlaglicht auf den gewaltfreien Mut der Palästinenser und Israelis geworfen wird, die gegen Israels Belagerung des Gazastreifens und die landraubende Mauer protestieren, die weiter illegal palästinensisches landwirtschaftlich genütztes Land in der Westbank an sich reißt? Zu viele junge Menschen, die meisten davon Palästinenser, sind in Bilin  bereits getötet oder zu Krüppeln gemacht worden.

 

Israels unkluger Versuch, in Ost-Jerusalem demographische Fakten zu schaffen, indem man palästinensische Familien aus ihren Häusern vertreibt, wird auf Dauer nicht Israels Interessen dienen, sondern wird in aller Welt immer mehr Menschen zweifeln lassen, ob Israel ehrlich daran interessiert ist, mit seinen palästinensischen Nachbarn Frieden zu schließen.

 

Israel muss sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob es weiter unbeschränkt über die Palästinenser herrschen will oder vom dualen Rechtssystem und der Apartheid Abstand nehmen will, was sich unter der Führung von Ministerpräsident Netanyahu anscheinend eher noch ausgeweitet hat.

 

*John Dugard ist südafrikanischer Rechtsprofessor, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten.

 

(dt. Fritz Edlinger und Ellen Rohlfs)

 

  

 

Pressemitteilung: Warnung vor israelischem Militärschlag gegen Iran

An die Presse, 4. August 2009

Erklärung aus der Friedensbewegung:

"Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran
Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden"


Namhafte Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung warnen dringend
vor einem möglichen Militärschlag Israels gegen iranische
Atomanlagen und fordern eine Lösung des Konflikts mit zivilen
Mitteln.

Es gebe inzwischen viele Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen
militärischer Angriffe, u.a. die Verlegung von israelischen U-Booten
ins Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada
und Washington. Hinzu komme eine verschärfte Kriegsrhetorik der
rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen Iran, seit sie wegen
des Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden von den USA unter
Druck gesetzt werde.

"Auch von iranischer Seite wird der Konflikt immer wieder durch
Drohungen gegen Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland
aufgeheizt. Es entsteht eine Vorkriegsstimmung. Das ist höchst
gefährlich. Von Nahost bis Mittelost darf nicht gezündelt werden!"
heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.

Erinnert wird an frühere Angriffe israelischer Kampfbomber u.a. 1981
auf den irakischen Atommeiler Osirak und auf eine vermutete
Nuklearanlage in Syrien im Jahre 2007. Gegen Iran drohe jetzt der
Einsatz der aus Deutschland gelieferten raketenbestückten U-Boote
der Delphin-Klasse. Damit wäre Deutschland indirekte Partei. Die
VertreterInnen von Friedensbewegung und Friedensforschung warnen vor
den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran.

Es drohten ein Flächenbrand in der ganzen Region, die Stärkung
nationalister und fundamentalistischer Kräfte und der theokratischen
Diktatur im Iran und neue Feindschaft zwischen der islamischen Welt
und dem Westen. Präsident Obamas Politik des Dialogs läge in
Trümmern.

Zur Lösung des Atomkonflikts mit Iran und zur Vermeidung einer
Eskalation des atomaren Wettrüstens in der Region gebe es noch ein
Zeitfenster, dass jetzt intensiv genutzt werden müsse. Verhandlungen
mit dem Ziel der Sicherheit für alle Staaten im Nahen und Mittleren
Osten einschließlich Israels und Irans hätten eine Chance. Ein
Instrument könne die Einrichtung einer dauerhaften 'Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten' sein,
die auch den Israel/Palästina-Konflikt einbeziehe.

Zur Deeskalation des aktuellen Bedrohungsszenariums sollten die
Regierungen in Israel, den USA und im Iran alle verbalen und
militärischen Drohgebärden unterlassen und ihre Bereitschaft für
eine zivile Bearbeitung des Konflikts unterstreichen.

An die Bundesregierung richtet sich der dringende Appell, alle
Waffenexport in das Spannungsgebiet einschließlich geplanter
Lieferungen weiterer U-Boote an Israel zu stoppen und sich für eine
Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran einzusetzen.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für
Grundrechte und Demokratie), Reiner Braun (Geschäftsführer der
Deutschen Sektion von IALANA), Angelika Claussen (Vorsitzende der
Deutschen Sektion von IPPNW), Hans-Peter Dürr (Schirmherr der
Internationalen Münchner Friedenskonferenzen), Heiko Kauffmann
(Träger des Aachener Friedenspreises), Mohssen Massarrat (Friedens-
und Konfliktforscher), Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi
Nahostkommission, deutsche Sektion), Clemens Ronnefeldt (Referent
für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen
Versöhnungsbundes),Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener
Friedenspreis e.V., Sprecher der Kooperation für den Frieden), Mani
Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative), Peter
Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)

Der Wortlaut der Erklärung ist auch als PDF-Datei angefügt.

F.d.R.: Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Für Nachfragen:
Über das Büro der Friedenskooperative (Tel. 0228/692904) kann
Kontakt zu allen UnterzeichnerInnen hergestellt werden.
 

 

Solidarität mit dem palästinensischen gewaltfreien Widerstand
 

Wöchentlich gewalttätige Invasionen der israelischen Besatzungsstreitrkäfte bei Tag und bei Nacht auf Dörder wie Bil'in, Al Masara und andere, die mit legalen Mittel der Apartheid widerstehen, erfordern eine engere Koordination der internationalen Solidarität.
Massive Einbrechen in Häuser von Widerstandsaktivisten ohne Vorankündigung, Festnahmen, Demütigungen und alle anderen fortwährenden Unsäglichkeiten werden von der Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtstantritt Ende März systematisch verschärft.

Entschlossen den gewaltlosen Basiswiderstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zu verteidigen und zu schützen,
bitten die Unterzeichner Sie/Euch freundlich, die folgende Petition zu unterschreiben und weit zu verbreiten.

http://www.ipetitions.com/petition/bilin/?e .

 


Mit Dank,
Fanny-Michaela Reisin

 

Solidarität mit dem palästinensischen gewaltfreien Widerstand
 

Internationaler Aufruf am 6. August 2009

Die Basisbewegung des palästinensischen Widerstands (The Palestinian popular resistance movement) ist nach wie vor der fortwährenden Gewalt der israelischen Streitkräfte und Siedler ausgesetzt.

Die israelischen Machthaber wollen den gewaltlosen Kampf  zerschlagen und insbesondere die Einheit  zwischen Palästinensern, Israelis und  “Internationalen” (Internationale Aktivisten) brechen, die seit mehr als vier Jahren gemeinsam in Bil’in, Nil’in und anderen besetzten Ortschaften demonstrieren, um das Recht der Besetzten, ihr Land gegen eine weitere israelische Kolonisierung zu verteidigen, geltend zu machen und mit ihnen für die vollständige Rückgabe aller Ländereien zu kämpfen, die von Israel in Missachtung aller internationalen Verpflichtungen und in Verstoß gegen die Menschenrechte bisher annektiert worden sind.


In den vergangenen Monaten sind wir Zeugen einer Zunahme von Inhaftierungen und Entführungen (Kidnapping) geworden, die von der israelischen Armee systematisch gegen Aktivisten der Bewegung verübt werden. Erst in dieser Woche wurden führende Mitglieder des gewaltlosen Widerstands in den West-Bank-Dörfern, Bil’in und Al Masara wegen ihrer friedlichen Demonstrationen gegen die israelische Trennmauer festgenommen.

Sie sind noch immer in Haft.

Angesichts dieser schmerzlichen Realität hat sich das palästinensische Volk zur Fortsetzung und Entfaltung des gewaltfreien Basiskampfs verpflichtet. Dieser Kampf ist inzwischen zum symbolischen Beispiel nicht nur für Palästinenser, sondern weltweit für Aktivisten und Aktivistinnen geworden, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung kämpfen. Im vergangenen Dezember wurde das Bürgerkomitee von Bil’in (Bil’in Popular Committee) mit der Menschenrechtsmedaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland geehrt. 

Auf der 4. internationalen Bil’in- Konferenz über den gewaltfreien Widerstand ( “4.  Bilin International Conference on Non-violent Resistance“) im April 2009 kamen die Repräsentanten von Gruppen der Zivilgesellschaft sowie von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die in Solidarität mit der palästinensischen Basisbewegung des gewaltfreien Widerstands arbeiten, überein, ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren.

Es ist höchste Zeit, diese Basisbewegung tatkräftig zu unterstützen. Es muss jetzt gehandelt werden!

Mit der Unterzeichnung dieses offenen Aufrufs bauen wir ein internationales Netzwerk der Solidarität mit der Basisbewegung des Palästinensischen Widerstands auf, um:

1.    Die internationale Zusammenarbeit zwischen allen zivilgesellschaftlichen Gruppen untereinander zu verbessern, die in Solidarität mit der Basisbewegung des palästinensischen Widerstands aktiv sind.

2.  Eine dauerhafte Kommunikationsverbindung zwischen der Basisbewegung des palästinensischen Widerstands und den internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen herzustellen.

3.   Kommunikations-, Beistands-  und Lobbying-Aktivitäten der Solidaritätsbewegung zu intensivieren und auf diese Weise mehr Druck auf Regierungen und Parlamente weltweit auszuüben, damit diese ihr Augenmerk auf die Achtung des Internationalen Rechts und der Menschenrechte richten und Stellung gegen die Belagerung von Gaza, gegen die  Besetzung der Palästinensischen Gebiete, gegen die Errichtung der illegalen Trennmauer sowie gegen die israelischen Politik der Landnahme und Kolonisierung beziehen.

4.   Internationale Initiativen zu ermutigen, zivile Friedensdienste und Teams in die besetzten Gebiete zu entsenden sowie Besuche von Politikern, Rechtsexperten und Journalisten vor Ort zu organisieren.



FIRST SIGNATURES:

Mohammed Khatib - Bil'in Popular Committee (Palestine)

Máiread Corrigan-Maguire - Nobel Peace Prize Laureate (Northern Ireland)

Luisa Morgantini - Former Vice President of the EU Parliament (Italy)

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - President of the International League for Human Rights (Germany)

NOVA – Social Innovation Centre (Catalonia/Spain)

Association France Palestine Solidarité - AFPS (France)

Josette Fourme Teachers for Peace - Peace French movment FRANCE

Mahmoud Zwahre - Al Masara Popular Committee (Palestine)

Abedallah Abu-Rahma - Bil'in Popular Committee (Palestine)

Neta Golan - Co-founder of the International Solidarity Movement (Israel/Palestine)

Luca Gervasoni i Vila - NoVA - Peacebuilding and Active Nonviolence (Catalonia/Spain)

Martina Pignatti - Un Ponte per... (Italy)

Kobi Snitz - Anarchists Against the Wall (Israel/Palestine)

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
Fon: ++49+30 396 2122
Fax:             2147
email:
Vorstand@ilmr.de
www :  ilmr.de

 

 


attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
PRESSEMITTEILUNG


KARLSRUHE, 9. AUGUST 2008


attac-Arbeitsgruppe fordert andere Nahostpolitik

Die Bundesregierung soll die israelischen Militärangriffe auf den gewaltfreien Widerstand in dem palästinensischen Dorf Bil'in mit Nachdruck verurteilen. Außerdem soll sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems aufhört und die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza aufgehoben wird. Diese Forderungen sind das Ergebnis eines dreitägigen Workshops auf der diesjährigen attac-Sommerakademie, die vom 4. bis 9. August in Karlsruhe stattfand. Ausgerichtet wurde der Workshop von der bundesweiten attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg sowie den attac-Mitgliedsorganisationen IPPNW und Pax Christi.

Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren Informationen israelischer und palästinensischer Friedensinitiativen. Diese belegen, dass der palästinensische Wirtschaftsraum durch israelische Siedlungen, Sperranlagen und Check-Points sowie Straßen, die ausschließlich Israelis vorbehalten sind, zerstückelt und so einem lebensfähigen palästinensischen Staat schrittweise die Grundlage entzogen wird. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das nukleare Vernichtungspotenzial im Nahen Osten, über das Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender von IPPNW, berichtete.

Aus diesen Informationen leiteten die Teilnehmer die Forderung nach einer anderen Nahostpolitik ab. Vordringliche Ziele müssen sein:
__ gleiche Maßstäbe für beide Konfliktparteien: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit
__ die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza durch Israel und Ägypten
__ das Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems
__ der Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer, Sperranlagen und Siedlungen auf palästinensischem Gebiet
__ keine Waffenlieferungen in die Konfliktregion, insbesondere keine weitere Lieferung der als nukleare Trägersysteme geeigneten Dolphin-U-Boote an Israel
__ keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.

Der Appell "??Wir fordern eine andere Nahostpolitik"?, den die Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung richtet, wird ausdrücklich unterstützt.

Die Teilnehmer des Arbeitstreffens sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Kampagne FreeGaza sowie mit palästinensischen und israelischen Friedensgruppen aus. Auf israelischer Seite sind dies zum Beispiel das Informationszentrum für Menschenrechte Bâ??tselem und das Israeli Committee against House Demolitions, auf palästinensischer Seite zum Beispiel das Bürgerkomitee von Bil'in, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet.

Am 3. August 2009 drangen israelische Kampfeinheiten in Bil'in ein, verhafteten zwei Kinder und fünf Erwachsene, darunter Mohammad Khatib, Mitglied des Bürgerkomitees und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Teilnehmer des Workshops fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und die militärischen Übergriffe mit Nachdruck zu verurteilen.

Dr. Thomas Früh
 

 

Knessetsprecher: Errichtung Israels verursachte bei den Arabern ein wirkliches Trauma

 

Der Knessetsprecher Reuven Rivlin (Likud) ruft zu einem grundsätzlichen Wandel in den Beziehungen zwischen Juden und Arabern  in Israel auf und drängt zur Gründung einer „wahren Partnerschaft“ zwischen den beiden Gruppen auf, die sich auf gegenseitigen Respekt, absoluter Gleichheit und auf die speziellen Bedürfnisse und den einzigartigen Charakter jeder Seite gründet.

Man hatte von Rivlin erwartet, dass er in einer Adresse, die er am Montag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem verkündete, all dies sagen würde. In seiner Rede sollte Rivlin sagen, dass die Errichtung Israels  mit viel Schmerz und Leid  und einem wirklichen Trauma für die Palästinenser verbunden war ( zum großen Teil dank der Kurzsichtigkeit der palästinensischen Führung). Viele der israelischen Araber, die sich selbst als Teil des palästinensischen Volkes sehen, empfinden das Leid ihrer Brüder und Schwestern jenseits der grünen Linie, Leid, für das sie den Staat Israel verantwortlich machen.

„Viele von ihnen,“ sagt Rivlin, „sehen sich dem Rassismus und der Arroganz von Israels Juden ausgesetzt; die Ungleichheit bei der Verteilung von Staatsgeldern lässt auch nicht eine besondere Zuneigung aufkommen.“

Nach Rivlin ist Israels arabische Bevölkerung ein untrennbarer Teil dieses Landes. Es ist eine Gruppe mit einer betont gemeinsamen nationalen Identität und die auf immer als Kollektiv einen bedeutsamen integralen Teil der israelischen Gesellschaft darstellen wird.

Rivlin bemerkt, die meisten arabischen Bewohner Israels weigern sich, die Idee zu akzeptieren, dass Israel das Heim des jüdischen Volkes sei. Er fügt hinzu, dass einige der arabischen Führer innerhalb Israels sich mit den schlimmsten Feinden Israels verbünden und gegen Israel hetzen.

„Die arabische Bevölkerung ist ein untrennbarer Teil unserer Heimat,“ doch – fügt er hinzu – „wir die Juden müssen eine klare Botschaft aussenden, dass es für uns offensichtlich sei, dass unsere Heimat auch ihre Heimat sei und dass wir beabsichtigen, mit ihnen zusammen zu leben und dass wir alle Aufrufe zur zwangsweisen Immigration oder gar Vertreibung zurückweisen.

 

„Das irgendwie europäische Ziel, das die meisten von uns haben, neben einer zionistischen Minderheit zu leben, die mit leuchtenden Augen die Nationalhymne singt, wird in unserem Nahen Osten keine Realität werden, Wir können nicht vorgeben oder hoffen, dass unsere Nachbarn weggehen werden, selbst wenn wir das Fensterschließen. Außerdem sollten wir dies nicht tun. Wir müssten sie so sehen wie sie sind und ihnen sagen, dass wir sie akzeptieren, wie sie sind und eine wahre Partnerschaft mit ihnen versuchen.

 

(Dt. Ellen Rohlfs)

 

Institut für Medienverantwortung
Goethestraße 6
91054 Erlangen

www.medienverantwortung.de

                                                

                                              

Pressemitteilung, 7.08.2009

 

 

Klarstellung zum Polizistenfehlschuss in Dresden

Weder vorsätzlich, noch bösartig – aber eventuell rassistisch beeinflusst

 

Während die genaueren Umstände um den Mord an Dr. Marwa El-Sherbini am 1. Juli in Dresden noch untersucht werden, sind um den Fehlschuss des hinzueilenden Polizei­beamten offensichtlich einige Missverständnisse entstanden. Da eventuell auch die eine oder andere Aussage in den Interviews, die ich zum Thema gab, zu diesen Missverständ­nissen beigetragen haben könnte, möchte ich an dieser Stelle Folgendes klarstellen:

Bei der von mir geäußerten Vermutung, dass der Polizist aus rassistischen Gründen auf den Ehemann des Opfers und nicht auf den wahren Angreifer gezielt haben könnte, handelt es sich um einen Erklärungsversuch, der auf den unbewussten Folgewirkungen medialer Sachverhaltsdarstellungen basiert. Wenn arabisch-stämmige Mitbürger in den Medien undifferenziert immer wieder als potenzielle Gewalttäter, Terroristen oder "Ehren­mörder" dargestellt werden, kann diese Form der Mediendarstellung auch das Unterbe­wusstsein der Medienkonsumenten und deren tatsächliches Handeln in Stresssituationen beeinflussen.

Es ist heute unbestritten, dass es über Jahre hinweg eine mediale Berieselung sowohl in der Berichterstattung als auch im Unterhaltungsbereich in Bezug auf Muslime und  arabisch-stämmige Menschen gab. Deshalb kann man auch davon ausgehen, dass diese kollektiv verankerten Bilder in einer Situation, in der man nicht in Ruhe überlegen und einen Sachverhalt objektiv prüfen kann, eben zu einer spontanen Fehlentscheidung über mögliche Täter und Opfer führen kann. Es war daher nie meine Absicht, dem Polizei­beamten eine von Grund auf rassistische Einstellung oder gar vorsätzliches Handeln zu unter­stellen. Ich wollte lediglich auf die Folgewirkungen medialer Darstellungen hinweisen und die gesamtgesell­schaftliche Aufgabe anmahnen, über derlei rassistische Fehlinter­pretationen und deren Begünstigung sowohl durch Mediendarstellungen als auch durch polit­ische Diskurse aufzuklären. Dieser Aufgabe sollten wir uns entschlossen stellen. Sie geht uns alle an.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Sabine Schiffer

Institutsleitung

 

Koalition um die illegale Belagerung von Gaza zu beenden

Zweck und Prinzipien

 Amnesty International nannte die Blockade von Gaza eine ‘kollektive Bestrafung der gesamten Bevoelkerung von Gaza, eine eklatante Verletzung von Israels Verpflichtungen laut der vierten Genfer Konvention’.

Human Rights Watch hat die Blockade von Gaza einen ‘ernsten Verstoß des Internationalen Rechts und Gesetzes’ genannt.

Der ehemalige US Präsident Jimmy Carter sagte aus, dass die Menschen in Gaza ‘wie Tiere’ behandelt werden, und rief dazu auf, die ‘Belagerung von Gaza, bei der 1 ½ Millionen Menschen lebenswichtige, notwendige Dinge bewusst vorenthalten werden’ zu beenden.

 Die weltweit führende Autorität über Gaza, Sara Roy , Professor an Harvard University, nannte die Konsequenzen der Belagerung ‘ein nicht zu leugnendes Massenleiden, durch Israel hervorgerufen,  aber durch das Komplizentum der internationalen Gesellschaft, insbesondere der USA und Europaeischen Union, unterstützt’.

Die Gesetzeslage ist klar und eindeutig.  Das Gewissen der Menschheit ist erschüttert.  Trotzdem geht die Belagerung von Gaza immer weiter.  Es ist Zeit für uns zu handeln!!

Nur eine Meile zur Freiheit

Die Koalition wird einige tausend anteilnehmender Menschen aus aller Welt nach Gaza bringen.  Am 1.Januar 2010 werden wir in einer gewaltlosen Demonstration mit Menschen aus Gaza die ‘lange Meile’ über Erez checkpoint zu Fuss zurücklegen, um die Blockade zu brechen. 

Dieser Friedensmarsch ist von Mahatma Gandhi inspiriert.  Gandhi nannte seine Bewegung Satyagara – ‘die Wahrheit festhalten’.  Wir halten als Wahrheit fest, dass Israels Gaza-Blockade illegal, unrecht und unmenschlich ist.    Gandhi sagte, dass Gewaltlosigkeit effektiver ist und mehr Mut erfordert als Gewalt – wir wollen dies durch unsere Taten beweisen.  Gandhi erklärte, dass der Zweck von gewaltlosen Aktionen darin liegt, das Gewissen der Menschheit an zu stossen.   Wir wollen unsere Mitmenschen dazu bringen, israelische Brutalität nicht nur aus der Ferne zu verurteilen, sondern aktiv dagegen zu wirken.

Wir haben keine Angst, wir werden nicht umkehren, wir werden Gaza nicht sterben lassen.

Wir alle – aber besonders diejenigen aus den USA – können auch in dem ‘Civil Rights Movement’ in den Südstaaten in den 60ziger Jahren Inspiration finden. 

Wenn Israel das Leben der Palästinenser so gering schätzt, dann – genau wie damals während dem ‘Freedom Summer’ Weisse aus dem Norden nach Süden zogen – müssen wir uns dazwischen stellen, um Palästinenser vor israelischer Brutalität zu schützen.

Wenn Israel willkürlich gegen das internationale Recht handelt, dann müssen die Koalitionsteilnehmer auf gewaltlosem Wege erreichen, dass das Gesetz der internationalen Gesellschaft in Gaza eingehalten wird. 

Wir sind gegenüber der internen palästinensischen Politik neutral – wir setzen uns lediglich für  internationales Gesetz und Menschlichkeit ein.

Die Belagerung ist illegal.   - Die Mauer ist illegal.  - Die Siedlungen sind illegal.  - Die Grenzschließungen und Sperrstunden sind illegal. - Die Wegsperren und checkpoints sind illegal. - Die Verhaftungen und Folter sind illegal.

Wenn wir zu Tausenden nach Gaza marschieren, und Zehntausende dies im Internet verfolgen, dann können wir das Ende der Belagerung ohne jegliches Blutvergießen herbei führen.  Wenn die ganze Welt zusieht, kann Israel nicht schießen.

Bitte schließt euch der Koalition an!  

Contact:   Kate W.Trenkel, Kordinator Deutschland, e-mail: gazamarch2010@live.com, (Deutsch oder Englisch) -
               Herrn Alan Stolerov, Koordinator Europa, e-mail: alan.stolerov@gmail.com. (Englisch).

Einige bekannte Namen, die sich der Koalitin angeschlossen haben, sind: Noam Chomsky, Mustafa Barghouti, Issam Younis, Rita Giacaman, Avi Shlaim, CODE PINK, Diana Buttu, Naomi Klein, John Berger, John Dugard, Sir Iain Chalmers, Al Mezan Center for Human Rights (Gaza City), Canadians for a Just Peace in the Middle East, Jeff Halper, Sara Roy, Medea Benjamin, Jennifer Lowenstein, Norman Finkelstein

 

IDF scheut Menschenrechtstreffen über Cast Lead (Gazakrieg)

 Matthew Wagner, Jerusalem Post, 28.7.09

 

Die IDF will eine Konferenz der Rabbiner für Menschenrechte (RHR) boykottieren, die für Mittwoch im Van Leer-Institut angesetzt ist. Sie will die moralischen, juristischen und religiösen Dimensionen  der Operation Cast Lead untersuchen.

Diese Konferenz will sich an der Diskussion über die militärische Operation beteiligen, wie sie in den vergangenen Wochen in der israelischen Gesellschaft geführt wurde, hieß es in einer Presseerklärung, die diese Konferenz ankündigte.

Seitdem die Operation Cast Lead im Januar endete, haben NGOs wie B’tselem und Human Rights Watch unbegründete Behauptungen über Kriegsverbrechen gegen israelische Soldaten erhoben

Die letzte Kritik gegen die IDF wurde von Breaking the Silence  veröffentlicht, eine der israelischen Gruppen, die anonyme persönliche Berichte von Soldaten sammelt, die unmoralisches und illegales Verhalten gegenüber Palästinensern entweder von ihnen selbst oder anderen Soldaten beklagen.

Breaking the Silence wird mindesten einen Augenzeugen Bericht von behaupteten IDF-Kriegsverbrechen bei der Mittwoch-Konferenz bringen, sagte Noga Eitan, eine Sprecherin der RHR.

 

Außerdem wird eine israelische Schauspielerin einem Augenzeugenbericht einer palästinensischen Frau porträtieren, die behauptet, die Armee habe Kriegsverbrechen gegen sie und andere Bewohner des Gazastreifens während der Offensive begangen.

 

Während der Konferenz werden Rabbiner, Juristen und Intellektuelle über verschiedene Probleme diskutieren, die mit der Moral  und Ethik während des Krieges zusammenhängen.

Rabbiner Avi Novis-Deutch, ein Mitglied der RHR, der sich selbst als Konservativer Jude definiert, wird darüber reden, dass die IDF-Kampfregeln, die während der Kampagne umgesetzt wurden, nicht den jüdisch moralischen Kriterien entsprechen.

Nach Augenzeugenberichten und anderen enthüllenden Informationen stehe ich unter dem Eindruck, dass die IDF das jüdische Gesetz während der Kampagne im Gazastreifen verletzt hat, sagte Novis-Deutch, der Sergeant-Major der Reserve ist. Nach dem jüdischen Gesetz sollte jede Vorsichtsmaßnahme genommen werden, um den Verlust zivilen Lebens auch der feindlichen Seite zu  vermeiden, selbst wenn dies bedeutet, dass von unseren Soldaten mehr getötet werden.

Er fügte hinzu, dass die Quelle dieses Prinzips ein Talmudtext im Traktat von Sanhedrin (7a) sei. In dem Text wird ein Jude mit dem Tod bedroht, wenn er nicht damit einverstanden ist, einen anderen Juden zu töten. Der amoraische (?) Weise Rava bestimmt, dass es verboten sei, sein eigenes Leben zu retten, um einen anderen Juden zu töten; denn „dein Blut ist nicht röter als seines.“

Novis-Deutch entnimmt diesem Text, dass es für die Armee verboten sei, das Leben von Nicht-Kämpfern auf palästinensischer Seite zu riskieren, um das Leben der IDF-Soldaten zu riskieren.

Rabbi Arik Asherman, Direktor der RHR reagierte auf den IDF-Boykott : einen ganzen Monat verhandelten wir mit dem  Büro des IDF-Sprechers: Wir waren überrascht  von der Entscheidung der IDF, die ernsthafte Fragen zur Bereitschaft der IDF aufwarf, ihr eigenes Verhalten zu untersuchen,“ sagte Asherman. Die sich ergebenden moralischen Fragen, die so weitreichende Probleme mit sich bringen, zwingen uns, unsere unterschiedlichen Meinungen beiseite zu legen. Dann können wir das retten, was uns eint.

Auf der Konferenz  werden noch andere Probleme angesprochen, auch die Frage:  Soll die Funktion der IDF-Rechtsabteilung rechtfertigen oder Grenzen setzen?

Bei dieser Veranstaltung werden Rechtsexperten der Tel-Aviver Universität, dem Kiryat Ono-Kolleg, der Association für Bürgerrechte  in Israel und ein früheres Mitglied der IDF-Rechtsabteilung anwesend sein.

Es steht auch eine Diskussion über den Ethik-Kodex der Armee mit dem Titel „The Spirit of the IDF“ auf dem Programm. Dies schließt also auch den Ethikexperten der Bar-Ilan-Universität und  den Chef der vormilitärischen Akademie im Kibbuz Ma’agan Michael mit ein.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Israel und Palästina
Menschenrechte sind unteilbar
Evelyn Hecht-Galinski

Dürfen über 11 000 willkürlich inhaftierte Palästinenser, unter anderen Frauen, Kinder und ehemalige Hamas-Regierungsmitglieder, auch hoffen? Hatte nicht Präsident Obama schon kritisiert, dass Israel Erleichterungen für den blockierten Gazastreifen mit der Freilassung Schalits verknüpft.

Wo bleibt der mediale und politische Aufschrei über das Elend der Palästinenser und ihre Erniedrigung? Wo bleibt der Aufschrei über die neue Bedingung, die einen Palästinenserstaat noch unwahrscheinlicher erscheinen lässt, wenn von der ganzen Welt Israel als jüdischer Staat – und nicht als Israel, wie schon lange geschehen – anerkannt werden soll.

Der Eifer, mit dem über die Wahlen und den Aufruhr im Iran berichtet wird, wäre angebracht, wenn man diesen Eifer auch für Palästina an den Tag legen würde. Waren nicht die Wahlen im Gazastreifen freie und faire Wahlen, die aber bis heute vom Westen und den westlichen Medien nicht anerkannt und gewürdigt werden, nur weil die "Falschen" gewählt wurden?

Die Ungeheuerlichkeit, nämlich der neu geplante Bau von 300 Siedlungswohneinheiten auf gestohlenem und enteignetem Land der Palästinenser, ist geradezu eine Ohrfeige für Obama.

Was heißt die Forderung "Siedlungsstopp"? Was ist mit den bestehenden Siedlungen, die alle unrechtmäßig errichtet wurden? Wenn Kanzlerin Merkel von unteilbaren Menschenrechten spricht, hat sie recht. Gelten diese aber nicht auch für das palästinensische Volk?

Ich vermisse als Deutsche, die nach dem Krieg geboren ist und mit dem Grundgesetz aufgewachsen ist, dass diese unteilbaren Menschenrechte auch für andere (zum Beispiel für Palästinenser) gelten.

 

15. Juli 2009

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell

Die Israelische Botschaft _ Newsletter vom 15.7.2009 meldet.
 

Zu neuen Vorwürfen gegen die israelische Armee

Die israelische Armee nimmt zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen brechen“ über das Verhalten von Soldaten während der Militäroperation im Gaza-Streifen wie folgt Stellung:

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bedauert die Tatsache, dass noch eine weitere Menschenrechtsorganisation Israel und der Welt einen Bericht präsentiert, der auf anonymen und pauschalen Aussagen basiert, die weder auf Einzelheiten noch Glaubwürdigkeit hin untersucht wurden. Zudem hat die Organisation den Israelischen Verteidigungsstreitkräften den minimalen Anstand verweigert, ihnen den Bericht vorzulegen und somit zu erlauben, die Aussagen vor seiner Veröffentlichung zu prüfen. Dies geschah unter Verleumdung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Kommandanten.

Um sicher zu gehen, dass die Behauptungen, die in diesen Zeugenaussagen aufgestellt wurden, in korrekter Weise behandelt werden, sollte die Organisation „Das Schweigen brechen“ diejenigen, die sie aufgestellt haben, dazu anhalten, wirklich ihr „Schweigen zu brechen“ und den Israelischen Verteidigungsstreitkräften spezifische Beschwerden vorzulegen, statt sich hinter pauschalen und anonymen Äußerungen zu verschanzen.

Einige der der Zeugenaussagen des Berichts wurden den Israelischen Verteidigungsstreitkräften durch die Medien bekannt gemacht, wonach sie der Militärgeneralanwalt einer vorläufigen Prüfung unterzogen hat. So wie es auch bei den Zeugenaussagen, die vor einigen Monaten an der Rabin-Militärakademie gemacht wurden, der Fall ist, beruht eine beträchtliche Anzahl der Zeugenaussagen in diesem Bericht auf Hörensagen und mündlicher Überlieferung. Die meisten der Aussagen sind anonym und lassen identifizierende Details vermissen, die es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften erlauben würden, sie zu prüfen, zu bestätigen oder zurückzuweisen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben die Operation Gegossenes Blei nach acht Jahren kontinuierlichen Raketenbeschusses auf Gemeinden in Südisrael begonnen, der das Alltagsleben dort schwerwiegend beeinträchtigt hat. Während der Operation haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Terrororganisation Hamas erfolgreich bekämpft und dadurch Israels Abschreckungskraft erhöht und die Sicherheit in dem Gebiet wiederhergestellt.

