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HINTERGRUNDINFORMATIONEN - 12
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Erst
Gerechtigkeit,
dann
Verhandlungen
Stuart
Littlewood
Man hat
uns
gelehrt,
dass
Recht,
Gerechtigkeit,
Freiheit
und
Menschenrechte
nicht
verhandelbar
sind.
Vielleicht
fehlte
Obama,
Frau
Clinton,
Cameron
und
(William)
Hague
dieser
wichtige
Teil der
Bildung.
Gebt den
Palästinensern
ihr Land
zurück,
ihre
Wohnungen
und
Ressourcen,
so wie
es das
Recht,
die
Konvention
und die
zahlreichen
UN-Resolutionen
verlangen,
dann
sieht
man, was
zu
verhandeln
bleibt.
Das ist
der Weg
zum
Frieden.
Wenn
Israel
blockiert,
sollte
die UNO
wissen,
was zu
tun ist.
Sie muss
selbstverständlich
zu
Sanktionen
greifen,
so wie
sie es
gegenüber
jeder
anderen
straffällig
gewordenen
Nation
macht.
Das wird
ein
einfacher
Test für
die
großen
Organisationen
mit
hohen
Idealen,
und für
ihre
Mitglieder,
die
nicht
ganz so
hohe
Ideale
haben.
Ich
stelle
mir vor,
alle
israelischen
Siedler,
die
(dann)
noch auf
der
falschen
Seite
der
Grenze
herumhängen,
würden
automatisch
zu
palästinensischen
Staatsbürgern.
Natürlich
nur,
wenn sie
für den
Staat
Palästina
keine
Bedrohung
der
Sicherheit
darstellen
würden,
in
welchem
Fall sie
sich in
einer
palästinensischen
Version
der
notorischen
israelischen
"Administrativhaft"
hinter
Gittern
wiederfinden
könnten.
Hier in
England
hat
unser
geliebter
Außenminister
William
Hague
bei der
Konferenz
der
Konservativen
Partei
erklärt:
"Wir
werden
in den
kommenden
Jahren
keine
Mühe
scheuen,
um ...
dem
Nahen
Osten
Frieden
zu
bringen."
Mit
glühenden
Worten
sprach
er über
seinen
Chef,
unseren
Premierminister
David
Cameron.
"Nie
läßt er
die
Meinungen
der
anderen
außer
acht und
ebenso
scheut
er sich
nicht
Härte zu
zeigen.
Er
hat ein
starkes
Empfinden
für das,
was
recht
ist, und
bringt
eine
treibende
Energie
und
Ambition
mit, um
(eine
Sache)
zu Ende
zu
bringen."
Er pries
Cameron
dafür,
dass er
die
nötige
"Härte
und
Humanität"
gezeigt
habe, um
das
libysche
Volk zu
unterstützen.
"Als die
Stunde
der
Krise
kam,
hatte
unser
Premierminister
die
Härte
und die
Humanität,
eine
Flugverbotszone
zu
fordern,
als
andere
noch
zögerten",
sagte
er.
Traurigerweise
fehlte
in
Camerons
Antwort
auf die
Bitten,
die
Palästinenser
mit
einer
Flugverbotszone
zu
schützen
und
ihnen
ihre
Freiheit
und
Staatlichkeit
zu
erlauben
auffälligerweise
Härte
und
Humanität.
Hague
hatte in
seiner
ersten
Rede als
Schatten-Außenminister
im
Februar
2006 in
Washington
ausgeführt,
dass
"wir
vorsichtig
sein
müssen,
wenn wir
für die
Rechtsordnung
eintreten,
und
nicht
Methoden
anwenden
dürfen,
die sie
unterminieren".
Er fügte
hinzu,
er würde
ebenso
"versuchen,
die
Amerikaner
bei
ihren
Bemühungen
zu
unterstützen,
dem
Friedensprozess
im Nahen
Osten
einen
neuen
Anstoß
zu
geben",
was der
Code
dafür
ist, die
Entscheidungen
des
Westens
durchzudrücken,
um
gerade
die
Rechtsordnung
zu
unterminieren,
von der
er
behauptet
hatte,
er trete
für sie
ein.
Friedensprozess
= mehr
schiefe
Verhandlungen,
andauernde
Ungerechtigkeit,
andauernde
Besatzung,
mehr
Zeit für
Israel,
noch
mehr
Land zu
rauben
und mehr
Zeit,
auf die
Palästinenser
Druck
auszuüben,
damit
sie ihre
Rechte
aufgeben.
Rechtsordnung
=
Gerechtigkeit
und
Freiheit.
Was wird
jetzt
daraus?
Mein
Abgeordneter
Henry
Bellingham,
ist ein
Minister
im
Außenministerium.
Bei der
Konferenz
der
Konservativen
Partei
letzte
Woche
klang es
so, als
würde
auch er
die
pro-israelische
Politik
Amerikas
unterstützen,
deshalb
schrieb
ich ihm
ein paar
Zeilen:
"Ich
habe
gerade
einen
Bericht
von MAP
(Medical
Aid for
Palestinians)
gelesen,
das eine
gut
besuchte
Randveranstaltung
organisiert
hatte.
Sie
erhalten
folgende
Bemerkung...
'Bei
einer
anderen,
von
Amnesty
organisierten
Randveranstaltung
antwortete
der
Minister
im
Auswärtigen
Amt, der
Abgeordnete
Henry
Bellingham
auf eine
Frage
von MAP
in Bezug
auf die
Bemühung
der
Palästinenser
um
Unabhängigkeit,
indem er
erklärte,
dass
"England
die
'Vatikan
Option'
für
einen
aufgewerteten
Status
Palästinas
durch
die
UN-Generalversammlung
befürwortet,
und es
ist
schade,
dass die
Option
nicht
mehr
Unterstützung
bekam.
Jetzt
ist es
wichtig,
dass die
Verhandlungen
so bald
als
möglich
beginnen".'
"Oft
gesagt,
aber nie
vernünftig
erklärt.
Ich
denke,
es ist
an der
Zeit,
das
orchestrierte
Mantra
infrage
zu
stellen,
das zu
einer
Rückkehr
zu den
Verhandlungen
aufruft,
wenn
dieser
Weg, das
Elend zu
beenden,
(doch)
so
traurig
gescheitert
ist, und
es
inzwischen
jedem
Nahost-Interessierten
klar
ist,
dass
Israel
keinen
Wunsch
nach
Frieden
hat bis
es alles
Land,
das es
haben
will, an
sich
gerissen
hat, und
so viele
facts on
the
ground
geschaffen
hat, wie
nötig
sind, um
sein
kriminelles
Vorhaben
zu Ende
zu
führen.
Nach
ihren
Taten
(zu
schließen)
haben
die
Israelis
nicht
den
leisesten
Wunsch,
den
Verpflichtungen
aus
früheren
Abkommen
nachzukommen.
"Überdies
verharrt
Israel,
wie Sie
wissen,
im
ständigen
Bruch
zahlreicher
UN-Resolutionen
und
mißachtet
die
Menschenrechte,
das
Völkerrecht
und die
Regelungen
des
Internationalen
Strafgerichtshofs.
Es hat
Palästinenser
in einer
Rate von
1:10
gemordet
und ist
besonders
tüchtig
im
Vernichten
von
Kindern
mit
einer
Tötungsrate
von 1:12
(siehe
Tabellen
von
B'Tselem).
"Die
Palästinenser
haben
dasselbe
Recht
auf
einen
Staat
und
dasselbe
Recht
auf
Sicherheit
(nicht
nur
"Lebensfähigkeit")
wie jede
andere
Nation
auf dem
Planeten.
Wenn
Verhandlungen
stattfinden,
sollten
sie
zwischen
zwei
gleichen
Parteien
von
gleichem
Status
mit dem
gleichem
Zugang
zum
Schutz
durch
das
Völkerrecht
und die
UNO
stattfinden.
Sie sind
nicht
die
Kinder
eines
geringeren
Gottes.
Aber so
lange
sie als
solche
behandelt
werden,
wird es
keinen
Frieden
geben.
Das kann
wirklich
sogar
der
dümmste
Diplomat
sehen.
"Sogenannte
'Verhandlungen',
bei
denen
eine
Partei
unter
militärischer
Besatzung
steht
und auf
ihren
Kopf
eine
Waffe
gerichtet
ist,
sind
ganz
unmoralisch.
Und wenn
die
'Friedens-Agenten'
solch
flagrante
Schieflagen
entfalten
und ein
empörend
schiefes
Spielfeld
schaffen,
dann ist
die
Situation
geradezu
schändlich.
Wie
früher
hat die
Art der
Verhandlungen,
von
denen
Sie
sprechen,
nur das
Ziel,
die
Palästinenser
unter
Druck zu
setzen,
ihre
Rechte,
die sie
nach dem
Völkerrecht
haben,
aufzugeben
und sich
mit
weniger
zu
begnügen
als
ihnen
zusteht.
"Wir
haben
sehr
viel
enthusiastisches
Gerede
von
westlichen
Regierungen
gehört,
auch
davon,
wie mehr
und mehr
Menschen
"ihr
universales
Recht in
Freiheit
und
Würde zu
leben"
fordern
-
weshalb
also
verlangen
Sie
jetzt
von den
Palästinensern
demütig
zu
Israel,
ihrem
Folterer
zu gehen
und
wieder
einmal
um ihre
Freiheit
und
Würde
und die
Rückgabe
ihres
geraubten
Eigentums
zu
feilschen?
"Obama
versuchte
in
seiner
widersinnigen
Rede vor
der UNO
die
Verantwortung
der
internationalen
Gemeinschaft
abzutun
und die
Last des
Aussortierens
des
kriminellen
Mists
auf die
Schultern
der
Palästinenser
abzuwälzen:
'Letztlich
sind es
die
Israelis
und die
Palätinenser
– nicht
wir –,
die in
den
Angelegenheiten,
die sie
entzweien,
ein
Abkommen
erreichen
müssen:
über die
Grenzen
und die
Sicherheit;
über die
Flüchtlinge
und
Jerusalem.'
"Es ist
traurig,
Cameron
und
Hague zu
hören,
wie sie
denselben
feigen
Unsinn
unterschreiben.
Lassen
Sie uns
also
bitte
eine
vernünftige
und
ehrliche
Erklärung
für das
Drängen
des
Außenministeriums
hören,
dass
sich
nach der
längsten
und
brutalsten
Besatzung
in der
modernen
Zeit
dieses
ohnmächtige
Volk –
schon
wieder –
mit
seinem
Unterdrücker
zusammensetzen
muss,
bevor
das
Völkerrecht
durchgesetzt
ist,
bevor
die
UN-Resolutionen
befolgt
sind,
bevor
die
Besatzung
beendet
ist, und
bevor
ihnen
ihr Land
und ihre
Rechte
zur
Gänze
zurückgegeben
worden
sind.
