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TEXTE 8

Israel wird ein faschistischer Staat – die US kann ihn nicht retten  - Joy Bernard -  24.6. 17 - Der Oppositionsführer Isaak Herzog denkt nicht , dass die amerikanischen Bemühungen, die Friedensgespräche wieder beleben und dass sie Frucht bringen.  Er warnt  Israel, dass es langsam  in den Faschismus gleitet.

Der Oppositionsführer  und Vorsitzender der  Zionistischen Union Isaak Herzog warnte am Samstag, dass Israel den Faschismus ansteuert und dass sein  Schicksal als Demokratie auf dem Spiel steht.

„ Wir machen einen Prozess der Faschisierung  der israelischen Politik  durch , warnte Herzog, während er bei einem kulturellen Ereignis in Mittelisrael teilnimmt. „ Wer immer mit dem Schicksal des Landes vorsichtig ist und die Faschisierung  des Landes gern verhindern möchte, muss den Übergang in einen großen und moderaten politischen Block unterstützen, um diesen Trend zu verändern,“ sagte er.

„Wir müssen das Regime ändern, um die israelische Demokratie vor dem Faschismus zu retten, der sie bedroht“, fuhr Herzog fort.

Der  Oppositionsführer erklärte, dass die augenblickliche Regierung die Künstler, die Juristen des Obersten Gerichtes bedroht  und Journalisten kündigen will. “Er bemerkte auch, dass Medien-Programme gestrichen werden und dass jetzt die Akademiker und die Professoren auch bedroht werden und Angst haben, ihren Mund zu öffnen.“

Herzog beschuldigt die jetzige Regierung, die der Likud-Partei vorsitzt, dass sie langsam bei den Kunst- und Kulturszenen des Landes durchgreift und  über grundlegende demokratische  Rechte wie die Redefreiheit herum trampelt. So  wird das Land zu Grunde gerichtet“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Zionistischen Union war auch pessimistisch über die Zukunft des Landes neben seinen Nachbarn. (??)  Er sprach  auch über die  kürzlichen US-Bemühungen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern neu zu beleben, sagte Herzog und dass es da  echte Sorge gibt, dass die amerikanische Bemühung fehlschlägt. Das bedeutet, dass wir in einen regionalen Konflikt gezogen werden können.“

Herzog wiederholte seine eigene alternative Lösung des Konfliktes: „Ich schlage als mittleres Stadium vor, einen palästinensischen Staat entlang den vorläufigen Grenzen zu errichten mit Teilen aus Zone C, die  den Gazastreifen  einschließen, der unter die Verantwortung der palästinensischen Behörde gestellt wird, ohne sich mit den Hauptproblemen abzugeben.

„Dies würde fünf bis zehn Jahre dauern  und in der Zwischenzeit würden wir für wirtschaftliches Wachstum sorgen und gegen Aufhetzung zu Terror kämpfen.

Während er weiter über seine Vision spricht, sagte Herzog, dass solch ein Plan die Realität eines Staates schaffen würde, einen Horizont der Hoffnung für die jüngere Generation der beiden Völker – anstelle eines Staates der Stagnation.

Herzog schloss seine Rede damit, dass gewisse Stimmen innerhalb der Koalition Ministerpräsident Netanjahu unter Druck setzen, den augenblicklichen  Stand der  Dinge zu bewahren. „Bennett und Shaked lähmen Netanjahu.  Er lügt.  Dies sind politische Interessen, die das Land ruinieren, die sich mit Kräften verbinden, die wir verändern können.“

Herzog unternahm einen Versuch gegen Justizminister Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennett. Letztere kam  Anfang dieser Woche unter Druck, als er erfolgreich über einen Entwurf eines Akademie-Ethik-Code sprach, der Professoren verbieten soll, ihre politische Meinung vor Studenten zu äußern.

Er schlägt auch vor, dass auf den Campus Einheiten  aufgestellt werden sollen, damit das  Verbot eingehalten wird und damit Studenten sich beklagen können … Der Code würde auch akademischen Instituten verbieten, mit NGOs zusammen zu arbeiten, die sich politisch betätigen.    Quelle  

Udi Shaham  hat sich an diesem Bericht beteiligt. ( dt. E. Rohlfs)

Jewish Voice for Peace appelliert an die US-Regierung Druck auf Israel auszuüben, damit die 'katastrophale humanitäre Krise' in Gaza beendet wird - 29.06.2017 - Jewish Voice for Peace Health Advisory Council

Erklärung von JVP zu den "Auswirkungen der 10 Jahre andauernden Belagerung und der Elektrizitätskrise auf die Gesundheitssituation in Gaza":

Jewish Voice for Peace Health Advisory Council gibt diese Erklärung heraus, um Bewußtsein und Besorgtheit über die lebensbedrohende und katastrophale humanitäre Krise in Gaza zu wecken. Die Situation ist in den letzten Tagen wegen der 40%igen Kürzung der ohnehin stark eingeschränkten Stromversorgung durch Israel noch kritischer geworden. Die katastrophale Situation ist weitgehend das Resultat der lang- und kurzfristigen Politiken Israels, die durch den zynischen Machtkampf zwischen der Führung der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde manipuliert und verschärft werden.

Im Juni 2017 sind es 10 Jahre Belagerung, die die Israelis über Gaza verhängt haben, und 50 Jahre Besatzung der palästinensischen Gebiete. Die zwei Millionen Menschen Gazas haben am meisten unter dieser politischen Situation gelitten. Israels totale Kontrolle von Luft, See und Land ist für die zugrunde gerichtete Wirtschaft, die Zerstörung des Netzwerks der Gesundheits-, Umwelt- Bildungs- und sozialen Dienstleistungen in Gaza verantwortlich. In einem Land  am Mittelmeer mit fruchtbarem Boden (Anm.d.Ü.: nur 1/3 des Bodens ist fruchtbar, und da er an der Grenze zu Israel liegt, wird den Gazanern davon noch ein breiter Streifen als sogen. No Go-Area weggenommen. Felder in diesem Streifen werden regelmäßig von der israelischen Armee niedergewalzt oder mit giftigen Chemikalien besprüht) und einer sehr gebildeten Bevölkerung hat die politische Situation Gaza ohne hinreichende Wasser, Elektrizität und Gesundheitsversorgung gelassen. Mehr als 80% der Bevölkerung ist für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln von humanitärer Hilfe abhängig. Gaza hat eine der höchsten Arbeitslosenraten der Welt – insgesamt 44% und bei den jungen Menschen, die aus der Universität kommen, 60%.

Die jüngste Kürzung von Strom und Treibstoff, der für den Betrieb des einzigen  Kraftwerks und für Notgeneratoren (back-up Generatoren) nötig ist, vertieft die bereits existierende Verschlechterung der Lebensqualität und Gesundheit weiter.

Die Stromkürzung bedroht alle Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens. Wegen der Stromkürzungen arbeiten die Wasserentsalzungsanlagen nur mit 15% ihrer Kapazität, eine normale Familie in Gaza bekommt Leitungswasser durchschnittlich 12 Stunden pro Woche. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind 90% des Wassers nicht sauber genug zum Trinken oder Kochen. Wegen der mangelnden Energie für Abwasserbehandlungsanlagen werden täglich mehr als 108 Millionen Liter unbehandeltes Abwasser in das Mittelmeer geleitet, und es besteht die große Gefahr, dass sich unbehandeltes Abwasser in Wohnbereiche rückstaut.

Mit den derzeitigen Strom- und Treibstoffkürzungen haben die Menschen in Gaza etwa 3 bis 6 Stunden Strom pro Tag – und das zu unvorhersehbaren Zeiten. Das beeinträchtigt jeden Aspekt von Leben und Gesundheit.

Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, die weitgehend mit Notgeneratoren arbeiten, stehen vor einem unmittelbar drohenden Fehlen von Treibstoff, mit dem diese Maschinen weiter kunktionieren können. Wichtige Gesundheitsdienstleistungen wie lebensrettende Chirurgie und Notdienste sind eingestellt worden. Sanitäre Einrichtungen (Hygiene) und Sterilisierung von Geräten sind eingeschränkt worden, Patienten werden vorzeitig aus den Krankenhäusern entlassen, wichtige Apparate wie Inkubatoren für Neugeborene, Beatmungsmaschinen, bildgebende Apparate und Dialysemaschinen, die von einem konstanten Stromfluß abhängen, brechen wegen der häufigen, intermittierenden Stromausfälle zusammen.

Diese derzeitige Situation verschlechtert das Gesundheitswesen Gazas weiter und ist das Ergebnis der vielen Jahre aktiver Politik der Ent-Entwicklung und der Blockade, die den Import lebenswichtiger Medikamente (wie z.B. für Chemotherapie und andere Krebsbehandlungen) sowie von Ausrüstung und Ersatzteilen für die Reparatur medizinischer und Krankenhausapparate eingeschränkt hat. In jedem der größeren Kriege gegen Gaza zielte die israelische Armee auf medizinische Einrichtungen. Die Blockade beschränkt auch in erheblichen Maß Reisen von Patienten zur Lebensrettung und zu Spezialbehandlungen, die es in Gaza nicht gibt. Die Reisebeschränkungen für Gazas Gesundheitsfachkräfte führt zu ihrer Isolierung und zu Lücken in Ausbildung und Konsilien.

Die Situation ist jetzt kritisch. Am 1. Juni 2017 berichtete Al-Jazeera Folgendes:  

"Im al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Krankenhaus in Gaza liegen in der Neugeborenen-Intensivstation 50 Babies gedrängt in 30 Betten. Der Hof draußen erinnert wegen der dröhnenden und brummenden Generatoren an eine Fabrik, sie bereiten aus Treibstoff Strom für die Beatmungsgeräte zur Sauerstoffversorgung der Babys.

Wegen der Stromkürzungen in Gaza sind die Generatoren die einzige Lebensader für diese Neugeborenen, aber auch die kann bald gekappt werden, da damit gerechnet wird, dass Gazas Treibstoffreserven in einem Monat aufgebraucht sind, und die Patienten somit in Lebensgefahr geraten.

Die meisten Babys sind an mechanische Beatmungsgeräte angeschlossen. Fällt der Strom aus, sterben die meisten dieser Babys in wenigen Sekunden; und wir können ihnen nicht helfen", sagte Dr. Allam Abu Hamida, Direktor der Neugeborenen-Intensivstation am al-Shifa-Krankenhaus."

Als medizinische Fachkräfte motivieren uns unsere Berufsethik und die zentralen menschlichen Werte zu handeln und die US-Regierung aufzufordern, ihren Einfluss auf Israel zu nutzen, um die Blockade Gazas zu beenden und sicherzustellen, dass Strom, Wasser und Gesundheitsdienste ausreichend und angemessen zur Verfügung gestellt werden.           Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

Die Antisemitismus-Debatte und der Film
„Der Hass auf Juden in Europa"

Von Raif Hussein - politischer Analyst

Vor einigen Wochen flammte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland und in Europa erneut auf. Zündstoff für diese Debatte lieferte dieses Mal ein nicht ausgestrahlter Film über Antisemitismus in Europa, der von WDR und ARTE in Auftrag gegeben wurde.

Der Programmdirektor vom WDR, Jörg Schönenborn, begründete die Nicht-Ausstrahlung unter anderem mit erheblichen fachlichen und journalistischen Mängeln des Filmes. Dazu kritisierte er die Einseitigkeit der Filmemacher hinsichtlich der Fokussierung des Themas und nicht zuletzt die falsche Darstellung einiger historischen Gegebenheiten und Tatsachen.

Die Antisemitismus-Debatte ist wichtig und notwendig – das steht nicht zu Diskussion. Sie ist notwendig, weil der Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder verstärkt auftritt und sich dabei nicht auf eine kleinere gesellschaftliche Schichten beschränkt. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.

Der Antisemitismus ist längst nicht mehr am extremen rechten Rand der Gesellschaften in Europa zu finden, er ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil der Antisemitismus kein Phänomen der europäischen Gesellschaften ist, sondern auch in der Community der Einwanderer und insbesondere unter Muslimen.

Das sind Tatsachen, die die Demoskopen immer wieder mit Zahlen belegen. Das sind Tatsachen, die der Beobachter Tag für Tag auf deutschen und europäischen Straßen und in deutschen und europäischen Schulen beobachten kann.

Der Film „Der Hass auf Juden in Europa", der diese Debatte mit Sachlichkeit, Tatsachen und einem breiteren Focus bereichern sollte, der die Augen der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Politik auf dieses Phänomen öffnen sollte, hat sein Ziel und seine Aufgabe weit verfehlt. Denn der Film hat das Phänomen des Antisemitismus mit der Palästina-Solidaritätsbewegung in einer Art und Weise zusammengebracht, die dämonisierend und propagandistisch ist, die jede journalistische und fachliche Kompetenz vermissen lässt. Es war nicht schwer zu ahnen, dass die Filmemacher allein die Verteufelung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Sinn gehabt haben.

Von der ersten Minute an versuchten die Filmemacher mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbwahrheiten aus Zitaten und Sätzen und mit willkürlich ausgewählten Bildern den Zuschauern zu implizieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht in Palästina lediglich ein versteckter Antisemitismus sei. Sie wollten den Zuschauern vermitteln, dass die eigentlichen „neuen Antisemiten" die Palästinenser weltweit sind, dazu die Muslime in Europa und jeder der mit ihnen sympathisiert. Diese Gruppen wollten die Filmemacher als die zu bekämpfenden neuen Antisemiten ausgemacht haben.

Die Filmemacher scheuten sich nicht, namhafte deutsche Politiker und angesehene kirchliche Institutionen sowie deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen zu verunglimpfen. Sie wollten ihrem Ruf bewusst schaden, um die eigenen Halbwahrheiten über den Antisemitismus zu untermauern. Die Filmemacher beschränkten Europa auf Deutschland und Frankreich. So aber könnte der Zuschauer den Eindruck bekommen, dass Deutschland und Frankreich die einzigen Länden mit antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Gesellschaften sind. Das ist nicht nur sachlich und politisch falsch, sondern auch eine Verharmlosung des Antisemitismus in anderen europäischen Ländern.

Die absichtliche Vermengung der Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ im Film ist eine wissenschaftliche Dummheit und eine journalistische Schande, denn genau diese Vermengung benutzen die Propagandisten des Antisemitismus.

 

Was also läuft schief in der Antisemitismus-Debatte?

Die Debatte entgleist nicht nur in der Politik und in der Presse, sondern auch in den Kirchen, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in den aktiven politischen Gruppen jeglicher Couleur. Diese Entgleisung sieht man nicht nur an der Diskussion die vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen stattgefunden hat, sondern auch an den Diskussionen im Vorfeld und im Anschluss - ein Phänomen, das seit Jahren zu beobachten ist. Der Begriff Antisemitismus wird verharmlost, instrumentalisiert und missbraucht.

Jahrelang versuchte die politische Elite in Deutschland, den Menschen einzureden, dass Antisemitismus lediglich unter den radikalen rechten Gruppen zu finden sei. Alles andere wurde schlichtweg ausgeblendet, bis sich die neue radikale Rechte in Gestalt des Sammelbeckens AFD formierte. Bis mit antisemitischen Parolen wieder Massen hinter sich geschart wurden. Bis Sympathisanten und Unterstützer aus allen politischen Gruppierungen und Parteien - von ganz links bis ganz rechts - gewonnen wurden.

Aber anstatt dieser neuen Rechten, die sich die „Neuen Patrioten" nennt, mit Argumenten zu begegnen, reagierten die politischen Parteien, insbesondere das konservative Lager, mit einem Rechtsruck und Populismus.

Die Politik hat jahrzehntelang die Augen geschlossen vor dem, was in der muslimischen Community und insbesondere innerhalb der sich in Deutschland ausbreitenden Moscheen und Koranschulen passierte. Man schaute lieber weg, als eine sachliche Umgangsweise mit dieser neuen Herausforderungen zu präsentieren.

Aus den Augen aus dem Sinn – tatsächlich könnte man die Politik gegenüber der muslimischen Community in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit diesem schlichten Sprichwort beschreiben. Man hat die muslimischen Gemeinden in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre sogenannten „Moscheen“ und „Koranschulen" errichten lassen. Und überdies hat die Politik zugelassen und sogar durch staatliche Abkommen unterstützt, Imame hauptsächlich aus Saudi-Arabien und aus der Türkei zu holen, die in den Gemeinden unbeaufsichtigt und ohne jegliche Kontrolle agierten.

Was in diesen „Moscheen" – natürlich nicht in allen - an Gedankengut gesät wurde, sehen wir an der Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich den Salafisten und Islamisten anzuschließen. Die Prediger in diesen Moscheen haben immer wieder die Palästinafrage ausgenutzt, um ihre antisemitischen Gedanken und ihren Israelhass nachhaltig zu verbreiten.

Die Islamkonferenz und die daraus resultierende Einführung des Islamunterrichtes in einigen Bundesländern, zeigt, wie unfähig die Politik auf solche aktuellen Herausforderungen reagiert. Es kommt zu merkwürdigen Allianzen zwischen zwiespältigen muslimischen Verbänden und der Politik, es gibt keine ausreichende pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte und kein geeignetes pädagogisches Konzept.

Dem unterschwelligen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft dagegen, den die Demoskopen seit jeher zwischen 10 - 15 % der Bevölkerung ausgemacht haben, schenkte die Politik kaum nennenswerte Aufmerksamkeit.

Ende der Achtziger Anfang der Neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem Erstarken des Antisemitismus und Fremdenhass in Deutschland. Schon damals instrumentalisierten die Neonazis die Palästinafrage, um ihren Juden- und Fremdenhass unter dem Palituch zu verstecken. Des Öfteren haben rechte Parteien und Bewegungen Palästinaflaggen in ihren Demonstrationen gezeigt. Die Palästina- Solidaritätsbewegung reagierte damals mit Empörung auf diese Instrumentalisierung.

Die Israel-Lobby dagegen freute sich heimlich über das, was man auf den Bildschirmen in Deutschland und auf der gesamten Welt zu sehen bekam. Für sie war es eine Steilvorlage, um ihre böswillige Strategie, Antisemitismus und Palästinasolidarität in einen Zusammenhang zu bringen. Die Instrumentalisierung des Phänomens Antisemitismus wurde ab sofort salonfähig und mehrere Bücher und Essays über den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus, Palästinafrage und Islam wurden veröffentlicht.

Diese Versuche die Palästina- Solidaritätsbewegung in eine rechte Ecke zu drängen, beeindruckte die Bewegung kaum. Sie ließ sich nicht irritieren und wuchs weiter. Ihre eindeutige und unmissverständliche Verachtung für Rassismus, Hass und Unterdrückung hat vielen Menschen in Deutschland und in Europa imponiert. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und der zunehmende Einfluss radikaler Kräfte auf die israelische Politik hat den Menschen in Europa die Augen geöffnet und die Palästinasolidarität bekam mehr Zuspruch. Sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dennoch zeitgleich mit den Palästinensern zu solidarisieren, war für die meisten Deutschen kein Widerspruch. Im Gegenteil, viele sahen die Solidarität mit den Palästinensern als Teil der historischen Verantwortung der Deutschen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht für die Wiedergutmachung für das deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus an den Juden. Sie steht für die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und gegenüber anderer Völker und Minderheiten, die unter dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gelitten haben.

Diese Tatsache hindert die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aber nicht daran, differenziert - anders als ihre politische Elite - wahrzunehmen und zu unterscheiden zwischen Israel als Staat und politischem Gebilde sowie dem Judentum als Religion. Sie stehen mehrheitlich, wie eine Umfrage 2012 gezeigt hat, gegen die israelische Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Die israelischen Regierungen behaupteten und behaupten nach wie vor, im Namen aller Juden auf der Welt zu sprechen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Sie distanzieren sich von der Politik der israelischen Regierung, insbesondere der Politik im Besetzten Palästina,

Die Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Israel-Palästina-Konflikt und die Haltung immer breiterer Schichten der Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt gegenüber der israelischen Regierungen und dem Rechtsruck in Israel, haben die Bundesregierung leider nicht veranlasst, eine differenziertere Politik gegenüber Israel einzuleiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin erklärte Israel ohne jegliche Differenzierung zur deutschen Staatsräson. Diese befremdliche Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten und ein willkommener Anlass für die rechte Regierung in Israel, die Antisemitismuskeule aus dem Sack zu holen.

Die Filmemacher platzieren ihre Polemik genau in dieser offenen Flanke zwischen Instrumentalisierung des Antisemitismus seitens der israelischen Regierung und der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Wahrnehmung bezüglich Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen politischen Elite.

Die Antisemitismuskeule schlägt willkürlich und wahllos auf jeden ein. Sei es Wissenschaftler, Journalist, Aktivist und Politiker – sie trifft alle, die sich erlauben, Kritik an der israelischen Politik auszuüben. Der inflationäre Einsatz der Antisemitismuskeule hat zur Verwässerung des Begriffes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geführt. Inzwischen werden nicht nur Deutsche und Araber als Antisemiten bezeichnet. Auch namhafte jüdische Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Deutschland, Israel und der restlichen Welt werden als Antisemiten gebrandmarkt.

Die Angst von der Antisemitismuskeule hat längst die Kirche und die Medien erreicht. Kirchliche Institutionen und zum Teil auch Gemeinden vermeiden Palästina-Solidaritätsveranstaltungen wie der Teufel das Weihwasser. Der evangelische Kirchentag hat sich von dem Thema Palästina und von dem Land, in dem das Christentum entstanden ist, verabschiedet und kirchliche Akademien machen ihre Tore vor Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich kritisch mit der Besatzung und die Politik in Israel beschäftigen, dicht.

Es ist mehr als alarmierend, zu beobachten, dass die Kirchenoberhäupter in Deutschland ihre Glaubensbrüder – die Christen in Palästina – opfern, um die Gunst der israelischen Politik zu erlangen und sich vor der Antisemitismuskeule zu schützen. Die beschämende Haltung der beiden großen Kirchen zu dem Hilferuf der Christen in Palästina der mit dem Namen "Kairos Papier" bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass die Kirchen in Deutschland ihre Glaubensbrüder im Stich lassen.

Die Medien in Deutschland beschäftigen sich immer mehr kritischer und sachlicher mit dem Thema des Israel-Palästina-Konfliktes. Allerdings sind noch zahlreiche Verlage und Anstalten, die als Sprachrohr der offiziellen israelischen Politik dienen. Dies wurde deutlich bei der Bewertung der Kritik an dem Film und den Kommentaren, die dazu gedruckt oder gesendet wurden.

Kritisch bleibt noch zu bemerken, dass sich einige – allerdings wenige - Personen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, zu falschen Vergleichen verleiten lassen. Ihre blinde Solidarität mit Palästina lässt sie schädliche und historisch wie politisch falsche Vergleiche zwischen den Schandtaten und den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik im Besetzten Palästina ziehen.

Diese Vergleiche sind historisch wissenschaftlich und politisch falsch und überdies dumm. Sie schaden dem Anliegen der Palästinenser. Das Unrecht, dass der Staat Israel seit über 70 Jahren an dem palästinensischen Volk ausübt, braucht keinen Vergleich, um sein hässliches Gesicht und sein Ausmaß zu verdeutlichen. Die Daten und die Bilder vor Ort, nämlich im Besetzten Palästina, sind Beweis genug für das Verbrechen, was Israel an dem palästinensischen Volk ausübt.

Kritisch zu bemerken ist auch die Haltung mancher arabischer und palästinensischer Vereine und Gruppierungen in Deutschland, die antisemitische Aussagen und Äußerungen, in ihren Reihen nicht entschieden genug bekämpfen. Sie wissen nicht, dass solche Personen dem Anliegen der Palästinenser mehr schadet, als alles andere. Einige aus der palästinensischen und arabischen Community gehen nach dem Motto vor „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese kranken Figuren, die man auch in dem Film zu sehen bekam, sind zwar Einzelfälle, aber ihr Schaden für die Palästinafrage ist enorm. Sowohl die arabische als auch die palästinensische Community ist gut beraten, solche Personen aus ihren Reihen auszuschließen.

Einige arabische, muslimische und palästinensische Communities sitzen mit der deutschen politischen Elite bei der Bewertung der Rolle der Menschen jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden in Deutschland in einem Boot. Beide, die deutsche politische Elite und Teil der palästinensischen arabischen und muslimischen Communities, betrachten die jüdischen Gemeinden in Deutschland als Repräsentanten des Staates Israel hier in Deutschland. Das aber ist der eigentliche Antisemitismus.

Der Film hat gezeigt, dass eine sachliche konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus mehr als notwendig ist. Er hat gezeigt, dass eine Diskussion ohne Korrektur der politischen Linie und eine differenzierte Umgangsweise mit dem Staat Israel und seiner Politik auf der einen Seite sowie der jüdische Gemeinschaft auf der anderen Seite nicht möglich ist.

Polizei befragt Breaking the Silence nach Beschwerde der Justizministerin - Revital Hovel - 26.06.2017 - Breaking the Silence - Ayelet Shaked, warum haben Sie sich für Ermittlungen nur eines Mitglieds von Breaking the Silence entschieden? Kommen Sie und verhören Sie auch uns, hunderte andere Soldaten, Männer und Frauen, die ihr Schweigen öffentlich gebrochen haben. Wir werden Ihnen erzählen, was wir in in den besetzten Gebieten gemacht haben und über die tägliche Gewalt, die wir gegen die Palästinenser angewandt haben.

Vor zwei Wochen hat Justizministerin Ayelet Shaked den Generalstaatsanwalt ersucht, Ermittlungen zu den Handlungen eines Mitglieds von Breaking the Silence zu eröffnen, nachdem er eine Zeugenaussage über die Gewalt abgegeben hat, die er als Offizier in Hebron gegen Palästinenser angewandt hat. Vergangenen Donnerstag wurde er von der israelischen Polizei in Hebron für eine Befragung vorgeladen.

Aber ernst: Das letzte, worum sich Ayelet Shaked kümmert, sind die Menschenrechte der Palästinenser. Die Demütigung, Unterdrückung und Gewalt, die die Palästinenser in den letzten 50 Jahren täglich erlitten haben, ist nichts, was Ayelet Shaked oder der Regierung Sorgen bereitet, noch kümmert es sie, dass die, die geschickt werden, um diese schmutzige Arbeit zu tun, Soldaten der israelischen Armee sind. All das geschieht seit Jahrzehnten, damit sie mit der Besatzung und dem Siedlungsausbau fortfahren können.

Was wirklich auf Shakeds Agenda steht, ist, jeden, der sich gegen die Besatzung stellt und ihr und ihren Freunde am Vorantreiben ihrer gefährlichen Politik entgegenwirkt, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ist der einzige Grund dafür, dass sie Breaking the Silence durchleuchten und versuchen uns zu schaden. Das ist auch der Grund, warum Shaked, Bennett, Regev und andere ihre Regierungsbehörden zu Instrumenten der politischen Verfolgung von Bürgern machen, die an Menschenrechte und Demokratie glauben und sich gegen die Besatzung stellen.

Hier die Fakten:
Seit der Gründung von Breaking the Silence 2004 haben wir Zeugenaussagen über tausende Gewalttaten gegen Palästinenser veröffentlicht. Jeder der meint, Besatzung könne ohne Gewaltanwendung durchgeführt werden, ist in einem Wahn befangen.

Shaked und Co. wollen nicht, dass Sie die Wahrheit über die Besatzung kennen,  weil sie Angst haben. Aber zu ihrem Entsetzen ist es genau das, was wir tun – sie und uns alle daran erinnern, dass es keine Besatzung ohne Gewaltanwendung gibt, und dass Besatzung nicht "moralisch" betrieben werden kann.

Seit zwei Jahren versuchen Minister ohne Hemmungen Breaking the Slence zum Schweigen zu bringen und scheitern immer wieder. Jetzt brüten sie ein neues System aus: einen einzigen, der eine Zeugenaussage gemacht hat, zu einer einzigen Zeugenaussage zu verhören. Sie denken, dass sie auf Kosten eines Soldaten in der Lage sind 50 Jahre Ungerechtigkeit, Zerstörung, Töten, Gewalt, Rassismus usw. zu vertuschen.

Ayelet, verzeihen Sie, dass wir Ihre Spielverderber sind – aber es geht diesmal nicht anders. (Was Sie wollen) wird nicht funktionieren, weil unser  Schweigen brechen genau das beabsichtigt: die Realität der Besatzung zu beenden. Unser Schweigen zu brechen bedeutet eine moralische Position zu beziehen und persönliche Verantwortung für die Handlungen zu übernehmen, zu deren Ausführung wir entsprechend Ihrer Politik gesandt wurden. Ermittlungen machen uns nicht nervös, das macht die moralische Korruption und die Besatzung.

Vielleicht haben Sie es vergessen, deshalb wollen wir Sie erinnern: Besatzung wird mit Gewalt betrieben.

Wir werden weiterhin unser Schweigen brechen, bis die Besatzung endet. Sie können den Generalstaatsanwalt bitten uns alle zum Verhör vorzuladen. Wir haben eine Menge zu sagen, und es ist genau das, wovon Sie nicht wollen, dass es die Öffentlichkeit hört.

Wir versprechen Ihnen nicht still zu bleiben.     Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

Angriff der Justizministerin auf Breaking the Silence könnte ins Auge gehen - Orly Noy - 24.06.2017 - Der letzte Kreuzzug von Justizministerin Aylet Shaked hat dazu geführt, dass ein Sprecher von Breaking the Silence verhört wird. Wenn Sie wegen der Übergriffe der Armee auf die Palästinenser besorgt wäre, warum ordnet sie dann nicht eine Ermittlung zu der Serie rechtswidriger Tötungen an, die von Soldaten ausgeführt wurden?

Zuletz hat Shaked die Befragung eines Sprechers von Breaking the Silence, von Dean Issacharoff, veranlasst, nachdem er bei einer Gruppenführung gesagt hatte, dass er während seines Armeedienstes einen Palästinenser tätlich angegriffen hat.

Es hat keinen Sinn zu versuchen daran herumzudrehen: Das, was die Mitglieder von Breaking the Silence tun, ist genau das: Sie bezeugen vor der israelischen Publikum – in dem Maße sie das angesichts der Methoden, sie zum Schweigen zu bringen, können -  über die tägliche Realität der Besatzung und darüber, was passiert, wenn Soldaten, die geschickt werden, um dem Streben nach Überlegenheit nachzukommen, auf die Palästinenser treffen, die dann den Preis zahlen müssen.

Bleiben wir kurz bei Shakeds Argumentation in ihrem Appell an den Generalstaatsanwalt: "Angesichts der großen Bedeutung, die ich auf die Bewahrung des guten Namens des Staates Israel und der Soldaten der israelischen Armee lege, dachte ich, dass es richtig ist Sie zu ersuchen, sich diesen Vorfall näher anzuschauen. Sollte sich herausstellen, dass die Berichte stimmen, müsste die Justiz unverzüglich tätig werden."

Der gute Name der Staates Israel und der Armee, das ist erhaltenswert. Das Leben von Millionen wehrloser Palästinenser unter einer gewalttätigen Besatzung ist für die Justizministerin ohne Interesse, wie wir seit einiger Zeit wissen. Es wird auch nicht überraschen, dass die Ministerin, die sofortige gerichtliche Schritte gegen einen linken Aktivisten fordert, dieselbe ist, die für Elor Azaria, einen Soldaten, der jemanden erschossen hat, der sterbend auf dem Boden lag, Gnade verlangte.

Vielleicht sollten Sie, Frau Justizministerin, neben Ihrer obsessiven Hetzjagd gegen Linke die Anwendung derselben ethischen Standard in den dutzenden Fallakten gegen Soldaten der IDF in Betracht ziehen, die in das Töten unbewaffneter Palästinenser involviert sind. Diese Akte sind schnell zugedeckt und geschlossen worden, weit weg von den Augen der Öffentlichkeit. Auch sie tun wenig für den guten Namen des Landes und der Armee.

Vielleicht könnten Sie zum Beispiel anordnen, dass die Ermittlung im Fall der beiden Zwillinge Maram Abu Ismail und Salim Taha wiederaufzunehmen, die letztes Jahr am Qalandia-Checkpoint von einem zivilen Sicherheitsdienst erschossen wurden. Oder die Akte über Useid und Muhammad Qadus, die von einem Offizier der Armee erschossen wurden, um deren Namen Sie sich so sorgen. Sie könnten sich auch den Fall von Firas Qasqas näher ansehen, der in der Nähe von Ramallah mit Schüssen in den Rücken getötet wurde. Sie könnten eine ernsthafte Untersuchung der Involvierung des IDF-Generals Roni Noma in die Tötung von Abdullah Jarushi verlangen, der von Heckenschützen erschossen wurde, als er das Haus seiner Schwester in Tulkarem verließ.

Und vielleicht könnten Sie auch einen Blick auf den Tod von Ibrahim Sarhan werfen, der von Mitgliedern der besten Eliteeinheit der Armee erschossen wurde, als er floh, nachdem er Schüsse gehört hatte, die mit ihm nichts zu tun hatten.

Oder ordnungsgemäß untersuchen, warum ein Soldat 29 Schüsse auf die Körper der beiden Cousins Saleh und Muhammad Qawarik abgegeben hat, zwei Bauern, die am Morgen zur Arbeit auf ihrem Stück Land gegangen sind. Vielleicht wird die israelische Öffentlichkeit erfahren, warum ein Oberst der IDF befohlen hat auf den 17-j. Ihab Islim zu schiessen, der auf dem Balkon seines Hauses in Nablus stand und mit Angehörigen redete.

Sie könnten auch eine Untersuchung darüber wünschen, wohin ein Soldat verschwunden ist, nachdem der 37-j. Taxifahrer Zakaria Daragma aus Tubas 2006 mit Schüssen in den Rücken erschossen wurde. Da ist auch der Fall von Yasser al-Tmeizi, der festgenommen wurde, weil er keine ID-Karte bei sich hatte, gefesselt und auf einer Militärbasis gefangen gehalten und später während seiner Haft erschossen wurde.

Das sind nur einige wenige Vorfälle, Frau Justizministerin. Es gibt stapelweise Vorfälle wie diese. Sie könnten zum Beispiel die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Uzi Dayan anordnen, der stolz ausgesagt hat, dass er die Tötung von fünf unschuldigen Palästinensern vertuscht hat.

Wenn Sie nach all dem beschließen mit Ihrer Farce weiterzumachen, dann könnten Sie selbst gebeten werden, neben Dean Issacharoff weitere hundert Mitglieder von Breaking the Silence vor Gericht zu stellen. Sie werden dazu beitragen, ihre Stimmen vom Zeugnisstand im Gericht in jedes Heim in Israel zu bringen. Und bis dahin werden die mutigen Mitglieder von Breaking the Silence weiterhin aussagen.    Quelle       Übersetzung. K. Nebauer

Qaraqe: 'Israel mag imstande sein uns unser Geld wegzunehmen, aber es kann uns nicht unsere Würde nehmen'  - 24.06.2017 - Es scheint, dass Israel nach Abschluss seines rassistischen Kolonialprojekts begonnen hat das tägliche Leben der Palästinenser entlang eines Pfades der Zerstörung zu gestalten – der Zerstörung der palästinensischen Identität und des palästinensischen Befreiungsprojekts.

Das israelische Ministerialkomitee hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf genehmigt, der erlauben wird palästinensische Steuergelder unter dem Vorwand zurückzuhalten, sie würden benützt, um Unterstützungen für die Familien von Gefangenen, Märtyrer und Verwundeten zu finanzieren: erschreckender und unmoralischer als ein Krieg.

Israel versucht das palästinische Volk zu bestrafen und eine Strafgesetzgebung  festzuschreiben, die ausgelegt ist, um das palästinensische Volk unter dem Deckmantel des Gesetzes niederzuwerfen (zu zerstören).

Das Ziel Israels, Amerikas und Europas mit dieser Erpressung und dem Druck auf die PA ist kein finanzielles. Es ist der Versuch die ganze palästinensische nationale Identität als Terrorismus und Verbrechen einzustufen.

Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung – repräsentiert durch die Gefangenen, Märtyrer und Verwundeten – wird so zu etwas Illegitimem gemacht und von seinen rechtlichen und humanitären Grundlagen  gelöst, insbesondere den im Völkerrecht verankerten, die jedem Volk unter Besatzung erlauben Widerstand zu leisten, um ihre Freiheit und Würde zu erhalten.

Israel begeht ein Verbrechen an den Familien dieser Gefangenen, Märtyrer und Verwundeten; es möchte rein, unschuldig und sauber erscheinen – sauber von unserem Blut und Leiden und den dauernden Katastrophen, die die israelischen Besatzung verursacht.

Wenn Israel mit dem Verkaufen dieses Narrativs Erfolg hat und wir gezwungen sind, uns unter den israelisch-amerikanischen Druck zu beugen, wird der Gang zum Internationalen Strafgerichtshof ein lächerliches Unterfangen, weil wir bereits zugegeben und akzeptiert haben, dass alle Formen unseres Widerstands gegen die Besatzung gleichbedeutend mit Verbrechen und Terrorismus sind.

Israel möchte einen Coup gegen die palästinensische Geschichte und alle internationale Resolutionen, die Palästina betreffen, ausführen.

Es möchte den Charakter und den rechtlichen Status des Staates Palästina und seiner Gefangenen und Märtyrer vernichten – obwohl die Vereinten Nationen und viele Länder den palästinensischen Staat anerkannt haben – und gleichzeitig seine humanitären und legalen Verantwortungen als Besatzungsmacht Palästinas von sich weisen.

Israel sucht seine Politik des "legalen" Siedlungsausbaus, der Annektierung von palästinensischem Territorium und der Vertreibung de palästinensischen Volkes aus der politischen Sphäre fortzuführen.

Diese Intervention hat sich offen gezeigt in der Forderung Israels die UNRWA aufzulösen und das Flüchtlingsthema zu begraben. Die Intervention hat den palästinensischen Lehrplan erreicht und zeigt sich auch in der israelischen Politik der Plünderung, des Diebstahls und offenen Piraterie von allem im Leben der Palästinenser – dem Wassers, der Bewegung, der Luft, der Meinungs- und Redefreiheit, von Land und Bäumen, vom Geld der Gefangenen in den israelischen Militärgerichten, und jetzt von den Ausgangszahlungen für die Märtyrer.

Im besetzten Palästina zahlt das Opfer dem Mörder und Vollstrecker des Todesurteiles Entschädigung.

Es ist unbedingt notwendig, sich der israelischen Aggression gegen den rechtlichen Status der palästinensischen Märtyrer, Gefangenen, den Widerstand und den Kampf entgegen zu stellen. Diese israelischen Aktionen verstossen grundsätzlich gegen das Oslo-Abkommen, das alle humanitären und sozialen Dienstleistungen der PA zugeordnet hat, nachdem die israelische Besatzung Elend und Tragödien über jedes palästinensische Heim gebracht hat. 1994 übergab Israel der PA eine katastrophal zerstörte Gesellschaft.

Wir, die Palästinenser, hätten in der Zwischenzeit die Fakten zum organisierten, staatlich unterstützten jüdisch-israelischen Terrorismus herausstellen sollen. Dazu gehört die finanzielle, soziale und rechtliche Unterstützung, die die israelische Regierung den jüdischen Mördern und Terroristen, ihren Familien und den terroristischen Organisationen gibt, die Palästinenser ermorden, verbrennen und kidnappen.

Wir hätten den offiziellen israelischen Diskurs herausstellen sollen, der Mörder und jüdische Terroristen verteidigt, die dutzende unserer Kinder und Jugendlichen exekutiert haben. Die israelische Regierung hat sich hingestellt und diese Mörder bei den Militärgerichten verteidigt und ihnen Amnestie gewährt.

Wir hätten zum Internationalen Strafgerichtshof gehen sollen und um ein Gutachten  über den rechtlichen Status unserer Gefangenen gemäß dem Völkerrecht und dem internationalen humanitäen Recht bitten sollen.

Das hätte uns geholfen den rechtlichen Status der Gefangenen zu verbessern, wenn er nach der Dritten und Vierten Genfer Konvention geschützt wäre, und den rechtlichen Status der besetzten palästinensischen Gebiete deutlich zu machen. Das hätte uns auch die Möglichkeit gegeben die Gefangenen zu verteidigen und zu schützen und den politischen Status des Staates Palästina zu stärken.

Wir hätten unsere Position durch den Beitritt des Staates Palästina zur Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gestärkt. [...]  [...]

Beobachtern ist klar, dass die eigenmächtige rassistische Gesetzgebung durch die israelische Knesset – die seit 2014 sechsundsechzig Gesetze und Gesetzesentwürfe vorangebracht hat – gegen die Normen des internationalen und humanitären Rechts verstösst und die Kontrolle über das palästinensische Volk für Annexion und weitere Kontrolle bezweckt.

Die Besatzung ist nicht mehr bloß eine militärische, sondern greift derart in das tägliche Leben der Palästinenser ein, dass alle während ihres ganzen Lebens zu Gefangenen werden. [...]  [...]

Israel versucht die palästinensische Staatsbürgerschaft und seine Bürgerrechte zu vernichten. Wenn wir uns um unsere eindeutigen Rechte aufgrund des Drucks und aus Angst nicht kümmern, können wir nicht erwarten, dass andere uns respektieren [...].

Israels Ziel [...] ist es eine willfährige palästinensische Gesellschaft zu schaffen und die Werte und Prinzipien der Palästinenser zu deformieren, um sicher zu stellen, dass sie voll und dauerhaft bei der Besatzung bleiben.

Wir müssen uns standhaft gegen die Dämonisierung unseres Volkes und unserer Kämpfer stellen sowie gegen die zionistische koloniale Theorie, dass sie [...] menschliche Wesen zu fügsamen und duldenden Wesen, die ihres freien Willens beraubt sind, umformen kann.  

Israel kann mittels Macht und Piraterie unser Geld zurückhalten, aber nicht unsere menschliche und nationale Würde, noch kann es unsere Identität als Freiheitskämpfer zu der verachtenswerter würdeloser Untertanen ändern.

Quelle: www.maannews.com/Content.aspx?id=777781

Übersetzung und Kürzung: K. Nebauer

(Der wegen seiner Länge gekürzte Artikel zählt verschiedenes internationale und palästinensische Recht auf, das die Stellung der Palästinenser stützt, aber nicht durchgesetzt bzw. von Israel – und der internationalen Gemeinschaft – ignoriert wird.

Issa Qaraqe leitet das Palästinensische Komitee für Angelegenheiten der Gefangenen.) 

Israels „Ethik-Code“ um die akademische Freiheit  formell zu unterdrücken

Israels Bildungsminister hat einen  Universitäts„ethik code“ vorgeschlagen, der würde  eine bestehende nicht genannte  Politik erstickender akademischer Freiheit institutionalisieren.

Israels sehr weit Rechter  pro-Siedler-Bildungsminister Naftali Bennett  schlägt einen neuen „Ethik-Code“ vor, der Israels  Universitätsprofessoren verbietet,

Die  „politische Meinungen“ auszudrücken. Der neue Code  würde den Professoren verbieten, zu einem  akademischen Boykott Israels aufzurufen oder daran teilzunehmen oder sogar mit seinen Siedlungs-Kollegen und Universitäts-Abteilungen mit  „politischen Organisationen“  zu kollaborieren. Akademische  Institutionen würden  aufgefordert, Komitees zu bilden, die die Aufgabe hätten, politische  Aktivitäten der Professoren mitzuhören, auf  Klagen von Studenten  zu reagieren und mit disziplinären Aktionen gegen  Übertreter vorzugehen.

Die vorgeschlagene  Reihe von Regeln, die zur Genehmigung  dem Rat für höhere  Bildung  beantragt werden, wurde von Asa Kasher formuliert, einem Professor an der Tel Aviver Universität, der seit  Mitte der 90erJahre den Ethic Code für das israelische Militär heraus gegeben hat.

Kasher ist berühmt-berüchtigt,  die „ethischen“ Argumente  zu liefern, um Israels  Kriegsverbrechen   und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zu rechtfertigen.

Indem er die Führung/Haltung des israelischen  Militärs während des 2014-Massakers in Gaza kommentierte, bei dem mehr als 2200 Palästinenser , einschließlich 500 Kinder getötet wurden, sagte Kasher, „die Zahl der Todesfälle ist irrelevant -  dies spricht nicht von  Unterlassung  oder irgendeinem falschen Handeln.

Die neuen Regeln sind Teil von Israels gefährlichem und anhaltendem Angriff auf die akademische Freiheit.  Falls er erfüllt wird , wird  der Code ein neues Element der Komplizenschaft von Israels akademischen Institutionen in der politischen Agenda des Staates erhalten, die als erstes und vor allem palästinensische Akademiker und Studenten  zum Ziel hat.

Die palästinensischen Bürger Israels sahen sich seit langem Einschränkungen ihrer politischen Aktivitäten  an Universitäten gegenüber. Die palästinensischen Studenten  und Fakultät sind auch weiter Diskriminierung  an israelischen Institutionen  von höherer Bildung ausgesetzt,   was die Finanzierung  palästinensischer und jüdisch israelischer Schulen betrifft. Es besteht eine große Diskrepanz.

In den besetzten palästinensischen Gebieten  sind Israels Einschränkungen von Bewegung, von  den Checkpoints bis zu den  kafkaesken  Reise-Genehmigungen -System innerhalb und zwischen der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza, als auch  ins Ausland abhängig – eine schwierige  bis unmögliche  Aussicht. Eingeladene  Gäste an palästinensische Universitäten, einschließlich  und besonders  palästinensische Flüchtlinge hängen von der Gnade Israels ab.