Die Entscheidung der Organisation „Das Schweigen brechen“, derartige Zeugenaussagen zu veröffentlichen, erweckt Zweifel, ob die Organisation wirklich eine glaubwürdige und ernsthafte Untersuchung der aufgestellten Behauptungen wünscht, wie es innerhalb der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Norm ist. Wir bedauern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Organisation in dieser Weise agiert hat.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind verpflichtet, jeder ihr bekannt gewordener Behauptung, die durch Fakten gestützt ist, nachzugehen, so wie es unmittelbar im Anschluss an die Operation Gegossenes Blei geschehen ist. Auf Befehl von Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi wurden fünf Untersuchungen von Spezialisten auf diesem Gebiet zu verschiedenen Aspekten der Operation, einschließlich spezifischer Vorfälle, durchgeführt. Zusätzlich untersuchen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte andere Vorfälle, die sich auf individuelle Behauptungen beziehen. Wie bereits veröffentlicht worden ist, hat die Militärpolizei in zahlreichen dieser Fälle Ermittlungen aufgenommen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte erwarten von jedem Soldaten und Kommandanten, die das Gefühl haben, eine Verletzung der Befehle und Vorschriften erlebt zu haben, sich mit allen diesbezüglichen Fakten an die zuständigen Behörden zu wenden, dies gemäß ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen. Diese Pflicht ist umso wichtiger, wo die vermuteten Rechtsverletzungen Nichtkombattanten Schaden zugefügt haben.

Dieser Grad an Professionalität und Integrität sollte von jeder Einrichtung, Organisation oder Vereinigung erwartet werden. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind der gründlichen Untersuchung aller Behauptungen verpflichtet, wenn ausreichend Informationen dafür vorliegen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte operieren auf der Grundlage kompromissloser ethischer Werte. Diese werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auch weiterhin bei jedem Einsatz leiten, auch unter komplizierten und schwierigen Bedingungen. Vor und während der Operation Gegossenes Blei wurden die Truppen streng über die Kommandos und Befehle unterrichtet, denen sie zu folgen hatten, und auch über das internationale Kriegsrecht. Aus veröffentlichten Zeugenaussagen, einschließlich derer in diesem bericht, sowie aus von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Operation durchgeführten Untersuchungen geht klar hervor, dass die Soldaten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den ihnen erteilten Befehlen agiert haben, und dies trotz komplizierten und schwierigen Kämpfen.

 

Addendum


Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bittet die Medien um Aufmerksamkeit in Hinsicht auf einige methodische und ethische Fragen diesen Bericht betreffend:

1. Der Bericht, der den Israelischen Verteidigungsstreitkräften weniger als 24 Stunden vor seiner Veröffentlichung zuging, basiert auf Zeugenaussagen, die entscheidende Identifizierungsmerkmale vermissen lassen:

a. Die herangezogenen Zeugen wurden in keiner Weise identifiziert, noch nicht einmal durch Initialen, so wie es in den Medien normalerweise bei anonymen Zitaten üblich ist.
b. Weder der militärische Rang noch die Position zur Zeit der behaupteten Vorfälle werden genannt.
c. Weder die Einheit noch die Art der Einheit (regulär, Reservisten) werden genannt.

2. Der Bericht teilt nicht mit, in welcher Weise die Zeugenaussagen gesammelt worden sind – ob direkt per Interview oder indirekt per Post oder Email. Es ist unklar, ob es einen oder mehrere Interviewer gegeben hat, ob die Zeugen individuell oder in Gruppen befragt worden sind.

3. Es wird nicht mitgeteilt, wie die Glaubwürdigkeit der Aussagen geprüft wurde:

a. Man kann nicht wissen, ob die Aussage von einem Soldaten gemacht wurde oder von jemandem, der sich als Soldat ausgegeben hat.
b. In Bezug auf die in den Aussagen beschriebenen Vorfälle werden weder Zeitangaben (Datum, Uhrzeit) noch Ortsangaben gemacht.


 

Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak


„Jegliche Kritik an den Israelischen Verteidigungsstreitkräften von dieser oder jener Organisation ist unangebracht und verfehlt. Wenn jemand Kritik, Informationen oder Schlussfolgerungen vorzubringen hat, so bringe er sie zu mir, dem Verteidigungsminister des Staates Israel, und der israelischen Regierung, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angewiesen hat, in den Gemeinden im Süden wieder Ruhe herzustellen.“ Er fügte hinzu: „Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind die moralischste Armee der Welt, und sie handeln gemäß dem höchsten ethischen Code.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 15.07.09)

 

Kommentar: Was würde wohl geschehen, wenn die Soldaten ihren Namen, Dienstrang und weiteres angegeben hätten?

Palästinenser, die den Checkpoint passieren, dürfen nur beschränkt Lebens mittel mitnehmen

 Luisa Morgantini, Rom  1..Juli 2009 NEWS

 

An einem Westbankkontrollpunkt, für den eine israelische private Sicherheitsgesellschaft  verantwortlich ist, werden Palästinenser nicht durchgelassen, die sich Verpflegung  - Wasserflaschen  und Lebensmittel - mitgenommen haben.

Die Frauenorganisation gegen die Besatzung und für Menschenrechte Machsom Watch prangerte diese Politik an, die ihr von palästinensischen Arbeitern bestätigt wurde.

 

Der Checkpoint Sha’ar Efraim, südlich von Tulkarem wird für das Verteidigungsministerium von der privaten Gesellschaft Modiin Ezrahi verwaltet. Hier werden all diese Palästinenser am Passieren des Checkpoints verhindert, weil sie hausgemachte Lebensmittel mitbringen, Kaffee, Tee, das Zataar-Gewürz, aber auch Flaschen mit gefrorenem Wasser oder Softgetränke, eben all das, was sie während ihres Arbeitstages brauchen. Lebensmittel in israelischen Läden  zu kaufen, wäre viel zu teuer, weil sie einen sehr niedrigen Lohn erhalten.

Die Situation ist absurd, aber es ist die Realität. Die israelische Sicherheitsgesellschaft diktiert tatsächlich die Menge, die mitgenommen werden darf: 5 Pitas, eine Dose Humus, eine Dose Thunfisch, ein kleine Flasche mit Getränk, ein oder zwei Scheiben Käse, ein paar Löffel Zucker und  5-10 Oliven. Kochutensilien und Werkzeuge dürfen nicht mitgenommen werden. Alle Lebensmittel, die diese Mengen überschreiten, werden konfisziert und die Arbeiter müssen stundenlang warten.

Doch sind die genehmigten Mengen für einen Arbeitstag der Arbeiter nicht genug. Diese Leute, Männer wie Frauen verlassen in den besetzten Gebieten der Westbank früh um 2 Uhr ihre Wohnung, um frühzeitig am Kontrollpunkt zu sein, um dort zwei Stunden zu warten; denn wer zu spät zur Arbeit kommt, der wird sofort entlassen. Ihr Arbeitstag schließt all diese Schwierigkeiten und Demütigungen ein, denen alle Palästinenser unter der israelischen Besatzung unterworfen sind. Es ist eine endlose Hölle.

Machsom Watch berichtet den Fall eines 32-Jährigen Bauarbeiters aus Tulkarem, der in Hadera, in Israel, beschäftigt ist. Seine Lebensmitteltasche wurde am Checkpoint konfisziert: 6 Pitas, zwei Päckchen Schmierkäse,1kg Zucker in einem Plastikbeutel und einen Salat.

 

Machsom Watch erkundigte sich bei der IDF über diese neuen Verbote, bekam aber keine Antworten, während ein Sicherheitsangestellter erklärte, dass Lebensmittelbeschränkungen aus  Sicherheits- und Gesundheitsrisiken eingeführt wurden, auch wenn an anderen Checkpoints die Arbeiter alles mitnehmen dürfen, was am Sha’ar Efraim verboten ist.

Ein Statement der ISF: „Es gibt keine Einschränkungen bei Nahrungsmitteln. Sie können die für den persönlichen, täglichen Gebrauch nötige Menge mitnehmen. Wenn allerdings ein Arbeiter mit einer großen Menge von Lebensmitteln ankommt, um sie zu verkaufen, dann muss er durch einen anderen Ausgang, dort , wo Waren entsprechend den Zollbestimmungen verhandelt werden  … Aber die in Frage kommenden Palästinenser bringen gar keine Mengen an Lebensmitteln mit, um dies zu verkaufen. Im Gegenteil: sie verbrauchen sie im Laufe einer ganzen Woche, denn für viele von ihnen ist es unmöglich jeden Tag um 2 Uhr morgens  aufzustehen, um zur Arbeit zu gehen. Also entschließen sie sich, die Nacht über in Israel zu bleiben, wobei sie riskieren, verhaftet zu werden, da ihr Passierschein nur jeweils für einen Tag ist und sie eigentlich jeden Abend um 7 Uhr wieder in ihr Dorf gehen sollen. Dies geschieht mit Einverständnis ihrer israelischen Arbeitgeber, die sie morgens lieber „Frisch und ausgeschlafen“ haben wollen. Sie schlafen in provisorischen Unterkünften auf Baustellen, in Kabuffs, leeren Gebäuden oder in Bushaltestellen, unter unsicheren Bedingungen ähnlich denen von Immigranten ohne Ausweise und Wohnungen in unsern Städten.

Doch gibt es keinen plausiblen Grund für solche absurde Beschränkungen. Einerseits erscheinen sie lächerlich, andrerseits stellen sie eine weitere Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes dar, das zu oft und zu lang den Demütigungen und Misshandlungen der Arroganz und Illegalität der israelischen Besatzung, der Mauer, der Siedlungsausdehnung zu verdanken hat. Jahrelang sind die Menschen des Gazastreifens wegen der Belagerung dazu gezwungen worden zu hungern. Und nun diese Episoden auch in der Westbank, wo sie die Menge der Nahrungsmittel kontrollieren wollen, die jede Person essen darf. Es ist der letzte  Machtmissbrauch. Bis zu welchem Punkt kann man den israelischen Behörden denn noch erlauben, ähnliche Methoden auszuführen, die nicht nur illegal sind, sondern auch das Ziel haben, die Identität und Würde des palästinensischen Volkes zu zerstören?

 

( Luisa.Morgantini@europarl.europa.eu )    www.luisamorgantini.net 

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Von beiden Seiten des Zauns

Bericht von Gush Shalom  9.7.09

 

„Nachbar – ja! Apartheid – nein!“ Stand auf einem der Poster, die von den Demonstranten ins Wadi Muhammed, nahe Beit Jala getragen wurden.

Etwa 200 Aktivisten von Gush Shalom und anderen Friedensgruppen reagierten auf den Aufruf  der Beit Jala-Bevölkerung und protestierten am Dienstag den 7.7. mit gegen den Zaun, der die Dorfbewohner von ihrem Olivenhain trennt.

Das Problem dieses kleinen Dorfes illustriert die Methoden der Besatzung perfekt. Der Zaun verläuft genau unter einer der höchsten Brücken des Landes und ist ein Teil der berüchtigten „Tunnelstraße“ die Jerusalem mit den Gush Etzion-Siedlungen verbindet und auf der nur Israelis fahren dürfen.

Die Protestdemo war von der „Abrahamsherberge“, von P. Jadallah Shehade von der evang. Gemeinde von Beit Jala im Rahmen einer Friedenswoche initiiert worden, wo es um Freundschaft zwischen Muslimen, Christen und Juden ging.

Die ev.-luth. Kirche in Beit Jala hatte dazu etwa 40 deutsche Friedensaktivisten eingeladen.

Die Demo erreichte ihren Höhepunkt als israelische (!)  Trommler auf der palästinensischen Seite kamen und das Wadi mit den schallenden Trommeltönen erfüllten und die Demonstranten von beiden Seiten ihre Hände in einem symbolischen Akt der Bruderschaft durch den Zaun streckten – und sich gegenseitig Rosen, Brot und Kerzen schenkten. Ezra Nawan hatte einen großen Strauß Rosen mitgebracht.

Die Demonstranten nahmen ein Schild vom Zaun, auf dem stand: „Tödliche Gefahr und militärische Zone. Jede Person, die den Zaun passiert oder beschädigt, gefährdet ihr Leben!“

Die Demonstranten machten ein großes X über das Schild.

Auf andern Postern stand: „Weg mit dem Schandmal, baut den Zaun ab!“

„Das Volk ist stärker als Zäune“ „Baut Brücken - statt Zäune!“

„Schlechte Zäune schaffen schlechte Nachbarn!“

 

Eine Abordnung der Grenzpolizei war anwesend, mischte sich aber nicht ein!

 

(dt. Ellen Rohlfs, die als Mitglied von Gush Shalom leider nur in Gedanken dabei sein konnte

Ich habe hier nach dem Erzählen von Gesine Janssen, die dort war, einiges ergänzen und korrigieren können)

 

 

 Protestbrief an den israelischen Botschafter.

 

Wenn Sie mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden sind und dies auch offiziell unterstützen, möchte ich Sie bitten, mir baldmöglich eine Antwort-Mail ( drgweber@yahoo.de  ) mit Ihrem Namen und der E-Mail-Adresse zu schicken. Gerne können Sie diesen Brief auch an Andere weiter leiten.

Ich werde dann alle "Unterschriften" unter den Brief an den Botschafter setzen und nach Berlin versenden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Grüße aus Freiburg

G. Weber

 

P.S.: Hier noch einmal Links, die über die Free-Gaza-Aktion berichten:
 

http://www.freegaza.org/

http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6736

http://www.youtube.com/watch?v=7Ri8jWj_KbY&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Earendt%2Dart%2Ede%2Fdeutsch%2Fpalestina%2F&feature=player_embedded

http://www.youtube.com/watch?v=v558kjFaYGQ&feature=fvw

 

------------------------------------------------------------- 

 

An den

Botschafter des Staates Israel

Sr. Exz. Yoram Ben Zeev

Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74 – 76

14193 Berlin

                                                                                                    Freiburg, 9.7.09

 

 

Protest gegen das gewaltsame Einschreiten des israelischen Militärs gegen die Passagiere des "Free Gaza" - Bootes "Spirit of Humanity"

 

 

 

 

 

An den

Botschafter des Staates Israel

Sr. Exz. Yoram Ben Zeev

Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74 – 76

14193 Berlin

                                                                                                    Freiburg, 9.7.09

 

 

Protest gegen das gewaltsame Einschreiten des israelischen Militärs gegen die Passagiere des "Free Gaza" - Bootes "Spirit of Humanity"

 

 

Sehr geehrter Herr Botschafter Ben Zeev,

 

im Namen einer großen Zahl von Unterstützern einer Unterschriftenaktion möchte ich meine Empörung über das Aufbringen des Free-Gaza-Schiffes "Spirit of Humanity" durch die israelische Marine sowie die Inhaftierung seiner Passagiere  am 30.6.09 zum Ausdruck bringen.

 

Die Aufbringung eines Bootes, das medizinische Hilfsgüter, humanitäre Hilfe sowie Menschenrechtler - unter ihnen die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire - an Bord hatte und sich nicht in israelischen Gewässern aufhielt, ist völkerrechtswidrig.

 

Die Free-Gaza-Bewegung besteht aus einer Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, der Bevölkerung des größten Freiluftgefängnisses der Welt - dem seit Jahren belagerten Gaza-Streifen - internationale Solidarität, Hilfsgüter und dringend benötigte moralische Unterstützung zu bringen.

 

Israel ist als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflichtet, die Lebensgrundlage der Menschen in den besetzten Gebieten zu erhalten. Der Gaza-Streifen ist faktisch nach wie vor besetztes Gebiet - auch wenn dort offiziell keine Siedlungen und kein israelisches Militär mehr vorhanden sind - da Israel sämtliche Grenzen, den Luftraum und die Seewege kontrolliert und die Versorgung und Bewegungsfreiheit von 1,5 Millionen Menschen massiv behindert.

 

Im Gaza-Streifen findet eine dramatische humanitäre Katastrophe statt, die von Israel verursacht wurde. Durch die anhaltende Abriegelung, die militärische Aggression Ende 2008/Anfang 2009, die fortgesetzten Übergriffe sowie durch die Verhinderung effektiver Gegenmaßnahmen wird die Situation Tag für Tag weiter verschärft. Dies kann nicht mehr hingenommen werden. Wie in Deutschland wächst weltweit der  Unmut über die israelische Besatzungspolitik und die unmenschliche Kollektivbestrafung eines ganzen Volkes.

 

Hiermit möchte ich durch Sie, Herr Botschafter Ben Zeev, die israelische Regierung auffordern, der "Spirit of Humanity" (sowie allen weiteren Free-Gaza-Schiffen) freie Zufahrt nach Gaza zu gewähren, die Blockade des Gaza-Streifens endgültig aufzuheben, den Menschen in Gaza und der Westbank ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und den GERECHTEN Frieden, den Israel für sich beansprucht, auch für die Palästinenser zu schaffen.

 

Dr. Gabriele Weber, Ärztin, Freiburg

 

 

Bitte um Mithilfe. Das Freegaza -Boot  ist in Bedrängnis.
Betreff: pax christi pressemeldung

* Israelische Armee stoppt Schiff nach Gaza *

* pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, hat bei der israelischen Regierung gegen das gewaltsame Einschreiten gegen die Passagiere des Bootes „Spirit of Humanity“ protestiert. *

Das Schiff ist heute Nachmittag von der israelischen Marine gewaltsam gestoppt und die Passagiere fest gehalten worden. Schiff und Passagiere wurden in die israelische Küstenstadt Ashdod gebracht. Gestern Morgen war das Boot „Geist der Menschlichkeit“ mit 21 Passagieren und Hilfsgütern von Zypern aus gestartet und versuchte die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Unter den Passagieren ist die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire.

Das Boot gehörte zur internationalen Initiative „Free Gaza“ mit der auch pax christi bei der Aktion „Ein Schiff für Gaza“ zusammenarbeitet. Es war der erste Start seit Januar 2009. Geplant sind weitere Fahrten u. a. die mit deutschen Passagieren. Wir werden aktuell berichten.

Ein Dank an dieser Stelle allen, die die noch ausstehende Fahrt mit deutschen Passagieren bereits durch Spenden unterstützt haben.
Informationen zu free gaza unter
www.freegaza.org <http://www.freegaza.org>
Pax Christi Nahostkommission - c/o Wiltrud Roesch-Metzler

*_Das Boot soll dringend benötigte Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen.
Telefoniert und schickt e-mails!!!
>>>
Stop the surrounding of the Free Gaza Boats. The people do not seek a confrontation! All they want ist to reach gaza. Why is this not possible?? Call your ships back. Stop threatening the welfare and safety of civilian ships.

Hilu Barth Member of Pax Christi Germany

- "ALL WE WANT IS TO REACH GAZA. WE DO NOT SEEK A CONFRONTATION." - Activists aboard Gaza justice boat demand they be allowed to visit their friends & family in besieged Gaza, and deliver their cargo of medical supplies, children's toys, and reconstruction kits. They invite the world to join them. (At Sea, 60km off the coast of the Gaza Strip) - Human Rights activists aboard the Free Gaza ship, the SPIRIT OF HUMANITY, today demanded that the Israeli Navy immediately stop threatening them. “This aid is desperately needed by the people of Gaza,” said Mairead Maguire, winner of the Noble Peace Prize and Pacem in Terris Award for her work in Northern Ireland. “President Obama has called upon the Palestinians to abandon violence but Israel is denying them the right to non-violently resist the siege of Gaza.” >>>


Activists aboard Gaza justice boat demand they be allowed to visit their friends & family in besieged Gaza, and deliver their cargo of medical supplies, children's toys, and reconstruction kits. They invite the world to join them.

(At Sea, 60km off the coast of the Gaza Strip) - Human Rights activists aboard the Free Gaza ship, the SPIRIT OF HUMANITY, today demanded that the Israeli Navy immediately stop threatening them.

“This aid is desperately needed by the people of Gaza,” said Mairead Maguire, winner of the Noble Peace Prize and Pacem in Terris Award for her work in Northern Ireland. “President Obama has called upon the Palestinians to abandon violence but Israel is denying them the right to non-violently resist the siege of Gaza.”

The unarmed justice ship departed Larnaca Port in Cyprus at 7:30am Monday with its crew of 21 human rights activists, humanitarian workers and journalists from 11 different countries, including Nobel laureate Mairead Maguire and former U.S. Congresswoman Cynthia McKinney. The boat, a converted ferry, hopes to arrive in Gaza Tuesday afternoon, following a grueling 30 hour sea voyage.

At 1:30am, Israeli warships surrounded the small civilian boat and threatened to open fire if they did not turn around. When the activists refused to be intimidated, Israeli Occupation Forces began jamming their instrumentation, blocking their GPS, radar, and navigation systems. This jamming was in direct violation of international maritime law, threatening the welfare and safety of the civilian ship.

Responding to this intimidation, Congresswoman McKinney declared, "I am extremely angry. We demand that the Israeli government call off their attack dogs. We are unarmed civilians aboard an unarmed boat delivering medical and reconstruction aid to other human beings in Gaza. Why in God's name would Israel want to attack us?"

Huwaida Arraf, Chairperson of the Free Gaza movement and delegation co-coordinator for this voyage, said, "All we want is to reach Gaza. We want to visit our friends and deliver our cargo of medical supplies, children's toys, and reconstruction materials. Our ship was searched and received security clearance from the Port Authorities in Cyprus before we departed."

Arraf continued, "We do not seek a confrontation. We have traveled from Cypriot waters to international waters and will enter Gazan waters. We've never gone anywhere near Israel. Israel’s closure of Gaza is an act of collective punishment and a blatant violation of international law. We call upon our governments to take action to uphold their obligations under the Fourth Geneva Conventions. If they won’t or until they do, we will act. We will come to Gaza again and again until this brutal siege is broken. We invite the good people of the world to join us."

Free Gaza boats are the first international ships in 41 years to sail to the Gaza Strip. Since August 2008, the Free Gaza Movement has organized 8 sea missions, successfully arriving to Gaza on 5 separate occasions. One two earlier occasions, Israeli Occupation Forces used violence to stop the ships, physically ramming and almost sinking the DIGNITY boat in December 2008, and threatening to fire on and kill unarmed passengers in January 2008. The fate of this, the eighth mission to Gaza, is still uncertain.
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For more information, please contact:
Greta Berlin (English/French) or Caoimhe Butterly (English/Arabic/Spanish) at 00357 99 081 767 / friends@freegaza.org
www.FreeGaza.org

WHAT YOU CAN DO!

CALL or FAX Major Liebovitz from the Israeli Navy at:
Tel + 972 5 781 86248 or +972 3737 7777 or +972 3737 6242
Fax +972 3737 6123 or +972 3737 7175

CALL Mark Regev in the Prime Minister's office at:
Tel +972 2670 5354 or +972 5 0620 3264
mark.regev@it.pmo.gov.il

CALL Shlomo Dror in the Ministry of Defence at:
Tel +972 3697 5339 or +972 50629 8148
mediasar@mod.gov.il
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Free Gaza Movement
357 99 081 767
www.freegaza.org
www.flickr.com/photos/29205195@N02/
 

Auf hoher See aufgebracht - Israelische Marine stoppt Hilfsgütertransport für den Gazastreifen - Karin Leukefeld - Ein Hilfstransport der Menschenrechtsorganisation Free Gaza ist am Dienstag morgen auf hoher See von israelischen Kampfbooten aufgebracht worden. Das Boot »Spirit of Humanity« (Geist der Menschlichkeit) mit 21 Aktivisten an Bord war am Montag abend von Larnaka (Zypern) aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. Etwa 60 Seemeilen vor der palästinensischen Küste wurde es von der israelischen Marine unter Androhung von Waffengewalt aufgefordert, umzukehren. Nachdem sich Besatzung und Passagiere nicht einschüchtern ließen, begannen die Israelis den Funk- und Satellitenverkehr des Bootes zu behindern, GPS und Radarsysteme wurden gestört. Das stellt eine Verletzung internationalen Seerechts dar, weil es sich bei der »Spirit of Humanity« klar erkennbar um ein ziviles Schiff handelt. >>>

 

Kommentar - Abraham Melzer - Finden Sie es nicht auch skandalös, dass die israelische Regierung ein Boot mit humanitären Hilfsmitteln stoppt und an die Weiterfahrt nach Gaza hindert? Sind denn die Bürger von Gaza keine Menschen? Haben Sie keinen Magen, das knurrt, wenn sie nichts zu essen bekommen? Benötigen sie keine Medikamente wenn sie krank werden? Und Sie verschließen die Augen und machen den Mund nicht auf. Sie sollten sich auch schämen. Sagen Sie nur später, dass Sie nichts gewusst haben. Ich werde Sie daran erinnern.
Abraham Melzer -
www.dersemit.de

Abraham Melzer - Mr. Mark Regev, Aren´t you ashamed on behalf of your Israeli Government to send 6 navy vessels to stop a humanitarian action? What kind of Judaism are you representing? As a Jew and as a human being I must protest against your politics. I was ones an Israeli and I even served in your glory army, but now I am ashamed to be an Israeli and I am starting to despise Zionism.

Stop the blockade of the “Free Gaza Ship”. Immediately! Abraham Melzer

Presseerklärungen

16.06.2009

Knobloch: „Regime in Teheran in Schranken weisen!“

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h. c. Charlotte Knobloch ruft die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, die Opposition im Iran zu stärken und gegen die offensichtlichen Verletzungen der Freiheit und der Menschenrechte im Iran deutlich Stellung zu beziehen.

„Gewalttätige Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und menschenverachtenden Charakter des Regimes in Teheran. Wer das eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen schuldig."

München, den 16. Juni 2009


Fiktive Presseerklärungen

16.06.2009

Knobloch: „Regime in Israel in Schranken weisen!“

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h. c. Charlotte Knobloch ruft die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, die Opposition in Israel zu stärken und gegen die offensichtlichen Verletzungen der Freiheit und der Menschenrechte in Israel deutlich Stellung zu beziehen.

„Gewalttätige Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und menschenverachtenden Charakter des Regimes in Jerusalem. Wer das eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen schuldig."

 

So leicht könnte man die Aufrufe von Knobloch auf Israel ummünzen. Man braucht nur Iran durch Israel ersetzen.  -  

Wieso mischt sich der Zentralrat hier wieder ein. Das wird bald so was von peinlich, dass man sich als Jude in Deutschland nur noch schämen muss. Ich frage mich, ob die Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in Holland, Frankreich, UK oder USA auch nicht müde werden zweimal die Woche internationale Erklärungen abzugeben und sich in Weltpolitik einzumischen. Anfang der Woche hat der Blogwart des Zentralrat den amerikanischen Präsidenten kritisiert und ihm Mangel an Geschichtskenntnisse vorgworfen, heute ist es die Präsidentin selbst, die zu Iran was zu sagen hat.

Nur zum Unrecht in Israel, da schweigt sie.

Man kann garnicht so viel essen, wie man kotzen möchte, bei einer solchen Vertretung. Ich bin zwar kein Mitglied irgend einer Gemeinde, aber was nützt mir das. Da ich zu meinem Judentum stehe (ohne stolz darauf zu sein) bin ich einfach mitgefangen und diese schreckliche Frau gibt sich auch als meine Vertreterin, wogegen ich immer wieder nur protestieren kann. Abraham Melzer

 


Liebe ISM-Aktivisten,

falls ihr Mernschen kennt, die gerne nach Palästina möchten, sich
aber einen Einsatz mit ISM nicht zutrauen, schicke ich euch hier eine
Übersicht der diesjährigen Workcamps
in Palästina mit dem Service
Civil International. Vielleicht könnt ihr die Informationen ja an
Interessierte weiterleiten (oder sogar über euren Verteiler schicken?)

Mit solidarischen Grüßen,

Sabine Wieck

 *Workcamps in Palästina*
Der Service Civil International, kurz SCI, ist eine gemeinnützige,
internationale Organisation, die sich durch Freiwilligenarbeit für
Frieden, gewaltfreie Konfliktlösung, soziale Gerechtigkeit,
nachhaltige Entwicklung und interkulturellen Austausch einsetzt. Der
SCI verfügt über ein Netzwerk von über 35 nationalen Zweigen auf fünf
Kontinenten und arbeitet mit etwa 80 Partnerorganisationen zusammen.
Der wichtigste Arbeitsschwerpunkt des SCI sind sogenannte Workcamps,
Freiwilligeneinsätze in internationalen Gruppen, die zwei bis vier
Wochen dauern. In der Regel kommen 10 bis 20 junge Menschen aus
verschiedenen Ländern zusammen und unterstützen mit ihrer Arbeit z. B.
soziale Projekte. Workcamps bedeuten nicht nur arbeiten und lernen,
sondern auch zusammen leben, Kontakte knüpfen und Spaß haben. Seine
Freiwilligendienste führt der SCI in Zusammenarbeit mit lokalen
Projektpartnern durch.
Der SCI bietet über 900 Workcamps in etwa 90 Ländern an und
vermittelt auch Freiwilligendienste, die über einen Monat hinausgehen.
www.sci-d.de

 *Von Mai-Dezember bieten wir Workcamps in der Westbank, palästinensisc
hen Städten und Dörfern in Israel sowie einem palästinensischen
Flüchtlingslager in Syrien und mit Palästinensern in Jordanien an. *
Die meisten Projekte finden in den Sommermonaten statt. **Eine
Übersicht über die Termine und Inhalte findet sich im PDF-Dokument im
Anhang sowie unter http://www.sci-d.de/cms/index.php?workcamps_suche
Für diese Camps ist die Teilnahme an einem Vorbereitungsseminar
Bedingung, das nächste findet vom 26.06.-28.06.2009 statt.

 *Service Civil International (SCI) - Deutscher Zweig e.V.*
 *Blücherstraße 14*
 *53115 Bonn*
 *Telefon: 0228-212086/7*
info@sci-d.de
 *Workcamps in Palästina: *nord-sued@sci-d.de * (Lisa Monhoff)*
 

Vortrag von Dr. Norman Finkelstein

“Israel-Palestine, Roots of Conflict, Prospects for Peace“

27. Mai 2009, 19.00, EVENTHOTEL MODUL
Peter Jordanstr.78, 1190 Wien
(Nähe Universität für Bodenkultur Wien)

Organisatoren: Prof. Manuel Arispe - Projektleiter
Mag. Mariela Rodriguez Fabbri - Public Relations

Zusammenarbeit: Evamaria Arispe, Elena Fortakova, Katharina Peherstorfer, Marco Torres
Vertreten durch: Mag. Paul Habison, Beratung und Ausführung

 

Unterstützung

Internationale Komission des UNESCO Projektes “Kultur des Frieden“
Dr. Armando Barrionuevo Präsident


Mag. Fran Wright - Vize Präsidentin
Mag. jur. Robert Pobitschka - Programmdirektor

 

Kooperationspartner:

Rechtsform: „Österreichisch-Syrische Ärztekomitee für medizinische
Zusammenarbeit" und die "Österreichisch-Arabische Ärzte und Apothekervereinigung"

Dr. Tammam KELANI

Sponsoren:

Frauen in Schwarz (Wien) www.fraueninschwarz.at

www.nahostfriede.at

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

NETUREI KARTA of THE ORTHODOX JEWRY of Palestine

JERUSALEM, PALESTINE

nkp@neto.bezeqint.net

12/05/09

TO HIS EXCELLENCY, POPE

BENEDICT XVI

Peace and Greetings!

It has come to our attention that Zionist-appointed “rabbis” have again been offering

unsolicited insidious and malicious statements against you in the name of the entire

Jewish People and the Jewish religion. As anti-Zionist Orthodox Jews with a

conscience, we feel it is imperative for us to condemn and to express our disgust at

such statements.

The so-called “chief rabbis” of the Zionist State of Israel, who are not simply satisfied

with supporting the relentless persecution and terrorism against the indigenous

Palestinian People, have now issued demands to you to state that the Jewish People

worldwide belong in their State. Such statements reflect arrogance and contempt for

the principles of Judaism for thousands of years that teach us to live in brotherhood

in all countries wherever we live. On the other hand, such paid “religious” appointees

of the Zionist regime have no concern for desecrating the name of G-d and our Torah

with their support for this racist regime that operates in violation of all the principles

of Judaism.

We also condemn the despicable statements of Shmuel Eliyahu, the so-called chief

rabbi of the city of Safed, that have been publicized in the media in the State of

Israel. Such people may wear the mantle of a rabbi, but they are enemies of peace

and harmony, enemies of the values of the Torah.

On the contrary, we appeal to you and all leaders of goodwill to use all pressure at

their disposal to put an end to the vicious and brutal behavior of the Zionist state

against the Palestinian People, and to seek the peace of Jerusalem by restoring the

rights of all Palestinians, both those in historic Palestine and those living as refugees

outside of historic Palestine. Nothing else will ensure peace and justice.

Yours truly,

Rabbi Meir Hirsh

Neturei Karta, Palestine

ActiveStills - Aktivismus-Photographie aus Israel/Palästina

5.5.-21.5.09 in Berlin: Dezentrale Photoausstellung in öffentlichen Räumen
Al-Hamra, Raumerstraße 16, Prenzlauer Berg
Café Jacques, Maybachufer 8, Neukölln
Maison Blanche, Körtestraße 15, Kreuzberg
Vöner, Boxhagener Straße 56, Friedrichshain
Zur Fetten Ecke, Schlesische Straße 16, Kreuzberg

ActiveVision – Asylum City
Vorstellung eines Videoprojekts von Flüchtlingen in Tel Aviv
7.5.09 um 19.00 NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2

ActiveStills
Vorstellung des Kollektivs und seiner Arbeit durch eine
der PhotoaktivistInnen aus Tel Aviv
11.5.09 um 19.00 Al-Hamra, Raumerstraße 16

 

Über ActiveStills

ActiveStills ist eine Gruppe von größtenteils jüdisch-israelischen Aktivist*innen/ Photograph*innen, die sich im Jahr 2005 gegründet hat.
Ihre ersten Arbeiten bezogen sich hauptsächlich auf den Bau des vom Internationalen Gerichtshofes in Den Haag als illegal erklärten „Sicherheitszaunes“, der sich mittlerweile durch einen großen Teil der palästinensischen Gebiete zieht und deren Bewohner*innen langfristig von ihrem Land, von essentiellen Infrastrukturen, wie Krankenhäusern, Schulen etc. und schließlich auch voneinander abschneiden wird. In diesem Zusammenhang versuchte das Kollektiv die Aufmerksamkeit der israelischen Mehrheitsgesellschaft vor allem auf den in den Mainstream-Medien unterrepräsentierten gemeinsamen israelisch-palästinensischen gewaltlosen Widerstand der vom Mauerbau betroffenen Dörfer zu lenken.