"Die
ganze
Welt
kennt
heute
die
schmutzigen
Gründe
für die
Wiederaufnahme
der
diskreditierten
Gespräche
anstelle
der
Erledigung
des
richtigen
Jobs:
Gleichheit
zu
etablieren.
Es ist
schockierend,
dass
England
dabei
versagt
hat, für
Gerechtigkeit
einzutreten
und
somit in
diese
grausame
Scharade
so tief
verwickelt
ist."
Die
"Vatikan
Option",
die Mr.
Bellingham
erwähnte,
ist eine
halbe
Sache,
die
Palästina
zu einem
zweitklassigen
Staat
mit
beschränkter
Macht
und
Fähigkeiten
machen
würde.
Ist es
ein
Schritt
zu einer
späteren
Mitgliedschaft...
oder ein
Nebengleis,
auf das
die
palästinensischen
Wünsche
dauernd
verschoben
werden
können?
Vage
Versprechen
besserer
Dinge in
der
Zukunft
sind
nicht
genug.
Was die
Palästinenser
haben
sollten
und
haben
müssten,
ist
gleicher
Status
mit
seinen
Nachbarn
jetzt.
Wenn ich
eine
vernünftige
Antwort
bekomme,
lasse
ich es
Sie alle
wissen.
-Stuart
Littlewood
ist der
Autor
des
Buches
Radio
Free
Palestine,
das die
Lage der
Palästinenser
unter
der
Besatzung
schildert.
Quelle:
http://www.palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=17170
aus dem
Englischen
übersetzt
von K.
Nebauer
Anmerkung
der
Übersetzerin:
"Vatican
option"
bedeutet
Nicht-Mitglied-Beobachter-Status,
wie ihn
der
Vatikan
hat, der
in den
meisten
speziellen
UN-Organisationen
mitarbeitet.
|
|
UNRWA
sagt,
dass
Israel
in der
Vertreibung
der
Palästinenser
"effizienter
wird"
13.10.2011
Der
Sprecher
des
Büros
der
Vereinten
Nationen
für die
Palästinensischen
Flüchtlinge
(UNRWA),
Chris
Guness,
hat
darauf
aufmerksam
gemacht,
dass die
von
Israel
im
September
durchgeführten
Zerstörungen
(von
Häusern)
990
Palästinenser
betroffen
haben,
was
seiner
Meinung
nach
beweist,
dass die
israelischen
Behörden
"effizienter
werden"
in der
Vertreibung
der
palästinensischen
Bevölkerung.
Der
letzte
Bericht
der
UNRWA
zeigt
einen
drastischen
Anstieg
der Zahl
der
durch
Israel
vertriebenen
oder
durch
die
Zerstörungen
betroffenen
Personen.
Im Juli
wurde
die Zahl
von 247
erreicht.
"Diese
Zahlen
beweisen,
dass die
israelischen
Behörden
in ihren
Zerstörungen
effizienter
werden,
die Zahl
betroffener
und
vertriebener
Palästinenser
wird
jedesmal
größer",
sagte
Guness
in
Erklärungen
gegenüber
der
palästinensischen
Nachrichtenagentur
Ma'an.
Im
September
konzentrierten
sich die
israelischen
Bulldozer
auf die
Zerstörung
von
Wasserzisternen
im
Westjordanland
und
treffen
damit
noch
mehr
Menschen
als
durch
Häuserzerstörungen.
Guness
brachte
als
Beispiel,
dass die
Zerstörung
der
Zisterne
von
Jirbet
Atuf 300
Menschen
betroffen
habe.
Das
Zentrum
für
Klagen
nach dem
Völkerrecht,
Diakonia,
berichtete,
dass die
Zerstörung
von
Zisternen
im
Westjordanland
seit
2009
direkt
den
Weggang
von
13.602
Menschen
bewirkt
hat. Die
israelische
Ziviladministration
zerstört
in 62%
des
Westjordanlandes,
die nach
den
Oslo-Vereinbarungen
als Zone
C
ausgewiesen
ist (von
Israel
kontrolliert
und
verwaltet),
routiniert
palästinensische
Einrichtungen,
die ohne
Genehmigung
gebaut
wurden.
"Die
systematische
und
ausgedehnte
Zerstörung
ziviler
Einrichtungen
in der
Zone C
einschließlich
Wohnungen,
Schulen
und
Zisternen
findet
seit
Ende der
80er
Jahre
statt",
unterstreicht
Diakonia
in
seinem
letzten
Bericht
(zur
Rechtslage)
über die
Zerstörungen
im
Westjordanland.
Der Text
betont,
dass die
Zerstörung
ziviler
Infrastruktur
während
der
Besetzung
eines
Territoriums
nach der
4.
Genfer
Konvention
verboten
ist,
"ausgenommen
in
Fällen,
in denen
diese
Zerstörung
für
militärische
Operationen
absolut
notwendig
ist",
und in
einem
solchen
Fall
auch
nur,
wenn die
Einrichtung
ausschließlich
von
Aufständischen
genutzt
wird.
Deshalb
verlangt
Guness,
"dass
jeder
Praxis
und
Politik,
die die
Vertreibung
von
Palästinensern
zur
Folge
hat, ein
Ende
gesetzt
wird".
"Bei
mindestens
3.000
Abrissbefehlen,
die zur
Ausführung
im
Westjordanland
anstehen,
leben
zehntausende
Menschen
und
ganze
Ortschaften
unter
dem
Trauma
und der
Angst,
ihre
Häuser
und die
Mittel
zu ihrem
Lebensunterhalt
zu
verlieren",
erläutert
er.
Quelle:
http://www.palestinelibre.org/articulo.php?a=35563
aus dem
Spanischen
übersetzt
von K.
Nebauer
|
|
Die
weltweite
Debatte
um den
UN-Beitritt
Palästinas
lässt
die
unerträgliche
israelische
Besatzungspolitik
fast
vergessen
Fritz
Edlinger
Die seit
Monaten
weltweit
geführte
Debatte
um den
UN-Beitritt
Palästinas
lässt
die
brutale
und seit
Jahrzehnten
unveränderte
Besatzungs-
und
Unterdrückungspolitik
Israels
fast
vergessen,
erklärte
der
Generalsekretär
der
„Gesellschaft
für
Österreichisch-Arabische
Beziehungen“
(GÖAB)
in einer
heute
veröffentlichten
Erklärung.
Er wolle
dahingestellt
lassen,
ob sich
dahinter
eine
gezielte
Absicht
jener
verberge,
welche
de facto
und de
jure an
der
Aufrechterhaltung
des
Status
quo im
israelisch-palästinensischen
Konflikt
interessiert
sind. Es
sei eine
unbestreitbare
Tatsache,
dass
trotz
zahlloser
sogenannter
Vermittlungsversuche
seit der
zweiten
Hälfte
der 90er
Jahre
ein
absoluter
Stillstand
eingetreten
sei, was
natürlich
im
Interesse
Israels,
des
absolut
dominierenden
Teil des
Konflikte,
liege.
Die
Verantwortung
liege
aber
auch bei
den im
sogenannten
Nahostquartett
vertretenen
Mächten
USA,
Europa,
Russland
und der
UNO. Wie
auch die
letzten
Erklärungen
dieses
Klubs,
der
übrigens
weitgehend
in einem
völkerrechtlich
undefinierten
Raum
agiert,
beweisen,
seien
von
dieser
Seite
keinerlei
wirklich
zielführenden
Vorschläge
zu
erwarten.
Das
Gremium
stehe
unter
dem
massiven
Einfluss
der USA,
die de
facto
bedingungslos
auf
Seiten
Israels
stehen,
und der
Vertreter
des
Quartetts,
der
ehemalige
britische
Premierminister
Tony
Blair,
habe
längst
bewiesen,
dass er
nicht
willens
und in
der Lage
ist,
hier
konstruktive
Beiträge
zu
leisten.
Er
erwarte
sich
daher
von
jenen,
die
tatsächlich
eine
faire
und
völkerrechtskonforme
Lösung
des
Konfliktes
wünschen,
konkrete
Schritte,
die zu
einer
sofortigen
Ablöse
Blairs
und
einer
baldigen
Auflösung
des
Quartetts
führen,
erklärte
Fritz
Edlinger.
Hier
könne
Europa
gemeinsam
mit
aufstrebenden
Staaten
wie
Brasilien,
Indien
und
Süd-Afrika
eine
zukunftsweisende
Rolle in
der
internationalen
Politik
spielen.
Vergessene
Opfer
des
Konfliktes:
die
palästinensischen
Häftlinge
in
israelischen
Gefängnissen
Ein
Beispiel
für
diese
Strategie
des
Vergessens
und
Verschweigens
stelle
das
Schicksal
der nach
wie vor
mehr als
6.000
palästinensischen
Häftlingen
in
israelischen
Gefängnissen
dar.
Diese
werden
unter
Bedingungen
festgehalten,
die den
meisten
der
einschlägigen
internationalen
Normen
widersprechen,
ganz
abgesehen
davon,
dass
viele
aufgrund
völlig
willkürlicher
Verfügungen
festgehalten
werden.
Die ohne
ordentliche
Gerichtsverfahren
verhängten
sogenannten
„Administrativhaftstrafen“,
welche
teilweise
auf
mehrere
Jahre
ausgedehnt
werden
können,
sei
eines
von
vielen
Beispielen.
Auch
werde
von der
Internationalen
Staatengemeinschaft
und den
Medien
kaum
mehr zur
Kenntnis
genommen,
dass
Israel
zahlreiche
Kinder
und
Frauen
festhält.
Derzeit
seien
das 251
Kinder
und 37
Frauen.
Völlig
inakzeptabel
sei auch
die
Tatsache,
dass
Israel
gegenwärtig
20
gewählte
Abgeordnete
zum
Palästinensischen
Legislativrat,
dem
palästinensischen
De
facto-Parlament,
gefangen
hält.
Erst vor
wenigen
Tagen
sei im
Gebäude
des
Internationalen
Komitees
vom
Roten
Kreuz in
Ost-Jerusalem
der
Jerusalemer
Abgeordnete
Ahmad
Attun
verhaftet
worden.
Diese
Maßnahmen
zeigten,
dass es
der
israelischen
Führung
nach wie
vor um
keine
friedliche
und
politische,
sprich
gewaltlose,
Lösung
des
Konfliktes
mit den
Palästinensern
gehe
sondern
um eine
Unterwerfung
des
Palästinensischen
Volkes
unter
seine
auf
Expansion
und
Landraub
ausgerichtete
Politik.
Fritz
Edlinger
verwies
darauf,
dass in
Protest
gegen
diese
willkürliche
und
rechtswidrige
Vorgangsweise
Israels
die
meisten
der
palästinensischen
Gefangenen
vor
knapp
zwei
Wochen
in einen
Hungerstreik
getreten
seien.