Israelische Militärüberfälle, scharfes Schießen und Tränengas sind keine ungewöhnlichen  Ereignisse auf palästinensischem Universitätsgelände.

Während des Militärangriffs 2014 auf Gaza zielte Israel wenigstens auf 153 palästinensische Schulen einschließlich  90 die von den UN geführt werden, als auch auf  Gazas größte Universität.

Im Ausland  werden palästinensische  Wissenschaftler und Studenten mit ihren Unterstützern aktiv  gezielt angegriffen und  von Israels  einflussreichen  Lobby-Gruppen und Universitäts-Verwaltungen unterdrückt , die mit ihrer Einschüchterung und Schikane gegenüber den Studenten verletzlich sind.

Während einzelne israelische Universitätsrektoren  an dem vorgeschlagenen Führungscod  Kritik geäußert haben, sind sie selbst dafür bekannt geworden, ähnliche Methoden informell durchgeführt zu haben. Die von ihnen geführten Institutionen, sind nicht nur angesichts der  extensiven Verweigerung palästinensischer Grundrechte, einschließlich akademischer  Freiheit still geblieben, sondern in manchen Fällen haben  sie  Israels anhaltende Unterdrückung von palästinensischer Bildung unterstützt oder gar gerechtfertigt und Aktionen , gegen Akademiker und Studenten, die gegenüber Israelischer Staatspolitik kritisch sind, zum Schweigen gebracht.

Der neue „Ethische Code“, der von der israelischen Regierung vorgeschlagen wird, wird institutionalisiert, was schon oft unerklärte Methode war. Jene, die  wirklich  die akademische  Freiheit für alle verteidigen , sollten den Boykott israelischer akademischer Institutionen unterstützen, bis diese  die vollen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen, die im internationalen Recht enthalten sind und alle Formen der Komplizenschaft an Israels  Verletzungen jener Rechte beenden.    Quelle        (dt. Ellen Rohlfs)

Die grausamen Experimente von Israels Rüstungsindustrie - Matt Kennard, 27. Dez. 2016; Ramallah - Direkt hinter dem  Hauptkrankenhaus  in Ramallah liegt das Haus von Iyad Haddad, einem  52 jährigen Menschenrechtsarbeiter. Sein Büro liegt in der Ladenfront eines  baufälligen Gebäudes und sieht auf den ersten Blick wie ein Schnick-Schnack-Laden  aus. Aber die dort auf den Tischen liegenden Objekte sind kein Haushaltplunder.  An der Oberfläche liegen tatsächlich Reste von Munition, Tränengas-Kanister, Schwammkugeln und Shell-Hüllen.

Haddad verbrachte  die letzten drei Jahrzehnte damit, die Gewalt des israelischen  Militärs, das das Land seines Volkes besetzt hält, zu dokumentieren. Diese  hässlichen kleinen  Stücke der Erinnerung sind ein Zeugnis dieses Prozesses.

Vieles dieser Munition ist  auf  friedliche Demonstranten abgefeuert worden, die gegen  Israels Mauer und Siedlungen in der besetzten  Westbank protestierten. Die Dörfer Nilin und Nabi Saleh haben seit Jahren regelmäßig Proteste organisiert. Zu meiner Überraschung hat Haddad diese Demonstrationen nicht gut geheißen.

„Manchmal benützen sie uns so, um zu erfahren, wie jede Art von Waffen gebraucht werden kann“, sagte er. „Für mich wird   diese Art von Aktivität durch Palästinenser  für die Israelis hilfreich, weil  es dieses Gebiet in eine  Art Laboratorium zum Testen ihrer Waffen macht, um sie weiterzuentwickeln und  sie zu einer Handelsindustrie macht, um sie in andere Länder  zu verkaufen.

Der Gedanke, dass die israelische Rüstungsindustrie von der Besatzung  profitiert, indem sie eine gefangene Bevölkerung hat, um neue Munition zu testen, wird jetzt weithin akzeptiert.

Israel testet Waffen  in der Westbank und im Gazastreifen und  bietet sie dann „schlachten-erprobt“ auf dem internationalen Markt an.

Die Tränengaskanister in Hochgeschwindigkeit hat es vielfach in Bilin getestet.  2009  tötete solch eine Waffe  Bassem Abu Rahmah, einen unbewaffneten, lokalen Aktivisten, der gegen die Mauer protestierte, die weit ins Dorf hineinging.  Ende  2011 wurde ein anderer Demonstrant in Nabi Saleh von einem Tränengaskanister, der seinen Kopf traf, getötet.

Haddads Stimme klingt traurig. „Ich habe gesehen, wie sie ihre Instrumente und ihre Waffenindustrie entwickelten und wie  sie diese  mit der Gemeinschaft geteilt haben“, sagte er. „Und in 30 Jahren hörte in kein mal, dass es für Soldaten  eine Art Verantwortlichkeit gibt“ Aber er macht weiter. Er muss weitergehen.

Getestet und noch einmal getestet

„Das Laboratorium der besetzten Gebiete  ist  dafür da, dass sie feineingestellt und dann  getestet und wieder getestet  werden können,“ sagte Neve Gordon, ein Politik-Professor der Ben-Gurion Universität im Negev. „Sie können sagen ‚hey, dies wurde  von der IDF verwendet, das muss gut sein‘,  Das hilft  dem Marketing der Waren.“

Später  saß ich mit  Abdallah Abu Rahmah zusammen. Er ist Koordinator des  Komitee des populären Kampfes gegen die Mauer und die Siedlungen in Bilin. Jeden Freitag – seit über 10 Jahren – waren er und seine Nachbarn zu den Mauerdemos gegangen .

Dafür sind sie nachts vom israelischen Militär überfallen worden. Abu Rahmah selbst  ist verhaftet worden  und mehrfach  von Israel  ins Gefängnis gebracht worden.

„Es gibt viele Berichte darüber, als sie versuchten, militärische Produkte zu  verkaufen. Sie erzählten den Käufern  über ihre Verwendung in Bilin.“  Sagte Abu Rahmah. „Dinge wie  Stinkwasser verwendeten sie in unserm Dorg das erste Mal.“

Stinkwasser  ist eine überriechende Flüssigkeit, die auf Demonstranten  gesprüht wird, um sie zu zerstreuen. „ Weil  Bilin berühmt ist; manchmal kommen sie zu unseren  Aktivitäten und  nehmen  Videos und  Fotos auf, was zeigt, wie wirksam die Waffen sind und die Aktionen zum Halten bringen,“ sagte Abu Rahmah.

Jeff Halper, Autor von Krieg gegen das Volk, ein Buch über Israels Waffen  und  Überwachungstechnologie-Industrie. Er sagte: „ Israel hat die Besatzung behalten, weil diese ein Labor für Waffen ist“.

„Jetzt ist dort immer eine Spannung gewesen“ , fügte Halper hinzu, der auch ein Gründer  von ICAHD, dem Komitee gegen Hauszerstörungen.  „weil  man den rechten Flügel hat, der die Westbank  als Judäa und Samaria und Gaza als Gush Kativ ansah und natürlich Ost-Jerusalem wünschte  dieser  dies alles als einen Teil von Israel.  Doch dann gab es  - in der Bevölkerung -  noch einen speziellen Teil: ich würde sagen, das militärishe und das wirtschaftliche Volk. Sie sagen.“ Hey, die ist ein Labor, dies ist wirklich  eine Ressource  für uns. Wie sollten sie wirklich nicht aufgeben.“

Eitay Mack, ein Anwalt, der sich auf die Menschenrechte  gründet und ein Aktivist ist hat die Vorstellung, dass Israel  die Palästinenser als Testpersonen für ausländische  Waffengesellschaften verwendet..

Das Testen Amerikanischer Kugeln

„In Ost-Jerusalem  geben die Amerikaner  Israel  Schwamm-Kugeln“, sagte Mack „Zuerst begannen sie mit blauen Schwamm-Kugeln, dann entschieden sie  - so ihre Erklärung – dass Palästinenser  sehr viel Kleidung tragen, dies sei nicht sehr wirksam, also veränderten  sie  dies ( zu  einer wirksameren)  schwarzen Schwammkugel, die viel größeren Schaden anrichtet. Inzwischen gibt es Dutzende von Palästinensern, die ihre Augen verloren haben und andere Organe.

Die schwarzem Schwamm-Kugeln werden im Combined Tactical System in einer Pensylvanischen  Firma hergestellt , die Israel auch mit Tränengas  versorgt.

Die Broschüre der Gesellschaft  für diese Kugeln enthält eine Bemerkung „VORSICHT!“.   In den Kopf, den Hals, den Brustkorb, Herz oder Wirbelsäule geschossen, kann tödliche oder ernste Verletzungen verursachen.

Israelische Soldaten begannen  2014 mit der Benützung der schwarzen Kugeln.

Die israelische Waffenindustrie wird von  vier  Firmen beherrscht: Israel Aerospace-Industrie, Elbit, Rafael und Israel Militär Industries.

Mehr als 75% aller Waffen, die von Israel hergestellt werden, werden von den ersten drei  Firmen hergestellt.  2015 war der totale Wert von Israels Waffen-exporten  5,7 Milliarden.

Der Angriff auf Gaza 2014 befähigte Israel einige der neuesten Waffen  der Öffentlichkeit  zu präsentieren, z.B.  dass die Hermes-900, eine von  Elbits Dronen bei diesem Angriff ihren betriebsbedingten Anfang nahm.

Israel teilt mehr als 5% des  Brutto-Haushaltes dem Militär zu. Das bedeutet, dass Israel  einen höheren Anteil seines nationalen Einkommens dem Militär zuweist als selbst die US – die einzige Weltmacht.

„Kriege verkaufen Waffen“

Einige Veteranen des israelischen Militärs haben  Karrieren als Experten in der Rüstungsindustrie entwickelt.

Shlomo Brom ist einer von ihnen. Ein im Ruhestand befindlicher Brigadegeneral, der jetzt im Institut  für nationale Sicherheits-Studien in Tel Aviv arbeitet.

Ich fragte Brom, ob es wahr sei, dass israelische  Waffen-Gesellschaften die Tatsache  nützen, dass ihre Produkte  auf Palästinensern  getestet worden sind, um internationale Geschäfte zu machen, „Natürlich“,  erwiderte er. „warum nicht?“ das Das Vermarkten versucht jeden Vorteil zu nützen und wenn sie den Vorteil nützen, den dieses System  betrieblich getestet hat und  dies wirkt, dann werden sie natürlich dies  zum Vermarkten anwenden.

Uzi Rubin, ein  Gründer von Arrow, ein  israelisches  anti-ballistic Missiles-Programm, ist jetzt ein  Entwickler am Begin-Sadat –Zentrum für Strategiestudien in  der Bar-Ilan Universität, nahe Tel Aviv.

Er verteidigte die Art und Weise, mit der Israel  seine Waffen als „schlachterprobt“ vermarktet.

„Es ist legitim, weil der Vietnam-Krieg  eine Menge Waffen verkaufte,“ sagte er.

„Kriege  verkaufen gewöhnlich Waffen.  Das heißt nicht, dass Israel einen Krieg sucht, um Waffen zu verkaufen.“

Barbara Opall-Rome hat ein paar  Jahrzehnte Israels Handelsmagazin für  Waffenherstellung  beobachtet.  Sie  schlägt vor , dass Israel größere Ressourcen den nicht tödlichen Technologien bereitstellen sollte.

Ihrer Ansicht nach sollte die israelische Waffenindustrie über Waffen wie Tränengas  und Stinkwasserhinaus denken, was in der Westbank schon benützt  wurde.

„Ich rede über die Anwendung des elektromagnetischen Spektrum oder Hochleisungs –Mikrowellen, um die Leute schwindelig zu machen,“ sagte sie. Wenn man schwindelig ist  verliert man sein Gleichgewicht. Man weiß von Leuten , die einen  verrückten Magen hatten  und  die Durchfall  miiten  während einer Demo bekamen oder erbrachen, als getötet zu werden.

Ihre Kommentare  enthüllten  viel  der sadistischen Mentalität von Israels Waffenschmiede und deren Fürsprechern.  Für sie sind die Palästinenser  keine menschlichen Wesen, denen man mit Würde begegnet, sondern  Subjekte  für ein Experiment  nach dem Anderen.

Matt Kennard ist Direktor des Zentrums für Investigativen Journalismus in London. Er ist Autor von: Irregular Army: How the US-Military Recruited Neo-Nazis, Gang-Members and Criminals to Fight the War on  Terror” Sein Trip nach Gaza wurde teilweise  vom Pulitzer-Zentrum   über Krisisberichte finanziert. Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

15.Juni 17, Haaretz enthüllt: Wie viele Siedler leben wirklich in der Westbank?

Während der letzten 30 Jahre sind 8 neue Siedlungen  gebaut worden und  die israelische Bevölkerung  in der Westbank wuchs  um 330 000. Die Siedlungen von 1967 bis heute – eine detaillierte Analyse  von Yotam Berger-

Die jüdische Bevölkerung in der Westbank ist um mehr als 330 000 Menschen  gewachsen, und 8 Siedlungen sind während der letzten drei Jahrzehnten  gebaut worden . Mehr als 380 000 Siedler leben augenblicklich in der Westbank, 40 % von ihnen  außerhalb der Siedlungsblocks, stellte Haaretz fest.

In den letzten Jahren  haben sich mehrere Politiker  dem Reden der Siedler angeschlossen, wobei es um das Ziel geht, dass eine Million Israelis in der Westbank als realistische Option gilt. Wenn dies geschieht – so glauben sie, wird es nicht mehr möglich sein, das Gebiet zu teilen und  eine Karte  von zwei Staaten zu zeichnen, einen israelischen und einen palästinensischen. Solch eine  aufwendige Evakuierung würde unmöglich werden – selbst wenn die Linken an der Macht wären, sagen sie.

Tatsächlich würde es hart sein, schon heute solch eine Karte zu zeichnen, weil in den  vergangenen 50 Jahren sich die Siedlungen  in den besetzten Gebieten so  sehr ausgebreitet haben, dass fast 170 000 Siedler außerhalb der Siedlungsblock leben.

Die Zahlen des Zentralen Statistikbüros zeigen, dass 44 Prozent der  etwa 380  000 Westbank-Siedler – Ost-Jerusalem nicht eingeschlossen – außerhalb der Blöcke wohnen.

Ein Blick auf die Karte von 1968 zeigt fünf gering bevölkerte  Siedlungen jenseits der grünen Linie. Ihr Aufbau wurde von der Labor-Partei gesponsert, die entschieden hatte, die Westbank zu besiedeln – einige sagten aus Sicherheitsgründen.  In der einen oder der anderen Weise glaubt Pinchas Wallerstein, der frühere Chef des MATEH Binyamin Regional-Rates und einer der Führer der  Gush Emunim-Siedlerbewegung, dass die Siedler  der Labor-Partei gegenüber eine beträchtliche Schuld haben und zwar aus den  Jahren  vor dem  politischen Umsturz von  1977.

„Alle Stadien von Ariels Entwicklung wurden von der Labor gebilligt“ sagte er. „ Die Trans-Samaria Straße, Givat Zeev, Ma’aleh Adumim, Beit Horon – das geht alles auf Labor zurück.

Laborr mag mit dem Bau in der Westbank und im Gazastreifen angefangen haben, aber das dramatische Anwachsen der Siedler-Zahl begann erst nach Likud, der von Menachem Begin angeführt wurde und dann zur Macht kam. Unmittelbar nach der 1977 –Wahl gab es 38 Siedlungen in der Westbank mit einer  Gesamtzahl von  1900 Bewohnern. Zehnjahre später näherte sich die Siedlerzahl den 50 000 in mehr als 100 Siedlungen.

Die Größe und ihr Charakter veränderten sich unter der rechten Regierung.  Bevor Likud an die Macht kam, gab es nur eine städtische Siedlung – Kiryat Arba,“ sagt Prof. Hillel Cohen, Chef des  Cherrik-Zentrums für das Studium des Zionismus an der Hebräischen Universität. In den nächsten Jahren, sagt er, wurden  überall in der Westbank Städte gebaut.

Es war Regierungspolizei, die Anzahl der Juden  in den (besetzten) Gebieten  zu vermehren. Sie machten 5-Jahrespläne, 10-Jahrespläne und sprachen darüber, wie  100 000 (Siedler) und 300 000 und eine halbe Million dorthin gebracht  werden können,“ sagte er.

Cohen sagt, Ariel Sharon spielte bei der Ausdehnung der Westbank-Siedlungen eine große Rolle . „Für ihn waren die Gründe hinter der Ausdehnung der  Siedlungen, die Möglichkeit der Errichtung eines palästinensischen Staates  zu  verhindern.“

In den Jahren 1977 – 1984 tat die Regierung alles in ihrer Macht stehende, um die Siedlungen auszudehnen, schrieb Prof. Miriam Billig  von der Ariel-Universität  in einem Artikel : „Ideologie und  die Gestaltung der Siedlungen in Judäa und Samaria ( 2008).

Sie sagte: „Der Bau-Impuls ließ nach, als die  Einheitsregierung  Mitte der 80er Jahre gebildet wurde. Als Yitzhak Rabin seine Regierung  1992 gebildet hat, hielt  der Staat das Bauen der neuen Siedlungen an.  Aber ein paar Siedlungen waren schon  errichtet worden, und viele Israelis zogen dorthin“, sagt sie.

1997, ein Jahr, indem Benjamin Netanjahus  erstes Regierungsjahr war, waren es etwa 150 000 in der Westbank. Zwei Jahrzehnte später ist die Anzahl nahe 400 000, die Ost-Jerusalemer Vororte jenseits der grünen Linie nicht eingeschlossen.

Diese Zahlen schließen nicht die Siedler ein, die in illegalen Außenposen leben. Nach Peace Now gibt es in der ganzen Westbank etwa 97 illegale Außenposten. Hagit Ofran, Leiter des Siedlungs-Watch-Projektes,  sie sind mit  einigen Tausend Siedlern  bewohnt.

Die Ultra-Orthodoxen sind die am schnellsten wachsende  Gruppe

Im Unterschied zum Eindruck, dass die Siedler und Hügeljugend  alle aus dem gleichen  national-religiösen Stoff sind, ist die  Bevölkerung in der Westbank  anders. Nur 100 000 Siedler  lebten 2015  vorherrschend in national-religiösen Gemeinschaften, während 164 000 in säkularen oder gemischten  Gemeinschaften lebten.

Aber die Siedler verdanken ihren Hauptwachstum der ultra-orthodoxen Bevölkerung, die gewöhnlich  aus ideologischen Gründen  die Grüne Linie nicht überquert.

Es gibt eine Verbindung von Notwendigkeit und der Entscheidung  der Gemeinde-Führer“,  sagt Cohen. „ Der Mangel an Wohnungen, in Bnei Brak und in Jerusalem ebnete den Weg  für das  Aufbauen von Chassidischen Gemeinden (in der Westbank.)

Zunächst siedelten nur wenige  der Ultra-Orthodoxen  in Immanuel,“ sagt Wallerstein.“  Aber diese Stadt löste das Wohnungsproblem allein  nicht. Die  Ansicht der Ultra-Orthodoxen Gemeinde, sich zu entscheiden, wo man leben soll, hängt von der Stadt ab, aus der sie kommen. Über die Jahre wurden  also Ultra-Orthodoxe  Siedlungen errichtet wie Beitar Illit für Siedler von Jerusalem und Modiin- Illit für die Siedler von Bnei Brak. Zusammen  leben  2015  etwa 118 000 Siedler in Ultra-Orthodoxen Siedlungen.

Bis jetzt wohnen  etwa 65 Prozent der Siedler in städtischen  Siedlungen. Die Bevölkerung dieser Städte wuchs  vor allem in den 90er und den frühen  Jahren  von 2000.

Zusätzlich zur Regierungspolitik, die Westbank-Städte  zu erweitern, wirken  hier vor allem neue Immigranten, besonders aus  der früheren Sowjet-Union mit.

„Neue Immigranten aus der früheren  Sowjet-Union siedelten in Ariel und Maaleh Adumim  und einige Russen  siedelten  in Kiryat Arba,“ sagt Cohen. „Einige kamen später in die Westbank, nachdem sie sich in die Mittelklasse  vorgearbeitet hatten .“

Viele der Siedler ziehen aus ideologischen Gründen nicht in die Westbank, aber um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und um der niedrigeren Mieten willen, ziehen sie um. Die Historikerin Idith Zertal, die  mit Akiva das Buch schrieb  „Die Herren des Landes“ glaubt, diese Beschreibung  gilt besonders für die Jahre 87-97.

„Es ist eine Periode, in der viele aus wirtschaftlichen Gründen, weniger aus ideologischen Gründen  in die Siedlungen  zogen. Dies erklärt auch das Anwachsen der Bevölkerung in den Städten – die Leute, die nach Wohnungen schauen, kommen in die Städte.“

Sie sagt, die Städte in der Westbank wurden auf Land  in die Nähe städtischer Zentren innerhalb der Grünen Linie gebaut. „Z.B.  Maaleh Adumim ist eine Erweiterung von Jerusalem. Ein Mann, der eine 50-60 qm Wohnung in Jerusalem hat, kann eine kaufen, die fast dreimal  so groß ist  und weniger kostet als er beim Verkaufen der kleineren bekommt. Ich denke, das ist der Hauptgrund für solch intensives Wachstum.

Billig andrerseits denkt, dass diese Erklärung zu einfach ist.  Ich weiß, da gibt es eine Neigung zu sagen, dass viele Siedler ihre Wohnbedingungen verbessern wollen – es ist wahrscheinlich beides. Einige, die in kleinen Häusern wohnten, ziehen um in größere. Aber  ein großer Teil von ihnen tat das Gegenteil,“ sagt sie

Heute  ist der Bau der Siedlungen anders, sagte sie, heute werden kleinere Wohnungen gebaut und  es ist eine große Nachfrage nach ihnen.

„ Die  ideologischen Veteranen- Siedler, die zum harten Kern gehören, sind heute wenig; ich denke , es sind nicht mehr als 5%,“ sagt Zertal.  Im Gegensatz dazu  ist eine andere ideologische Gruppe  herangewachsen, die aus den Kindern der  Alten Gruppe  besteht . Sie sind heute die Speerspitze und  von  denen gibt es sehr viele.“

Sie sagt, „Die Veteranen sprachen niemals in der Sprache der Hügeljugend, die jedes Wort ernst meinen:  Die Veteranen wussten, wie man das politische Spiel spielt und manipulierte das politische System. Die Hügeljugend hat keine Beziehung zum System, noch haben sie irgendeine politische Argumentation. Sie leben in ihrer eigenen messianischen Seifenblase.“

Eine der bedeutendsten Veränderungen in der Westbank während der letzten 15 Jahre  war das Bauen der Mauer.  Billig sagt, bevor sie gebaut wurde, fürchteten die Siedler, sie würde neue Siedler davon abhalten, zu kommen. Aber  tatsächlich hat der Zaun nicht viele davon abgehalten zu kommen. Der Zaun hatte  einen sehr marginalen Einfluss,“ sagte sie, „ er hat in einer gewissen Zeit die Preise reduziert, aber dann stiegen sie wieder. Auf die Dauer  sehe ich  nichts Bedeutendes.

Ofran stimmt darin überein. „Die Zahl der Siedler jenseits des Zaunes wuchs, nachdem der Zaun gebaut war, aber dies hat nichts mit dem Zaun zu tun. Die Ruhe ließ die Leute wieder an diese Plätze zurückkommen – so gut wie Netanyahus Politik dem neuen Bau von Siedlungen zustimmte.

2015 lebten 214 000 Siedler  in den Siedlungsblocks, während 170 000 Siedler  in 106 Siedlungen außerhalb der Blocks lebten.

Modiin, eine Stadt, die völlig innerhalb der Grünen Linie liegt, ist eine Art von „Zentralblock“für Westbank-Siedlungen wie  Nili und  Hashmona’im.

„In den letzten Jahren ist Modiin  ihr städtisches Zentrum geworden“, sagt Cohen.

Das Zentralbüro für Statistiken hat niemals eine  detaillierte Liste der Anzahl von Siedlern gemacht, die in jeder Siedlung leben. In den 60ern und 70er Jahren werden einige Siedlungen  als zu klein bezeichnet, um in ihnen eine Volkszählung  zu veranstalten. Es wurde vermutet, dass in ihnen weniger als 50 Bewohner waren. Illegale oder nicht autorisierte Siedlungen erschienen  bis zu ihrer Legalisierung auch nicht im Büro  der Volkszählung.

(dt. Ellen Rohlfs)

EU wäscht sich hinsichtlich Gaza die Hände in Unschuld - Ali Abunimah - 22.06.2017 - Nach zehn Jahren Blockade sind die Lebensbedingungen für die zwei Millionen im Gazastreifen eingesperrten Palästinenser allem Anschein nach schlechter denn je. Die israelische Blockade hat laut der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem die Einwohner von Gaza "einem Leben in bitterer Armut unter praktisch unmenschlichen Bedingungen, die in der modernen Welt nicht ihresgleich haben", überantwortet.

Trotzdem hat die Europäische Union, die sich selbst als Champion in Freiheit, Demokratie und Menschenrechten vermarktet, ihre Hände in Unschuld gewaschen, was die Menschen dort betrifft.

Nach vier aufeinanderfolgenden Tagen der Stromkürzung hat Israel jetzt seine Stromlieferung für Gaza um 60% gekürzt. Und das obendrein zu den chronischen Kürzungen, wegen denen die meisten Haushalte nur 4 Stunden täglich Strom haben.

Nachdem zahlreiche internationale Organisationen gewarnt hatten, befindet sich das Territorium jetzt mitten in einer sich ausbreitenden Krise. Mitte Mai sagte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Gaza stünde vor einem "systembedingten Kollaps", da Operationsräume, Wasser- und Abwasseranlagen nicht mehr funktionierten.

Inzwischen hat das Schwerpunktkrankenhaus von Gaza City Operationen auf ein Drittel gekürzt, und als eine Folge der Blockade, die durch die Elektrizitätskrise verschärft wird, schwimmt das Territorium in Abwasser.

Grausamkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde - Israel versteckt sich hinter der PA, die Israel als Teil von Abbas' Bemühungen, die im Gazastreifen herrschende Hamas zu schwächen, gebeten hat die Stromlieferung zu reduzieren.

Treibstofflieferungen für Gazas einziges Elektrizitätswerk sind im April ausgelaufen, was aus einem extremen Mangel an Strom eine drohende Katastrophe gemacht hat. Die Behörden von Gaza haben es jetzt geschafft, die Lieferung von Treibstoff für ein paar Tage aus Ägypten zu sichern – trotz der Bemühungen der PA Ägypten davon abzuhalten für diese kurze Atempause zu sorgen.

Zur grausamen Kampagne der PA gegen die Menschen von Gaza gehört auch die Einschränkung der Arzneimittelversorgung für das Territorium. In der Folge schweben mehr als 300 Mukoviszidose-Patienten in Lebensgefahr und 90% der Krebspatienten erhalten keine vollständige Behandlung, dazu kommen laut den Ärzten für Menschenrechte – Israel noch weitere Gefahren für Leben und Gesundheit.

EU macht es möglich - Aber zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben klar gemacht, dass Israel sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann.

Israel bleibt Besatzungsmacht in Gaza, Israel allein hat die Macht das Leiden unverzüglich zu beenden, und es ist dazu nach der Vierten Genfer Konvention verpflichtet. Israel handelt jedoch straflos, weil es von Weltmächten, insbesondere der Europäischen Union, seinem größten Handelspartner, unterstützt und ihm das ermöglicht wird.

Tagelang hat Electronic Intifada den European Union External Action Service  – im Endeffekt sein Außenministerium – gebeten zur Situation in Gaza einen Kommentar abzugeben und zu erklären, was es tut (wenn es überhaupt etwas tut), um Druck auf Israel auszuüben, damit es die Stromkürzungen zurücknimmt.

Am Dienstag bestätigte Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dass sie die Anfrage von Electronic Intifada bekommen habe, und versprach, "zu schauen, was der letzte Stand ist" und "so schnell wie möglich auf Sie zurückzukommen".

Aber es sind zwei weitere Tage und der Donnerstag Nachmittag vergangen, und da ist nur ein totales Schweigen der EU trotz wiederholter Anfragen an Kocijancic und ihre Kollegen.

Schweigen ist Konsens  - Die EU gewährt Israel alle möglichen Handelszugeständnisse sowie finanzielle Förderung nach ihrem sogenannten Assoziationsabkommen. Das Abkommen bestimmt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel "auf der Beachtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien basieren", eine Bestimmung, die als "ein wesentliches Element" des Abkommens erachtet wird.

Dutzende Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Mogherini dringend gebeten angesichts der wiederholten und flagranten Verletzungen der palästinensischen Rechte durch Israel das Abkommen auszusetzen. Stattdessen scheint die EU Israel nur weiterhin zu belohnen.

Ein zuverlässiger Indikator dafür ist das Büro der EU-Vertretung in Tel Aviv, das auf seinem offiziellen Account einen ständigen Strom von Tweets produziert, die die "Partnerschaft" der EU mit Israel einschließlich der "Forschungs"-Programme feiern, die die israelische Rüstungsindustrie finanziell fördern.

Erst diese Woche, da sich die Lebensbedingungen in Gaza verschlechtert haben,  hat die EU ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel über sogenannte "geteilte Herausforderungen" angepriesen (dafür geworben). Indessen hat das EU External Action Service seit 2015 gar nichts zu Gaza getwittert.

Die jüngste Krise in Gaza entfaltet sich seit April und war Anlass zu Warnungen, dass sie zu einem weiteren Krieg führen könnte. Das Schweigen der EU kann deshalb kein Versehen sein.

Es sollte als Billigung der Verschärfung der Blockade des Gazastreifens und des Leidens, das Israel einem erschöpften und traumatisierten Volk vorsätzlich zufügt, gesehen werden.

Die Europäische Union hat in der Tat die gepriesene Partnerschaft mit Israel vertieft. Es ist eine Partnerschaft im Verbrechen.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Ein Brief von Inga Gelsdorf - Sehr geehrte Frau Maischberger, sehr geehrter Herr Schönenborn, zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, Herr Schönenborn, dass Sie es gewagt haben, sich als Programmdirektor gegen die Propaganda der Pro-Israel-Lobby zu stellen und den Film auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dass Sie bei Ihrem Standpunkt geblieben sind, trotz der Einschüchterungsversuche von Herrn Wolffson, Chapeau! Bisher hat das niemand gewagt. Jeder fürchtet den immensen Einfluss der Lobby. Einige ihrer Kollegen bekamen ihn mehr oder weniger "sanft" zu spüren. -  Frau Maischberger, Ihnen gebürt ebenfalls mein Dank, weil sie sich der großen Herausforderung dieser Diskussion gestellt haben. Leider hatte Herr Wolffson die meiste Sendezeit, auch aufgrund der vorherigen Diskussion mit Herrn Schönenborn...Herr Mansour, ein Palästinenser mit einem israelischen Pass, der jedoch nicht das Leid seiner Landsleute beklagte, sondern sehr einseitig das "arme, kleine" Israel verteidigte gemäß dem Tenor der Lobby, unterstützte ihn. - Ich habe in Israel ein Jahr mit meiner Familie als Gast des Weizmann-Institutes gewohnt. Wir hatten viele israel. Freunde, aber ich diskutierte mit ihnen über die Ungerechtigkeit gegenüber Palästinensern, die mir - völlig unpolitisch u. unbedarft damals - als Mensch missfiel.
 

Zurück in D nahm ich Kontakt zu deutschen und intern. Friedensgruppen auf, man müsse dagegen protestieren, nicht schweigend zusehen wie unsere Vorfahren bei den Nazis. Das ist meine Lehre aus dem Holocaust: Die Toten macht niemand mehr lebendig, aber die Lebenden, vor allem das Leben der Palästinenser, kann man erhalten, indem man nicht schweigt! Täglich werden sie gedemütigt, schikaniert, sogar verletzt und getötet. Sie sind vom Wohl und Wehe Israels in jeder Beziehung abhängig, durch die Mauer von Freunden u. Familie getrennt. Die internationalen Gremien haben bisher versagt, keine UN-Resolution wurde erfüllt, kein Gutachten des Intern. Gerichtshofes umgesetzt: Israel baut weiter Siedlungen, die Mauer und hält das "Freiluftgefängnis" in Gaza aufrecht. Die Araber sehen machtlos zu, wie Israel anscheinend als einziger Staat der Welt einen Freibrief für alles hat. Geld und Militär bedeuten Macht, nicht nur in Israel, sondern weltweit. Die intern. Gremien sind auf Gelder angewiesen. Es ist ein Leichtes, sie dadurch zu erpressen, handlungsunfähig zu machen. Jedes Land, vor allem arabische Länder, würden zumindest mit Wirtschaftssanktionen bestraft, wenn nicht sogar Militäreingriffen. - Nicht so Israel.

DAS ist der wahre Grund für das, was Sie als "Antisemitismus" bezeichnen. Ich habe keine Verwandten in Palästina, trotzdem steigt mein Blutdruck bedrohlich, wenn ich lese, sehe und höre von seriösen Historikern, Journalisten, vor allem jüdischen, unter welch unmenschlichen Bedingungen und Schikanen die Palästinenser leben. Wie würden Sie sich als Araber/Palästinenser fühlen, wenn Sie das täglich mitbekämen? Ohnmacht erzeugt Wut, Wut erzeugt Hass, Hass erzeugt Terror! So einfach ist das! - In meinen Augen sind die Palästinenser sehr friedlich, ansonsten würden sie ihre Wut auf uns alle, die wir tatenlos zusehen, viel mehr spüren lassen.

SO wird Antisemitismus geschürt. Vor allem dadurch, dass keiner wagt, Israel zu kritisieren, geschweige denn, etwas gegen den Freibrief für Alles zu unternehmen. Bisher waren es immer nur Worte, denen keine Taten folgten. Zuletzt von der EU, bes. in Bezug auf Jerusalem, die erneut betonte, dass Ostjerusalem und die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehöre.n. Umso unglaublicher erscheint mir dann, dass zwei Oberbürgermeister (München und Frankfurt) die Schirmherrschaft für ein "Wiedervereintes Jerusalem" übernehmen, ohne dass irgendeine öffentliche Zurechtweisung oder dergleichen geschieht. Stellen Sie sich vor, es sei von Palästinensern ausgegangen..., mit Sicherheit hätten sie zurücktreten müssen auf Druck der Pro-Israel-Lobby hin. So haben nur wir, Friedensaktivisten, protestiert. Die läpidarische Antwort: "Herr OB Reiter kannte zum Zeitpunkt seiner Zusage das Motto nicht"...  (kein Kommentar nötig, oder?)

Wenn sich all das nicht bald ändert, werden der Hass und die Wut auf Israel noch mehr ansteigen und somit der Antisemitismus.

Gestern die Sendung ließ uns zum ersten Mal öffentlich Kritik an Israel hören, von Frau Prözgen, Herrn Blüm, aber vor allem von Rolf Verleger, einem Juden. Zum ersten Mal hörten die meisten von uns, dass ein Jude Kritik ausübt. Das zeigt, dass es auch andersdenkende Juden gibt, die Israel wegen der Menschenrchtsverletzungen und Verstöße gegen intern. Recht kritisieren und versuchen, das Unrecht und das Leid der Palästinenser zu beenden, bes. die Blockade von Gaza.

Ich kenne viele Juden, die verzweifelt seit Jahren versuchen, an uns, bzw. alle weltweit, zu appellieren, damit wir unseren Freund, Israel, zur Vernunft bringen, weg von der Militärherrschaft, die sogar das Zivilgericht dominiert. Felicia Langer, jüd. RA, die in D lebt, sagt: "Israel ist im Begriff, seine Seele zu verlieren."

Laden Sie andersdenkende Juden doch einmal ein, zur Diskussion oder zum Interview. Seit Jahren schreibe ich an alle, auch an Sie, dass sie ihnen zu einer lauteren Stimme verhelfen. Wenn, hörten wir bis jetzt immer nur vom Zentralrat der Juden in D, dass alle Juden bedingungslos zu Israel stünden. Er erstickt jede Kritik im Keim, nicht immer auf die feine Art. Viele meiner jüdischen Freunde, allen voran Rolf Verleger, der deshalb aus dem Direktorium herauskomplimentiert wurde, können ein "Lied davon singen"...Auch mich hat man als Antisemit beschimpft, weil ich mich für Palästina einsetzte und an Demos teilnahm, Zunächst zog ich mich erschrocken zurück, aber dann sagte ich mir:"Jetzt erst recht, ich werde nicht schweigen!" und malte mir ein größeres Schild: "Kritik an Israel ist KEIN Antisemitismus, sondern SCHWEIGEN macht zum MITTÄTER." Damit gehe ich zu allen Demos seitdem (mit 73), hinten steht: "JA zu Juden und Israel, aber NEIN zu Siedlungen, Mauer u. Blockade." - damit kein Irrtum aufkommt...

Von 1948 bis heute hat Israel versucht, Kritiker mundtot zu machen - mit dem Holocaust und dem Antisemitismus-Vorwurf. (Ben-Gurion nutzte es für seinen Waffenstillstandsbruch)

Aber -zum Glück - dank der modernen Technik, dank des TVs, dank Ihnen, gelangen Bilder und Augenzeugenberichte in Minuten in unsere Wohnzimmer und lassen sich dadurch weder verleugnen, noch vertuschen.

Immer mehr junge jüdische Israelis fliehen vor ihrem verhärteten Staat und kommen zu uns nach D. Wenn hier alles so antisemitisch wäre, wie Hr. Wolffson und besonders der psychol. Experte, Herr Mansour, uns weismachen wollte, dann wäre D. wohl das Letzte, wo sie leben wollten, freiwillig.

Zu dem Film über die Demo: Ich war dabei, in BN oder Köln. Kurz zuvor waren Frauen, vor allem aber Kinder im Libanonkrieg getötet worden, als Sharon einen Luftangriff auf eine UN-Schule befahl. Chris Gunness, der Generalkommissar der UNRW sagte, sie hätten extra die genauen Koordinaten der UN-Einrichtung dem israel. Militär angegeben. (Ich sah es - natürlich auf Al Jazeera. Deutsche Sender schwiegen oder erwähnten es nur kurz) In dem Zusammenhang ergibt der Sprechchor: "Kindermörder, Sharon", einen Sinn. Das heißt nicht, dass ich es gut finde. Schon damals bei der Demo diskutierte ich mit Palästinensern, die endlich ihrer Ohnmacht, ihrer Wut freien Lauf lassen konnten. Sie fragten mich: " Wenn jeder Mann in Ihrer Familie schon verhaftet wurde, bzw. noch im Gefängnis ist, wenn deren Häuser zerstört und Brüder erschossen wurden - wie jetzt diese unschuldigen Kinder - wie nennen Sie das? - Das ist Mord! Und der Befehlshaber ist ein Mörder, ein Kindermörder!"  Ohne diese Erklärung zu erwähnen, ergibt es ein viel extremischteres Bild. - Mittlerweile sieht man nur noch höchst selten ein solches Plakat, Sprechchöre haben andere Parolen, wofür sie sind, anstatt wogegen.

Die Wurzel allen Übels ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit, das Zweierlei-Maß. Es kommt nicht darauf an, WAS man tut, sondern WER es tut! - Da ist die Wut doch berechtigt, warum werden immer nur Muslime unter der Lupe betrachtet, wohingegen die Juden "Narrenfreiheit" haben? Das muss zwangsläufig Ohnmacht, Wut, Hass erzeugen und wenn man keine jüdischen Gegenstimmen hört, die dieses Unrecht anprangern, meint man, alle Juden wären dafür und der Zorn trifft alle Juden = Antisemitismus.

Ich bitte Sie, laden Sie öfters Juden für einen gerechten Frieden zu Diskussionen oder Interviews ein. Sie werden feststellen, dass der sog. Antisemitismus zurückgehen wird, je mehr öffentlich Kritik an Israel geübt und darüber öffentlich diskutiert wird. Bisher schwiegen die meisten Medien - Sie nun nicht! Sie durchbrachen das Tabu. Das bedeutet, dass von der Lobby ein strenger Wind auf sie zukommt, wenn nicht sogar ein Orkan...
 

Vielen Dank, dass Sie sich für eine faire und ausgewogene Sendung beim Film und bei der Diskussion eingesetzt haben und hoffentlich weiterhin einsetzen werden.

Ihnen, liebe Frau Maischberger, und Ihnen, lieber Herr Schönenborn, meine größte Hochachtung und mein herzlichstes Dankeschön. Sie haben gezeigt, dass Sie sich der hohen Verantwortung, die Medien haben, bewusst sind, und ich vertraue darauf, dass Sie auch weiterhin alles tun, was in Ihrer Macht steht, um über dieses sensible und heikle Thema fair und ausgewogen zu berichten und zu diskutieren. DANKE!

 

Chef des israelischen Elektrizitätsunternehmens (electric chief) zur Kürzung des Stroms für Gazas Krankenhäuser: 'Es ist unser Job...'  - Nir Gontarz - 21.06.2017

Hallo, Yiftah Ron Tal, Vorstand des Elektrizitätsunternehmens! Nir Gontarz von Haaretz am Apparat.

Wer?

Nir Gontarz, ein Journalist von Haaretz. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Wie geht es Ihnen?
Exzellent.

Wunderbar. Wir haben schon einmal miteinander gesprochen.

Sie sind von den Entscheidungen der Regierung abhängig, nicht wahr?

Wir arbeiten nach den Entscheidungen des Sicherheitskabinetts.

Wie fühlt man sich, wenn man die Stromversorgung einer Bevölkerung, die ohnehin miserabel lebt, kürzt? Fühlen Sie irgend etwas dabei oder ist es so: die Regierung hat es angeordnet, und das ist es dann.

Es ist von einem starken Gefühl begleitet, und wir machen das so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, dem Versorgungungsunternehmen in Gaza. Wir koordinieren diese Sache mit ihnen, sodass sie in der Lage sind, damit fertig zu werden. Mit der Krise.

Hier eine leicht subversive Frage: Haben Sie in Erwägung gezogen der Forderung der Regierung nicht nachzukommen?

Wir können nicht anders arbeiten als nach unternehmerischen Erwägungen.

In dieser Hinsicht stärkt die Entscheidung des Sicherheitskabinetts unsere unternehmerischen Erwägungen. Wäre es die Entscheidung des Sicherheitskabinetts gewesen, dass wir nicht nach unternehmerischen Überlegungen arbeiten, dann hätten wir abwägen müssen.

Erstaunlich.

In diesem Fall ist es genau das Gegenteil. Es ist eine Entscheidung, die im Einklang mit unserer Verpflichtung steht.

Schauen Sie, Strom (zu haben) bedeutet zum Teil Privilegien zu genießen wie wir sie hier in Israel haben – Klimaanlagen, Kaffeemaschinen. Aber Strom ist auch (für) Beatmungsgeräte und Inkubatoren für frühgeborene Babys, und für Operationsräume. Und auch für Wasseraufbereitungsanlagen. Schon ohne (die Kürzungen) steht Gaza kurz vor dem Kollaps. Daraus eine finanzielle Überlegung zu machen ist ein bißchen problematisch. Nicht?

Uh, es ist auf keinen Fall einfach, aber uh, das ist unser Job. Wir machen das mit so viel Sensibilität wir möglich.

Wie in der Welt.

Auf jeden Fall sollte der Strom, den Israel liefert, nicht der einzige Strom in Gaza sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Gaza hat ein Elektrizitätswerk, das nicht arbeitet. Es arbeitet nicht deshalb nicht, weil das israelische Elektrizitätsunternehmen es nicht bedient. Es arbeitet nicht, weil die Reihenfolge der Prioritäten so ist, dass sie keinen Treibstoff kaufen. Und wenn sie einen kaufen, dann ist es nicht für das E-Werk. Es gibt auch Strom aus Ägypten, der über Rafah geliefert werden soll. Das sind (Hochspannungs-) Leitungen, die mehr als 10% des Bedarfs von Gaza liefern sollen. Abgesehen davon, hält Israel noch eine Art Belagerung des Gazastreifens aufrecht. Eine Belagerung zu See, Land und Luftraum. Es ist kein souveräner Staat, dass wir ihm einen Gefallen täten und ihm Strom lieferten. Wie heißen Sie, erinnern Sie mich. Nir, stimmts?

Ja.

Ich bin kein Politiker. Ich bin der Direktor eines Elektrizitätsunternehmens. Ich mache das Bestmögliche. Wir machen das mit der größten Sensibilität.

Wie kürzen Sie Krankenhäusern den Strom mit Sensibilität?

Ich hoffe, die Dinge werden sich lösen. Dass für den Strom bezahlt wird, und wir werden so viel liefern, wie wir können.Auch wenn wir die größtmögliche Menge liefern, können wir Gaza nur etwas mehr als 50% liefern.

Ich verstehe. Aber nur zu kürzen, weil Mahmud Abbas das aus politischen Bedürfnissen heraus gefordert hat? Und lassen Sie mich fragen: Wenn das Sicherheitskabinett fordern würde die Stromversorgung des Ilichov-Krankenhauses (in Tel Aviv) zu kürzen – sagen wir mal, das Krankenhaus hat seine Rechnungen nicht bezahlt – würden Sie das machen?