Mittlerweile hat sich sowohl die Gruppe als auch ihr Fokus geweitet. Die Themen, mit denen sich das Kollektiv auseinandersetzt und photographisch dokumentiert umfasst u.a.  Siedler*innengewalt, die Zerstörung von palästinensischem Wohnraum (v.a. in Jerusalem), dem Widerstand gegen Krieg und Militarismus, Migrations- und Flüchtlingspolitik, und die Situation der israelisch-palästinensischen Community.

Zum Selbstverständnis des Kollektivs:

Wir sind eine Gruppe von Dokumentarphotograph*innen die sich für sozialen Wandel einsetzt, wir glauben an die Macht der Photographie als ein Medium das Wandel durch Bewusstseinswerdung erreichen kann.
Durch Bilder, die die Gesellschaftsform in der wir leben in Frage stellen, versuchen wir ein Bewusstsein für die Dinge zu schaffen, die wir als ungerecht empfinden.
Wir glauben an die Fähigkeit und die Verantwortung von Photographie sowie von Kunst im Allgemeinen, Position zu beziehen und einen Prozess der (Selbst)Reflexion anzuregen.

Photographie ist ein Medium der Selbstäußerung. Die Kamera ist der Mund. Das Bild ist der Schrei.

Wir haben den öffentlichen Raum als Plattform für die Ausstellung unserer Arbeiten gewählt. Die Entscheidung die Wände der Stadt als eine offene Galerie zu nutzen rührt von unserem Wunsch einen Dialog mit dem Umfeld zu ermöglichen. Kunst, so wie wir sie verstehen sollte
nicht in Galerien eingeschlossen werden, sondern der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Wir sprechen die Menschen an, die wir versuchen zu beeinflussen, diejenigen die unserer Meinung nach die Möglichkeit haben wirklichen sozialen Wandel auszulösen.

ActiveStills arbeitet in Israel und Palästina und beschäftigt sich mit sozialer und politischer Dokumentation, Projektarbeiten, Veröffentlichungen und offenen Ausstellungen von Themen, mit denen die Öffentlichkeit in ihrer alltäglichen Informationsroutine durch die etablierten Medien nicht konfrontiert wird.

www.activestills.org

The Freedom Theatre Under Attack!

 

On the morning of April 15, 2009, an unknown individual set fire to The Freedom Theatre in Jenin Refugee Camp, Occupied Palestine. The main door of the theatre was completely burned, but the fire did not spread inside the building and the theatre remains largely unharmed.


This was the second attempt to burn the theatre. On the night when Al Kamandjati Music Centre in Jenin was devastatingly set on fire three weeks ago, there was also a first failed attempt to destroy The Freedom Theatre.

The Palestinian Police was immediately informed of the initial attempt to burn the theatre, but to date nothing has come out of the police investigation. This renewed attempt confirms that the theatre remains unprotected and a target for more attacks in the near future.

We are therefore calling upon all of You, who believe the future of Palestine lies in its culture, to raise your voices and stand beside us to confront these barbaric acts against the future of the Palestinian people.

We are calling upon the Palestinian Authority to do whatever in its power to bring these criminals to justice and to save the Palestinian liberation struggle from ever darkening days.

 
The Freedom Theatre has grown to be very successful in the Jenin area. In the past year more than 16,000 boys, girls and adults visited the theatre and took part in our activities, and the recent theatre production of �Animal Farm� was a great success, bringing thousands of youth from the whole Jenin district to the theatre.

 
Do not let The Freedom Theatre be destroyed!

                                                                                                       Freiburg, den 30. Aug. 2008

 

Freiburger Kantstiftung verleiht Kant-Weltbürgerpreis 2009 an brasilianischen Bischof und israelischen Menschenrechtsaktivisten.

 

Der Kant - Weltbürger -Preis 2009 geht an den brasilianischen  Bischof  Luiz  Cappio und den israelischen Menschenrechtsaktivisten Jeff Halper. Dies gab der Vorstand heute in Freiburg bekannt.  Der Preis ist mit 15 000 Euro dotiert.

Die Freiburger Kant-Stiftung ehrt die Preisträger für ihr „mutiges Eintreten zugunsten der Menschenrechte und -würde von politisch und sozial marginalisierten Bevölkerungsgruppen.“ In der Begründung heißt es weiter: „Eine Zivilisation, die die Menschenrechte zwar auf den Lippen führt, diesen aber gleichzeitig die Existenzgrundlage entzieht, bedarf der entschiedenen Mahnung zu jener humanen Glaubwürdigkeit, der sich diese Preisträger verpflichtet haben.“

Der brasilianische Bischof Dom Luiz Cappio (62) wurde über die Grenzen Brasiliens bekannt, als er zusammen mit drei weiteren Aktivisten, ein ganzes Jahr lang eine Wallfahrt unternahm. Und zwar von der Quelle bis zur Mündung des 2.700 km langen Rio São Francisco im Nordosten Brasiliens. Mit diesem symbolischen Akt wiesen die Wallfahrer die Öffentlichkeit auf die gravierenden Probleme des Flusstals und seiner Bevölkerung hin. Zum endgültigen Vorkämpfer für die Rechte der Armen wurde der aus wohlhabendem Hause stammende Cappio, als er mit einer wochenlangen Fastenaktion die umweltschädliche Umleitung des Rio São Francisco verhindern wollte. Der Schüler des brasilianischen Befreiungstheologen Leonardo Boff ist in Brasilien mittlerweile ein Nationalheld.

Jeff Halper (59) ist Aktivist des 1997 von ihm gegründeten Israelischen Komitees gegen die Hauszerstörungen (ICAHD). Das Komitee gehört zu den ersten israelischen Friedensgruppen, die mit Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zusammenarbeiten. Das ICAHD widersetzt sich mit juristischen Mitteln und gewaltfreien Aktionen der Zerstörung palästinensischer Häuser.

Die Kantstiftung, die sich für die Einhaltung eines weltbürgerfähigen politischen Ethos  im Sinne I. Kants einsetzt, würdigt Halpers unermüdliche Anstrengungen  „sowohl Palästinenser als auch Israelis vom Joch struktureller Gewalt zu befreien.“  Er hat gerade an der - in den vergangenen eineinhalb Jahren vorbereiteten - Überfahrt der beiden Solidaritätsboote »Free Gaza« und »Liberty« von Zypern in den Hafen von Gaza teilgenommen. Damit soll die israelische Seeblockade gebrochen werden.

 

Vae Victis! 
Ellen Rohlfs

 

Oder  10 Regeln damit der „Krieg gegen Terrorismus“ noch lange währt

 

  1. Man folge dem angeblich „ göttlichen Auftrag“:  aller Welt  Freiheit und  Demokratie zu bringen, vielleicht auch noch „Land zu erlösen“ und  global das Böse – den Terrorismus – zu bekämpfen.

  2. Man teile die Welt in gute  und böse Staaten  ein (die guten auf unserer Seite  - mit Nuklearwaffen) und die Schurkenstaaten  (auf der andern Seite, die sich seltsamerweise auch um Nuklearwaffen  bemühen.)

  3. Man unterstütze die Rüstungsindustrie, bes. die der USA und ihrer Verbündeten, auch U-Bootbau in der BRD. Sie bringt die dringend notwendigen Arbeitsplätze und bei  Anwendung ihrer Produkte sorgt sie für die Zerstörung der Umwelt, für die Geburt schwer missgebildeter Kinder und unzählige unschuldige zivile Tote und Verletzte. (vgl. Rüstungsexportbericht vom 19.12.06.in JW)

  4. Man überfalle präventiv arabisch-muslimische Staaten, um Diktatoren abzusetzen, angebliche  „Terrornester“  zu eliminieren und die angebliche Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

  5. Man verwende - wenn die Herrscher dieser  „Schurkenstaaten“ diese  Lektion noch nicht verstanden haben - doppelte Gewalt und Kollektivstrafen, bestrafe die ganze Bevölkerung – ohne Rücksicht auf Frauen und Kinder und Alte.

  6. Man mache der eigenen Bevölkerung den „Kreuzzug“ gegen das Böse schmackhaft: man verteidige ja nur die eigene Sicherheit, die Freiheit und die eigenen Werte  (welche denn?). Man  verheimliche ihr die Kriegskosten, die Anzahl der  Kriegstoten und der  eigenen Verletzten mit bleibenden Schäden.

  7. Man tue alles, damit die Welt möglichst nichts von dem erfährt, was während des „Kreuzzugs“ oder bei Operationen - mit klangvollen, aber perversen Namen - im überfallenen Land wirklich geschieht. Nur  „eingebettete“ Journalisten dürfen berichten – andere versucht man fern zu halten oder irgendwie zum Schweigen zu bringen.

  8. Man provoziere  sog. Gegner, die partout keinen Gewaltakt begehen wollen,  so lange, bis sie  zurückschlagen. Nun kann die längst bis ins kleinste geplante Großoffensive mit voller militärischer Stärke auch gegen Zivilisten begonnen werden.

  9. Man behandle Terroristen , da sie keine Menschen, also auch keine Verhandlungspartner, sind ,  unmenschlich; man kann sie  verhaften, in entfernte Gefängnislager bringen,  foltern oder einfach abschießen...(die Toten der andern Seite – ob Kinder oder Frauen – sind Kollateralschäden – sie werden nicht gezählt.)

  10. Man schaffe also einseitig neue Tatsachen   z.B. neue Grenzen, man stelle neue Marionettenregime auf und hält dabei die Hand fest auf dem Ölhahn, wo anders auf Land und Wasser.

 

Wenn man sich strickt an diese Regeln hält, wird die Rüstungsindustrie weiter für Arbeitsplätze sorgen;  denn der Terror geht  garantiert weiter, ja, er wird  sich global über  viele Länder der Welt verbreiten, denn jeden Tag werden auf Grund des Staatsterrors mehrerer  Staaten unzählige neue Terroristen nachwachsen.

Denn der Staatsterror vermehrt   Hass und Zorn, die Wut und Perspektivlosigkeit, die vielseitige Not der jungen, schwer traumatisierten Menschen und lässt ihnen nur noch den Ausweg des Widerstandes und des Terrors.

 

Der Krieg wird zur Freude der Militärs und  Rüstungsmagnaten also noch Jahrzehnte weitergehen  - die Welt versinkt indessen im Chaos, Naturkatastrophen häufen sich – nicht nur wegen der Treibhausgase. Lügen, Heuchelei, Doppelmoral, die Ignoranz und  Arroganz des Westens, die Gier nach Land, Öl und Macht, verbunden mit der Ausbeutung der Ressourcen der 3. Welt, werden weitergehen – - aber nicht auf ewig. Irgendwann wird das Machtgefüge der wirklichen Schurkenstaaten – aus irgendeinem unvorhergesehenen Grund, vielleicht einer  Zerstörung von innen oder  einer finanziellen Krise, einer Revolution der eigenen Bevölkerung, vielleicht  durch Massenvernichtungswaffen – umschlagen. Die Großmächte der Antike oder  die Kolonialreiche   des 19. Jahrhunderts haben auch nicht ewig Bestand gehabt. Selbst das unsägliche „1000 jährige Reich“ verschwand zum Glück schon nach 12 Jahren im Mülleimer der Geschichte. Doch hat jemals jemand etwas aus der Geschichte gelernt? Der Psychopath G. Doubleyou gewiss nicht. Und Klügere? Gebildetere?

 

Haben sich Potentaten, Diktatoren, Ideologen und Fundamentalisten, Wirtschaftsmagnaten und ihre Lobbyisten je um Menschlichkeit, um  Menschenrechte, um Ökologie, um die Erhaltung der Natur und von Kulturgütern gekümmert?

 

Das Tribunal in Den Haag sollte sich inzwischen auf einige Kriegsverbrecherprozesse vorbereiten.

Denn wir leben  in einer fortschrittlichen, aufgeklärten Zeit und nicht mehr im finsteren Mittelalter -

In unserer Zeit werden doch das Völkerrecht und die Menschenrechte geachtet.

Also, wehe Euch, Ihr Noch-Regierenden  der Schurkenstaaten samt Euren Verbündeten!

Vae victis! (Wehe den Besiegten!)  Sagten schon die alten Römer.

 

Brief aus dem Parent-Circle
 

 Beny Gefen, 2.April 09

 

Liebe Freunde – ich habe schon lange nicht mehr geschrieben, weil ich verzweifelt war und mich schäme. Ich versuche, kurz zu schreiben:

Letztes Wochenende hatten wir ein Drei-Tage-Treffen mit ca 100 Leuten von  „Bereaved People“ ( Personen, die ein Familienmitglied durch die andere Seite verloren haben) – Israelis und Palästinenser. Die meisten Israelis – so wie ich – verloren ihre Kinder, als diese beim Militär waren; die meisten Palästinenser waren Opfer unserer Soldaten, viele von ihnen kleine Kinder.

Der allgemeine Wunsch ist: Schluss mit dem sinnlosen, grausamen Krieg. die Fahrt von Hebron oder Nablus – sonst 30-60 Minuten – dauerte auf Grund der vielen Sperren/ Checkpoints für viele von ihnen sieben Stunden. Sie, aber besonders  ihre vielen Kinder waren ganz aufgeregt, das Meer zu sehen … Vor ein paar Tagen war in Haaretz ein Artikel über ein grausames, grundloses Schießen unserer Soldaten auf einen 16Jährigen  in Beit Omar, bei Hebron. Dem Soldaten gelang es, auf die Stirn des Jungen zu zielen – und wenn der Junge nicht stirbt, wird er dahinvegetieren wie ein Pflanze. Ich versuchte, euch die Englisch-Version zu schicken, aber es misslang. Ich erwähne diesen Vorfall, einen von vielen, weil einige Familien aus genau diesem Ort beim Treffen dabei waren. Fünfzehn Personen sind in diesem Ort schon getötet worden, und viele dieser Familien suchen nicht Rache, sondern schließen sich den Bemühungen um Frieden an.

Und nun haben wir eine neue Regierung, die schlimmste in unserer Geschichte. Selbst wenn der Ministerpräsident begreift, dass ein Kompromiss nötig ist, wird er nicht in der Lage sein, ihn umzusetzen, weil er ein Gefangener  seines rassistischen, militanten, fanatischen Kollegen ist. Und zu unserer Schande  ist Barak, der Führer der ‚Arbeiter’-Partei in diese ultra-rechte Regierung gekrochen, um weiter im Sessel eines Ministers sitzen zu können.

 

Wie ich schon früher schrieb: Unsere einzige Hoffnung ist, dass Obama uns zu Vernunft und Gerechtigkeit zwingt.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 Ostern 2009

Predigt von Rev. Dr. Mitri Raheb

Seniorpfarrer der Lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem

Präsident des Diyar Konsortium

 

Liebe Schwestern und Brüder, liebe FreundInnen!

 

Salaam aus Bethlehem in der Karwoche!

 

Die Passionsgeschichte könnte geendet haben mit den drei an ihren Kreuzen gehenkten Männern; der eine war ein Krimineller, der seinen Vorteil in der Instabilität unter römischer Besatzung sah, der andere  ein Widerstandskämpfer gegen die Fremdherrschaft, der dritte ein „Unschuldiger“, der das Reich Gottes verkündete. Und Palästina hätte sich wieder  erwiesen als nur das Schlachtfeld, auf dem Imperien ihre Kräfte messen konnten, oder als Friedhof voller Märtyrergräber. Und die Jünger hätten wie so viele andere nachgeben  und  Todeslitaneien singen können, in denen sie die Römer verfluchten, Rache schworen  oder im Stillen versuchten, Sympathien für ihren gerechten Kampf zu finden.  Das wäre das normale Szenario in Palästina gewesen.

 

Aber das, was am Ostersonntag geschah, hatte mit Normalität nichts zu tun.  Es war etwas ganz besonderes, ein Geschehen, wie es niemand je gehört hatte, ein wirklich revolutionäres Ereignis. Es war nicht die Fortführung der menschlichen Tragödie in Palästina, es war göttliches Einschreiten. Durch dieses Einschreiten  wurde das Land, das man früher nur als Schlachtfeld gekannt hatte, zum Heiligen Land, und wo bisher Friedhöfe waren, verwandelten sich diese in Gärten, in denen Engel erschienen; und die bisher ihren Helden beweint hatten, wurden zu Wirkmächten der Verwandlung.

 

Die Jünger hätten ihr ganzes Leben damit verbringen können, über den Verlust ihrer Sache zu weinen, ihr getötetes Opfer und ihre zerflatternden Hoffnungen zu betrauern. Stattdessen und aufgrund des göttlichen  Eingreifens fingen sie eine unglaubliche Vision ein, sie entwickelten atemberaubenden Mut  und sie machten sich auf den Weg, den Gekreuzigten als einen Lebenden zu verkünden.  Sie waren nicht mehr einfach Opfer , die um Hilfe riefen, sondern sie wurden verwandelt zu Menschen, die eine Botschaft hatten, auf die die Welt dringend wartete.  Was sie aus erster Hand erfuhren, war die Antwort auf die weltweite Sehnsucht nach einem Leben in Fülle, das im Kontext mit dem Tod wächst,  die wahre Hoffnung, die durch hilflose Situationen durchscheint, und nach Leben, das auch in windigen Zeiten blüht.  Was Gott an diesem Ostersonntag mit der Auferstehung Christi von den Toten getan hat, ist auch heute noch zu erfühlen. Das ist der Grund, warum wir hier sind, und diese Kraft zur Verwandlung ist der tiefste Grund für unseren Dienst.

 

Danke, dass ihr  uns mit dem Glauben an die Macht der Auferstehung unterstützt.

Er ist auferstanden! Er ist wirklich auferstanden!

 

Übers.: Gerhilde Merz

Biblische Grundlage zur Predigt: Johannes 20, 1-18; Markus 16, 1-8

 

Fußball in Jenin

Jenin, 3.4.2009

 

Gestern begannen im Jenin Flüchtlingslager die Feierlichkeiten zum Gedenken an die israelische Invasion im Jahre 2002. Das traditionelle Fußballturnier wurde heute, am 3.4. eröffnet. Die Mannschaft aus dem Jenin Camp begrüßte in diesem Jahr die Teams aus Tulkarem, Tubas, Qalqilya, Silwan sowie aus den Flüchtlingslagern Aqbat Jaber/Jericho und Askar/Nablus. Das Eröffnungsspiel wurde nicht ausgelost. Jenin wollte gegen Silwan spielen um seine Solidarität mit den Bewohnern zu bezeugen. In Silwan will die Jerusalemer Stadtverwaltung 200 Häuser zerstören lassen. Allerdings wohl ohne die Hilfe von Luftwaffe und Panzern, wie 2002 in Jenin.

Die Mannschaft aus Silwan konnte schon vor Spielbeginn die 3.000 Zuschauer im vollbesetzten Abu Amar Stadion überzeugen: Die Trikots waren ganz in den Farben der Palästinenserfahne gehalten. Doch nicht nur deshalb wurden sie von der Nord- und Südtribüne freundlich empfangen, als sie sich den Zuschauern vorstellten. Die „Reds“ aus dem Jenin Flüchtlingslager hatten von Beginn an nur eine Chance, wenn sie sich im Kampf durchsetzen konnten. Silwan war taktisch besser eingestellt, spielerisch, vor allem im Angriff, offensichtlich überlegen. Der 10-er auf dem rechten Flügel konnte mehrfach nur durch taktische Fouls gezähmt werden. Trotz aller Entschlossenheit verlief das Spiel in freundschaftlicher Fairness. Das erwartete 0:1 für Silwan erzielte einer der Verteidiger nach einem 18m Freistoß in der 36. Minute. Die Zuschauer durften sich mit Mokka und gekochten Bohnen stärken, die Teams nur mit Wasser und mental. Und in der Willenskraft liegt wohl die Stärke des Jenin-Teams. Kämpfen können die Jungs aus dem Flüchtlingslager, das haben sie immer wieder der israelischen Armee gezeigt. Atrash, der Spielertrainer mit der Nummer 12 peitschte seine 9 Mitspieler vor ihm, er selbst macht den Libero, unentwegt nach vorne. Der Doktor des Sports fand die Mittel um Silwans Abwehr zu knacken: Bälle nach vorne ballern, einer wird schon ankommen. Nach so einem langen Ball stand der Stürmerstar Ali mit seiner Nummer 17 zufällig auf dem richtigen Quadratmeter des Spielfeldes. Schon jetzt war allen klar, das wird ein Tor. Ali brauchte noch einige Sekunden um die Vorsehung der Zuschauer umzusetzen. Vom rechten Strafraumeck flankte er in den Lauf der Nummer 3. Leider wusste keiner meiner Nachbarn im Stadion seinen Namen. Trotzdem brauchte er nur noch 5m vor dem Tor seinen Fuß hinzuhalten. Es war die 68. Minute. Nach dem Spiel behaupteten einige Zuschauer, Jenin hätte nicht verlieren dürfen. Nach diesem Unentschieden ist ja wirklich noch nichts entschieden. Das Turnier dauert noch eine Woche. Die Ergebnisse werden dann auf jeden Fall in der örtlichen Presse bekannt gegeben.

 

Andreas Grünwaldt

 

Newsletter März 2009

Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Kinderhilfe Bethlehem, Redaktion Burkhard Redeski, , info@khb-mail.ch,

 

Im Fokus der Weltöffentlichkeit

Benedikt XVI. besucht Kinder und Mütter in Bethlehem

Papst Benedikt XVI. hat für den 13. Mai seinen Besuch im Caritas Baby Hospital der Kinderhilfe Bethlehem angekündigt. Begleitet wird er dabei vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Damit würdigen sie die Arbeit des einzigen Kinderspitals in Palästina, dessen Türen unabhängig von Religion, Nationalität und sozialer Herkunft für alle Kinder offen stehen.

«Der Besuch macht auf die schwierige Lage der Kinder und Mütter aufmerksam, die seit vielen Jahren so sehr unter dem Nahost-Konflikt leiden», sagt Michael  Schweiger, Präsident der Kinderhilfe  Bethlehem. «Es ist eine grosse Auszeichnung unserer fast 60-jährigen Arbeit.»

Papst Benedikt hat offiziell angekündigt, vom 8. bis 15. Mai ins Heilige Land zu reisen. Am 13. Mai wird er die Geburtsstadt Jesu besuchen, wo er am Nachmittag gemeinsam mit Abbas ins Caritas Baby Hospital kommen wird. Geplant ist, dass Dr. Hiyam Awad Marzouqa die beiden Gäste durch eine Pflegestation führt und ihnen einige der kleinen Patienten vorstellt. Der Blick in die Augen der Kinder wird Papst Benedikt viel über ihr Leben und ihr Schicksal vermitteln und deutlich machen, wie wichtig die medizinische Hilfe im Caritas Baby Hospital ist. Anschliessend wird Papst Benedikt in der Kapelle des Spitals gemeinsam mit den Mitarbeitenden des Spitals – Christen und Moslems - ein kurzes Gebet sprechen.

Jene, die 11000 gefangene Palästinenser festhalten, weigern sich, wenigstens 450 von ihnen frei zu lassen

GUSH SHALOM
 

Wenn die Regierung Israels anfängt, von ‚großzügigen Angeboten’ zu sprechen, dann ist es Zeit, sich in Schutzräume zu begeben und auf harte Zeiten zu warten.

Wo bleibt die ‚Großzügigkeit’ wenn jene, die 11000 gefangene Palästinenser festhalten, sich weigern, wenigstens 450 von ihnen frei zu lassen? Jene, deren Hände vom Blut von 1300 Gazaern befleckt ist, Hunderte von ihnen Kinder - einem Blutvergießen vor weniger als drei Monaten - hüllen sich in Selbstgerechtigkeit und Heuchelei und weigern sich ‚Gefangene mit Blut an den Händen’ von vor Jahren oder gar Jahrzehnten zu entlassen.

‚Großzügige Angebote’ ist zu einem der schrecklichsten Ausdrücke unserer Region geworden, der übliche Vorwand für irgend eine abscheuliche Tat, für Besatzung, Unterdrückung und Krieg. Im Namen des ‚großzügigen Angebotes’ werden Gilat Shalit und seine Eltern, die palästinensischen Gefangenen und deren Familien auf weitere Jahre des Leids verurteilt. Und da sich die Regierung schon entschlossen hat, unter der Bedingung eines Abkommens über Gefangenenaustausch an der Gazagrenze eine Feuerpause zu machen, wird Olmerts ‚großzügiges Angebot’ auch sicherstellen, dass das Leid in Gaza und Ashkalon, Sderot und Rafah durch das Über-die-Grenze-Hinwegschießen und das Bombardieren mit Kampfflugzeugen weitergehen wird - und möglicherweise in einem schrecklichen neuen Krieg endet.

Ein wahres großzügiges Angebot würde sein, den Gefangenenaustausch hier und jetzt zu erfüllen, um eine wirkliche Feuerpause in und rund um den Gazastreifen zu erlangen und die erdrückende Belagerung für seine Bevölkerung aufzuheben und dann weiter die Besatzung beenden und einen vollständigen Frieden zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk zu schließen. Das ist der einzige Weg, um neue Angriffe auf israelische Zivilisten zu verhindern - die ewige Einkerkerung von Leuten, deren Stelle längst von anderen eingenommen wurde, helfen nicht.

Nach drei Jahren unter dem belastenden Schatten zweier unnötiger, mörderischer und fehlgeschlagener Kriege versäumt Ehud Olmert die letzte Gelegenheit, seine Amtszeit mit einem positiven und hoffnungsvollen Zeichen zu beenden. Er verlässt die Bühne mit verdienter Verrufenheit und lässt ein Erbe von Leid und Schmerz zurück.




Übersetzt von Ellen Rohlfs

Wer die Macht hat, hat recht?

Klaus Bittermann- Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt - (…) »Jedes Volk hat sich irgendwann in der Geschichte seinen Platz mit Gewalt genommen«, schreibt Wolfgang Pohrt in der taz schon 1982, wo es ihm darum ging zu begründen, warum die Linke der Krieg zwischen Juden und Palästinenser eigentlich ratlos hätte machen müssen, weil beide Parteien einen exklusiven Besitzanspruch auf das gleiche Stückchen Land erheben, dieser Anspruch sich historisch aber nicht legitimieren läßt. Vertreibung, Eroberung, Unterjochung gehört zur Gründung einer Nation seit jeher dazu. Die Inbesitznahme eines Landes ist kein legitimer Akt, und es ist Unrecht, Menschen zu vertreiben, nur weil sie einer falschen Nationalität angehören, aber dieses Unrecht ist nicht etwa eine »Verfälschung des Nationalstaatsidee« ist, sondern ihr »Wesen«." >>>

 

Reaktion auf Klaus Bittermann von Ruth Asfour

Ach gut Herr Bittermann !

 

Dann sind wir also zurück zu den finsteren Anfängen mit Keule auf den Schädel,  -

vornehmer: dem Faustrecht !

Ich hatte immer geglaubt, nach der allerfinstersten Zeit im sog. 3. Reichs, bekehrten wir uns mit der Völkerfamilie zu einem zivilisierteren Gebaren – sprich: Völkerrecht und Menschenrecht –

Obwohl es heute die Gremien dafür gibt, so gibt es auch einen Staat (durch diese Gremien mit exakten Auflagen gegründet), der sich nun mehr als 60 Jahre ungeniert über diese oben genannten Auflagen hinwegsetzt. Seine Begründung ist teils religiös - obwohl  die moderne Wissenschaft heute intensiv die Aussagen der Bibel untersucht und sie als Mythen entlarvt – teils beruht sie auf der unbestreitbaren Judenvernichtung im 3. Reich. Darüber haben namhafte jüdische Wissenschaftler geschrieben wie Finkelstein, Chomsky, Ilan Pappe u.a. - Sie bestreiten, dass es rechtens sei, erlittenes furchtbares Unrecht durch das Begehen von erneutem Unrecht entschuldigen zu wollen, ja es sogar zu einer „Staatsreligion“ zu verklären. So werden die neuen Opfer und vor allem die selbst ernannten Täter zu einer ernsthaften Bedrohung des Weltfriedens.

 

 Die viel gescholtene Hamas, die weder Atomwaffen besitzt noch das ganze israelische modernste Waffenarsenal, das die entsetzlichsten Wunden den eingesperrten Menschen im Gazastreifen durch das dreiwöchige Bombardement zufügte, wird seit ihrer demokratischen Wahl boykottiert und ihre WählerInnen buchstäblich ausgehungert und nun, anstatt die verursachten gigantischen Schäden zu beheben, lässt Israel weder Beton noch Glas für den Wiederaufbau durch die immer noch bestehende Blockade. Dann müsste Hamas auch die Schäden reparieren, die sie verursachte und natürlich auch - das ständig wiederholte Mantra -  : Israel anerkennen ! Ja, aber an der Seite eines freien Palästinas ohne Apartheidstraßen und Siedlungen mit fanatischen Siedlern und sicher Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Da jetzt sogar eine 2 Milliarden $ Eisenbahn zu den weiter entfernten  völkerrechtswidrigen Siedlungen auf seit 41 Jahren besetztem Gebiet gebaut werden soll, ist Israel von einer solchen „Anerkennung“ weit entfernt.

Bleibt noch die Frage, angesichts der „Strafe“ für die Hamas - Boykott, Hunger, Blockade und dann noch dreiwöchiges Bombardement mit 1400 Toten, letzteres  wegen verhältnismäßig geringfügiger Schäden – was dann gemäß Völkerrecht und Menschenrechten, Israel außerdem noch verdient hätte für seine „gezielten Tötungen“ Hauszerstörungen, Land und Wasserraub, Bewegungsbehinderung durch zahllose Checkpoints und einer Mauer mehr als dreimal so lang wie die Staatsgrenze (von Den Haag verurteilt) und 1600 Gefangene teilweise ohne ordentliche Gerichtsverhandlung, unbestimmte Strafen, menschenunwürdige Unterbringung, meist fehlende ärztliche Betreuung und Folter – auch Frauen und Kinder.

Aber – laut Bittermann – will Israel im Nahen Osten, statt gemäß Völker- und Menschenrecht, nur mit Gewalt herrschen.  Ein völlig neuer Aspekt, wenn nicht mit einer völligen Ausgrenzung Israels dem ein Riegel vorgeschoben wird, bis Israels Scharfmacher  zur Vernunft des 21. Jahrhunderts zurückkehren und die vielen, israelischen Friedensorganisationen mehr Zulauf bekommen.

 

Ruth Asfour, Offenbach

 

Hermann Dierkes

Schluss mit dem Kesseltreiben gegen Hermann Dierkes - Erklärung der internationalen sozialistischen linken - Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hat sich gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Duisburg-Hamborn der Partei DIE LINKE hat er auf die Frage, was man denn praktisch tun könne, auf den Aufruf „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ der Versammlung der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) verwiesen. Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und regierungstreuen Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne >>>.

Interview mit Hermann Dierkes, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, dem wegen eines Boykottaufrufs gegen Israel Antisemitismus vorgeworfen wurde - Muslim-Markt - MM: Ausgangspunkt für eine hemmungslose Medienkampagne gegen ihre Person war ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegen das palästinensische Volk. Was haben Sie eigentlich so fürchterliches gesagt, dass Sie einer Art öffentlicher Hexenverbrennung ausgesetzt wurden? - Dierkes: Wie in den vielen Fällen zuvor, habe ich die kriegerische Aggression der israelischen Regierung und Armee öffentlich kritisiert. Während des Gaza-Kriegs im Januar habe ich im Zusammenhang mit dem damaligen "Flaggenstreit" in einem offenen Brief an die Deutsch-Israelische Gemeinde Duisburg ihre einseitige Haltung kritisiert und die Legitimität der Anti-Kriegsdemonstrationen verteidigt.  >>>            

»Ich bleibe weiter Fraktionsvorsitzender« - Die Forderung nach Sanktionen gegen Israel wird breit unterstützt – auch wenn manche Medien das anders sehen. Gespräch mit Herrmann Dierkes - Interview: Peter Wolter >>>

OFFENE  Replik der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost  auf den  Offenen Brief des Diakonischen Werkes Duisburg vom 24. Februar 2009 an Hermann Dierkes - Zu diesem Vorgang nehmen wir Stellung wie folgt: Herman Dierkes wurde aufgrund seiner öffentlich bezogenen Stellung zur Israelpolitik von so vielen Seiten und so hart gescholten, dass er sich zum Rücktritt von seiner Funktion im Duisburger Rat gezwungen sah. Wie aus der Presse bekannt ist, wurde er wohl von der Führung seiner Partei allein gelassen, wenn nicht sogar zum Rücktritt gedrängt. Nach Lage der Dinge handelt es sich hier um einen Vorgang, der keineswegs nur als Duisburger Provinz-, sondern als bundesweiter Demokratieskandal bedauert werden muss. Dabei wird Dierkes Position von breiten Teilen der internationalen sozialen Bewegungen - darunter auch unzählige christ- und sogar evangelisch-kirchliche und selbstverständlich viele jüdische Organisationen – getragen.