Es ist
zu
bedauern,
dass
davon
die
internationalen
Medien
kaum
Notiz
genommen
und auch
die
Regierungen
der
Internationalen
Staatengemeinschaft
keine
nennenswerten
Aktionen
dagegen
unternommen
haben.
Der
GÖAB-Generalsekretär
solidarisierte
sich
ausdrücklich
mit
dieser
Aktion
des
zivilen
Widerstandes
und
Ungehorsames
und
forderte
die
Mitgliedstaaten
der
gegenwärtig
in New
York
tagenden
UNO, vor
allem
aber
auch die
EU und
die
Österreichische
Bundesregierung
auf,
eine
sofortige
Untersuchung
der
Haftbedingungen
palästinensischer
Gefangener
in
Israel
einzuleiten.
Solange
eine
derartige
Politik
seitens
der
israelischen
Regierung
in
Abwesenheit
der
Aufmerksamkeit
der Welt
betrieben
werden
kann,
blieben
alle
vollmundigen
Bekenntnisse
zu einer
Lösung
des
Nahostkonfliktes
völlig
unglaubwürdige
Worthülsen,
hieß es
abschließend
in der
Erklärung
der GÖAB.
Wien,
11.10.2011
(4.576
Zeichen)
P.S.: In
der
Beilage
übermitteln
wir
einen
aktuellen
Kommentar
des von
Hanan
Ashrawi
geleiteten
palästinensischen
Menschenrechtszentrum
Miftah.
Empty
Stomachs,
Emboldened
Hearts
Date
posted:
10/10/2011
By:
Joharah
Baker
for
MIFTAH
The
tremors
of the
Arab
Spring
have
spread
far and
wide, to
places
as far
as Wall
Street
and as
close as
Palestine.
It is
nothing
short of
amazing
to see
how
people
everywhere
have
taken
cue from
the
hundreds
of
thousands
of Arabs
in
various
countries
demanding
their
rights
and
freedoms.
Today in
Palestine,
while
not an
immediate
result
of the
Arab
protests
but
certainly
a
byproduct
of them,
Palestinian
prisoners
in
Israeli
jails
have
entered
their
second
week of
a hunger
strike
demanding
better
conditions.
This is
hardly
the
first
time
Palestinian
prisoners
have
protested
their
conditions
or have
gone on
hunger
strike.
In 1970
Abdel
Qader
Abul
Fahem
died
after 15
days
without
food,
the
first
Palestinian
prisoner
to
perish
in this
way.
A decade
later,
74
prisoners
in the
infamous
Nafha
prison
in the
Negev
desert
went on
hunger
strike
and were
subsequently
force
fed by
Israeli
prison
authorities.
“A long
tube was
pushed
down
their
throats
into
their
stomachs
while
they sat
on
chairs.
In three
cases,
the
vitamin-and
sugar-reinforced
milk
drink
accidentally
entered
the
lungs.
As a
result,
two
prisoners
died of
pneumonia,
and a
third
became
critically
ill,”
reported
TIME
magazine.
As a
result,
prisoners
Rasim
Halaweh,
Alial-Ja'fari
and
Ishaq
Maragheh
died
after 32
days of
hunger
strike.
Today’s
prisoners
have
reached
their
18th day
with
thousands
of
Palestinians
pledging
solidarity
with
them
throughout
the West
Bank and
Gaza.
Solidarity
tents
have
been set
up in
different
Palestinian
cities
and even
non-Palestinians
have
joined
the
movement.
The
prisoners’
demands
are more
of the
same –
protesting
solitary
confinement,
lack of
sufficient
medical
care and
sparse
family
visits,
all of
which
were
trimmed
down by
Israeli
Prime
Minister
Benjamin
Netanyahu
as
punishment
for the
continued
captivity
of
Israeli
soldier
Gilad
Shalit.
As
mentioned,
this is
not the
first
time the
prisoners
go on
strike
but
today,
the
atmosphere
is
palpably
different.
Perhaps
it is
because
the
Palestinians
feel
emboldened
by the
determined
stance
of their
leadership
to lead
them to
a state.
Perhaps
it is
the
courage
of the
Yemenis,
the
Syrians,
the
Libyans
and the
Egyptians
and
Tunisians
before
them
that has
breathed
new life
into the
Palestinian
struggle.
Or
perhaps
it is
the
feeling
that
enough
is
enough
and it
is time
that
Palestinians
simply
need to
take
matters
into
their
own
hands if
their
reality
is ever
going to
change
for the
better.
In any
case, it
is an
empowered
atmosphere
where we
Palestinians
are
creating
our own
agenda
regardless
of
external
pressures.
Israel
is as
vicious
as ever,
probably
because
for once,
it feels
threatened.
Settlement
construction
is being
approved
on an
almost
regular
basis
and hate
crimes
throughout
the West
Bank and
inside
Israel
are so
frequent
it has
even the
most
conservative
Israeli
politician
worried.
“Price
tag”
attacks
on
mosques,
on
graveyards
and on
olive
groves
and
despicable
slogans
and
graffiti
reading
“Death
to the
Arabs”
are
signs
that
something
is about
to give,
one way
or the
other.
It is a
well
known
fact
that
Israel’s
settlers
and by
association,
its
right
wing
government,
thrive
on
violence
from the
Palestinians.
This has
always
been the
excuse
for
sparking
confrontation
between
the two
sides,
maintaining
the
status
quo of
its
military
occupation
and
gradually
implementing
its long
term
plan of
usurping
more and
more
Palestinian
land.
This
kind of
violence
is what
Israel
was
waiting
for
after
the
September
vote.
Propaganda
swirled
around
the
prospect
of
violent
confrontations
between
Palestinians
and
Israeli
forces
and
Israel’s
preparations
for
them.
When no
violence
occurred,
Israel’s
right
wingers
were
dissatisfied
and thus
initiated
violent
attacks
on their
own.
In
return,
Palestinians
have
given
Israel
what it
fears
the most:
a strong
coherent
stance
on
strong
and
coherent
goals.
Prisoners
will
strike
until
their
demands
are met,
the
leadership
will
continue
to push
countries
to
recognize
Palestine
and
Palestinians
will
continue
to
resist
an
occupation
that is
illegitimate
and
immoral
in ways
that
rise far
above
those of
their
foes.
The
empty
stomachs
of our
prisoners
speak
volumes
above
any
destructive
settlers
who have
lost
their
own
moral
compass
along
their
path of
vengeance.
Joharah
Baker is
Director
of the
Media
and
Information
Department
at the
Palestinian
Initiative
for the
Promotion
of
Global
Dialogue
and
Democracy
(MIFTAH).
She can
be
contacted
at mid@miftah.org. |
Presseerklärung
-
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft
e.V./Regionalgruppe
Düsseldorf
-
Flüchtlingskinder
im
Libanon
e.V. -
Arbeitskreis
Palästina
NRW e.V.
-
9.10.2011
-
Verwaltungsgericht
Düsseldorf
rügt das
Verhalten
der
Stadt
Düsseldorf
beim
Abbruch
der
Nakba-Ausstellung
in der
VHS im
März
2011,
erneut
Nakba-Ausstellung
in
Düsseldorf:
vom
18.11. –
16.12.
2011 in
der
Bunkerkirche
in
Düsseldorf-Heerdt.
Am
9.9.2011
entschied
die 1.
Kammer
des
Verwaltungsgerichts
Düsseldorf
unter
Vorsitz
seines
Präsidenten
Dr.
Heusch
über die
Klage
der
DPG/Regionalgruppe
Düsseldorf
gegen
die
Stadt
Düsseldorf.
Gegenstand
war der
willkürliche
vorzeitige
Abbruch
der vom
Verein
Flüchtlingskinder
im
Libanon
e.V.
erstellten
Wanderausstellung
„Die
Nakba –
Flucht
und
Vertreibung
der
Palästinenser
1948“ in
der VHS
Düsseldorf
durch
die
Stadt
Düsseldorf
im März
2011.
Die am
16.3.2011
in der
VHS
eröffnete
Nakba-Ausstellung
wurde am
24.3.
ohne
Angabe
von
Gründen
und ohne
weitere
Rücksprache
mit den
Veranstaltern
von der
Stadt
Düsseldorf
abgehängt.
Kurz
zuvor
hatte
auf
Einladung
der
VHS-Leitung
eine
Begehung
der
Ausstellung
mit
Herrn
Szentei-Heise
von der
Jüdischen
Gemeinde
Düsseldorf
stattgefunden.
Herr
Szentei-Heise
kam
irrtümlich
zu dem
Ergebnis,
dass in
der
Ausstellung
ein
entscheidender
Fakt,
nämlich
der
Angriff
der
arabischen
Staaten
auf
Israel
fehle.
Das
trifft
selbstverständlich
nicht
zu. Ob
diese
Fehlbeurteilung
oder
andere
Gründe
zum
sofortigen
Abbruch
der
Ausstellung
führten
ist
nicht
bekannt.
Die
Veranstalter
haben
daraufhin
einen
Antrag
auf
Erlass
einer
einstweiligen
Anordnung
gestellt,
der vom
Verwaltungsgericht
am 28.3.
abgelehnt
wurde.
Ein vom
Gericht
verlangter
Vertrag
mit der
VHS über
die
Durchführung
der
Nakba-Ausstellung
konnte
nicht
vorgelegt
werden.
Die
üblichen,
sich
auch auf
die
Ausstellung
beziehenden
Honorarverträge
mit den
Referenten
über die
Begleitveranstaltungen
und die
Veranstaltungshinweise
im
VHS-Programm,
auch auf
die
Ausstellung,
reichten
dem
Gericht
bedauerlicherweise
nicht
aus.
Als
Konsequenz
reichten
die
Veranstalter
am 17.5.
Klage
beim
Verwaltungsgericht
Düsseldorf
ein. Das
Gericht
sollte
feststellen,
ob der
vorzeitige
Abbruch
der
Ausstellung
rechtswidrig
war. Am
9.9.2011
fand die
mündliche
Verhandlung
statt.
Das
Verwaltungsgericht
hatte
Bedenken
wegen
der
Zulässigkeit
der
Klage,
weil es
die
Wiederholungsgefahr
nicht
konkret
als
gegeben
ansah.
Dennoch
hat das
Gericht
nach
ausführlicher
eineinhalbstündiger
Beratung
auf die
einvernehmliche
Erledigung
des
Rechtsstreits
hingewirkt.
Das
Verwaltungsgericht
hat in
der
mündlichen
Verhandlung,
wie im
Protokoll
festgehalten,
seine
nachdrückliche
Kritik
am
Verhalten
der
Stadt
Düsseldorf
zum
Ausdruck
gebracht.
Es
erklärt
unter
dem
Vorsitz
des
Präsidenten
des
Verwaltungsgerichts
Düsseldorf,
dass
„nach
Auffassung
der
Kammer …
die Art
und
Weise
der
Genese
und des
Vollzugs
der
Abbruchentscheidung,
insbesondere
die
damalige
Kommunikation
mit dem
Kläger,
jenseits
rechtlicher
Maßstäbe
mangelhaft
war."