Uh, mein Freund Nir. Ich habe Ihnen des Langen und Breiten geantwortet.

Stimmt.

Ziehen Sie mich in Sachen hinein, die mir nicht unterstehen und nicht zu meinem Job gehören. Bei einer Tasse Kaffe kann ich mit ihnen über alles, was Sie wollen, sprechen. Aber nicht in einem Gespräch, das aufgenommen wird. Und es wird nicht nur aufgenommen – ich nehme an, Sie haben vergessen, mich zu informieren, dass es aufgenommen wird.

Ich höre Sie lachen. Das ist nett.

Ich bin gerade mitten in etwas. Das Wichtigste für einen Journalisten, wenn er anruft – natürlich wenn es ein Amtsträger ist und sicher noch andere Sachen zu tun hat – ist ihn zu fragen: "Sir, hätten Sie ein paar Minuten Zeit?" Sie haben nicht gefragt, und das hat nichts mit Strom, sondern mit den zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun. Auch wenn ich jetzt keine Zeit habe, habe ich Ihnen geantwortet. Ich habe Ihnen offen geantwortet, weil ich Sie sehr schätze. Wenn Sie weitermachen wollen, würde ich gerne ein Interview mit Ihnen über mein Sprecherreferat führen.

Sie haben wegen der Stromkürzung für Ilichov nicht geantwortet. Gut. Ich lasse das sein. Letzte Frage: Warum stellt sich niemand aus den höchsten Rängen der Beamtenschaft, zu der Sie gehören, gegen die Regierung und sagt ihnen: "Nein. Gibt es denn da rote Linien?" Warum sagt Yiftah Ron Tal nicht zur Regierung: "Ich kürze den Strom für Gaza nicht. Es gibt dort Krankenhäuser. Es gibt die Pumpen der Wasseraufbereitungsanlagen. Menschen werden sterben?" Das haben Sie nicht geschafft, stimmts?

Mein lieber Kollege, uh, ich tue mein Bestes, und ich tue es recht gut. Ich denke, Sie sollten ein nettes Wort sagen.

Ich sage ein nettes Wort über die Art, wie Sie mir geantwortet haben. Aber zur Kürzung der Stromversorgung für Gaza – tut mir leid, da habe ich kein nettes Wort.

O.k. Dann guten Tag,

Guten Tag.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Leserbrief von Franziska Schaffner - Ich bin der Ermutigung des BIB gefolgt, hier meinen Leserbrief an Arte, ARD sowie Maischberger. Was die Diskussion bringen wird, wird sich zeigen.

Sehr geehrte Arte Redaktion
Ich habe mir den Film „Auserwählt und ausgegrenzt- Der Hass auf Juden in Europa“ auf dem Internet angesehen und bin schockiert, dass er nun doch auf ARD und Arte ausgestrahlt wird.
Ich selbst bin seit 2011 insgesamt 6 mal nach Gaza gereist um einen Film zu drehen, der im Februar auf SRF1 ausgestrahlt wurde (Filmlink).

Vorab möchte ich klar stellen, dass ich folgenden Brief als unabhängige Filmemacherin in eigener Sache schreibe, und er in keinste Verbindung mit SRF1 zu bringen ist.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass der Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ die Situation in Gaza in vielerlei Hinsicht auf geradezu zynische Weise verharmlost.

Angefangen bei der Einreise, die sich keineswegs so einfach gestaltet wie im Film dargestellt. Obwohl ich mit zwei Psychotherapeutinnen reiste, welche seit 15 Jahren wichtige Traumaarbeit leisten in Gaza, war jedes mal bis zum Einreisetag nicht sicher, ob wir die Einreisebewilligung von Israel erhalten würden. Für NGO’s sind solche Ungewissheiten ein riesiges Problem. Nicht jedes mal hatten die Therapeutinnen die Einreisebewilligung erhalten. Nach dem mein Film auf SRF1 ausgestrahlt wurde, habe auch ich sie nicht mehr erhalten.

Ein weiterer Fall betrifft die schwerwiegenden Anschuldigungen gegenüber der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, dass sich unter ihren Mitgliedern Holocoust-Leugner befänden. Die Mitglieder stehen gem. eigenen Angaben manchen Holocoust Überlebenden sehr nahe. Dennoch wird im Film als einziges ihrer Mitglieder ein Holocoust Leugner erwähnt. NICHT erwähnt wurde, dass B'tselem das Mitglied sofort entliess nach dem dessen Aussage bekannt wurde, dies suggerierte, die Organisation identifiziere sich mit solchen Aussagen. Dass B'Tselem keine Gelegenheit erhielt, dazu Stellung zu beziehen, ist journalistisch unter jedem Niveau und lässt den Verdacht aufkommen, eine Richtigstellung sei im Film auch gar nicht erwünscht gewesen.

Im selben Atemzug werden sämtliche andere NGO’s mit Namen erwähnt, inklusive Angaben über die Höhe ihrer Spendengelder, und von welchen Ländern sie diese bekommen. Die private israelische Organisation "NGO Monitor", welche diese Zahlen erfasst und im Film als Experte auftreten darf, muss ihrerseits hingegen keinerlei Angaben darüber machen, weshalb und von wem sie für just diese Arbeit Beiträge in Millionenhöhe von Spendern aus den USA erhält. Stattdessen wird die Schlussfolgerung präsentiert, kein anderes Land erhalte so viel Hilfsgelder wie Palästina. Im Vergleich zu den 38 Milliarden, welches Israel in den nächsten 10 Jahren allein an Militärhilfe von den USA erhalten wird, klingt diese Aussage wie ein Hohn.
Diese Beispiele stehen eher für die Agenda der Filmemacher, Antisemitismus mit Israelkritik gleichzusetzen, als tatsächlich über Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu berichten, was der Sache letztendlich mehr schadet.

Auch wenn nun im Anschluss an den Film eine Diskussion stattfinden wird, finde ich es besorgniserregend, wie viele verfälschte Informationen - wenn auch nicht alle falsch sind - an ein Publikum gehen werden, welches sich die Diskussion nicht ansehen- und sich auch nicht eingehender über die tatsächlichen Umstände informieren wird. Von daher bin ich der Meinung, haben Sie ihre Verantwortung für die Ausstrahlung eines solchen Filmes nicht wahrgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion einiges richtig stellen wird. >>>

Der Canada-Park, ein beliebter Picknick-Platz, wurde auf dem Schutt palästinensischer Häuser angelegt - Mersiha Gadzo - 19.06.2017 - Der 12-jährige Ahmad Ali Zaid wachte am 6. Juni 1967 um 5 Uhr morgens von dem dröhnenden Lautsprecher auf, der die schlafenden Einwohner von Beit Nuba aufforderte, ihre Häuser sofort zu verlassen.

"Verlasst eure Häuser, verlasst euer Dorf. Geht nach Jordanien, das hier ist militärisches Sperrgebiet", befahl die Stimme, während israelische Panzer durch (das Dorf) fuhren. "Jedem, der das Haus nicht verlässt, wird es über ihm zerstört."

In ihren Pyjamas, ohne Zeit gehabt zu haben sich Schuhe anzuziehen, liefen die Einwohner hektisch nach draußen.

"Wir gingen, weil wir Angst hatten umgebracht zu werden", sagte Zaid zu Mondoweiss. "Wir hatten Angst, weil wir uns an die Massaker von 1948 erinnerten."
Andere in den benachbarten Dörfern Imwas und Yalu nordwestlich von Jerusalem wachten davon auf, dass israelische Soldaten an ihre Türen hämmerten und ihnen befahlen sich auf dem Dorfplatz zu versammeln.

"Als alle auf dem Platz versammelt waren, sagte der Offizier: 'Geht! Marschiert, bis ihr nach Dschidda (Saudi-Arabien) kommt. Das hier ist unser Land, von hier bis Dschidda!", sagte Ahmad Abu Gosh, der Leiter des Vereins von Imwas in Ramallah.

Zehntausend Einwohner von Imwas, Yalu und Beit Nuba marschierten tagelang durch die Berge nach Ramallah, ließen ihr Hab und Gut hinter sich. Vier alte Menschen und ein einjähriges Baby starben auf dem Weg.

Über den alten und behinderten Einwohnern, die nicht in der Lage waren, ihr Haus zu verlassen, wurden ihre Häuser zerstört: 18 wurden getötet, unter dem Schutt begraben.

Nachdem sie die besetzten Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hatten, verweigerte die israelische Armee den Flüchtlingen "aus Sicherheitsgründen" die Rückkehr in ihre Häuser. Nach der Vierten Genfer Konvention ist Israel verpflichtet ihnen die Rückkehr zu erlauben, aber die Dorfbewohner sind bis heute Flüchtlinge, vor allem in der Westbank und in Jordanien.

Die Dörfer Yalu, Imwas und Beit Nuba on Latrun wurden speziell wegen ihrer strategischen Lage an der Strasse zwischen Tel Aviv und Jeursalem ausgesucht und geräumt", sagte der frühere Premierminister und Generalstabschef der israelischen Armee, Yitzhak Rabin gegenüber dem Journalisten Trish Woods 1991 in einem Interview für CBC, den öffentlichen Rundfunk Kanadas.

Das israelische Militär hatte bereits 1948 das benachbarte Dorf Deir Ayyoub geräumt und zerstört, aber nicht die Kontrolle über die anderen drei Dörfer übernommen. Ein israelischer General, Uzi Narkiss, beschrieb Woods die Operation so, als sei sie eine Vergeltungsmaßnahme gewesen.

"Ich denke, es war eine Operation, die auf den schwierigen Erinnerungen von 1948 basierte. Sie kann wie eine Art Vergeltung aussehen", sagte er.

Was geschah, kommt einem Kriegsverbrechen gleich, da nach der Vierten Genfer Konvention die Zerstörung von Häusern nur gestattet ist, wenn es dort eine direkte Verbindung zwischen dem Besítz und dem Niederkämpfen feindlicher Kräfte gibt.

Diese Dörfer jedenfalls wurden zerstört, nachdem der Krieg bereits zu Ende war. Die jordanischer Armee hatte sich in der Nacht vor der Vertreibung der Dorfbewohner zurückgezogen, und die israelische Armee besetzte das Gebiet ohne jeglichen Widerstand. Die Dorfbewohner hielten weiße Fahnen als Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit hoch.

Nur wenige Spuren blieben von ihren schönen Steinhäusern, die mitten in Obstgärten mit Weinstöcken, Oliven und Mandelbäumen standen. Quellwasser lief durch die Dörfer.

"Wir lebten glücklich in unserem Dorf", sagte Zaid. "Wir hatten Obst, Ackerflächen, Pflanzen, alle möglichen Bäume, ein bergiges Gebiet; wir tranken Süßwasser."
Heute sind (die Spuren) ihre(r) Dörfer kaum noch erkennbar zwischen den 5 Millionen Bäumen, die im Lauf der Jahre als Teil des Ayalon Canada Parks gepflanzt wurden, einem bei Israelis beliebten Picknickplatz, der einschließlich der Anlage eines Wildblumenpfades 2015 von kanadischen Steuerzahlern finanziert wurde.

Der Jüdische Nationalfond (JNF) wurde 1901 für die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina gegründet. Er kaufte und entwickelte in der osmanischen Zeit Land exklusiv für Juden, und nachdem er sein Ziel 1948 erreicht hatte, expandierte er mit seinen Niederlassungen weltweit. Er hat jetzt in 50 Ländern, einschließlich Kanadas gemeinnützigen Status. Er präsentiert sich als "Israels größte grüne Organisation". 1972 brachte der kanadische Zweig, JNF Canada, 15 Millionen Dollar (heute $90 Mio) für die Schaffung des Canada-Parks auf, der auf den zerstörten Dörfern im besetzten Palästina angelegt wurde. Seither wird das Gebiet so behandelt, als befände es sich im eigentlichen Israel und nicht in der besetzten Westbank. Die Trennungsmauer hindert Palästinenser aus der Westbank und Familien, die früher hier gelebt haben, daran das Gebiet zu betreten.

1986 berichtete ein UN-Sonderkomitee dem UN-Generalsekretär, dass es "von großer Sorge erfülle", dass den Dorfbewohnern wegen der Errichtung des Canadaparks durch JNF Canada ihr Rückkehrrecht verweigert wird.

Israels Besetzung der Westbank ist nach dem Völkerrecht illegal. Auch die kanadische Regierung anerkennt nicht die permanente israelische Kontrolle der 1967 besetzten Gebiete, zu denen der Canada-Park gehört.

JNF Canada hat jedoch immer Werbung für den Park gemacht, der in Israel liege. In einem Spendenaufruf von September 1984 schrieb JNF Canada laut einem Bericht der kanadischen Menschenrechtsgruppe Independent Jewish Voices (IJV): "Einkommenssteuererklärungen werden für alle Ihre Spenden ausgestellt, Ihre Spenden kommen zur Gänze dem Wald im Canada Park in Israel zugute...".

IJV sagt, die Schaffung des Canada Parks verstoße gegen das Völkerrecht und die kanadische Politik. Nach den Resolutionen 465 und 446 des UN-Sicherheitsrates darf Israel weder die physische und geografische Natur des besetzten palästinensischen Territoriums noch seine demografische Zusammensetzung verändern.

"JNF Canada reklamiert für sich für alle Juden zu handeln, aber als jüdische Kanadier möchten wir damit nichts zu tun haben", sagte Tyler Leviatan, nationaler Koordinator von IJC.

"Es ist eindeutig, dass die Ziele der Organisation die jüdische Besiedlung über das Wohlergehen und die Rechte der Palästinenser, die noch hier leben, stellen"; sagte Leviatan gegenüber Mondoweiss. "Dass das unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit getan wird, ist eine Beleidigung für andere Hilfsorganisationen, die eine wichtige Arbeit machen, und ein Mittel, die wahre Natur der Organisation zu verschleiern, die oft ein freundliches Umweltimage verwendet.

"Woran sie wirklich interessiert sind, das ist die Aneignung von Land und Ressourcen der Palästinenser zur jüdischen Kontrolle und für den Siedlungsbau im historischen Palästina", sagte Leviatan und bemerkt, dass JNF Canada auch exklusiv jüdische Dörfer in Galiläa gegründet hat, wo vor ihrer Vertreibung Palästinenser lebten.

Im Lauf der letzten 40 Jahre wurden formelle Beschwerden an die kanadische Regierung gerichtet.

JNF Canada hat mindestens drei weitere Parks gegründet, die sich über die Grüne Linie hinaus in die Westbank erstrecken: den Begin Park, den Yatir Wald und den Gilo Wald und Park.

JNF Canada wurde wegen einer Stellungnahme kontaktiert, antwortete aber nicht.

Trotzdem sagte in Woods Feature von 1991 für den CBC der frühere Informationsdirektor von JNF Benny Mushkin, das Dorf Yalu habe nicht innerhalb der Grenzen den Parks gelegen, und das Geld der kanadischen Steuerzahler sei nicht auf (für) besetztem palästinensischem Territorium ausgegeben worden. "Alles, was wir gemacht haben, war, das Gebiet, das hier war, zu übernehmen, es wieder herzustellen, es zu verbessern und zu verschönern... Das Gebiet ist jetzt viel, viel schöner als es vorher war", sagte Mushkin.

Laut dem israelischen Schriftsteller und Friedensaktivisten Uri Davis sind alle Kanadier in ein Kriegsverbrechen involviert, da der Status der Gemeinnützigkeit und Steuervergünstigung von JNF Canada bedeutet, dass ein Steuerabzug für Spenden "dem Staat und jedem Steuerzahler in Kanada aus der Tasche gezogen wird". Kanadas Steuerzahler kommen für 25% des Budgets des JNF Canada auf.

Die Canada Revenue Agency (CRA) (Einkommenssteuerbehörde, Ü.) bestätigte in einem E-Mail, dass Zwecke und Aktivitäten von Wohltätigkeitsorganisationen nicht gegen die Politik Kanadas verstoßen, konnte aber wegen Verschwiegenheitspflicht keinen Kommentar zu JNF Canada abgeben.

Jedenfalls wies 2010 ein internes Dokument von CRA darauf hin, dass es keine klare öffentliche Politik gibt, die Wohltätigkeitsaktivitäten in den besetzten Gebieten verbietet: "Mangels einer gesetzlichen Regelung oder einer verpflichtenden öffentlichen Erklärung kann die CRA mit der Tatsache nicht so umgehen, als seien Wohltätigkeitsaktivitäten, die in den besetzten Gebieten stattfinden, ein Hindernis für Gemeinnützigkeitsstatus."

Jetzt bedecken Kiefern etwa 7.900 Morgen Land (etwa 3.200 ha) und machen das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unmöglich, etwas, das sie bis heute fordern. Laut dem israelischen Historiker Ilan Pappe hat nur ein Zehntel der lokalen einheimischen Baumarten die Wiederaufforstung durch den JNF überlebt. Die Kiefern wachsen schnell und gewährleisten, dass die vertriebenen Palästinenser nicht zu den unter den Baumkronen versteckten Ruinen ihrer Häuser zurückkehren können.

Laut der israelischen NGO Zochrot liegen mehr als zwei Drittel der Wälder und Plätze des JNF auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. 86 palästinensische Dörfer liegen unter ihren Parks begraben und weitere 400 palästinensische Dörfer wurden zerstört und an ihrer Stelle jüdische Gemeinden errichtet.

Heider Abu Gosh, ein ehemaliger Einwohner von Imwas, der seit seiner Vertreibung in Ramallah lebt, starrt auf eine kleine Lichtung zwischen den Bäumen, wo sein Haus stand. Nur ein paar Steine sind geblieben; der einzige Beweis dafür, dass dies die Stelle ist, ist dass das Haus seiner Kindheit direkt gegenüber der Emmaus Nicopolis Ausgrabungsstätte liegt, die sich bis heute dort befindet.

Rabins Vision einer Strasse, die Tel Aviv mit Jerusalem verbindet – heute Israels verkehrsreichste Autostrasse – liegt nur ein paar Meter daneben.

"Für uns alle ist dein Geburtsort deine Wurzeln, deine Erinnerungen. Wenn du von diesem Ort herausgerissen, entwurzelt wirst, verlierst du liebe Erinnerungen und Fotografien. Es ist sehr traurig, wenn ich hierher zurückkomme", sagte Heider.

Im Büro des Vereins von Imwas in Ramallah liegt ein Miniaturmodell von Imwas auf dem Tisch in einer Vitrine. Flüchtlinge aus Imwas haben vier Jahre lang ihr Dorf aus der Erinnerung wiederaufgebaut, sorgfältig jedes Haus, die Schule, Strasse und Bäume platziert, die vor dem Canada Park hier standen. Die Erinnerungen an ihre Dörfer ist alles, was ihnen geblieben ist. Ahmad Abu Gosh sagte, ein militärischer Führer habe sich nach ihrer Vertreibung mit dem Komitee der drei Dörfer getroffen und angeboten ihnen Häuser an anderen Orten zu errichten. Wir werden kein Stückchen Land im Himmel akzeptieren anstelle unseres Stückchens Land in Imwas", habe die Gruppe geantwortet, sagte Abu Gosh. "Wir wollen zurückkehren."
Quelle     Übersetzung: K. Nebauer  

Palästinensische Autonomiebehörde blockiert Zugang zu neuen, mit Rivalen von Abbas verlinkten Webseiten  - Sheren Khalel - 17.06.2017 - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mindestens 11 neue Webseiten blockiert, so dass sie nicht mehr in der besetzten Westbank zugänglich sind; sie waren alle angeblich mit der Hamas-Bewegung oder dem Rivalen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Mohammad Dahlan verbunden.

Ein Angestellter eines Internetanbieters (ISP) mit Sitz in Ramallah sagte der türkischen Agentur Anadolu, der palästinensische Staatsanwalt Ahmed Barak habe den ISP beauftragt die 11 Webseiten, die alle außerhalb der von der PA verwalteten Westbank lokalisiert sind, zu blockieren.

Hussam Zayegh, Nachrichtendirektor der Shehab Nachrichtenagentur in Gaza, sagte, er habe in Erfahrung gebracht, dass seine Webseite nach Klagen ihrer Leser blockiert wurde.

"Wir waren wirklich überrascht, wir sind nicht offiziell benachrichtigt worden, dass unsere Webseite in der Westbank wegen irgendwelcher rechtlichen Problemen oder sonst etwas blockiert wurde", sagte Zayegh. "Shehab ist eine legal funktionierende Nachrichtenagentur und ist beim Informationsministerium der PA registriert; wenn sie unsere Webseite blockieren wollen, dann gibt es offizielle und rechtliche Vorgangsweisen, die der Staatsanwalt der PA einhalten muss; Ahmed Barak hat es aber selbst übernommen zu entscheiden unsere und andere Webseiten mit einer einseitigen Anordnung zu bockieren, was nach den Gesetzen der PA illegal ist. Wenn sie uns blockieren wollen, müssen sie zu der Angelegenheit eine Rechtssache eröffnen und Klage gegen uns erheben, bevor sie die Möglichkeit haben uns rechtmäßig zu blockieren."

Die Palästinensische Journalistengewerkschaft kritisierte die PA in einem Statement und nannte die Blockierungen "einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz (in Palästina) und das gesamte Medienrecht".

Die PA leugnete, dass die Webseiten aus politischen Gründen blockiert worden seien, Zayegh bestand aber darauf, dass die Motivationen für die Blockierung der Webseiten offensichtlich ein Versuch seien Kritik zum Schweigen zu bringen.

"Diese von der PA gegen die Medien ergriffenen Maßnahmen geschehen während einer Zeit des Streits mit Gaza. Gaza leidet an vielen verschiedenen Ecken und Enden, die PA versucht die Gehälter zu kürzen, es gibt kein Wasser, dazu die kürzlichen Stromkürzungen", sagte Zayegh und bezog sich auf die Entscheidung der PA den Strom für Gaza um 40% zu kürzen. ""Jetzt versucht die PA die Situation für das palästinensische Volk noch zu verschlimmern, indem sie die Medien aus dem Gazastreifen blockiert. In Gaza werden wir von der PA und von Israel angegriffen, beide benutzen jeden möglichen Sektor, um auf Gaza dreinzuschlagen, und jetzt wollen sie noch die Medien, die darüber berichten, zum Schweigen bringen."
Auf die Unterstellungen einer politisch motivierten Zensur sagte ein Beamter der PA der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma'an, die Webseiten seien "wegen mehreren anhängigen Rechtssachen gegen sie wegen Falschinformationen und unethischem Verhalten" blockiert worden.

Zayegh sagte, er wisse nichts von anhängigen Rechtssachen, die gegen seine Agentur eröffnet worden wären.

"Wir haben mehrmals und immer wieder versucht den Staatsanwalt für eine Antwort zu kontaktieren, aber jedes Mal, wenn er erfährt, dass er mit Shehab verbunden ist, legt er das Telefon auf und blockiert unsere Nummer", sagte er.

Ammar Dwaik, der Vorsitzende der Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Menschenrechte, verurteilte ebenfalls die Entscheidung die Webseiten zu blockieren.

"Webseiten, vor allem Nachrichtenseiten zu blockieren, ist gegen die Prinzipien der Menschenrechte, speziell gegen das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Zugang zu Information, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, und es ist schlecht für unser Volk", schrieb Dwaik auf Facebook.

Der Herausgeber von 'Palestine', einer der online-Zeitungen, die blockiert wurden, verurteilte am Donnerstag ebenfalls die Aktionen der PA auf Facebook.

"Als Teil der derzeitigen (laufenden) Unterdrückung der palästinensischen Medienfreiheit, wurde kürzlich die Nachrichtenwebseite blockiert", schrieb Iyad al-Qarra. "Leider reagierte der lokale Internetanbieter (auf die Direktive des Staatsanwalts) rasch mit dem Blockieren der anvisierten Webseiten."

"Unsere technisch versierten Kollen versuchen gerade die Maßnahme rückgängig zu machen, da unsere Zeitung - über ihre Webseite – zehntausende Leser in der Westbank hat", fügte er hinzu.

Zusätzlich zu Shehab Nachrichtenagentur, 'Palestine' und dem Palästinensischen Informationszentrum, die alle Verbindungen zur Bewegung der Hamas haben, wurden auch zwei Webseiten des exilierten Fatahführers Mohammed Dahlan blockiert: Amad und "Die Stimme der Fatah".

Mit 6,8 Millionen Mitgliedern von Facebook hat die Shehab Nachrichten

Agentur die meisten social media Mitglieder von allen Nachrichtenagenturen mit Sitz in Palästina. Zayegh sagte, die Agentur würde hart daran arbeiten, das Problem zu lösen und die Dinge wieder so zurückzubringen "wie sie zuvor funktioniert haben".

"Sie beschuldigen uns hohe Regierungsbeamte zu beleidigen, zu hetzen, und zahlreiche andere Dinge, aber sie haben keine rechtsgültigen Beweise dafür gebracht, wir haben einen Rechtsanspruch darauf zu wissen, weshalb sie unsere Webseiten geschlossen haben", sagte Zayegh. "Inzwischen arbeiten wir hart daran, die Angelegenheit technisch zu lösen, und unsere Leser haben berichtet, dass es ihnen gelungen sei die Blockierung zu umgehen, indem sie Web-Proxys oder andere Wege benutzen, um unsere Seite anzuschauen."
Quelle     Übersetzung: K. Nebauer  

Die Israelis  - Philip Weiss am 13. 6.  2017 - Gewöhnlich verbringe ich, wenn ich nach Israel und Palästina fahre, meine gesamte Zeit in Palästina, um die Bedingungen dort zu beobachten. Letzten Monat tat ich es umgekehrt: Ich verbrachte meine gesamte Zeit in Israel. Ich wollte sehen, wie sich extremer Nationalismus 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 auf das Verhalten der Menschen auswirkt.Und ich wollte mir vorstellen, was ich an ihrer Stelle tun würde. So blieb ich in vier israelisch-jüdischen Häusern  (Airbnb) und sprach mit vielen jüdischen Israelis auf der Straße.

Die allgemeine politische Bedingung der Israelis kann man in zwei Bildern sehen, die ich fotografierte. Das erste ist das eines Bürgers an der Stadtbahnlinie mit seiner halbautomatischen Gewehr, das aus der Masse der Fahrgäste herausragte.

Das andere zeigt ein Schild in einem Bus-Terminal im besetzten Ostjerusalem. Achten Sie auf den Zielort:

Bus-Haltestelle am Damascus Gate, zum Bethlehem-Checkpoint.

Diese Bilder fassen die unausweichlichen Fakten von Israels Existenz zusammen: die Hälfte der Bevölkerung unter seiner souveränen Autorität lebt ohne Rechte oder als Bürger zweiter Klasse, sie sind darüber verärgert, manchmal widersetzen sie sich; und deshalb sind die Israelis bis an die Zähne bewaffnet und leben in Angst; und das ständig: Die Israelis haben keine Ahnung, wie sie die Situation ändern können. Gewehre sind überall in Jerusalem, und die Menschen sind nervös. So ist es nicht verwunderlich, dass so viele außergerichtliche Exekutionen durch israelische Soldaten und Grenzpolizisten ausgeführt wurden. Sie haben den Finger am Abzug. Als ich die Gewehre sah, machte ich, dass ich fortkam und das möglichst bald. Ich habe keine Kinder, aber ich kann mir nicht vorstellen, in solch einer Umgebung Kinder aufzuziehen.

Die Furcht vor den Palästinensern ist das, was das israelische Verhalten im Hinblick auf den Konflikt antreibt; Furcht ist, was 11 Jahre lang Benjamin Netanyahus Amtszeit produziert hat, mit seinen endlosen Forderungen nach mehr Sicherheit; Furcht ist es, was die politische Linke von ihnen zerstört hat. “Wir wollen keine anderen Menschen hier haben. Wir wollen einen jüdischen Staat,” sagte Doron, vom Hörfunksender MOR. Dahlia, eine  nach links tendierende Frau sagte: “Wir liegen falsch. Aber ich will sie nicht in meinem Staat haben. Ich fürchte mich vor ihnen.”

Fast überall, wo ich ging, stieß ich auf eine Vorliebe für Donald Trump. Sogar bei einer Frau, in deren Apartment ich wohnte, die ein Mitglied der linken zionistischen Organisation Hashomer Hatzair ist. “Ich mag seine Kommentare über Frauen nicht“, sagte Anat, „ aber ich mag ihn, er ist viel besser als Obama.” Sie wies auf den Block des Journalisten Amit Segal hin, der den Unterschied zwischen Trump and Obama zusammenfasste: Obama kam und hielt Netanyahu einen Vortrag über Siedlungen und Jerusalem; Trump hingegen kam und hielt Mahmoud Abbas einen über Terror und Unruhe-Stiftung.

Anat erkannte an, dass sie immer gefühlloser wird. “Israel wird immer rassistischer und ich bemerke es in mir selbst.” Sie hat Angst, in das muslimische Viertel der Altstadt zu gehen, weil sie wie eine Israelin aussieht und mit dem Messer angegriffen werden könnte. “Ich war gewohnt, besorgt zu sein, wenn ich hörte, dass Araber getötet wurden. Aber jetzt bin ich es nicht mehr so sehr.”

Sie sagte auch, sie sei erfreut, dass Trump zur Klagemauer gegangen sei. Virtuell sagte jeder jüdische Israeli, den ich traf, – bevor ich zu der Peace Now-Demonstration am 27. Mai ging – er meine, Jerusalem solle niemals geteilt werden. Der Gedanke ist tief indoktriniert worden, mit religiösen und historischen „Fallen“. Michael Oren sagt, dass der Sieg von 1967 aus Israel einen jüdischeren Staat gemacht habe: eine sozialistische säkuläre politische Kultur wich einer, die auf biblischen Ansprüchen in der Westbank erbaut wurde. Den Gedanken, Jerusalem zu annektieren, brachten während des Krieges von 1967 zwei Kabinet-Minister auf, einer aus der Labor-Partei, der andere war Menachem Begin (Uzi Benzamin berichtete darüber in Haaretz). Sogar Uri Avnery, damals ein Knessetmitglied, stimmte für die Annektierung Jerusalems.

Einer meiner Gastgeber, David, arbeitete als politischer Berater für die Labor-Partei. Als ich ihn fragte, wo die Palästinenser ihre Hauptstadt haben sollten, antwortete er: “Warum nicht in Ramallah?”

Diese politische Kultur kann erschreckend sein. Am Jerusalem-Tag war ich unter der Masse der Juden, die durch das Damaskus-Tor die Altstadt betraten und obwohl ich religiöse Freude sah, so sah ich andererseits auch Intoleranz und Ethnozentrismus. Eine Gruppe religiöser Männer verhöhnten im Sprechchor die Palästinenser und umringten sie: “Das Volk der Ewigkeit fürchtet nicht den langen Weg.” Ein Australier, der eine Flasche Tequila schwenkte, sagte mir: “Jerusalem ist die Seele des jüdischen Volkes und unsere Hauptstadt auf ewig.”

Also wirklich, was hat Jerusalem mit seinem Leben in Australien zu tun? Anders gesagt, welcher Rüpel würde eine Likörflasche in einem vom Militär besetzten muslimischen Viertels eines Landes, das nicht sein eigenes ist, schwenken? Und sehen Sie sich die illegalen Siedler dort an. Sie haben ein Heim geschaffen in dem muslimischen Viertel und verteilen Wasser.

Amerikanische Juden pflegten zu sagen, Israelis wären taff. Das war ein Kompliment; Wir dachten, dass sie wüssten, wie man in der realen, globalen Welt lebt, im Gegensatz zu uns, weil wir weich wären. Die meisten der Israelis, die ich trat, waren nicht taff, sondern abgebrüht. Sie verachten die Nicht-Juden in ihrer Mitte.

In einem Junggesellenapartement in einem Hochhaus in Ramat Gan, sah ich  mit ein paar Mitbewohnern „13 Stunden“ ,einen Thriller, der auf der Ermordung von US-Diplomaten-Mitarbeitern durch Bengasis beruht. Als der Mob aus gesichtslosen, brutalen Arabern das Konsulat stürmte, sagte ich: „In Amerika fragen wir uns immer, weshalb hassen sie uns? “

Itamar lachte. “Na, weil ihr Liberale seid. Hier fragen wir uns das nicht. Wir hassen uns gegenseitig.”

Er und seine Mitbewohner waren amüsiert, dass ich nach Sonnenuntergang zur Peace Now-Demonstration ging. Für sie war das Extremismus und Naivität. „Es gibt keine Besatzung“, sagte Itamar. “Weil Gott euch das Land gab?”, ergänzte ich. Nein. Er hatte sein orthodoxes Leben 10 Jahre zuvor aufgegeben. Er war Rechtsanwalt und sagte, es gäbe eine völlig legale Basis für Israels Recht auf das Land. „Du solltest die internationalen Dokumente sorgfältig lesen“, sagte er.

Ich konnte ahnen, dass mir ein Vortrag über das San Remo-Abkommen und die Liga der Nationen bevorstünde, und ich stand auf und ging zu der Demonstration.

Dort sprach ich mit Galia Golan, einem Gründer von Peace Now und Politik-Wissenschaftler, über die Einstellung der Mehrheit. “Die Menge am Jerusalem-Tag ist historisch charakteristisch,” sagte sie. “Es ist das, was du in Deutschland in den 1930-gern gesehen hast.”

Golan sagte, sie lehnte das Wort „Faschismus"ab, bis 2009, als Netanyahu wieder Premierminister wurde infolge des Gaza-Krieges und das Land umkrempelte. Bei der Peace Now-Demonstration gegen den 2014 Gaza-Krieg in Tel Aviv musste die Polizei die Masse zurückhalten, die schrie: „Tod den Arabern!“

Israelische Behörden überwachen nun die Beiträge der sozialen Medien der Palästinenser, so dass sie genau voraussagen können, wer Gewalt anwenden wird, und bringen diesen „Beweis“ einem Richter, der einen Untersuchungshaftbefehl ausstellen wird. „Verstehst du den Grad der Kontrolle der Bevölkerung, den das bedeutet?“, sagt Yossi Gurvitz, der Schriftsteller. “Das ist 1984. Und du kannst erwarten, dass das in einigen Jahren auch in deinen Lebensraum kommt.”

Ich hatte meinen sehr nachdenklichen Gastgeber im Hinblick auf diese Einstellung befragt. Allon ist ein ultra-orthodoxer Intellektueller, der in einem Art-Deco-Apartment in Jerusalem lebt. “Ich verstehe, dass der Talmud sagt, dass es nichts Schlimmeres gibt, als eine andere Person zu  in Verlegenheit zu bringen oder zu beschämen“, sagte ich. “Wie rechtfertigt die Religion die grausame Behandlung der Palästinenser?”

Allon sprach vorsichtig.

“Das mit dem Talmud entspricht der Wahrheit. Das ist, wie ein Amerikaner ein Jordanier, ein Türke behandelt werden sollte. Aber ein religiöser Mensch würde sagen, dass Gott uns dieses Land gegeben hat, also was tust du hier? Und deshalb wäre die Beziehung anders. Der Talmud sagt, es gibt Situationen, in denen du andere beschämst, zum Beispiel: ein Kind sollte sich schämen, wenn es etwas Unrechtes tut. Ich meine, dass ist es, was sie über die Palästinenser sagen würden.”

Es war rührend, dass Allon sich selbst von dieser Einstellung distanzieren musste; und dennoch war das Verhalten überall. Er und ich, wir trafen uns in einem Café, weil seine Eltern gekommen waren, um in dem Apartment an diesem Tag zu wohnen, und befürchtete sich, seine Eltern einem liberalen Amerikaner auszusetzen.

Der Geschichtenerzähler in mir warf einen flüchtigen Blick auf das Zeichen des Schicksals (des Verderbens) in Israel. In Vorbereitung des Kommens von Allons Eltern stellte eine Reinigungsfrau die Wohnung auf den Kopf. Sie kam aus Südafrika und durchlief eine religiöse Konvertierung, um hier zu bleiben. Ihr gefiel es hier. Anat erzählte mir von einem Freund, der seinen Wohnplatz auf einer Internetseite für Couchsurfing auflistet, sie jedoch auf deutsche Mädels als Gäste beschränkt. So gewinnt er Freundinnen.  Südafrika, Deutschland und Israel, historische Doppelgänger.

Ich will glauben, dass diese Situation untragbar ist, wie John Kerry und Condoleezza Rice zu sagen pflegten. Du kannst eine Besatzung nicht für immer aufrechterhalten. Und dennoch lehnten die meisten Israelis, die ich traf, diese Gespräche ab und argumentierten, dass es keinen Grund gebe, nicht eine sehr lange Zeit noch so weiterzumachen. Sie wollen von der Idee abweichen, dass das Land geteilt werden muss und deshalb ist der palästinensische Teil besetzt. Anscheinend wollen sie, dass die Palästinenser die Position der amerikanischen Indianer einnehmen und deshalb die Tatsache eines jüdischen Staates akzeptieren und sich damit abfinden.

“Es mag keinen Frieden geben,” sagte David, der Labor-Berater, achselzuckend. “Ich sehe nicht, wofür sie kämpfen; sie haben ein gutes Leben mit uns“, sagte Oded, 32.

Die Peace Now-Demonstration war groß, meiner Schätzung nach 8 000 — aber als ich fortging, drückte eine Mutter, die zu ihren Kindern nach Hause zurückkehrte ihre Enttäuschung aus: die Menge war nicht groß genug, um eine politische Reaktion hervorzurufen. Ich sah nicht einen   Jarmulke auf der Peace Now-Demonstration. Viele der Demonstranten schienen Akademiker zu sein. Allon, mein ultra-orthodoxer Gastgeber sagte mir, die säkulare Linke sei erschüttert, weil sie westlich und europäisch sei und Israel folge seinem Schicksal, eine östliche undemokratische Gesellschaft zu sein. Ayelet Shaked, der Justizminister, sei zur Zeit enger mit den Muslimen als die Labor, weil diese religiös sei, sagte er.

Even Anat, der Hashomer Hatzair Zionist, schien die politische Kultur zu akzeptieren. Ihre Arbeit brachte sie nach Bethlehem, an dem Tag unseres Gespräches; und sie ärgerte sich, dass die Palästinenser das Wort „Ghetto“ auf die Trennmauer geschrieben hatten. „Das entstellt die Geschichte des jüdischen Volkes und des Holocaust, wenn du mit Wörtern um dich wirfst, wie Ghetto und Apartheit“, sagte sie. „Sie haben große Häuser und genügend zu essen. Ihr Leben ist nicht perfekt, aber sie kommen zurecht.”

Ihre Ansichten unterschieden sich nicht von denen mehrerer Israelis, die mir sagten, die Palästinenser müssten ihren Status akzeptieren und hätten einen „ökonomischen“Frieden, außer dass sie ein Poster von Martin Luther King Jr über ihrem Bett hängen hatte und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das hatten.

MLK Jr. An der Wand einer liberalen Zionistenmauer in Jerusalem.

„All diese Menschen verschließen die Augen vor der Wahrheit“, sagt Yossi Gurvitz. Das ist Apartheid. David Ben Gurion hat vor 50 Jahren vor Apartheid gewarnt und sie ist eingetreten. “Ich sag jedem unter 25 Jahren, der hier lebt: „Fliehe,” sagt Gurvitz.

Während der Parade zum Jerusalem-Tag gab es Demonstrationen am Damascus-Tor. Scott Roth, the Verleger dieser Internetseite war auf der anderen Seite des Eingangs und beobachtete eine israelische Polizeioffizierin, die die Kontrolle bei palästinensischen Frauen verlor. Offenbar war diese Offizierin beauftragt, mit den palästinensischen Frauen fertig zu werden. Sie ohrfeigte eine der Frauen, als sie nicht sofort ihrem Befehl folgte, zwei andere misshandelte sie ebenfalls. Wenn es so etwas wie eine professionelle Besatzungsarmee gegeben hätte, hätte ein kommandierender Offizier ihr gesagt, sie solle eine Pause einlegen und sich von dort entfernen“, sagte Roth. Aber nein; das Verhalten wird absichtlich übersehen. Ganz Israel unterstützt das, mehr oder weniger bewusst. Und natürlich gibt es einen legalen doppelten Standard: die Polizisten unternehmen nichts, um zu unterbinden, dass die Siedler: „Tod den Arabern!“ sagen.

Die Israelis wissen von den Ungerechtigkeiten bis zu einem gewissen Grad, weshalb sie defensiver denn je sind. Haben wir jemals Führer eines Landes so unaufhörlich von ihrem Existenzrecht sprechen hören?, weil sie wissen, dass so viele weltweit diese Abkommen als rechtswidrig ansehen. Vor zwei Jahren wurde der Journalist (Matti Friedman got angry at American critics ) Matti Friedmann wütend auf Kritiker Israels und sagte, wir sind wie ein Dorf auf den Hängen eines Vulkans. Er hat sicherlich in geistigem Sinn Recht. Israelis wissen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Deshalb haben sie so viele Gewehre und deshalb ziehen sich so viele in die Seifenblase von Tel Aviv zurück, um dem muslimischen Umfeld zu entkommen und deshalb bezeichnen viele von ihnen dies als einen Jahrhundertkrieg: Irland, nicht Südafrika (wie Gurvitz sagt).

Das Fehlen jeglicher politischer Perspektive und der lange Zeitraum des Konfliktes verlieh Israels Existenz eine trostlose Struktur. Die Politik dreht sich nur um Terroropfer und darum, den nächsten Angriff zu verhindern. Sarah, eine israelische Amerikanerin, sagte bei einer Anti-Trump-Demonstration, an der ich teilnahm, ihre Israel liebende Familie und Freunde seien wütend auf sie aufgrund ihrer Teilnahme an der Demonstration. „Der Unterschied zwischen mir und ihnen, sagte sie, „ ist, dass während alle von uns die Sicherheit Israels in den Mittelpunkt der Politik stellen, ich mich auch für andere Dinge, wie für Frauenrechte einsetzen kann.

“Ich glaube, dass in 300 Jahren dort Frieden herrschen wird und sie glauben, dass dort niemals Frieden sein wird“, sagte sie.

Sogar die Labor-Partei spricht nicht von einen palästinensischen Staat oder von der Auflösung der Siedlungen. Allon sagte, die Labor-Partei könne bald von der israelischen Version eines Emmanuel Macrons verdrängt werden,von Yair Lapid, der sich nie um die Besatzung Sorgen macht. Und, was den israelischen Martin Luther King—Ayman Odeh, Führer der Gemeinsamen Liste angeht, so war mein Labor-Gastgeber David ablehnend: “Odeh ist ein Fehler!”

Warum? “Weil er sich weigert, Terror zu verurteilen und weil er nicht an der Beerdigung von Shimon Peres teilgenommen hat.”

Keiner meiner Gastgeber bestätigte auch nur eine heldenhafte Aktion des palästinensischen Widerstands während meines Besuchs, den Hungerstreik der Gefangenen für bessere Bedingungen. Sie blenden einfach komplett die wahren Konditionen unzähliger Themen ihrer Regierung aus.

Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, israelische Dissidenten. Am Damascus-Tor, als israelische Offiziere bei einer Demonstration amerikanische Juden im Polizeigriff wegzogen – dabei einer Frau den Arm brachen—war ein stattlicher, bärtiger Mann, der vertraut mit den Soldaten schimpfte und sie zur Zurückhaltung drängte. Dieser war Yehuda Shaul von Breaking the Silence. Gideon Levy benötigte Personenschützer, aber er verschweigt nicht, was Israel den Palästinensern antut. Yossi Gurvitz verlor Familie und Freunde, als er zum Dissidenten wurde.

Ich erlebte etwas von diesem Leid und der Isolation, als ich nur eine Woche mit den Israelis zusammen war. Bei der Anti-Trump-Demonstration fragte ich eine Frau, die ein Poster hielt, das Trump als „Schmuck“ bezeichnete, wie ihr Name sei und sie fragte nach meiner Politik. Progressiv, jüdischer Anti-Zionist.“ „Anti-Zionist!“ Sie wandte sich ärgerlich ab.

Eine potentielle Airbnb-Gastgeberin in Tel Aviv, eine selbsternannte Hippie-Frau, zog eine Buchung zurück, nachdem ich ihr sagte, ich sei von Mondoweiss. Es stellte sich heraus, dass sie die Wohnung letztendlich benötigte. “Vielleicht zu einer anderen Zeit...Ich kenne [deine Website].  Ich hoffe, du findest inneren Frieden und in deiner Eigenidentität, das ist der einzige Weg, um Frieden in der Welt zu manifestieren.”

Ich fühlte mich als sehr schlechte Person, dass ich Menschen diesem Risiko an diesem unsicheren Ort aussetzte, indem sie dumme Dinge sagten. Ich rief meine Frau zur Unterstützung an.

Wenn ich in dieser Gesellschaft lebte, wüsste ich nicht, wie ich meinen Weg spirituell aufrecht halten würde. In den USA habe ich Jobs verloren und wurde von meiner eigenen Mutter aufgrund meiner Einstellungen als niederträchtig bezeichnet, aber wenn der Pro-Israel-Block in den USA  monolithisch ist, ist es nicht ozeanisch: es hat immer Menschen gegeben, von denen ich Unterstützung bekommen konnte. In Israel ist es ozeanisch: dort gibt es eine Stimmung einer riesigen vereinigten abgeflachten Masse, die dich als Verräter ansieht, der zum Terrorismus fähig ist.