Aus Leserbriefen an die Redaktion der jW - Mitverantwortlich - Zu jW vom 28. Februar/1. März: Leserbrief von Ulrich Sander »Naheliegende Frage« Es ist ja aus demokratisch-meinungsfreiheitlichen Erwägungen völlig in Ordnung, daß jW die Kritik des Herrn Sander am vorgeschlagenen Boykott israelischer Waren als Leserbrief veröffentlicht hat. Weil er dies jedoch in einer provokant pöbelnden Sprache tut, lasse ich mich mal einfach provozieren und will entsprechend antworten >>>

Naheliegende Frage - Ulrich Sander, Dortmund >>>
»Mein gesamter Kreisverband steht hinter mir« - Gespräch mit Hermann Dierkes >>>
Hintergrundlinks zu Hermann Dierkes >>>

Antideutsche Leitkultur - Der Schwarze Kanal - Werner Pirker - Hermann Dierkes, OB-Kandidat der Linken in Duisburg, hatte auf einer Palästina-Veranstaltung eigentlich nur die Position des Weltsozialforums im brasilianischen Belém angesichts der israelischen Massaker in Gaza zur Kenntnis bringen wollen. »Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche Assoziationen und bedienen finstere Klischees«, entsetzte sich die Bundestagsvizepräsidenten und frühere Pionierleiterin Petra Pau. Die Unkultur der »Antideutschen« ist mittlerweile zur deutschen Leitkultur aufgestiegen. Besonders exzessiv wird sie in Teilen der Linkspartei gepflegt. Davon zeugt nicht nur die prozionistische pressure group »BAK Shalom«, die bei der Entlarvung von Antizionismus und Antiamerikanismus den denunziatorischen Eifer von Blockwarten der westlichen Wertegemeinschaft an den Tag legt. Ganz im antideutschen Debattenstil erfolgten auch die gegen Dierkes gerichteten Angriffe diverser Linkspolitiker in Nordrhein-Westfalen. Günter Will aus Gelsenkirchen warf ihm vor, »antijüdische Bestrebungen« zu schüren. Und Anna Lena Orlowski sprach von »antisemitischen Äußerungen, die ihm voll bewußt waren«.

»Ich rufe schon seit langem zum Boykott auf« - Der Zentralrat der Juden hat sich zum Sprachrohr der israelischen Regierung gemacht. Ein Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski - Interview: Peter Wolter - Ist es für Sie antisemitisch, zum Boykott israelischer Exportwaren aufzurufen, wie es Hermann Dierkes, der Duisburger OB-Kandidat der Linkspartei gemacht hat?  >>>

Duisburger OB-Kandidat tritt ab - Linker scheitert an Israel-Konflikt - Pascal Beucker - Seinen Posten räumt er, aber in seinen Positionen bleibt Hermann Dierkes unerschütterlich. (…) Die Opfer der Schoah und die Helden des jüdischen Aufstands von Warschau würden sich mit Grausen abwenden, mit welchem Ungeist und für welche Zwecke sie offenkundig instrumentalisiert werden, um die undemokratische und mörderische Politik der israelischen Regierungen gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen und zu tabuisieren", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung.   >>>                                                                            

Leserbrief zu Linker OB-Kandidat tritt zurück und dem Interview mit Frau Hecht-Galinsky von P.Wolter - Wer an der Veranstaltung teilgenommen hat, konnte an dem Aufruf zum Boykott von israelischen Waren keinen Anstoß nehmen: denn dazu wird seit dem Libanon- und Gazakrieg von 2006 und dem Gazakrieg zum Jahreswechsel 2009  international  von Juden und Nichtjuden  aufgerufen. Wer das mit "Kauft nicht bei Juden" vergleicht, hat böse Absichten!  Er  unterscheidet bewusst! nicht zwischen Juden und den Kriegstreibern in Israel. Herr Dierkes und  Frau Hecht-Galinski sollten  wegen ihrer Zivilcourage ausgezeichnet werden; sie bieten der Desinformationspolitik eines israelnetzes.org die Stirn! Gertrud Nehls, Hagen

 

Pressemitteilung - Hermann Dierkes tritt als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender in Duisburg zurück >>>

»Mein gesamter Kreisverband steht hinter mir« Der Aufruf eines Kommunalpolitikers der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren löst Empörung aus. Gespräch mit Hermann Dierkes Interview: Peter Wolter - Hermann Dierkes ist Vorsitzender der Ratsfraktion der Linkspartei in Duisburg >>>

Hasbara – Die  Formen der Antisemitismuskeulen -  Teil 2 - Verwandlungs"künste" - Notwendige, berechtigte  Kritik wird in Antisemitismus verwandelt. -  Dokumentation von Erhard Arendt >>>

Hasbara – Die  Formen der Antisemitismuskeulen -  Teil 1 - Links gleich Rechts und mit Islamisten vereint? >>>

Fiand - Brief an den Zentralrat der Juden >>>
Arendt - Täuschen, mit dem Kopf im Sand - Zentralrats-Vize Dieter Graumann sieht die Linkspartei in der Tradition der SED - und die habe in Nahost "Blut an den Händen" gehabt>>>
Melzer - Habibi Stephan J. Kramer – ein Barbar oder ein Gutmensch? >>>

»Mein gesamter Kreisverband steht hinter mir« Der Aufruf eines Kommunalpolitikers der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren löst Empörung aus. Gespräch mit Hermann Dierkes Interview: Peter Wolter - Hermann Dierkes ist Vorsitzender der Ratsfraktion der Linkspartei in Duisburg >>>

Pressemitteilung - Hermann Dierkes tritt als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender in Duisburg zurück >>>

Prof. Shlomo Sand erhält für sein Buch einen franz. Preis

 

Prof. Shlomo Sand, der Tel Aviver Uni-Professor für Geschichte und Autor eines umstrittenen Buches über den genetischen Ursprung der Juden, erhielt in dieser Woche einen hohen Kritikerpreis von den französischen Journalisten. Sand, dessen Buch

 „Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“  verursachte in israelischen und jüdischen Kreisen Kontroversen. Er ist der Empfänger des Aujourd’hui-Preises, der für das beste  nicht-fiktive politische oder  historische Buch gegeben wird.  Das Buch, das im Resling-Verlag veröffentlicht wurde, stand  in Israel 19 Wochen lang auf der Bestsellerliste. Obgleich das Buch erst vor  sechs Monaten in den Buchläden in Frankreich zu haben war, wurden schon 25 000 Exemplare verkauft, gut genug, um auf der Bestsellerliste zu bleiben.

Sands Buch beschäftigt sich mit der Frage - die in der israelischen Gesellschaft ein Tabu-Thema bleibt - über die Ursprünge des jüdischen Volkes und die genetische Linie der Israelis von heute.

Frühere Preisträger  schließen den franz. Intellektuellen Raymond Aron, den Literaturkritiker George Steiner, den Autor Milan Kundera und den Historiker Francois Parc ein.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Bauer erleidet Herzattacke, nachdem die Armee die Fruchtbäume entwurzelte

 Saed Banoura, Imenc/ISM, 11.3.09

 

Palästinensische Mediziner in Qalqilia im nördlichen Teil der Westbank berichteten, dass ein Bauer einen Herzinfarkt erlitt, nachdem die israelische Armee seine Olivenbäume  im Dorf Ras Tira ausriss.

Die  Armee riss die Bäume aus,  damit sich eine illegale  israelischen Siedlung dieses Gebietes weiter ausdehnen kann.

Der Bauer versuchte, die Soldaten daran zu hindern und verteidigte sein Land. Während er mit den Soldaten  und dem Fahrer des Bulldozer ein Streitgespräch führte, erlitt er einen Herzinfarkt, berichteten Einheimische.

 

Die Palästinensische Nachrichtenagentur, Wafa, berichtete auch, dass fünf Menschenrechtsaktivisten aus den USA, Schweden und Dänemark  von der Armee festgenommen wurden, nachdem sie sich einem gewaltfreien Protest gegen das Entwurzeln der Bäume in Ras Tira, Wadi Ar-Rasha angeschlossen hatten, berichtete die Internationale Solidaritätsbewegung (ISM).

Als die Bäume abgesägt waren, demonstrierten die Dorfbewohner und die Aktivisten, während die Soldaten Tränengasgranaten gegen sie abschossen.

Die neue Mauerroute wird zu noch mehr Zerstörung des landwirtschaftlich genutzten Landes und der Ölbaumhaine führen.

Man muss noch erwähnen, dass die Mauer und die Alfa Menasche-Siedlung  die Dörfer Ras-al-Tira, Wadi Ar Rasha und Dhaba vollkommen umzingeln.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

CIA Report: Israel wird in 20 Jahren untergehen
(
Übersetzung  Doris Pumphrey)



13. März 2009 – Press TV – Eine CIA Studie erhebt Zweifel, ob Israel die nächsten 20 Jahre überdauern wird. Der CIA-Report prophezeit, dass „die Entwicklung weg von der Zwei- und hin zur Ein-Staatenlösung, als existenzfähigstes Model, das auf den demokratischen Prinzipien der völligen Gleichheit beruht, das das bedrohliche Schreckgespenst der kolonialen Apartheid abschüttelt und die Rückkehr der Flüchtlinge von 1947/48 und 1967 erlaubt, nicht aufzuhalten ist. Letzteres ist die Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.“
 
Die Studie, die nur einer gewissen Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurde, prophezeit auch die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in die besetzten Gebiete und den Exodus von zwei Millionen Israelis, die in den nächsten 15 Jahren in die USA ziehen würden.
 
„Es gibt über 500.000 Israelis mit US-amerikanischem Pass und mehr als 300.000 Israelis, die allein in Kalifornien leben,“ sagte Fanklin Lamb, ein Anwalt für internationales Recht, in einem Interview mit Press TV am Freitag und fügte hinzu, dass jene, die keinen Pass der USA oder anderer westlichen Staaten besitzen schon einen Antrag gestellt hätten. „Ich denke deshalb, dass zumindest die israelische Öffentlichkeit bereits ahnt, dass die Geschichte sich des kolonialen Unternehmens früher oder später entledigen wird,“ betonte Lamb.
 
Er sagte, dass die CIA in ihrem Report auf den unerwartet schnellen Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika anspielt und auf die Desintegration der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre hinweist. Sie suggeriere damit, dass der Traum von einem „Israelischen Land“ viel schneller als erwartet beendet werden könnte.
 
Die Studie prophezeit auch die Rückkehr von über 1,5 Millionen Israelis nach Russland und in andere europäische Staaten und bei der Geburtenrate einen Rückgang in der israelischen und einen Anstieg in der palästinensischen Bevölkerung.
 
In Bezug auf Israels Verhalten gegenüber Palästinensern und besonders gegenüber Gaza, meint Lamb, dass die amerikanische Öffentlichkeit – die seit 25 Jahren gegen die Maßnahmen Tel Avivs protestiert – möglicherweise „die Nase voll“ habe.
 
Einige Mitglieder des Geheimdiensausschusses des US Senats wurden über die Studie informiert.

 

Das Original in Englisch:
http://informationclearinghouse.info/article22208.htm

Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.

Kontakt: pax christi, www.paxchristi.de
Email: kontakt@freegaza.de – Webseite: www.freegaza.de

Spendenkonto: pax christi, Spendenvermerk „Spende Schiff für Gaza“, Kontonummer 4000569017, Pax Bank eG, BLZ 37060193 - IBAN: DE90 3706 0193 4000 5690 17 BIC: GENODED1PAX. Den von Ihrer Bank oder Sparkasse quittierten Abschnitt der Überweisung können Sie bei Beträgen bis 200 Euro als Spendenbescheinigung für das Finanzamt verwenden. Für Beträge über 200 Euro erhalten Sie von pax christi eine gesonderte Spendenbescheinigung: Dafür notieren Sie bitte Ihre komplette Anschrift auf dem Überweisungsträger.

Die Blockade beenden!

Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.

Infobrief 1. März 2009

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Projektes eines Schiffs nach Gaza! Die Lage in Gaza ist weiterhin dramatisch. Ein Ende der Blockade ist nicht absehbar, obwohl das dreiwöchige Bombardement durch das israelische Militär das Elend entschieden verschärft hat. Die israelische Regierung weigert sich weiterhin trotz unzähliger internationaler Appelle, einen ungehinderten Personen- und Warenverkehr für ganz Gaza zu ermöglichen. Selbst humanitäre Hilfslieferungen werden behindert.

Der Sieg der rechten Kräfte bei den Wahlen in Israel lässt insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlkampfankündigungen der zukünftigen Regierungsparteien eine weitere Eskalation befürchten.

In Deutschland ist das Thema Gaza weitgehend aus den Medien verschwunden. Auf der folgenden Seite dokumentieren wir deshalb einige Portale mit aktuellen Informationen zur Situation in Gaza, zu Kampagnen und zu einem britischen Solidaritäts- und Hilfskonvoi, der sich derzeit auf dem Weg nach Gaza befindet.

Unser Projekt eines Schiffs nach Gaza soll mit seinen Hilfsgütern nicht nur die Blockade von Gaza überwinden, sondern auch durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit dem Schweigen in den deutschen Medien entgegenwirken und Druck auf die deutsche Politik entfalten, sich deutlich gegenüber Israel für ein Ende der Blockade einzusetzen.

Wegen der schwierigen politischen Lage in der Region, wegen der anstehenden Regierungsbildung in Israel und auch aus organisatorischen Gründen haben wir entschieden, erst im April mit unserem Schiff nach Gaza zu starten. Damit wollen wir sicher stellen, dass wir uns gut vorbereitet auf den Weg machen und eine reelle Chance haben, Gaza zu erreichen. Bis dahin bitten wir Sie und euch alle für die Idee des Projekts und der internationalen Free-Gaza-Bewegung weiter Öffentlichkeit zu schaffen.

Viele Grüße

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi

Matthias Jochheim, IPPNW

Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland

Bernd Klagge, VIS

Portale mit aktuellen Informationen und Kampagnen zu Gaza:

Viva Palestina Convoy:

http://www.vivapalestina.org/

The Free Gaza Movement

http://www.freegaza.org/

Das Palästina Portal:

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/

Office for the Coordination of Humanitarian Affairs for the occupied Palestinian territory:

http://www.ochaopt.org/

Al Mezan Center for Human Rights

(palästinensische NGO, 2008: Menschenrechtspreis der Stadt Weimar für Mitbegründer Issam Younis)

http://www.mezan.org/site_en/

Gaza Community Mental Health Programme:

http://www.gcmhp.org/

Stimmen zu Gaza – Materialien zur politischen Bildung

Heft, 28 Seiten, DIN-A5

Bezug: Zentrum für Friedenskultur, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, Tel. 0271-2382521, info@zfk-siegen.net

 

Jetzt unterschreiben! Wir fordern eine andere Nahostpolitik!

Appell der Kooperation für den Frieden in Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission:

http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/

Ein Schiff für Gaza – Die Blockade beenden

http://www.freegaza.de/

 

Israels Straflosigkeit muss ein Ende haben

Von 57 französische Akademikern

 

Berichte haben es klar gemacht, dass Israels Aktionen im Gazastreifen Kriegsverbrechen gleichkommen: eine Bevölkerung, der alle Möglichkeiten der Flucht oder der Selbstverteidigung genommen wurden und  ausgehungert und jeder medizinischen Versorgung  beraubt worden. Sie wurden  umgebracht. die Medien waren weit weg. Die Ergebnisse dieser Aktionen erreichen uns nun in Bildern und Berichten – sie sind unerträglich. Es handelt sich nicht um Auswüchse, die  von  einigen Soldaten begangen wurden, sondern um eine bewusste Politik, die an ethnische Säuberung grenzt. Aus einem im Guardian am 16. Januar  veröffentlichen Brief von 300 britischen Akademikern im folgenden ein Zitat: „Das Ziel dieses Krieges hat sich nie verändert: mit  überwältigender Militärkraft die Palästinenser als politische Macht auszulöschen, damit sie nicht in der Lage ist, Israels anhaltender Aneignung ihres Landes und ihrer Ressourcen zu widerstehen.“

 

Israels Straflosigkeit  muss ein Ende  haben. Weder humanitäre Hilfe noch ein Aufruf, die Feuerpause zu verlängern, werden genügen. Die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden,  und Israel muss zusammen mit seinen politischen und militärischen Führern wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden. Wir bitten die französische Regierung und die französische Bevölkerung, alle praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, alle diese Forderungen zu akzeptieren. Zuallererst aber sollte  gegenüber Israel ein Programm  des Boykotts, des Divestments und der Sanktionen bestimmt und angewandt werden.

 

Wir, die wir diesen Text unterzeichnet haben, legen für uns selbst fest, alle Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen zu beenden, die sich an der Besatzung beteiligen und erklären unsere Solidarität mit denen, die  in Israel mutig für die sozialen und politischen Rechte und  die Menschenrechte der Palästinenser  kämpfen.

 

Unterschriften von 57 franz. Akademikern ….Ende Februr 2009

 

(dt. Ellen Rohlfs

Pax Christi Nahostkommission
c/o Wiltrud Roesch-Metzler
70567 Stuttgart
 

Pax Christi Nahostkommission - Pressemitteilung


PRESSEMITTEILUNG

Ohne Ende der Gaza-Blockade wird Geberkonferenz zur humanitären
Angeberkonferenz

pax christi, IPPNW und Palästinensische Gemeinde Deutschland kritisieren
Haltung der Bundesregierung

Berlin, 26. Februar: Ohne Ende der Gaza-Blockade verkommt die vom 1.bis
2. März in Sharm–el-Sheikh geplante internationale Geberkonferenz für
Gaza zur humanitären Angeberkonferenz. Außenminister Steinmeiermüsse
sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des
Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der
Menschen im Gazastreifen aufgehoben wird. Dies fordert ein
Friedensbündnis aus IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges), Jüdischer Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
Palästinensischer Gemeinde Deutschland, Deutsch-Palästinensischer
Gesellschaft und der internationalen katholischen Friedensbewegung pax
christi, das mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die
Blockade von Gaza protestiert.

Bundesregierung und EU müssten bei der Geberkonferenz außerdem darauf
drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an EU-Projekten
zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unverantwortlich gegenüber den
eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der
Bombardierung des Gazastreifens geschehen ist, und dann diejenigen, die
die Zerstörung anordneten, nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung, so das
Friedensbündnis. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele
verstoßen nach Meinung des Bündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir wollen
der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen
Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den
fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden“, heißt es
im Appell des Bündnisses, den u.a. Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang
Thierse und weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef
Algermissen, Fulda und Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische
Kirche, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Vorstand und Prof. Dr. Rolf
Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische
Gemeinschaft Schleswig-Holstein, unterzeichnet haben.

Offene Grenzen für Menschen und Waren nach dem verheerenden über
dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen. Entwicklung schafft
Frieden.

Kontakt: Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin
pax christi, www.paxchristi.de

Sent: Thursday, February 05, 2009 5:41 PM
Subject: Ihr Schreiben zur Lage in Gaza

 

Sehr geehrte Frau Klepzig,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur Lage in Gaza. Bitte entschuldigen Sie, dass wir Ihnen erst heute darauf antworten.

Wir alle waren schockiert und tief betroffen angesichts der Eskalation der Gewalt in Gaza und der vielen Opfer, in der Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder. Die israelische Militäroperation im Gazastreifen und der Raketenbeschuss der Hamas und militanter Gruppen aus dem Gazastreifen ist derzeit beendet und einer weiterhin brüchigen Waffenruhe gewichen. Während beide Konfliktparteien sich als "Sieger" des Kriegs in Gaza sehen oder gar feiern, ist das Ergebnis dieser Offensive desaströs: 1.300 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden getötet, über 5.000 verletzt – davon fast ein Drittel Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, fast einhundert wurden verletzt, auch hier zahlreiche Zivilisten. Ein Neubeginn der Gewalt ist vorerst nicht auszuschließen.

Vordringlich sind für uns nun Antworten auf folgende Fragen: Wie gelingt es, weitere Gewalt auf beiden Seiten – in Gaza und im Süden Israels – zu vermeiden? Wie lässt sich die dramatische humanitäre Lage der bedrohten Menschen in Gaza schnell verbessern? Und wie kann endlich wieder ein Weg gefunden werden, um die notwendigen politischen Schritte und eine Rückkehr zu einem echten Verhandlungsprozess einzuleiten? Dies ist aus unserer Sicht viel wichtiger, als den in Deutschland besonders erbittert und oft polemisch geführten Streit um die vermeintlich „richtige Haltung“ im Nahostkonflikt zu führen. Das geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen. Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht weiter und verbauen den Weg nach vorn.

In ALLEN öffentlichen Stellungnahmen bleibt die israelische mörderische Besatzung seit mehr als 40 Jahren unerwähnt ! Diese Besatzung/Einkesselung ist die Ursache und das GRUNDÜBEL und muß beendet werden !  Auch die Palästinenser haben ein EXISTENZRECHT, das konsequent ignoriert wird auch von der Bundesrepublik inclusive der Grünen. 

Bündnis 90/Die Grünen haben seit Beginn des Krieges in Gaza auf einen Waffenstillstand gedrängt und deutlich gemacht, dass die Eskalation der Gewalt mit den schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung kontraproduktiv und die zahlreichen Opfer inakzeptabel sind. Wir sind für die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1860 eingetreten, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderte. Klar ist, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung angesichts mehrere ? Tausend Raketen, die auf den Süden Israels abgeschossen wurden und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen. Allerdings: Dem Anspruch, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptabel ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. Das Ausmaß der Gewalt und die katastrophale humanitäre Lage haben gar die Aussichten für einen dauerhaften Frieden eher verschlechtert. Darüber hinaus kritisieren wir an der Seite zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen scharf den Einsatz verbotener oder besonders gefährlicher Waffen, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Dazu zählt zum Beispiel der Einsatz von weißem Phosphor, der Israel von Amnesty International vorgeworfen und von der israelischen Armee nicht dementiert wird. Solche mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden.

Ebenso deutliche Worte sind gegenüber dem Vorgehen der Hamas angebracht. Der jahrelange Beschuss von Orten im Süden Israels hat für die dortige Bevölkerung eine unerträgliche Situation geschaffen. Der Hamas sind aber nicht nur diese permanenten terroristischen Angriffe mit Raketen auf Zivilisten in Israel anzulasten, sondern nicht zuletzt auch die bewusste und in keiner Weise zu rechtfertigende Inkaufnahme ziviler Opfer bei den Kämpfen im Gazastreifen. Auch dies wird von internationalen, aber auch palästinensischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert und muss untersucht werden.

Solange Gaza ein Gefängnis bleibt werden weiter Tunnel gebaut, selbstgebastelete Raketen fliegen. So etwas wird Widerstand genannt und ist rechtens.

Die Frage nach dem Umgang mit der Hamas als sehr problematischem, aber relevantem politischem Akteur ist nicht einfach zu beantworten. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Versuche, die Bewegung seit ihrem Wahlsieg im Januar 2006 zu schwächen, zu isolieren und zu bekämpfen weitgehend gescheitert sind. Seit Sommer 2007 herrscht sie über den Gazastreifen, woran auch der jüngste Krieg nichts geändert hat. Die Militäraktionen Israels und die Isolation der internationalen Gemeinschaft haben letztlich verhindert, dass die Hamas eigene Verantwortung für die Lage im Gazastreifen übernehmen musste, und sie haben es der Hamas leichter gemacht, sich als Hort des Widerstands gegen Israel zu inszenieren. Die Rivalen von der Fatah in der Westbank und der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wurden dadurch geschwächt. Auch wenn Stimmen aus dem Gazastreifen laut werden, welche die konservativ-religiöse Agenda und das gewaltsame Vorgehen der Hamas nach innen und außen kritisieren, besteht kein Zweifel, dass die Organisation durch ihre politischen und sozialen Aktivitäten weiterhin viel Zuspruch erhält. Hamas ist eine Realität im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Schon vergessen ? HAMAS wurde demokratisch gewählt  - bekam aber von Anfang an keine Chance sich zu beweisen ! Die demokratische Wahl hatte diese Aushungerung zur Folge mit deutscher (auch grüner) Unterstützung. So wurde der Bruderkrieg  angefacht.  Und als sich Fatah und Hamas eine Einheitsregierung bilden wollten, war es Israel und dem Wwesten auch nicht recht.

Die Bewegung hat einen konservativ-islamistischen Hintergrund und hält weit überwiegend an einer radikalen Haltung gegenüber Israel fest. Die weiter geltende Charta der Hamas enthält inakzeptable antisemitische Tiraden und propagiert das Ziel der Vernichtung Israels.

Andererseits haben gemäßigte Hamas-Politiker in der Vergangenheit die Existenz Israels de facto anerkannt und ihre Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen über einen dauerhaften Gewaltverzicht bekundet. Ohne direkte Kontakte mit gesprächsbereiten Angehörigen der Hamas werden sich kaum Fortschritte für die Lage im Gazastreifen erreichen lassen. Wie wahr ! Die EU muss sich dieser Diskussion stellen und sich fragen, ob es nicht sinnvoll ist, Schritt für Schritt auch die Hamas in einen Dialog zu integrieren, wenn sie auf terroristische Mittel verzichtet. Darin liegt die Hoffnung, moderate Ansätze zu stärken und schließlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie des Ziels einer Zweistaatenlösung zu erreichen. Notwendig sind aus unserer Sicht hierfür eine innerpalästinensische Versöhnung und die Bildung einer einheitlichen Regierung. Nur so ist eine erfolgreiche Rückkehr zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung möglich.

Die derzeitige Situation, in der bereits vor dem Krieg in Gaza eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen drohte, ist unhaltbar und mit Blick auf den Friedensprozess desaströs. Die Grundversorgung der 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist massiv gefährdet. Seit dem Krieg sind Tausende Menschen obdachlos, ohne ausreichende Elektrizität, Wasser- und Gesundheitsversorgung, die Kriegsschäden an der zivilen Infrastruktur werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. Die EU will mit ihren Initiativen humanitäre Hilfe leisten, den Waffenschmuggel eindämmen und für die Grenzöffnung nach Gaza sorgen. Das muss rasch geschehen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen und Fortschritte in Richtung  neuer Friedensverhandlungen zu machen.

Nur bei offenen Grenzen wird der (Waffen) und NAHRUNGSMITTEL - Schmuggel aufhören !  Bedenken Sie Einkesselung.

Die Konfliktparteien allein werden das nicht schaffen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU, mehr politische Verantwortung in Nahost übernehmen muss. Wir hoffen, dass insgesamt durch die neue US-Regierung Bewegung in den Nahost-Konflikt kommt. Die ersten Äußerungen von Präsident Obama und Außenministerin Clinton sowie die Ernennung von Senator Mitchell als Nahostvermittler sind hoffnungsvolle Signale. Es ist ein Paradox, dass längst die Parameter für einen Frieden im Nahen Osten feststehen (zum Beispiel entlang der „Genfer Initiative“, in der israelische und palästinensische Politiker eine Zweistaatenlösung ausgearbeitet haben), aber die Gewalt nicht beendet werden kann.

Schon vergessen ? Die arabische Initiative :  2 maliges Angebot: Frieden mit allen arabische Ländern, wenn Grenzen von 1967 ....

Viele Menschen auf beiden Seiten haben die Hoffnung auf eine Beilegung des Konfliktes inzwischen verloren. Tiefes Misstrauen prägt die Beteiligten. Auf beiden Seiten wachsen zunehmend junge Menschen ohne Alternative zu Feindbildern und Konfrontation heran. Die israelische Besatzung und der Raketenbeschuss israelischer Städte scheinen zur Normalität geworden zu sein. Die zukünftige israelische Regierung muss endlich daran gehen, Siedlungen zu räumen und die Besatzung der Westbank und die Abriegelung des Gazastreifens beenden. Wie wahr ! Die militanten palästinensischen Gruppen müssen ihre Gewaltaktionen, wie etwa die Raketenangriffe, dauerhaft unterlassen. Gleichzeitig müssen Israelis wie Palästinenser gegenseitig das unmissverständliche Recht auf eine sichere, selbstbestimmte und friedliche Existenz anerkennen. Die 2002 beschlossene und 2007 von der Arabischen Liga bestätigte arabische Friedensinitiative, die im Gegenzug zu einem Ende der israelischen Besatzung eine Normalisierung der Beziehungen der Staaten der arabischen Liga mit Israel vorsieht, kann immer noch ein tragfähiger und vernünftiger Rahmen dafür sein.

Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung zur Umsetzung solcher Initiativen stärker wahrnehmen und zur Schaffung der notwendigen Sicherheit und Vertrauen in der Region beitragen. Auch inwieweit internationale Friedenstruppen- oder Beobachtermissionen in den palästinensischen Gebieten dazu sinnvoll sein könnten, wird derzeit diskutiert. Solche Missionen werden nur dann wirkungsvoll sein, wenn alle Konfliktparteien an einem neuen diplomatischen Prozess beteiligt werden und der Rahmen für neue Verhandlungen geschaffen ist. Dafür setzen wir uns ein. Unsere besondere Solidarität gilt jenen Menschen auf beiden Seiten des Konflikts, die sich unaufhörlich für Lösungsansätze, für friedlichen Dialog und die Menschenrechte für jeden Menschen in der Region einsetzen.

Pressemitteilungen und Einschätzungen der Bundestagsfraktion finden Sie unter www.gruene-bundestag.de

Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie z. B. auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung unter www.boell.de

Informationen zur aktuellen humanitären Lage im Gazastreifen (in Englisch): http://www.ochaopt.org/

Mit freundlichen Grüßen

 

C. Ilawa

Info-Service der Bundestagsfraktion

__________________________________

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin

 

Das Glas ist halbvoll! - Fritz Edlinger

Bei der ersten Einschätzung der nahostpolitischen Perspektiven der neuen US-amerikanischen Administration erinnert man sich zunächst an den Spruch vom halbvollen oder halbleeren Glas. Nach acht neokonservativen Bushjahren ist der Erwartungshorizont bereits derart niedrig, dass man sich  unbedingt für die Freude über das halbvolle Glas entscheidet. Und das trotz vieler Widersprüche und Zweifel.

 

Aber beginnen wir mit dem Positiven: Da ist zuallererst die Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Sonderbotschafter zu erwähnen. Diese nährt auf jeden Fall Hoffnung auf eine neue und Lobby-resistente Politik – und macht den Schock, den die Ernennung des strammen Zionisten und israelischen Reservisten Emanuel Rahm zum Stabschef des Weißen Hauses ausgelöst hat, schon fast vergessen. Auch das letztendlich sich als falsch erwiesene Gerücht, dass Dennis Ross für diesen Posten vorgesehen gewesen sein soll, lässt den erfolgreichen Irlandvermittler und Nahezu-Nobelpreisträger Mitchell schon fast als den bestmöglichen Kandidaten für diesen Posten erscheinen. Ob sein Einfluss allerdings ausreichen wird, die Macht der proisraelischen Lobby in Washington, auf die z.B. Hillary Clinton stets sehr Rücksicht genommen hat, abzuschwächen, bleibt abzuwarten. Barack Obama selbst wird auch schon bald den Nachweis erbringen müssen, wie ernst seine pro-israelischen Äußerungen im Rahmen seiner Wahlkampagne gewesen sind. Man erinnert sich doch noch allzu gut an seine Rede vor der jüngsten Konferenz des American Israeli Public Affairs Committee. Trotz des großen Einflusses dieser Lobby auf die US-Außenpolitik könnte es doch so sein, dass im Rahmen einer deutlich pragmatischeren und weitaus weniger ideologisch gefärbten Außenpolitik die US-amerikanische Nahostpolitik neue Züge annimmt. Manche der ersten Stellungnahmen und Ankündigungen nähren zumindest diese Hoffnung.

 

Die folgenden Berichte unterstützen diese Einschätzung zumindest teilweise. Der Bericht von Jörg Bremer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Reaktionen in Israel stützt meine These, jener über ein Interview des früheren saudi-arabischen Botschafters in den USA und in Großbritannien, Prinz Turki al-Faisal, scheint diese wieder zu relativieren. Unbestritten ist es jedoch, dass man sich im Nahen Osten, so wie auf der ganzen Welt, von der neuen US-Administration eine neue Außen- und Sicherheitspolitik erwartet. Eine, die weniger arrogant und militant ist und mehr auf internationale Zusammenarbeit und Legalität Rücksicht nimmt. Wie gesagt, das Glas ist halbvoll.

 

Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee

 Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, - nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen.

Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert. Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten mörderischen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm einfällt?

Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza und der erdrückenden jahrelangen Blockade Gazas durch Israel liegt bei der EU. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas, denn dies ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch, und zwar hundertfach effektiver.

Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen.

Galit Altshuler, Asaf Angermann, Esther Bejarano, Stacey Blatt, Prof. Dr. Michal Bodemann, Dr. Eliav Brand, Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein-Çoruh, Elias Davidsson, Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, Hedy Epstein, Ursula Epstein, Ilil Friedman, Ruth Fruchtman, Iris Hefets, David Hooly, Dr. Jean Joseph Lévy, Jonathan Kaiser, Michal Kaiser-Livne, Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer, Felicia Langer, Mieciu Moshe Langer, Dr. Edith Lutz, Abraham Melzer, Petra Mendelsohn, Moshe Perlstein, Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Michael Riese, Prof. Dr. Paul Otto Samuelsdorff, Nirit Sommerfeld, Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Susan Winnett 

Bitte unterstützen Sie die Finanzierung dieser Anzeige: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, EJJP Deutschland, Berlin-Friedrichshain. Konto-Nr.: 1053200, BLZ 100 205 00 V.i.S.d.P.: EJJP Deutschland

Großes Gush-Shalom-Inserat, am 30. Dezember 2008 veröffentlicht

 Feuerpause jetzt!

 Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Für Israel wird nicht Gutes dabei herauskommen.

 Das Töten von Hunderten von Palästinensern und die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Taten. Diejenigen, die nun hoffen, Profits für die Wahlen zu gewinnen, täuschen sich sehr.

 Eine Invasion mit Bodentruppen verursachen noch größeren Schaden, zerstören, was in Gaza übrig geblieben ist und verursachen Todesfälle – israelische wie palästinensische, Soldaten und Zivilisten.

 Falls es Israel gelingen sollte, nach schweren Schlachten die Ruinen von Gaza  zu erobern, wird die Folge davon sein, dass die Hamas in den Untergrund geht und ihr Einfluss im Gazastreifen und in der Westbank nur größer wird.

 Der Angriff, der schon den Hass vertieft hat, wird  die ganze  zivilisierte  Welt gegen uns aufbringen,  den Hass einer ganzen  neuen Generation der Region  gegen Israel um vieles vergrößern,  den Einfluss der Hamas vermehren, den Status der friedensuchenden Palästinenser unterminieren, die Einheit der Palästinenser, ohne den es keinen Frieden gibt, verhindern.

 Im Namen von Tausenden von Israelis, die kurz nach Beginn des Krieges auf den Straßen Tel Avivs  demonstrierten, fordern wir:

    Stoppt  den Angriff auf den Gazastreifen sofort!

    Schlagt eine Feuerpause vor und haltet sie aufrecht, die das Ende aller Gewaltaktionen

   beider Seiten einschließt, auch die Öffnung aller Grenzöffnungen und die

   Beendigung der Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens.

 

   Beginnt einen Dialog mit der Hamas. Hamas ist ein integraler Teil der palästinensischen

   Gesellschaft und des palästinensischen politischen Systems.

   Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen und Abkommen bedeutungslos.

 Gush Shalom - ( dt. Ellen Rohlfs)

 

Shraga Elam: 

Seit sehr langem warne ich vor einer israelischen Grossoffensive in Gaza*. Aus verschiedenen Gründen wurde diese glücklicherweise verschoben, jedoch leider nicht aufgehoben. Die israelische Polit- und Militärelite will seit Anfang der zweiten Intifada in September 2008 die in 1948 begonnene ethnische Säuberung vervollständigen. Bislang kam dafür kein grünes Licht aus den USA. Jetzt allerdings beschert Präsident Bush sein Abschiedsgeschenk.

  

Nun ist eine wirksame Strategie des gewaltfreien Widerstands gegen die gefährliche und zerstörerische Logik des Krieges erforderlich. Ein bedeutsamer erster Schritt in diese Richtung ist die Veröffentlichung und Verteilung eines Aufrufes an die Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee, Kriegsverbrechen zu verhindern; ein Appell der auf der folgenden deutschen Internetwebsite veröffentlich wurde:

 

http://arendt-art.de/deutsch/palaestina/texte/aufruf_israelische_soldaten_kriegsverbrechen_stoppen.htm

 

Es ist vielleicht kein Zufall, dass der Aufruf gerade aus Deutschland kommt, denn der Anti-Militarismus ist heute in Deutschland viel stärker als in Israel. Einerseits lässt diese Entwicklung hoffen, dass eine aggressive Gesellschaft sich radikal ändern kann. Anderseits können wir es uns nicht leisten, vierzig bis sechzig Jahre darauf zu warten, bis solch ein Prozess auch in Israel greift. 

Der Appell weist darauf hin, dass eine gewöhnliche Verweigerung nicht ausreicht und dass eine stärkere Aktion erforderlich ist, die israelische Führung zu zwingen, den Weg des Friedens zu verinnerlichen und ihn von ganzem Herzen zu suchen. Die Verhinderung israelischer Aggression wird auf diese Weise ein deutliches Friedenssignal aussenden. Ein Signal, das einen Prozess in Gang bringen kann, der für alle Bewohner des Nahen Ostens mehr Sicherheit bedeutet.

 

Shraga Elam, israelischer Friedensaktivist und recherchierender Journalist, Träger des goldenen Walkley-Preises 2004, dem prestigeträchtigsten australischen Preis für hervorragenden Journalismus 

Zürich, Schweiz 

 


Betreff
: Liga für Menschenrechte : GAZA - VERHANDELN, NICHT SCHIESSEN!  30.12.2008



Presseerklärung

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jegliche
Anschläge auf Zivilisten - seien sie palästinensisch oder israelisch
- und appelliert an beide Seiten, die Militärangriffe umgehend
einzustellen. Das massive Bombardement des israelischen Militärs im
gesamten Gazastreifen muss umgehendgestoppt werden. Und ebenso die
unzähligen Raketen, die - zum Teil mit großer Reichweite- aus Gaza
auf israelische Ortschaften abgeschossen werden.

Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte stellt mit
Entsetzen und großer Sorge fest:

Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel
seit dem Wahlsieg der Hamas am 29. Januar 2006 praktizierten und mit
Billigung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen
Union fortwährend verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im
Gazastreifen. Die offenkundigen und inzwischen von Vertretern der
israelischen Regierung vor aller Welt öffentlich verkündetenZiele
sind:

Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas
sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das Internationale
Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die
Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen
Landes.

Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19.
Dezember d. J. erklärt, dass eine bedingungslose Verlängerung
angesichts einer bereits 18 Monate währenden und zunehmend verschärften
 Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht möglich sei. Noch am
16. Dezember bot allerdings Ismail Haniye Verhandlungen über die
Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an.
Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den
Mitgliedern des Nahost-Quartettsignoriert.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liga die öffentliche Erklärung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie - in Übereinstimmung
mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert - die Verantwortung
für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" der
Hamas zuschreibt.

Diese einseitige Sicht auf die Wirkungszusammenhänge in Nahost, die
letztlich das Bombardement auf Gaza legitimiert, ist nicht nur längst
widerlegt. Sie bestärkt zudem das israelische Militär und die
israelische Regierung, weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen
und Staatsterror gegenüber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens
auszuüben. Eine solche Politik der doppelten Standards ist inakzeptabel
 und mit jeglichem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und völkerrechts
konformen Beziehungen zwischen Staaten unvereinbar.

Die Bundesregierung trägt hier eine klare Mitverantwortung, wenn sie
einseitig der Logik der israelischen Regierung folgt, die für das
völkerrechtswidrige Ziel, die Hamas-Regierung zu stürzen, Opfer und
Schäden in Gaza und in der Folge weitere Opfer unter der israelischen
Zivilbevölkerung in Kauf nimmt - und damit auch die weitere
Destabilisierung der gesamten Region.

Das bekundete politische Ziel der Bundeskanzlerin, "alles" zu tun,
"um zivile Opfer zu vermeiden", kann nicht erreicht werden und ist
heuchlerisch, wenn Israel zugleich darin bestärkt wird, Verhandlungen
mit Hamas auszuschlagen und weiterhin auf militärische Überlegenheit
und militärische "Lösungen" zu setzen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert deshalb die
Bundesregierung auf, im Interesse eines sofortigen Waffenstillstands
auf, jetzt auf die israelische Regierung politischen Druck auszuüben.
Andernfalls machen sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig,
selbst an der Gewaltspirale mitzudrehen.

VERHANDELN UND NICHT SCHIEßEN IST UND BLEIBT UNSERE MAXIME!
 

Das ökumenische Friedensbegleitprogramm in Palästina und Israel (ÖFPI)

 

„EAPPI“ (Ecumenical Accompaniment Program for Palestine and Israel) ist  geläufiger als die deutsche Übersetzung. Weitere Informationen: Web:www.paxchristi.de; www.eappi.org/eappiweb.nsf/index-g.htm – Broschüre EMW : Weltmission heute Nr.61/2005 „Taube, Kreuz und Stacheldraht“

Das Programm nimmt  langjährige Erfahrungen des Ökum. Rates der Kirchen in der Arbeit mit Menschenrechten auf. Die Freiwilligen, die sich auf diesen ökumenischen Friedensdienst einlassen, müssen mindestens 25 Jahre alt sein und englisch sprechen können – und sie müssen vertraut sein mit der Konfliktgeschichte zwischen Israel und Palästina. Vor allem aber müssen sie sich auch in angespannter Situation ihrer begrenzten Rolle als Begleitende bewusst sein und stets gewaltfrei agieren.

Die bis zu zwölf Freiwilligen (die gleichzeitig Dienst tun) verteilen sich nach der Orientierungsphase auf Jerusalem, wo vor allem Kontakt zu israelischen NGO’s gesucht wird, auf Bethlehem und die umliegenden Gemeinden, auf Ramallah, Hebron, Jayyous mit Tulkarem und Janun. Einsätze in Gaza und Nablus wurden aus Sicherheitsgründen aufgegeben. Die Einsätze können sehr unterschiedlich sein und 3 bis 6 Monate dauern.

Der ÖRK hat mit Begleitprogrammen schon von der Arbeit in Südafrika Erfahrungen. Menschen beider Seiten der Krise waren und sind zu begleiten. Erschreckend für Beobachter aus der Ferne ist, dass die Situationen sich stark ähneln: Da wie dort eine Minderheit (als Besetzer), die einer Mehrheit ihre rechtmäßigen alltäglichen Lebensgrundlagen raubt, da wie dort Leiden auf beiden Seiten. Als das EAPPI-Programm entworfen wurde, war man sich klar, dass die Krise nicht nur die palästinensische, sondern auch die israelische Gesellschaft beeinträchtigen würde. Die Nachhaltigkeit der Einsätze sollte aber auch Vorurteile  in den Herkunftsländern gegenüber den in die Krise Involvierten  durch Vorträge und Erzählungen abbauen helfen.

 

Pax Christi Österreich nimmt diese Arbeit als ihr besonderes Anliegen auf. Um zur Durchführung zu gelangen, braucht es verschiedene Schritte: Information und entsprechende Zustimmung durch die Kirchen; diesbezüglich wurde von der Genfer Stelle ein Brief an die Kirchenleitungen verfasst und vielerorts diskutiert. Die Suche nach InteressentInnen und daher entsprechende Publikation in interessierten Kreisen – und die Suche nach den Mitteln, die für den Einsatz notwendig sind (für Reisekosten, Lebenshaltungskosten und Schulung ca. 5000 €). Bitte, geben Sie diese Information weiter bzw. greifen Sie auf  das untenstehende 

Angebot zurück.

 

EAPPI: Power Point Präsentation auf CD (deutsch) kann zum Selbstkostenpreis im Büro von Pax Christi OÖ (pax.christi@dioezese-linz.at) und Pax Christi Ö (office@paxchristi.at) erworben werden.

Rabbiner, Priester und Iman predigen zusammen ….

 Eli Ashkenazi  3.12.08

 

Rabbiner Shlomo Didi kennt den See Genezareth gut. Als Rabbiner des Jordantals und Bewohner von Tiberias, hat Didi nicht nur Paare am Strand des Sees verheiratet, sondern hat an seiner Küste, die merkbar schrumpft, Gebete angeboten.

Am Montag hat Didi wieder um Regen gebetet – aber diesmal war er nicht allein. Mit ihm waren Jan Clark, eine Geistlicher der schottischen Kirche und Muhammad Dahamshe, der Iman von Kafr Kana.

„Ein gemeinsames Gebet berücksichtigt nicht die Unterschiede der Religionen,“ sagt Didi.

Es gibt einen Gott und wir sind alle Menschen, die  zum selben Gott beten.“

Der miserable Zustand des Sees Genezareth bedroht uns alle“, sagt Shimon Kipnis, der Hauptgeschäftsführer des Scots-Hotels, der das gemeinsame Gebet initiiert hat und an dessen Strand das gemeinsame Gebet stattfindet. „Wir sehen, wie sich die Küstenlinie zurückzieht und wie die Wasserhöhe sich der „schwarzen Linie“ nähert. Der Sinn dieses gemeinsamen  Tuns ist, alle Religionen zu einigen und ein gemeinsames Gebet an den Schöpfer des Universums zu richten, damit er uns mit einer Regensaison segnet.

Kipnis fügte noch hinzu, dass die Zusammenarbeit der  drei Religionen eines der Anliegen des Hotels sei und der Aufruf an die Geistlichen, die die drei Religionen vertreten, nur ein normaler und natürlicher Schritt gewesen sei.

„Sie nahmen meinen Vorschlag sehr gern an,“ sagte Kipnis.

Dutzende von Künstlern, die an diesem Ereignis am Strand teilnahmen, saßen am strand und malten den Gottesdienst.

 

„Regen ist ein Segen, der Freude bringt. Wir müssen darum beten,“ sagte Didi, der auch als Rabbiner in den Kibbuzim dient. Einige, die bei diesem gemeinsamen Gebetsgottesdienst dabei waren, erzählten am Montag, dass das Gebet des Rabbiners vor kurzem erhört worden sei: Es regnete.

„Wir hoffen, dass seine Gebete auch diesmal erhört werden.“

 

(Nach der Wasserbehörde ist die Wasserhöhe des Sees  um zwei Meter gesunken. Und man spricht von der schlimmsten Wasserkrise seit Jahrzehnten)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Die meisten Fälle  von Misshandlung durch IDF führen nicht zu Anklagen

 Ynet-staff, Ynet News, 26.11.08

 

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3628736,00.html  

Nur 6% der Ermittlungen gegen IDF-Soldaten, die unter Verdacht stehen, in den letzten sieben Jahren Palästinenser misshandelt zu haben, führen zu Anklagen, veröffentlichte ein Bericht der Yesh-Din-Menschenrechtsgruppe am Mittwoch.

 

Nach dieser Gruppe wurden seit Beginn der 2. Intifada ( 2000  bis 2007) Tausende von palästinensischen Zivilisten, die in keine Operationen gegen die IDF verwickelt waren,  getötet. Doch nur in wenigen Fällen folgte eine  Anzeige der Soldaten, die an diesen Tötungen  beteiligt waren.

 

Bis heute haben die Militärgerichte nur fünf Soldaten  für den Tod von vier Zivilisten, drei Palästinensern und einem Briten, verurteilt.

 

Der Bericht gründet sich  auf Daten der Armee, nach denen 1264 Ermittlungen durch die Militärpolizei seit 2000 stattgefunden haben. Nur 78 führten zu Anklagen gegen einen oder mehrere Soldaten.

 

 Die IDF  lassen die Palästinenser im Stich.

Yesh Din behauptet außerdem, dass die IDF weit davon entfernt ist, jene Soldaten  hart  zu verurteilen, die für schuldig erklärt wurden, palästinensische Zivilisten  misshandelt zu haben. Zum Beispiel  bekamen alle Soldaten, die der Plünderung schuldig befunden wurden - eine Straftat, für die der Täter normalerweise  im Höchstfall 10 Jahre Haft erhält -  eine Gefängnisstrafe zwischen 40 Tagen und 6 Monaten.

 

Lior Yavne, Untersuchungsdirektorin von Yesh Din und die Autorin dieses Berichtes, sagten:

„Ein Soldat, der einen  mit Handschellen gefesselten Palästinenser schlägt oder unnötig unbewaffnete Zivilisten beschießt, weiß, dass die Chancen, angeklagt  oder gar verurteilt zu werden, sehr gering sind.

 

Der Bericht macht deutlich, wie die IDF die Bevölkerung der besetzten Gebiete der Willkür ihrer Soldaten überlässt.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

íé÷ìàä úøæòá
àðéúùìô - ùãå÷ä õøàá úéãøçä úåãäéä ìù àúø÷ éøåèð
NETUREI KARTA of THE ORTHODOX JEWRY of PALESTINE
P.O.Box 5053 JERUSALEM, PALESTINE
E-mail: nkp@neto.bezeqint.net
23 Nov. '08 '

URGENT STATEMENT BY ANTI-ZIONIST ORTHODOX JEWS WORLDWIDE


How long will Jewish and non-Jewish leaders who claim the mantle of civilization and morality
remain silent in the face of the ongoing state terrorism practiced by the Zionist state against the
Palestinian People, most visibly today in Gaza, where the Zionists believe they can starve the
Palestinians into submission in violation of all tenets of international law, all religious values in
general, INCLUDING the values of the Jewish faith???!!
HOW LONG WILL THIS BE ALLOWED TO CONTINUE??
WE URGENTLY PLEA TO THE WORLD COMMUNITY AND WORLD LEADERS TO PUT AN
END TO ZIONIST STATE TERRORISM!! IN THE NAME OF G-D!
IN THE NAME OF HUMANITY!
The terrorist regime of the State of Israel has been repressing, expelling and persecuting
Palestinians for 60 years, and expects the Palestinians to simply sit with their arms folded while this
goes on! Are the Palestinians supposed to be collaborators in their own destruction? Are they
simply supposedly to surrender in order to compensate the Zionists for what happened during
World War II thousands of miles away?
It is time for leaders with a sense of morality and courage to stand up and finally declare ENOUGH
IS ENOUGH!! The State of Israel must no long be granted a blank check to commit crimes!
This wicked rogue ethnocratic state must be dismantled and the rights of the Palestinians restored!
We pray that our appeal will find its way into the hearts and minds of those who have the power to
put an end to the madness unleashed by the State of Israel, which is armed to teeth with the most
sophisticated weaponry used on the Palestinians, and held over the rest of the Middle East as the
Zionists demand the entire world surrender to their agenda!
The Zionists know that their state is on the threshold of disintegration, and they
are prepared to take millions of Jews and non-Jews down with them!! The world
is in grave danger if the Zionists are not stopped!!
May G-d in Heaven hear our prayer!
Rabbi Meir Hirsh
Neturei Karta Palestine

 

Israelische Soldaten kidnappen Kinder in Ost-Jerusalem

 

Saed Bannoura, Imenc News, 16.11. 08  http://imenc.org/article/57691 

 Palästinensische Quellen berichteten am Sonntag, dass israelische Soldaten und Polizisten  zehn palästinensische Kinder in Al Bustan-Stadtteil Ostjerusalems, in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee kidnappten und sie an einen unbestimmten Ort mitnahmen.

 

Die Quelle fügt noch hinzu, dass das Alter der  verhafteten Kinder nicht  höher als 13 Jahre ist und dass sie entführt wurden, weil sie angeblich Arbeiten von Gemeindearbeitern behindert hätten, die weitere Zerstörung von palästinensischen Häusern in diesem Stadtteil vorbereiteten.

Die Jerusalemer Stadtwerke bereiten gerade die Zerstörung von etwa 97 Häusern in dem Stadtteil vor, da es den Bau von Gärten für den „Jüdischen Tempel“  plant, der angeblich unter der Al-Aqsa-Moschee  liegen würde.

Das israelische Militär hat nach dem Völkerrecht kein Recht, Palästinenser zu verhaften, die unter israelischer Militärbesatzung leben.

Vor zehn Tagen stießen die Bewohner des Stadtteils mit Soldaten zusammen, die Bulldozer brachten, um die Häuser zu zerstören. Der Armee gelang es, ein Haus zu zerstören.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

>Dazu:

 

>  Zerstörung von palästinensischen Häusern in Ostjerusalem

> 13.11.2008  (Pressemitteilung)

> *Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist

> zu tiefst besorgt über die Zerstörung von Häusern im Besitz von

> palästinensischen Familien in Ostjerusalem. Es fordert die Israelische

> Regierung auf, die als „administrative Niederreißungen“ bezeichneten

> Zerstörungen sofort einzustellen.*

> Das EDA verfolgt die jüngsten Ereignisse in Ostjerusalem und in der Nähe

> von Ramallah mit wachsender Besorgnis und bedauert die fortgesetzten

> Häuserzerstörungen durch die israelische Regierung. Ostjerusalem ist

> integraler Bestandteil des besetzten Palästinensischen Gebietes. Gemäss

> humanitärem Völkerrecht ist Israel verpflichtet, für den Schutz der

> Bevölkerung zu sorgen. Dennoch wurden in Ostjerusalem seit dem Jahr 2000

> über 600 Häuser abgerissen, in der gesamten Westbank über 1600.

> Das EDA erachtet die jüngsten Vorgänge als Verletzung des Humanitären

> Völkerrechts wonach es einer Besatzungsmacht untersagt ist, Güter eines

> besetzten Gebietes zu zerstören. Im konkreten Fall gibt es keine

> militärische Notwendigkeit, um die Zerstörung dieser Häuser zu

> rechtfertigen.

> Das EDA hat heute beim israelischen Außenministerium eine diesbezügliche

> Demarche unternommen.

 > Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

 

15 palästinensische Fischer und drei Internationale aus palästinensischem Küstengewässer entführt.  18.November 2008 , ISM

 Gazastadt, 10 Uhr;  15 palästinensische Fischer und drei Internationale Menschenrechts-Beobachter wurden von der israelischen Flotte umzingelt, von ihren Booten genommen, die sich  7 Meilen vor der Küste vor Deir al Balah befanden. Die Fischer und die drei MR-ler wurden aus drei verschiedenen Booten auf israelische Kriegsschiffe gebracht. Andere paläst. Fischer berichteten, dass die drei Boote von der israelischen Flotte nach Norden gezogen wurden.

Die Menschenrechtsbeobachter waren Andrew Muncie, ein schottischer Brite, Vittorio Arrigoni, ein italienischer Bürger und Darlene Wallach, eine Amerikanerin. Sie waren als Freiwillige mit der ISM, seitdem sie am 23. August mit dem 1. Schiff der „Free Gaza Movement“ nach Gaza gekommen waren. Alle Internationale hatten Erfahrungen mit der ISM in der Westbank gemacht.

Kollegen waren nicht in der Lage, Kontakt mit den MR-lern oder mit den Fischern aufzunehmen, seitdem sie entführt worden waren.

Seit ihrer Ankunft begleiteten die ISM-Freiwilligen regelmäßig die palästinensischen Fischer, die  regelmäßig von  israelischen Booten schon 3 km vor der Küste angegriffen wurden. Sie haben regelmäßig das israelische Militär gefilmt, das scharfe Munition, Granaten und Wasserwerfer gegen die unbewaffneten Fischer angewandt haben.

 

Als die Boote mit der israelischen Flotte zusammenstießen, waren sie 7 Seemeilen von der Küste von Deit al Balah entfernt – innerhalb der Zone, die 1994 in den Oslo-Abkommen im Detail festgelegt wurde.

 

Regelmäßig behauptet die israelische Regierung, sie habe sich vom Gazastreifen „getrennt“  (der Gazastreifen sei also nicht mehr besetzt - Übers.). Trotzdem greift die israelische Flotte regelmäßig Fischerboote nur 3 Seemeilen von der Küste entfernt an d.h. die Besatzung des Gazastreifen geht also weiter. Es stellt auch einen Bruch der Feuerpause dar.

Mehr als 40 000 Menschen im Gazastreifen leben von der Fischindustrie. Doch durch die israelischen Einschränkungen von Fischfangrechten und die Nichtbelieferung von Kraftstoff ist diese Berufsgruppe  stark dezimiert worden.

Nach dem Fischfang-Syndikat des Gazastreifens benötigen die Fischer während der Fischfanghochsaison täglich 40 000 Liter Kraftstoff und 40 000 Liter Naturgas.

Jedes Jahr im April beginnt die Wanderung der Fische vom Nildelta in die türkischen Gewässer, worauf die Fischer des Gazastreifens traditionell angewiesen sind. Doch Israel begrenzt die Fischer auf 6 Seemeilen von der Küste und greift jene regelmäßig an, die sich weiter hinaus wagen. Mehr als 70 Fischer wurden letztes Jahr vom israelischen Militär verhaftet. Die großen Fischschwärme findet man aber erst  nach 10 Seemeilen von der Küste entfernt. Der durchschnittliche Fang pro Jahr war in den 90er Jahren 3000 t. Nun bleibt er bei 500 t dank der israelischen Belagerung des Gazastreifens.

 

Dazu kommt, dass das Wasser, in dem  die Fischer des Gazastreifens fahren, jetzt täglich 50 Mill. Liter Abwässer aufnehmen muss, weil  wegen Strommangel  die Kläranlagen nicht funktionieren.

 

ISM, 20.11. Unter enormem Druck entließ die israelische Regierung die 15 Fischer, weigert sich aber, ihnen ihren kostbarsten Besitz, die Boote, zurückzugeben.

Die drei Menschenrechtsbeobachter A.M. (Schottland), D.W. (USA) und V.A. (Italien) sind weiter im Gefängnis und  warten auf einen Gerichtstermin. Sie stellen ihre illegale Verhaftung in Frage und bestehen darauf, dass Israel sie in den Gazastreifen  zurücklässt.

ISM und die Free-Gaza-Movement bitten um Spenden, damit die Anwälte bezahlt werden können

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Israelischer Chemiekrieg gegen palästinensische Fischer

 

9.11 2008  - Von einem kleinen palästinensischen Fischerboot beobachtete David Schermerhorn, wie israelische Seeleute an Bord eines großen Militärbootes Hazmat-Schutz-Anzüge anziehen und Masken aufsetzen. Fünf Minuten später werden die Fischer und  die internationalen Begleiter  von einer Kanone, die oben auf dem Schiff angebracht ist,  mit Wasser übergossen. Das Wasser war schmutzig und hatte einen chemischen Geruch.

Wir lauschten Davids Satellitentelefon und konnten hören, wie das Wasser an die Kabinenwände schlug, ein harter Schlag. Es ergoss sich in die Kabine des Bootes, als sich dieses mit Wasser füllte. Das scharfe Staccato der Maschinengewehre im Hintergrund klang sehr nah am Boot.

Jeder im Boot war völlig durchnässt.

Nikolas Bolos, ein Chemiker aus Griechenland und einer aus der Bootsmannschaft der DIGNITY, sammelte Wasserproben ein für eine spätere Analyse. Die drei Internationalen an Bord berichteten, dass sie von dem Augenblick an, wo das Boot sich der von Israel gesetzten 6 Meilengrenze nähert,  unter Gewehrfeuer kam und das Wasser aus den Kanonenrohren schoss.

11:30 David sagte: sie haben  seit 2 Stunden mit den Wasserkanonen auf uns geschossen. Sie trafen das Boot von nur 50 Meter Entfernung. Vik der italienische Internationale, schrie zum israelischen Boot hinüber, dass hier auch drei Internationale an Bord seien und dass die Fischer nur fischen würden. Wir eilten in die Kabine, um von den schweren Wasserstößen weg zu kommen, die versuchten die Fenster zu zerbrechen. Ich entfernte mich von ihnen, falls sie zersplittern würden.

 

Am frühen Nachmittag: Das Kanonenboot fährt an die Vorderseite des Bootes und beginnt wieder mit dem Wasserstrahl zu schießen. Es besteht die Möglichkeit, dass das Boot aus einander bricht,“ Flüstert David vom Inneren des Ruderhauses.

5 Uhr: Die Boote kehren zurück in den Hafen. Das Boot, auf dem David war, bringt etwa 100kg  Fisch mit - anstelle von 1500 kg, die sie die Woche vorher gefangen hatten. Während des Tages ließen sie die Fische immer wieder mit den Netzen in das Wasser, um sie vor Kontamination der chemisch verunreinigten Wassergüsse zu schützen. So war natürlich viel vom Fang verloren gegangen.

Die Sonne geht unter und auf einmal, als wir über der 6 Meilen-Linie waren,  war alles ruhig.

Aber wir waren alle durchnässt  von dem seltsam stinkenden Wasser. Und wir können nur hoffen, dass keiner von uns krank wird. Morgen werden wir sicher mehr wissen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Die Ärzte für Menschenrechte, Israel, ( PHR-Israel) und die Palästinensische Medical Relief Society (PMRS):

Neue Restriktionen der Bewegungsfreiheit für medizinisches Personal auf der Westbank

 

Seit Sonntag, den 2.11. 08 sind neue israelische Armee-Richtlinien in Kraft : sie fordern, dass palästinensisches medizinisches Personal aus der Westbank, das in Jerusalemer Krankenhäusern arbeitet, nur durch den Qalandia-Kontrollpunkt bei Ramallah durchgelassen werden. Medizinischen Personal aus der Westbank ist es verboten,  andere Kontrollpunkte zu passieren, auch wenn sie ihrem Wohnort näher liegen.

 

Seit dem 2.11.08 haben sich viele des medizinischen Personals, die von den Militärbehörden gehindert wurden, ihren Arbeitsplatz zu erreichen, Kontakt mir den PHR –Israel und der Palestinian Medical Relief (PMRS) aufgenommen. Heute am 4. 11. 08 hielten etwa 100 palästinensische medizinische Mitarbeiter  am Qalandia-Terminal eine Demonstration, um gegen diese neuen Restriktionen zu protestieren.

Indem vom ganzen palästinensischen medizinischen Personal verlangt wird – es sind geschätzt Hunderte von Personen –  über den Qalandia-Terminal zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen,  müssen sie durch viele andere Kontrollpunkte innerhalb der Westbank und brauchen Stunden auf den Straßen und in der Warteschlange am Qalandia-Terminal, an dem schon sehr viel mehr Leute stehen als  an jedem anderen Kontrollpunkt. Und dies, obwohl sie Dokumente bei sich haben, die sie ermächtigen zu ihrem Arbeitsplatz in Israel zu reisen.

 

Diese neue Regelung unterbricht nicht nur den Arbeitsplan dieses medizinischen Personals, lässt es verspätet zur Arbeit kommen, sondern verhindert auch den normalen Arbeitstag i n den Krankenhäusern, in denen es angestellt ist -  gerade dieser Gruppe von Arbeitskräften  sollte es eher leichter gemacht werden, um schnell und ohne Beschränkungen die Kontrollpunkte zu passieren.

Diese Einschränkung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die israelische  Politik beabsichtigt, die Verbindung zwischen  den palästinensischen Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und der Bevölkerung der Westbank zu schwächen. Es ist ein Versuch, ihren Sonderstatus als palästinensische Institution, die in Jerusalem wirkt, zu verletzten. Indem „bürokratische“ Methoden und/ oder „Sicherheits“-Argumente für politische Zwecke angewendet werden, versucht man jeden und auch die internationale Gemeinschaft zu täuschen . Und tatsächlich stellt man einen Wechsel im Status quo von Jerusalem dar, den Israel  selbst bewahren will.

 

Die PHR und die PMRS fordern, dass diese Restriktionen  sofort zurückgenommen werden und ruft  die israelische  und internationale medizinische Gemeinschaft auf, jetzt zu intervenieren, um die Rechte des palästinensischen medizinischen Personals, frei zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, zu schützen.

 

Für zusätzliche Information: M. Ran Yaron, Direktor der Abteilung für die besetzten Gebiete; PHR-Israel  tel 00972- 54 757 7696    e-mail ranyaron@phr.org.il

 

Oder  Ms.Bahia Amra, Abteilung für Außenbeziehungen, PMRS- Ramallah, tel. 00972 – 59 994 0073    e-mail: bahiaamra@hotmail.com

 

 

Pressemitteilung: Antisemitismus-Antrag ist schlechter Kompromiss

Di., 04.11.2008:
Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.

Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.

Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar.

Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den tatsächlichen Zuständen in Deutschland und dem Eintreten der Bundesregierung gegen Antisemitismus aus und bleibt uns zu unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.