Wir
sehen
uns
damit in
unserer
Auffassung
bestätigt,
dass der
Abbruch
der
Ausstellung
durch
die
Stadt
Düsseldorf
ein
unzulässiger,
zumindest
äußerst
fragwürdiger
und für
den
Kläger
unzumutbarer
Vorgang
war,
dessen
juristische
Bewertung
allerdings
aussteht.
Damit
hat sich
nach dem
Verwaltungsgericht
in
Freiburg
(die
Stadt
Freiburg
musste
im
November
2010
nach
einstweiliger
Anordnung
des
Gerichts
die
Ausstellung
in der
Stadtbücherei
zeigen)
nun
bereits
das
zweite
Verwaltungsgericht
gegen
den
willkürlichen
Abbruch
der
Nakba-Ausstellung
durch
eine
Kommune
ausgesprochen.
Inzwischen
war die
Ausstellung
„Die
Nakba –
Flucht
und
Vertreibung
der
Palästinenser
1948“ in
weiteren
Städten
zu
sehen:
im Haus
der
Evangelischen
Kirche
in
Aachen,
in der
Buchoase
in
Kassel,
in der
„Kulturschmiede“
Halberstadt
und
zurzeit
in der
Volkshochschule
in
Heidelberg.
Insgesamt
wurde
die
Ausstellung
seit
April
2008 in
mehr als
70
verschiedenen
Orten in
Deutschland
gezeigt.
Wir
freuen
uns aber
besonders,
dass die
Nakba-Ausstellung
in
diesem
Jahr
doch
noch in
Düsseldorf
zu sehen
sein
wird:
vom
18.11. –
16.12 in
der
Bunkerkirche
in
Düsseldorf-Heerdt.
Wir
werden
uns
weiter
dafür
einsetzen,
die bei
uns
verdrängte
Sichtweise
auf die
Ursachen
des
Nahostkonflikts
bewusst
zu
machen,
nämlich
die u.a.
von
namhaften
palästinensischen,
israelischen
und
deutschen
Historikern
getragene
palästinensische
Sichtweise.
Davon
lassen
wir uns
auch in
Zukunft
weder
durch
behördliche
Zensurmaßnahmen
noch
durch
Zensurversuche
privater
Organisationen,
Gruppen
oder
Einzelpersonen
abbringen.
Nur die
Kenntnis
beider
historischer
Sichtweisen,
der
israelischen
und der
palästinensischen,
kann zum
echten
Verständnis
der
Ursachen
des
Konflikts
und zum
Verständnis
für die
berechtigten
Erwartungen
und
Hoffnungen
beider
Seiten
führen.
Weitere
Informationen
zur
Nakba-Ausstellung
finden
Sie
unter
www.lib-hilfe.de
Bitte um
solidarische
Unterstützung:
Da das
Verwaltungsgericht
auf
Erledigung
des
Verfahrens
gedrängt
und die
Klage
nicht
zurückgewiesen
hat,
müssen
wir nur
die
Hälfte
der
Gerichtskosten
tragen.
Dem
haben
wir
zugestimmt,
weil
alles
andere
(Unzulässigkeit
der
Klage,
Revision)
erheblich
teurer
und auch
zu
risikoreich
gewesen
wäre und
das
Gericht
deutliche
Kritik
am
Verhalten
der
Stadt
Düsseldorf
geübt
hat.
Kosten-Aufstellung:
1.
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung:
181,50€
2.
Zurücknahme
der
Beschwerde
dagegen:
121,00€
3. Klage
(halbierte
Kosten):
121,00€
4.
Rechtsanwaltskosten:
858,78€
Gesamtkosten:
1282,28€
Wir
bitten
um
Spenden
auf
folgendes
Konto:
Deutsch
Palästinensische
Gesellschaft
- Konto:
500 339
210 -
bei
Sparda-Bank
West
Köln -
BLZ: 370
605 90
unter
dem
Stichwort
"Nakba-Ausstellung"
- Sollte
je ein
Überschuss
auftreten,
so wird
der
Betrag
für ein
Projekt
(Ausbildung
junger
palästinensischer
Mädchen)
des
Vereins
Flüchtlingskinder
im
Libanon
e.V.
verwendet.
Ihr
wisst
alle,
wie
wichtig
und auch
erfolgreich
diese
Öffentlichkeitsarbeit
ist, die
wir
gegen
alle
Widerstände
weitertragen
müssen.
Dazu
brauchen
wir Eure
Unterstützung!
-
Herzliche
Grüße
Ingrid
Rumpf
---
Ingrid
Rumpf
für
Flüchtlingslinder
im
Libanon
e.V. -
William
Hodali
für
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft,
Regionalgruppe
Düsseldorf
- Wail
Abdel-Khani
für
Arbeitskreis
Palästina
NRW e.V. |
Das PCHR
(Palästinensisches
Zentrum
für
Menschenrechte)
verurteilt
aufs
Schärfste
die
Kollektivstrafmaßnahmen,
die
durch
die
Israelischen
Gefängnisbehörden
gegen
palästinensische
Gefangene
verhängt
wurden,
welche
einen
Hungerstreik
gegen
ihre
sich
verschlechternden
Haftbedingungen
organisiert
haben.
PCHR ist
auch
besorgt
um die
Gesundheitslage
der
Gefangenen,
die
jetzt
seit 9
Tagen im
Hungerstreik
sind,
insbesondere
weil die
Israelischen
Gefängnisbehörde
ihren
medizinische
Versorgung
verweigert.
PCHR
ruft die
internationale
Gemeinschaft
auf,
Druck
auf
Israel
auszuüben
und es
dazu zu
bringen,
internationales
Recht
einzuhalten,
einschließlich
der
Beendigung
der
systematisch
grausamen,
inhumane
und
entwürdigenden
Behandlung
palästinensischer
Gefangener
in
israelischen
Gefängnissen
und
Haftzentren.
Palästinensische
und
andere
arabische
Gefangene
haben
einen
Hungerstreik
begonnen,
der
zunehmend
ausgedehnt
wurde
auf alle
israelische
Gefängnisse
und
Haftzentren.
Zunächst
erklärten
Gefangene
der PFLP
(Volksfront
für die
Befreiung
Palästinas)
in den
Gefängnissen
Rimon
und
Nafha in
Israel
am
27.9.11
einen
Hungerstreik.
Sie
forderten
die
Isolationshaft
für 20
Gefangene
zu
beenden,
von
denen
einige
mehr als
10 Jahre
in
Einzelhaft
zugebracht
haben.
Sie
fordern
auch die
Beendigung
einer
3-jährigen
Isolationshaft
des
Generalsekretärs
der
PFLP,
Ahmed
Sa’adat.
Später
schlossen
sich
Gefangene
in
anderen
Gefängnissen
und
Haftanstalten
an und
organisierten
einen
3-tägigen
Hungerstreik.
Dieser
Schritt
wurde
ausgeweitet,
als
Gefangene
einen
unbegrenzten
Hungerstreik
erklärten
bis zur
Erfüllung
ihrer
Forderungen.
Diese
Forderungen
umfassen:
Ende der
Methode
der
Einzelhaft;
Erlaubnis
für
Ausbildungsmaßnahmen;
Erlaubnis
für
Familienbesuche,
besonders
für
Gefangene
aus
Gaza,
die seit
mehr als
5 Jahren
abgeschnitten
sind von
Besuchen
ihrer
Familienangehörigen;
Ende des
Verhängens
von
Geldstrafen;
Beendigung
der
Razzien
und der
entwürdigenden
Untersuchungen
der
Gefangenen;
Beendigung
der
Fesselung
von
Gefangenen
an
Händen
und
Füßen
während
der
Besuche
von
Familienangehörigen
oder von
Rechtanwälten;
und die
Verbesserung
der
Gesundheitsbedingungen
für
Hunderte
kranker
Gefangener
und eine
angemessene
medizinische
Versorgung.
Die
Israelischen
Behörden
haben
jedoch
sich
geweigert,
diese
Forderungen
zu
erfüllen
und
haben
mit
zunehmenden
Kollektivbestrafungen
für
(alle)
Gefangenen
reagiert.
Dutzende
von
Gefangenen
wurden
in
Einzelhaft
genommen,
Anführer
der
politischen
Gefangenen
wurden
überführt
in
Gefängnisabteilungen
zu
Kriminellen,
als
Versuch,
den
Streik
zu
brechen.
Darüber
hinaus
wurde
die
medizinische
Versorgung
von
Gefangenen
unterbrochen,
auch von
älteren
Gefangenen.
Nach
Aussagen
von
Gefangenen
haben
die
israelischen
Gefängnisbehörden
eine
Reihe
von
Sanktionen
gegen
Gefangene
initiiert,
darunter
die
Verweigerung
von
Salz,
welches
Gefangene
zu sich
nehmen,
um den
Salzhaushalt
ihrer
Körper
im
Gleichgewicht
zu
halten;
auch die
Verweigerung
von
elektronischen
Geräten
(z.B.
TV),
nachdem
vorher
schon
einige
arabische
Nachrichtensender
verboten
worden
waren.
Zusätzlich
haben
Israelische
Soldaten
Razzien
und
Durchsuchungen
in den
Zellen
durchgeführt,
wobei
sie
Tränengas
gegen
Gefangene
einsetzten.
Eine
Reihe
von
Gefangenen
wurde
verletzt.
Diese
letzten
Strafmaßnahmen
sind
Teil
einer
Reihe
von
Maßnahmen,
die den
israelischen
Besatzungsbehörden
vorgenommen
wurden
als
effektive
Ausführung
von
Anweisungen,
die
durch
den
Israelischen
Premierminister,
Benjamin
Netanyahu,
Ende
Juni
2011
gegeben
wurden,
in denen
er die
Israelischen
Gefängnisbehörden
aufforderte,
die
“Privilegien
der
palästinensischen
Gefangenen
zu
limitieren”.
Seither
haben
die
Israelischen
Gefängnisbehörden
eine
Reihe
von
Maßnahmen
gegen
Gefangene
ergriffen,
darunter
häufige
Leibesvisitationen
nackter
Gefangener
und die
Verbringung
der
Anführer
in
Isolationshaft.
Als
Antwort
haben
die
Gefangenen
eine
Reihe
von
Protesten
erhoben
gegen
diese
Maßnahmen
und eine
Anzahl
von
Hungerstreiks
organisiert.
Gegenwärtig
sind
mindestens
6000
Palästinenser
in 22
Israelischen
Gefängnissen
und
Haftzentren
gefangen,
von
denen
die
meisten
innerhalb
Israels
liegen,
was eine
Verletzung
der 4.
Genfer
Konvention
ist,
insbesondere
von Art.