Was wäre, wenn meine Eltern entschieden hätten, in den 68-gern ihren Freunden hierher zu folgen? Wäre ich dann gerecht? Wäre ich ein Dissident? Letztlich, ja; aber ich stelle mir vor, es wäre ein qualvoller Weg gewesen, den ich in meinen 40-gern or 50-gern hätte durchbrechen müssen. Ich identifizierte mich am meisten auf meiner Reise mit den drei Junggesellen in Ramat Gan.

Ein wenig „in“, ein wenig ernst, professionellen Ambitionen folgend, Itamar, der ernsteste, der „Entourage“ anschaut und Bitcoin-Handel am Sabbath betreibt (ein langer Weg vom ultra-orthodoxen Teenager, als er sich in Jerusalem davonschlich, um im Internet zu surfen, und „OTD“ ging (?), “off the derech” und den orthodoxen Weg verlassen hat. Hätte ich eine Eliteausbildung in Israel gehabt, hätte ich mich angepasst, genau so wie ich mich meiner Harvard Umgebung angepasst habe und versucht, mich an Israels Konditionen zu halten.

Die israelische Polizei entfernt linke Protestierer, die auftraten und sich setzten und den Weg der Jerusalem-Tag-Parade schwärzten, und den jährlichen Marsch durch die Altstadt, der die Einnahme  von Ostjerusalem durch Israel symbolisiert. (Photo: IfNotNow/Twitter)

Natürlich ist die wichtigste Frage: „Was werden die amerikanischen Juden tun? Ich sah hunderte von Geburtsrechts-Kindern auf meinen Reisen,  aber ich sah auch ein Dutzend oder mehr junge Juden, die gegen die Besatzung am Damascus-Tor demonstrierten. Scott Roth,  der selten optimistisch ist, wandte sich zu mir um und nickte bewundernd. “Das sind die guten Kerle.”

“Es gibt nicht so viele von ihnen,” sagte ich.

“Nein. Aber letztes Jahr waren sie noch nicht hier. Nächstes Jahr werden mehr von ihnen hier sein.”

Nur amerikanische Juden können Israel vor der Ideologie retten, die es einhüllt. Der Wandel wird nicht von den Israelis kommen.

*Ich benutzte Pseudonyme für meine Gastgeber, Anat, Allon, David, und Itamar, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Über Philip Weiss

Philip Weiss ist der Gründer und Co-Verleger von Mondoweiss.net.

 

Übersetzt aus dem Englischen von Inga Gelsdorf mit freundschaftlicher Unterstützung von Doris Pumphrey.

Israels neuer aggressiver Kulturkampf  - Richard Falk* - 8. 5. 2017 - Vor einigen Wochen erschien mein Buch „Palestine‘s Horizon: Toward a Just Peace“ [etwa: „Palästinas Horizont: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“) bei Pluto in Großbritannien. Ich war gerade in London und Schottland für eine universitäre Vortragsreihe, um mein Buch vorzustellen. Sein Erscheinen fiel zufällig zusammen mit der Veröffentlichung eines Berichts, der von der UN- Social and Economic Commission of West Asia [Sozial-ökonomische Kommission für Westasien] in Auftrag gegeben worden war, was meiner Anwesenheit eine Bedeutung verlieh, die sie ansonsten nicht bekommen hätte. Der Bericht war zu dem Schluss gekommen, dass die israelische Behandlung des palästinensischen Volks nachweislich auf „Apartheid“ hinausläuft, wie sie im Völkerrecht definiert ist.

Es gab erhebliche Widerstände seitens zionistischer Militanter, die Störungen [meiner Auftritte] androhten. Diese Drohungen reichten hin, um die akademischen Verantwortlichen derartig einzuschüchtern, dass meine Vorträge an der University of East London und an der Universität von Middlesex aus „Gesundheits- und Sicherheitsgründen“ abgesagt wurden.

Möglicherweise waren diese administrativen Entscheidungen zum Teil auch zurückzuführen auf die  Tatsache, dass ein früherer Vortrag von mir an der LSE [London School of Economics and Political Science] in der Tat so gestört wurde, dass das Sicherheitspersonal der Universität sich gezwungen sah, zwei Personen aus dem Publikum zu entfernen, die herumpöbelten, eine israelische Flagge entrollten, aufstanden und sich - auf die höfliche Bitte des Moderators hin - weigerten, sich wieder hinzusetzen.

In all den Jahren meiner weltweiten Vorträge zu den verschiedensten Themen waren niemals Veranstaltungen abgesagt worden, obwohl ziemlich häufig entsprechender Druck auf die Universitätsverwaltungen ausgeübt wurde, wobei aber gewöhnlich finanzielle Repressalien angedroht wurden, falls ich sprechen sollte. Was in Großbritannien passierte, ist Teil zunehmend übler Bemühungen pro-israelischer Aktivisten, jede Debatte zu verhindern - durch störendes Verhalten, Sicherheitsbedrohungen und durch Diffamierung von Personen, die für Kritiker Israels gehalten werden, als Antisemiten und in meinem Fall als „selbsthassender“, ja sogar als sich „vor sich selbst ekelnder“ Jude [self-loathing Jew].                                                                                                                                   

Zurück in den USA erlebte ich eine neue Vorgehensweise. Genau die Personen, die in London gestört hatten, verfassten – offensichtlich im Verein mit gleichgesinnten Kameraden – bösartig herabwürdigende Besprechungen meines Buches bei Amazon in den USA und dem Vereinigten Königreich und gaben dem Buch die niedrigstmögliche Bewertung.

Dies beunruhigte meinen Verleger, der darauf hinwies, dass die Beurteilung eines Buches bei Amazon sehr direkte Auswirkungen auf den Verkauf hat. Ich schrieb eine Nachricht in meiner Facebook-Chronik, dass mein Buch in dieser Weise angegriffen wurde und ermutigte Facebook-Freunde, Besprechungen einzustellen, was zu einer zeitweiligen Verbesserung der Bewertung führte. Die Ultra-Zionisten wiederum reagierten mit ein- oder zweizeiligen Schmähungen, die sich nicht im Mindesten auf den Inhalt des Buches einließen. In diesem Sinne gab es eine qualitative Differenz, da die positiven Kritiken gedankenreicher und substanzieller waren. Dies alles war eine durchaus neue, negative Erfahrung für mich.

Obwohl ich in diesem digitalen Zeitalter im Laufe der Zeit etliche Bücher herausgebracht hatte, war ich „online“ nie zuvor derartig angegriffen worden, offensichtlich in der Absicht, potentielle Käufer abzuschrecken und mich als Autor herabzuwürdigen. Diese Kampagne ist in der Tat eine neuartige Version digitaler Bücherverbrennung, und obzwar sie nicht so ins Auge sticht wie ein offenes Feuer, sind ihre destruktiven Absichten die gleichen.

Diese beiden Erfahrungen, die Londoner Absagen und die Amazon-Schikanen, veranlassten mich, umfassender zu reflektieren, was hier vor sich geht. Bei weitem bedeutsamer als meine persönlichen Erfahrungen sind entschlossene, üppig finanzierte Bemühungen, die UNO dafür zu bestrafen, dass sie aufmerksam macht auf israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, die Teilnahme an der BDS-Kampagne zu kriminalisieren und den Antisemitismus auf eine Weise umzudeuten und zu instrumentalisieren, dass seine Ablehnung und Abwehr den Antizionismus, ja sogar die akademische und analytische Kritik israelischer Politik und Praktiken mit einschließt, was auch auf meine Lage in diesem Bereich übelster Schmähkritik zutrifft.

Israel ist gegen Menschenrechtsorganisationen innerhalb seiner eigenen Grenzen vorgegangen, verweigert BDS-Unterstützern die Einreise und verbietet ausländischen Touristen praktisch den Besuch des Westjordanlandes oder des Gazastreifens. Mit einer bemerkenswerten Demonstration der Geschlossenheit überwanden sämtliche 100 US-Senatoren jüngst die polarisierte Atmosphäre in Washington und schickten dem neuen UNO-Generalsekretär, Antonio Guterres, einen arroganten Brief, in dem sie eine freundlichere, „blau“-waschende** Haltung gegenüber Israel in der UNO einforderten und finanzielle Konsequenzen androhten, falls ihre empörenden Ansichten nicht beachtet würden. 

Israels glühendste und mächtigste Unterstützer verwandeln die Debatte um Israel/Palästina in einen aggressiven Kulturkampf. Diese neue Art des Krieges wurde mit der Ermunterung und Unterstützung durch die israelische Regierung begonnen und bekam ideologischen Rückhalt von solch extremistischen Interessengruppen wie UN Watch, GO Monitor, AIPAC und etlichen anderen. Dieser Kulturkampf wird auf den Straßen von zündelnden Militanten geführt, die auf symbolische Mittel der Gewalt zurückgreifen.

Die für die akademische und die Gedankenfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nachteiligen Konsequenzen sollten nicht unterschätzt werden. In etlichen westlichen Ländern lässt sich ein sehr negativer Präzedenzfall beobachten. Führende Regierungen kollaborieren  mit Extremisten, um eine konstruktive Auseinandersetzung über ein sensibles Thema abzuwürgen, das Leben und Wohlbefinden eines seit langem unterdrückten Volkes betrifft.

Es gibt zwei weitere Dimensionen dieser Entwicklungen, die es zu bedenken gilt:

1. In den letzten Jahren verliert Israel den Legitimitätskrieg mit den Palästinensern, den israelische Denkfabriken „das Delegitimierungsprojekt“ nennen. Im Verhältnis zu den moralischen und legalen Dimensionen des Kampfes der Palästinenser um ihre Rechte sind das Eindreschen auf die UNO und persönliche Verunglimpfungen verzweifelte Manöver eines bereits geschlagenen Gegners.

2. Während dieses abstoßende Spektakel selbstgerechter Empörung einem den Atem verschlägt, wird die Aufmerksamkeit abgelenkt vom anhaltenden Leid, das dem palästinensischen Volk seit langem zugefügt wird als Ergebnis von Israels ungesetzlichen Praktiken und Strategien, sowie seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Apartheid, kollektiven Bestrafungen, ethnischer Säuberung und vielem mehr.

Der wirkliche institutionelle Skandal ist nicht, dass die UNO von Israel „besessen“ ist, sondern eher dass sie daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen, die ausreichenden Druck auf Israel ausüben könnten, um es zu einem Abbau von Apartheidstrukturen zu bewegen, auf die es sich stützt, um die Palästinenser seit mehr als 70 Jahren zu unterdrücken, zu vertreiben und zu enteignen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

*Richard Falk ist „Albertz G. Milbank Professor des Völkerrechts an der Princeton Universität und Gastprofessor für Globale und Internationale Studien an der Universität von Kalifornien, Santa Barbara.

** 2001 wurde auf Initiative des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan der "Gobal Compact" ins Leben gerufen. Der Vertrag soll die Umsetzung von Menschenrechten durch Unternehmen in der Globalisierung fördern. Die meisten NGOs kritisieren heute, dass viele der weltweit über 7000 Unternehmen, die inzwischen Mitglieder des "Global Compact" sind, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen lediglich zum "Bluewashing" nutzen. Das eigene Image wird mit Hilfe der blauen UN-Plakette reingewaschen.                                                                                                             
(Übersetzung: Jürgen Jung)   - Quelle

Letzter Hürdenlauf der UNO, bevor sich Israel von den Palästinensern befreien kann - Jonathan Ofir - 16.06.2017 - Israelische und US-Beamte sind dabei, gemeinsam Donald Trumps angeblichem "ultimate deal" für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts zuvorzukommen. Sie hoffen, die palästinensische Sache zu einer Fußnote in der internationalen Diplomatie zurückstufen zu können.

Die Konspiration – es ist wirklich eine – wurde letzte Woche während des Besuchs von Nikki Haley, Washingtons Gesandter bei der Vereinten Nationen, in der Region sehr sichtbar. Ihr Begleiter war Danny Danon, ihr israelischer Amtskollege und ein glühender Gegner einer palästinensischen Staatlichkeit.

Danon lässt den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu moderat aussehen. Er hat die israelische Annexion der Westbank unterstützt sowie die israelische Herrschaft über die Palästinenser im Apartheid-Stil. Und Haley scheint unbeirrt. Während eines Treffens mit Netanyahu sagte sie ihm, die UNO würde "Israel tyrannisieren". Sie hat den mächtigen Sicherheitsrat gewarnt, er solle sich auf Iran, Syrien, Hamas und Hizbollah konzentrieren anstatt auf Israel.

Um seinen kleinen Verbündeten zu schützen, droht Washington den US-Beitrag zu der Weltorganisation um Milliarden zu kürzen, sie in eine Krise zu stürzen und ihre Frieden sichernden und humanitären Operationen in Gefahr zu bringen.

Auf dem Weg nach Israel machte Haley beim UN-Menschenrechtsrat in Genf Halt und forderte ihn auf, seine "pathologische" Opposition gegen die israelische Jahrzehnte andauernde Besatzung sowie die Menschenrechtsverletzungen aufzugeben – oder die USA würden die Organisation verlassen.

Washington hat Israel lange verhätschelt, indem es ihm jedes Jahr Millionen Dollar zum Kauf von Waffen zur Unterdrückung der Palästinenser gegeben und von seinem Veto zur Blockierung von UN-Resolutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts Gebrauch gemacht hat. UN-Expertenberichte wie der letzte über die Apartheid-Herrschaft Israels über die Palästinenser sind begraben worden.

Aber schlimmer noch. Jetzt ist das Rahmenwerk des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, in Gefahr zerpflückt (zerlegt) zu werden.

Diese Gefahr wurde noch deutlicher am Sonntag, als herauskam, dass Netanyahu Haley dringend aufgefordert hat eine andere, Israel sehr verhasste UN-Agentur zu demontieren. UNRWA kümmert sich um mehr als 5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in der Region.

Seit dem Krieg von 1948 hat sich Israel geweigert diesen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Land zu erlauben; jetzt zwingt es (die Palästinenser) in Israel (bzw. in den besetzten Gebieten, Ü.)  in Erwartung eines Friedensvertrags, der nie kommt, in miserablen, überfüllten Camps zu leben. Diese enteigneten Palästinenser sind für Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen noch immer von der UNRWA abhängig.

Netanyahu sagt, die UNRWA "verewige" ihre Probleme eher als sie zu lösen. Er hätte lieber, dass der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) für sie zuständig wird, das sich um alle Flüchtlingspopulationen kümmert.

Seine Forderung ist eine riesige Kehrtwende nach 70 Jahren. Tatsächlich war es Israel, das 1948 auf einer eigenen UN-Flüchtlingsagentur für die Palästinenser bestand.

UNRWA wurde geschaffen, um zu verhindern, dass die Palästinenser in die Verantwortung des Vorläufers des UNHCR fällt, der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO). Israel fürchtete, dass die IRO, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden war, den palästinensischen Flüchtlingen dieselbe Wichtigkeit geben könnte wie den europäischen Juden, die vor den Nazigräueln geflüchtet waren.

Israel wollte nicht, dass man diese beiden Fälle miteinander verglich, besonders weil sie so eng miteinander verbunden waren. Es war der Aufstieg des Nazismus, der das zionistische Anliegen eines jüdischen Staates in Palästina sowie die Ansiedlung von jüdischen Flüchtlingen auf Land abstützte, von dem die Palästinenser gerade erst von Israel vertrieben worden waren.

Außerdem war Israel besorgt, die IRO könnte, nachdem sie dem Prinzip der Repatriierung verpflichtet war, Israel zwingen die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu akzeptieren.

Israel hat damals eindeutig gehofft, dass die UNO das Problem der palästinensischen Flüchtlinge nicht lösen würde; es sollte sich eher selbst lösen.  Die Idee war in einer zionistischen Redensart verborgen: "Die Alten werden sterben und die Jungen vergessen."

Aber Millionen palästinensischer Nachkommen rufen noch immer nach ihrem Recht auf Rückkehr. Wenn sie nicht vergessen können, dann möchte Netanyahu lieber, dass die Welt sie vergisst.

Nachdem blutige Kriege den Nahen Osten erfasst haben, wäre der beste Weg zum Erreichen dieses Ziels, dass die Palästinenser unter die 65 Millionen anderer Flüchtlinge der Welt eintauchten. Warum sich um die palästinensische Sache sorgen, wenn es Millionen Syrer gibt, die erst durch den Krieg vertrieben worden sind?

Aber UNRWA stellt eine Herausforderung dar, weil es in der Region tief verwurzelt ist und auf einer gerechten Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge besteht.

Zum großen Stab der UNRWA  gehören 32.000 palästinensische Sachbearbeiter, Lehrer und Ärzte, von denen viele in Flüchtlingslagern in der Westbank leben – dem palästinensischem Territorium, nach dem Netanyahu und Danon dürsten. Die Präsenz der UNO dort ist ein Hindernis für die Annexion.

Am Montag kündigte Netanyahu seine Entschlossenheit an, Europa an der Finanzierung israelischer Menschenrechtsorganisationen zu hindern, die die  größten Aufpasser in der Westbank und eine wichtige Datenquelle für UN-Agenturen sind. Er lehnt es jetzt ab, irgendeinen Weltpolitiker zu treffen, der mit diesen Menschenrechtsgruppen spricht.

Mit Trump im Weissen Haus, einem krisengeplagten, immer zahnlosen Europa und einer arabischen Welt im Chaos möchte Netanyahu diese Chance ergreifen und auch die UNO aus dem Weg zu räumen.  

Globale Institutionen wie die UNO und das Völkerrecht, das sie hochhält, wurden nach dem Zwieten Weltkrieg geschaffen, um die Schwächsten zu schützen und ein Wiederauftreten des Holocaust-Terrors zu verhindern.

Heute ist Netanyahu bereit alles zu riskieren und die internationale Nachkriegsordnung niederzureissen, wenn dieser kolossale Vandalismus ihn endlich von den Palästinensern befreien würde.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Update Nr. 50 – 13. Juni 2017 - Palästinensische Christen fordern Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung auf zu „kostbarer Solidarität“ in diesem anscheinend „unmöglichen Moment“.

„Wir haben allenthalben Trübsal, aber wir ängstigen uns nicht, uns ist bange, aber wir verzagen nicht. Wir leiden Verfolgung, aber wir werden nicht verlassen. Wir werden unterdrückt, aber wir kommen nicht um“ (2.Kor 4, 8-9)

Offener Brief der Nationalen Koalition christlicher Organisationen in Palästina (NCCOP) an den Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung

Lernet, das Rechte zu tun; sucht die Gerechtigkeit. Verteidigt die Unterdrückten (Jes. 1,17)  

Hintergrund - Wenn wir in diesem Monat in Bethlehem im besetzten Palästina zusammenkommen, leiden wir immer noch an 100 Jahren Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die dem palästinensischen Volk mit dem Anfang der ungerechten und  gesetzeswidrigen Balfour-Deklaration aufgebürdet wurde, intensiviert durch die Nakba und das Hereinströmen von Flüchtlingen und gefolgt durch die israelische Besetzung der Westbank, von Ostjerusalem und Gaza und der Zerstückelung unseres Volkes und unseres Landes durch die Politik der Isolation und Konfiskation von Land durch die Errichtung  von Siedlungen „nur für Juden“ und die Apartheid-Mauer.   

Wir leiden auch noch an der politischen Erklärung eines westlichen Imperiums, das sich auf eine verdrehte theologische Prämisse gründet. Sogar einige Kirchen und etliche christliche Führer haben die Einrichtung eines Kolonialstaates in unserem Land unterstützt, und die Nation total ignoriert, sogar entmenschlicht - unser Volk, das bereits seit Jahrhunderten hier lebt und den Preis für die in Europa  begangenen Abscheulichkeiten bezahlt.

Hundert Jahre später und mit tausenden verlorenen Menschenleben, Städten und Dörfern, die vom Gesicht der Erde wegrasiert wurden – aber nicht aus unserem Gedächtnis; mit Millionen Flüchtlingen, tausenden zerstörten Wohnungen und der laufenden Einkerkerung von Gefangenen geht unsere Nakba weiter.

Hundert Jahre später und es gibt immer noch keine Gerechtigkeit in unserem Land. Diskriminierung und Ungleichheit, militärische Besetzung und systematische Unterdrückung   sind an der Tagesordnung. Heute stehen wir vor einem toten Punkt und wir haben einen Stillstand erreicht.

Trotz aller Versprechungen, endloser Gipfelgespräche, UN-Resolutionen, Aufrufen von religiösen Anführern und Laien sehnen sich die Palästinenser immer noch nach Freiheit und Unabhängigkeit und suchen Gerechtigkeit und Gleichheit. Menschlich gesprochen haben wir den „Moment des Unmöglichen“ erreicht, wie der emeritierte Lateinische Patriarch Sabbah kürzlich sagte.

Könnte es sein, dass wir diesen „Moment des Unmöglichen“ erreicht haben, weil die Dinge von vornherein – vor 100 Jahren – auf eine ungerechte Prämisse aufgebaut waren? Sollten wir erwarten, dass eine solche ungerechte Deklaration anderes schaffen wird als Hader und Zerstörung?

Heute ist auch eine Gelegenheit, sich an den Amman Call zu erinnern, der vor zehn Jahren proklamiert wurde. Wir sind denen dankbar, die uns damals in kostbarer Solidarität den Rücken gestärkt haben, denen, die sich der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet haben. Wir sind auch betroffen, dass sich die Situation nach zehn Jahren am Boden verschlechtert hat und immer noch verschlechtert. Wie andere Initiativen, die für die Beendigung der Besetzung eingetreten sind, hat der Amman Call seine Ziele, einen gerechten Frieden zu bauen und zu erreichen, nicht erreicht; wir müssen uns fragen: warum?

Wir sind auch betroffen über Israels systemischen Angriff auf den kreativen Widerstand Palästinas und auf den auf unsere Partner in aller Welt, die diese Methode gebrauchen, um Israel unter Druck zu setzen, die Besetzung zu beenden. In Israel und weltweit wurden neue Gesetze erlassen, um gegen diesen kreativen gewaltlosen Widerstand gesetzwidrig zu opponieren und alle Bemühungen in Richtung auf Frieden zu stoppen. Nicht nur ist dies ein Angriff auf Gewissens- und Redefreiheit, es ist auch ein Angriff auf unser Recht und unsere Pflicht, Bösem mit Gutem zu widerstehen. Israel versucht jetzt gerade, Pilger am Besuch von Bethlehem – der Stadt des Immanuel – zu hindern!

Während wir dankbar sind für die „kostbare Solidarität“, die im Amman Aufruf artikuliert ist und von vielen Kirchen rund um die Erde exekutiert wird, sind wir betroffen, dass einige Kirchen in ihrer Einstellung während der letzten zehn Jahre als Ergebnis dieses manipulierenden Drucks schwächer geworden sind. Viele verbergen sich hinter der Decke der politischen Neutralität, weil sie ihre religiösen Dialogpartner nicht verletzen wollen.

Zuletzt: Wir treffen in unserer Region auf ein Umfeld von religiösen Kriegen und Verfolgung.

Religiöser Extremismus ist im Aufwind, religiöse Minoritäten haben einen schweren und leidvollen Preis bezahlt. Wir danken Ihnen für Ihr Bemühen um die Flüchtlinge und um die Beendigung der Konflikte in unserer Region. Wir danken Ihnen auch für Ihre Unterstützung von verfolgten Christen an Plätzen wie dem Irak und Syrien. 
 

Unser Aufruf

 „Selig sind, die hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit, denn sie sollen satt werden“ (Matth 5/6)

„Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn das Himmelreich ist ihrer. Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen beschimpfen und verfolgen und reden Übles wider euch, wenn sie damit lügen. (Matth. 5, 10-11)

Wenn wir vor diesem „Moment des Unmöglichen“ stehen, macht es uns keine Freude zu sagen. dass wir Euch „dieses schon vor acht Jahren gesagt haben“ als wir den Moment als einen Kairos-Moment erklärten. Wir stehen im Anblick des Unmöglichen, aber wir haben die Hoffnung nicht verloren, denn als die Nachfolger des Auferstandenen sind wir das Volk der Hoffnung. Jedoch brauchen wir Euch und wir brauchen Euch jetzt mehr als je zuvor. Wir brauchen Eure kostbare Solidarität. Wir brauchen mutige Frauen und Männer, die willens sind, voranzugehen. Das ist nicht die Zeit für oberflächliche Diplomatenchristen. Wir bitten Euch dringend darum, unseren Aufruf zu hören und Euch das Folgende zu eigen zu machen.

1. Die Dinge beim Namen nennen: Erkenne Israel als Apartheid-Staat nach der Definition des internationalen Gesetzes und in Übereinstimmung mit den Worten von Desmond Tutu und dem Bericht von UN ESCWA: „Israel ist schuldig, dem palästinensischen Volk ein Apartheidregime aufzuzwingen“. Wir sind beunruhigt über die Tatsache, dass Staaten und Kirchen mit Israel verhandeln, als wäre die Situation normal, wobei sie die Realität der Besetzung, der Diskriminierung und des täglichen Sterbens im Land außer Acht lassen. Ebenso, wie Kirchen sich zusammengetan haben, um die Apartheid in Südafrika zu beenden, und wie der Weltkirchenrat eine mutige und mitreißend prophetische Führungsrolle eingenommen hat, erwarten wir von Euch das Gleiche!  

2. Dass ihr einstimmig die Balfour-Deklaration als ungerecht verurteilt, und dass ihr vom Vereinigten Königreich (UK) Vergebung vom palästinensischen Volk und Ersatz für die Verluste fordert. Wir ersuchen die Kirchen und Christen, die Palästinenser in ihrer Forderung nach Gerechtigkeit zu unterstützen. Letzten Endes war es seine infame Deklaration, die den Grund bereitete für das Konzept eines ethnisch-religiösen Staates – genau das, worunter unsere Region heute leidet.

3. Dass Ihr einen klaren und den stärksten theologischen Stand gegen jedwede Theologie oder christliche Gruppe einnehmt, die die Besetzung rechtfertigt und eine Nation vor einer anderen aufgrund ihrer Ethnizität oder eines Vertrages privilegiert. Wir ersuchen Euch, die von Kairos Palestine vorgeschlagene Theologie anzunehmen und zu leben und wir bitten Euch, Konferenzen zu organisieren, um das Bewusstsein in dieser Hinsicht zu schärfen.    

4. Dass Ihr Stellung nehmt gegen religiösen Extremismus und gegen jeden Versuch, einen religiösen Staat in unserem Land und in unserer Region zu schaffen. Wir bitten Euch, uns im Kampf gegen die Gründungen von Extremismen zu unterstützen, und dass Ihr unseren Rat sucht, ehe Ihr etwas gegen religiösen Extremismus unternehmt, damit Ihr unseren Stand hier nicht gefährdet und beschädigt.   

5. Dass ihr Eure Partner für religiösen Dialog wieder besucht und herausfordert und dass Ihr sogar bereit seid, die Partnerschaft aufzugeben, wenn es nötig sein sollte – wenn Partner Besetzung und Ungerechtigkeiten in Palästina nicht in Frage stellen wollen. 

6. Dass Ihr Kampagnen für KirchenleiterInnen und Pilger durchführt: Besuch von Bethlehem und anderen palästinensischen Städte auf dieser Seite der Trennmauer in Zusammenarbeit mit palästinensischen Touristen- und Pilgeragenturen sei die Antwort auf die derzeitigen Versuche Israels. Wir ersuchen Euch, jeden Versuch Israels oder anderer Christen öffentlich anzuprangern, die PilgerInnen entmutigen, palästinensische Orte zu besuchen.

7. Dass Ihr unser Recht und unsere Pflicht verteidigt, der Besetzung kreativ und gewaltlos   Widerstand zu leisten. Wir fordern Euch auf, zustimmend über die Unterstützung wirtschaftlicher Maßnahmen zu sprechen, die Israel zwingen, die Besetzung zu beenden, und  auch sportliche, kulturelle und akademische Maßnahmen zu unterstützen, die sich gegen den Staat Israel wenden, bis dieser dem internationalen Gesetz und den UN-Resolutionen entspricht, welcher zu einem Ende der Okkupation, der Apartheid und der Diskriminierungen drängt und akzeptiert, dass Flüchtlinge in ihre Heimat und in ihr Eigentum zurückkehren. Ihr seid unsere letzte friedliche Zuflucht. Wir bitten Euch, als Antwort auf Israels Krieg gegen BDS diese Maßnahmen zu intensivieren.

8. Dass Ihr Lobby-Gruppen zur Verteidigung der palästinensischen Christen gründet: Wir fordern Euch auf, öffentlich und legal christliche Organisationen rügen, die unsere Arbeit und Rechtmäßigkeit diskreditieren

9. Darum schlagen wir als Sache größter Dringlichkeit vor, dass Ihr innerhalb des WCC ein strategisches Programm ähnlich dem „Antirassismus-Programm“ aufstellt, um das Bemühen um Lobbyarbeit und zur Anwaltschaft anzuleiten und aktive Programme in Richtung auf Gerechtigkeit und Frieden in Palästina und Israel zu entwickeln; arbeitet daran, die Gegenwart der palästinensischen Christen durch Unterstützung ihrer Organisationen, der kirchlichen Arbeit und der Bemühungen zum Frieden zu erhalten.

Als Zeugen für den Glauben halten wir uns an die lang existierende prophetische Tradition, die wir bezeugen und weiterführen, besonders jener Forderungen, die wir im Amman Call niedergeschrieben und im Kairos Palestine Dokument ausgedrückt haben. Wir unterstützen alle Kirchenleiter hier und in Übersee beim Abwehren des Druckes, mit dem sie gedrängt werden, nicht die Wahrheit zu sagen; deswegen haben wir diesen Anruf formuliert.

Die Situation entwickelt sich immer dringender! Wir stehen am Abgrund vor einem katastrophalen Kollaps. Der derzeitige status quo ist nicht auszuhalten. Dieser Ruf könnte die letzte Chance sein, um einen gerechten Frieden zu erhalten. Als palästinensische christliche Gemeinde könnte dies die letzte Chance sein, die Präsenz der Christen in diesem Land zu erhalten. Unsere einzige Hoffnung als Christen kommt von der Tatsache, dass in Jerusalem, der Stadt Gottes und unserer Stadt ein leeres Grab vorhanden ist, und dass Jesus Christus, der über den Tod und die Sünde triumphiert hat, uns und der ganzen Menschheit neues Leben gebracht hat.

Wir sind von allen Seiten unterdrückt, aber nicht zermalmt; verwirrt, aber nicht in Verzweiflung; verfolgt, aber nicht aufgegeben, niedergestreckt, aber nicht zerstört. (2. Kor. 4,8-9)

Gegeben am 12. Juni 2017 - Unterzeichnet in Jerusalem von:

Arab Catholic Scouts Group
Arab Orthodox Society, Jerusalem
Caritas Jerusalem
Abteilung für Dienst an palästinensischen Flüchtlingen im Middle East Council of Churches
Greek Catholic Sayedat AlBishara Association
International Christian Committee
Laity Committee in the Holy Land
National Christian Association
Pontifical Mission Palestine
SABEEL – Ecumenical Liberation Theology Center
Seeds of Better Life
Union of Arab Orthodox Club - Jerusalem

Young Men’s Christian Association (YMCA)
Young Women’s Christian Association (YWCA)

Unterzeichnet in Gaza – NECC Office:
 
Bethlehem (NCOB)Network of Christian Organization in Bethlehem

The East Jerusalem YMCA /Beit Sahour Branch
The Arab Educational Institute (AEI)
Holy Land Trust, Bethlehem
Wi’am Center, Bethlehem
Saint Afram Assyrian Society
Holy Land Christians Ecumenical Foundation, Bethlehem
Joint Advocacy Initiative JAI)
Arab Orthodox Club, Beit Sahour
Arab Orthodox Club, Beit Jala
Arab Orthodox Club, Bethlehem
The Arab Orthodox Charitable Society, Beit Sahour
Bethlehem Bible College
Siraj Center for Holy Land Studies
Alternative Tourism Group, ATG Beit Sahour
Senior Citizen Charitable Society
Environmental educational Center, Beit Jala
Saint Vincent Charitable Society, Beit Jala
Shepherd’s Children Society, Beit Sahour

 KAIROS PALESTINE 

B'Tselem: Israelische Soldaten mißhandeln Palästinenser, zwingen ihn zu sagen: "Mohammad ist ein Schwein" - 13.06.2017 - Bethlehem: Israelische Soldaten mißhandelten und demütigten einen 19-jährigen Palästinenser stundenlang, als er letzten Monat bei einem Demonstrationszug in Nabi Saleh bei Ramallah in der besetzten Westbank festgenommen wurde. Der Jugendliche berichtete, er habe um sein Leben gefürchtet und sei von den israelischen Soldaten schwer erniedrigt worden, wie die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem am Montag in einem Bericht veröffentlichte.

Israelische Soldaten nahmen Baraa Kanan aus Beit Rima fest; auf dem selben Demonstrationszug schossen israelische Soldaten und töteten den 22-j. Saba Abu Ubeid und verletzten mindestens zwei andere.

Kanan fuhr mit einem Verwandten und Mitdemonstrierenden, der vom Stein eines anderen Demonstrierenden am Kopf getroffen worden war, in einer Ambulanz, die von mindestens 10 israelischen Soldaten gestoppt wurde.  

Laut B'Tselem durchsuchten die Soldaten Kanan und fanden in seiner Tasche eine Schleuder, daraufhin nahmen sie ihn fest, fesselten seine Hände mit Plastikkabelbinder auf dem Rücken, führten ihn etwa 100 m weiter an einen Wachturm heran, verbanden ihm die Augen und steckten ihn in einen Militärjeep".

Etwa 10 Minuten später wurde er aus dem Jeep geholt und an einem unbekannten Ort in einen Raum gebracht. Dort wurde er laut B'Tselem während sieben Stunden geschlagen und erniedrigt und hatte währenddessen die Augen weiterhin verbunden.

Laut Kanans Zeugenaussage vor B'Tselem "schlugen ihm (die israelischen Soldaten während des Gewahrsams) ins Gesicht, verspotteten ihn und spuckten ihn an". Man ließ ihn auch auf einem Stuhl ohne Rückenlehne sitzen, und die Soldaten erlaubten ihm nicht den Kopf fallen zu lassen, jedes Mal, wenn er das aus Müdigkeit tat, schrien die Soldaten ihn an und gaben dem Stuhl einen Fußtritt.

B'Tselem berichtete auch, dass, als Kanan um einen Schluck Wasser bat, ein Soldat ihm eine Wasserflsache in den Mund stieß und ihm das Wasser hineinschüttete, sodass er das Gefühl hatte zu ersticken.

Als er darum bat, auf die Toilette zu gehen, ließ ihn eine Gruppe Soldaten zum Wasserlassen hinaus. Eine der Soldaten stieß Kanan dabei, sodass der Urin auf seine Kleidung spritzte.

Dann wurde er wieder, noch immer mit verbundenen Augen, von einer Gruppe Soldaten hinausgeführt. "Während sie mich (hinaus) führten, verfluchten sie mich und den Namen meiner Mutter", erinnerte sich Kanan vor B'Tselem. "Einer von ihnen zog die Binde über meinen Augen straffer und befahl mir zu sagen: 'Ich bin Freund mit den Soldaten.' Ich wiederholte, was er sagte. Immer wenn ich aufhörte, befahl er mir wieder zu sagen: 'Ich bin Freund mit den Soldaten.'

"Sie stiessen mich zu Boden und zogen mich wieder hoch. Sie prügelten und verfluchten mich", fuhr Kanan fort. "Sie hörten nicht auf. Ich hatte schreckliche Angst, sie könnten mich an einen einsamen Ort bringen und ermorden und niemand würde mich finden."

Kanan sagte weiter, die Soldaten hätten schließlich aufgehört, und einer hätte zu Kanan gesagt: "Du bist ein großer Terrorist. Ich werde dich jetzt erschiessen." Kanan sagte, er habe gehört, wie der Soldat sein Gewehr lud und gespürt, wie das Gewehr an seinen Kopf gedrückt (placed) wurde. "Ich war sicher, er würde mich töten", sagte er.

Kanan sagte, die Soldaten hätten ihn dann wieder geprügelt und "seine Beine mit Erde bedeckt und sie dann wieder beseitigt".

Laut B'Tselem wurde er auch in ein Zelt gebracht und musste sich auf den Boden setzen. Die Soldaten nahmen ihm die Augenbinde ab und "zwangen ihn zu sagen: 'Mohammad ist ein Schwein' und 'Mohammad ist ein Hund' und schnippelten Teile von seinen Haaren mit einer Schere ab".

Schließlich gaben ihm die Soldaten seine ID-Karte zurück, nahmen ihm die Plastikfesseln ab und liessen Kanan in einer ihm ganz unbekannten Gegend frei; Kanan sagte den Soldaten, dass er nicht wüsste, wie er zurück nach Nabi Saleh käme.

"Geh, geh nach Hause! Aber da draussen sind Juden", sagten die Soldaten dem Bericht zufolge zu Kanan. "Wenn du ihnen über den Weg läufst, werden sie dich noch mehr prügeln. Aber geh nach Nabi Saleh und erzähl ihnen, was dir passiert ist."

Kanan war dann gezwungen per Anhalter nach Nabi Saleh zurückzufahren.

Kanas Vater durfte nur wenige Sekunden mit seinem Sohn während dessen Festnahme sprechen und wurde von den Soldaten nicht informiert, wo er festgehalten wurde.

Als Kanas Vater ihn ins Krankenhaus von Salfit brachte, wurden "bei ihm Verletzungen am Oberkörper, Kopf, Rücken, dem rechten Knie und den oberen Extremitäten diagnostiziert", er wurde 1 1/2 Tage zur Behandlung seiner Verletzungen im Krankenhaus behalten.

"Diese Mißhandlungen fanden nicht in einem Vakuum statt, sie sind Teil eines größeren Kontexts", folgerte B'Tselem in seinem Bericht. "Im Lauf der Jahre hat B'Tselem viele solcher Vorfälle von Gewalt und Mißhandlung dokumentiert, die nicht stattfinden hätten können, wenn die Soldaten nicht gewußt hätten, dass  sie die Unterstützung von hochrangigen Militärs und Staatsbeamten hatten und für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen würden."

Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisatonen veröffentlichten diese Woche Erklärungen, in denen sie die exzessive Anwendung von Gewalt durch israelisches Militär gegen Palästinenser, besonders gegen Demonstranten, verurteilten, die in vielen Fällen zum Tod führte.

Eine davon war die Erklärung von B'Tselem, in der die Tötung von Saba Abu Ubeid bei derselben Demonstration in Nabi Saleh als "rechtswidriges, ungerechtfertigtes Erschiessen" beschrieben wird.

Laut der Rechtsgruppe Yesh Din (es gibt ein Gesetz) führten von 189 Strafermittlungen wegen Verdachts auf Straftaten gegen Palästinenser, die die israelische Armee eröffnet hatte, nur vier zu einer Anklageerhebung.     Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Vollbesetzter Saal auf dem Kapitolhügel hört palästinensischem Studenten zu, der erzählt, er habe gedacht, drei ID-Karten und eine Trennungsmauer seien für Kinder überall normal - Jesse Rubin - 14.06.2017

Yazan Meqbil wuchs in Beit Ummar in der besetzten Westbank auf, in einem Haus, für das es 10 Abrißbefehle gab, und einem Vater in einem israelischen Gefängnis. Das war die Realität für ihn während einer großen Zeit seiner Jugend, und sie ist ihm bis heute ganz nah, auch noch als Erwachsener. Während seiner Teenagerjahre verlor Meqbil zwei gute Freunde – Youssef und Mohammed.

2011 wurde Youssef von einem israelischen Siedler erschossen, als er auf seinem Feld in Beit Ummar arbeitete, und Mohammed wurde 2014 von einem israelischen Heckenschützen erschossen, als er aus seinem Fenster im zweiten Stock schaute.

"Ich wuchs mit der Vorstellung auf, alle Kinder in der Welt hätten ein ähnliches Leben", sagte Meqbil, "für sie alle gäbe Tränengas, Kugeln und Checkpoints; sie bräuchten 3 ID-Karten und ich weiß nicht wie viele Pässe, um umher zu gehen; sie müssten die Trennungsmauer sehen, wann immer sie von einem Ort zum andern gingen; sie müssten Freunde verlieren oder verhaftet werden; oder mit einem Vater im Gefängnis aufwachsen."

Meqbil erzählte diese und andere schmerzliche Geschichten auf einer Konferenz des Congresses in D.C., die im dritten Jahr in Folge von den Menschenrechtsorganisationen American Friends Service Committee (AFSC) und Defense for Children International – Palestine (DCIP) abgehalten wurde.

Neben Meqbil waren Omar Shakir von Human Rights Watch, Brad Parker von DCIP und Nadia Ben-Youssef, Direktorin des Adalah Justice Project. Jennifer Bing vom AFSC führte in die Diskussion ein und moderierte.

Die Menschenrechtsorganisationen baten Abgeordnete sich über den pro-Israel-Konsens hinwegzusetzen und für die 4,68 Millionen Palästinenser unter Besatzung zu einzutreten; speziell für die palästinensischen Kinder, die täglichen Übergriffen und Repression von allen Seiten des israelischen Staates ausgesetzt sind. 

No Way to Treat a Child, ein gemeinsames Projekt von AFSC und DCIP will die israelische Militärbesatzung beleuchten, indem es die Aufmerksamkeit auf die exzessiven und routinemäßigen Rechtsverletzungen an palästinensischen Kindern lenkt.

Nur leben, weil man nicht gestorben ist

Meqbil, der jetzt Biochemie studiert, erzählte von seiner Angst während der Woche der Schlussexamen an der Highschool, wie sie jeder Teenager haben kann – aber als palästinensischer Teenager beschreibt er den zusätzlichen Stress wegen dem Risiko einer nächtlichen Razzia durch die israelische Armee, während er lange aufblieb, um zu lernen. Nach den von DCIP gesammelten Beweisen wurden 2013 56% der palästinensischen Kinder in der Westbank mitten in der Nacht in ihrem Zuhause festgenommen. 

Obgleich er in der Lage war, 2015 Palästina für eine Schule in den USA zu verlassen, war es für ihn  schweirig das Trauma seiner Kindheit hinter sich zu lassen.

"Ich nahm meinen Pas überall hin mit, und wenn ich einen Polizisten sah, flippte ich aus. Ich sah ihnen nie in die Augen, versuchte ihnen aus dem Weg zu gehen und wechselte auch die Strassenseite, wenn es notwendig war", sagte Meqbil.

Über sein Leben in der Westbank nachdenkend, begreift er seine persönliche Wahrheit in der palästinensischen Redewendung "wir leben, weil wir nicht gestorben sind" (we are living because of the lack of death). 

Dilemma im Congress

[...] Laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes ist die israelische Bsatzung "die weltweit längste dauerhafte Militärbesatzung der neueren Geschichte".

Als Direktor von Israel and Palestine Human Rights Watch – einer Organisation, die seit 3 Jahrzehnten die israelischen Rechtsverletzungen dokumentiert – sagte Omar Shakir, dass die schiere Dauer der israelischen Besatzung die meisten seiner rassistischen Politiken, die ursprünglich nur vorübergehend sein sollten, grundlegend in das israelische Recht einzementiert hat.

"Die meiste Zeit haben wir im israelisch-palästinensischen Kontext dieselben Arten von Verstößen dokumentiert", sagte Shakir.

Die 50-Jahres-Besatzung wird heute durch ein, wie Shakir es nennt, "fest verankertes System institutioneller Diskriminierung der Palästinenser in den besetzten Gebieten" aufrechterhalten.

Einen Monat vor der Konferenz haben DCIP und AFSC ihre Unterstützer gebeten, ihre Abgeordneten zur Teilnahme aufzufordern, um sich zu "informieren, was es heißt als palästinensisches Kind unter Militärbesatzung zu leben".

2.969 Wähler sandten solche E-Mails an ihre Vertreter im Congress.

Die Organisatoren bestätigen, dass interne und sonst repräsentative Mitarbeiter von 36 Congressbüros zum Kongress kamen. [...]

Mitarbeiter und Praktikanten, die bei dem Kongress anwesend waren, lehnten es ab zu sprechen, wenn es aufgenommen würde. Kein einziges Congress-Büro habe trotz wiederholter Versuche auf Bitten von Mondoweiss um Stellungnahmen geantwortet.

Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte Mondoweiss, Congressmitglieder fühlten sich wegen der allgegenwärtigen pro-Israel-Lobby oft gehindert über Palästina zu sprechen.

Ein Mitglied des Büros von Betty McCollum war ebenfalls bei der Konferenz. McCollum ist eine Abgeordnete für den vierten Kongressdistrikt von Minnesota und eine der sich zu den Rechten der palästinensischen Kinder klar äußernden Kongressmitglieder. In den letzten zwei Jahren hat sie Briefe an das US-Außenministerium in die Wege geleitet und aufgefordert zu handeln, um die israelische Politik Kinder ohne Anklage oder Rechtsbeistand zu verhaften zu stoppen.

2015 unterschrieben 19 Congressmitglieder den Brief, 2016 waren es 20.