Ulla Jelpke
Nele Hirsch
Inge Höger
Heike Hänsel
Wolfgang Gehrcke
Sevim Dagdelen
Karin Binder
Dorothee Menzner
Diether Dehm
Eva Bulling-Schröter
Norman Paech

 

Abgeortnetenwatch - Frage von Günter Schenk

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich wende ich mich an Sie in einer Angelegenheit, die mir einige Bauchschmerzen bereitet. Aus der nationalen Tagespresse (DIE WELT) entnehme ich, dass der verdienstvolle Politologe Dr. Ludwig Watzal (BpB) aus der Redaktion der APuZ entfernt wurde. Wie ist es möglich, dass Sie der Lobby des ZdJiD in Person des Herrn Kramer mehr Gewicht einräumen, als sachlicher Beurteilung der Arbeit? Oder ist Ihren Beamten entgangen, dass Stefan Kramer einen Text von Dr. Watzal in unzulässiger Weise per Collage manipuliert hat? Siehe den Link zur persönlichen homepage von Dr. Ludwig Watzal : www.watzal.com

Wenn diese Manipulation selbst verwerflich ist, um wie viel verwerflicher ist es, wenn missbräuchliche Macht des Vertreters einer vom Bund geförderten Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wie des ZdJD, soweit geht, verdienstvolle Menschen an der Fortführung ihrer wissenschaftlich-publizistischen Tätigkeit zu hindern! Es darf nicht dazu kommen, dass Verschwörungstheorien, im BMI oder bei der BpB habe eine Lobby (welche auch immer) das Sagen, nicht aber der verantwortliche Minister, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Einer derartigen verhängnisvollen Entwicklung vorzubeugen, darum bitte ich Sie dringend. Bitte korrigieren Sie auf die Ihnen mögliche Weise eine Entscheidung, die dem genannten Verdacht jeden Boden entzieht. Wenn schon Thomas Krüger von der BpB das Gewicht oder die Charakterstärke fehlt, der pro-Israel-Lobby standzuhalten, bei Ihnen kann ich keinen Grund sehen, daran zu zweifeln.
Ist damit zu rechnen, dass eine vielleicht auf Grund mangelhafter Beratung verursachte Fehlentscheidung in Bezug auf Herrn Dr. Watzals wissenschaftl.-publizist. Tätigkeit in der Redaktion der Beilage von "DAS PARLAMENT" APuZ von Ihnen korrigiert wird ?

Mit besten Grüßen

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html

 

Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst:
Siedler und Soldaten  greifen weiter die Oliven erntenden Palästinenser an

 Amos Gvirtz, 20.Okt.2008

 

Siedler und Soldaten greifen auch weiterhin Palästinenser und ihre Begleiter an, die auf ihrem eigenen Land die Oliven ernten wollen.

Am 11. Oktober 2008 fanden drei solcher Angriffe  statt. Yitzhar-Siedler warfen Steine auf Bauern von Hawara, die ihre eigenen Oliven ernten wollten; zwei der Bauern wurden verletzt. Soldaten, die zu der Stelle kamen, befahlen den Bauern, ihr Land zu verlassen und erlaubten ihnen, erst nach einer Stunde wieder zurückzukommen.

Siedler aus Kedumim griffen Palästinenser an, die auch auf ihrem Land bei der Olivenernste waren. Und schließlich verhinderten Soldaten Palästinenser aus Kufr Qaddum an der Olivenernte – unter dem Vorwand, dass sie dies mit der Armee koordinieren müssten, obwohl sie von der Siedlung Kedumin weit entfernt gewesen wären.

(Das Ernten in der Nähe von Siedlungen muss mit der Armee koordiniert werden).

 

Am 14. Oktober 2008 schikanierten Siedler aus Kedumim palästinensische Bauern von Kufr Qaddum während ihrer Ernte. Die Soldaten, die zu der Stelle kamen, versuchten, die Palästinenser und ihre Begleiter zu vertreiben.

 

Am 16. Oktober griffen Siedler von Elon Moreh  Oliven erntende Palästinenser von Azmut an. Die Siedler beschädigten eines der palästinensischen Fahrzeuge. Als sich ein Palästinenser dem Militär näherte, um  von diesem Schutz zu erhalten, wurde er vertrieben.

 

Es ist unnötig zu sagen, dass kein einziger der  isr.Angreifer verhaftet wurde.

 

Fragen können an Amos@shefayim.org.il gestellt werden.

 Immer wieder greifen Siedler
Die palästinensischen Olivenpflücker an.
Die Armee und die Polizei schauen zu
Oder erklären den Olivenhain
zu einem geschlossenen militärischen Gebiet
Und vertreiben die Palästinenser.

 Soldaten und Polizisten, die es wagen
Sich den Siedlern entgegen zu stellen,
Werden selbst angegriffen
Ohne dass sie von ihren Offizieren
Unterstützt werden.

 Wenn wir die Besatzung nicht beenden
Werden die Siedler auch uns besetzen.

 Gush Shalom -  Inserat am 24.Oktober 2008 in Haaretz


 

Kolonialer Zionismus - Zeev Sternhell - Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist  das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus. Es gab schon mehrere Variationen von Zionismus: den allgemeinen, den revisionistischen, den sozialistischen – mit oder ohne Anführungsstriche . Nun haben wir auch den kolonialen Zionismus, der sich auf ethnische und religiöse Ungleichheit gründet, ein Zionismus, der sich selbst als exklusiver Abgesandter der jüdischen Geschichte sieht. Das göttliche Versprechen

Einer Delegation israelischer Ärzte wurde der Zutritt zum Gazastreifen verweigert
Fadi Eyadat, Haaretz Korrespondent, 8.10.08

 

Eine Spezialeinheit israelischer Ärzte wurde am Mittwoch daran gehindert, den Gazastreifen zu betreten, obwohl sie vor wenigen Tagen  vom israelischen Militär die Genehmigung dazu  erhalten hatte.

Die Mitglieder der Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ (PHR) sollten bei einem dreitägigen Aufenthalt medizinische Hilfe anbieten, die sonst so im  belagerten Gazastreifen nicht zu erhalten ist.

„Wir waren für 400 palästinensische Patienten, die behandelt werden sollten, die einzige Hoffnung. Einige fasteten schon seit gestern, weil sie heute operiert werden sollten,“ sagte Dr. Abed Abaria, als er vom Erez-Grenzkontrollpunkt wieder auf dem Weg nach Hause  war.

„Die Armee sagte uns, dass man uns aus Sicherheitsgründen den Zutritt verweigere“, sagte er.

Mit den Ärzten sollten Medikamente im Wert von $50 000.- nach drüben gebracht werden. Auch das wurde nicht erlaubt.

 

Der IDF-Sprecher sagte, man wolle der Sache nachgehen.

Die sechste und größte Delegation der Ärzte für Menschenrechte, die den Gazastreifen seit der Blockade letztes Jahr betreten wollte, bestand aus neun  israelischen Ärzten, einschließlich Orthopäden, einem Chirurgen, einem Onkologen, einem Psychiater und einem Sozialarbeiter.

Alle neun sind israelische Araber, nachdem jüdische Ärzte sofort zurückgewiesen worden waren – „aus Sicherheitsgründen“.

 

„Seitdem die Blockade errichtet worden war, war die internationale medizinische Hilfe sehr eingeschränkt worden,“ fuhr Abaria fort. Den lokalen Ärzten  wird es nicht erlaubt, den Gazastreifen  für Konferenzen und weitere Fortbildung zu verlassen. Einige Patienten hatten auf die Operation seit mehr als sechs Monaten gewartet.

 

Der Verantwortliche dieser Ärztegruppe für die „Abteilung besetzte Gebiete“, Ron Yaron, sagte, dass das Team vorhatte, Patienten zu behandeln, denen eine Behandlung in Israel vom Shin Bet –Sicherheitsdienst verweigert worden war.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Fritz Edlinger fordert neue europäische Initiativen im Libanon und Syrien

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libanon und Syrien stelle einen wichtigen Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarstaaten aber auch einen essentiellen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region dar, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger vor Funktionären seiner Vereinigung am Donnerstag Abend in Wien.  Dieser diplomatische Schritt schaffe auch eine gute Basis, die nach wie vor existierenden internen und regionalen Probleme der beiden arabischen Staaten einer schrittweisen Lösung zuzuführen.

 

Im Libanon gehe es vor allem um eine verstärkte und beschleunigte Fortsetzung des Prozesses der politischen Konsolidierung, wozu Maßnahmen wie ein neues Wahlgesetz, eine Reform der verschiedenen politischen Institutionen, die Ausarbeitung einer tragfähigen Basis der wesentlichen politischen Kräfte des Landes gehören, aber auch um eine umfassende Reform des Wirtschafts- und Sozialwesens sowie um die  verstärkte Fortsetzung des Kampfes gegen Terror und Kriminalität. In diesem Zusammenhang solle auch in Erinnerung gerufen werden, dass die rechtliche, politische, wirtschaftliche und soziale Position der mehr als 400.000 im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge dringend verbessert werden müsse.

 

Syrien wiederum habe erneut bewiesen, dass es – trotz mancher im Westen vorhandener Vorurteile – sehr wohl in der Lage und bereit ist, eine konstruktive und ausgleichende Rolle zu spielen. Präsident Bashar el Assad habe dies im Laufe der letzten Monate mehrfach betont und durch konkrete Maßnahmen bewiesen. Leider gibt es vor allem in den USA noch immer starke Kräfte, welche an der antisyrischen Politik der letzten neun Jahre festhalten wollen. In diesem Zusammenhang sei auch in Erinnerung gerufen, dass die USA nach wie vor einen Boykott gegen Syrien aufrecht halten.

 

Gerade angesichts der destruktiven und konzeptlosen Nahost-Politik der USA erwarte er sich von Europa eine Politik, welche den sich aus der libanesisch-syrischen Annäherung ergebenden Chancen für mehr Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten Rechnung trägt, führte Fritz Edlinger weiter aus. Es gäbe sowohl auf der bilateralen als auch auf der regionalen Ebene genügend Möglichkeiten, diesen Prozess zu unterstützen und weiter zu fördern. Ganz konkret forderte der GÖAB-Generalsekretär  die EU-Kommission auf, den seit vielen Jahren verzögerten Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien wesentlich zu beschleunigen und innerhalb kürzester Zeit endlich zu einem Abschluss zu bringen. Es sei höchst an der Zeit, dass Europa sich verstärkt seiner eigenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen bewusst wird, und eine eigenständige Nahostpolitik definiere und auch realisiere.

 

Wien, 17.10.2008

Weitere Informationen: Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A-1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/2/5
Webseite:
www.saar.at

J`accuse - Karlo Strenger - In der Nacht zwischen dem 24. und dem 25. September ist es wieder passiert. Prof. Zeév Sternhell, ein international bekannter Wissenschaftler und Inhaber des „Israelischen Staatspreis“, wurde verwundet durch eine Bombe, die am Eingang zu seiner Wohnung gelegt wurde. Es ist noch nicht klar ersichtlich wer dafür verantwortlich ist. Sei es aber wer es auch immer sei – es gibt Gruppen, die der Polizei bekannt sind und man muss ihre Verantwortung für diese verbrecherische Tat überprüfen.

Ich beschuldige und klage diejenigen Juden, in Israel und außerhalb Israels, die Internet Blogs betreiben und anderswie hinter „gefährlichen linken Intellektuellen“ her sind und Menschen wie Sternhell „Antisemiten“, „Jüdische Selbsthasser“ und „Feinde Israels“ bezeichnen.

Ich beschuldige diese Menschen, ob sie links stehen oder rechts, die ihre Blicke abwenden und ihre Ohren verstopfen und denken, dass die Gesetze sie nicht betreffen; die die Siedler nicht sehen, die täglich die Gesetze verletzen, die israelischen und die internationalen Gesetze und ebenso die Werte der Ethik und Moral, die die Palästinenser bedrängen, sie schlagen und zuweilen auch ermorden. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die darüber hinwegsehen.

Ich beschuldige nicht nur diejenigen, die für den Tod von Itzchak Rabin gebetet haben; nicht nur diejenigen, die seine Karikaturen in SS-Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Ich beschuldige auch diejenigen, die es erlaubt haben und dazu geschwiegen haben. Nach der Ermordung von Rabin sagten sie, dass sie die Bilder nicht gesehen haben.

Ich beschuldige all jene, die behaupten, dass sie – nur sie – Israel repräsentieren und das jeder, dessen Interessen und Verhältnis zum Staat anders als ihrer ist, ein gefährlicher Feind Israels sei, der die Existenz Israels gefährdet.

Ich beschuldige all jene, die den Fanatikern indirekt verzeihen, indem sie nicht sagen, dass man sich mit diesen Menschen niemals einigen darf.

Wer ist Prof. Zeév Sternhell? Er ist ein Überlebender der Shoa, der sich selber einen „Zionistischen Wissenschaftler“ nennt; ein Offizier der israelischen Armee, der an drei Kriegen teil genommen hat. Er denkt, dass die Besatzung ein Krebsgeschwür ist, der die israelische Seele zerfrisst. Deshalb denkt er, dass Israel so nicht überleben kann und er befürchtet, dass seine Kinder und Enkel in Israel nicht werden leben können. Und es stimmt, er sagte, dass die Palästinenser die Israelis außerhalb der Grünen Grenze bekämpfen müssen und er zeigte Empathie mit dem Kampf des Palästinensischen Volkes für seine Freiheit und Unabhängigkeit. Aus diesem Grunde wurde er angegriffen. in HaAretz vom 28.09.2008
 

Der Autor ist Prof. für Psychologie an der Universität Tel Aviv ( vom Übersetzer leicht gekürzt)
Übersetzer Abraham Melzer

Arabische Aktivisten klagen Israel des Genozids im Gazastreifen an

 

Eine Gruppe arabisch internationaler Anwälte und Menschenrechtsaktivisten klagten Israel am Sonntag an, einen Genozid zu begehen, indem es den Gazastreifen durch die Blockade lahm legt.

„Die katastrophale Situation, in der sich die Bewohner des Gazastreifens befinden, führte zu einer Verschlechterung der medizinischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage , außerdem zum Tod von unschuldigen Leuten, was auf einen Genozid hinausläuft,“ sagten die 11 Aktivisten in einem Statement, das   Agence France Press  erhalten hat.

Indem verhindert wird, dass Lebensmittel  und Medikamente die Zivilbevölkerung erreichen, unter dem Vorwand, eine terroristische Regierung zu belagern, begeht Israel einen Völkermord, so wie er 1998 in den Rom Statuten des Internationalen Gerichtshofes definiert wurde, schreiben sie.

Israel hat das verarmte palästinensische Gebiet , seitdem die Hamasregierung  2007 die Macht dort übernommen hat, ( fast völlig) abgesperrt.

Die Aktivisten sagten, die Blockade steht nicht in Übereinstimmung mit irgend einem internationalen Vertrag,“ einschließlich derjenigen, die von arabischen Ländern mit Israel abgeschlossen wurden.

Deshalb verletzt das Brechen der Blockade (z.B.durch die  FreeGaza-Bewegung)  keinen internationalen Vertrag, der von arabischen Ländern mit Israel unterzeichnet wurde.

„Die internationale rechtliche Verantwortung für dieses Verbrechen wird von jedem getragen, der dieses begünstigt oder daran beteiligt ist,“ fügten sie hinzu.

Mehr als 40 westliche und andere Aktivisten reisten im August 2008 mit zwei Booten von Zypern zum Küstenstreifen – unter Missachtung der Blockade.

Die arabischen Aktivisten  erinnerten daran, dass die Blockade von so prominenten Persönlichkeiten wie dem südafrikanischen Nobelpreisträger Desmond Tutu angeprangert wurde, der während eines Besuches im Gazastreifen im letzten Mai sagte, dass das Schweigen der  internationalen Gemeinschaft  und die Mittäterschaft für diese Situation dort „eine Schande für uns alle ist“.

Unterzeichner aus den Golfstaaten schlossen Mahmoud al-Mubarak von Saud Arabien ein und Mohamed al-Roken, Mohammed Saqr al-Zaabi und Mohammed al-Qassem aus den Vereinigten Emiraten und die Bahrainis Nabil Rajab und Abdelnabi al Ikri.

Außerdem der in der Schweiz lebende tunesische Menschenrechtsaktivist Rashid Musalli, der algerische Rechtsprofessor Ahmad Si Ali, der Syrier Ahmed Haj Suleiman, der Ägypter Abdullah al-Ashaal und Waddah bin Edris von dem in Kairo stationierten Arabischen Programm für Menschenrechtsaktivisten.

 

(dt. Ellen Rohlfs) 

 

 

Medienmitteilung

 

Am 27.8.2008, um 10:00 Uhr wird im Bezirksgericht Zürich an der Wengistr. 28, Gerichtssaal 3 die Hauptverhandlung i.S. Shraga Elam gegen Roman Rosenstein, den ehemaligen Präsidenten der Anti Defamation-Kommission des B'nai B'rith Zürich stattfinden.

 

Rosenstein, der immer wieder Druck auf verschiedene Schweizer Medien auszuüben weiss, um angeblich eine sachliche Berichterstattung über den Nahost-Konflikt zu erzielen, nimmt es selber nicht so genau mit der Wahrheit.

 

Im Rahmen einer Veranstaltung am 29.10.2006 ergriff Rosenstein das Wort aus dem Publikum und lancierte eine Hasstirade gegen mich, weil ich es wagte, eine legitime und notwendige Protestaktion gegen die Beteiligung des Islamophoben und Friedensgegners, des deutschen Publizisten Henryk Broder, an der Podiumsdiskussion zu Ehren der Poetin und Friedensbefürworterin Else Lasker Schüler mit zu lancieren.

 

Mit der klaren Absicht, mich zu diffamieren, erfand Rosenstein u.a, dass ich aus der israelischen Armee desertiert sei, um mich als unglaubwürdigen  Feigling darzustellen (Als Frontsoldat nahm ich an drei Kriegen in Israel teil).

 

Bei den Vorverhandlungen zum kommenden Prozess wurde es noch bunter. So behauptete Rosenstein, mit dem ich seit mehr als zwanzig Jahren per Du bin, er habe u.a. gedacht, weil ich angeblich nicht nach Israel dürfe, müsse dies wegen meiner vermeintlichen Desertation sein. Dürfte ich tatsächlich nicht in mein Heimatland reisen, so könnte es auch andere Gründe dafür geben. Seine Behauptung über das Einreiseverbot ist aber völlig falsch und frei erfunden, denn ich fahre problemlos regelmässig nach Israel.

 

Voller Stolz erzählte mir Rosenstein in Anwesenheit meines Anwalts, Bernard Rambert, wie er bei TeleZüri in der Absicht interveniert habe, dass diese TV-Station mich nicht mehr als Interviewpartner einladen. Es ist entsprechend anzunehmen, dass Rosenstein in seiner Position als Präsident der Anti Defamation-Kommission des B'nai B'rith Zürich in den Jahren 1998 bis 2005 auch bei anderen Redaktionen Druck ausübte, dass Texte von mir nicht veröffentlicht werden.

 

Wenn man über antidemokratische Machenschaften einer pro-Israel-Lobby spricht, so kommt oft prompt der Vorwurf, dies sei eine antijüdische Behauptung. Rosensteins Aktivität gegen mich kann, ohne wenn und aber, als Beweis für solche Machenschaften gelten. Mit erfundenen Fakten, nicht zwingenden Vermutungen usw. wird fröhlich diffamiert, um eine unliebsame Kritik zu unterdrücken.

 

Shraga Elam

Israelischer Journalist, Buchautor und Träger des australischen Golden Walkley Award for Excellent Journalism 2004

 

 

Shraga Elam

 

We WILL arrive in Gaza. - Free Gaza - 19.8.2008

Two years ago, about a dozen human rights activists devised a plan to sail a boat to Gaza in order to break the siege.  We rejected a plan to rent a boat as impractical because a similar venture in 1988 failed when the Israelis disabled the boat before it sailed and the three organizers were killed.  Thus no boat owner would willingly risk his craft.  We ultimately decided to purchase two small boats that could carry 44 passengers,crew and media.

Each of us contributed what we could, and we also received  thousands of dollars from individual supporters, most of whom used the Paypal link on our website.  We also held fund-raising events, received a few thousand dollars from small grants, and several "angels" helped us along the way. Each passenger has paid his/her own way to get here, and many have raised additional money through their groups, worked extra jobs, and asked family and friends to donate. The passengers also paid an additional 600 Euros each for lodging in Cyprus and to cover the cost of supplies and food on land and sea.

Through these efforts we have raised $300,000, which we thought covered our costs.(Some of the photos of the boats are on the IMAGE GALLERY page on our website. More will come.)

But the eroding dollar/Euro exchange rate seriously drained our funds.  All of our planning did not anticipate this contingency.

We are now in Cyprus awaiting our boats' arrival from Crete. When they come in, we will fuel up (with very high-cost diesel) and stock necessary food and supplies.  We hope to cast off for Gaza this weekend.  We are told that hundreds of thousands of Gazans will greet us on arrival. 
 
Many people thought we'd never come this far. But here we are and we firmly intend to set sail regardless of some recent staggering debts.  Frankly, we have spent much more than we raised; here are just a few of our recent expenses:

•Two Sailor 250 FleetBroadband systems to allow us to stay in electronic contact and to send streaming video in real time, $16,000 each, or $32,000;
•Repairs required to make the boats seaworthy, $25,000-$30,000;
•Electronics, wiring, connections, satellite uplinks, SPOT Trackers to make the system work, $5000-$8000.  (Most of the labor on the electronics and boats has been donated by the Greek crew and technicians.)
•Forty-four life jackets and two hand-held GPS units, $8000;
•Paint & banners for the boats, and balloons & toys for Gaza children, $2000
•Diesel fuel for both boats, both ways, $15,000 to $25,000.
 
Except for part of the diesel fuel, we have already paid these costs by running our personal credit cards to the limit, borrowing money, and asking some of the Greek crew to help. Frankly, we're tapped out.

We need your help so that we sail on the Mediterranean Sea but not on a sea of debt.

Please . . . donate through the Paypal account on our website (www.freegaza.org), send a tax-deductible check to the US address on the website, and/or send a check to the address in the UAE. Every donation, large or small, will help keep us afloat.

And, finally, thanks for your interest, support, and prayers!

The Passengers and Crew on FREE GAZA and LIBERTY

 

Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt

(von Edith Lutz)

 

Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Wer trotzdem reist – so die Reisewarnung des Auswaertigen Amtes – muss mit einer erheblichen Gefaehrdung durch terroristische Anschlaege und Entfuehrungen rechnen.

 

Wir fuerchten diese terroristischen Anschlaege und Entfuehrungen, wir fuerchten auch Mordanschlaege und Sabotageakte. Wer sind “wir”?

 

Wir sind eine 50-koepfige Gruppe internationaler Friedensaktivisten, die sich “freegaza” nennt. Wir bereiten uns auf eine Ueberfahrt mit zwei Segelschiffen von Zypern nach Gaza vor. Wir wollen helfen, den alten Hafen wieder zu oeffnen, damit 1,5 Millionen eingeschlossene Menschen wieder besser atmen koennen; wir wollen den durch israelische Bomben und Geschosse hoergeschaedigten Kindern Hoergeraete bringen, wir wollen den Menschen der Welt zeigen, so sieht das “befreite” Gaza aus, aus dem sich die israelische Armee angeblich zurueckgezogen hat. Gibt es da etwas zu befuerchten?

 

- Ja, es gibt. Offensichtlich gibt es Kraefte, denen unsere friedliche, auf Gewaltlosigkeit bestehende Mission hoechst unangenehm ist und die sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Wer steckt hinter dem Psychoterror, dem wir telefonisch ausgesetzt sind? Wer schickt Boten mit Drohungen zu unseren Familien? Wer sabotiert die Satellitenanlage unserer Boote?

 

Wir treffen die Vorbereitungen zu unserer Segelreise unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Unsere Boote sollen nicht das gleiche Schicksal erleiden, wie es  das “Boot der Wiederkehr” erlitt. Mehr als hundert palaestinensiche Vertriebene und Begleitpersonen wollten 1988 den Versuch unternehmen, von Zypern aus mit einem gecharterten Boot der US-Marine nach Haifa zu reisen. Der israelische Geheimdienst vereitelte den Plan durch eine kleine, am Bootsgrund befestigte Bombe. Sie riss ein Loch in den Boden und das Boot sank. 34 Menschen kamen ums Leben, 170 wurden verletzt.

 

Wir werden nach Gaza segeln. “Wir tun das, was unsere Politiker tun sollten”, erklaerte Jeff Halper auf einer Pressekonferenz in Nikosia. Wir hoffen zurueckzukehren. Dann uebernehmt bitte den Stab und handelt.

 

Edith Lutz, Nikosia, 19.8.08

 

Army invasion to the village of Nilin 14.08.2008


pease klick the link to show the videos:

http://de.youtube.com/watch?v=bBoFW0qZFP4
http://de.youtube.com/watch?v=zG7t8NpdU18
http://de.youtube.com/watch?v=QGQE2NlxtGA

Mindestens  15 Menschen, unter ihnen drei Ausländer, wurden verletzt, als israelische Soldaten am Donnerstag mit massiver Gewalt gegen palästinensische, israelische und ausländische Demonstranten im Ort Ni'lin vorgingen. Bereits einen Tag zuvor drangen Truppen in den Ort ein und beschossen wahllos palästinensische Wohnhäuser.
Am Abend des 13. Augusts drangen acht Fahrzeuge der israelischen Armee in den Ort westlich von Ramallah ein, begannen mit Tränengas in die Wohnungen schlafender Familien zu schießen und nahmen mindestens eine Person gefangen.

Gegen Mittag versammelten sich Bewohner des Ortes, um zusammen mit ausländischen und israelischen Friedensaktivisten gegen den Bau der völkerrechtswidrigen israelischen Mauer zu protestieren. Die israelische Armee antworte mit massiver Gewalt, beschoss die Demonstranten mit Tränengas- und Schallgranaten und setzte Polizeihunde ein.

Nachdem die Demonstranten zurück ins Dorf flüchteten, drangen weitere Einheiten der Armee in den Ort ein und beschossen Bewohner und Demonstranten mit Tränengas und gummiummantelten Stahlgeschossen. Mindestens 15 Menschen wurden verwundet. Bei drei der Verwundeten handelt es sich um Ausländer. Drei Palästinenser und ein Israel wurden gefangen genommen und beschuldigt Steine geworfen zu haben.

Die Demonstration war Teil des anhaltenden Kampfes der Ni'liner Bevölkerung gegen den Bau der völkerrechtswidrigen israelischen Mauer auf ihrem Land. Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Menschen Ni'lins lediglich noch Zugang zu 10% ihres Ackerlandes haben. Der Zugang zum Dorf wird nur noch über einen Tunnel möglich sein. Die 500 Bewohner werden so nicht nur ihrer Bewegungsfreiheit sondern vor allem ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. In den vergangenen Monaten tötete die israelische Armee zwei 10- und 17-jährige Bewohner des Dorfes und verletzte mehrere Hundert.





another informations, pictures and videos about Ni´lin:

http://www.facebook.com/group.php?gid=18853218651
http://de.youtube.com/groups_videos?name=Palestinehome
http://www.palestineremembered.com/GeoPoints/Ni_lin_1458/index.html
http://activestills.org/photos.php?setname=Nilin&PHPSESSID=1bf7babf216c08dbc132536ab33370c1
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Hindi: 0599 839843
Nassir: 0598 921 790
Salah: 0599 288124.
Munir: 00972545522659 

 

Israel deportiert christliche Bürger von Jerusalem

 

Hunderte von Christen aus Jerusalem verlieren ihr Aufenthaltsrecht in ihrer Stadt aufgrund von Verfügungen des israelischen Innenministeriums. Die Politik, die darauf zielt, die Anzahl von Nicht-Juden in der Stadt zu reduzieren, verlangt ihren Zoll bei Familien und Personen, die Aufenthaltsgenehmigungen in anderen Ländern haben. Egal, wie lange sie im Ausland reisen, egal, ob sie in Jerusalem vor oder nach der Besetzung von Ostjerusalem durch Israel geboren wurden, sie werden als Besucher in ihrer eigenen Stadt betrachtet.

 

Palästinensische Christen, die heute nur mehr 9.000 an Zahl sind, werden 15 % ihrer Menschen durch diese Politik verlieren. Während Juden aus der ganzen Welt und sogar Konvertiten zum Judentum unter dem israelischen „Gesetz der Rückführung“ nach Israel einwandern dürfen, werden die eingeborenen Jerusalemiten  als „temporäre Bewohner“ betrachtet. Ursprünglich waren sieben Jahre von Jerusalem Weg-sein die Deadline, um das Recht, in seiner eigenen Stadt zu leben, zu verlieren. Heute ist sogar die Bestätigung einer Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land für Israel genug, um Jerusalem für die Person oder Familie als Nicht-Zentrum des Lebens zu betrachten und folglich diesen das Wohnrecht in ihrer Heimatstadt zu verweigern, wenn sie einmal ins Ausland gereist sind.

 

Zusätzlich zu dieser besonderen Politik führen die israelischen Behörden noch andere Regeln ein, die zu einer weiteren Verminderung der Zahl der Palästinenser in Jerusalem, Christen und Muslime, dienen. Das geht vom Einfrieren des Gesetzes der Familienzusammenführung zu unmöglichen Auflagen beim Bauen in der Stadt bis zur Trennungsmauer, die Hunderte von der Stadt Jerusalem ausschließt. Die palästinensischen Christen in der Stadt  werden bald die Hälfte ihres Kirchenvolks verlieren.

 

Die lokalen Kirchen sind ernsthaft besorgt und stimmen in den Ruf ihrer Gemeinden ein, Israels Politik zu beenden und jede Art von Einzelbehandlung der Stadt zu verweigern. In dieser Lage kann Israel nicht mit dem Schicksal der Heiligen Stadt und ihres Volkes  betraut werden. Die internationalen und christlichen Gemeinschaften müssen rasch reagieren, um die israelischen Machenschaften auf höchster Ebene zu verhindern.

 

Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit im Heiligen Land, wo die Gläubigen aller Religionen in Würde leben können und  wo ihre Rechte gewahrt sind. Und wir glauben, dass die Internationale Gemeinschaft uns helfen kann, damit dieses passiert.          Übersetzt: Gerhilde Merz

 

Laity Committee in the Holy Land

info@holylandchristians.com

 

CASMII-Pressemitteilung 26. Juni 2008
(Übersetzung von der englischen Pressemitteilung vom 10. Mai 2008)

 "US-Eingeständnis: Waffen wurden überhaupt nicht im Iran hergestellt"

 

Das US-Militär hat ein unerwartetes Eingeständnis gemacht und von seinen lange währenden Behauptungen, dass Iran Militante im Irak mit Waffen unterstütze, Abstand genommen: „Die Waffen, die kürzlich im Irak gefunden wurden, stammen nicht aus Iran.“

 

Tina Susman, Korrespondentin der Los Angeles Times in Bagdad, berichtete: „Der Plan, Journalisten in der vergangenen Woche vermeintlichen Sprengstoff aus Iran zu zeigen und diesen dann zu zerstören, platzte. Grund dafür: Die USA hatten herausgefunden, dass der Sprengstoff nicht aus Iran stammte. Ein Sprecher des US-Militärs führte diese Verwechslung auf ein Missverständnis zurück, nachdem ein General der irakischen Armee in Karbala fälschlicherweise berichtet hatte, dass der Sprengstoff ursprünglich aus Iran stamme. Erst als amerikanische Sprengstoffexperten das Material untersuchten, fanden sie heraus, dass es unter keinen Umständen aus Iran stammen könnte.“

 

Die Vereinigten Staaten haben bis vor zwei Wochen keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Letztendlich haben sie das Beweismaterial über den iranischen Ursprung der Waffen an die irakische Regierung übergeben. Die irakische Regierung präsentierte in der vergangen Woche iranischen Funktionären das amerikanische Beweismaterial. Nach Aussagen von Al-Abadi, Parlamentsmitglied und Mitglied der regierenden Partei Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) und gleichzeitig Mitglied der Delegation, lehnten iranische Funktionäre das Training, die Finanzierung und das Bewaffnen militanter Gruppen in Irak auf ganzer Linie ab. So behauptet die irakische Regierung, dass kein Verdacht gegen Iran bestünde.

 

Ein weiteres wichtiges Ereignis in der vergangenen Woche: Generalmajor Kevin Bergner, US-Sprecher im Irak, machte erstmals nicht die Iraner für de Gewalt im Irak verantwortlich. Darüber hinaus erwähnte er kein einziges Mal den Iran, als er am vergangenen Mittwoch der Weltpresse von dem Fund des großen Waffenarsenals bei Karbala berichtete.

 

Im Gegensatz dazu gestand das Pentagon im August 2007 ein, dass es die Spur von einem Drittel der Waffen, die in den Jahren 2004/2005 an irakische Sicherheitstruppen verteilt worden sind, verloren habe. Derzeit kursieren 190.000 Sturmgewehre und Pistolen in irakischen Straßen.

 

Im vergangenen Jahr haben US-Spitzenfunktionäre unerbittlich propagiert, dass Iran sich auf eine unerwünschte und agitatorische Weise in die Gewalt im Irak einmische. Diese Anschuldigungen sind massiv forciert worden, seitdem der Bericht der amerikanischen Geheimdienste (National Intelligence Estimate, NIE) im Dezember 2007 die Behauptung widerlegte, dass Iran ein Atomwaffenprogramm unterhalte.

 

Die amerikanischen Anschuldigungen über Irans Einmischung im Irak sind nun gänzlich zusammengebrochen. Jede Androhung eines Militärschlags gegenüber Iran stellt eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Die unentwegten Kontrollmaßnahmen des iranischen Urananreicherungsprogramms durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) entbehren jeglichen Sanktionen gegenüber Iran der Grundlage.

 

CASMII (dt. Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention im Iran) fordert die USA auf, ihren Kurs zu ändern und endlich auf umfassende und bedingungslose Verhandlungen mit Iran einzugehen.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie CASMII oder besuchen Sie bitte die Website: http://www.campaigniran.org/.