76, wo
gefordert
wird,
dass
“unter
dem
Schutz
(der
Konvention)
stehende
Personen,
die
eines
Deliktes
angeklagt
sind, im
besetzten
Gebiet
gefangen
gehalten
werden
und im
Falle
der
Verurteilung
auch
dort
inhaftiert
bleiben.”
Unter
diesen
Gefangenen
befinden
sich 700
Personen
aus dem
Gaza-Streifen
(darunter
6, die
festgesetzt
wurden
aufgrund
des
illegalen
„Combatant
Code“);
400
Personen
aus
Jerusalem
und aus
arabischen
Gebieten
innerhalb
Israels;
251
Kinder;
37
Frauen.
Es
befinden
sich
darunter
auch 307
Gefangene,
die
bereits
vor der
Unterzeichnung
der
Oslo-Abkommen
1993
gefangen
wurden,
darunter
126
Personen,
die mehr
als 20
Jahre,
davon 27
mehr als
25 Jahre
in
Gefangenschaft
sind.
Außerdem
umfasst
die
Gruppe
214
Gefangene,
die
unter
Administrativhaft
sind und
20
Mitglieder
des
Palästinensischen
Legislativ
Rates,
die
meisten
von dem
mit
Hamas
verbundenen
Chang
und
Reform
Block.
PCHR
verurteilt
diese
Kollektivstrafen
und
Einschüchterungsmaßnahmen
aufs
Schärfste,
die
unter
internationalem
Recht,
insbesondere
unter
Artikel
33 der
4.
Genfer
Konvention
verboten
sind und
fordert:
1. vom
UN
Sonderberichterstatter
zu
Folter
und
andere
grausame,
inhumane
und
entwürdigende
Behandlung
oder
Bestrafung
dem
Menschenrechtsrat
Berichte
vorzulegen
über die
Situation
und
Druck
auf
Israel
auszuüben,
um die
Praktiken
gegen
die
palästinensischen
Gefangenen
zu
beenden;
2. vom
UN
Hochkommissar
für
Menschenrechte,
dass
dieser
einschreitet
und die
Kollektivstrafen
stoppt,
die
durch
die
Israelischen
Besatzungsbehörden
gegen
Palästinensische
Gefangene
ausgeübt
werden.
3. von
internationalen
Menschenrechtsorganisationen
die
Angelegenheit
der
palästinensischen
Gefangenen
zu
verfolgen
und bei
ihren
jeweiligen
Regierungen
zu
intervenieren,
dass
diese
Druck
auf
Israel
ausüben,
damit
die
willkürlichen
Maßnahmen
gegen
die
palästinensischen
Gefangenen
beendet
werden
und ihre
Freilassung
erreicht
wird.
Übersetzung:
F.
Dörfel
www.palaestina-heute.de
-
Quelle:
http://www.imemc.org/article/62207
|
|
Abi
Melzer
-
Vorstand
der
Jüdischen
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost
-
An die
Bundeskanzlerin
Angela
Merkel -
Bundeskanzleramt
-
Willy-Brandt-Strasse
1 -
10557
Berlin -
8.
Oktober,2011
Sehr
geehrte
Frau
Bundeskanzlerin,
der
palästinensische
Präsident
Mahmud
Abbas
hat
seine
Rede vor
der
UN-Generalversammlung
mit
folgenden
Worten
beendet:
Genug,
genug,
genug.
Dies
waren
nicht
zufällig
auch die
Worte
Yitzhak
Rabins
in
Washington
1993.
Wie
lange
soll das
palästinensische
Volk
noch
leiden,
und wie
lange
will die
Welt
noch
untätig
bleiben
und zum
gewaltigen
Unrecht
der
israelischen
Besatzung
schweigen?
Auch
Sie,
sehr
geehrte
Frau
Bundeskanzlerin,
schweigen
zu
diesem
Unrecht
und
machen
sich
damit
mitschuldig.
Auch Sie
wissen
vom
Unrecht
und den
nicht
enden
wollenden
israelischen
Provokationen.
Auch
wenn Sie
bei
Ihrem
Telefonat
mit
Benjamin
Netanjahu
ihren
Unmut
geäußert
haben
sollen,
wird das
nichts
ändern.
Inzwischen
müssten
Sie
wissen,
wie
wenig
Ihr
Unmut
Netanjahu
berührt.
Ihn
interessiert
die
Meinung
Präsident
Obamas
nicht,
noch
viel
weniger
die
Meinung
Deutschlands
.
Nach
Presseberichten
will
Israel,
dass die
Palästinensische
Autonomiebehörde
(PA)
ihren
Antrag
auf
UN-Mitgliedschaft
zurückzieht
und das
Nahost-Quartett
seinen
Zeitplan
korrigiert.
Man soll
sich
wohl auf
den
Zeitplan
von
Avigdor
Lieberman,
Israels
rechtsradikalem
Außenminister,
einlassen,
der
„nicht
einmal
in
neunundneunzig
Jahren“
einen
Palästinenserstaat
gegründet
sehen
will.
Und Sie,
Frau
Merkel,
machen
da mit.
Sie
lassen
Israel
in
diesem
Wahnsinn
und üben
stattdessen
auf
Abbas
Druck
aus,
seinen
Plan
einzustampfen.
Warum?
Haben
die
Palästinenser
etwa
kein
Recht
auf
einen
eigenen
Staat?
Ist
ihnen
dieses
denn
nicht
schon
längst
von der
UN
zugesprochen
worden,
nämlich
in der
UN-Resolution
181? Was
muss
denn
noch
passieren,
bis auch
Sie
merken,
dass
Israel
kein
Interesse
an
ernsthaften
Gesprächen
hat? Aus
der so
genannten
„Roadmap“,
der
Straße
zum
Frieden,
ist doch
längst
ein
Kreisverkehr
geworden,
eine
unendliche
Geschichte,
in der
man
immer
neu
anfängt,
weil die
Gespräche
kein
Ende
finden.
War denn
die
jüngste
Genehmigung
für
den Bau
von
weiteren
1.100
Wohnungen
in Gilo
nicht
eine
schallende
Ohrfeige
auch in
Ihr
Gesicht?
Haben
Sie sich
nicht
bemüht,
die
Gespräche
wieder
in Gang
zu
bringen,
die nun
wieder
in einer
Sackgasse
gelandet
sind?
Wie
viele
Ohrfeigen
wollen
Sie sich
bei
Netanjahu
und
Lieberman
denn
noch
abholen?
Und
haben
die
Palästinenser
nicht
Recht,
wenn sie
vor der
Aufnahme
neuer
Gespräche
einen
sofortigen
Baustopp
und die
Anerkennung
der
Grenze
von 1967
zur
Bedingung
machen?
Sollen
sie etwa
so lange
mit den
Israelis
über ein
freies,
unabhängiges
Palästina
verhandeln,
bis
nichts
mehr
davon
übrig
geblieben
ist? Und
sollen
die
Palästinenser
etwa die
rechtswidrig
annektierten
Gebiete
als
Ausgangspunkt
für
Verhandlungen
akzeptieren
und
damit
den
zusätzlichen
israelischen
Landraub
akzeptieren?
Sollen
sie sich
am Ende
bei den
„großzügigen“
Israelis
bedanken,
wenn
diese
Land
zurückgeben,
das
ihnen
gar
nicht
gehört?
Es ist
wie mit
der
Pizza,
über
deren
Verteilung
man
streitet,
während
eine der
Parteien
sie
Stück
für
Stück
aufisst,
bis
nichts
mehr
davon
übrig
bleibt.
„Es gibt
keine
Abkürzung
auf dem
Weg zu
einem
unabhängigen
Staat“,
mahnte
US-Präsident
Obama,
und Ihr
Außenminister
Westerwelle
nickte
zustimmend.
Die
Palästinenser
warten
schon
seit 62
Jahren
auf
einen
eigenen
Staat,
wie kann
man da
von
einer
„Abkürzung“
sprechen
? Andere
Staaten
sind
schon
innerhalb
von 62
Stunden
von der
UN
akzeptiert
worden,
so zum
Beispiel
der
Südsudan.
Was
sollen
die
Palästinenser
denn
noch
tun, um
von
Deutschland
anerkannt
zu
werden?
Wenn Sie
heute
die
unverschämte
Antwort
Netanjahus,
dass
Gilo ein
Stadtviertel
„im
Herzen
Jerusalems“
sei ,
stillschweigend
akzeptieren,
dann
werden
Sie
morgen
hören,
dass
Judäa
und
Samaria
Gebiete
im
Herzen
Eretz
Israels
seien .
Eigentlich
ist es
schon
bald
soweit,
wenn
noch in
diesem
Monat
Netanjahus
Partei
die
Gesetzesvorlage
in der
Knesset
einbringen
wird,
Judäa
und
Samaria,
die
komplette
Westbank
also, zu
annektieren
und
unter
israelische
Flagge
zu
stellen,
und die
Knesset
dies mit
ihrer
Mehrheit
akzeptiert.
Was
werden
Sie dann
tun,
sehr
geehrte
Frau Dr.
Merkel?
Werden
Sie es
akzeptieren,
so wie
Chamberlain
1938 die
Annexion
der
Tschechoslowakei
akzeptierte?
Oder
werden
Sie nur
wieder
verstimmt
sein,
und es
wird
Ihnen
„jegliches
Verständnis“
fehlen?
Haben
wir
überhaupt
noch
Zeit, es
bei
dieser
„Verstimmung“
zu
belassen? Oder
wollen
Sie so
lange
warten,
bis die
rechtsradikalen
Siedler
das wahr
machen,
was ihre
rassistischen
Führer
schon
längst
angekündigt
haben,
nämlich
„to
transform
the
Palestinian
population
into
another
Srebrenica“?
Damals,
1995,
blieben
die
holländischen
UN-Soldaten
in ihren
Kasernen
und
sahen
zu, wie
fast
zehntausend
Bosnier
umgebracht
wurden.
Am 24.
September
haben
Siedler
einen
unbewaffneten
Palästinenser,
Vater
von fünf
Kindern,
getötet.
Augenzeugen
beschrieben
die
Tötung
Issam
Badrans,
37 Jahre
alt, als
kaltblütigen
Mord.
Inzwischen
ist im
Norden
Israels
eine
Moschee
in Brand
gesetzt
worden.
Am
Vorabend
des
jüdischen
Neujahrstages
attackierten
jüdische
nationalreligiöse
Siedler
einen
Palästinenser
und eine
Gruppe
israelischer,
sich mit
ihm
solidarisierender
Friedensaktivisten,
und
schlugen
sie fast
tot. Die
Polizei
ließ es
geschehen.
Die
Armee
blieb in
ihren
Kasernen.
Die
israelische
Journalistin
Dorit
Eldar
kommentierte:
„Was am
Abend
des
Neujahrsfestes
bei der
Einfahrt
in die
Siedlung
Anatot
geschah,
war ein
Pogrom.