Angesichts des weitreichenden Einflusses der pro-Israel-Lobby auf dem Kapitol hügel blieben diese Bitten weitgehend unbeachtet. Allein 2016 spendeten pro-Israel Interessengruppen 7.487.287 Dollar an Mitglieder des Repräsentantenhauses und weitere 5.240.113 Dollar an Senatsmitglieder. Eine andere Israel eng verbundene Lobby ist die US Defense and Aerospace Industry, die 2016 insgesamt 12.359.768 Dollar zu Congress-Kampagnen beisteuerte.

Sogar die Abgeordnete McCollum hat, bei all ihrem Eintreten für die palästinensischen Kinder, von der Rüstungsindustrie 33.500 Dollar sowie weitere 40.500  von einem verwandten Wirtschaftszweig einschließlich der pro-Israel-Lobby erhalten, alles laut der watch dog-Spendenwebseite Open Secrets.

Während unverminderte Wahlspenden eine eindeutiges Hindernis für die Fairness von US-Wahlen ist, bleibt die Tatsache, dass Unternehmen wie Lockheed Martin – das F-35 Kampfflugzeuge herstellt, die Israel während dem Gazakrieg von 2014 eingesetzt hat, bei dem etwa 2.200 Palästinenser ihr Leben verloren – der Abgeordneten McCollum in demselben Jahr, in dem sie sich öffentlich für die Rechte der palästinensischen Kinder einsetzte, zehntausende Dollar spendete.

Besatzung ist ein Symptom

Im vergangenen Jahr töteten israelische (Streit- und Polizei)Kräfte sowie Siedlungswächter 32 Minderjährige –  laut Brad Parker war es für palästinensische Kinder das tödlichste Jahr innerhalb eines Jahrzehnts. Brad Parker, Anwalt und International Advocacy Officer bei DCIP, schreibt die Zahlen von 2016 einer Kombination von eskalierenden Spannungen, lockeren Regeln für den (israelischen) lebensgefährdenden Waffengebrauch und die nahezu Straflosigkeit, unter der die israelischen Autoritäten operieren.

In diesem Jahr wurden bisher in der Westbank und in Ost-Jerusalem neun palästinensische Kinder mit scharfer Munition getötet – scheinbar hält dieser Trend an.

"Wenn ich spreche, denken Sie daran, dass wir über das Leben von Menschen sprechen", begann die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nadia Ben-Youssef.

Israels Rechtssystem hat eine Verurteilungsrate von 99% für Palästinenser, und mehr als 90% der Ermittlungen von polizeilichem Fehlverhalten werden eingestellt. In diesem Komtext beschrieb Ben-Youssef die Absurdität als Rechtsbeistand für angeklagte Palästinenser zu handeln, die im Grund schon schuldig gelten noch bevor es irgendein Gerichtsverfahren gegeben hat.

Und weil das israelische Rechtssystem – wie der Staat – auf der jüdischen Überlegenheit beruht, wird das Leben von Palästinensern nicht wertgeschätzt, fügte sie hinzu. "Wenn dein Leben nichts wert ist, kann es dir genommen werden. Wenn die Gesetze deine Rechts nicht schützen und du nicht als gleichberechtigt giltst", dann kann es keine Gleichberechtigung geben.

"Die Besatzung ist das Symptom dieses Problems", fuhr sie fort. "Es gibt in Israel kein Recht auf Gleichheit – es ist nicht gesetzlich verankert, weil (Israel) nicht Gleichheit (vor dem Gesetz) und gleichzeitig (jüdisches) Privileg schützen kann."

Ben-Youssef erinnerte an den Fall von Umm al-Hiran, einem Beduinendorf in Israel, gegen dessen Zerstörung das Adalah Justice Center 13 Jahre lang gekämpft hat. Obwohl es am Ende dieses Jahr von Israel zerstört worden ist, hat Adalah den Fall vor den Obersten Israelischen Gerichtshof gebracht und 13 Jahre lang die Zerstörung verhindert.

In diesem Klima, sagte Ben-Youssef, arbeiten Menschenrechtsaktivisten wie sie selbst "innerhalb eines Systems, (um) aufzuzeigen und sich für eine Änderung des Systems einzusetzen".

"Du übernimmst einen Fall, den du, wenn du gewinnst, gewinnst. Aber wenn du verlierst, gewinnst du auch, weil du das System aufdeckst."
Quelle   
Übersetzung: K. Nebauer

 

Analysten: Qatar unterstützt Gaza, nicht Hamas - Der kürzliche Bruch zwischen Qatar und dem Golfkooperationsrat (GCC) hat mit einem Versuch zu tun, eine neue Führung für die Palästinenser durchzusetzen, sagen Analysten.

Am Dienstag (6.6.) hat der saudische Außenminister Adel al-Jubeir Qatar aufgerufen, seine Unterstützung für die Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) in Gaza zu beenden. Aber der Kern des kürzlichen Bruchs zwischen einigen GCC-Ländern und Qatar  ist eher Qatars Stärke als regionaler Akteur als seine Unterstützung für Hamas, sagten Analysten gegenüber Al Jazeera.

"Der Druck auf Qatar hat nichts mit Hamas zu tun, es ist die Tatsache, dass es ein erfolgreicher Staat ist, der versucht in Dialog einzutreten und sehr erfolgreich war bei der Lösung von Problemen in der Region", sagt Waleed al-Modallah, Leiter der Politikwissenschaften an der islamischen Universität von Gaza. "Qatar ist ein kleines Land, das eine große Rolle in der Region spielt. Das scheint es zu sein, was die größeren benachbarten Staaten geärgert hat", sagte Modallah gegenüber Al-Jazeera per Telefon aus Gaza.

Jubeirs Erklärungen kamen kurz nach Bahrain, Saudi Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und Ägypten, lösten am Montag diplomatische Beziehungen sowie Transportverbindungen mit Qatar auf, Luft-, See- und Landgrenzen wurden geschlossen und qatarische Diplomaten und Bürger aus den Nachbarstaaten ausgewiesen. Jemen, Lybien, Malediven, Mauretanien folgten später und brachen ebenfalls alle diplomatischen Beziehungen ab. 

Jordanien kündigte an seine diplomatische Vertretung in Qatar herabzustufen und bat den katarischen Botschafter das Land zu verlassen.

Der Bruch ist der schlimmste Schlag der Golfstaaten seit Jahrzehnten.

Al-Jubeir sagte Reportern am Dienstag in Paris, Qatar unterminiere die Palästinensische Autonomiebehörde und Ägypten mit seiner Unterstützung für Hamas und die Muslimbruderschaft in Ägypten.

Hamas antwortete auf Jubeirs Erklärungen mit einer Presseerklärung: "Wir drücken unser tiefes Bedauern und unsere Empörung über die vom saudischen Außenminister Adel al-Jubeir gemachten Erklärungen gegen Hamas, von denen wir meinen, dass sie den Positionen des Königreichs fremd sind."

Die Bewegung sagte, die Bemerkungen des Ministers seien "ein Schock für unser palästinensisches Volk und unsere arabische und islamische Nation, die die palästinensische Sache als ihre zentrale Sache betrachtet". "Wir in Hamas appellieren an die Brüder in Saudi Arabien diese Erklärungen zu stoppen, die das Königreich und seine Positionen gegenüber der Sache unseres Volkes und (unserer) legitimen Rechte beschädigen."

Qatar hat lange Zeit politische Führer der Hamas in Doha aufgenommen und große Summen an humanitärer Hilfe dem Gazastreifen zukommen lassen, der eine zehnjährige israelische Blockade und drei israelische Angriffe durchgemacht hat, die seine Infrastruktur massiv beschädigt haben.

Einige Analysten interpretierten Qatars Vorgehensweise als Unterstützung für Hamas, obwohl Qatar wiederholt erklärt hat, seine Politik sei ein Engagement mit allen Seiten für einen Friedensvorstoß.

Analysten sagen, Qatars Rolle sei es gewesen den palästinensischen politischen Akteuren, namentlich Hamas und der Palästinensischen Autorität (eine halbstaatliche Körperschaft, die die von Israel besetzte Westbank verwaltet), eher entgegenzukommen und sie zu unterstützen als einen mehr zu unterstützen als den andern.

"Wir können nicht von finanzieller Unterstützung sprechen. Qatar ist lediglich Gastgeber für Hamas und steht ihr und ihren Positionen bei (standing by)", sagt Modallah. "Qatars Position war es zwischen allen Seiten auszugleichen – es hat die PA und Hamas unterstützt." Qatar hat mehrfach seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zum Ausdruck gebracht.

Obwohl Qatar politische Führer der Hamas aufgenommen hat, stand seine Friedensmission in direktem Gegensatz zu Hamas, bis Hamas vor kurzem ihre lange vertretene Position zur Zwei-Staaten-Lösung in einem neuen politischen Dokument änderte.

2006 versuchte Qatar die Kluft zwischen Fatah, der herrschenden Partei der PA, und Hamas zu überbrücken und bat die Bewegung (Hamas) den Staat Israel anzuerkennen und auf Gewalt als Form des Widerstands zu verzichten, was Hamas ablehnte. Ein Jahr später beherbergte Qatar den früheren stellvertretenden Premierminister Israels, Shimon Peres, wo es versuchte Israel zu ermutigen direkt mit Hamas zu verhandeln.

Und 2017 auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Jordanien gehörte Qatar zu den 22 Mitgliedern, die die von Saudi Arabien ausgehandelte Arabische Friedensinitiative unterstützten, die für eine Zwei-Staaten-Lösung im Tausch gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel eintritt.

"Qatar unterstützt Gaza, nicht Hamas, und es hat die Palästinensische Autorität in Gaza mehr als einmal unterstützt und weist dehalb Behauptungen zurück, dass Dohas Unterstützung für Gaza eine politische Unterstützung für Hamas ist", sagte der in Hebron ansässige politische Analyst Belal Shobaki gegenüber Al Jazeera.

Und indem die humanitäre Hilfe für Gaza indirekt Hamas nützen konnte, sagt Shobaki, hat sie mehr als einmal die Autorität (Macht) von Mahmud Abbas, des Präsidenten der PA, vor dem Zusammenbruch gerettet, wenn das Budget der PA durch das Defizit blockiert war.

Auch die Verbindungen der Hamas zur Muslimbruderschaft stehen im Kern der Erklärungen des saudischen Außenministers, sagen Analysten.

Die mit den USA verbündeten arabischen Staaten Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate bezeichneten die Muslimbruderschaft als "terroristische Organisation". Hamas hat sich zwar in ihrer Gründungscharta als Ableger der Muslimbruderschaft bezeichnet, die Bewegung hat aber ihre Position in dem neuen Dokument klar gestellt und sich als rein palästinensische Bewegung beschrieben.

Ein anderer Gesichtspunkt, sagt Shobaki, ist das Interesse der Vereinten Arabische Emirate und Ägypten "dem palästinensischen Volk eine neue Führung vorzusetzen (impose)" und bezieht sich dabei auf Mohammed Dahlan, eine umstrittene Persönlichkeit, der die Mitgliedschaft im Zentralkomitee der Fatah nach einem Austausch von Korruptionsbehauptungen zwischen ihm und Mahmud Abbas entzogen wurde.

Im Exil hat Dahlan die Beziehungen zu Ägypten und Emiratsführern intensiviert, die angeblich einen Plan für seine Übernahme der Präsidentschaft nach Abbas unterstützen.

"Dieser Drucks aus den Golfstaaten und Ägypten richtet sich nicht nur gegen Qatar, Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern sogar gegen die Palästinensische Autorität in Ramallah", sagte Shobaki.

"Was jetzt geschieht, ist ein Versuch dem palästinensischen Volk eine neue Führung vorzusetzen, aus Dubai exportiert und von Mohammed Dahlan repräsentiert, um den Weg für neue Konzessionen in Bezug auf die israelische Besatzung zu ebnen."    Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Warum die israelische Besatzung schon so lange andauert? Sie ist gut fürs Geschäft. - Michael Friedman - 06.06.2017

Jeff Halper, "War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification" London: Pluto Press, 2015

In ihren letzten Tagen hat die Obama-Administration mit einer nutzlosen, last-minute Geste den unverminderten israelischen Drang getadelt, in den besetzten Gebieten (besonders in Ost-Jerusalem) noch mehr Siedlungen zu bauen. Sie enthielt sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Verurteilung von Israels illegalem, herausforderndem und feindseligem Bekenntnis und Bereitschaft zur Fortführung dieser Expansion. Das macht die Frage, die Jeff Halper in der Einführung zu "War against the People" stellt, noch relevanter: "Wie kommt Israel damit durch?"

Der Anthropolge Halper stammt aus Hibbing, Minnesota, und lebt seit 1974 in Israel. Zu seinen früheren Büchern gehören die Erinnerungen eines Aktivisten: "Ein Israeli in Palestina" (engl. Orig. 2008). 1997 war er Mitgründer und Leiter des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen (ICAHD) und handelte direkt, indem er palästinensische Häuser wieder aufbaute, die die Besatzungsbehörden zerstört hatten.

Außerdem hat er eine eingehende Untersuchung der systematischen israelischen Expansion von "Groß-Jerusalem" und "Metropolitan Jerusalem"veröffentlicht, mit dersich  Israel riesige Teile des verbleibenden palästinensischen Territoriums einzuverleiben sucht.

Um das Rätsel zu lösen, wie Israel "damit durchkommen" kann, schreibt Halper, "begann ich mich außerhalb der Box der eigentlichen Besatzung umzuschauen".  Das führte ihn zu Forschungsbereichen außerhalb seiner früheren Ausbildung und derer der meisten Aktivisten in "eine Welt von Militärsystemen, von der ich nichts gewußt hatte". Er fand, dass Israel eine zentrale Rolle in einer "globalen Befriedungsindustrie, wie ich es nenne, (spielt, die) uns - nicht unmittelbar offensichtlich - grundlegend bedroht".   

Halper weist einige häufig angebotene Formeln zurück, z.B. dass die Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft mit "normalen internationalen Beziehungen" erklärt werden kann. Viele Länder, die mit Israel aktiv Handel treiben, sind gegen seine Besatzungspolitik, und die israelische Zurückweisung der international unterstützten Zwei-Staaten-Lösung steht im Widerspruch zu deren Unterstützung durch die USA und viele arabische Staaten.

Halper akzeptiert auch nicht, dass die Macht der israelischen Lobby in den Vereinigten Staaten eine adäquate Erklärung bietet, ungeachtet der Tatsache, dass er den amerikanischen Kongress den "besten Freund" Israels nennt. Schließlich weist Halper auch das Argument zurück, dass die ununterbrochene Zusammenarbeit und Unterstützung, die Israel von vielen aus der internationalen Gemeinschaft trotz der weit verbreiteten Gegnerschaft zu seiner Besatzungspolitik und seinem miserablen Ruf hinsichtllich der Menschenrechte erhält, mit Israels beharrlichen Bemühungen um das Image des tragischsten Opfers des Nazi Holocausts in der Welt erklärt werden kann.

Stattdessen entdeckte Halper, dass von den 157 Ländern, mit denen Israel diplomatische Beziehungen unterhält, "praktisch alle Abkommen und Protokolle, die Israel mit ihnen unterzeichnet hat, militärische und sicherheitsrelevante Komponenten enthielten". Das führt ihn zu (folgender) Schlußfolgerung:

"Israel scheint aus seiner militärischen und sicherheitsrelevanten Kompetenz erfolgreich politisches Gewicht zu schlagen, indem es das verfolgt, was ich Sicherheitspolitiken nenne. Die besetzten palästinensischen Gebiete stellten für Israel, wie ich jetzt verstand, keine finanzielle Last oder eine unerwünschte Quelle von Unsicherheit und Konflikt dar. Wie könnte Israel seine starke internationale Position ohne die Besatzung und den endlosen Konflikt beibehalten? Die Besatzung stellt für Israel in zweierlei Hinsicht eine Quelle dar: wirtschaftlich - sie bietet ein Testgelände für die Entwicklung von Waffen, Sicherheitssystemen, Modellen zur Kontrolle einer Bevölkerung und Taktiken, ohne die sich Israel auf den internationalen Waffen und Sicherheitsmärkten nicht behaupten könnte, und, nicht weniger wichtig, indem es als größere Militärmacht anderen Militär- und Sicherheitsdiensten in der ganzen Welt dient – beides verleiht Israel einen internationalen Status unter den globalen Hegemonen, den es sonst nicht haben könnte. Israel ist ein kleines Land, das darum ringt sich eine Nische im transnationalen militärisch-industriellen Komplex zu erarbeiten. Wo wäre es ohne die Besatzung und den regionalen Konflikt, den es erzeugt?"

War against the People ist nicht nur ein Zeugnis dafür, wie tief Halper in die Forschungsarbeit eingetaucht ist, um den globalen Rüstungsmarkt und sein Funktionieren zu verstehen, sondern auch für seine analytischen Fähigkeiten beim Zusammenfügen der Rolle Israels in der Entwicklung von Nischenwaffensystemen, Techniken zur Kontrolle und Lagerhaltung der Bevölkerung sowie Strategien zur Überwachung von Dissidenten oder scheinbar potentiell Dissidenten Gruppen.

Weitere Kapitel:

Sicherheitspolitik und neoliberale Ordnung

Halper behauptet, Israel habe "Palästina globalisiert", indem es die Besatzung zu einem Aktivposten für den wichtigen israelischen Export, die "Sicherheitspolitik", macht. Diese Behauptung fußt auf dem theoretischen Rahmenwerk, das aus der Theorie des Anthropologen David Harvey, "Accumulation  and dispossession" (Vermögensansammlung und Enteignung) sowie der Dreiteilung der kapitalistischen Weltordnung in Kern-, periphere und semi-periphere Staaten durch den Soziologen Immanuel Wallerstein entwickelt wurde.

Halpers Analyse richtet sich auf den derzeitigen Stand der Weltordnung und dokumentiert, wie Israel in der Lage war, seine "Nischenstärken" als politisches Druckmittel zu kapitalisieren. Nach dem britischen General Rupert Smith behauptet er, dass sich das Paradigma der Kriegsführung von einer zwischen Staatsakteuren zu einer "im Volk" oder wie Halper sagt "gegen das Volk" verschoben hat.

Halper richtet seinen Fokus auf den Schlüsselunterschied in dieser Verschiebung des Paradigmas. In der ersteren (Krieg zwischen Staatsakteuren) kann es einen Gewinner und ein Ende des Krieges geben, aber im Krieg "gegen das Volk" (auf den sich Halper auch als auf einen "hybriden Krieg" bezieht) ist ein solcher Endsieg nicht möglich, und die Feindseligkeiten bleiben in einem Dauerzustand der Spannung und des Konflikts für einen längeren Zeitraum. ("Sieg wird ersetzt durch ein anhaltendes militärisches Engagement niedriger Intensität, begleitet von einer permanenten, repressiven Securitisation (Versicherheitlichung)".

Dazu wird der Kriegsschauplatz in diesem neuen Krieg von abgelegenen Gegenden, in denen nur staatlich unterstützte Armeen kämpfen, auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt, da die Mächtigen nie sicher sein können, von wo ihrer Kontrolle der Kampf angesagt werden kann.

Zweitens behauptet Halper, dass globale kapitalistische Herrschaft einen Neoliberalismus hervorgebracht hat, der eine "totalisierende" Form des transnationalen Kapitals geschaffen hat, die unter anderem Land zur Handelsware macht, Bauern enteignet, Eigentum und öffentliche Dienstleistungen privatisiert, Gewerkschaften und andere Formen sozialer Solidarität schwächt sowie Wohlfahrts- und andere soziale Dienstleistungen schwächt oder eliminiert.

Soziale und wirtschaftliche Beziehungen werden zu Geld gemacht; die Menschen werden von jeder wirklichen demokratischen Kontrolle abgeschnitten, während der Begriff Demokratie zu einem abstrakten Bekenntnis wird; kulturelle Identitäten, Geschichte und Gemeinschaften werden zerstört. Kurz, die Logik der kapitalistischen Expansion hat auch den Bereich der "Enteigneten" ausgeweitet und das Potential für viel mehr und vielfältigere Herausforderungen der Kontrolle schafft, die notwendig ist, um die hegemoniale Macht aufrechtzuerhalten.

Die Kontrollmatrix

Im Kontext dieser globalen Entwicklungen bietet Israel von der israelischen Siedlererfahrung von 1948 bis heute – in der Bekämpfung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung "in dem Land, das (im zionistischen Narrativ) ohne Volk war", wertvolle Lektionen und Fähigkeiten, die reif für den Export in andere Staatsmächte sind, die mit Herausforderungen ihrer Kontrolle konfrontiert sind.

Unter den wichtigsten der israelischen Kompetenzen ist die "Kontrollmatrix", wie er es in einer früheren Broschüre  erläutert hat. ("The Matrix of Control: An Introduction", ICAHD). Indem er diese Idee in seinem Buch ausbaut, sieht er sie als "ein Labyrinth von Gesetzen, Militärbefehlen, Planungsverfahren, Bewegungseinschränkungen, kafkaesker Bürokratie, Siedlungen und Infrastruktur", "erweitert durch fortgesetzten und unaufhörlichen Krieg niedriger Intensität", was dazu dient die Besatzung zu verewigen, sie mit einem Minimum an militärischer Präsenz zu managen und sie schließlich hinter massiven israelischen "Fakten vor Ort und der nichtssagenden Fassade einer  korrekten Verwaltung" zu verbergen. 

Die Matrix wird durch das Zerstückeln des palästinensischen Territoriums in verschiedene Enklaven und Inseln unterstützt, die voneinander abgeschnitten und getrennt sind, die Enteignung von Land in der Westbank für Siedlungen, Autostrassen, Checkpoints, Entlastungsstrassen, militärischen Einrichtungen, Naturreservaten, und andere Infrastrukturelemente sowie die fortgesetzte Expansion der Siedlungen.

In War Against the People erklärt Halper, wie Israels Erfahrung in der Entwicklung einer Kontrollmatrix in den besetzten Gebieten und Gaza es befähigt hat, sie für die Hegemoniebedürfnisse eines globalen Partners zu kapitalisieren. Er behauptet, dass zwei Länder – die USA und Israel – "globale Doktrinen für eine militarisierte Sicherheitspolitik (Versicherheitlichung) verbreiten".

Die Vereinigten Staaten verfolgen dies mittels ihrem globalen Netzwerk von Militärbasen, einem extrem großen Militär und der Bereitschaft sich (wenn auch während der Obama Administration etwas verringert) weltweit militärisch zu engagieren. Israel macht das dadurch, dass es operationelle Strategien, Taktiken und Waffensysteme entwickelt, die die Befriedung unterstützen.

Halpers mittlere Kapitel erklären die vielfältigen Strategien einer solchen Befriedung: dominierende Truppenübungen, entscheidende Vorteile, zielgerichtete Logistik, mehrdimensionale Schutztruppen. Sie sind alle von Variablen wie den K4 (Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer),  Information und Logistik abhängig – Nischen, in denen sich Israel spezialisiert.

Halper beschränkt aber die israelischen Exporte in die globale Befriedungsbemühung nicht auf strategische und taktische Planungskonzepte oder Software-Anwendungen. Er erklärt genau und in verwirrenden Details die Entwicklung der israelischen Rüstungsindustrie und die vielfältigen Nischenprodukte, die von der israelischen Regierung durch die Armee (IDF), die Recherchen des Shin Bet und die Arbeit privater israelischer Unternehmen entwickelt worden sind.

Wenn auch Israels Größe es davor gehindert haben mag, größere Verteidigungsplattformen zu entwickeln, ist es für erfolgreichen Wettbewerb in der Entwicklung in Schlüsselaspekten der militärischen hardware und software bekannt geworden. Dazu gehören kleinere konventionelle Waffen (z.B. ein Gewehr, das um die Ecke schiessen kann), Raketen, Elektronik, Optronik, Luftfahrtelektronik, Cyberwaffen, Frühwarnsysteme. Steigerung der menschlichen Leistungsfähigkeit (wie Instrumente, Waffen oder andere Ausrüstung, die normale Soldaten befähigen effektiver zu sein), unbemannte Bodenfahrzeuge u.a.

Israel hat seine militärische Exportindustrie so weit entwickelt, dass es 2012 von zwei führenden Organisationen, Janes und SIPRI, unter die top ten Länder für Rüstungsexporte eingereiht wurde.

Halper weist auch auf die direkte Hand der USA hin, die Israel bei der Entwicklung dieser Kapazitäten hilft – 1970 unterzeichneten sie das Master Defense Development Data ExchangeAgreement mit Israel. Halper beschreibt es als den "größten Transfer von US-Technologie, der jemals zu einem anderen Land unternommen wurde".

Unter diesem Abkommen gab Washington Israel mehr als 120 Bündel technischer Daten, die Blaupausen, Pläne und Materialtypen enthielten, die für die Waffenkonstruktion nötig sind. Die USA haben seither vielfältige Technologien mit Israel geteilt.

Halper stellt aber nicht viele detaillierte Angaben zur Verfügung, wie welche US-Rüstungsunternehmen mit Israel an spezifischen Waffensystemen arbeiten, eine Information, die am hilfreichsten wäre, um die Stärke der Unterstützung Israels im militärisch-industriellen Komplex der USA zu verstehen.

Ist Widerstand möglich?

Halpers detaillierte Auseinandersetzung im Bereich der israelischen Forschung und Waffensysteme und seine generellen Beziehungen zur US-Rüstungsindustrie wird etwas beängstigend, teils weil die meisten seiner Leser, wie Halper selbst, bevor er mit den Recherchen für sein Buch begann, wenig über die Welt der Kriegsstrategien, Rüstungsentwicklung und Waffenverkäufe wissen.

Halper hat einen wertvollen Dienst geleistet, indem er den Deckel vom Topf dieses oft vorsätzlich verschleierten Bereichs der internationalen Politik gehoben hat. Er verfolgt in ausgearbeiteten Details nicht nur Israels Export von Waffen und operationellen Strategien an Kernstaaten wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa, sondern auch an periphere und semi-periphere Staaten im Nahen Osten, in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Allerdings sind die Auswirkungen etwas beängstigend, weil sich die kapitalistischen Führungsmächte so eindeutig dem Krieg gegen das Volk verpflichten (widmen) und so ausgefeilte Taktiken, Strategien und Waffen zur Bekämpfung und Kontrolle aller dissidenten Elemente entwickelt haben, dass ein Erfolg im Kampf gegen die hegemoniale Kontrolle nur eine schwache Hoffnung zu sein scheint.

Klar, Halper teilt diesen Pessimismus nicht, aber er ist ein unerwarteter Nebeneffekt des Berges an Beweisen, die er bringt (und die man aushalten muss).

Zentral für Halpers These ist, dass, weil sich das Paradigma der Kriegsführung von inter-staatlichen Kämpfen zu "Kriegen gegen das Volk" verschoben hat, sich die primäre Anwendung von Gewalt nicht gegen andere Staaten richtet, sondern intern oder extern gegen Bevölkerungen richtet, die gegen die etablierte politische und ökonomische Ordnung mobilisieren.

Daher ist der wichtigste Auftrag des Tages für die, die hegemoniale Macht bewahren wollen, die heimische Sicherheitspolitik (Versicherheitlichung). Daher wird die "homeland security" ein integraler Bestandteil des Krieges gegen den "Terror". Eine Folge dieser Gewichtung der heimischen Sicherheit ist, dass die Polizei zur Bekämpfung dieses neuen Staatsfeindes – der eigenen Bevölkerung - militarisiert wird, nicht um sie zu vernichten, sondern um sie niederzuhalten, denn dieser Krieg hat kein klares Ende.

Deshalb ist eine militärische Lösung allein keine gangbare Strategie. Eher müsssen viele Schichten von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, vom Mauerbau, um Unerwünschte draußen zu halten, zur Dauerüberwachung, der Schaffung von Spaltungen innerhalb der zu kontrollierenden Bevölkerung, periodischen Episoden gewaltsamer Unterdrückung, proaktiver Geheimdienstarbeit, um Kreise potentiellen Widerstands aufzuspüren und zu unterlaufen.

Wie oben bemerkt, basiert diese Strategie auf der Auffassung, dass Sieg kein praktikables und nicht einmal erwünschtes Ergebnis ist; erwünscht ist ein System permanenter Kontrolle, die auf einem Mix aus psychologischen und Zwangsinstrumenten und Taktiken beruht.

Aus Halpers Sicht ist Israel ein wichtiger Partner in dieser gobalen Bemühung um Befriedung, weil es ein solches Modell entwickelt hat und 50 Jahre lang erfolgreich gegen die Palästinenser eingesetzt hat. Regierungen kaufen, was Israel verkauft, weil es nicht nur ausgefeilt und umfangreich ist, sondern auch im praktischen Einsatz erprobt und das Funktionieren demonstriert ist.

"Israel bietet ein kohärentes, durchdachtes und im praktischen Einsatz erprobtes Modell der Kontrolle an, das es sehr aktiv als integralen Teil seiner Sicherheitspolitiken zusammen mit entsprechenden Waffensystemen propagiert... Das israelische Modell befasst sich erfolgreich mit dem endemischen Problem der "Sicherstellung der Unsicherheiten" eines inhärenten polarisierten kapitalistischen Systems und aus diesem Grund sucht die Rechtsdurchsetzung (und Strafverfolgung) weltweit das israelische Knowhow."

Daher sollte es nicht überraschen zu hören, dass Israel mit der Hilfe von US-amerikanischen jüdischen Organisationen aktiv beim Training und Beratung hunderter US-Polizeieinheiten und tausender Beamter der Polizei und Strafverfolgungsbehörden seit 9/11 kooperiert hat, oder dass das US-Militär Programme hat, mit deren Hilfe 'überschüssige' militärische Ausrüstung lokalen Polizeikräften zu niedrigen Kosten oder kostenlos zugänglich gemacht wird.

In Anbetracht dieser Fakten ist es nicht überraschend, dass in den Vereinigten der "Krieg gegen Drogen" ein Krieg gegen die schwarze Community geworden ist. Hebron und Ferguson sind nicht so weit voneinander entfernt.

Am Ende stellt Halper nicht formal die bekannte historische Frage "Was ist zu tun?" Er versucht aber eine progressive Antwort auf das globale Befriedungsprojekt, wie er es in allen Einzelheiten dargelegt hat. Vielleicht unvermeidlich, erscheint seine Antwort, die nicht auf dem basiert, was existiert, sondern was entwickelt werden muss, sinnvoll, aber etwas unzulänglich.

Halper ist sich dieses Problems bewußt. Er versteht, dass ein Fokus auf Aktion der Schlüssel ist und betont, dass es das unmittelbare Ziel des Buches ist, die Menschen zum Handeln zu bewegen. Er realisiert völlig, dass ein solches Aktionsprogramm zum Widerstand gegen die globalen Befriedungsbemühungen der Hegemonialmächte proportional mächtig sein sollte, um die Mächte, denen es sich entgegenstellt, herauszufordern.

Mit diesem Verständnis wendet sich Halper einem anderen Aspekt des Kampfes zu. "Selbstverständlich kann keine Kampagne der Gegenhegemonie erfolgreich sein ohne eine informierte Vision rund um das, wozu mobilisiert wird." Dann wendet er sich an Intellektuelle und Akademiker, die in Thinktanks organisiert sind, die auf Gemeinschaften basieren, und die "organische Intellektuelle" aus den Graswurzeln heranziehen werden.

Halper selbst ist gerade im Begriff ein Institut für Strategischen Aktivismus aufzubauen. Er sieht es als integralen Teil einer Bewegung, die die Infrastruktur für eine Gegenhegemonie bereitstellen soll. Halper hat auch eine Organisation gegründet mit dem Namen The People Yes! Network, die wie er hofft, eine wichtige Rolle beim Aufbau einer solchen Bewegung spielen wird.

Diese Bemühungen sind zu begrüßen, sind aber eher eine laue Reaktion nach einer so gut durchdachten, unglaublich detaillierten und prägnanten Analyse der Strategien, Taktiken und Modalitäten der israelischen Konzepte von Kontrollmatrix und Waffensystemen, die dazu dienen, diese Kontrolle im globalen Maßstab aufrecht zu erhalten.

Andererseits bringt Halpers klare Sicht des gegenwärtigen "war against the people" und Israels führender Rolle in diesem gobalen Befriedungsbemühen ihn dazu, unrealistisch aggressive Reaktionen zu vermeiden.

Vielleicht werden sich Bemühungen für gegenhegemonialen Widerstand von gemeinschaftlichen Aktivisten-Thinktanks mit der Zeit in eine stärkere Bewegung entwickeln, die eine echte Herausforderung der Macht bieten kann. Die Frage ist, ob genügend Zeit bleibt, eine solche Bewegung aufzubauen.  [..]

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Deutschland zahlt seine  Nach-Holocaust-Schulden an Israel zurück
– aber nicht an die Palästinenser

Daniel Barenboim,  7.6 2017

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist zunehmend  aus den Medien  und aus den Köpfen der Leute verschwunden  wie die Flüchtlingskrise, die Bedrohung  der amerikanischen Isolierung unter Präsident Trump, der Krieg in Syrien, Brexit und der Kampf gegen  den islamischen Extremismus. Dies beherrscht unsere Schlagzeilen. Seine  Resolution pflegt eine amerikanische und europäische  politische Priorität zu sein.

Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen einer Lösung, scheint sich ein Status Quo festgelegt zu haben. Der Konflikt geht weiter und wird mit Unbehagen angesehen, aber auch mit Hilflosigkeit und mit gewisser Desillusionierung als unlösbar.

Dies ist umso tragischer, da das  opponierende Lager ihre Isolierung bestärkt. Die Situation der Palästinenser verschlechtert sich ständig und selbst Optimisten  können kaum vermuten, dass die augenblickliche US-Regierung  eine spürbare  Veränderung des Konflikts erreicht.

Aber es ist besonders tragisch, dass wir in diesem und im nächsten Jahr zweier trauriger  Jahrestage besonders der Palästinenser gedenken.

2018  werden wir uns  an  den 70. Jahrestag der Al-Nakba (die Katastrophe)  erinnern, dann folgte  am 14. Mai 1948 die Teilung und die  Gründung des Staates Israel,  die zu der Vertreibung von mehr als 700 000 Palästinensern aus dem früheren  britischen Mandatsgebiet führte. Mehr als 5Millionen  direkter  Abkommen von  vertriebenen Palästinensern leben noch im erzwungenen Exil.

Und am  10. Juni 2017 werden wir  der 50 Jahre der israelischen  Besatzung des palästinensischen Landes gedenken  - eine tatsächliche und moralisch unerträgliche  Angelegenheit.

Selbst jene . die  zugeben, dass der 1967 er-Krieg notwendig war, um Israel zu verteidigen, kann nicht leugnen, dass die Besatzung eine absolute Katastrophe  geworden ist – nicht nur für die Palästinenser  sondern auch für die Israelis, strategisch wie moralisch.

Ein Kind  mit einer auf seinem Gesicht gemalten palästinensischen Fahne, nimmt mit palästinensischen Unterstützern am Samstag den 9. August 2014 an einer Rally gegen die israelische Besatzung  der palästinensischen  Gebiete  in Kapstadt, Südafrika, teil. Tausende von  Anti-israelischen Demonstranten gingen auf die Straße und marschierten auf das südafrikanische  Parlamentsgebäude zu , um gegen  die israelische Besatzung und die Angriffe auf Gaza in letzter Zeit  zu demonstrieren. Pro-palästinensische Unterstützer nahmen in Kapstadt am 9. August 2014 an der  Rally gegen die israelische Besatzung des palästinensischen Gebietes teil (Schalk van Zuydam) .

Ein halbes Jahrhundert  ist vergangen und  eine Resolution des Konfliktes scheint entfernter denn je zu sein. Keiner kann heute erwarten, dass ein junger Palästinenser oder ein junger Israeli dem andern seine Hand reicht. Aber trotz der Tatsache, dass es nicht in die allgemeine Kultur und die Medien tendiert, ist der Konflikt noch immer bedeutend, tatsächlich ist er  von vitaler  Bedeutung, nicht nur für  Menschen in Palästina und Israel, sondern für den ganzen  Nahen Osten und für die Welt.

Deshalb ruf ich am 50. Jahrestag der Besatzung speziell Deutschland und Europa im Allgemeinen  dazu  auf,  die Resolution dieses Konfliktes  noch einmal zur Priorität zu machen. Dies ist kein politischer, sondern eher  ein Konflikt zwischen zwei Nationen, die beide absolut davon überzeugt sind, dass sie das Recht  auf den  kleinen schmalen Streifen Land haben. Wenn heute mehr als  jemals  Europa mit einer  lauten Stimme erklärt, dass es stärker sein muss und unabhängiger, dann  wird diese Stärke und Unabhängigkeit die klare  Forderung  nach dem Ende der Besatzung  und die Anerkennung des palästinensischen Staates zur Folge haben .

Als Jude, der  seit mehr als 25 Jahren in Berlin lebt, habe ich eine besondere Perspektive über  Deutschlands historische Verantwortlichkeiten in diesem Konflikt. Ich kann nur frei und  glücklich in Deutschland leben, weil  die Deutschen sich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt haben. Natürlich  gibt es auch im heutigen Deutschland weit rechts Besorgnis erregende Trends, gegen die wir alle kämpfen müssen. Aber im Großen und Ganzen ist die deutsche Gesellschaft eine  tolerante und freie Gesellschaft geworden  und ist sich ihrer humanitären Verantwortlichkeit bewusst. Natürlich haben Deutschland und Israel immer  eine besonders stabile Beziehung.  Deutschland  hat sich gegenüber Israel immer besonders verpflichtet gefühlt.

Ohne den Holocaust würde es niemals eine Teilung Palästinas  gegeben haben, da hätte es keine Naqba, keinen 67er-Krieg und keine Besatzung gegeben.  Das ist nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern, sondern eine  aller Europäer: Der Antisemitismus war ein pan-europäisches Phänomen und die Palästinenser leiden noch heute unter diesen direkten Konsequenzen, obwohl sie selbst in keinster Weise daran schuld sind.

Es ist absolut notwendig, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung  gegenüber  dem palästinensischen  Volk wahrnehmen. Die anhaltende Besatzung ist unannehmbar, moralisch und strategisch, und muss  aufhören.  Das bedeutet nicht, dass gegen Israel Schritte  unternommen werden müssen , aber für die Palästinenser.

Deutschland und Europa müssen das Ende der Besatzung  und  die Einhaltung der  vor 1967-Grenzen fordern.  Die Einhaltung einer Zwei-Staaten-Lösung mit  schließlich einer  Anerkennung eines  unabhängigen Staates. Eine gerechte Lösung für das  Flüchtlingsproblem muss gefunden werden. Das Recht der Palästinenser zurückzukehren, muss in Zusammenarbeit mit  Israel anerkannt und erfüllt werden. Die faire Verteilung der Ressourcen und die Garantie für  fundamentale menschliche und zivile Rechte müssen für die Palästinenser durchgesetzt werden. Dieses abzusichern, ist Europas Aufgabe, besonders  jetzt im Lichte der sich veränderten transatlantischen inner-europäischen Weltorder.

Nach 50 Jahren mögen wir weit davon entfernt sein, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Doch nur wenn  Deutschland und Europa anfangen, ihre historische Verantwortung jetzt  und Maßnahmen für die Palästinenser zu übernehmen, dann können wir vielleicht den hundertsten Jahrestag der israelischen Besatzung des palästinensischen Landes – ohne dass sich etwas verändert hat -   verhindern.

Daniel Barenboim ist Generalmusikdirektor der Scala, der Berliner Staatsoper und der Staatskapelle in Berlin. Zusammen mit dem verstorbenen Edward Said gründete er  das  West-Östliche Divan-Orchester, ein in Sevilla beheimatetes  Orchester junger arabischer und israelischer Musiker.

(dt. Ellen Rohlfs)  Quelle

„Sterbe, leide  du Kahba1!“
Gideon Levy, 4.Juni 2017

Dies ist die Lektion, die von Soldaten  der israelischen IDF vom Azaria- Prozess  gelernt werden kann: Statt auf  „Terroristen“ , lasst die Person zu Tode bluten, während man sie verflucht.

Ein schrecklicher Unfall ereignete sich am letzten Donnerstag in den besetzten Gebieten. Er war nicht weniger verabscheuungswürdig als das  Schießen  auf einen unfähig gemachten Terrorist  Elor Azaria.  Während  ich das Video-clip  anschaue, das den Vorfall dokumentiert, dreht sich einem der Magen um.  Es ist abscheulich und  zum Verzweifeln – doch keine Fernsehsendung in Israel  schenkte ihr Aufmerksamkeit, die  die Tiefen der Apathie reflektiert, in die wir gesunken sind.

An jenem Tag stand eine Gruppe Soldaten rund um ein sterbendes  palästinensisches Mädchen, das sich vor Schmerzen wandte und blutend auf der Straße lag.  Die Soldaten wetteiferten mit einander, wer sie am besten verfluchen kann. Dies sind unsere Soldaten, Israel, dies ist ihre Sprache, dies sind ihre Werte und Standard. Keiner denkt daran, ihr medizinische Hilfe zu leisten, keiner denkt daran, den Ausbruch  der abscheulichen Obszönitäten, die rund um das Mädchen, das zu Tode blutet,  fliegen, zum Schweigen zu bringen. Dies war eine angemessene Gabe für die Jubiläumsfeierlichkeiten -  von den  gut aussehenden Fallschirmspringern an der Klagemauer bis zu, diesem  brutalen Akt  am Mevo Dotan- Checkpoint. 50 Jahre Besatzung haben uns dahin gebracht.

Das Video zeigt ein palästinensisches Mädchen, das langsam auf den Kontrollpunkt zugeht. Vielleicht  hat jemand Stopp gerufen, aber das konnte auf dem Tonband nicht gehört werden. Es kann auch kein  Messer  oder Ähnliches  bei ihr gesehen werden. Dann sieht man, wie das Mädchen wegläuft und zwei Israelis, offensichtlich Soldaten schnell hinterherlaufen. Dies ist nur der Anfang. „Neutralisieren ( d.h. töten auf Hebräisch)  männliche und weibliche Jugendliche, die versuchen, Soldaten zu verletzten,  kommen gewöhnlich selbst zu Tode – das ist zur Routine geworden. In den meisten Fällen sind das gewöhnliche  Exekutionen. Es ist fast immer möglich, diese Angreifer, ohne sie zu töten, gefangen zu nehmen. Doch die Armee benimmt sich heroisch, wenn es sich um ein junges Mädchen handelt und  ihre Soldaten wissen jetzt, wie man tötet. Sie schossen sie zu Tode, wie man es von ihnen erwartet.

Und dann geschah  folgendes: Das Mädchen liegt auf der Straße, die bewaffneten Soldaten stehen um sie herum, wie bei einem heidnischen Ritus und schreien  eine Menge  Schimpfwörter. Das Video zeigt nur ihre Körper, nicht ihr Gesicht. Ein Bewaffneter  unter ihnen   trägt kurze Hosen und Sandalen, wahrscheinlich ein Siedler. Das Mädchen stöhnt vor Schmerzen, dreht  und wendet sich und jammert, während die Soldaten sagen: „Ich hoffe du stirbst, Tochter einer Hure, „f..ck you“, „stirb,  du Kahbah (marrokanisch Hure). Sie würden sich nicht anders benehmen , wenn sie um einen sterbenden Hund stehen würden.

 Mittendrin steht einer – man hört ihn fragen: „Wo ist das Messer?“, „berühr sie nicht!“ „Ihr seid phantastisch“ und  über ein  Handy“ wo seid ihr? Zu Hause?“

Ein paar Stunden später starb sie an ihren Verletzungen. Sie war 16 Jahre alt und hieß  Nouf Iqab Enfeat aus dem Westbank-Dorf von Yabad bei Jenin. Ein Soldat war leicht verletzt. Nur feige Soldaten töten ein Schulmädchen auf diese Weise.

Doch in diesem Fall wurde die  Routine-Exekution von einer  Requiem-Feier begleitet. Man muss es sehen, um es zu glauben. Da gab es keinen einzigen Soldaten, der ein ganz klein wenig Mitleid oder Menschlichkeit besaß. Man musste  die von den Soldaten der besetzten Armee empfundene Menge an Hass  gegen die  Nation, die sie beherrschen, sehen. Man muss sehen, bis zu welchem Ausmaß sie ihre Menschlichkeit verloren haben. Wie kann sich jemand über ein sterbendes Schulmädchen freuen? Jemanden  zu verfluchen, der wie dieses Mädchen leidet, das ist nicht weniger schlimm als sie zu erschießen.

Das ist die Lektion, dass die Soldaten von der IDF und dem Prozess  Azaria  lernten: statt zu schießen, lasst den „Terroristen zu Tode verbluten, während  man sie verflucht.  Das taten sie  nicht nur  aus dem Wunsch von Rache für ihren Versuch, einen Soldaten zu stechen. Sie taten dies vor allem, weil sie Palästinenserin war. Sie hätten offensichtlich nie so gehandelt, wenn  es ein Siedlermädchen gewesen wäre, das versucht hatte sie zu verletzten.