 

Grundsätzliche Bemerkungen zur Polizeiausbildung durch Deutschland

 

..... Schade war, und worauf gerade auch in Verbindung mit der Polizei noch viel mehr deutliche Information gegeben werden müsste: die best ausgebildete Polizei in Palästina macht wenig Sinn, wenn die israelische Armee 24 Stunden am Tag kommen kann und mit ihren Einheiten in pal. Städte und Dörfer einrückt und damit jede palästinensische Polizei „ausser Betrieb“ setzt, weil ihr nichts anderes übrig bleibt, als sofort das Feld zu räumen, um nicht persönlich in Gefahr zu kommen.

 

Ebenso wird die Autorität der Polizei durch die israelische Besatzung in der palästinensischen Bevölkerung wie schon seit vielen Jahren weiterhin unmöglich gemacht, da sie sich täglich gegenüber dem einfallenden Militär, beim Landraub für bestehende, bzw. neue Siedlungen, beim Weiterbau der Mauer, bei der täglichen willkürlichen Verhaftung von Palästinensern als machtlos und hilflos erweist. Palästinensische Polizisten haben aus diesen Gründen vielfach wenig Ansehen und werden eher belächelt als dass ihnen Respekt gezollt wird.

 

Hinzu kommt, dass über 600 israelische Checkpoints in der Westbank jede normale Bewegungsfreiheit, jede Fortbewegung von A nach B, zum Spießrutenlauf mit allen Begleiterscheinungen wie Demütigung oder enormer Zeitaufwand, für den Normalbewohner werden lassen. Die palästinensische Polizei ist als angeblicher Ordnungshüter ebenso dieser Prozedur unterworfen ist und ist zur Untätigkeit verurteilt.

 

Weiter steht der Neubau der meisten durch Israel zerbombten Gefängnisse an. Doch ihre Benutzung wird nur dann Sinn machen, wenn sie unter der absoluten Autorität der palästinensischen Autonomie stehen und diese von israelischem Militär weder vom Boden noch aus der Luft angetastet werden.  Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nämlich gezeigt, dass die israelische Armee und Polizei in palästinensischen Gefängnissen „gesammelte“ Gefangene leicht neu verhaften und in israelische Gefängnisse abtransportieren konnte, bzw. Gefängnisse direkt bombardiert hat (Beispiel Jericho) – ähnlich den gezielten Ermordungen vermeintlicher Terroristen.

 

Folge: Um also einer palästinensischen Polizei die Ausübung ihrer Arbeit überhaupt zu ermöglichen und ihr die notwendige Autorität zu geben, ist sicher – wie von der deutschen Politik beabsichtigt ­ -­ nicht nur eine gute Ausbildung erforderlich, sondern primär die Schaffung von unaufgebbaren und selbstverständlichen  Rahmenbedingungen: und das ist in erster Linie die Beendigung der israelischen Besatzung.

 

 

In diesem Zusammenhang ein ähnliches Feld: In Jenin soll mit deutscher Finanzhilfe ein Industriepark gebaut werden. Aussenminister Steinmeier hat am 2.6.2008 die dorthin führende neu gebaute Strasse eingeweiht. Die Unterstützung dafür ist dankenswert. Aber:

der beste von Deutschland und der EU finanzierte Industriepark macht wenig Sinn, wenn nicht schon jetzt von Israel Garantien dafür gegeben werden, dass die vielleicht einmal dort gefertigten Produkte auch über den ein paar hundert Meter entfernten Checkpoint herauskommen. Ein auf Israels „Good Will“ aufbauendes Unternehmen bekommt wohl kaum eine Chance für seine Existenz. 

S. V. 24.6.2008

 

Sonderbericht von OCHA  (UN-Office of the Coordination of Humanitarian Affairs) Mai 2008  : Hauszerstörungen wegen fehlender Baugenehmigungen und  Vertreibung aus Zone C

 

Zusammenfassung: bis dato haben mehr als 3000 Häuser, die Palästinensern  in der Westbank gehören, eine anhängige Abrissorder,  die ohne vorherige Warnung sofort durchgeführt werden kann . Mindestens zehn kleine Dorfgemeinschaften innerhalb der Westbank sind gefährdet, auf Grund der großen Anzahl von Abrissordern fast vollkommen vertrieben zu werden.

 

Während des 1. Vierteljahres von 2008 zerstörten die israelischen Behörden 124 Häuser, da es für sie keine Baugenehmigungen gab. Das ist mehr als die  volle Anzahl von Hauszerstörungen, die während des Jahres 2007 ausgeführt wurden ( 107) . 61 der zerstörten Bauten waren Wohnungen. Dies führte zur Vertreibung von 435 Palästinensern, davon  mindestens 135 Kinder.

Kinder sind durch die Hauszerstörungen und die folgende Vertreibung ihrer Familien am meisten betroffen. Nach einer jüngsten Untersuchung werden die Kinder von ihren Eltern getrennt und ihre Erziehung und Ausbildung, Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu sauberem Wasser sind im Anschluss an eine Hauszerstörung  nicht mehr gewährleistet.

 

Seit Beginn der Besatzung  1967 sind palästinensische Gebäude ohne Baugenehmigung von israelischen Behörden zerstört worden. Doch nach der nach den Osloabkommen vereinbarten  Einteilung der besetzten Gebiete in verschiedene Zuständigkeitsbereiche ( Zone A,B und C)  wurden solche Abrisse vor allem auf die Zone C begrenzt, die ca. 62% des Westbankgebietes umfasst. Der Abriss wird von der IDF ausgeführt, auch während militärischer Operationen, einschließlich Verhaftungen und besonders  in der Nähe des Mauerverlaufs.

 

Mehr als 400 palästinensische Dörfer und Städte (ausgenommen Ost-Jerusalem) haben wenigstens Teile ihrer bebauten Fläche in Zone C. Die Anzahl  der Palästinenser, die in diesem Gebiet leben, wird auf 228 000 geschätzt. Unter ihnen wohnen etwa 44 000 in 130 Gemeinden, derer bebaute Fläche  größtenteils zur Zone C gehört.

 

Über 94%  der Anträge für Baugenehmigungen in der Zone C, die von Palästinensern  den israelischen Behörden zwischen Januar 2000 und September 2007 vorgelegt wurden, wurden abgelehnt. Während dieser Zeit wurden 5000 Abrissbefehle gegeben und über 1500 palästinensische Gebäude  zerstört.

Nachdem es aussichtslos ist, Baugenehmigungen zu erhalten, stellen viele Palästinenser keine Anträge mehr für Baugenehmigungen und bauen stattdessen nach ihren Bedürfnissen – trotz der ständigen Gefahr, Abrissorder zu erhalten.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

Sagt  nicht, ihr hättet es nicht gewusst ( 110) von  Amos Gvirtz

Ein Tag vor dem  Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro (DCL). (Etzion)

 

98 Palästinenser kamen an diesem Morgen (18.Mai 2008) am DCL an. Einige warten schon seit halb sechs. Um  halb eins mittags waren nur 23 abgefertigt worden. Wer bis Ende der Bürozeiten nicht dran gekommen war, wird nach Hause geschickt und muss am nächsten Morgen noch einmal versuchen d.h. er muss sich von neuem in einer  Schlange anstellen.

Ein Zahntechniker kam letzte Woche, um seinen Passierschein für Israel verlängern zu lassen. der militärische Angestellte bat ihn, mit mehr Unterlagen wieder zu kommen. Aber der Angestellte kann kein Arabisch, und der Zahntechniker spricht kein Hebräisch und hatte ihn also nicht verstanden. Er war also heute zurückgekommen, stand wieder in der Schlange und hoffte, dass ihm der Angestellte diesmal auf arabisch erklären könne, was er noch bräuchte.

 

Drei Leute waren gekommen, weil sie wegen einer Untersuchung eine Vorladung vom  Allgemeinen Staatssicherheitsdienst erhalten hatten. Einer , ein Arzt, der eine medizinische Organisation leitet, war vorgeladen worden, um am letzten  Donnerstag zu erscheinen. Er war zum bestimmten Zeitpunkt da, wartete  den ganzen Tag bis 3 Uhr  in der Schlange , dann wurde ihm gesagt, er solle am Sonntag wieder kommen. Heute wartete er seit dem Morgen und es wird ihm klar, dass er auch heute nicht drankommt und dass  er am Tag noch  einen ganzen Arbeitstag vergeuden muss.

Zwei andere Palästinenser erzählen uns, dass es nun das dritte Mal sei, dass sie wegen einer Untersuchung zu einem bestimmten Zeitpunkt herkommen, aber jedes Mal nach Hause geschickt werden, obwohl sie gekommen waren. Sie haben alle  davor Angst, dass wenn sie nicht kommen, sie nachts „Besuch“ bekommen, um dann zu einem Verhör abgeholt zu werden. 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Rassismus bei einer Konferenz
Presseerklärung von Gush Shalom, 13.5.08

 

In einem Brief an den Staatsanwalt Menny Mazuz ruft Gush Shalom zu einer Ermittlung  gegen die Siedler-Rabbiner Zalman Melamed, Dov Lior und Yisrael Damet auf, um sie wegen rassistischer Hetze anzuklagen.

Die drei Rabbiner sprachen neulich bei einer Konferenz der extremen Rechten in der Stadt Ramleh. Das ausdrückliche Ziel der Konferenz war: Eine Diskussion über die geeignete Haltung gegenüber der arabischen Minderheit und zwar vom jüdisch-religiösen Standpunkt aus.

Rabbiner Lior aus der Siedlung Kiryat Arbar sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, den 6-Tage-Krieg nicht dazu zu benutzen, das Land vollständig von seinen ausländischen ( d.h. arabischen) Bewohnern zu befreien und dass dieser Fehler durch ein intensives Regierungsprogramm korrigiert werden müsse, das zum Ziel hat, die Palästinenser in arabische Länder „umzusiedeln“.

 

Rabbiner Zalman Melamed aus der Siedlung Bet El sagte, dass die biblischen Schriften, hinsichtlich „der Fremden unter euch“ wo bei die Juden besonders ermahnt werden, sie mit Achtung und Toleranz zu behandeln, in unserer Zeit keine Gültigkeit hat mehr hat. In unserer Zeit sollte die Präsenz von Arabern und anderen Nichtjuden im Lande eher gar nicht toleriert werden. Indem er sich selbst auf den Ramban ( Maimonides), den großen mittelalterlichen Weisen beruft: „ es sollte ihm nicht einmal erlaubt werden, das Land zu durchqueren, wegen des mögliche negativen Einflusses; ganz sicher sollten sie nicht im Lande wohnen

 

Rabbiner Yisrael Samet von Hagarin Ha Torani, einer nationalistisch religiösen Gruppe in Ramleh sagte, es sei die wichtigste Aufgabe für religiöse Leute, die in gemischten Städten leben, arabischer Gewalt aus dem Weg zu gehen, die es ja nicht immer gibt. Man sollte aber verhindern, dass arabische und jüdische Kinder, die im selben Stadtteil leben, mit einander spielen.“

 

Wenn es jemals einen klaren und offensichtlichen Fall gegeben hat,  der die Anwendung des Gesetzes gegen rassistische Hetze nötig macht, das vor mehr als 10 Jahren in Kraft trat, dann ist es diese, schreibt Gush Shalom an Staatsanwalt Mazus und bemerkt dass Rab. Lior und Rab Melamed unter den Westbanksiedlern wohl bekannt und sehr geachtet werden und dass diese Worte unter den Siedlern großen Einfluss haben und eine Siedler dazu veranlassen könnten, Gewalt gegen die Palästinenser anzuwenden und dass Rab Samet absichtlich die Stadt Ramleh als Wohnort gewählt habe, um einer militanten und gut organisierten, national religiösen Gruppe vorzustehen, mit der unverhohlenen Absicht, die Spannungen zwischen seiner jüdischen und arabischen Bevölkerung zu verschärfen  und jede Chance für eine Koexistenz zwischen den beiden Gemeinschaften zu unterbinden.

 

Der Gush Shalom-Brief ersucht auch den Staatsanwalt die Komemiut-Bewegung (nationale Aufrichtigkeit) in die Ermittlungen mit einzubeziehen. Sie ist ein Teil der Nationalen Unions-partei in der Knesset, die die Versammlung in Ramleh organisierten, bei der die drei Rabbiner sprachen.

Kontakt Adam Keller

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon sind  systematischer Diskriminierung ausgesetzt.
Der folgende Brief kam von einem Leser  ( RM)  der World Socialist Web Site

 

Ich bin seit meiner Geburt ein Flüchtling. Ich bin Zeuge  von allen möglichen Arten von Beeinträchtigungen  meines Volkes geworden, das unfreiwillig im Libanon lebt. Manche habe ich auch selbst erlebt. Ich möchte besonders die  Beeinträchtigungen betonen, unter denen palästinensische Flüchtlinge bei der Arbeit und  der medizinischen Versorgung leiden.

Palästinensern ist es auf vielen Gebieten nicht erlaubt, zu arbeiten und falls es doch einmal dazu kommt , dann wird solch ein Schritt nach  den im Libanon geltenden Gesetzen  als illegal angesehen. Das heißt, dass  uns nicht erlaubt ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, auch nicht in Instituten wie Schulen, Krankenhäuser und Häfen ,die von der Regierung betrieben werden. Deswegen müssen wir  auf den privaten Sektor ausweichen, besonders auf die Landwirtschaft, wo es Diskriminierung beim Lohn gibt, der uns und unsern libanesischen Kollegen gezahlt wird.

Darüber hinaus gibt es bei solchen Jobs keine Versicherung und  keine Krankenkasse. Kaum einer kann die richtigen Medikamente für die Krankheiten finden, an denen er leidet. Manchmal werden die selben Medikamente für alle Krankheitsfälle verschrieben.; und paradoxerweise werden medizinische Untersuchungen nur mit den Augen  und mit einigem Abstand vorgenommen.

Normalerweise findet  dann eine Tragödie statt, wenn ein Palästinenser Pflege benötigt oder Intensivbehandlung oder lang währende Behandlung. Die öffentlichen Krankenhäuser im Libanon nehmen keine Palästinenser auf. Der Nationale Sicherheitsfond gewährt den Palästinensern nicht, dass sie in seine Listen eingetragen werden, um medizinische Versorgung in privaten Krankenhäusern zu erhalten. Diese sind sehr teuer, sodass sich nicht einmal die Mehrheit der Libanesen  solch eine Behandlung leisten kann. Wie kann dann ein Flüchtling davon träumen, in einer von ihnen behandelt zu werden?

 

Aus den selben Gründen erhalten auch palästinensische Arbeiter keine Pension oder Abschlagszahlungen am Ende ihrer Arbeit in einer Institution oder Firma oder  im Falle einer zeitweiligen Aussetzung oder der Beendigung der Beschäftigung. Außerdem ist es ihnen verboten, sich irgend einem Verband, Verein oder  einer Gilde  anzuschließen. Darüber hinaus genießen sie keinerlei Erhöhung  des Gehaltes oder verbesserte Arbeitbedingungen, selbst wenn es durch die Regierung  durch ein Gesetz bestimmt wurde. So sind sie allen möglichen Arten sozialer Bedrohungen ausgesetzt, wie steigenden Preisen, besonders in den letzten Monaten, was Gas, Lebensmittel, Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge betreffen.

Ich gehe hier auf ein besonderes Thema noch näher ein: ein sehr diskriminierendes und ungerechtes Gesetz ist vor mehr als zehn Jahren in Kraft gesetzt worden, das Palästinensern das Recht nimmt, irgendetwas  an Land oder Besitz  sein eigen zu nennen, einschließlich eines Hauses, einer Wohnung oder eines Feldes. Dieses Gesetz macht die Palästinenser zur Beute von Grundbesitzern, weil der Preis von Hausmieten im Libanon schnell steigt und die wirtschaftliche Not, an der Palästinenser leiden, nur noch  schwerer macht. Selbst wenn ein Palästinenser stirbt, können seine Töchter oder Söhne nicht sein Haus erben. Es kann auch keiner einen früher registrierten Besitz seinen Nachkommen vermachen. Dieses Gesetz stellt möglicherweise den Höhepunkt systematischer Diskriminierung gegen die Palästinenser im Libanon dar, obgleich ich nicht weiß, ob ich wirklich die Schwere der Not und den Schmerz richtig einordnen kann, an dem wir leiden. Jedenfalls ist die Liste all der Beispiele der Diskriminierung lang, die direkt das Leben und die Würde eines jeden im Libanon lebenden Palästinensers berührt.   (R.M.)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 


Al-Nakba – Die Katastrophe" - Auftaktveranstaltung des Komitees „Nakba 60"


Das NAKBA 60 – Komitee, ein Zusammenschluss aus allen palästinensischen Gemeinden, verschiedenen Vereinen und Organisationen in der Bundesrepublik, erhebt seine Stimme für das palästinensische Volk und seine Rechte auf Rückkehr, Selbstbestimmung und Errichtung seines unabhängigen Staates Palästina – gegen Vergessen, Verdrängung und unilaterale, falsche Informationspolitik.

Der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin am 17.Mai folgend bis Ende des Jahres in vielen deutschen Großstädten Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte.

Programm der Auftaktveranstaltung:

16:00 Uhr; Einlass

17:00 Uhr; Grußwort des Nakba 60 – Komitees

17:15 Uhr; Ansprache des Generaldelegierten
Palästinas in Deutschland

17:40 Uhr; Ansprache des Rates der in der
Bundesrepublik Deutschland
akkreditierten arabischen Botschafter

18:00 Uhr; Ansprache einer deutschen
Persönlichkeit

18:45 Uhr; Ansprache einer palästinensischen
Persönlichkeit

19:10 Uhr; Emotionale Rettung – ein Film von
Helene Waldmann

19:30 Uhr; Performance des Tanzensembles
„El-Fonoun" aus Ramallah

Pause

Fortsetzung der Performance des
Tanzensembles "El-Fonoun"


21:00 Uhr; Ende

Der Eintritt beträgt 5 Euro, inklusive einer Überraschung.
Veranstaltungsdaten:
17. Mai 2008
Veranstaltungsort:
Veranstaltungssaal der Urania
An der Urania 17
10787 Berlin
Weitere Infos:
Nakba 60 - Komitee

--
K..Muhaisen #.

Kampagne „Gaza muss leben” - Newsletter, 14. Mai 2008

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

zu unserem größten Bedauern mussten wir feststellen, dass die Blockade gegen den Gazastreifen auch auf österreichischem Boden stattfindet. Offenbar soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die österreichische Öffentlichkeit vom Leid der Bevölkerung im Gazastreifen erfährt.
 

 Wie Sie wissen, sollte die Veranstaltung „Gaza muss leben“ am 17. Mai im Albert-Schweitzer-Haus in Wien stattfinden, um die österreichische Öffentlichkeit über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu informieren und Möglichkeiten der Hilfe zu erörtern. Vor wenigen Tagen wurde der Vertrag über die Saalmiete von der Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses gekündigt. Dieser Schritt kommt vollkommen unvermittelt nach einer produktiv verlaufenden Diskussion mit der Geschäftsführung. Diese hatte uns noch vor wenigen Tagen zugesichert, dass einer erfolgreichen Abhaltung der Veranstaltung nun nichts mehr im Wege stünde. 

 Trotz mehrmaligen Nachfragens wurden uns die Gründe für die Kündigung nicht genannt. Die Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses deutete jedoch an, dass Druck von außen durch die Israelitische Kultusgemeinde und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sie zu diesem Schritt bewogen hat.

 

Die Entscheidung des Albert-Schweitzer-Hauses widerspricht nicht nur den Prinzipien des interkulturellen Dialogs und der Verständigung, sondern auch den Grundsätzen der Meinungsfreiheit. Und sie bekräftigt die Absperrung und Aushungerung des Gazastreifens, indem sie verhindert, dass hier in Österreich über die Blockade und ihre Folgen gesprochen wird.

 

Mit großem Bedauern und tiefer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung des Albert-Schweitzer-Hauses zur Kenntnis. Sie wird uns allerdings nicht davon abhalten, die Menschen im Gazastreifen zu unterstützen.

 

 

Die Veranstaltung wird, wie angekündigt, am Samstag den 17. Mai stattfinden. Der neue Veranstaltungsort ist der Grosse Saal der Arbeiterkammer in Wien 4., Theresianumgasse 16-18. Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr.

 

Helfen Sie uns, die Blockade zu durchbrechen – auch hier in Österreich. Schreiben Sie Protestbriefe an die Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses. Im Anhang finden Sie einen Modellbrief, der beliebig verändert werden kann. Schreiben sind an die folgende Adresse zu richten:

 m.lederer@diakoniewerk.at

Frau Mag. Magdalena Lederer

Geschäftsführung

Albert-Schweitzer-Haus
Schwarzspanierstr. 13
1090 Wien

 T + 43 / 1 / 408 34 09-21
F + 43 / 1 / 408 34 09-15
 

Albert-Schweitzer-Haus kündigt Veranstaltung | Gaza muss leben >>>

Wir können nicht feiern

 Rund um die Welt gibt es Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung Israels.

Aber dieses Jahr  sind es auch 60 Jahre, dass 750 000 Palästinenser  brutal  aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sie nennen es Nakbah, Katastrophe. Auf Grund dieser Geschichte und dem  schlimmer werdenden Konflikt in der Region, glauben wir, dass es keine Gründe zum Feiern gibt.

 
Wir können nicht feiern,

Weil Israel die Bevölkerung vom Gazastreifen aushungert und bombardiert.

 

Wir können nicht feiern,

Weil Israel seine Apartheidmauer weiterbaut.

 

 

Wir können nicht feiern,

Weil Israel Siedlungen  und Straßen nur für Juden

Auf gestohlenem palästinensischen Land baut.

 

 

Wir können nicht feiern,

Weil Israel auch weiterhin die UN-Resolution verletzt

Und den Palästinensern verbietet, in ihre Heimat zurück zu kehren.

 

 

Wir können nicht feiern,

Während die Politik der israelischen Führer

Einen Konflikt anheizt,

der unschuldiges Leben auf beiden Seiten kostet.

 

 Wir können und wollen  mit unseren Bemühungen fortfahren, die Ungerechtigkeiten zu beenden, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die UN-Resolutionen zu wahren.

Das ist der einzige Weg zum Frieden.

 

 (Kanada-Palästina Support Network, von vielen unterzeichnet auch von Jews for a just peace)

 

Hebron: Internationale Rallye, um das Waisenhaus zu retten, 10.Mai 2008  CPTnet

 

Vertreter von CPT, UNICEF, UN-Ocha, Save the Children UK, Defense the Children International,  YMCA, Relief International und andere Menschenrechtsorganisationen trafen sich am 8. Mai 2008, um den Hebroner Waisenkindern und Schülern zu helfen, die jetzt in der Angst leben, dass das israelische Militär ihre Heime und Schulen schließen wird. Die Vertreter wählten eine Kerngruppe aus palästinensischen und internationalen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) aus, um dem israelischen Angriff gegen die Islamische Charitas Gesellschaft (ICS)- Waisenhäuser und Schulen Einhalt  zu gebieten. Die Kerngruppe will auch Programme entwickeln, um die Angst der Kinder zu verringern, die ihr Leben begleitet, seitdem das israelische Militär  seine Absicht verlauten ließ, alle Einrichtungen des ICS zu schließen.

 

Seit der Veröffentlichung der Schließungs- und Enteignungsorder gegen ICS am 26. Februar 2008, hat die israelische Armee sein zentrales Warenhaus geplündert, die Schulbusse weggenommen, auch Kleidung und Nahrungsmittel, Schreibwaren, Ausrüstungen und andere Vorräte, die für die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien bestimmt waren.

Soldaten schweißten die Tore des fast fertigen al-Huda-Mädchen-Schulgebäudes (2 000 000$)  zu, überfielen und plünderten Bäckereien, die das Waisenhaus mit Brot versorgen. Am 1. April  überfielen sie auch den Näh-Workshop im Mädchenwaisenhaus und fuhren die Näh- und anderen Maschinen, fertige Kleidung und Büroeinrichtung  weg und warfen sie auf die Müllhalde.

Auf ein Berufungsschreiben des Anwalts, Jawad Boulos von ICS,  sagte ein israelischer General  bezüglich der Schulen, Waisenhäuser und Kindergärten: wenn man in diesen Einrichtungen weiterarbeiten würde, würde er sich das Recht nehmen, die nötigen Maßnahmen zu treffen.“

 

 

Aufgabe der CPT (Christian Peacemaker team): Was würde geschehen, wenn Christen sich derart mit Disziplin und Opfer für gewaltfreie Friedensarbeit engagieren würden, wie sich Armeen  im Krieg einsetzen ? Das christliche Friedensmacherteam  versucht, die ganze Kirche in organisierten, gewaltfreien Alternativen zum Krieg anzuwerben und  setzt Teams von trainierten Friedensmachern in Regionen mit äußerst gefährlichen Konflikten ein.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Ankündigung eines Konzerts im März dieses Jahres sind wir darauf gestoßen, daß offensichtlich sämtliche Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages das Projekt des Baden-Württemberg-Waldes im israelischen Negev unterstützen.

Dies hat uns erschreckt, denn dieses angebliche Umwelt-Projekt gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Enteignung und Verdrängung der dort seit Jahrhunderten lebenden palästinensischen Bevölkerung vom
israelischen Staat durchgesetzt werden soll. Die Angelegenheit ist besonders brisant, da die dortige palästinensische Bevölkerung nochmals verstärkt Schikanen ausgesetzt wurde, nachdem Ariel Scharon Ministerpräsident wurde und dort schwerpunktmäßig Siedlungspolitik betrieb. Sein Nachfolger Ehud Olmert setzt Scharons Siedlungspolitik im Negev mit unverminderter Härte fort.

Wir gehen davon aus, dass die baden-württembergischen Abgeordneten von den Menschenrechtsverstößen der israelischen Regierung nichts wissen und meinen, daß es sich tatsächlich um eine ökologische Maßnahme handelt.

Daher haben wir in dem beiliegenden offenen Brief ausführlich den Zusammenhang zwischen dem Projekt des Baden-Württemberg-Waldes und der Verdrängung und Enteignung der Palästinenser im Negev geschildert. Wir hoffen, daß die baden-württembergischen Abgeordneten sich genauer über die wirklichen Verhältnisse im Negev informieren und ihre Unterstützung aufgeben.

Diesen Brief haben wir an alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags und den Landtags-Präsidenten Peter Straub geschickt.

Wir möchten Sie bitten, unser Anliegen zu unterstützen und Anfragen an die Landtags-Fraktionen zum Projekt und den damit verbundenen Menschenrechtsproblemen zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen,


Manuela Kunkel,  Palästinakomittee Stuttgart, 
Flüchtlingskinder im Libanon e. V. (Sieger bei "Echt gut! - Ehrenamt in
Baden-Württemberg, Kategorie "Soziales Leben" im Jahr 2007),
Arbeitskreis Palästina Tübingen, Verein arabischer Studenten und
Akademiker Tübingen, Arabischer Kulturclub e. V., Palästinensische
Gemeinde Deutschland e. V., Palästinensische Gemeinde in Stuttgart e.
V., AK Nahost Pax Christi Diöezese Rottenburg-Stuttgart       

 

Pressemitteilung
Hebroner Waisenhaus- Pressekonferenz, 8. April 2008

 

Das Volkskomitee für die Unterstützung des Waisenhauses war Gastgeber für eine Pressekonferenz im Hebroner Mädchenwaisenhaus mit fast 70 Besuchern, einschließlich unabhängiger Medien, Internationalen und Geistlichen. Das israelische Militär hatte Order gegeben, die Waisenhäuser und Schulen, die von der  islamischen Charitas geführt werden, zum 7. April zu schließen.

Der Anwalt, der diese islamische Gesellschaft vertrat, sprach von einer unschätzbaren Arbeit, die 2500 Kindern, davon 240 Waisenkindern zugute kommt. Sie hilft außerdem 4000 Schülern und 5000 armen Familien, unterhält eine Molkerei und zwei Bäckereien, ein Kaufhaus und vier kleine Läden, die den Schulen und den Waisenhäuser im Raum Hebron dienen. Das Kaufhaus, die Bäckereien und Ladenfront wurden am 6. März 2008  überfallen. Das israelische Militär konfiszierte Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen, Kühlschränke und 2 Busse im Wert von 300 000 Dollar.

Der Anwalt sprach auch davon, wie  über die Spendengelder, die die Waisenhäuser und Schulen unterstützen, genauestens berichtet wird und durch beglaubigte  Wirtschaftsprüfer belegt und von der palästinensischen Behörde überwacht werde. Die Kassenbücher sind offen und können auch von der israelischen Regierung eingesehen werden. 20 % der Spenden kommen von der lokalen Hebroner Gemeinde. Die andern 80 % kommen aus Europa und den USA und Ländern des Nahen Ostens. Die islamische Charitas wird von den Bewohnern des Ortes, von NGOs und andern angesehenen Organisationen wie der katholischen Charitas  geachtet.

 

Während der Konferenz sprach Rabbiner Arik Ascherman, von den Rabbinern für Menschenrechten, über Telefon und sagte, dass nach jüdischem Gesetz  Beweise und Zeugen vor Gericht gebracht werden müssen.  Selbst im Namen der Sicherheit ist diese Schließung nicht gerechtfertigt, da die islamische Charitas kein menschliches Leben gefährdet hat.

Mitglieder von CPT und andere Internationale schliefen im Waisenhaus, um einen möglichen Überfall durch das israelische Militär zu begleiten und zu dokumentieren. Um Mitternacht des 7. April jedoch hat der Anwalt für das israelische Militär um einen Zeitaufschub gebeten, damit der Gerichtshof  eine volle Rechtfertigung für die Schließung der Schulen und Waisenhäuser vorbereiten und vorlegen kann.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Hebron : Überfall auf  den  Näh-Workshop des Mädchenwaisenhauses am 30.4.08
Paul Rehm CPT, 30.4.2008 über ISM-Germany erhalten

 

Hebron: Um 1 Uhr  nachts des 30. April überfiel das israelische Militär das Mädchenwaisenhaus in der Nähe  der Kreuzung Salaam- und Al Adel –Straße. Es handelte nach Befehlen, die Generalmajor Shemni herausgegeben hat: die Soldaten plünderten im Workshop alle Näh- und Verarbeitungsmaschinen, die Büroeinrichtung, Stoffrollen, fertige Kleidung und Lieferungen. CPT-Mitglieder dokumentierten ( geheim)  mit Fotos und Video. Etwa 40 israelische Soldaten  räumten den Workshop leer und füllten damit zwei  40ft-LKWs. Der geschätzte Wert des Materials liegt bei etwa 45 000 US $. Der Preis bezüglich der Furcht und des Terrors, den die kleinen Mädchen  durchmachten, die über dem Laden leben, liegt viel höher.

 

Mitglieder des Christian Peacemaker Teams (CPT) und andere Internationale aus Belgien, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Holland, Schottland und den USA haben mit im Waisenhaus geschlafen. Sie sorgten sich um die Kinder, die  Angst hatten, vom Militär aus dem Haus gejagt zu werden, das sie ihre Heimat nennen. Ihre Hoffnung war, dass ihre Gegenwart in der letzten Nacht einem Armeeüberfall auf den Laden vorbeugen konnten. Sie hofften vergeblich. CPT-Mitglied  Art Arbour verwarf diese letzten Aktionen durch die israelische Armee in seiner Kampagne, das Waisenhaus zu schließen. Wie können erwachsene Männer dies kleinen Kindern antun?“ CPT-Mitglieder dokumentierten dies mit Fotos, wie 40 israelische Soldaten den Workshop plünderten.

Erklärungen für Unterstützungen für die Waisenkinder sind vom früheren Präsidenten Jimmy Carter, von der EU-Vize-Präsidentin Luisa Morgantini und von Vertretern von vielen internationalen Organisationen gekommen, die sich um das Schicksal der Waisenkinder in Hebron Sorgen machen. Bitte, schließt euch ihnen an, um die Waisen zu unterstützen.

 

Schwierige Liebe zu Israel
Henry Siegman, 17.4.08, The Nation

 

Wir haben nun die Bestätigung, dass Tony Blair, Botschafter für das Nahostquartett (UN, die EU, Russland und die USA) und die deutsche Bundeskanzlerin  Angela Merkel beabsichtigen, noch eine Friedenskonferenz - diesmal in Berlin - im Juni organisieren wollen. Es ist kaum zu glauben, dass nach einer so langen Reihe von fehlgeschlagenen Friedensinitiativen, die bis zur Madrider Konferenz 1991 zurückgehen, Diplomaten diese Fehlschläge immer  wieder aufbereiten, ohne  anscheinend eine Ahnung zu haben, warum der israelisch-palästinensische Konflikt heute sogar noch hoffnungsloser ist als  damals, als  man mit diesen Friedensübungen begann.

 

Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, den historisch längsten Konflikt zu lösen, obwohl sie weiß, wo das Problem liegt, aber nicht den Mut hat, die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln. Das ist ein Skandal. Die Friedenskonferenz wird an derselben Feigheit leiden, die alle früheren Bemühungen „auszeichneten“. Sie wird sich mit allem befassen, nur nicht mit dem wesentlichen Problem, das wieder  in die Sackgasse führen wird. Es ist das Problem, dem auch alle Sünden der Palästinenser zuzuschreiben sind – und es sind eine Menge, einschließlich unfähiger und korrupter Führung, verfehlter Aufbau von Institutionen und mörderische Gewalt von Widerstandgruppen – es gibt keine Aussicht auf einen lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat,  im wesentlichen deshalb, weil Israels verschiedene Regierungen ab 1967 bis heute nie die Absicht hatten, solch einen Staat entstehen zu lassen.