Es gibt
keine
andere
Bezeichnung
für ein
Ereignis,
bei dem
Hunderte
aggressive
Männer
stundenlang
eine
kleine
Gruppe
gewaltloser
Friedensaktivisten
verfolgt
und mit
Steinen,
Rohren
und
Messern
attackiert
haben.“
Enteignung
von
Land,
Vertreibung,
Tötung
und
Verletzung
sind
Alltag
in den
besetzten
Gebieten
geworden.
Die
Siedler
führen
unter
den
Augen
der
untätigen
israelischen
Polizei
und
Armee
ihre
Selbstjustiz
durch,
und der
Rechtsstaat
Israel,
„die
einzige
Demokratie
im Nahen
Osten“,
schweigt
dazu. Es
ist
höchste
Zeit,
dass die
Weltgemeinschaft
die
Verantwortlichen
für
dieses
Geschehen
in Den
Haag vor
Gericht
stellt.
Der
Nahostkonflikt
ist kein
gewöhnlicher
Konflikt.
Er wird
von
Emotionen
beherrscht,
von
Rassismus
und
gegenseitigem
Hass.
Die
Lösung
muss
aber
rational
sein,
gestützt
auf
moralische
Prinzipien
und das
Völkerrecht.
Das Ziel
eines
„araberfreien“
jüdischen
Staates
geht
schon
aus den
Aussagen
der
ersten
Zionisten,
lange
vor der
Staatsgründung
Israels,
hervor.
Schon
Theodor
Herzl,
der
Gründer
des
politischen
Zionismus,
schrieb
in sein
Tagebuch:
„Die
mittellose
(arabische)
Bevölkerung
trachten
wir
unbemerkt
über die
Grenze
zu
bringen.“
Danach
„trachtet“
man in
Israel
noch
immer,
und
Die
nationale
Partei „Moledet“
würde
lieber
heute
als
morgen
alle
Araber
aus
Israel
vertreiben.
Sie
nennt
das
„Transfer“,
und
dieser
ist ein
wesentlicher
Teil
ihres
Parteiprogramms.
Die
Vorstellung,
man
könnte
alle
Palästinenser
„transferieren“,
ist
immer
noch
lebendig
im real
existierenden
Zionismus,
und wenn
Israel
nicht
endlich
gebremst
wird,
kann es
eines
Tages
passieren,
dass
Israel
tatsächlich
versucht,
die
palästinensische
Bevölkerung
mit
Gewalt
über den
Jordan
zu
drängen.
Israels
Außenminister
Lieberman
würde da
sofort
mitmachen.
Was das
bedeuten
würde,
brauche
ich
Ihnen,
sehr
geehrte
Frau Dr.
Merkel,
nicht zu
sagen.
Die
Duldung
Israels
illegaler
und
verbrecherischer
Besatzungspolitik
durch
die
deutsche
Regierung,
die
Duldung
einer
rechtsextremen,
fundamentalistischen
Politik,
die
jeglichen
Friedensverhandlungen
im Wege
steht
und das
Leben
beider
Völker
in der
Region
gefährdet,
vielleicht
aber
auch die
Sicherheit
Europas,
ist
nicht
der
passende
Ausdruck
für die
Sorgen
und die
historische
Verantwortung,
die
Deutschland
für das
Land und
seine
Bevölkerung
trägt.
Wenn die
Sicherheit
Israels
deutsche
Staatsräson
ist,
wäre die
Anerkennung
eines
freien
Staates
Palästina
und
seine
Aufnahme
in die
Weltstaatengemeinschaft
ein
angemessener
Akt, um
dieser
Verantwortung
für das
Schicksal
beiderVölker
der
Region
gerecht
zu
werden.
Der
jüdische
Publizist
Prof.
Micha
Brumlik
schrieb
erst vor
wenigen
Tagen in
der taz:
„Nimmt
man
zudem
zur
Kenntnis,
dass die
einst
hochprofessionelle
israelische
Armee
mit mehr
als 40
Prozent
religiöser
Männer
im
Offizierskorps,
die im
Zweifelsfall
ihren
Rabbinern
eher
gehorcht
als der
politischen
Führung,
zu einer
„Pasdaran“-Armee
mutiert,
wie sie
im Iran
existiert,
so wird
verständlich,
warum
diese
Gruppen
nicht
den
geringsten
Anlass
haben,
irgendwelche
Kompromisse
einzugehen.“
Netanjahu
fürchtet
sich
mehr vor
diesen
aggressiven,
rechtsradikalen
Siedlern
als vor
Barack
Obama
oder vor
Ihnen,
sehr
geehrte
Frau
Merkel.
Helfen
Sie ihm
daher.
Hilfe
kann nur
noch von
außen
kommen,
meinen
inzwischen
viele
Israelis.
Helfen
Sie,
Frau
Bundeskanzlerin
, wenn
die
Sicherheit
bzw. die
Existenz
Israels
für Sie
„deutsche
Staatsräson“
ist,
bevor es
zu spät
wird.
Abi
Melzer -
Vorstand
der
Jüdischen
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost |
|
Siedler
drohen,
in die
Gebiete
der
Palästinensischen
Behörde
zu
marschieren
Yair
Altman
Westbanksiedler,
radikale
Rechte,
bereiten
sich für
einen
„Souveränitätsmarsch”
in das
Land der
palästinensischen
Behörde
vor, um
gegen
den
Antrag
bei der
UN zu
protestieren.
Sie
sagen
auch,
dass sie
nicht
zögern
würden,
scharfe
Munition
zu
benützen.
Die
Polizei,
die IDF
stellen
sich auf
erwartete
Ausschreitungen
ein.
Die
Westbanksiedler
haben
damit
begonnen,
sich auf
Massendemonstrationen
in die
palästinensischen
Gebieten
hinein
vorzubereiten.
Sie
haben
diese
Demos
„Souveränitätsmärsche“
genannt.
Es ist
ein
Versuch,
gegen
den
Antrag
bei der
UN des
aufstrebenden
palästinensischen
Staates
zu
protestieren.
Die
Siedler
sind
besorgt
darüber,
dass die
IDF sich
zu sehr
auf die
palästinensischen
Sicherheitskräfte
verlassen
werden,
wenn die
Palästinenser
sich
entscheiden,
einen
Aufstand
zu
machen,
und zu
nah an
die
jüdischen
Siedlungen
kommen.
Die
IDF-Befehle
sind
nicht
eindeutig,
was
geschehen
wird,
wenn
palästinensische
Aufständische
sich
den
Siedlungen
zu sehr
nähern,“
sagte
ein
Sicherheitsoffizier
in einer
der
Siedlungen.
„Wir
wollen
nicht,
dass
palästinensische
Aufständische
die
Siedlungen
betreten
und
unsern
Besitz
beschädigen
oder -
Gott
verhüte
–
jemanden
verletzen.
In solch
einem
Fall
werden
wir
nicht
zögern,
scharfe
Munition
anzuwenden.
Die
Siedler-Rallyes
werden
am
Dienstagnachmittag
beginnen,
da die
Teilnehmer
planen,
zum
IDF-Distrikt-Koordinations-
und
Verbindungskommando
zu
gehen.
Ein
Protestmarsch
durch
die
Straßen
von Tel
Aviv
wurde
auch
vorgeschlagen.
Außerdem
erwartet
man,
dass
Rechtsextreme
in
Richtung
palästinensischer
Gemeinden
gehen,
um den
Konflikt
in die
palästinensischen
Gebiete
zu
verlagern.
Der
regionale
und
Westbanksiedlerrat
plante,
die
Märsche
an drei
verschiedenen
Orten
abzuhalten:
Von
Itamar
nach
Nablus,
von Beit
El zur
nächsten
IDF-Distrikt-Koordinierung
und von
Kiryat
Arba
nach
Manoach
Mountain.
Zehntausende
von
israelischen
Flaggen
sind vom
Westbank-Regionalrat
verteilt
worden
und
hängen
nun an
den
Siedlerwagen.
Gershon
Mesika,
Chef des
Shomrom-Regionalrates,
bemerkte,
er sei
nicht
aufgeregt
wegen
der
palästinensischen
Diplomatie
bei der
UN. „Die
meisten
Entscheidungen,
die
während
der
letzten
Jahrzehnte
von der
UN
gemacht
wurden,
seien
gegen
den
Staat
Israel
gemacht
worden.
Wie Ben
Gurion
sagte,
„es ist
unwichtig,
was die
Nicht-Juden
sagen,
wichtig
ist nur,
was die
Juden
tun.“
Der
Führer
der
Hügeljugend
Meir
Bertler
drückte
seine
Hoffnung
aus,
dass
Israel
die
Westbanksiedlungen
annektiert.
„Was uns
betrifft:
wir
fühlen
uns in
der
Westbank
richtig
zu Hause
. Und in
dieser
Woche
werden
wir
Märsche
durchführen,
mit dem
Bauen
beginnen
und
unsere
Präsenz
zeigen,
um
jedem
deutlich
zu
machen,
wem
dieses
Land
gehört.
Der
extrem
rechte
Aktivist
Itamar
Ben-Gvir
betonte,
dass
seine
Kollegen
nicht zu
Hause
warten
werden,
so dass
die
Araber
nahe an
die
Zäune
kommen
können.“
„Wir
werden
hinaus
gehen
und den
Arabern
klar
machen,
wer hier
die
Besitzer
sind.
Wir
werden
die
Initiative
übernehmen
und auf
die
palästinensischen
Städte
zu
marschieren..
Die
Polizei,
die IDF
bereiten
sich auf
das
Schlimmste
vor.
Unterdessen
haben
die
Sicherheits-
und
Polizeikräfte
damit
begonnen,
sich für
erwartete
Aufstände
in der
Westbank
vorzubereiten.
Tausende
von
Polizisten
haben
für
mögliche
Szenarien,
einschließlich
Ausschreitungen,
Massen-Demos
und
Versuchen,
in die
Westbanksiedlungen
einzudringen.
Die
Polizeikräfte
rechnen
auch vor
dem
Auftritt
(von
Abbas)
vor der
UNO mit
der
Möglichkeit
von
Terrorangriffen
und
massivem
Raketenbeschuss
aus dem
Gazastreifen.
Jedoch
sagen
IDF-Leute
voraus,
dass mit
Ausnahme
lokaler
Vorfälle
die
Massendemos
nicht
gewalttätig
werden.
Sollten
die
palästinensischen
Sicherheitskräfte
nicht in
der Lage
sein,
Demos zu
verhindern,
bereiten
sich die
IDF vor,
sie zu
stoppen.
Eine
Order
besagt,
die IDF
solle
Zurückhaltung
zeigen.
(dt. und
geringfügig
gekürzt:
Ellen
Rohlfs)
|
|
An
die
25.11.2011
Botschaft
des
Staates
Israel
Auguste-Viktoria-Str.