Das war nicht die Tat eines einzelnen. Sie waren viele. Es war auch kein  ungewöhnliches Ereignis. Dies sind  eure Soldaten, Israel.  Man sollte dies dem Stabschef nennen,  Gadi  Eisenkot, der aus irgend einem Grund für jemand gehalten wurde, der sich um das moralische  Image der IDF kümmert. Er hat fünf Kinder.  Was würdest Du denken, wenn sich jemand in dieser Weise  gegenüber Deinen Kindern benehmen würde?. Was würde irgendein Vater oder Mutter in Israel denken?

Rechtfertigt ein Messer in der Hand eines verzweifelten Schulmädchens diese Art des Verhaltens? Ist es nicht schon klar, dass wenn man seine Kinder  als Soldaten  in die  besetzten Gebiete sendet, dass dies dann so endet?

Falls die Soldaten an diesem Checkpoint nicht strafrechtlich verfolgt werden, dann wird  eines klar sein: Barbarentum ist der wahre Moralkode, der in der IDF herrscht.

(dt. Ellen Rohlfs),

 

Die Ärzte für Menschenrechte: Chronik der Besatzung - Erinnerung an Vorfälle, bei denen   PHRI  mit der zerstörerischen Besatzungs-Kraft konfrontiert war und helfen sollte.

Liebe Freunde,

Chronik der Besatzung 50 bis 67  berichtet  über Vorfälle der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, bei denen PHRI  die zerstörerische Kraft   gegen das Leben  von so vielen – von der täglichen  Routine, einem Patienten  zu helfen: während einer Ausgangssperre  , ins Krankenhaus zu kommen,  während einer akuten Krise Verletzte  aus den Trümmern  mitten im Kampf  zu holen.

Während der ersten Jahre der Besatzung betonte Israel die öffentlichen Gesundheitsprobleme, die Mutter und Kind-Pflege, hauptsächlich  durch das Immunsystem  und die Verminderung der Kindersterblichkeit. Selbst in diesem Stadium  wurde die Gesundheit als ein disziplinäres Werkzeug benützt, das oft  „ die Karotte und Stock-Politik“ genannt wurde. Die Entwicklung des lokalen  Gesundheitssystem, das Problem  der Genehmigungen, um die besetzten Gebiete zu verlassen, um Medizin zu studieren, Patienten zu  fortschrittlicheren Krankenhäusern zu überweisen – alles lag in den Händen der israelischen Behörden, die ihre Macht benützte, um ihre Kontrolle  zu festigen.

Als sich der Kampf  gegen Israels Besatzung intensivierte, wurde  die Art der Kontrolle immer drakonischer. Mit dem Oslo-Abkommen in den 90erJahren glaubten viele, dass das Ende der Besatzung nahe war und in seinem  ersten Stadium  erfreute sich der Prozess  großer öffentlicher  Unterstützung von beiden Seiten. Doch selbst in jenen euphorischen Zeiten benützte Israel den Transfer der  Behörde dazu , möglichst keine Verantwortung für die Gesundheit der Palästinenser zu  haben.  Während  sie noch fast über alle grundsätzlichen Probleme  der Gesundheit,  Bewegungsfreiheit, Zugang zu Wasser, Beschäftigung, Wohnen etc. die Situation die Kontrolle hat , die angeblich nur vorübergehend gedacht war – so wurde sie  zur Routine-Realität, auch  heute, wo ein Ende der Besatzung nicht in Sicht ist.

Nach der Ermordung von Ministerpräsident Rabin:  Mit dem Wachsen der Macht der politischen Rechten und  mit den Terrorangriffen auf Israels Bürger wurde die Zeit reif, gegen die Palästinenser und die israelische Linke zu hetzen. In einem ständigen Prozess wurden wir Zeugen einer Verleugnung oder  sogar einer Rechtfertigung der Besatzung durch die israelische Gesellschaft.

In dieser Realität der Gewalt und  Verhärtung der Haltung  gibt es eine  Polarisation zwischen  „ihnen“ und „uns“ und einen Unterschied zwischen denen, deren Leben geschützt  und in Ehren gehalten werden und denen, die  vernachlässigt und  ignoriert werden.  In  verdrehten Geschichten  sind die Israelis und Palästinenser in ihren Positionen verwurzelt und verwickelt.

Die berichteten Vorfälle bestimmen das Leben und das Schicksal, die darin  verwickelt sind, sie legen  die verborgenen  Mechanismen frei , die jetzt sichtbar   sind, aber nicht widerlegt werden. Diese Vorfälle sind unsere Geschichte von 50 Jahre Besatzung.  ( Ich hab die PHRI mehrfach  am Samstag in palästinensische Dörfer begleiten dürfen und erlebt, wie sich diese Ärzte vor allem um Kinder und ihre Mütter eingesetzt haben und gleichzeitig eine Apotheke mit hatten. In den Dörfern wurden die Ärzte mit unglaublicher Gastfreundschaft empfangen. Diese Ärzte kümmerten sich auch um Flüchtlinge jeder Art.  Ich hab ihr Engagement vielfach erlebt und darum auch die Gründerin Ruchama Marton für den Alternativen Nobelpreis vorgeschlagen, den sie  auch 2003 erhielt.) (dt- Ellen Rohlfs)  

B’tselem :  50 Jahre Besatzung

Im Auftrag von B’tselem, 5. Juni 2017 (mail@btselem.org)

Liebe Ellen, der Meilenstein von einem halben Jahrhundert ist angekommen, heute markieren wir 50 Jahre, seit die Besatzung begann. In vieler Weise ist es ein ganz normaler Tag, es gibt keinen Unterschied zu anderen Tagen. Doch der symbolische Wert dieses besonderen Tages verpflichtet uns, anzuhalten  und einen harten  Blick auf die Realität zu nehmen .

Es ist eine Realität, in der eine dritte und vierte Generation von Palästinensern heranwächst, die nicht weiß, was es heißt, frei zu leben und eine dritte und vierte Generation von Israelis, die nicht wissen, was es bedeutet, kein Besatzer zu sein . Es ist eine Realität, in der Israel  13 Millionen  Menschen  im Land zwischen  dem Mittelmeer und dem Jordan kontrolliert, aber nur 8 Millionen von ihnen  zählen oder können die Zukunft hier entscheiden. Es ist eine Realität, die. egal wie man den Kopf wendet, bedeutet, dass  Israel  keine Demokratie genannt werden kann.

Wie hat  die Besatzung es gemanagt, diese  50-Jahr-Marke zu erreichen?

Vielleicht weil wir es schaffen, uns selbst zu überzeugen, dass alles vorübergehend  ist. Es ist nur eine andre Runde  des Kampfes, nur eine neue  Wahlkampagne, nur bis es  einen palästinensischen Partner gibt, und  außerdem  das Unterzeichnen eines End-Status-Abkommen ist  nur um die Ecke herum, also  sehr bald.  Aber Israels Regierungen  haben  die Besatzung nie als vorübergehend angesehen. Jahrelang  hat Israel so gehandelt, als ob das Land – ohne Palästinenser  - für immer unseres wäre und da wäre, es zu gebrauchen, wie es uns gefällt.

Vielleicht ist es deshalb, weil uns als israelische Bürger die Besatzung nie wirklich  in unserem täglichen Leben  berührt hat. Wir schufen ein Gesetz-, ein Ermächtigungssystem, das absicherte, dass keiner der für die anhaltende Besatzung  Verantwortlichen und ihrer begleitenden Menschenrechtsverletzungen dafür verantwortlich  gemacht wurde. Wir haben es auch geschafft, das Gesetz zu  verändern, so dass wir fast nie einem Palästinenser für einen Schaden bezahlen müssen, den wir angerichtet haben. So können wir auch glauben, dass wir völlig im Recht sind; wir bekommen einen rechtlichen  Stempel der Bewilligung, meistens vom Obersten Gericht, und ein grünes Licht für alles, das unter der Besatzung geschieht: der Landdiebstahl, die Straßensperren, die Hauszerstörungen, eine zehnjährige Blockade des Gazastreifens – um nur ein paar zu nennen.

Vielleicht ist es auch deshalb, weil niemand im Weg der  fortgesetzten, weit verbreiteten internationalen Unterstützung für Israel steht. Dieser internationale Kontext spielt auch eine Rolle, da wir nicht für die Kosten der Besatzung aufkommen müssen.  Die Tatsache, dass wir keinen Preis dafür zahlen müssen, ist die Basis, auf der die letzten 50 Jahre beruhen.

Die Besatzung muss enden. Diese Realität – in der wir  Millionen  von Menschen  kontrollieren, deren Leben auf unsern Wünschen und Bedürfnissen beruht  . ist  nicht gerechtfertigt und unakzeptabel,  nicht einmal, wenn wir Sicherheits-Ansichten zitieren, die jetzt nur hohl klingen. Eine Fortsetzung  der Situation, die fälschlicherweise  „Status Quo“ genannt wird, garantiert eines, und zwar  nur eines, wer auf diesem Stück Land  zwischen  dem Jordan und dem Mittelmeer lebt: eine  fortgesetzte abwärtsgehende  Spirale in eine von Natur aus gewalttätige, ungerechte und  hoffnungslose Realität.

Die Menschenrechte sind  nicht irgendein obskurer Rechtsterminus:  der Kampf, sie aufrecht zu erhalten, muss  in der Realität wurzeln. Die gegenwärtige Realität vom  Juni 2017 ist  nicht dieselbe wie  vor ein oder zwei Generationen oder vor 50 Jahren. Wir von B’tselem haben deshalb unsere Einstellung verändert.  Die Veränderungen, die wir gemacht haben, sind nicht die Folge von Verzweiflung, sondern eher ein Ausdruck von Hoffnung , die sich auf ein sachliches und realistisches  Verstehen der Situation beruht. Unserer Ansicht nach indem  die Wahrheit  mit internationaler  Aktion verbunden ist, die lokal ihren Nachhall findet, kann der gegenwärtigen  Realität eine gewaltfreie Resolution bringen: dies ist das Ziel, dem gegenüber wir engagiert sind und auf das wir hinarbeiten.  Andrerseits  kann die Gewalt der letzten 50 Jahre -  organisiert oder  spontan – nur eine Vorschau von etwas sein, das viel stärker auf uns zu kommt.

Die Bemühung, hier eine andere Zukunft  zu erreichen, ist nicht nur eine bedrückende  moralische  Aufgabe – das Leben hängt davon ab. Indem wir zusammenarbeiten, vertrauen wir darauf, dass wir die Realisierung einer anderen Zukunft sehen, die sich auf Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte gründet.

Mit freundlichen Grüßen

Das B’tselem-Team.

(dt. E. Rohlfs)

 

Ein halbes Jahrhundert Besatzung bedroht unsere internationale Rechtsordnung
Gerard Horton - 04.06.2017

Die israelische Politik, sich aus den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern die Rosinen herauszupicken, unterhöhlt die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg etabliert wurde. Das könnte gefährliche Auswirkungen für die Rechtsstaatlichkeit über die Region hinaus haben.

Am 7. Juni vor 50 Jahren besetzte das israelische Militär das Westjordanland und verhängte über die palästinensische Bevölkerung in dem Gebiet Militärrecht. Damals war diese Maßnahme nach der Vierten Genfer Konvention legal, die die Anwendung des Militärrechts unter bestimmten Umständen für einen vorübergehenden Zeitraum erlaubt. Bis heute beziehen sich die Militärbehörden auf die Konvention als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für die (strafrechtliche) Verfolgung palästinensischer Zivilisten nach dem Militärrecht.

Sobald das Militärrecht eingeführt war, begann Generalmajor Haim Herzog, der damalige Militärkommandeur im Westjordanland, Militärorder (Befehle) zu erlassen, die das Leben der Palästinenser in dem Territorium regelten. Nach fünfzig Jahren sind das 1.800 Order, von denen anfangs viele nur in hebräischer Sprache vorlagen. Die Militärorder decken ein breites Spektrum von Tatbeständen (subjects) ab, wie Mord, Waffenbesitz, Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, Werfen von Gegenständen einschl. Steinen, Teilnahme an politischen Versammlungen, Betreten des israelischen Staatsgebietes ohne Genehmigung, Order zur Verkehrskontrolle, Landnutzung, Flächennutzung und zum Bauen.

Zur gleichen Zeit [...] wurden Militärgerichte zur Verfolgung aller Übertretungen eingerichtet. Man findet die rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Militärgerichtshöfen ebenso wie für die Verhängung des Militärrechts in der Kovention – ein Position, die die Militärbehörden bis heute anerkennen. Schätzungen zufolge sind in den 50 Jahren zwischen 775.000 und 850.000 Palästinenser einschließlich bis zu 45.000 Kindern (12-17 Jahre)  von den Militärbehörden festgenommen worden. Die verfügbaren Daten zeigen, dass etwa die Hälfte von ihnen angeklagt und vor den Militärgerichten verfolgt wurde, obwohl es schwierig ist, zuverlässige Daten zu bekommen, die die ganzen 50 Jahre abdecken.

Seit seinem Inkrafttreten wird das Militärhaftsystem von Vorwürfen systematischer Mißhandlungen (Übergriffe) und der Verweigerung gesetzlicher Rechte, die nach geltendem Recht garantiert sind, verfolgt. Bedenken wurden geäußert von UN-Generalsekretären, UN-Agenturen, dem US Außenministerium, Mitgliedern des US-Kongresses, der EU, den Regierungen von England, Norwegen, Niederlanden und Australien, unabhängigen Gruppen von Juristen sowie palästinensischen und israelischen Organisationen. 2013 veröffentlichte UNICEF einen Report, der zum Ergebnis kam, dass die "Mißhandlung von Kindern, die in Kontakt mit dem Militärhaftsystem geraten, weitverbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein scheint". Obwohl einige Änderungen eingeführt wurden, ist das Ausmaß der Klagen weitgehend unverändert geblieben.

Im Gegensatz zu Israels zivilem Rechtssystem bieten die Militärbehörden den vor den Militärgerichten Angeklagten keine Rechtshilfedienste. Angeklagte sind in den Militärgerichten weitgehend abhängig von Anwälten, die ihnen die Palästinensische Autonomiebehörde oder nicht-Regierungorganisationen stellen bzw. von privaten Anwälten. Diese Rechtsdienstleistungen werden meistens von der Familie des Angeklagten, europäischen oder US-amerikanischen Spendern oder Steuerzahlern bezahlt, die damit die israelische Öffentlichkeit von diesen Ausgaben entlasten und mithelfen die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu sichern. Ein weiteres Mittel zur Sicherung seiner Tragfähigkeit ist die Verhängung von Geldstrafen über jeden Palästinenser, der in den Militärgerichten schuldig gesprochen wird, wodurch 2011 mehr als 3,6 Millionen Dollar zur Militärbilanz beigetragen wurden.

Einmal schuldig gesprochen und inhaftiert, verbüßt die überwiegende Mehrzahl der Palästinenser ihre Strafe in Gefängnissen innerhalb von Israel in Verletzung von Artikel 76 der Konvention, der verfügt, dass Militärgerichte und Gefängnisse im besetzten Territorium liegen müssen. Diese Anforderung gilt als so wichtig, dass ihre Übertretung als Kriegsverbrechen eingestuft wird; wie dem auch sei, das Israeli Prison Service berichtet, dass 84% der palästinensischen Gefangenen ihre Strafen weiterhin außerhalb des Westjordanlandes verbüßen.

Seit der Errichtung der ersten israelischen Siedlung im Westjordanland im September 1967 hat sich Israel bemüht die Politik vor Ort damit zu rechtfertigen, dass die Konvention de jure nicht gilt, weil vor 1967 eine eindeutige Souveränität (Eigenstaatlichkeit) über das Gebiet fehlte. Während dieser Versuch den Siedlungsbau zu rechtfertigen, weltweit zurückgewiesen wird, widerspricht (die Konvention) auch den Argumenten, mit denen das Militär die Verhängung des Militärrechts und die Verfolgung palästinensischer Zivilisten vor Militärgerichten rechtfertigt. Es besteht die Gefahr, dass diese Rosinenpickerei die Glaubwürdigkeit der internationalen Rechtsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg aufgestellt wurde, unterhöhlt – mit möglicherweise gefährlichen Auswirkungen für die Rechtsnorm weit über die Region hinaus.

Nachdem es keine offizielle rechtlich verbindliche Aussage dazu gibt, ob die Besatzung nach 50 Jahren noch legal ist, deuten ihre Dauer, der Siedlungsbau und die Aneignung der natürlichen Ressourcen durch Israel darauf hin, dass die Situation an einem bestimmten Punkt in Verletzung des Artikel 2 der UN-Charta zu einer Annexion mit weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen mutiert ist.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 Gerard Horton ist Jurist und Gründer des Military Court Watch. Er arbeitete in den letzten 8 Jahren vor allem zum Thema der vom israelischen Militär festgenommenen und vor Militärgerichten verfolgten palästinensischen Kinder.

Helft "We Are Not Numbers", durchbrecht die Isolation Gazas - Pam Bailey - 05.06.2017 - Heute ist der 50. Jahrestag der israelischen Besetzung der, wie sie heute genannt werden, palästinensischen Gebiete. Dieser skandalöse Meilenstein wird von einer Unmenge Expertenkommentaren über Trumps mögliche Rolle, die fortdauernde Spaltung der palästinensischen Führerschaft und – im Hintergrund – die ständig expandierenden israelischen Siedlungen hervorgehoben.

Aber zusätzlich dazu, dass selten von Gaza gesprochen wird, fehlen zwei grundlegende, alarmierende Wahrheiten:
1) trotz der kämpferischen Fassade, die sie typischerweise der Welt zeigen, greift in Gaza eine kollektive Depression so sehr um sich, dass der Widerstandsgeist ein Kampf ums Überleben geworden ist;

2) auch wenn (zur Zeit) kein Krieg herrscht oder Kriegsgefahr besteht (die uns sonst auf die Strasse bringen), sollte uns die strukturelle Gewalt auf die Strasse bringen.

Hoffnungslosigkeit in Gaza bekämpfen - Es gibt eine Reihe von stereotypen Bildern von Palästinensern in den besetzten Gebieten, die ich regelmäßig in den Medien und anderswo im Dienst der einen oder anderen Agenda sehe. Eines fand ich kürzlich auf der 6. Internationalen Konferenz zur Unterstützung der Palästinensischen Intifada im Februar in Teheran. Die meisten der 600 Teilnehmer waren Mitglieder von Parlamenten (von westlichen Regierungen allerdings nur von Irland und Kreta), von "radikalen" NGOs und Medien und (im Fall von Palästina) politischen Parteien. Ich war dankbar für die Bemühung die palästinensische Sache wieder ins Blickfeld zu bringen, von wo es im Moment von Syien, IS und anderen Krisen verdrängt wird. Aber zusätzlich zum Fehlen einer konkreten Aktion in den Monaten seither, beunruhigt es mich, dass nicht erkannt wird, wie sehr "durchschnittliche" Palästinenser unter der Besatzung – besonders die Jugend in Gaza - depressiv und sogar apathisch bezüglich des Lebens und ihrer Fähigkeit etwas zu ändern, geworden sind. Die Leidenschaftlichkeit und die "kämpferische Rhetorik", die ich von den palästinensischen Parteien im großen Versammlungsraum gehört habe, fehlt es weitgehend an Boden unter den Füßen (lacking on the ground) – zumindest unter der Jugend in Gaza, die mehr als die Hälfte der 2 Millionen-Bevölkerung ausmacht.

Als ich die jungen Menschen, die an meinem Projekt teilnehmen oder auf der Warteliste stehen, anonym befragte, fand ich 55%, die nach der Bewertung des Nationalen Gesundheitsdienstes wahrscheinlich eine klinische Depression hatten. Die Hälfte hatte ein oder mehrere Familienmitglieder oder enge Freunde bei einem der letzten israelischen Angriffe verloren. Ein Drittel sagte, sie sie hätten an manchen Tagen das Gefühl gescheitert zu sein oder ihre Familien enttäuscht zu haben. Einer von fünf denkt, es wäre besser, wenn er tot wäre, oder denkt jeden Tag oder mehr als die Hälfte der Zeit daran sich selbst zu verletzen. 

Diese Gefühle spiegeln sich in Arbeiten wider, die die Schreibenden vervollständigt haben. Als sie gebeten wurden, eine Geschichte mit 6 Worten zu schreiben, waren diese darunter:

   Zu verkaufen: Gaza Passport, nie benutzt.

   Sie haben sie umgebracht; etwas hat sich verändert: Nummern (Zahlen).

   "Lasst uns studieren". Die Kraft ist verloren gegangen.

   Sie beschließt im Bett zu verrotten.

Wie Sie bemerken werden, sind die israelischen Kriege nicht die einzige und nicht einmal die wichtigste Ursache ihrer Hoffnungslosigkeit. Auf die Frage, was sie am meisten deprimierte, gaben sie folgende Antworten:

   Nicht aus Gaza ausreisen zu können (77%), 69% der Antwortenden sagen,

   die meisten ihrer Freunde sehnten sich danach außerhalb des Gazastreifens

   zu leben.

   Stromausfälle (65%).

   Unmöglichkeit irgend einen Job zu bekommen oder einen, der fair bezahlt

   wird (61).

   Israelische Angriffe/Überwachung (55%).

In einem Essay schreibt einer unserer Schreiber, der "der wandelnde Tod" genannt wird, Wesam al-Naouq: "Die Jugend hat das Gefühl festzustecken und außerstande zu sein sich zu bewegen, was sie dazu bringt statt diesem Nichts, dieser Nichtigkeit einen neuen Krieg zu wünschen."

Die israelischen Angriffe sind nicht die einzige Gewalt

Und das führt mich zu einer anderen Frustration. Amerikanische und westliche Aktivisten gehen in Scharen auf die Strassen, wenn Israel einen neuen Krieg gegen Gaza beginnt. Aber sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, schwindet die Aufmerksamkeit der Massen, außer in einer Periode des Händeringens über den mangelnden Wiederaufbau etc. (Aber Regierungen, internationale NGOs und sogar Aktivisten heulen und klagen, wenn Palästinenser selbst Gewalt anwenden. Welche Botschaft senden wir, wenn das die einzigen Male zu sein scheinen, in der wir Gaza ernsthaft Beachtung schenken?)

Krieg ist tatsächlich nicht das Destruktivste für die Seelen der jungen Menschen in Gaza. Es ist die Isolation, das Fehlen von Perspektiven, die (Notwendigkeit, der) Bewältigung des Alltagstrotts, das Fehlen eines Grundes zur Hoffnung – das Nichts.

Die Isolation mit "We are not Numbers" durchbrechen

Der Wille zum Widerstand (einschließlich gegen die Despoten in der eigenen Regierung) ist in Gaza der Kampf ums Überleben. Die Menschen sind aber auch nicht der Lähmung des Opferseins erlegen. In den letzten zwei Jahren habe ich auf meine bescheidene Weise daran gearbeitet, den "Überlebensgeist" unter der Jugend von Gaza mit einem von mir 2015 gegründeten Projekt, "We Are Not Numbers" zu unterstützen und zu pflegen. Wir bringen englisch Schreibende mit professionellen Autoren und Journalisten aus aller Welt zusammen, um ihnen zu helfen, die menschlichen Geschichten hinter den Nummern in den Nachrichten zu erzählen.

In nur zwei Jahren haben wir uns auf mehr als 150 teilnehmende palästinensische Schreiber vergrößert, dazu kommt eine wachsende Zahl aus dem Westjordanland, dem Libanon und jetzt auch aus der Türkei. (Sie möchten mit palästinensischen Partnern aus der Diaspora in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten.) Wir haben mehr als 350 Geschichten veröffentlicht, die mit dem Coaching durch die vermittelten professionellen Mentoren geschrieben worden sind. Wir arbeiten an einem Buch und haben eine Partnerschaft mit der Fakultät von drei Universitäten in den USA gestartet sowie mit dem Black Lives Matters Movement. Und jetzt planen wir mit einer gestarteten Spendenaktion – mit Ihrer Hilfe, hoffe ich – ein paar unserer besten Schreiber und Hochschulabsolventen in Gazas erster Nachrichtenagentur für Jugendliche anzustellen. Nicht nur werden einige Schreiber jedes Jahr eine bezahlte Beschäftigung bekommen, sondern es werden auch alle eine Ausbildung (training) in einer Art von Schreiben und Recherchieren erhalten, mit der sie vielleicht anderswo Jobs bekommen und ihre Chancen auf Stipendien verbessern können.

Mondoweiss ist unterstützender Medienpartner seit der Gründung von We Are Not Numbers [...] Wir hoffen, Sie [...] helfen uns nicht nur weiter zu existieren, sondern noch zu expandieren.

Wollen Sie spenden und den Link (www.launchgood.com/project/Gazas_first_allyouth_news_agency#/) zu unserem Netzwerk teilen?         Quelle         Übersetzung (leicht gekürzt): K. Nebauer      

Israel nimmt den Schriftsteller Ahmas Qatamesh ohne Anklage gefangen - Er ist einer von 500, die ohne Anklagte verhaftet wurden. - Patrik Strickland, 21. Mai  19017 - Als Israels Militär letzte Woche kam, um den 66 Jährigen Ahmad Qatamesh  in seiner Wohnung  in der besetzten Westbank zu inhaftieren, sagte seine Frau, er sei  schockiert und  verwirrt gewesen.  Qataneh  ist eine  bekannte intellektuelle  Persönlichkeit, die wegen ihres Schreibens und ihrer Vorlesungen in der Morgendämmerung des 14. Mai festgenommen wurde, nachdem das Haus seines Bruders in der Nähe überfallen wurde.

Von Israel wurde  er unter Verwaltungshaft gesetzt, eine Praxis, die keine Anklage, bzw . aus „geheimen Gründen“ über ihn verhängt wurde. Er hat nicht einmal  Verbindungen zu politischen Organisationen . Er glaubt, er sei wegen seiner Ideen  festgenommen  worden.

„Sie  sollten nicht verhaften, weil er zu den Leuten spricht und schreibt … es muss persönliche Gründe haben.

Der israelische Geheimdienst hat Qatamesh schon mehrere Male während des letzten Jahres  zu Verhören geholt, sagte Bargouti  und ihn gewarnt , er solle nicht provokativ über  die Rechte  und andere Kämpfe der Gefangenen reden. Das israelische Militärgericht hat eine drei Monate lange  Administrativ-Haft über ihn verhängt.

In der Zeit der Veröffentlichung hat der Sprecher vom Shin Bet, der israelische Geheimdienst, nicht auf  Al-Jazeeras Fragen  geantwortet. Nach der Times of Israel wurde Qatamesh wegen der  Mitgliedschaft in der Popular Front zur Befreiung Palästinas, eine linke politische Partei, angeklagt.

Während des letzten Monats hat Qatamesh den Hungerstreik in Israels Gefängnissen mit Reden unterstützt.

Addameer, eine in Ramallah  sitzende Gefangenen-Rechtsgruppe verurteilte in einer Erklärung Israels Verhaftung von Qattamesh; sie sagt, dass die Verhaftung darauf hinweist, dass er noch immer wegen seines Schreibens und seiner  Aktivitäten verhaftet wurde.  Von den 6300 palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen  sind 1300 Gefangene augenblicklich im Hungerstreik .

Farah  Bayadsi, ein Rechtsanwalt von Adameer erklärte, dass Qattamesh‘s Verhaftung in einem entscheidenden Augenblick  des Hungerstreiks kam:  Die israelischen Behörden haben  die Besuche  von Familien und Anwälten  verweigert, sagte Al.Jazeera.  Sie wollen nicht, dass die Familien und Anwälte sehen, in welchem Gesundheitszustand sich die Gefangenen befinden.

„ Es scheint, dass sie auf Intellektuelle über Mord, Vertreibung und Gefangenschaft zielen. Dies ist eine zentrale Strategie gegen den palästinensischen Widerstand.“ Sagt  Tarik Dana, Polizeiberater vom Palästinensischen Polizei-Netzwerk.

Zusammen hat Qatamesh schon mehr als 13 Jahre  im Gefängnis verbracht mit verschiedenen Einschränkungen - das erste Mal wurde er 1970  verhaftet (4 Jahre)  1976  wurde er entlassen und versteckte sich bei seinem Bruder.

1992  verhafteten sie ihn noch einmal und verhängten über ihn Administrativhaft.

Der palästinensische Schriftsteller Ghassan Kanafani wurde mit einer Autobombe  vom Mossad in Beirut ermordet.  1972  wurde der Übersetzer Wael Zwaiter in Rom  und  der Dichter Kamal Nasser in West-Beirut getötet.

Seine Frau sagte, dass er in keine politische Organisation verwickelt sei. Doch versteckt er seine Meinungen nicht. Das ist sein Charakter.  Er ist politisch und er ist ein Intellektueller, aber er hat nichts mit einer Organisation zu tun  Er spricht mit der Jugend.

Qatamesh’s Verhaftung  bewegt seine Familie sehr, die sich vorstellte, ihn  nie wieder zu sen. „Unsere Tochter ist damit groß geworden, ihn regelmäßig im Gefängnis zu besuchen – und nun ist er wieder dort. Seine Tochter weinte, als sie diese Nachricht hört.     Quelle     (dt. Ellen Rohlfs)

Israel hat den Sechs-Tage-Krieg 1967 provoziert, es hat nicht um sein Überleben gekämpft -  James North (nach einem Interview mit Norman Finkelstein) - 02.06.2017

Ich bin alt genug, um mich deutlich zu erinnern, wie damals über den Sechs-Tage-Krieg berichtet wurde. Alles, was man uns damals erzählt hat, war falsch, wie alle bedeutenden Historiker dieser Periode heute anerkennen. Beginnen wir damit, wie über die Krise vor 50 Jahren berichtet wurde:

* Gamal Abdel Nasser, der Regierungschef von Ägypten, wurde als gefährlicher Demagoge dargestellt, der in der arabischen Welt sehr beliebt war und Israel vernichten wollte. Die westliche Presse dämonisierte ihn ständig, bis Sadam Hussein war er einfach der anerkannteste arabische Führer.

* Im Mai 1967 machte er seinen Schachzug. Er verlangte den Abzug der UN-Friedenstruppen von der Sinaihalbinsel, wo einen Krieg zwischen Ägypten und Israel verhindern solten.

* Als Nächstes eskalierte Nasser, indem er die Strasse von Tiran für den internationalen Schiffsverkehr schloss und Israels südlichen Hafen von Eilat blockierte, was das Land zu strangulieren begann.

* Inzwischen plante Nasser eine Verschwörung mit anderen arabischen Staaten, hauptsächlich mit Syrien und Jordanien, um eine gemeinsame Invasion zu starten und Israel ins Meer zu treiben.

* Israels Existenz war in Gefahr. Deshalb startete Israel am 5. Juni 1967 einen "Präventivangriff", weil es fürchtete, es hätte keine andere Wahl, wenn es überleben wollte.

* Glücklicherweise gewann Israel in sechs Tagen trotz der Übermacht der anderen.

* Um sich selbst gegen einen weiteren Angriff zu schützen, besetzte Israel den Sinai, die Golanhöhen und das Westjordanland. Die Besetzung war nur eine zufällige Folge eines Kampfes um das Überleben Israels.

 

Dieses Mainstream-Narrativ findet 50 Jahre später noch immer in der Volksmeinung. Erst neulich brachte eine New York Times als Fakt vor, dass 1967 "Israel der Vernichtung durch seine arabischen Nachbarn trotzte".

Norman Finkelstein, ein angesehener Wissenschaftler, hat so viel getan wie kaum ein anderer, um die Wahrheit über den Sechs-Tage-Krieg aufzudecken. In einem breit angelegten Interview in seinem Büro in Brooklyn widerlegte er das Mainstream-Narrativ Punkt um Punkt. Sie finden seinen detaillierten revisionistischen Bericht von einem Kapitel seines jetzt schon klassischen "Image and Reality of the Israel-Palestine-Conflict", das durch ein weiteres Werk ergänzt wird: "Knowing to Much: Why the American Jewish Romance with Israel is coming to an End".

Finkelstein ist als streitbar bekannt, als Mensch, der sich nicht gefürchtet hat für die Wahrheit zu kämpfen, obwohl er damit seiner Karriere schadete. Aber man muss auch anerkennen, dass er ein seriöser Wissenschaftler ist und noch niemand seine Forschungsarbeit jemals erfolgreich infrage gestellt hat. 

 

Hier das Interwiew mit Norman Finkelstein an diesem Wochenende:

Finkelstein betont, dass kein seriöser Wissenschaftler heute, gleichgültig wo er politisch steht, hinter dem Mainstream Narrativ stehe. Er beginnt mit der Identifizierung der, wie er es nennt, "beiden größten Lügen":

* Wahrheit ist, dass Nasser und die anderen arabischen Führer keine Absicht hatten im Juni 1967 in Israel einzumarschieren.

* Und an Israels Existenz bestand niemals der geringste Zweifel, da sowohl die israelischen als auch die amerikanischen Politiker wußten, dass Israel jede Auseinandersetzung leicht gewinnen konnte, sogar gegen eine Koalition arabischer Staaten.

Finkelstein insistiert, dass wir den Sechs-Tage-Krieg nicht verstehen können, ohne zur Suez-Krise von 1956 zurückzugehen. In diesem Jahr verstaatlichte der ägyptische Führer Nasser den Suez-Kanal, und Israel, England und Frankreich starteten einen nicht provozierten Angriff auf Ägypten, um sich der Wasserstrasse wieder zu bemächtigen. Aber die Vereinigten Staaten widersetzten sich unter Präsident Dwight Eisenhower diesem Angriff und zwang die trilaterale Invasion sich zurückzuziehen und den Kanal Ägypten zu lassen. Suez war für alle drei einmarschierenden Nationen eine Katastrophe, und der britische Premierminister musste zurücktreten. Indessen stieg das Ansehen Nassers in der arabischen Welt sowie in Afrika, Asien und Lateinamerika zu neuen Höhen.

Norman Finkelstein sagt, dass die historischen Aufzeichnungen zeigen, dass Israel 1967 danach verlangte seine gescheiterte Mission zum Abschluss zu bringen. Zuerst sagt er, Israels "vorrangiges Ziel war es Nasser zu neutralisieren (kastrieren),  diesen dreisten Arabern einen empfindlichen Schlag zu versetzen und den sogenannten radikalen arabischen Nationalismus zu erledigen". Weiter sagt er, die israelische Regierung hätte ein "zweites Ziel" gehabt, nämlich "die Gebiete zu erobern, die sie 1948 hatten haben wollen, aber nicht einnehmen konnten: Ost-Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und die Golan Höhen".

Die israelischen Führer hatten nur eine Sorge: was würde Amerika tun? Wenn Israel angriffe, würden die USA einen weiteren demütigenden Rückzieher wie 1956 erzwingen? Oder würde Washington wegschauen?

Finkelstein bestreitet die spezifischen Geschehnisse in den Monaten vor dem Krieg, wie sie im Mainstream-Narrativ berichtet werden. Seine Analyse ist in keiner Weise ausgefallen, sondern wird von sehr vielen Wissenschaftlern geteilt. Er argumentiert, die Fakten würden zeigen, dass Israel sich nicht friedlich um seine eigenen Sache kümmerte (vor der eigenen Tür kehrte), sondern seine arabischen Nachbarn regelmäßig und gewalttätig provozierte. Im November 1966 griff Israel in seiner größten militärischen Aktion seit dem Angriff auf Suez die Westbankstadt Samu an, die damals unter jordanischer Herrschaft stand, tötete 18 jordanische Soldaten und zerstörte 125 Häuser. Israel fuhr fort im April 1967 entlang der syrischen Grenze zu provozieren und löste damit eine Luftschlacht aus, bei der sechs syrische Flugzeuge abgeschossen wurden, eines sogar über Damaskus. Stimmen in der arabischen Welt begannen Gamal Abdel Nasser, den Führer der Araber, zu beschuldigen, er stehe daneben und tue nichts.

Also sagte Nasser den Vereinten Nationen, sie sollten ihre Friedenstruppen aus dem ägyptischen Sinai abziehen, hauptsächlich damit man sehen konnte, dass er etwas unternahm. Finkelstein weist darauf hin, dass Israel darum bitten hätte können, die UN-Friedenstruppen auf seiner Seite der Grenze zu stationieren, was einen Schutz (zwischen beiden Staaten) aufrechterhalten hätte. Aber Israel tat nichts dergleichen.

Die Sperrung der Strasse von Tiran durch Nasser ist im Mainstream Narrativ ähnlich verzerrt dargestellt worden. Finkelstein erklärt, Nassser hätte damals tatsächlich das Recht gehabt die Strasse zu schließen, und dass er vermutlich nicht beabsichtigt hätte die Schließung aufrecht zu erhalten, und dass er anbot, den Streit vor den internationalen Gerichtshof zu bringen, Israel aber ablehnte. Und Israel sei nicht über Nacht abgewürgt worden, da es 95% seiner Importe über andere Häfen bekam und über Ölreserven für mehrere Monate verfügte.

Finkelstein sagt, dass israelische Diplomaten unterdessen nach Washington D.C. gingen, um herauszufinden, ob die Vereinten Staaten ihnen grünes oder zumindest ein gelbes (Ampel)Licht geben würden. Finkelstein hat die historischen Berichte durchgesehen, und hier ist die Zusammenfassung dessen, was er gefunden hat:

* Die USA stimmten mit Israel überein, dass Nasser keinen Angriff plante.

* Die USA waren sich mit Israel einig, dass Israel Ägypten auf dem Schlachtfeld leicht besiegen konnte, entweder (Ägypten) allein oder in jeglichem Verbund mit anderen arabischen Nationen.

* Und die USA gaben Israel stillschweigend die Erlaubnis den Krieg zu beginnen oder signalisierten zumindest, sie würden Eisenhowers Zurückweisung nach der Suezinvasion 1956 nicht wiederholen.

 

Als Israel erst einmal angegriffen hatte, sollte der Konflikt, wie Finkelstein sagt, passender ein Spaziergang (leichtes Spiel) genannt werden. "Tatsächlich", sagt er, "dauerte der Krieg nicht sechs Tage; seine Dauer lag näher an sechs Minuten. Nachdem israelische Fluzeuge erst einmal in einem überraschenden Blitzkrieg die auf dem Boden geparkte ägyptische Luftwaffe ausgeschaltet hatte, war der Krieg vorbei... Wenn der Krieg länger dauerte, dann nur, weil Israel den ägyptischen Sinai, die jordanische Westbank und die syrischen Golan Höhen erobern wollte. "
Finkelstein anerkennt, dass die israelische Öffentlichkeit das Mainstream-Narrativ glaubte, sich die Lügen und Verdrehungen ihrer Regierung, mit denen diese die Welt fütterte, zu Herzen nahm und wirklich fürchtete, die arabischen Staaten wollten sie ins Meer treiben. Er erklärt, dass die israelische Regierung "schätzte, das israelische Volk würde alles geben, we
nn es fürchtete mit dem Rücken an der Wand zu stehen. Die Führer hatten doppelt Schuld daran; sie provozierten die Krise und starteten dann einen nicht provozierten Angriff.”

Als der Krieg zu Ende war, wurde er in den USA als Streich und als spannendes Abenteuer behandelt. Nachdem Israel den Sinai besetzt hatte, kursierte ein Witz: “Besichtigen Sie die Pyramiden. Besuchen Sie Israel.”

Aber es war kein Spaß für die mindestens 18.000 Menschen, die in den Kämpfen starben: 10-15.000 Ägypter; 6.000 Jordanier; 1.000 bis 2.500 Syrer; und fast 1.000 Israelis.

Israel hatte seine unmittelbaren Kriegsziele erreicht; Nassers Image war ernsthaft beschädigt, er starb drei Jahre später, und sein Markenzeichen des arabischen Nationalismus massiv diskreditiert. Israelische Soldaten besetzten die Westbank, den Sinai und die Golan Höhen.

Ob die Besetzung, die jetzt in ihr 51. Jahr schaudert, für Israel gut war, wird die Geschichte entscheiden.

Quelle                   Übersetzung: K. Nebauer

Jerusalem: Die Hauptstadt der Täuschung ( 1, Teil

Avraham Burg, 25. Mai 2017

Verführerisch und abstoßend, spirituelle und zynisch – Jerusalem ist eine Stadt des Friedens ohne einen Winkel, der frei von  Streitereien ist. Niemals ist eine Stadt so vereinigt und so zerrissen gewesen.

Nachtschwärmer / Zecher feierten in dieser Woche.  den Jerusalemtag außerhalb der Altstadt; Nie ist eine Stadt so vereinigt gewesen   -- und so auseinandergerissen.

Kollisionen brachen aus als jüdische Israelis den 50. Geburtstag von Jerusalems  Vereinigung feierten.

Netanyahu sagt am Jerusalemstag: Der Tempelberg wird für immer unter israelischer Kontrolle sein. Eine simplizistischer, machtgetriebener religiöser Zionismus  entfernt sich von jüdischen Werten.

Die letzten  50 israelisch-palästinensischen Jahre sind   eines der längsten Kapitel in der Geschichte der Zeitweiligkeit  gewesen.

Zwei Völker getrennt, doch  gemischt, ein Staat –und ein halber, der bis zu einem Punkt eingezäunt  und abgewürgt ist , aber noch immer ohne einzige Grenze, eine Hauptstadt, die  eine unglaubliche Kluft zwischen  den Erklärungen hat , die  über sie und ihre Realität gemacht wurde. Verführerisch und abstoßend, wunderschön und dreckig, spirituell und zynisch – eine Stadt des Friedens  ohne eine winzige Ecke, die frei  von  Kampf und Streit ist. Nie war eine Stadt so vereinigt, wenige Städte sind  so aus einander gerissen. Es ist alles, weil Jerusalem so paradox ist.

Jerusalem ist die Hauptstadt der jüdischen Täuschung. Falls dies nicht so tragisch wäre und  so fatal, würde es möglich sein, sie  zu der Sammlung von Witzen über die Toren von Chelm hinzuzufügen. . Die Stadt ist genau der Brennpunkt, an dem all die  diplomatischen Formeln, die einander total widersprechen und gegenseitig kollidieren  -- und  Israel  ziemlich sicher in eine politische Zerstörung führen.

Zwei von Israels Formeln zum Handeln sind ein peinlicher Widerspruch:  „Zwei Staaten für zwei Völker“ und „Jerusalem wird nie geteilt werden“ Angeblich scheint dies  fein – ein positiver Wunsch für Frieden mit großer Liebe und Patriotismus gegenüber der Heiligen Stadt, unserer ewigen Stadt zu sein. Was ist also falsch daran?  Was ist falsch daran:  dass diese beiden Züge in entgegengesetzte Richtungen fahren und  doch kollidieren und die zwei  Hauptopfer -- der Frieden und die Stadt –  vor unsern Augen sterben.  Und wir? Wir feiern-

Wer auch immer  mit der zwei-Staatenformel  verpflichtet ist und  tatsächlich  ihre  praktische  Anwendung akzeptiert , kann das   Verständnis,  dass die  Hauptstadt des zweiten Staates – Palästina – auch in  Jerusalem sein will kaum akzeptieren. Weil die Juden leider kein  Monopol auf den  Symbolismus der Stadt haben. Und von da, ist es klar, dass das Teilen des Landes zwischen den beiden Völkern Hand in Hand mit der Formel des Teilens  von Jerusalem in zwei Hauptstädte  funktioniert. Ein Friedensabkommen über das Teilen  des Gebietes  wird auch  beim Teilen  von Jerusalem als ein  geteiltes Gebiet angewendet.

Andrerseits,  die sehnliche, leidenschaftliche Formel der vereinigten Stadt, die nie  komplett  geteilt  werden wird , verneint das Prinzip der anderen Hauptstadt innerhalb seiner Jurisdiktion. Die unmittelbare   Bedeutung der „Einen Stadt“ ist „ein Staat“:  das ist  ein klares Veto  gegen jeden Plan , der  das Land in zwei Staaten teilt.  Weil dieselben, politischen, psychologischen Quellen, die die Teilung dieses urbanem Monsters verhindern, dieselben sind, die aus demselben Grund  die Teilung  des übrigen Landes  zurückweisen.

Während der letzten 50 Jahre hat das offizielle Israel alles getan, was es kann, um zu vermeiden , dass es zwischen den zwei Formeln wählt.  Jeder – und zwar beide : die Labor und der Likud – hat die notwendige verbale und diplomatische Akrobatik vervollkommnet: und zwar in einem vergeblichen Versuch, die Realität zu vertuschen und das Paradoxe  in Logik und Akzeptables  zu verwandeln. Und wir haben uns so daran gewöhnt, dass wir nicht einmal die verschlüsselte, widersprüchliche   Sprache unserer  Führer verstehen. An der Bar-Ilan-Universität bei den UN und auf Englisch, wickeln sie sich in saubere diplomatische Nuancen:  Friedenssucher  legen sich auf die Zwei-Staaten-Vision.  Aber im Hebräischen  an der West/Klagemauer im  Partei-Zentral-Komitee, auf dem Munitionshügel (??) und  auf dem lokalen  Twitter feed – schwören sie  beim Namen  des vereinigten Jerusalem, das in alle Ewigkeit  vereinigt bleibt.  Während der Jahre ist der Widerspruch gewachsen und lässt uns alle  zunehmend  lächerlich aussehen.