Spendenaufruf für Herz-OP: Mohamed Jamil Zadran
Christoph R. Hörstel

 

Es gibt im Leben einen Moment, in dem man sich entschließt, das Ungewöhnliche zu versuchen, damit die Dinge sich verändern: endlich in die richtige Richtung.

 

Ich möchte mit Ihrer/Eurer Hilfe versuchen, Jamil zu helfen, weil er seit 15 Jahren zusammen mit mir für den Frieden in der Region arbeitet. Das wird 7.000 Euro kosten. Wenn ich das Geld hätte, oder auch nur einen Teil davon, hätte ich es einfach gezahlt. Doch mein Budget und das meiner Familie (Frau und zwei Kinder im Alter drei Jahren und 10 Monaten) wird zu mindestens einem Drittel bereits aus Spenden getragen, da ist alles knapp.

 

Während der sowjetischen Besetzung hat er im Widerstand mitgekämpft und wurde ein lokaler Kommandeur.

Er ist inzwischen für 80 Familienmitglieder verantwortlich, die direkt von seiner Arbeit abhängen. Diese Verantwortung hat ihn nicht daran gehindert, auch dann weiter mit mir zu arbeiten, als er aus seinem Umfeld dafür heftige Kritik bekam und sich Verdächtigungen aussetzte. Da haben wir etwas gemeinsam: Auch ich habe hier in Deutschland bei meiner Arbeit kräftig Gegenwind bekommen. Mit mächtigen Gegnern kennen wir uns aus: Ich glaube, Jamil und ich sind auf dem richtigen Weg – und unsere Gegner werden vor der Geschichte scheitern.

Jamil ist ein typischer Paschtune, von mittelgroßer kräftiger Gestalt. Er ist stets liebenswürdig, höflich und gut gelaunt – dabei sehr fromm, wie viele seiner Landsleute. Er hat einen großen Freundeskreis, leider keine wohlhabenden Leute. Sein Gewissen als Afghane, Paschtune und Muslim hat er trotzdem nie verkauft.

 

Ich lernte Jamil 1985 kennen, als pakistanische Grenzwachen mich irrtümlich für einen Sowjetspion gehalten und festgenommen hatten. Jamil klärte den Irrtum auf, holte mich aus dem Knast und half mir weiter.

 

Nach Kriegsende, 1990, klopfte es plötzlich an seiner Haustür und ein Unbekannter schoss ihm mit einer Kalaschnikov sieben Kugeln in den Körper. Jamil wurde sofort operiert, doch gab es Komplikationen. Zu dieser Zeit war ich ARD-Nachrichtenmoderator in Dresden. Ich besorgte ihm eine kostenlose Operation und Behandlung, das ging damals noch. Aus der Behandlungszeit stammt das erste Foto von Jamil. Das zweite stammt von 2005. Im Jahr darauf leitete er die erste Rohfassung meines heute „Disengagement Plan“ genannten Friedensvorschlags an den Widerständler Hekmatyar weiter und faxte mir Ende November 2006 die Antwort. Jamil hat noch viel mehr für die gut Sache getan. Aus Sicherheitsgründen kann das hier nicht mitgeteilt werden, da bitte ich um Ihr Verständnis.

 

Man sieht bereits auf dem Foto, dass es Jamil schon damals nicht mehr gut ging, der Stress hat ihn krank gemacht: Diabetes, Gallen- und Nierensteine, Herzprobleme. Jamil muss sofort einen Bypass bekommen, sagen die Ärzte.

Eigentlich wollte er nach Dubai und Geld verdienen. Aber ich bat ihn, in Pakistan zu bleiben und mit mir dafür sorgen zu helfen, dass die deutsche und andere westliche Regierungen mit dem Widerstand in Afghanistan in Kontakt kommen können. Das hat er getan.

 

Staatsekretär Gernot Erler im Auswärtigen Amt hat Hilfe für Jamil verweigert, obwohl sich nicht „nur“ Bundestagsabgeordnete bei ihm für Jamil eingesetzt hatten.

 

Jamil ist mein Bruder geworden. Unsere Schicksale sind unauflösbar verbunden. Gemeinsam wollen wir, dass Ruhe und Frieden am Hindukusch einkehren, ohne dass Afghanistan Freiheit und Unabhängigkeit verliert, auf die diese Menschen das gleiche Recht haben wie wir.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Art Solidarität ist, die die Welt zumindest ein klein wenig zum Guten verändern kann. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Spende.

 

Der für Frieden und Entwicklungshilfe vielfach engagierte Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhold Hemker hat freundlicherweise den Kontakt zur „Aktion Humane Welt“ hergestellt, die er mit begründen half. Deren Vorsitzender, Falk Toczkowski, hat mir gestern sofort, noch am gleichen Tage, die Mitarbeit seiner Organisation zugesichert, dafür sei ihm und seinen Mitstreitern hier nochmals herzlich gedankt.

 

Wenn Sie auf Ihrem Überweisungsträger im Feld „Verwendungszweck“ eintragen:

 

„Hilfe Afghanistan / Herzoperation“

 

steht Ihr Geld zu 100% für Jamils Operationskosten zur Verfügung.

Textfeld: Diese Spende ist steuerlich abzugsfähig. Wenn Sie eine entsprechende Bescheinigung wünschen, tragen Sie bitte unbedingt Ihren Namen und Ihre vollständige Adresse sauber lesbar ebenfalls in den Verwendungszweck ein.

 

Dies ist die Kontoverbindung:
Konto:        79009001
BLZ:            40163720
Volksbank Nordmünsterland

  

Jamil ist sehr gefasst. „Mein ganzes Leben gehört Allah“, sagte er mir am Telefon. Wir sollten ihn nicht enttäuschen, denn das ist sein Volk vom Westen gewohnt. Bitte helfen Sie mit, ihm und seinem politischen Umfeld zu zeigen, dass Friedensarbeit belohnt wird.

 

Vielen Dank.
Ihr
Christoph R. Hörstel

 PS: Ich werde Sie über die weiteren Fortschritte wie gewohnt unterrichtet halten.

Pressemitteilung
Hebroner Waisenhaus- Pressekonferenz, 8. April 2008

 

Das Volkskomitee für die Unterstützung des Waisenhauses war Gastgeber für eine Pressekonferenz im Hebroner Mädchenwaisenhaus mit fast 70 Besuchern, einschließlich unabhängiger Medien, Internationalen und Geistlichen. Das israelische Militär hatte Order gegeben, die Waisenhäuser und Schulen, die von der  islamischen Charitas geführt werden, zum 7. April zu schließen.

Der Anwalt, der diese islamische Gesellschaft vertrat, sprach von einer unschätzbaren Arbeit, die 2500 Kindern, davon 240 Waisenkindern zugute kommt. Sie hilft außerdem 4000 Schülern und 5000 armen Familien, unterhält eine Molkerei und zwei Bäckereien, ein Kaufhaus und vier kleine Läden, die den Schulen und den Waisenhäuser im Raum Hebron dienen. Das Kaufhaus, die Bäckereien und Ladenfront wurden am 6. März 2008  überfallen. Das israelische Militär konfiszierte Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen, Kühlschränke und 2 Busse im Wert von 300000 Dollar.

Der Anwalt sprach auch davon, wie  über die Spendengelder, die die Waisenhäuser und Schulen unterstützen, genauestens berichtet wird und durch beglaubigte  Wirtschaftsprüfer belegt und von der palästinensischen Behörde überwacht werde. Die Kassenbücher sind offen und können auch von der israelischen Regierung eingesehen werden. 20 % der Spenden kommen von der lokalen Hebroner Gemeinde. Die andern 80 % kommen aus Europa und den USA und Ländern des Nahen Ostens. Die islamische Charitas wird von den Bewohnern des Ortes, von NGOs und andern angesehenen Organisationen wie der katholischen Charitas  geachtet.

 

Während der Konferenz sprach Rabbiner Arik Ascherman, von den Rabbinern für Menschenrechten, über Telefon und sagte, dass nach jüdischem Gesetz  Beweise und Zeugen vor Gericht gebracht werden müssen.  Selbst im Namen der Sicherheit ist diese Schließung nicht gerechtfertigt, da die islamische Charitas kein menschliches Leben gefährdet hat.

Mitglieder von CPT und andere Internationale schliefen im Waisenhaus, um einen möglichen Überfall durch das israelische Militär zu begleiten und zu dokumentieren. Um Mitternacht des 7. April jedoch hat der Anwalt für das israelische Militär um einen Zeitaufschub gebeten, damit der Gerichtshof  eine volle Rechtfertigung für die Schließung der Schulen und Waisenhäuser vorbereiten und vorlegen kann.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Israel aktiviert unbemannte Video-dirigierte Maschinengewehrstationen an der Gazagrenze.

 

Tel Aviv, Die israelische Armee hat ihre ersten unbemannten Posten entlang der Gazagrenze installiert. Offizielle Vertreter der Armee sagten, die Armee habe Maschinengewehre in unbemannten Posten entlang des Sicherheitszaunes rund um den Gazastreifen installiert. Sie sagten, der Posten schließe auch eine Tag-und Nachtkamera mit ein, um Eindringlinge und Aufständische ausfindig zu machen. „Die unbemannten Posten machen uns flexibler, um Terroristen zu stoppen, wobei verhindert wird, dass unsere Soldaten  nicht zu Zielen werden.“

 

Der Außenposten, der vom staatseigenen Rafael-Verteidigungssystem weiter entwickelt wurde, war dafür bestimmt, eine Video-Kamera zu enthalten, der über einen Kilometer weit in den Gazastreifen „hineinsehen“ kann. Die Kamera ist verbunden mit einem Befehl- und Kontrollsystem, dass menschliche Bediener alarmiert, wenn sich „Infiltratoren“ nähern, berichtet  Middle East Newsline“.

Der Alarm befähigt den Bediener in einer Kommandostelle weiter hinten, die Spur des Infiltrators ausfindig zu machen und zu entscheiden, ob geschossen werden soll. Die Kamera würde dem Maschinengewehr genau  die Richtung des Eindringlings geben und nach einem Knopfdruck des Bedieners losschießen. Die Armee hat auch ein  unbemanntes Bodenfahrzeug eingeführt, das die Gazagrenze kontrolliert. Das UGN,  als Guardium bezeichnet, könnte auch mit einem Maschinengewehr ausgerüstet werden, das von einem menschlichen Operator  in einem entfernteren C2-Zentrum bedient werden kann.

Beamte sagten, dass der neue unbemannte Posten vom Militärkommando Süd benützt wird. Im ersten Stadium wurden Geheimdienstoffiziere trainiert , das C“-Netzwerk zu bedienen, um Infiltratoren ausfindig zu machen. Im 2. Stadium  wurden den Operatoren beigebracht, mit den Maschinengewehren  aus großer Entfernung zu schießen.

 

Der erste Außenposten ist an der nördlichen Grenze zum Gazastreifen eingerichtet worden. Beamte sagten, es würden 2008  noch mehr solcher Einrichtungen als  Teil eines Pilotprojektes errichtet werden.

 

„Das  System ist nicht dafür gedacht, Soldaten  vor Ort zu ersetzen und es soll auch nicht die Notwendigkeit, Terroristen anzugreifen, ersetzen,“ sagte ein Offizier.

 

(dt. ellen Rohlfs)

Deir Yasin (auch Deir Jassin, arab. دير ياسين Dair Yāsīn bzw. im palästinensischen Dialekt Dēr Yāsīn) ist ein arabisches Dorf, heute Teil des im Nordwesten Jerusalems gelegenen Giw'at Scha'ul, in dem am 9. April 1948 ein Massaker stattfand. Die zionistischen militärischen Untergrundorganisationen Irgun Tzwai Le’umi (IZL) und Lechi (LHI) töteten 100-110 Menschen, darunter Frauen und Kinder.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden Österreich gedenkt Massaker in Deir Yassin.



Zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Massakers von über 100 Männern, Frauen und Kindern in Deir Yassin, Palästina, möchte die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)" ihre tiefe Betroffenheit an den Verbrechen jüdischer bewaffneter Einheiten ausdrücken.

Heute leiden die Palästinenser immer noch an starker Unterdrückung, ethnischen Säuberungen, Mangel an Freiheit und brutaler Besatzung durch das israelische Militär, die im Juni heurigen Jahres bereits 41 Jahre andauern.

Es ist unsere Hoffnung, daß mehr und mehr Menschen, einschließlich Juden in Israel und überall auf der Welt, gegen die militärische Besatzung auftreten, so daß - Israelis und Palästinenser -
beide Gerechtigkeit in Frieden und Sicherheit erleben können.

Wien, zum 9. April 2008
"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)"


Sonderseite: Das Deir Yassin Massaker >>>

 

Die Saat, die das Netzwerk  säte, geht auf – Morddrohungen gegen Dr. Ludwig Watzal


Die e Mail Adresse ist bekannt, der Schreiber noch nicht, er wird aber gesucht. Nicht zum ersten Mal wurden von ihm e Mails versandt:
Home Panik info_panik@yahoo.com

Anläßlich des Protest gegen die Beteiligung Henryk M. Broders am ELS-Forum in Zürich und gegen die Ausladung von Felicia Langer erhielten C. K. und ich ähnliche  Schmäh e Mails. Bei mir unterzeichnete man mit „Heil Jude“.


Dr. Ludwig Watzal wurde anscheinend auch von ihm jetzt  „bedacht“. Er veröffentlichte heute auf seiner Homepage eine ihm zugesandte Morddrohung. Ein kleiner Ausschnitt: „
Mit anderen Worten wir sind Juden aus Russland. Du hast unsere historische Heimat beleidigt, wir waren an Afghanistan - und Tschetschenienkriegen beteiligt, so dass Du für uns lediglich ein eckelhaftec Floh darstellst. Wir zerkwetschen Dich und das ist keineDohung sondern die Tatsache.Wir sind keine Politiker ud reden nicht ein Scheiss. Wit tun alles für Israel. Bald bist im Paradies mit anderen muslemischen Mördern. Kein Schalom. Verrecke.“ Vollständig ist der Text hier zu lesen.

Wenn man wahrnimmt, wie leichtfertig, böswillig dieses Netzwerk, nun unter prominenter Beteiligung auf Menschenjagd geht, sind solche Reaktionen nicht zu wundern. Das nun noch „Prominente Juden“, wie man besonders betont: „Juden protestieren bei Schäuble“ protestieren ist ihr gutes Recht. Das sie dabei den Einflüsterungen eines dubiosen Netzwerkes folgen und aus einem ehrbaren Kritiker der israelischen Regierung einen "Antisemiten" machen wollen ist mehr als verwerflich. Davon ab, ich denke, viele Juden in Deutschland distanzieren sich von diesem Artikel im Tagespiegel

Ein Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, eine Lala Süsskind sollten sich schämen, so leichtfertig, Aussagen verdrehend - Unrecht, das Unrecht ist - verschleiernd zu wollen. Sie sollten sich noch erinnern können, wie man ungerechtfertigt ihr Volk  jagte.
 

 Das alles passt „vorzüglich“ zur heutigen Meldung der Israelischen Botschaft:“ Israel und die USA haben den Boykott der für Anfang nächsten Jahres geplanten Menschenrechts- und Rassismus-Konferenz der UNO (‚Durban II’) miteinander vereinbart.“

Warum?

„Allgemeinen Einschätzungen zufolge wird die ‚Durban II’-Konferenz wie ihre Vorgängerin im Jahr 2001 zu einem antiisraelischen Festival ausarten. Damals wurde Israel der Apartheid bezichtigt, der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt“.

War das so falsch?

Ja, so kann man sich die Geschichte schreiben, wie man sie haben möchte. Hätte Hitler gesiegt, man würde wahrscheinlich auch seinen Rechtfertigungen glauben.

Möchten wir das haben??

Lernen wir es nie???

Wahrscheinlich ist diese Mordrohung für das Netzwerk wieder Anlass zu neuen Belustigungen und Jagdaktionen. Dies nach dem Motto: "Es macht ja so viel Spas Täter zu sein" (und den anderen erzählen, man sei das Opfer). Selbst ein Prof. Weisskirchen fällt darauf rein. Armes Deutschland.

E. Arendt 7.4.2008

Esther Thomsen



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

seit Ihrem Besuch in Israel werde ich die Sorge nicht los, dass Sie einen gefährlichen Kurs steuern. Zwar ist anzuerkennen, dass Sie bewegende und überzeugende Worte gefunden haben zu der bleibenden Verantwortung, die wir wegen der von Deutschen begangenen beispiellosen Verbrechen an den Juden haben, dass "die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar" ist. Aber schon bei der Beschwörung der gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Würde des Menschen ungeachtet seines Geschlechts seiner Abstammung, seines Glaubens, seiner Herkunft tauchen Zweifel daran auf, ob das auch noch Israels Werte sind angesichts des zunehmenden Rassismus in Israel und der Diskriminierung und Verachtung der Palästinenser, der 11.000 Gefangenen und der wahllosen Tötungen im Verhältnis 1 Israeli zu 40 Palästinensern. - In Ihrer Rede kommen nur die Ängste der Israelis vor und dass die Qassamraketen und Terrorangriffe der Hamas ein Verbrechen sind und aufhören müssen. "Aber" - so werfen Ihnen israelische Historiker vor - "über die wiederholten Menschenrechtsverstöße in der Westbank, über die Bombardierung von Wohngegenden im Gazastreifen oder über die Siedlungen" hätten Sie kein einziges Wort verloren. Mit mehr Ausgewogenheit hätten Sie das Leben von Israelis und Palästinensern erträglicher machen können! so Tom Segev. Ähnlich Moshe Zuckermann: mit der Realität des Nahostkonflikts habe Ihre Rede wenig zu tun gehabt. Es wäre objektiv notwendig gewesen, die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und  bei Mahmoud Abbas wenigstens einen Kurzbesuch zu machen. -

Drastischer drückte sich die wichtigste Partei Jordaniens zu Ihrer Einseitigkeit aus:

 "Frau Merkel involviert Deutschland jetzt in eine Feindschaft mit den arabischen und muslimischen Völkern". Ihre Äußerungen würden Zionisten ermutigen, "neue Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu verüben".

Auch Schweigen zum Unrecht ist gefährlich und kann leicht als Freibrief aufgefasst werden. Zum Glück hatte wenigstens das Auswärtige Amt vor der Reise in deutlichen Worten die hemmunglose Siedlungspolitik Israels kritisiert!

Die Bösewichter in der Region sind von Ihnen schnell ausgemacht: gegenüber der Zeitung Jedioth Achronot behaupteten Sie, "die extremistische Hamas ist an einem Friedensprozess nicht interessiert". Werden Sie so schlecht informiert oder glauben Sie nur, was Israel behauptet? Es gab immer wieder Friedensangebote der Hamas. - Ferner verlangen Sie, dass den Menschen im Gazastreifen deutlich gemacht werden muss, dass  ihr Elend allein die Hamas verursacht hat. Fein, jetzt sollen an dem grausamen Boykott nicht mehr Israel, USA und Europa schuld sein! Da können wir uns ja die Hände in Unschuld waschen!

Auch für die Unruhen im Libanon haben Sie schnell einen Verantwortlichen gefunden, den Sie zur Raison rufen, nämlich Syrien.

Dann sprechen Sie noch von dem besonderen Anlass zur Sorge, "den Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und das jüdische Volk".  Schon vor ihrer Reise stellten Sie Deutschlands Verpflichtung zur Verteidiung Israels heraus. In Israel sagten Sie dann im Blick auf den Iran: "Die Bedrohungen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, sind auch unsere Bedrohungen". Sie würden sich für schärfere Sanktionen einsetzen und fordern vom Iran die Umkehr der Beweislast, er soll "beweisen", dass er etwas, was er nicht hat, auch nicht will! Sie übernehmen die Auffassung Israels, dass der Iran Israel vernichten will. Als Beweis dient ein (böswillig?) falsch übersetztes Chomeini-Zitat, das angeblich die "Vernichtung Israels" fordert, in Wirklichkeit aber nur von dem "Besatzungsregime" spricht, das von den Seiten der Geschichte verschwinden müsse. Aber die Medien nehmen diese Korrektur nicht zur Kenntnis, auch nicht, dass der mächtigste Mann im Iran Chamenei wiederholt versichert hat "Der Iran wird gegen keine Nation eine Aggression begehen" und die Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen. Rühmliche Ausnahmen sind einige Texte im Internet und die SZ, die am 16.März den Artikel von Katajun Armirpur veröffentlichte:

"Ein Übersetzungsfehler macht gefährliche Weltpolitik"! -

So verständlich es ist, dass ein traumatisiertes Volk zu Vernichtungsängsten neigt, so unverantwortlich ist es von Politikern und Medien, es darin zu bestärken. Ahmadinedschad hat zwar auch andere teils dumme teils provozierende Aüßerungen getan, aber niemals, dass er Israel vernichten will. Von Bush und von Seiten der Neocons und der Israellobby wird schon länger auf einen Krieg vorbereitet, indem man von Ahmadinedschad als dem neuen Hitler spricht und vom Islamofaschismus und dass Iran hinter allen terroristischen Aktivitäten steckt und auch für die Verluste im Irak verantwortlich ist.  Es wäre fatal, wenn Sie sich leichtgläubig  ins Lager der Kriegstreiber einreihen ließen. Die israelische Parlamentspräsidentin hat Sie schon aufgefordert, "sich an die Spitze des europäischen Lagers gegen den Iran" zu stellen. Man bat Sie, Israel vor Ahmadinedschad zu "retten", dem heutigen  "Haman" (der zu Ahasverus' Zeiten die Juden töten wollte)!  Sie stellen sich in Ihrer Rede gegen eine europäische Mehrheit, die nicht im Iran, sondern in Israel die größste Bedrohung für den Frieden sieht. Auch Admiral Fallon sieht im Iran keine Gefahr für den Frieden und musste seinen Rücktritt nehmen, weil er einen Präventivkrieg gegen den Iran ablehnt. General Petraeus ist dagegen bereit, die Propagandalügen von Bush zu unterstützen, er sieht Iran als Sündenbock auch für die Raketen auf die grüne Zone. Die Kriegstrommeln gegen den Iran werden weiter gerührt.

 

Über Ostern hat US-Vizepräsident Dick Cheney die Region besucht. Er war sich mit Ehud Barak einig, dass der Iran die größste Bedrohung ist. Er versicherte, Amerika werde unerschütterlich Israels Sicherheit und das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen unterstützen und beteilige sich aktiv daran, mit den Bedrohungen fertig zu werden.- Er behauptete, Hamas wolle wie Iran und Syrien den Frieden torpedieren.  Das soll wohl davon ablenken, dass Israel das fortgesetzt tut. Nach einigen Tagen Waffenruhe -mit Hilfe von Ägypten ausgehandelt -, schickte Israel eine Undercover-Einheit nach Bethlehem und richtete 4 junge Männer regelrecht hin und einen fünften in Tulkarem. - Alle Welt mahnt den Dialog mit der Hamas an, aber Israel droht, nicht mehr mit Abbas zu sprechen, wenn im Jemen Fatah und Hamas Versöhnungsgespräche aufnehmen. Israel zerstört täglich Häuser und Bäume, verhaftet und tötet und baut weiter Siedlungen auf gestohlenem Land.

Gegen den Bericht der CIA halten Israel und Bush daran fest, dass der Iran einen 2. Holocaust plane. Warum - muss man fragen - fühlen sich dann die 25.000 im Iran lebenden Juden so wohl, dass sie auch gegen Geldversprechungen ihre Heimat dort nicht verlassen wollen ? -  Die Situation gleicht der vor dem Irakkrieg. Mit vielen Lügen und der Angst vor der irakischen (jetzt der iranischen) Atombombe soll die Zustimmung zu einem Präventivkrieg erreicht werden.

 Bitte wehren Sie sich dagegen im Interesse unseres Volkes, das keinen 3. Weltkrieg will, und im Interesse Israels, denn wer ein guter Freund sein will, muss  Israel - so sagt Uri Avnery und die Friedensbewegung - vom falschen Weg der Gewalt abbringen, der in den Untergang führt.

Man möchte Israel das Wort des Propheten Sacharia zurufen: "Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern allein durch meinen Geist geschehen, spricht der Herr" (Sacharia 4, 6) und man möchte hinzufügen: durch den Geist der Gerechtigkeit, der Liebe, der Versöhnung und des Friedens. -

Ich bitte Sie daher, Israel und den USA auf ihrem Kriegskurs nicht blindlings zu folgen. Geben Sie die gefährliche Kritiklosigkeit auf!

 

Wir sollten stolz darauf sein zu "Old Europe" zu gehören, das aus den Schrecken des Krieges und den Menschenrechtsverbrechen hoffentlich gelernt hat. Die Menschlichkeit, die aus diesen Erfahrungen erwächst, ist universal und umfasst den Menschenrechtsschutz auch der Palästinenser.

 
Es grüßt Sie freundlich
                                      Esther  Thomsen
 
Als Anhang schicke ich Ihnen die deutsche Übersetzung des Textes des Ökumenischen Rates der Kirchen "It's Time for Palestine" -
Es ist Zeit für Palästina!
 
Esther Thomsen

 

 

Es ist Zeit für Palästina

 

Es ist Zeit für Palästina.

Es ist Zeit für einen gerechten Frieden für Palästina und Israel.

 

Es ist an der Zeit, das menschliche Leben zu achten in dem Land, das heilig genannt wird.

Es ist an der Zeit, dass Heilung in den verwundeten Seelen beginnt.

Es ist an der Zeit, 60 Jahre Konflikt, Unterdrückung und Angst zu beenden.

Es ist Zeit für die Befreiung aus der Besetzung.

 

Es ist Zeit für gleiche Rechte.

Es ist an der Zeit, Diskriminierung, Segregation und Einschränkung der Freizügigkeit zu beenden.

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die Mauern und Zäune errichten, dies auf ihrem eigenen Grund und Boden tun.

Es ist an der Zeit, damit aufzuhören, Häuser der einen Gemeinschaft niederzuwalzen, während Häuser der anderen Gemeinschaft auf Land errichtet werden, das ihr nicht gehört.

Es ist Zeit, mit der Doppelmoral aufzuräumen.

 

Es wird Zeit, dass die Israelis in Sicherheit und innerhalb sicherer Grenzen leben, auf die sie sich mit ihren Nachbarn geeinigt haben.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft mit der Umsetzung von 60 Jahren UN-Resolutionen beginnt.

Es wird Zeit, dass die israelische Regierung auf die Verhandlungsangebote der arabischen Friedensinitiative eingeht.

Es wird Zeit, dass alle, die das palästinensische Volk vertreten, in die Friedensarbeit einbezogen sind.

Es wird Zeit, dass Menschen, die seit 60 Jahren Flüchtlinge sind, ihre Rechte wiedererlangen und eine Heimat finden.

Es wird Zeit, dass den Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten geholfen wird, sich in Israel niederzulassen.

Es ist Zeit für Selbstbestimmung.

 

Es ist an der Zeit, dass ausländische Besucher nach Bethlehem und in andere Städte kommen, die von der Trennmauer umzingelt sind.

Es ist an der Zeit, sich die komfortablen Siedlungen und die trostlosen Flüchtlingslager anzusehen.

Es ist an der Zeit, dass die Menschen, die seit 41 Jahren in einem besetzten Land leben, die Solidarität und Aufmerksamkeit der Welt spüren.

 

Es ist an der Zeit, die Schande der kollektiven Bestrafung beim Namen zu nennen und sie in allen ihren Ausdrucksformen zu beenden.

Es ist an der Zeit, sich gegen die Gewalt aufzulehnen, die gegen Zivilisten angewandt wird, und deren Sicherheit auf beiden Seiten zu fordern.

Es ist an der Zeit, dass beide Seiten die Gefangenen freilassen und ein faires Gerichtsverfahren für diejenigen einleiten, die zu Recht angeklagt sind.

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, in Westjordanland und in Ostjerusalem wiedervereint wird.

Es ist an der Zeit, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte respektieren.

 

Es ist Zeit für ein gemeinsames Jerusalem, das die Hauptstadt zweier Staaten und die heilige Stadt dreier Religionen ist.

Es ist an der Zeit, dass muslimische, jüdische und christliche Gemeinschaften ungehindert ihre heiligen Stätten besuchen können.

Es ist an der Zeit, dass in Palästina wie in Israel Olivenbäume blühen und gedeihen.

Es ist an der Zeit, allen die Ehre zu erweisen, die leiden und gelitten haben, auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

Es ist an der Zeit, aus früheren Fehlern zu lernen.

Es ist an der Zeit, den aufgestauten Zorn zu verstehen und seine Ursachen zu beseitigen.

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die Blut an den Händen haben, ihre Taten eingestehen.

Es ist an der Zeit, sich um Versöhnung zwischen den Gemeinschaften zu bemühen und ein zerbrochenes Land gemeinsam wieder zu heilen.

Es ist an der Zeit, als Menschen, die alle nach dem Bild Gottes geschaffen sind, in die Zukunft zu gehen.

 

Alle, die in der Lage sind, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, müssen das tun.

Alle, die das Schweigen durchbrechen können, das Unrecht umgibt, müssen das tun.

Alle, die etwas für den Frieden tun können, müssen das tun.

Für Palästina, für Israel und für eine beunruhigte Welt.

 

Es ist Zeit für den Frieden.

 

ISRAELS IRRWEG
EINE JÜDISCHE SICHT

Rolf Verleger
 

„Das Judentum, meine Heimat, ist in die Hände von Leuten gefallen, denen Volk und Nation höhere Werte sind als Gerechtigkeit und Nächstenliebe.“ Mit seinem Buch möchte Rolf Verleger einen Beitrag dazu leisten, dass sich dies ändert. Er beschreibt seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus. Sodann diskutiert er die Frage, was es heute angesichts der schwindenden Bedeutung von Religiosität heißt, Jude zu sein. Problematische Ersatzidentitäten sieht er im Nationalismus und im bloßen Anti-Antisemitismus. Als Alternative stellt er die von ihm initiierte Aktion »Schalom 5767« vor, mit der die Bundesregierung zum Umdenken in der Palästinafrage aufgefordert wurde. Er setzt sich mit dem Vorwurf auseinander, Kritik an Israel habe von vornherein und unbesehen als »antisemitisch« zu gelten, und dokumentiert abschließend einige Auseinandersetzungen, die er über diese Fragen zu führen hatte.

 

 
Dies Buch ist bereits bestellbar und ab 16. April lieferbar, passend zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels am 8.Mai 2008.

 

ISBN 978-3-89438-394-7.  Preis 12,90 €.

 

 

INHALT

 

Einleitung  7
Teil 1
Wisse, woher Du kommst …      9
Meine jüdische Heimat  10
Israel und Ich  20
Judentum und Jüdischer Staat – ein Rückblick in Vorgeschichte und Geschichte  24
Der Auftrag der Nächstenliebe  33
Die zionistische Bewegung   39
Kurze Geschichte der Konflikte Israels mit seinen Nachbarstaaten  61
Resümee  67

 

Teil 2
… und wisse wohin Du gehst …    71
Vorspann  72
Ein Brief an das Zentralratsdirektorium  74
Was heißt es heute, Jude zu sein? Nationalismus als Religionsersatz  79
Was heißt es heute, Jude zu sein? Anti-Antisemitismus als Religionsersatz  87
Überwindung der Sprachlosigkeit: Schalom 5767  94
Resümee  103

 

Teil 3
… und vor wem Du zukünftig Rechenschaft ablegen musst  105
»Antisemitismus« – ein untaugliches Erklärungsmodell für Kritik an Israels Politik  106
Der Vorwurf des »Antisemitismus« als Mittel zur Ausgrenzung unliebsamer Meinungen   118
Diskussion ist möglich, aber unerwünscht  124
Gefangen in der Zeitschleife  140
Ist Frieden möglich?  153
Nachwort  158

 

Zitierte Literatur  160

 

Israeli settlers attack, harass, and intimidate Palestinian schoolchildren on their way to and from school On 29 March, Israeli settlers harassed, intimidated, and attacked Palestinian children on their way to and from school in the village of At-Tuwani. In the morning, settlers yelled and threw stones at the children coming to school from the villages of Tuba and Maghayir Al Abeed. The military escort in the area, which is to take the children to and from school to ensure their safety, did nothing during the attack.  Fearing for their safety, the children were forced to take a different path to school, doubling the walk from 20 to 45 minutes. On their way home from school, one adult Israeli settler and four children followed the Palestinian children and military escort. They were soon joined by two adult settlers, and a large group of adults and teenagers.  The settlers yelled insults and threats at the school children, but the Israeli army kept them at bay. An adult settler displayed his buttocks to international observers monitoring the escort. About twenty children from the villages of Tuba and Maghayir Al Abeed walk to school in At-Tuwani each day. The Israeli military, under orders from the Israeli Knesset (Parliament) Committee for the Rights of the Child, have accompanied the children past the illegal settlement outpost of Havat Ma'on since 2004 because of settler attacks on the children.

 

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