74
14193
Berlin
„Verletzte
israelische
Heilige
Kühe und
tote
palästinensische
Schafe“
Sehr
geehrte
Damen
und
Herren,
von
einem
Bekannten
habe ich
erfahren,
dass die
Informationsabteilung
der
Botschaft
in ihrem
Infobrief
vom 19.
November
2010
folgendes
gemeldet
hat:
„Palästinensische
Terroristen“
hätten
den
Süden
Israels
mit
Mörsergranaten
und
einer
Gradrakete
beschossen.
Bei
diesem
Angriff
seien
„drei
Kühe
verletzt
und ein
Stall
beschädigt
worden“.
Schlimmeres
ist Gott
sei Dank
offenbar
nicht
passiert.
Ich
hoffe,
dass es
den drei
Kühen
inzwischen
wieder
gut
geht,
auf dass
sie noch
viele
Jahre
einen
fruchtbaren
Beitrag
zum
Aufbau
des
jüdischen
Staates
leisten
können.
Da das
bedauernswerte
Schicksal
dieser
drei
Kühe
ihnen
einen
Platz im
Infobrief
Ihrer
Botschaft
verschafft
hat,
gemeinsam
mit
einer
Meldung
über den
israelischen
Außenminister
Lieberman,
muss es
sich bei
dem
Rindvieh
um eine
Art
„Heilige
Kühe
Israels“
handeln.
Leider
gilt die
Sorge
der
Botschaft
offenbar
nicht im
gleichen
Maß den
Schutz
befohlenen
Haus-
oder
Weidetieren
der
Palästinenser
im
israelisch
besetzten
Westjordanland
oder in
Gaza,
wie
folgendes
Ereignis
deutlich
macht,
über das
Sie
nach
meinem
Wissen
nicht
berichtet
haben.
Am 12.
September
diesen
Jahres
erschossen
israelische
Soldaten
drei
Palästinenser
im
Gazastreifen,
wobei
sie auch
ihre
fürchterlichen
Pfeilwaffen
(„flechettes“)
eingesetzt
haben.
Die
Getöteten
waren
ein
91-jähriger
Schäfer,
einer
seiner
Enkel
und
dessen
Freund.
Damit
nicht
genug,
denn von
den 30
Schafen
kamen 29
durch
den
massiven
Beschuss
der
Israelis
zu Tode.
Später
teilte
die
israelische
Armee
mit,
dass es
sich bei
den drei
Palästinensern
-entgegen
ersten
Schutzbehauptungen-
nicht um
Terroristen
gehandelt
habe
(dieser
Vorwurf
fällt
sicher
auf die
Mords-Soldaten
zurück).
Da sich
mein
Brief an
Sie
ausnahmsweise
auf das
Thema
„Israel
und die
Tiere“
beschränkt,
möchte
ich
einen
weiteren
Aspekt
dieses
Themas
ansprechen,
über den
Sie
leider
ebenfalls
nicht in
Ihrem
Infobrief
berichtet
haben:
es geht
um die
absichtliche
Tötung
von
mindestens
100.000
Hühnern
während
des
israelischen
Krieges
gegen
Gaza im
Winter
2008/09.
Einzelheiten
sind im
Bericht
der
UN-Untersuchungskommission
(„Goldstone-Bericht“)
nachzulesen.
Dort ist
zu
erfahren,
dass die
israelische
Armee
mit
Planierraupen
Hühnerfarmen
zerstörte,
die
Hühnerställe
niederwalzte
und
ausnahmslos
alle
Tiere
vernichtete.
Da diese
Schand-Arbeit
etliche
Stunden
in
Anspruch
nahm,
gönnten
sich die
Fahrer
der
Planierraupen
Kaffeepausen,
bevor
sie sich
wieder
an die
Arbeit
machten.
Abschließend
möchte
aus der
Meldung
einer
US-Nachrichtenagentur
zitieren,
der
zufolge
kürzlich
ein Mr.
McFarland,
hochrangiger
Mitarbeiter
des
US-Konsulats,
das
israelisch
besetzte
Jordantal
besucht
und dort
Gespräche
mit
palästinensischen
Bauern
geführt
habe.
Einer
von
ihnen
berichtete
Mr.
McFarland,
dass die
israelische
Polizei
ihm eine
hohe
Geldstrafe
auferlegt
habe,
weil
seine
palästinensischen
Kühe die
Straße
überquert
hätten.
Die von
Vertretern
Ihres
Staates
oft und
zunehmend
beklagte
„Delegitimierung“
eines
Staates
wie
Israel
vollzieht
sich
langsam,
kaum
merklich,
aber
nachhaltig.
Die
geschilderten
Fälle
aus der
Tierwelt
sind
kleine
Beispiele
dafür,
wie der
Staat
Israel
unter
seiner
amtierenden
Regierung
selbst
ständig
daran
arbeitet,
diesem
„Ziel“
näher zu
kommen.
Da
erfahrungsgemäß
die
Botschaft
des
Staates
Israel
auf
Schreiben,
in denen
es um
Kritik
am
Verhalten
des
Staates
geht,
nicht
antwortet,
erlaube
ich mir,
diesen
Brief an
interessierte
Leser
weiterzuleiten.
Als
weiterführende
Lektüre
zum
Thema „Selbst-Delegitimierung
Israels“
empfehle
ich die
aktuellen
Texte
der
Jüdin
Lillian
Rosengarten:
„A
Jewish
Boat-The
Story of
Irene“
und der
israelischen
Professoren
Carlo
Strenger
und
Menachem
Lorbeerbaum:
„Israel
must
choose
between
Enlightenment
and
Romanticism“,
vor
wenigen
Tagen in
Haaretz
veröffentlicht.
Mit
freundlichen
Grüßen,
Dieter
Neuhaus |
|
Bibi und
Baraks
Terrorbetrug:
Ägyptische
Nachrichten
berichten;
Angreifer
waren
Ägypter
nicht
Gazaer.
Richard
Silverstein
http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2011/08/22/were-eilath-attackers-egyptian
Al Masri
Al Youm,
eine
unabhängige
liberale
ägyptische
Zeitung,
berichtet,
dass
Ägypten
wenigstens
drei der
Eilat-Angreifer
identifiziert
hat und
dass es
Ägypter
waren
und
keine
Gazaer,
wie
Israel
behauptet.
Die
ägyptischen
Behörden
haben
drei der
verantwortlichen
Leute
identifiziert,
die
den Terrorakt
in
Israel,
nördlich
von
Eilat am
Donnerstag
ausgeführt
haben,
bei dem
sieben Israelis
getötet
wurden –
nach
einer
ägyptischen
Sicherheitsquelle.
…. Die
selbe
Quelle
fügt
hinzu,
dass
einer
der
Männer
als ein
Führer
einer
Terroristenzelle
im Sinai
identifiziert
wurde,
während
ein
anderer
ein
Flüchtling
ist, der
eine
Munitionsfabrik
besitzt.
Was an
dieser
Geschichte
so
interessant
ist, ist
, dass
sie
viele
Dinge
erklärt,
die
zwiespältig
erscheinen:
die
Theorie
war,
dass
Gazaer
daran
beteiligt
waren.
Als
erstes
sagte
der
israelische
Busfahrer,
die
Angreifer
hätten
ägyptische
Armeeuniformen
getragen.
Nun es
könnte
möglich
sein,
dass
Gazaer
an
solche
Uniformen
herankommen,
aber für
Ägypter
ist dies
viel
einfacher.
Zweitens
waren
sich die
Israelis
selbst
nicht
einig
über die
Verursacher
des
Verbrechens:
Netanjahu
behauptete,
das
Popular
Resistance
Commitee
( PRC)
stecke
dahinter
und die
Sprecherin
der IDF
verwarf
die
Behauptung
ihres
Chefs.
All dies
bringt
einen
dazu zu
glauben,
dass die
Israelis
keine
Ahnung
davon
haben,
wer
dahintersteckt.
Drittens
, mehr
als die
Hälfte
der
Angreifer
flohen,
was sehr
ungewöhnlich
für
einen
Terrorakt
auf
Israel
ist. Es
würde
viel
leichter
für
ägyptische
Terroristen
sein, im
Sinai zu
verschwinden,
als für
Gazaer.
Viertens
wäre es
sehr
viel
leichter
für
Ägypter
sein,
einen
Angriff
auf
Eilat zu
begehen
als für
Gazaer,
wenn man
bedenkt,
was für
einen
weiten
Weg sie
zu
dieser
israelischen
Stadt
gehen
müssten.
Fünftens
Israel
bombardierte
ein
Haus, in
dem die
ganze
Führung
von PCR
sich
aufhielt,
und
tötete
drei de
Kommandeure.
Falls
die PRC
für den
Angriff
verantwortlich
wäre,
wäre es
einfach
nicht zu
fassen,
dass
ihre
obersten
Führer
zusammen
im
selben
Haus
sitzen,
statt
sich
irgendwo
zu
verstecken.
Sechstens:
es gab
fünf
Angriffe
auf die
ägyptische
Gas-Pipeline,
die Gas
nach
Israel
bringt.
Das
waren
Ägypter,
die im
Lichte
der
neuen
ägyptischen
Führung
nicht
glücklich
sind,
dass die
guten
Beziehungen
zwischen
Ägypten
und
Israel
weitergehen.
Sie sind
deshalb
bereit,
dies mit
Terror
zu
unterbrechen.
All dies
würde
bedeuten
– falls
es wahr
ist, -
dass
Israel
durch
den
Angriff
selbst
nicht
nur auf
frischer
Tat
ertappt
wurde,
sondern
dass es
auch
nicht in
der Lage
war,
dies zu
vertuschen.
Ich kann
mich
nicht
erinnern,
in
letzter
Zeit
infolge
eines
Terroraktes
solch
eine
Unordnung
innerhalb
der
israelischen
militärisch-politischen
Ränge
gesehen
zu
haben.
Aber es
würde
einige
ernsthafte
Funktionsstörungen
anzeigen.
|
Institut
für
Palästinakunde
-
Mit
diesem
Aufruf
wollten
wir
Sie
ursprünglich
'nur'
um
Ihre
Solidarität
und
Hilfe
für
das
'Freedom
Theatre'
aus
Jenin
bitten.
Die
aktuellen
Ereignisse
im
Süden
Israels
und
das
darauf
einsetzende
Bombardement
Gazas,
das
jederzeit
zu
eskalieren
droht,
zwingt
uns
jedoch
dazu,
Sie
auch
darum
zu
bitten,
sich
ebenso
für
die
dort
eingesperrten
und
belagerten
Menschen
einzusetzen.
„Was
noch?
-
Sho
kman?"
Das
fragen
sich
angst-
und
zornerfüllt
die
palästinensischen
Schau-
spielschüler
des
'Freedom
Theatre'
in
Jenin,
die
hoffen,
sich
im
Herbst
auf
einer
Deutschlandtournee
zu
befinden
–
auf
der
sie
auch
am
2.