Die wechselseitige Beziehung zwischen den beiden  Formeln, den Risiken und den Chancen sind der Schlüssel zu unserem eigenen  und  dem miserablen Zustand der Stadt zu verstehen. Es ist genau  in diesen Tagen – in denen wir  die fünf  Dekaden von  Verschwendung  und  versäumten Gelegenheiten, Beschränktheit und Lügen  kennzeichnen -  die uns erlauben, den deutlichsten Weg der kranken Verbindung zwischen  dem Wahnsinn der Stadt und der diplomatischen Verzweiflung  zu verstehen , als auch die  Gelegenheiten, die warten

Die Lähmung und die Angst vor der Entscheidung könnte zu einer Lösung führen, die gar nicht so schlecht sein würde: eine urbane Konföderation, eine Stadt all seiner Gemeinschaften. Es würde eine Stadt sein mit einer gesamten gemeindlichen Behörde und verschiedenen Unter-Behörden. Da gäb es keinen Verkehr am Sabbat innerhalb der ultra-orthodoxen Gemeinde;  in der muslimischen Gemeinde würde der Muezzin die Gläubigen fünfmal zum Gebet rufen;  christliche Kirchenglocken würden  in der christlichen Gemeinde läuten; und innerhalb der  Gemeinde  für die  Säkularen würden Handelsunternehmen auch am Sabbat offen sein und  persönlicher und öffentlicher  Transport würde für jeden  erreichbar sein.  Und ganz besonders wichtig, die letztere Körperschaft wird  (wenigstens an Shabbat) für ein Fahren  in Richtung Tel Aviv verantwortlich sein.

( dt. E. Rohlfs)

 

Israel praktiziert aggressiven Boykott, Desinvestition und Sanktionen – gegen Gaza

Jonathan Ofir - 30-05-2017 - Anfangs dieses Monats warnte das ICRC, Gaza stünde am Rand eines 'systemischen Kollapses'.

Fast sieben Jahre sind vergangen, seit das ICRC feststellte: "Die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza wird für Handlungen bestraft, für die sie nicht verantwortlich ist."; und: "Die Absperrung stellt deshalb eine Kollektivstrafe dar, die in eindeutiger Verletzung von Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht verhängt wurde."; und: "Die katastrophale Lage in Gaza kann nicht durch humanitäre Hilfe gelöst werden."

Vor fast 10 Jahren hat das ICRC gewarnt, dass "die stetig zunehmende chronische Mangelernährung und der Mangel an Spurenelementen sind von großer Besorgnis".

Vor zwei Jahren kam ein UN-Report zu dem Schluss, dass Gaza 2020 "unbewohnbar" werden könnte, und dass das, was eine wirtschaftliche Entwicklung von Gaza behindere, "nur die israelische Politik ist, die Abriegelung (Blockade) und andere über Gaza verhängte Restriktionen".

Es ist fast ein Jahrzehnt her, dass Yoav Galant, der derzeit Knessetmitglied (der sozial-konservativen Partei Kulanu) und Bauminister ist und damals Chef des Südkommandos (der israelischen Armee) war, gelobte, Gaza "Jahrzehnte zurück in die Vergangenheit" zu schicken, wozu er Gegossenes Blei einsetzte (Israels Angriffskrieg auf Gaza 2008/09); und dass Matan Vilnai, der damalige stellvertretende Verteidigungsminister, warnte, Israel würde den Palästinensern im Gazastreifen eine "Shoa" (Holocaust) zufügen. Vilnai war ein Politiker der Mitte links und hatte ab 1999 wiederholt Ministerposten inne, derzeit ist er Botschafter in China.

Insbesondere ist es mehr als ein Jahrzehnt her, dass Dov Weisglass, damals Berater von Premierminister Ehud Olmert, nach der 2006 demokratisch gewählten Hamas (eine Wahl, die Jimmy Carter als "fair and square" - fair und ehrlich – bezeichnete) sagte, dass es "die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, sie aber nicht verhungern zu lassen".

Israel hat demnach eine aggressive Politik von Boykott, Desinvestition und Sanktionen praktiziert, die weit über das hinausgeht, was (die Ausübung) eines gewaltlosen Drucks genannt werden kann. Dazu gehören saisonale Massaker und was Historiker und Intellektuelle mit Autorität wie Ilan Pappé "zunehmenden Genozid" (incremental genozide) nennen. Pappè hat bereits 2006 daruf hingewiesen.

Vor zwei Jahren sagte Amira Hass, Journalistin bei Ha'aretz:

"Lassen Sie es mich offen sagen: Gaza ist ein riesiges Konzentrationslager."

An der Duke University sagte Hass Folgendes:

"Das begann nicht, wie viele denken, mit dem Aufstieg der Hamas, als Hamas 2006 gewählt wurde bzw. nach einem kurzen Bürgerkrieg 2007 den Sicherheitsapparat übernahm. Wir können es beinahe bis zu dem Moment zurückverfolgen, als es begann, das war der 15. Januar 1991 – lange vor Oslo, lange vor Madrid, und selbstverständlich lange vor den Selbstmordanschlägen in israelischen Städten und auf israelische Zivilisten.

Diese Politik der Abriegelung von Gaza, die Gazaner zu Gefangenen, de-facto Gefangenen zu machen, begann damals. Ich habe ausführlich darüber geschrieben, aber ich weiss, dass es noch immer überrascht."

All dies einen "Wirtschaftskrieg" zu nennen, ist viel, viel zu wohlwollend. In diesem Licht sollten wir uns anschauen, wie Israel BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) als "moralisches Verbrechen" verunglimpft, eine Kampagne, die von Netanyahu zuverlässig angeführt wird und deren Sprecher er ist.

Die Ironie ist erstaunlich. Ein Staat, der eine Politik praktiziert, die BDS regelrecht blass erscheinen lässt, schreit "Antisemitismus" und "moralisches Verbrechen", wenn eine gewaltfreie Graswurzelbewegung versucht, ihn wegen seiner systematischen Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen.

Israel kann wegen dieser Sache einfach nicht die Moralkeule schwingen. Wer so weit gekommen ist, dass er hinter die israelische Proganda, die Hasbara, schaut, kommt unausweichlich dazu, die Heuchelei dieses 'Moralisierens' zu erkennen.

Die Behauptung, es handle sich um 'Antisemitismus' soll jede 'moderate' Person  davon abhalten BDS zu unterstützen. Es war die späte Shulamit Aloni, die feststellte, dass die Behauptung, es handle sich um Antisemitismus, ein

"Trick" ist, den "wir immer benutzen", um Kritik an der israelischen Regierung abblitzen zu lassen, wie sie in einem Interview mit Amy Goodman bei Democracy Now sagte.

Die Behauptung Israels, BDS sei ein "moralisches Verbrechen", kann sich nicht auf die gewaltfreien Mittel beziehen, die auch als von der US-Verfassung geschützte freie Meinungsäußerung angesehen werden. Die einzige Möglichkeit, (BDS) als "moralisches Verbrechen" zu betrachten, besteht darin, seine angeblich "antisemitische" Tendenz (vein) zu betonen. Und das vermutlich, weil BDS den jüdischen Staat bedroht. Dieser jüdische Staat ist angeblich eine heilige Sache, die nur von Extremisten infrage gestellt werden kann. Wenn andererseits die Politik im Endeffekt die Auslöschung der Palästinenser bedeutet, dann soll das als "gerechtfertigt" (reasonable) gelten.

Wie bereits erwähnt muss man Israels Politik gegenüber Gaza über das Paradigma Hamas hinaus betrachten. Dennoch ist es interessant festzustellen, wie die Weigerung der Hamas Israel anzuerkennen (obwohl sie eine Zwei-Staaten-Lösung zugesteht) als extremistisch angesehen wird, während die Weigerung des Likud Palästina anzuerkennen (die Likud-Partei hat 1999 erklärt, und nie zurückgenommen, dass die israelische Regierung kategorisch die Errichtung eines palästinensisch-arabischen Staates westlich des Jordan ablehnt) einfach als etwas gesehen wird, über das zu 'verhandeln' ist.

Aber lasst uns den Vergleich Likud-Hamas nicht zu sehr ausschöpfen. Die Vorstellung, dass die Zwei-Staatenlösung jemals im israelischen Establishment von irgend jemandem wirklich beabsichtigt gewesen ist, ist ein Mythos. Gideon Levy, Journalist bei Ha'aretz, sagte vor langer Zeit: "Die Wahrheit ist die: die Zwei-Staaten-Lösung ist tot (sie wurde niemals geboren)".

Hier geht es aber nicht um die Zwei-Staaten- oder die Ein-Staat-Lösung (und BDS lenkt ohnehin von der Ein-Staat versus die Zwei-Staaten-Lösung ab).

Es geht um Israel, und was es unternimmt, um den jüdischen Staat zu wahren. Israel möchte dies offensichtlich über alles Mögliche andere machen. Terrorismus. Hamas. Und noch einmal Hamas. Solange wir uns mehr auf die Reaktion des Volkes fokussieren, die in einem Konzentrationslager und unter einem zunehmenden Genozid lebt, als auf die Ursache ihres Leidens, werden wir sicher irregeführt.  Werden wir sicher besiegt. Werden wir sicher 'gemäßigt und vernünftig' sein. Aber das bedeutet auch zu kapitulieren. Vor Israels Konzeption eines Friedens – von einem jüdischen Apartheid-Staat mit palästinensischen Bantustans. Das ist nicht  gemäßigt. Das ist extrem.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer 

Nein, Israel ist keine Demokratie
Ilan Pappé - 26.05.2017
 

Israel ist nicht nur nicht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es ist Tatsache, dass es gar keine Demokratie ist.

 

In den Augen vieler Israelis und seiner Verteidiger in der ganzen Welt (einschließlich derer, die einige seiner Politiken kritisieren mögen) ist Israel letzten Endes ein gutartiger demokratischer Staat, der Frieden mit seinen Nachbarn sucht und die Gleichstellung aller seiner Bürger garantiert.

Jene, die Israel doch kritisieren, nehmen an, dass in der Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 etwas falsch gemacht wurde. In dieser Perspektive korrumpierte der Krieg eine redliche und arbeitsame Gesellschaft, indem in den besetzten Gebieten leichtes Geld angeboten und messianischen Gruppen erlaubt wurde in die israelische Politik einzutreten, und vor allem Israel zu einem Unternehmen der Besatzung und Unterdrückung in den neuen Territorien wurde.
Der Mythos, dass ein demokratisches Israel 1967 in Probleme geraten, aber noch immer eine Demokratie ist, wird sogar von einigen anerkannten Akademikern, Palästinensern und pro-Palästinensern verbreitet, auch wenn (diesem Mythos) eine historische Basis fehlt.

Israel war vor 1967 keine Demokratie

Vor 1967 konnte Israel definitiv nicht als Demokratie dargestellt werden. [...] Der Staat unterwarf ein Fünftel seiner Bevölkerung einer Militärherrschaft, die auf drakonischen Notstandsgesetzen des Britischen Mandats basierte, die den Palästinensern alle elementaren Rechte, ob Menschenrechte oder Zivilrechte, vorenthielt. Die lokalen Militärgouverneure waren die absoluten Herren über das Leben dieser Bürger: sie konnten Sondergesetze für sie entwerfen, Häuser und Mittel zu Lebensunterhalt zerstören und sie ins Gefängnis zu stecken, wenn sie es für nötig hielten. Erst Ende der 1950er Jahre bildete sich eine starke jüdische Opposition gegen diese Mißstände, die möglicherweise den Druck auf die palästinensischen Bürger milderte.

Für die Palästinenser, die vor dem Krieg in Israel lebten und jene, die seit 1967 im Westjordanland und im Gazastreifen leben, erlaubte dieses Regime sogar Soldaten von niedrigem Rang in der israelischen Armee (IDF) ihr Leben zu dirigieren (und zu zerstören). Sie blieben mittel- und obdachlos, wenn besagte Soldaten oder Einheiten oder Kommandos entschieden, ihre Häuser zu zerstören oder sie stundenlang an einem Kontrollposten festzuhalten oder sie ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis zu stecken. Es gab nichts, was sie (dagegen) hätten tun können.

Immer, von 1948 bis heute, gab es Gruppen von Palästinensern, die solche Erfahrungen gemacht haben.

Die erste Gruppe, die unter einer solchen Unterdrückung gelitten hat, war die palästinensische Minderheit in Israel. Es begann in den ersten beiden Monaten nach der Staatsgründung, als sie wie die palästinensische Gesellschaft von Haifa, die auf dem Berg Karmel lebte, in Gettos gedrängt oder aus Orten  wie Safed vertrieben wurden, in denen sie Jahrzehnte lang gelebt hatten. Im Fall von Isdud wurde alle Bewohner in den Gazastreifen vertrieben.

Im (Flüchtlings)Lager war die Situation noch schlechter. Verschiedene Kibbutzbewegungen begehrten das fruchtbare Land unter den palästinensischen Ortschaften. Dazu gehörte auch die sozialistische Kibbutzbewegung (HaShomer haZair), die sich zu einer binationalen Solidarität verpflichtet hatten.

Nachdem die Kämpfe von 1948 nachgelassen hatten, wurden die Bewohner von Ghabsiyyeh, Iqrit, Birim, Qaitda, Zaytun und viele andere getäuscht: sie sollten ihre Häuser für einen Zeitraum von 2 Wochen verlassen (die Armee behauptete, sie würde diese Gebiete für Trainingszwecke benötigen), nur um bei ihrer Rückkehr ihre Dörfer zerstört oder anderen übergeben vorzufinden.

Dieser Zustand des militärischen Terrors wird am Massaker von Kafr Qassim im Oktober 1956 veranschaulicht, als am Vorabend des Sinaifeldzuges 49 palästinensische Bewohner von der israelischen Armee ermordet wurden. Die Behörden argumentierten, sie seien von ihrer Arbeit spät nach Hause zurückgekehrt, als über den Ort bereits die Ausgangssperre verhängt worden war.  Aber das war nicht der wahre Grund.

Neuere Beweise zeigen, dass Israel bereits ernsthaft die Vertreibung der Palästinenser aus dem gesamten Gebiet von Wadi Ara und dem Dreieck, in dem das Dorf lag, erwog. Diese beiden Gebiete (das erste ein Tal, das im Osten Afula im Osten und Hadera an der Mittelmeerküste verbindet; das zweite in der östlichen Periferie von Jerusalem) wurde von Israel nach dem Waffenstillstands-Abkommen mit Jordanien 1949 annektiert.

Wie wir gesehen haben, war Israel immer bereit sich Territorium hinzuzufügen, nicht aber einen Zuwachs an palästinensischer Bevölkerung. Bei jeder Gelegenheit, in der der israelische Staat expandierte, achtete er darauf die palästinensische Bevölkerung in den gerade annektierten Gebieten zu reduzieren.

Operation 'Hafarfert' (Maulwurf) war das Codeword für ein Bündel von Vorschlägen (Plänen) für die Vertreibung von Palästinensern für den Fall, dass ein neuer Krieg in der arabischen Welt ausbrach.  Viele Wissenschaftler denken heute, dass das Massaker von 1956 ein Test war, um zu sehen, ob man die Bevölerung des Gebietes so einschüchtern konnte, dass sie es verliessen.

Die, die dieses Massaker verübt hatten, wurden dank der Gewissenhaftigkeit und der Hartnäckigkeit von zwei Knessetmitgliedern, Tawaq Tubi von kommunistischen Partei und Latif Dori von der linken zionistischen Partei Mapam vor Gericht gestellt. Jedoch erhielten die für das Gebiet verantwortlichen Kommandanten nur geringe Strafen. Das war ein weiterer Beweis dafür, dass man der Armee erlaubte für in den besetzten Gebieten verübte Morde straflos zu bleiben.

Diese systematische Grausamkeit zeigt ihr Gesicht nicht nur in einem gravierenden Vorfall. Die schlimmsten Grausamkeiten können in der täglichen banalen Präsenz des Regimes gefunden werden.

Die Palästinenser in Israel sprechen nicht viel über die Zeit vor 1967, und die Dokumente aus dieser Zeit geben nicht das vollständige Bild preis. Überraschenderweise finden wir in der Poesie Hinweise darauf, wie das Leben unter Militärherrschaft war.

Natan Alterman war einer der berühmtesten und wichtigsten Dichter seiner Generation. Er hatte eine wöchentliche Kolumne, "die siebente Kolume", in der er das Geschehen kommentierte, von dem er gelesen oder gehört hatte. Manchmal ließ er Details wie Zeitpunkt und sogar den Ort des Geschehens weg, gab dem Leser aber genügend Information, dass er verstehen konnte, worauf er sich bezog. Im Allgemeinen drückte er seine (Verbal)Attacken in Gedichtform aus:

"Die Nachrichten erschienen kurz für zwei Tage und verschwanden. Und niemandem schien es wichtig zu sein, niemand schien etwas zu wissen. Im fernen Dorf Um al-Fahem spielten die Kinder (man sollte sagen Staatsbürger) im Schlamm.

Und eines von ihnen schien bei einem unserer Soldaten einen Verdacht zu schöpfen, der ihm zurief: Stehen bleiben!

Ein Befehl ist ein Befehl.

Ein Befehl ist ein Befehl. Aber das dumme Kind blieb nicht stehen. Es lief weg.

Also hat unser tapferer Soldat geschossen, kein Wunder, er traf das Kind und tötete es.

Und niemand sprach davon."

Bei einer anderen Gelegenheit schrieb er ein Gedicht über zwei palästinensische Staatsbürger, die in Wadi Ara erschossen wurden. Ein anderes Mal erzählte er die Geschichte eine schwer kranken palästinensischen Frau, die  zusammen mit ihren beiden Kindern, 3 und 6 Jahre alt, ohne eine Erklärung vertrieben und auf die andere Seite des Jordan geschickt wurde. Als sie versuchte zurückzukehren, wurden sie und ihre Kinder verhaftet und in das Gefängnis in Nazareth gesteckt.

Alterman wünschte, sein Gedicht über die Mutter würde die Herzen und Gemüter der Menschen erschüttern oder wenigstens irgendeine offizielle Reaktion hervorrufen. Aber eine Woche später schrieb er:
"Und dieser Schriftsteller nahm irrtümlicherweise an,
dass die Geschichte geleugnet oder erklärt würde. Aber nichts,kein einziges Wort."

Es gibt mehr Beweise dafür, dass Israel vor 1967 keine Demokratie war. Dieser Staat verfolgte gegenüber den Flüchtlingen, die versuchten ihr Land, ihre Pflanzungen und Äcker wieder zu erreichen, eine Politik des Schiessens um zu töten, und inszenierte einen Kolonialkrieg, um die Regierung Nasser in Ägypten zu stürzen. Seine Sicherheitskräfte waren schnell am Abzug und töten zwischen 1948 und 1967 mindestens 50 palästinensische Staatsbürger.

Unterdrückung der Minderheiten in Israel ist nicht demokratisch

Die Feuerprobe jeder Demokratie ist der Grad an Toleranz, zu dem sie ihren Minderheiten gegenüber bereit ist. In dieser Hinsicht ist Israel sehr weit davon entfernt, eine echte Demokratie zu sein.

Zum Beispiel wurden nach den neuen Gebietserwerbungen viele Gesetz erlassen, die der Mehrheit eine übergeordnete Stellung garantierten: die Gesetze zur Regierung der Bürger, die Gesetze, die sich mit dem Eigentum an Boden befassen, und das wichtigste von allen, das Rückkehrgesetz.

Dieses letztere garantiert jedem Juden in der Welt automatisch die Staatsangehörigkeit, unabhängig von seinem Geburtsort. Dieses Gesetz ist speziell undemokratisch, da es mit einer totalen Verweigerung des Rückkehrrechts der Palästinenser einhergeht, das in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948 international anerkannt ist. Diese Verweigerung  erlaubt den palästinensischen Bürgern Israels nicht, sich mit ihren derzeitigen Familien oder denen, die 1948 vertrieben worden sind, zu vereinen.

Menschen das Recht in ihren Heimat zurückzukehren zu verweigern und gleichzeitig dieses Recht anderen anzubieten, die keine Verbindung zu dem Land haben, ist ein Muster undemokratischer Praxis.

Darüber hinaus gab es eine weitere Schicht verwehrter Rechte des palästinensischen Volkes. Beinahe jede Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels wird mit der Tatsache gerechtfertigt, dass sie nicht in der Armee dienen. Die Verbindung von demokratischen Rechten mit militärischen Pflichten lässt sich besser verstehen, wenn wir uns die formativen Jahre näher anschauen, in denen die, die die Politik Israels entwickelten, versucht haben eine Entscheidung darüber zu treffen, wie ein Fünftel der Bevölkerung behandelt werden sollte.

Sie nahmen an, dass die palästinensischen Bürger keinesfalls in die Armee eintreten wollten. Das wurde 1954 getestet, als das israelische Verteidigungsministerium die palästinensischen Bürger, die das passive Wahlrecht hatten, aufrief sich für eine Teilnahme an der Armee einzuschreiben. Der Geheimdienst versicherte der Regierung, es habe eine allgemeine Weigerung gegeben.

Zu ihrer großen Überraschung kamen alle Aufgerufenen mit der Zustimmung der kommunistischen Partei, die damals die größte und wichtigste politische Kraft war, in das Rekrutierungsbüro. Der Geheimdienst erklärte daraufhin, der Hauptgrund sei die Langeweile der jungen Menschen in den (Flüchtlings)Lagern und ihre Sehnsucht nach etwas Aktion und Abenteuer gewesen.

Trotzdem verbreitete das Verteidigungsministerium weiterhin ein Narrativ, das die palästinensische Community als unwillig in der Armee zu dienen beschrieb.

Es war nicht zu vermeiden, dass sich die Palästinenser tatsächlich gegen die israelische Armee, die sich zu ihrem ständigen Unterdrücker entwickelt hatte, wandten, aber die Art, wie die Regierung das als Vorwand für die Diskriminierung benutzte, wirft große Zweifel an der Behauptung dieses Staates, eine Demokratie zu sein.

Wenn du ein palästinensischer Bürger bist und nicht in der Armee dienst, sind deine Rechte als Arbeiter, Studierender, Elternteil oder Teil einer (nicht-ehelichen) Partnerschaft auf staatliche Unterstützung äußerst eingeschränkt. Das betrifft im Besonderen die Wohnung als auch die Beschäftigung (70% der israelischen Industriezweige gelten als sensibler Bereich bezüglich der Sicherheit und sind folglich für alle diese Bürger bei der Arbeitssuche verschlossen).

Die zugrunde liegende Annahme des Verteidigungsministeriums war nicht nur, dass die Palästinenser nicht dienen wollen, sondern dass sie potentiell ein innerer Feind sind, dem man nicht trauen kann. Das Problem mit diesem Argument ist, dass sich in jedem wichtigen Krieg zwischen Israel und der arabischen Welt die palästinensische Minderheit nicht so verhält, wie man es erwartet. Sie bilden keine fünfte Kolonne und erheben sich nicht gegen die Regierung.

Das hilft ihnen aber nicht: sie werden als 'demografisches' Problem gesehen, das gelöst werden muss. Der einzige Trost ist, dass viele israelische Politiker noch heute nicht glauben, dass (zuminest in Zeiten des Friedens) der Weg zur Lösung des 'Problems' der Transfer oder die Vertreibung der Palästinenser ist.

Die Bodenpolitik Israels ist nicht demokratisch

Die Behauptung eine Demokratie zu sein, wird auch fragwürdig, wenn man die Budgetpolitik rund um die Bodenfrage untersucht. Seit 1948 haben die palästinensischen Gemeinderäte und Stadtverwaltungen sehr viel weniger Finanzmittel erhalten als ihre jüdischen Gegenparts. Der Mangel an Land neben dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten schafft eine anomale sozioökonomische Realität.

Zum Beispiel geht es der wohlhabendsten palästinensischen Gemeinde (Me'ilya im oberen Galiläa) schlechter als der ärmsten jüdischen Ortschaft im Negev. 2011 berichtete die Jerusalem Post, dass "das durchschnittliche jüdische Einkommen zwischen 1997 und 2009 um 40 bis 60% höher war als das durchschnittliche arabische Einkommen".

Heute sind mehr als 90% des Bodens im Besitz des Jewish National Fund (JNF). Grundbesitzer können sich nicht mehr an Transaktionen mit nicht-jüdischen Bürgern beteiligen, und staatlicher Boden wird vorrangig für nationale Projekte genutzt, was bedeutet, dass neue jüdische Siedlungen gebaut werden, während es schwerlich irgendeine neue palästinensische Ansiedlung gibt.

Auf diese Weise hat sich die größte palästinensische Stadt (Nazaret) um keinen einzigen Quadratkilometer ausgedehnt, obwohl sich ihre Bevölkerung seit 1948 verdreifacht hat, während die oberhalb gebaute Ortschaft, Ober-Nazaret, sich mit Land, das den palästinensischen Eigentümern zwangsweise enteignet wurde, vergrößert hat.

Weitere Beispiele kann man an palästinensischen Ortschaften in ganz Galiläa finden, die die gleiche Geschichte offenbaren. Wie sie seit 1948 um 40% und manchmal sogar um 60% kleiner geworden und neue jüdische Siedlungen auf dem enteigneten Boden errichtet worden sind.

An anderen Orten war das der Beginn von regelrechten Versuchen einer "Judaisierung". Seit 1967 macht sich die israelische Regierung Sorgen, weil zu wenige Juden im Norden und im Süden des Staates leben und plante deshalb die (jüdische) Bevölkerung in diesen Gebieten zu vermehren. Für diesen demografischen Wandel war die Enteignung von palästinensischem Land für den Bau jüdischer Siedlungen nötig.

Noch schlimmer war der Ausschluß palästinensischer Bürger aus diesen Siedlungen. Diese eklatante Verletzung der Rechte eines Bürgers zu leben, wo er oder sie es will, dauert bis heute an, und alle Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen in Israel diese Apartheid infrage zu stellen, ist bis jetzt völlig gescheitert.

Der Oberste israelische Gerichtshof konnte nur in einigen wenigen Fällen die Legalität dieser Politik infrage stellen, aber nicht prinzipiell. Stellen Sie sich vor, dass in Großbritannien oder den USA jüdische (oder katholische) Bürger per Gesetz daran gehindert würden, in bestimmten Ortschaften, Ortsteilen oder vielleicht ganzen Städten zu leben... Wie kann sich eine solche Situation mit dem Konzept einer Demokratie vertragen?
Die Besatzung ist nicht demokratisch

Angesichts seiner Haltung gegenüber zwei Gruppen von Palästinensern – den Flüchtlingen und der Community in Israel – kann der jüdische Staat, wie weit auch die Vorstellungskraft gehen mag, nicht behaupten eine Demokratie zu sein.

Aber die offensichtlichste Infragestellung dieser Behauptung ist das erbarmungslose Verhalten Israel gegenüber einer dritten Gruppe von Palästinensern: jener, die seit 1967 unter seiner direkten oder indirekten Herrschaft in Ostjerusalem,  dem Westjordanland oder dem Gazastreifen leben.

Angefangen von der zu Beginn des Krieges errichteten illegalen Infrastruktur über die absolute und nicht hinterfragte Macht des Militärs im Westjordanland und außen um den Gazastreifen bis zur alltäglichen, routinemäßigen Demütigung von Millionen von Palästinensern verhält sich die "einzige Demokratie" im Nahen Osten wie eine Diktatur schlimmster Art.

Die hauptsächlichste diplomatische und akademische Antwort Israels auf diese Beschuldigung ist, dass alle diese Maßnahmen vorübergehende sind: sie würden sich ändern, wenn sich die Palästinenser, wo sie auch immer sind, "besser" verhalten. Aber wenn man über die besetzten Gebiete forscht (ohne auch nur das Leben dort zu erwähnen), versteht man, wie lächerlich diese Argumente sind.

Wie wir gesehen haben, sind die israelischen Politiker entschlossen die Besatzung solange aufrecht zu halten wie der jüdische Staat intakt erhalten bleibt. Sie ist Teil dessen, was das politische System Israels als status quo betrachtet, der immer noch besser sei als jede Veränderung. Wenn Israel den größten Teil Palästinas kontrolliert, soweit es eine substanzielle palästinensische Bevölkerung hat, kann das nur mit nicht-demokratischen Mitteln durchgeführt werden.

Darüber hinaus behauptet der israelische Staat trotz aller Gegenbeweise die Besatzung sei eine "aufgeklärte" Besatzung. Der diesbezügliche Mythos ist, dass Israel mit guten Absichten für eine wohlwollende Besatzung kam, aber wegen der palästinensischen Gewalt gezwungen war eine härtere Haltung einzunehmen.

1967 behandelte Israel das Westjordanland und den Gazastreifen als natürlichen Teil von "Eretz Israel", des Landes Israel, und diese Einstellung dauert bis heute an. Wenn man die Diskussion in dieser Materie unter den linken und rechten Parteien Israels beobachtet, beziehen sich ihre Meinungsverschiedenheiten nur darauf, wie das Ziel zu erreichen ist, nicht auf ihre Rechtsgültigkeit.  

Trotzdem gab es in der breiten Öffentlichkeit eine wirkliche Debatte zwischen denen, die man "Erlöser" (Befreier) und denen, die man Wächter nennen kann. Die "Erlöser" glauben, dss Israel sein uraltes Herz zurückerobert hat und in Zukunft nicht mehr ohne es leben könnte. Die "Wächter" diskutieren dagegen den Tausch der (besetzten) Gebiete gegen Frieden, im Fall vom Westjordanland mit Jordanien und im Fall vom Gazastreifen mit Ägypten. Diese Debatte in der Öffentlichkeit hatte aber wenig Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die wichtigsten Politiker eine Lösung für die Beherrschung der besetzten Gebiete fanden.

Der schlimmste Teil dieser angeblich "aufgeklärten Besatzung" war die Methode, wie die Regierung die Gebiete verwaltete. Zuerst wurde das Territorium in "arabische" und potentiell "jüdische" Bereiche unterteilt. Die Gebiete mit einer hohen palästinensischen Bevölkerung wurden autonom und von lokalen Kollaborateuren unter Militärherrschaft betreut. Erst 1981 wurde dieses Regime von einer Zivilverwaltung abgelöst.

Die anderen Gebiete, die "jüdischen" Bereiche, wurden mit jüdischen Siedlungen und Militärbasen besiedelt. Diese Politik war daran orientiert die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens in nicht zusammenhängenden Enklaven ohne Grünflächen und ohne jegliche Möglichkeit der Erweiterung der Ortschaften zu lassen.

Die Dinge wurden schlimmer, als kurz nach der Besetzung Gush Emunim (außerparlamentarische rechte, religiöse und ultranationalistische Bewegung, die die israelische Souveränität über das ganze Land reklamiert, Felipe Lagos R., Übersetzung des engl. Textes ins Spanische) begann im Westjordanland und im Gazastreifen zu siedeln und erklärte, sie würden eher der biblischen Landkarte der Besiedlung folgen als der der Regierung. Es gelang ihnen ein wenig in dicht bewohnte palästinensische Ortschaften einzudringen, sodass der Raum, der deren Bewohnern geblieben war, noch mehr schrumpfte.

Jedes Siedlungsprojekt braucht zuallererst Grund und Boden; in den besetzten Gebieten kann dies nur durch massive Enteignung von Land, die Vertreibung der Menschen, die seit Generationen dort gelebt haben, und ihre Einschließung in schwierige Lebensräume erreicht werden. Wenn man über das Westjordanland fliegt, kann man die kartografischen Folgen dieser Polititk klar beobachten: Siedlungsgürtel, die das Land teilen und palästinensische Gemeinden in kleine isolierte und nicht miteinander zusammen hängende Gemeinden zerschneiden. [...]

So etwas nennen Geografen eine Katastrophengeografie, die nicht weniger Bedeutung hat als die ökologische Katastrophe, bei der Brunnen (Quellen) ausgetrocknet und einige der schönsten palästinensischen Landschaften zerstört werden.

Noch weiter: die Siedlungen werden zu einer Brutstätte, damit der jüdische Extremismus unkontrolliert wächst: und die Hauptopfer (dieser Politik) sind die Palästinenser. So hat die Siedlung Efrat das Weltkulturerbe des Wallaja-Tals bei Bethlehem zerstört, und die Ortschaft Jafna bei Ramallah (die für ihre Frischwasserkanäle berühmt war) verliert ihre Identität als touristische Attraktion. Das sind nur zwei kleine Beispiele für hunderte ähnliche Fälle.

Die Zerstörung palästinensischer Häuser ist nicht demokratisch

Die Häuserzerstörung ist ein neues Phänomen in Palästina. Wie es mit vielen der barbarischsten Methoden der Kollektivstrafe ist, die Israel seit 1948 einsetzt, wurde sie ursprünglich von der britischen Mandatsregierung während des großen arabischen Aufstands zwischen 1936 und 1939 konzipiert und durchgeführt.

Dieser war die erste palästinensische Erhebung gegen die pro-zionistische Politik der britischen Mandatsregierung, dessen Armee drei Jahre brauchte, um sie zu ersticken. In diesem Prozess wurden über die lokale Bevölkerung vielfältige Kollektivstrafen verhängt und etwa zwei tausend Häuser zerstört.

Israel riss praktisch ab dem ersten Tag seiner militärischen Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens Häuser ab. Die Armee sprengte jedes Jahr als Reaktion auf verschiedene Aktionen von Mitgliedern einzelner Familien hunderte Häuser.

Angefangen von kleinen Übertretungen militärischer Anordnungen bis zur Teilnahme an gewalttätigen Akten gegen die Besatzung – die Israelis schickten sehr schnell ihre Bulldozer zur Zerstörung nicht nur von Gebäuden, sondern auch von Lebensräumen und Orten der Existenz. Auf der großen Fläche von Jerusalem (innerhalb Israels) war die Zerstörung auch eine Strafe für den Ausbau bereits bestehender Häuser oder auch für nicht bezahlte Rechnungen.

Eine andere Form der Kollektivstrafe, die seit kurzem wieder zum israelischen Repertoire gehört, ist das Zumauern von Häusern. Stellen Sie sich vor, vor alle Türen und Häuser Ihres Hauses sind mit Zement, Beton und Steinen verschlossen, sodass Sie nicht in das Haus zurückkehren können, um etwas zu holen, was Sie nicht rechtzeitig herausgenommen haben. Ich habe in meinen Geschichtsbüchern gesucht, habe aber keinen Beweis dafür gefunden, dass diese erbarmungslose Methode irgendwo anders praktiziert würde.

Den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen ist nicht demokratisch

Schließlich wurde unter der "aufgeklärten" Besatzung den Siedlern erlaubt Wächterbanden zu bilden, um die Menschen zu belästigen und ihren Besitz zu zerstören. Diese Banden haben mit der Zeit ihre Methoden geändert.

In den 1980er Jahren setzten sie realen Terror ein: vom Verletzen palästinensischer Führer (einer verlor bei einer solchen Attacke seine Beine) bis  zum Erwägen der Sprengung der Moscheen auf dem Tempelberg in Jerusalem.

In diesem Jahrhundert sind sie an täglichen Schikanen der Palästinenser beteiligt, reissen ihre Bäume aus, zerstören ihre Grundstücke und schießen riskant über ihre Häuser und Fahrzeuge. Seit 2000 wurde von mindestens 100 solcher Angriffe pro Monat im Gebiet von Hebron berichtet, wo 500 Siedler mit der stillschweigenden Kollaboration der israelischen Armee auf noch brutalere Weise die Menschen in ihrer Nachbarschaft schikanieren.

Seit Beginn der Besatzung haben sich den Palästinensern zwei Optionen eröffnet: die Realität einer permanenten Gefangenschaft in einem Mega-Gefängnis für einen langen Zeitraum zu akzeptieren oder sich der Macht der stärksten Armee des Nahen Ostens entgegenzustellen. Wenn die Palästinenser Widerstand leisteten (wie 1987, 2000, 2006, 2012, 2014 und 2016),  wurde auf sie gezielt, als wären sie Soldaten oder Einheiten einer konventionellen Armee.

So wurden Dörfer und Ortschaften bombardiert, als handelte es sich um Milittärbasen, unbewaffnete Zivilisten wurden erschossen, als wären sie ein Heer auf einem Schlachtfeld.

Heute wissen wir zu viel über das Leben unter Besatzung vor und nach Oslo, um die Behauptung ernst nehmen zu können, dass kein Widerstand weniger Repression garantieren würde. Die Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, wie sie sie im Lauf vieler Jahre praktiziert wurden; die Zerstörung tausender Häuser; die Tötung und Verletzung von Unschuldigen; die Trockenlegung von Brunnen/Zisternen;  das alles sind Zeugnisse eines der brutalsten Regime unserer Zeit.

Amnesty International dokumentiert jedes Jahr die Art der Besatzung. Der folgende Abschnitt stammt aus dem Bericht von 2015:

"Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem führen die israelischen Streitkräfte illegale Tötungen von palästinensischen Zivilisten, auch von Kindern durch, und verhaften tausende Palästinenser, die gegen die permanente israelische Militärbesatzung protestieren oder sich in einer anderen Weise gegen sie stellen, und nehmen hunderte in Administrativhaft. Folter und andere Mißhandlungen sind noch immer verbreitet und werden straflos begangen.

Die Behörden treiben weiterhin (den Bau) illegaler Siedlungen im Westjordanland voran und  schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ernsthaft ein und verschärfen (passen an) die Einschränkungen mitten in der Eskalation der Gewalt seit Oktober, zu der Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten gehörten sowie die offensichtliche außergerichtliche Exekution (von Palästinensern) durch das israelische Militär. Israelische Siedler im Westjordanland  griffen Palästinenser und deren Eigentum straflos an. Der Gazastreifen ist weiterhin unter israelischer militärischer Blockade, die als Kollektivstrafe über seine Bewohner verhängt wurde. Die Behörden fuhren fort, palästinensische Häuser im Westjordanland und in Israel zu zerstören, ganz besonders in Ortschaften von Beduinen im Negev, um ihre Bewohner mit Gewalt zu vertreiben (zwangszuräumen)."

Schauen wir uns das etappenweise an: zuerst Tötungen, die Amnesty International 'illegale Tötungen' nennt: seit 1967 wurden etwa 15.000 Palästinenser 'illegal' von Israel getötet, darunter waren 2000 Kinder.

Palästinenser ohne Gerichtsurteil zu inhaftieren ist nicht demokratisch

Ein anderes Charakteristikum der 'aufgeklärten' Besatung ist die Inhaftierung ohne Gerichtsurteil. Einer von fünf Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen hat bereits diese Erfahrung gemacht.

Es ist interessant, diese israelische Praxis mit ähnlichen Politiken in den USA in der Vergangenheit und der Gegenwart zu vergleichen, wobei Kritiker der Boykottbewegung (BDS) behaupten, dass die Praktiken in diesem Land noch schlimmer seien. Tatsächlich war das schlimmste Beispiel, dass die USA im Zweiten Weltkrieg hunderttausend japanische Bürger oder 30.000 Menschen im sogen. 'Krieg gegen den Terror' ohne Gerichtsurteil einsperrten.

Keine dieser Zahlen lässt sich aber annähernd mit der Zahl der Palästinenser vergleichen, die diesen Prozess durchgemacht haben, und dazu gehören sowohl junge als auch alte Menschen und Haft über lange Zeit.

Ohne Gerichtsurteil inhaftiert zu werden ist eine traumatische Erfahrung. Nicht zu wissen, was einem zur Last gelegt wird, keinen Kontakt zu einem Anwalt und kaum einen Kontakt zu deiner Familie zu haben, sind einige der Sorgen, die du als Gefangener hast. Noch brutaler werden viele dieser Gefangenen benützt, um Menschen unter Druck zu setzen, damit sie kollaborieren. Gerüchte zu verbreiten und Menschen wegen ihrer (realen oder angeblichen) sexuellen  Orientierung zu beschämen sind ebenfalls oft benützte Methoden, um jemanden zur Kollaboration zu bewegen.

Hinsichtlich der Folter hat die vertrauenswürdige Webseite Middle East Monitor einen erschreckenden Artikel veröffentlicht, in dem die 200 von den Israelis angewandten Methoden zur Folterung von Palästinensern beschrieben werden. Die Liste basiert auf einem Bericht der UNO und einem anderen von B'Tselem, einer israelischen Menschenrechtsorganisation. Dazu gehören unter anderem Schläge, stundenlange Fesselung von Gefangenen an Türe oder Stühle, Übergießen mit heißem oder kaltem Wasser, Zerstückelung von Fingern und das Verdrehen der Hoden. 

Israel ist keine Demokratie

Was wir hier infrage stellen, ist nicht nur die Behauptung Israels eine 'aufgeklärte' Besatzung zu unterhalten, sondern auch ihr Anspruch eine Demokratie zu sein. Das geschilderte Verhalten gegenüber Millionen Menschen unter seiner Herrschaft entlarvt diese politischen Tricks als Lüge.

Trotzdem behandeln politische Eliten Israel (aus verschiedenen Gründen) als Mitglied im exklusiven Klub demokratischer Staaten, obwohl große Teile der Zivilgesellschaften in der ganzen Welt die Behauptung, Israel sei eine Demokratie, zurückweisen. In vielerlei Hinsicht spiegelt die Popularität der BDS-Bewegung die Frustration dieser Gesellschaften wegen der Politik ihrer Regierungen gegenüber Israel wieder.
Für viele Israelis sind diese Gegenargumente im besten Fall irrlevant, im schlechtesten Fall bösartig. Der Staat Israel klammert sich an das Bild einer wohlwollenden Besatzungsmacht. Das Argument einer 'aufgeklärten' Besatzung behauptet, wie es auch der durchschnittliche jüdische Israeli meint, dass es den Palästinensern unter der Besatzung viel besser gehe und kein Grund der Welt bestehe gegen sie Widerstand zu leisten – ganz zu schweigen von Widerstand mit Gewalt. Wenn du ein unkritischer Verteidiger Israels im Ausland bist, akzeptierst auch du diese Hypothesen.

Trotzdem gibt es Teile der israelischen Gesellschaft, die die Richtigkeit von einigen der hier gemachten Behauptungen anerkennen. In den 1990er Jahren äußerten zahlreiche jüdische Akademiker, Journalisten und Künstler ihre Zweifel an der Definition Israels als Demokratie.

Es verlangt schon etwas Mut, die grundlegenden Mythen der eigenen Gesellschaft und des eigenen Staates infrage zu stellen. Deshalb zogen sich einige wenige von ihnen später von dieser mutigen Position zurück und hielten sich wieder an die generelle Linie.

Während des letzten Jahrzehnts des vergangenen Jahrhunderts produzierten sie Arbeiten, die die Annahme eines demokratischen Israel infrage stellten. Sie schilderten Israel als Teil einer anderen Gemeinschaft: der der nicht-demokratischen Nationen. Einer von ihnen, der Geograf Oren Yiftachel von der Ben Gurion-Universität beschrieb Israel als Ethnokratie, als ein Regime, das einen ethnisch gemischten Staat regiert, mit der rechtlichen und formalen Begünstigung einer ethnischen Gruppe vor allen anderen. Andere gingen viel weiter und bezeichneten Israel als einen Apartheidstaat oder einen Kolonialstaat.
Kurz gesagt, welche Beschreibung diese kritischen Akademiker auch boten, darunter war keine einer 'Demokratie'.

Quelle   Übersetzung aus dem Spanischen: K. Nebauer

Baby Aya ist erst 2 Monate alt und schon Opfer einer Hauszerstörung
Nora Lester Murad - 25.05.2017
 

Die Zerstörung jedes einzelnen Hauses ist für die Familie verheerend. Jede einzelne Familie, deren Haus zerstört wird, erzählt eine einzigartige und surreale Geschichte von dem Tag, an dem Bulldozer über die Schulbücher ihrer Kinder rollten, über die Arztrezepte ihrer Großmutter und die Briefe ihrer Onkel aus Übersee.

Häuserzerstörung ist eine der bevorzugten Methoden Israels Palästinenser von dem Grund und Boden zu vertreiben, den sie haben wollen, gewöhnlich um - in Verletzung des Völkerrechts - Häuser für jüdische Siedlungen zu bauen.

Ich möchte nur eine Geschichte erzählen – eine einzigartige, surreale und völlig inakzeptable Geschichte von Ashraf und Islam Fawaqa und ihren vier Töchtern – Ritaj (9), Rimas (7), Saba (4) und der neugeborenen Aya.

Am 4. Mai brachten die Fawaqas Baby Aya zum Neugeborenen-Check. Während sie in der Klinik waren, erhielten sie einen Anruf von einem Nachbarn, dass israelische Autoritäten begonnen hätten ihr Haus in Sur Baher in Jerusalem zu zerstören. Laut Sharaf hatten sie 25.000 Shekel bezahlt, um die erwartete Zerstörung zu verschieben.

"Ist das nicht ein besonders erschütternder Fall?" fragte ich einen Freund.

"Ich weiß. Aber als Ashraf nach Hause eilte und der Abrisscrew die Anordnung des Richters zeigte, weißt du, was sie taten? Sie notierten den Namen des Richters, verließen den Ort und kamen eine Stunde später mit einer neuen Abrißorder von demselben Richter zurück. Ashraf sagt, eine eilig einberufene Gerichtssitzung habe ihnen die juristische Absicherung für ihre unmoralische Aktion gegeben. Ist das nicht übel?"

"Alle Häuserzerstörungen sind übel."
"Ich weiß. Aber sollten wir für diesen Fall nicht mehr internationale Berichterstattung haben? Natürlich, die Welt wird schockiert sein, dass vier Kinder und darunter ein Neugeborenes an einem Abrißplatz unter einer Plane hausen, die über die paar Sofas gespannt ist, die sie gerettet haben."

"An dem Tag gab es zwölf Häuserzerstörungen in Jerusalem."

"Was?"

"Neun Häuser von palästinensischen Familien wurden an demselben Tag in Jerusalem zerstört plus drei Geschäfte."

Mir fehlten die Worte.

"Das ist ethnische Säuberung", sagte mein Freund. "Und traurigerweise ist es so alltäglich, dass es keine Nachricht abgibt."

Ich besuchte Ashraf und Islam am 15. Mai, am Gedenktag der palästinensischen Nakba, der kontinuierlichen historischen Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und des Versuchs, ihren Besitz, ihre Geschichte und Identität zu zerstören. Ich saß auf dem Sofa mitten in Schutt und Trümmern, meine Füße auf dem harten Erdboden.

Ihre kleine Tochter Saba servierte mir Aprikosen.

"Ich sehe, dass sie Ihre Hühner gelassen haben", sagte ich, als ein Huhn an meinen Füßen vorbeilief.

"Und den Hühnerstall", betonte Ashraf.

Ich schaute mich um und wirklich, der Hühnerstall war stehen geblieben. "Warum haben sie den Hühnerstall gelassen", fragte ich.

"Ich nehme an, damit die Hühner ein Dach über dem Kopf haben", sagte Ashraf ironisch.

Ashraf hat sechs Jahre in dem Haus gelebt. Er hat es mit den eigenen Händen auf dem Grund gebaut, der der Familie Ashraf schon länger gehörte als der Staat Israel existierte.

"Dieses Haus wurde ohne Genehmigung gebaut", Ashraf zeigt auf einen der Nachbarn. "Sie haben mir erzählt, dass sie nach der Fertigstellung eine Menge Geld bezahlt und jetzt eine Genehmigung haben. Und diese Familie", er zeigt auf einen anderen Nachbarn, "hat jahrelang versucht eine Genehmigung zu bekommen, und die wurde ihnen verweigert. Sie bauten ohne Genehmigung und zahlten nach der Fertigstellung, und ich habe gehört, dass es jetzt als legal gilt."

Familie Fawaqa hat schon hunderttausende Schekel ausgegeben, erst beim Versuch eine legale Baugenehmigung zu bekommen, dann für die Geldstrafe für das schließlich ohne Baugenehmigung gebaute Haus, und dann für den Aufschub der Zerstörung nach der Geburt des Babys. Jetzt müssen sie auch noch für die Zerstörung bezahlen (90.000 Schekel nach Ashrafs Schätzung) und für den Abtransport des Bauschutts (60.000 Schekel plus eine Geldstrafe, wenn der Bauschutt nicht umgehend weggeschafft wird), dazu kommen die Kosten für die vorübergehende Unterkunft. Ironischerweise hat Ashraf das Geld, das er für ein Heim bezahlt hat, am Bau verdient. Er arbeitet für die Jerusalemer Stadtverwaltung.

Um eine Küche, Badezimmer und einen Schlafplatz zu haben, haben die Fawaqas ein Fertigteil-Caravan bestellt, nicht unähnlich denen, die die Gazaner, deren Häuser von israelischen Kampfflugzeugen zerstört wurden, Todesfallen nennen, weil sie im Sommer glühend heiß und im Winter kalt sind. Und letztlich stehen sie vor den Kosten für den Wiederaufbau, und wenn sie wieder bauen, wird das neue Heim wieder abgerissen werden.

Es scheint, dass mit der Verweigerung von Baugenehmigungen für Palästinenser in Jerusalem ein großer Profit gemacht wird.

Ich habe mehrere Familien in Jerusalem besucht, deren Häuser zertstört worden sind, seit mein Freund Nureddin mit seiner Frau und den Kindern in einen Raum gesperrt wurden, während die Israelis das Haus um sie herum zerstörten. 

Diese Erfahrung, und die Familien, die ich seither besucht habe, haben mir das Herz gebrochen und mich wütend gemacht.

Für Palästinenser ist der Besitz eines Hauses alles. Jeden Penny geben sie für ihr Heim aus und verzichten auf anderes Notwendige und auf Luxus, nur um ein Haus zu bauen und ihren Familien Sicherheit zu bieten. Aber natürlich, nachdem die internationale Gemeinschaft für Israels Recht auf Sicherheit alles tut, wird das Recht der kleinen Aya auf Sicherheit verletzt, ohne dass diese Regierungen, die verpflichtet sind, für die Einhaltung der Menschenrechte der Palästinenser unter Besatzung zu sorgen, effektiv etwas tun. Glücklicherwiese hat Human Right Watch über diesen Fall berichtet.

Die Legitimierung eines Staates kommt von dem Schutz und den Diensten, den er den Menschen unter seiner Jurisdiktion bietet. Welche Art von Staat hat eine Politik der Zerstörung der Häuser seiner Menschen? Welche Art von Staat hat eine Infrastruktur ausgearbeitet, um Menschen obdachlos, arm und hoffnungslos zu machen? Genau das hat Israel getan – aus der Zerstörung palästinensischer Leben eine nationale Priorität gemacht.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Kein Ende in Sicht: UN-nimmt Stellung zu … - Ein UN-Sonderbeauftragter für den  Friedensprozess im Nahen Osten Nikolay Mlade now hat  das gestrige Töten eines Palästinensers durch einen Siedler und das Verletzen  eines Foto-Journalisten verurteilt.

Er sagte: Ich verurteile das Töten eines Palästinensers durch einen Siedler und das Verletzen  eines Fotojournalisten in der besetzten  Westbank.

Er fügte hinzu:  nach  PNN muss  dieser beklagenswerte  Vorfall sofort  und gründlich untersucht werden und alle Verdächtigen, die darein verwickelt sind, müssen bestraft werden.

Über den weitergehenden Hungerstreik der palästinensischen  Gefangenen:  Ich verfolge dies mit großer Sorge , der  weitergehende Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen protestieren gegen ihre   Lage in den Gefängnissen.

Der Streik geht jetzt in den zweiten Monat. Es muss sobald als möglich eie Lösung gefunden werden und zwar  in Übereinstimmung  mit dem Internationalen  Gesetz und Israels Menschenrechts-Verpflichtungen.

Mit wachsenden  Spannungen  auf den palästinensischen Straßen hoffe ich dass die gegenwärtigen Bemühungen   in unmittelbarer Resolution  der  Angelegenheit münden wird, die  im Interesses des Friedens und  weiterführender Initiativen  geht , um einen politischen Prozess zu erneuern.

Ich rufe alle  Täter auf , größte Zurückhaltung zu üben, Verantwortung zu zeigen und alle notwendigen  Schritte zu unternehmen, um eskalierende gespannte Verhältnisse zu vermeiden, sagte Mladenov.

In einer ähnlichen Äußerung des UN Sonderbeauftragten über die  Menschenrechte in den palästinensischen seit 1967 besetzten Gebieten drückt Michael Lynk seine   Sorge über die immer schlechter währende Situation in den OPT am Vorabend  des 50 Jahres der israelischen Besatzung.

Besatzungen sind schon an sich vorübergehend und nur kurze Zeit nach dem Internationalen Gesetz- doch diese Besatzung – nach 5 Dekaden – hat  noch kein Ende in Sicht.  In der Tat ist sie tief eingegraben und Israel, die besetzende Macht zeigt  viele  Anzeichen, diese Besatzung auf dauernd  einzurichten.

„Die  systematischen Menschenrechtsverletzungen, die diese Besatzung begleiten – kollektive Strafe Konfiszierung von Besitz, excessive anwendung von Gewalt,  ungesetzliches Töten, Mangel an Bewegungsfreiheit und ständige Siedlungsausdehnung u.a. intensivieren eine schon gefährliche  Situation, warnt er.

Der Menschenrechts-Experte sprach  nach  einer  5-Tage-Mission in Amman,  wo er  sich mit Menschenrechtsgruppen, UN-Offiziellen und  palästinensischen Senior-Regierungsleuten  traf, um  die  HR-Situation zu diskutieren.

Israel hat  dem Sonderbeauftragten nicht erlaubt  die OPT  zu besuchen, da er sein Mandat  im Mai 2016 annahm.

„ es ist mit großer Sorge , dass ich auf die Zukunft von Gaza  blicke – mit all den Berichten, die ich in dieser Woche  erhielt:  Die Situation dort ist äußerst schlimm, „ betonte Lynk. „ die  anhaltende Strom-Krise hat  eine  unerträgliche Situation geschaffen, mit Voraussagen, dass Mitte Juni ein  bedeutender Anteil von wesentlicher Gesundheit, sanitäre Anlagen und  Wasser-Dienst mögen  inoperabel sein.

Ich bin von der Tiefe der Hoffnungslosigkeit und Frustration in Gaza  berührt, die mir in dieser Woche  berichtet wurde,“ sagt der Beauftragte, „Nach zehn Jahren der Abgeschlossenheit rufe ich Israel und die internationale Gemeinschaft auf auf, ihre Aufmerksamkeit  dringend  auf diese Situation  zu lenken, die nicht länger  ignoriert werden darf.  Die Menschenrechte der Bewohner von Gaza müssen respektiert werden – das ist der einzige Weg nach vorne.

Er drückte auch seine  tiefe Sorge über die Situation in der besetzten Westbank aus und bemerkt, dass  Israel  die ganze Zone C kontrolliert, die  60% der Westbank ausmachen und die  von Palästinensern kontrollierten  Gebiete völlig umgeben.

Bedeutsamer Siedlungsbau ist kürzlich angekündigt worden, und dass die Siedler viermal mehr  Wasser  aus der Westbank  verbrauchen als die Palästinenser. Die Umweltzerstörung  breitet sich aus und  Hauszerstörungen nehmen zu  . Es geht auf  eine  Situation zu, in der viele den Weg des Friedens  für immer schwieriger halten., sagte er.

„Ganz besonders beunruhigt mich  die Lage der Beduinen-Gemeinschaften in der Umgebung von Jerusalem. Sie sehen sich  der ständigen  Drohung  der Vertreibung gegenüber und der Zerstörung ihrer  (primitiven) Hütten und  der Lebensunterhaltung von den israelischen  Behörden,“ sagte der Experte. Jede Vertreibung, geschieht als  Folge dieser zwangsweisen Lebensumwelt. Die zwangsweise Vertreibung bemerkte ich schon in meinem ersten Bericht: es ist eine Verletzung des Internationalen Gesetzes.

Der Sonderberichterstatter lenkte auch seine Aufmerksamkeit auf die  jetzige  Situation von Ostjerusalem, wo palästinensische Bewohner auf 13% des Gebietes eingeschränkt werden,  während sie sich einer ständigen Bedrohung, ihre Wohnrechte zu verlieren,  und beträchtliche  Hindernisse überwinden müssen um eine Baugenehmigung zu erhalten.

„Israel  hat nie  diesen Teil der Stadt als besetztes Gebiet anerkannt und die  Jerusalemer  Stadtverwaltung behandelt seine palästinensischen Bewohner in einer  äußerst  diskriminierenden  Weise , was die  Dienstleistungen betrifft,“  betont er.

„Langwierige Besatzungen sind  eine Anormalität und ein  Anachronismus in unserer modernen Welt,“ sagt  H. Lynk. „ In einer Zeit, in der  fast die ganze  Welt  als Bürger  eines eigenen souveränen Staates  lebt, ist es nicht zeitgemäß, dass die internationale Gemeinschaft den Palästinensern ein feierliches Versprechen der   Selbstbestimmung gibt.         Quelle           ( dt. Ellen Rohlfs)

Die Palästinenser in Gaza versuchen mit  der Stromkrise fertig zu werden - Achmed  Kabariti - 16.5.17 - Eine  graue Rauch-Wolke kommt nicht mehr aus den Kaminen des  einzigen Elektrizitätswerks  im Nuseirats-Flüchtlingslager. Gewöhnlich produziert es  ständigen Rauch und Lärm. Wenn die  Fabrik leise geht und der Himmel klar ist, wissen die  in der Nähe lebenden Bauern, dass es wieder keinen Strom gibt.

Das Brennmaterial  war Mitte April vollständig verbraucht, nachdem es einen Streit zwischen der PA-Behörde und der Hamas in Gaza gab. Während der letzten 10 Jahre kaufte  Gaza das Brennmaterial  für das E-Werk von der PA. Aber die Westbank-Regierung  erhöhte  die Steuer um $82 pro Liter für das Brennmaterial und machte es so  unerschwinglich für die Anlage.  Der Preis ging hoch als Teil  von PA –Sanktionen gegen die Hamas, nachdem  die in Gaza  herrschende Gruppe ein lokales  Regierungskomitee den nationalen Konsens-Regierung ersetzte, ein geteiltes Macht-Abkommen mit der PA. Dieser Schritt löste die in der Westbank sitzende  Regierung  ab von jedem verbliebenen  Einfluss innerhalb des Gazastreifens.

Wenn das Werk In der Vergangenheit nicht arbeitete, dann war es ,  weil Israel darauf  abzielte. Das  Werk war  von israelischem  Militär 2006 getroffen, sodass zwei der vier  Generatoren zerstört waren. als Folge davon wurden  die Bewohner von Gaza gezwungen  in einem 8 Stunden-Rhythmus zu leben . Doch seit letztem April war das Werk gezwungen völlig abzuschalten, da es kein  Brennmaterial mehr gab.

Die Beziehungen zwischen der PA und der Hamas verschlechterte sich seit April, nachdem die Löhne ihrer 60 000 Beschäftigten in Gaza um 70% reduziert wurde. Zur selben Zeit wurden die Lohnkürzungen verkündet.  Ministerpräsident Rami Hamdallah in Ramallah sagte seinem Kabinett, dass Pläne schon  aufgesetzt sind, wie die Regierung wieder die Kontrolle  über den Gazastreifen übernehmen kann, so lange  Hamas  einverstanden ist ihre Rolle  aufzu geben.

Die PA behauptete auch, die Hamas hätte die Steuergelder für den Zweck, dass Strom  geliefert wird. Bis vor kurzem unterstützten  Internationale Hilfe die Gaza-Kraftwerke. Mitte  April, als die  Spannungen zwischen der Hamas und der PA zunahmen, kamen die letzten Geldspenden aus  der Türkei und Qatar.

Die Hamas ertrank in einer Finanzkrise und ist ohne Strom,  als sie Rechnungen  für  Brennstoffe  bekam. So werden die  Gaza-Bewohner nur mit  ein paar Stunden Strom gelassen, im Durchschnitt drei und eine halbe Stunde am Tag

Unter Palästinensern, die in  Gaza leben, herrscht die Ansicht, dass die Krise mit der Elektrizität etwas  mit der PA-Kontrolle zu tun hat, die PA  benützt die Energie, um eine Botschaft an die Hamas zu schicken: sie soll die Kontrolle von Gaza aufgeben oder sie wird  die Kosten des Chaos zahlen.

Die Palästinenser  in dem belagerten Streifen versuchen jetzt herauszufinden, wie sie leben können.

Mohammed Abu Kamil,28, der im Strand-Flüchtlingslager lebt, sagte, er könne nicht länger die Batterien seines Rollstuhles aufladen, den er benützt, um Schulen zu besuchen, wo er  den Kindern beibringt, wie man mit Behinderten umgeht.

Alles  ist gestoppt worden,  sagte Abu Kamil; Ich machte früher drei Besuche  in Schule  und gab dort Unterricht, . Aber jetzt  kann ich meinen Rollstuhl nicht  mehr aufladen, da er 8 Stunden braucht. Nun ist sogar mein Rollstuhl behindert. In dieser Woche besuchte ich nur eine Schule, weil ich fürchtete, dass meine Batterie aus geht. Ich fürchte , dass ich mich  plötzlich allein auf der Straße befinde. Es scheint, ich muss den Preis   für meine Behinderung zahlen, weil mein Rollstuhl  nun auch behindert ist. Ich fühl mich nicht wohl, wenn mich ein Freund  schieben muss,  sagte er zu Mondoweiss.

Der berühmte Metzger, Fadi al Helu, 33,  in der Sheikh Radwan Straße in der Innenstadt auf dem Gemüsemarkt zahlt $60  pro Tag für Diesel, damit der Generator für seine Gefriertruhe läuft.  Auf Grund fehlender Elektrizität wollen einige nur  für 1$ Hühnerleber haben, sagte Al-Helu.

Ein Besitzer von einer Wasserentsalzungsanlage plant, Haitan Matar sagte, dass  die anhaltende  Kürzung von Strom  Auswirkungen hat: Es gibt kein Wasservorrat für die Häuser.Heute hat einer meiner Kunden sauberes Wasser zum Baden verlangt. Das ist ein zusätzlicher Verlust für die Familie. Ein 5000 Liter Wassertank kostet$ 55.

Der Stromausfall hat auch die Handwerker in Gaza  getroffen. Im Osten von Gaza-City arbeiten Dutzende von Schreinern. Jetzt sind ihre Werkstätten geschlossen. Tausende von Holzpanelen  müssen warten, bis  das Holz weiter bearbeiten können.

Ali Shakra, 28  benützt einen Hammer und eine Handsäge, um ein Schlafzimmer für einen Bräutigam zu  arbeiten. Er wartet schon 20 Tage auf sein Projekt.  Es gibt keine Möglichkeit einen elektrischen Bohrer oder eine elektrische Säge. Alles ist wie gelähmt. Wir leben wie in der Bronzezeit (warum nicht Steinzeit?)

Die Kunden mögen nicht warten, sie denken, ich sei ein Verlierer. Ich kann mir große Generatoren leisten, damit die Motoren laufen. Aber ich muss zahlen für die vergeudete Zeit. Meine  Arbeiter  haben immer eine Tasse Kaffee bekommen , während sie auf den Strom warteten.

Was für Kraft haben die Palästinenser   vom  Stromnetz aus Israel und Ägypten bekommen,  das zusammen drei bis vier Stunden  täglich an  Strom  war, nach Ahmed Abu al Amreen, dem Direktor der  Gaza-Energy-Behörde. Von dieser Menge lieferte Israel 120 Megawatt, während Ägypten 20-30 Megawatt liefert.

Gazas  elektrische Forderungen   wären  400 Megawatt pro Tag plus  weitere 600 000 Liter Brennstoff, um das Kraftwerk für weitere  8 Stunden zu aktivieren

Mit einer Maßnahme, die ausdauert, die Gaza’s fast 2  Millionen Bewohner in komplette  Finsternis antreibt, sagte, die PA kürzöich Israel will nicht länger mehr die Rechnung  für den Strom der Elektrizität-Leitungen zahlen. Abbas Zaki, ein Mitglied des Fatah-Zentral-Komitee.

Talai Okal, ein unabhängiger politischer  Analytiker in Gaza glaubt, dass  die Aussicht bedrohlich abzeichnet, dass Israel seit der neuen  amerikanischen Regierung geführt wird, der Schlüssel ist, das Timing der PA/Hamas politischen Disput ist und  die Strom-Krisis folgt.

Abbas hatte kürzlich  ein Treffen mit Donald Trump über eien potentiellen Friedens-Deal mit Israel. Doch Abbas gewährt keinen Strom innerhalb Gaza, erklärte Okal. Mit keiner Einheits-Regierung an Ort und Stelle kann Abbas nicht  ein Vertreter der Palästinenser in Gaza sein, deshalb muss  Hamas  die PA-Behörde- im Austausch  für Gazas Stromrechnung anerkennen. Das ist für Abbas noch einmal sehr wichtig.

Abbas betrachtet Hamas  als ein Hindernis, das einen Schatten auf seine 12jährige Präsidentschaft  wirft sagt Okal zu Mondoweiss.

Als Bild : Die Ärzte  protestieren vor  dem Hohen Kommissions-Komitee, weil sie  dringend für ihre Patienten z. B. kranke Kinder Strom brauchen.      Quelle      (dt. Ellen Rohlfs)

Rechte und Verantwortlichkeit - 16. März 2017 - Ali Abunimah - Gaza ist am Rand eines „systematischen Kollaps“, da  die elektrische Krisis immer schlimmer wird, warnt das  Internationale Komitee des Roten Kreuzes.

Schwere Strom- und Brennstoff-Kürzung hat  einen kritischen Punkt in Gaza erreicht und gefährdet wesentliche Dienste einschließlich Gesundheitsfürsorge, Abwässer beseitigung und Behandlung der Wasser-Vorräte.“  sagte ICRC am Dienstag.

„ICRC  veröffentlicht  nicht oft einen Bericht“ sagt Omar Shakir der Menschenrechts- Direktor  für Human Rights  von Israel und Palästina. ICRC fügt hinzu, dass ohne unmittelbare Intervention  eine öffentliche Gesundheits- und Umwelt-Krise lauert.

Die Bewohner von Gaza haben jetzt  täglich nur  6 Stunden Strom, da das einzige  funktionierende Elektrizitätswerk keinen sicheren Brennstoffmaterial als Vorrat hat.

Im letzten Monat sagte die UN, dass Gazas Krankenhäuser schon  mit minimaler Kapazität arbeiten und die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass alle öffentlichen Krankenhäuser gezwungen werden könnten .  wichtige Dienste zu suspendieren,  was für tausende Leben ein Risiko darstellt.

Jetzt sagt das ICRC, dass  ein systematischer Kollaps einer schon  schwer geschlagenen Infrastruktur und Wirtschaft bevorsteht.

Die Belagerung wird immer enger - Gaza hat seit Jahren mit einem sehr ernsten Energie-Defizit funktioniert. sein Vorrat von Strom aus Israel, Ägypten und sein einziges nur teilweise funktionierendes  Kraftwerk  genügt nur zur Hälfte seiner zwei Millionen Bewohnern.

Die Krise hat sich im Letzten  Monat verschärft, als die PA in Ramallah entschied, Israel  die Stromrechnung  für Gaza zu bezahlen.

Der Schritt ist wahrscheinlich Teil einer PA-Jahrzehnten  Bemühung, die Hamas zu zwingen, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. Die PA , von Mahmoud Abbas arbeitet eng  mit Israels  Besatzungsmächten zusammen, während Hamas sich weiter  mit bewaffneten Widerstand befasst – ein fundamentaler Unterschied, der  mitten in ihrer weitergehenden Teilung liegt.

Gazas Infrastruktur und Gesellschaft ist  von der  jahrzehntelangen  israelischen Besatzung ramponiert und  bei drei  militärischen Angriffen – der letzte  2014 sind  große Teile zerstört worden, mit  1400 Toten und Tausenden von Verletzten.

Während des April 17 ist die Zahl der aus Gaza  durch  den von Israel  kontrollierten Erez-Ausgangs  so gering wie  seit Juni 2014  nie mehr.

Nach der israelischen Menschenrechtsorganisation Gisha ist der scharfe  Rückgang Teil  eines  Trends einer  gradweisen  Verschärfung der  Absperrung und weiteren  Reduktion in den schon begrenzten Möglichkeiten für Palästinenser-Reisen  in und aus dem Gazastreifen.

Keinen „Humanitären“ Standpunkt.     - Vor Jahren erklärte der ICRC, dass Israels Blockade von Gaza illegal sei.

Die ganze zivile Bevölkerung von Gaza wird für  Akte bestraft, für die sie keine Verantwortung trägt,“ bestätigt der ICRC  2010. Die  Einschließung  stellt deshalb eine Kollektivschuld dar, die  in klarer Verletzung der israelischen Verpflichtungen  nach internationalem humanitären Gesetz ist.

„Die ernste Situation in Gaza kann nicht durch  humanitäre  Hilfe gelöst werden“

Doch in der totalen Abwesenheit von  Verantwortung für Israels Verletzungen ist   humanitäre Hilfe wiederholt angewendet worden und  hält Gaza am Rand  des Existenzminimum und  außerhalb der Schlagzeilen.

Die UN istsogar noch weitergegangen und wurde so  direkt zum  Komplizen, in dem sie  der illegalen Blockade geholfen hat durch  sog.  Gaza-Rekonstruktion-Mechanismen.

Die kürzlich  begonnene Gaza-Entriegelte Kampagne bemerkt, dass  wenn die Medien über Gaza berichten, sind es in erster Linie  Geschichten über Gewalt  und Politik, während die Geschichten, wie die  Blockade das tägliche Leben  beeinflusst unerzählt/ ungeschrieben bleiben.

Die Kampagne zielt dahin, den öffentlichen Druck auf Politiker zu mobilisieren , um die Blockade Israels zu beenden.   Quelle  

Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen -  22 5. 17 - Tamara   Nassar, 20.5.17 - Als sich Präsident Trump  auf seinen Besuch in Israel – nächste Woche – vorbereitete,  waren zig der palästinensischen Gefangene   im Krankenhaus, weil sie ernste  Gesundheitsprobleme hatten. Es war inzwischen der 34. Tag des „Freiheit- und Würde“-Hungerstreiks.

Um dies in  einen historischen Zusammenhang zu setzen:  Mahatma Ghandi’s  Hungerstreik dauerte21 Tage.

Als jemand, der die ersten israelischen Antworten zum Beginn des Streiks äußerten,  erinnere ich mich an die Macht, die  in dem zerbrechlichen menschlichen Körper liegt, um die Welt an ihren Schultern zu rütteln. Heute am 34. Tag dieses historischen Massen-Widerstandes gegen  koloniale Siedlermaschine, würde ich gerne diese Macht feiern, soweit man sie feiern kann.

Die erste öffentliche  Reaktion der israelischen Regierung auf den Hungerstreik kam von  seinem Außenministerium. Es veröffentlichte eine Erklärung: „Die palästinensischen  Gefangenen sind keine politischen Gefangenen. Sie sind  verurteilte Terroristen und Mörder. Sie wurden vor Gericht gebracht und  genau nach dem Internationalen Recht verurteilt. Die Taktik war von Anfang an klar.  Die Forderungen der Gefangene n durch delegitimieren des Widerstands durch  umfassendes Verteilen aller Gefangenen als Terroristen und Mörder …

In Wirklichkeit ist jeder palästinensische Gefangene ein Palästinenser, ein politisches Wesen.

Die  in der Westbank lebenden Palästinenser sind Subjekte der vollen  Wucht der Macht  des Apartheidsystems: eines, das schon  Produkt einer politischen Macht--Verschiedenheit ist, die von  Israel durch Kriminalisieren und  Marginalisieren der Palästinenser in  eine Zwangsvollstreckung setzt. Die Westbank selbst ist ein Gefängnis mit der Apartheidmauer, die  die Zellenwände darstellt. Und dann ist da der Gazastreifen: belagert, ghettoisiert und bombardiert, kontrolliert von der einen Seite der Grenze von Israel  und seinem ägyptischen Verbündeten – ein open Air-Gefängnis.

Ob im Exil, in den besetzten Gebieten, oder auf ethnisch gereinigtem Land – der Palästinenser ist ein Gefangener von Israels politischer Maschine. Da gibt es kein Entfliehen   von einer Seite der Zelle und  da gibt es keinen Ort, wo ein Palästinenser  als eine nicht politische  Person existieren kann -  außer im israelischen Gefängnis.

Innerhalb der Zelle hat der palästinensische Gefangen wenig  bis  keine  Vertretung. Die Entscheidung mit dem  unbegrenzten Hungerstreik bis seine Rechte wieder hergestellt werden, ist die Entscheidung die kleine Kontrolle, die man über seinen Körper  hat, jene Rechte zu verlangen . Dies ist besonders wahr, wenn kein anderer Ausdruck der Verzweiflung und Ungerechtigkeit  den Unterdrücker  bewegt.

Die Wahl, hungrig zu sein, ist die Wahl unter  der Folter seines eigenen Widerstandes dieser universalen  biologischen Notwendigkeit zu sein. Es ist  wie Elaine Scarry  in ihrem Buch  „Der Körper in Schmerzen“  beschreibt, noch ein Akt von Selbstbetrug, den  der Gefangene gezwungen ist, zu Hoffnung  zu machen. 

Es ist  ein Akt der Selbstfolterung mehr, die  man opfert um der Gewinnung von Freiheit und Würde willen.

Der Hungerstreik ist dann die Reklamation des Körpers, der  von Israel gestohlen worden ist und in eine Zelle gesperrt wurde; Die Wieder-Annahme einer vorübergehenden Subjektivität, die  durch militärische Macht genommen wurde;  ist ein Wiederbeleben der Menschlichkeit. Der Hungerstreik mag eine  friedliche Reklamation sein. Aber sie ist nicht  gewaltlos. Die Gewalt ist einfach gedämpft,  umgewandelt in einen unbefristeten Kampf zwischen dem Gefangenen und dem Körber des Gefangenen; es ist eine Schlacht: eine  Art Folter, die der Gefangene sich selbst auferlegt in einer symbolischen, aber auch buchstäblichen Erlösung von  Agency. Es ist tatsächlich der Körper, mit dem der palästinensische  Gefangene Freiheit findet - innerhalb der Begrenzung der Zelle im größeren Kontext der Besatzung, aus der er das eine  wiedergewinnt, das  der Besatzer ihm nie  zugesteht: die Würde.

Saed Omar schrieb in der siebten  Ausgabe des  Outpost –Magazins über seine eigene Gefangenschaft: „der wahre Gefangene ist der, der den  Stock und die  Schlüssel hält, der nicht schlafen kann, weil er Angst hat, dass man wegrennt“. Eine komische Karikatur kommt mir in den Sinn: ein voll bewaffneter Kader israelischer Soldaten, Wächter und Analytiker, Kalaschnikovs in einem Arm, Drohnen –Technologie im anderen, der höchst entwickeltste militärische  Fortschritt in der Umsicht der Fingerspitzen, alles zusammengepresst in  einem Computer-Bildschirm, aufmerksam  einen pixeligen bewachenden Filmmeter beobachtend.  Von Marwan Barghouti Einzelhaft in seiner Zelle, bei dem  Gedanken an ihn ihre Lippen leckend, der  ihrer perversen  Versuchung unterliegt.

Barghoutis  Gedanken hallen mehr als sonst wieder: was ist es mit der Arroganz der Besatzer und der Unterdrücker und  ihren Unterstützern, die sie  taub  macht  gegenüber der einfachen Wahrheit: Unsere Ketten werden  zerbrechen,  bevor wir  sind, weil  es  die menschliche Natur  ist, den Ruf der Freiheit zu beachten, ganz gleich, was er kostet.

Dies ist die  Macht des Hungerstreiks --die Siedler werden die Gefangenen. Der Palästinenser wird das  Subjekt. Und   die entwickeltste  Waffentechnik  wird sofort ersetzt durch einen  Schokoriegel.

Quelle   (dt. Ellen Rohlfs)

Trump lässt während seiner kurzen Visite in Bethlehem den Besuch der Geburtskirche ausfallen, weil Palästinenser (dort) gegen die potentielle Wiederaufnahme eines von den USA geführten 'Friedensprozesses' protestierten   - Sheren Khalel  - 23.05.2017

In ganz Bethlehem wurden Stunden vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in der Westbank Geschäfte gezwungen zu schließen und Strassen  verbarrikadiert. Auf der Hauptstrasse der Stadt, die vor dem Bau der israelischen Trennungsmauer Bethlehem mit Jerusalem verband, gab es größte Sicherheitsvorkehrungen. Autos war der Zugang zu Hauptstrassen untersagt,  die Hauptstrassen waren kilometerweit von palästinensischen Spezialeinheiten gesäumt. Mindestens 2.000 Mitglieder der palästinensischen Spezialkräfte waren überall in der Stadt postiert, die meisten von ihnen auf der 2 Meilen-Strecke der Strasse, die Trumps Konvoy vom Bethlehem-Jerusalem-Checkpoint zum Sicherheitskomplex der Palästinensischen Autonomiebehörde überquerte, der einen der Präsidentenpaläste von Abbas beherbergt.

Trump und Abbas hielten im Palast eine Pressekonferenz, bei der beide ihre Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses bekräftigten.  "Ich glaube fest, dass, wenn Israel und die Palästinenser Frieden machen können, das der Beginn eines Friedensprozesses für den Nahen Osten sein wird", sagte Trump während der Konferenz. "Abbas versichert mir, dass er bereit ist, in Treu und Glauben auf dieses Ziel hin zu arbeiten, und Netanyahu hat dasselbe versprochen. Ich freue mich mit diesen Führungskräften für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten."

Während die PA ihr Bestes tat, um den US-Präsidenten zu beeindrucken, indem sie Strassen neu strich und reinigte, und entlang des für Trump vorgesehenen Weges US-Flaggen anbrachte, schwankten die Meinungen der Palästinenser von kritisch bis aufgebracht über den Besuch des US-Präsidenten und die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter US-Führung.

Dienstag war der 37. Tag eines Hungerstreiks, den palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen im vergangenen Monat begonnen hatten - das zentrale Thema des Aktivismus unter den Palästinensern. Die Streikführung rief für Dienstag einen "Tag des Zorns" aus, in Solidarität mit dem Streik und zum Protest gegen den Besuch von Trump.

Bei der Geburtskirche von Bethlehem, wo angeblich Jesus geboren wurde, versammelten sich auf den Aufruf hin dutzende Palästinenser zu einer Kundgebung, wo sie eine Statue geschaffen hatten, die einen palästinensischen Gefangenen in der Uniform des israelischen Prison Service und in einem Metallkäfig symbolisierte, in der Hoffnung, Trump eine starke Botschaft über den Hungerstreik zu senden.

Aktivisten erwarteten, dass Trump die Kirche besucht, da frühere US-Präsidenten traditioneller Weise diese Stätte während ihrer Fahrt nach Bethlehem besucht hatten. Jedoch wurden die Sicherheitsvorkehrungen gegen 10 Uhr 30, kurz nachdem Trump den Palast von Abbas erreicht hatte, laxer, und es wurde klar, dass Trump nicht erscheinen würde.

Stattdessen verbrachte Trump etwa 45 Minuten im Präsidentenkomplex von Abbas, bevor er wieder die 2 Meilen-Strecke auf derselben Strasse aus Bethlehem hinaus und durch einen israelischen Militärcheckpoint zurück nach Jerusalem nahm.

Etwa ein Dutzend Frauen hatten die Nacht von Montag vor der Geburtskirche verbracht, in Erwartung von Trumps Besuch der Stätte am Dienstag. Die Mütter, alles Verwandte von Palästinensern, die zur Zeit in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik sind, schliefen draußen in einem Solidaritätszelt, das letzten Monat aufgestellt worden war, da man fürchtete, das Zelt könnte abgebaut werden, um den gerüchteweise angekündigten Besuch der Kirche zu entpolitisieren.

Obwohl die Mütter enttäuscht darüber waren, dass Trump die Geburtskirche nicht besuchen und den vielen Schildern und Posters nicht ausgesetzt sein würde, die Fakten und Slogans zum Hungerstreik zeigten, hofften sie, dass ihre Botschaft über die dutzenden Kameras von Journalisten auf dem Platz, die ebenfalls auf Trumps Besuch der Kirche warteten, an die internationale Gemeinschaft ausgestrahlt würde.

Sajida Allan, eine Volontärin des Solidaritätszeltes, ging unter den Wartenden herum und blieb ab und zu stehen, um mit Touristen über ihr Anliegen zu sprechen. "Diese Frauen sind seit 37 Tagen jeden Tag gekommen, um hier zu sitzen", erklärte Allan. "Sie sind hier, um ihre Söhne zu unterstützen, die alle diese 37 Tage im Hungerstreik sind. Es ist ihre Art Solidarität mit ihren Söhnen zu zeigen, und ihre Art der Welt zu erklären, dass ihre Söhne nur faire Rechte – Menschenrechte – fordern."

Maha Zaoul, die Mutter des 19-jährigen Muntasir Zaoul, sagte Mondoweiss, sie habe gehofft, mit ihrer Anwesenheit während Trumps Visite der Welt eine Botschaft zu übermitteln. "Wir sind hier, weil wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen, weil unsere Söhne in diesem Streik, der sie umbringt, im Gefängnis feststecken; mein Sohn hat 110 Pfund gewogen, als sie ihn verhaftet haben, seit Beginn des Streiks hat er 27 Pfung verloren, er wiegt jetzt 83 Pfung, er wird immer schwächer", sagte sie.

Mahas Sohn wurde mit 16 Jahren von der israelischen Armee wegen angeblichen Steinewerfens während Zusammenstößen verhaftet, erklärte seine Mutter.

"Was unsere Söhne fordern, sind einfache Dinge, hunmanitäre Forderungen, die alle Gefangenen der Welt verdienen. Die palästinensische Regierung ist reichlich spät zu dieser Angelegenheit gekommen", sagte sie und bezog sich damit vermutlich auf die Tatsache, dass Abbas den Streik, der damals 17 Tage dauerte, während seinem kürzlichen Besuch in Washington DC und dem Treffen mit Trump nicht erwähnt hat. "Aber jetzt denken wir, dass sie mit uns sind. Die palästinensische Regierung hat keine Macht, letzten Endes liegt die Entscheidung über das Leben unserer Söhne in den Händen der Amerikaner und der Israelis."

Unterdessen kritisierten andere Aktivisten die Idee von den Vereinigten Staaten Hilfe zu erwarten. "Wir sind gekommen, um euch zu sagen, dass die einzigen, die über das Schicksal  des palästinensischen Volkes entscheiden, die palästinensischen Flüchtlingslager sind und nicht die Amerikaner", verkündete ein Sprecher bei der Kundgebung laut einer Übersetzung von Ma'an News. "Das Schicksal von Jerusalem kann nicht von Trump entschieden werden, weil Jerusalem arabisch ist, Jerusalem ist palästinensisch, und wir entscheiden über sein Schicksal, nicht die Amerikaner. Die einzigen, die sich für das palästinensische Volk eingesetzt haben, sind unsere heroischen Gefangenen, sie sind die Kämpfer, die ihren eigenen Körper im Kampf einsetzen."

Am Montag überbrachte die Mutter eines hungerstreikenden Gefangenen Abbas einen Brief, den sie und andere Mütter unterzeichnet hatten und bat Abbas, den Brief Trump zu übergeben.

"Wir glauben, dass Sie die Möglichkeit und den nötigen Einfluss auf die Regierung der Besatzungsmacht haben, um das Leiden unserer Kinder in den israelischen Gefängnissen zu beenden", heißt es in dem Brief. "Sie haben erklärt, Sie wünschten Frieden zu erreichen, und Friede beginnt mit dem Ende des israelischen Krieges gegen unsere Kinder, unsere Häuser, unser Land, unsere Existenz und unsere Rechte. Die Weigerung Israels die grundlegendsten Rechte unserer Gefangenen anzuerkennen und sein unmenschliches Vorgehen gegen sie und gegen uns sowie seine Bedrohung ihres Lebens sind die besten Indikatoren für seine Absichten. Wir appellieren an Sie, rasch zu intervenieren, um das Leben unserer Gefangenen vor der drohenden Todesgefahr zu retten und zu helfen, dass ihre gerechten Forderungen erfüllt werden."

Dienstag Nachmittag war es noch unklar, ob Abbas den Brief übergeben hat.

Anti-Trump-Kundgebungen gab es am Dienstag in der ganzen besetzten Westbank und in Gaza. Im Gazastreifen sind laufende Proteste gegen Trump ausgebrochen, seit Trump in seiner Rede bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien Hamas, die in Gaza regierende Partei, als Terroristen mit IS und Hezbollah in einen Topf geworfen hat. Quelle         Übersetzung: K. Nebauer 

Palästinenser in Jerusalem stehen vor größter Vertreibung durch Siedler

Charlotte Silver - 17.05.2017

Eine private Siedlerorganisation plant "das umfangreichste Vertreibungsprogramm der letzten Jahre" im Ortsteil Batan al-Hawa von Silwan im besetzten Ostjerusalem, warnt die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Die Siedlergruppe, Ateret Cohanim, behauptet in dem dicht bewohnten Ortsteil in der Nähe der Al Aqsa-Moschee etwa einen Morgen Land zu besitzen.

Die Gruppe hat gegen 81 palästinsensische Familien, die dort leben, Räumungsklagen eingereicht.

B'Tselem sagt, diese Konzentration von Zwangsräumungen entspreche 45% aller Palästinenser, die mit "Enteignungen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit" in Ostjerusalem konfrontiert sind.
 

"Wohin sollen wir gehen?"

Die Familien kämpfen gegen die Räumungsklagen vor Gericht, aber der Einwohner Zuheir al-Rajabi sagte B'Tselem, Ateret Cohanim befände sich in einer "starken Offensive".

Sechs Gebäude sind bereits von der Organisation übernommen worden und von den Palästinensern, die dort gelebt haben, frei gemacht worden. Die israelischen Siedler, die eingezogen sind, werden von privaten und städtischen Wachmännern geschützt, die regelmäßig Palästinenser, vor allem Jugendliche belästigen.

Najah al-Rajabi lebt seit 12 Jahren in Angst, seit die Nachbargebäude übernommen worden sind.

"Jetzt fürchte ich mich abends zum Gebet hinaus zu gehen", sagt sie zu B'Tselem in dem Video (das im engl. Originalartikel aufgerufen werden kann, Ü.).
B'Tselem hat eine interaktive Webseite eingerichtet und eine Reihe neuer Videos gedreht, um die Lebensbedingungen der Palästinenser in Batan al-Hawa aufzuzeigen.

Najahs Wohnung ist klein und hat nur einen Schlafraum. Sie bewahrt ihre Sachen in einer Veranda mit Blick auf das Kidrontal auf. (Die Wohnung) schaut auch auf die schwer bewachten Nachbarn.

"Wo sollen wir hingehen? Sie werfen uns hinaus. Es ist eine Vertreibung. Schlicht und einfach."


"Als ob wir unter Hausarrest wären"

Nicht alle Bewohner sehen ihrer Räumung mit so großer Angst entgegen. Zuheir al-Rajabi, der mit seiner Frau und vier Kindern in Batan al-Hawa lebt, sagt voll Zuversicht, dass Ateret Cohanim nicht erfolgreich sein werde.

"Ich bin in diesem Haus geboren. Ich werde weiter in diesem Haus leben und werde in diesem Haus sterben. Und ich werde es meinen Kindern lassen, die auch so lange darin bleiben werden wie sie leben", sagt Rajabi zu B'Tselem in einem Video.

Er sagt, er besitze die Urkunden, die beweisen, dass seine Familie das Haus 1966 gekauft habe. Dennoch leben die, die geblieben sind, in schrecklicher Angst vor den Siedlern und ihren Wachmännern.

Al-Rajabi sagt, Eltern seien sehr auf der Hut, ihre Kinder hinaus zu lassen.

"Wir sind gezwungen zu Hause zu bleiben, als wären wir unter Hausarrest",  sagt er.
 

Gewalt gegen Kinder

Auf einer der interaktiven Webseiten von B'Tselem erinnert sich ein 10-jähriger Junge, der nur mit seinen Initialen identifiziert wird, dass er mit seinen Freunden mit Murmeln spielte, als sich ihnen 10 Polizeioffiziere näherten. Verschreckt habe er die Murmeln versteckt.

"Einer der Offiziere kam her und wollte sehen, was ich versteckt hatte und stieß mich in die Brust. Beinahe wäre ich hingefallen, aber mein Cousin hat mich aufgefangen", erzählt das Kind. "Dann kam ein anderer Offizier und griff nach meinem Bein, um mir Angst zu machen."

"Sie haben meine Murmeln mitgenommen."

Ein anderes Kind, ein13-Jähriger, erzählt B'Tselem, dass ein Polizeioffizier ihn und seine Freunde gezwungen habe sich zur Wand zu drehen und, dann "trat er hart gegen unsere Beine, bis wir sie auseinander spreizten."
"Dann hat er uns geschlagen und sehr ordinär zu uns gesprochen. Er sagte: 'Soll ich dich ficken?' Als ich nein sagte, fragte er: 'Bist du schon einmal gefickt worden?' Ich sagte nein und er fragte weiter: 'Soll ich dich ein anderes Mal ficken?' Ich drehte mich rum und sagte: 'Wenn Sie wollen (ficken) Sie sich selbst.'  Er sagte: 'Ich mach dir jetzt mit der Faust dein Gesicht platt!'
 

Unterstützt von Israel

B'Tselem betont, dass Ateret Cohanim mit der vollen Unterstützung der israelischen Stadtverwaltung von Jerusalem und der Gerichte agiere, die durchgehend zu ihren Gunsten geurteilt haben.

Die Organisation hat sich seit 2001 Batan al-Hawa zum Ziel gesetzt, und nutzt dafür verschiedene von Israel verabschiedete Gesetze, die Juden exklusive Bodenrechte geben.

Die 81 Familien in Batan al-Hawa, die jetzt mit der Räumung konfrontiert sind, leben auf Bodenparzellen, die die israelischen Besatzungsbehörden 2002 Ateret Cohanim übertragen haben, eine Maßnahme, die von israelischen Gerichten bestätigt worden ist.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die "alle Maßnahmen, die auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Territoriums einschließlich Ostjerusalems abzielen" als Verletzungen des internationalen Rechts (Völkerrechts) verurteilt.

Dazu gehören "Bau und Ausbau von Siedlungen, Transfer israelischer Siedler, Enteignung von Grund und Boden, Häuserzerstörungen und Vertreibung palästinensischer Zivilisten".

Da Israel aber nicht damit rechnen muss zur Rechenschaft gezogen zu werden, ignoriert es in Batan al-Hawa weiterhin das internationale Recht, so wie es das auch im Westjordanland macht.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

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