Oktober
2001
Station
in
Bonn
machen
werden
-
wenn
...
Ja
...
wenn
das
'Freedom
Theatre'
in
Jenins
Flüchtlingslager
nicht
von
neuen
schweren
Schicksalsschlägen
getroffen
wird,
so
wie
in
den
letzten
Monaten
und
Wochen.
Ein
Theater
in
einem
palästinensischen
Flüchtlingslager
zu
eröffnen
ist
gewiss
keine
leichte
Aufgabe.
In
dem
1953
in
Jenin
entstandenen
Flüchtlingslager
leiden
dessen
Bewohner
nicht
nur
an
dem
vor
63
Jah-
ren
erlittenen
Trauma
ihrer
gewaltsamen
Vertreibung
aus
ihren
Dörfern
bei
Haifa.
Dazu
kommt
die
seit
über
vierzig
Jahren
andauernde
Besat-
zung:
Eine
nicht
abreißen
wollende
Kette
aus
Ausbeutung,
Demütigungen
und
Misshandlungen-
unverzichtbare
Herrschaftsinstrumente
der
Besatzer
-
welche
die
Menschen
ohnmächtig
über
sich
ergehen
lassen
müssen
und
so
immer
wieder
aufs
neue
traumatisiert
werden.
Der
Mann,
der
sich
nicht
davon
abbringen
liess,
in
dieser
Brutstätte
von
Armut,
Verzweiflung
und
Gewalt
ein
Theater
zu
eröffnen,
war
der
Schauspieler
Juliano
Mer-Khamis
-
Sohn
einer
jüdischen
Mutter
und
eines
arabischen
Vaters.
Mit
seinem
überragenden
Charisma
und
mithilfe
vieler
unermüdlicher
internationaler
Unterstützer
baute
er
das
'Free-
dom
Theatre'
2006
neu
auf
-
und
setzte
so
das
Werk
seiner
Mutter,
Arna
Mer-Khamis,
fort,
die
in
Jenin
das
'Stone
Theatre'
gegründet
hatte,
dass
bei
der
israelischen
Invasion
Jenins
im
Jahr
2002
völlig
zerstört
wurde.
Juliano
wollte
sich
jedoch
nicht
damit
zufrieden
geben,
die
Kinder
und
Jugendlichen
mit
dem
Bewusstsein
und
den
Fähigkeiten
auszurüsten,
um
den
äußeren
Feind
-
die
israelischen
Besatzer
-
mit
den
Waffen
der
Kunst
und
Kultur
zu
bekämpfen
,sondern
auch
den
inneren
Feind:
die
re-
pressiven
Moralvorstellungen
und
gesellschaftlichen
Normen
sowie
die
alle
Lebensbereiche
erfassende
Korruption
und
Heuchelei.
So
machte
er
sich
so
nicht
nur
die
Besatzer
zu
Feinden,
sondern
auch
die
Kräfte
in
Jenin,
die
sich
vor
den
antiautoritären
und
revolutio-
nären
Geistern
fürchteten,
die
im
Freedom
Theater
ihr
„Unwesen
trie-
ben".
Es
mehrten
sich
die
Drohungen
und
Anschläge
auf
das
'Freedom
Theater'.
Sogar
Julianos
Hund
wurde
vergiftet.
Juliano
wusste
um
die
Gefahr,
in
der
er
schwebte
-
glaubte
aber
offen-
sichtlich,
dass
ihn
das
Netzwerk
seiner
Freunde
in
Jenin
vor
Schlimmerem
bewahren
würde.
Diese
konnten
ihm
jedoch
nicht
helfen,
als
er
am
4.
April
im
Auto,
auf
offener
Straße
vor
dem
Freedom
Theatre
von
einem
Mann
erschossen
wurde,
der
unerkannt
entkommen
konnte
und
der
bis
heute
nicht
gefasst
wurde.
Wer
- so
wie
das
IPK
-
fürchtete,
dass
dies
das
traurige
Ende
des
'Freedom
Theatre'
sein
würde,
der
wurde
vom
Stab
des
Freedom
Theaters
eines
Besseren
belehrt.
Denn
dieser
beschloss,
unterstützt
von
den
Freunden
und
Unterstützern
in
Europa
und
den
USA,
die
Arbeit
von
Ju-
liano
Mer-Khamis
fortzusetzen.
Und
so
ging
(und
geht
noch)
das
IPK
davon
aus,
dass
der
neue
Jahrgang
der
Schauspielschule
des
'Freedom
Theatre'
im
September/Oktober
2011
in
Deutschland
auf
Tournee
gehen
und
auch
in
Bonn
auftreten
wird.
Ende
Juli
schlug
das
Schicksal
jedoch
erneut
zu.
Diesmal
waren
es
50
Angreifer
in
israelischen
Armeeuniformen,
die
mitten
in
der
Nacht
ka-
men
und
den
Vorstands-Vorsitzenden
des
Freedom
Theaters
Bilal
Saadi
und
den
Chef
der
Technik
Adnan
Naghnaghiye
entführten.
Beide
Männer
verschwanden
in
den
Verliesen
der
Besatzer,
zu
beiden
besteht
bis
heute
kein
direkter
Kontakt,
beiden
wird
der
Zugang
zu
einem
Anwalt
verweigert
und
von
beiden
weiß
man
bis
heute
nicht,
was
ihnen
vorge-
worfen
wird.
Zwei
Wochen
später
erfolgte
der
nächste
Schlag.
Dieses
mal
traf
es
den
Schauspielschüler
Rami
Hwayel,
der
2009
unser
Gast
in
Bonn
war.
Er
wurde
an
einem
Checkpoint
aus
dem
Wagen
gezerrt,
gefesselt
und
ver-
schwand
–
nachdem
man
ihm
die
Augen
verbunden
hatte
–
genauso
wie
Bilal
Saadi
und
Adnan
Naghnaghiye.
Bis
dato
ist
völlig
unklar,
was
die
israelischen
Behörden
mit
ihren
Entführungen
bezwecken,
außer
die
Mitarbeiter
und
die
Schüler
des
Freedom
Theatre'
in
Angst
und
Schrecken
zu
versetzen
und
so
nicht
nur
die
kommende
Deutschlandtournee
zu
ruinieren.
Das
IPK
wendet
sich
daher
mit
diesem
Rundschreiben
an
Sie,
mit
der
Bitte,
dem
Freedom
Theatre,
seinen
Mitarbeitern
und
Schülern
zu
hel-
fen,
indem
Sie
das
ihnen
mögliche
tun,
um
die
Vorfälle
öffentlich
zu
machen
und
dagegen
zu
protestieren.
Wir
bitten
Sie
daher,
sich
per
Email,
Fax
oder
Brief
an
die
israeli-
sche
Botschaft
in
Berlin
und
die
Behörden
in
Israel
zu
wenden,
um
die
Verantwortlichen
dazu
aufzufordern,
die
durch
nichts
zu
rechtferti-
genden
Attacken
auf
das
'Freedom
Theatre'
zu
beenden.
Wir
bitten
Sie
hiermit,
von
den
Angeschriebenen
die
Freilassung
der
Verhafteten
zu
fordern
–
oder
doch
zumindest
die
Einhaltung
der
in
einem
Rechtsstaat
üblichen
Mindestnormen,
etwa
den
Zugang
zu
einem
Verteidiger
zu
gewähren
oder
die
Zustellung
einer
Anklage.
Im
Anhang
finden
Sie
dazu
ein
Musteranschreiben
von
Frau
Ulrike
Vestring
und
Frau
Sabine
Werner.
Wenn
Sie
uns
Ihren
Brief
als
Kopie
zusenden,
sind
wir
gerne
bereit,
ihn
zu
veröffentlichen,
ggf.
auch
ohne
Nennung
Ihres
Namens.
Bitte
helfen
Sie
mit
und
sehen
Sie
nicht
teilnahmslos
zu,
wie
so
enga-
gierte
und
hoffnungsvolle
junge
Menschen
grundlos
erniedrigt
und
ver-
folgt
werden.
Mit
solidarischen
Grüßen
IPK-Vorstand
Angelika
Vetter
u.
Thomas
Siemon
Email-Adressen
des
Freedom
Theatre
Jacob
Gough
Acting
General
manager
at
+972
(0)595348391
jacob@thefreedomtheatre.org
Jonatan
Stanczak,
Co-Founder
of
The
Freedom
Theatre
+46
(0)707908296
jonatan@thefreedomtheatre.org
Anschrift
&
Email
des
israelischen
Botschafters
in
Berlin
Botschaft
des
Staates
Israel
Auguste-Viktoria-Str.
74-76
14193
Berlin
Tel.
(0)30
–
8904
5500
Fax
(0)30
–
8904
5309
http://www.israel.de
Botschafter
Yoram
Ben-Zeev
Email
botschaft@israel.de
Email
ambsec@berlin.mfa.gov.il
Email
Adressen
israelischer
Regierungsstellen
http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/
Prime
Minister's
Office
Benjamin
Netanyahu
Fon
00
972
(2)-6705555
Fax
00
972
(2)-
5664838
Kontakt
via
http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/
http://www.pmo.gov.il/
Email
PM_ENG2@pmo.gov.il
Ministry
of
Foreign
Affairs
Avigdor
Lieberman
Fon
00
972
(2)-5303519
Fax
00
972
(2)-5303704
Kontakt
via
http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm
http://www.mfa.gov.il/
Email
feedback@mfa.gov.il
Email
sar@mfa.gov.il
Ministry
of
Defense
Ehud
Barak
Fon
00
972
(3)-6976663
Fax
00
972
(3)-6976218
http://www.mod.gov.il/
Email
pniot@mod.gov.il
Ministry
of
Interior
Eli
Yishai
Fon
00
972
(2)-6701412/4
Fax
00
972
(2)-6701585
http://www.moin.gov.il/
Email
pniot@moin.gov.il
Email
sar@moin.gov.il
Ministry
of
Justice
Yaakov
Ne'eman
Fon
00
972
(2)-6466533/5
Fax
00
972
(2)-6287757
http://www.justice.gov.il/mojHeb/
Email
YaelK@justice.gov.il
Email
mancal@justice.gov.il
S.E.
Herrn
Yoram
Ben-Zeev
Botschafter
des
Staates
Israel
in
Deutschland
Auguste-Viktoria-Straße
74
14193
Berlin
Sehr
geehrter
Herr
Botschafter,
vor
nunmehr
zehn
Tagen
wurden
zwei
Mitarbeiter
des
Freiheitstheaters
von
Dschenin
in einer
überfallartigen
nächtlichen
Aktion
von
israelischen
Militärs
verhaftet.
Menschen
in
Deutschland,
denen an
einer
gerechten
Lösung
des
Nahostkonflikts
gelegen
ist,
haben
davon
mit Bestürzung
erfahren.
Wir sind
beunruhigt,
dass die
Verhafteten
offenbar
in
israelischen
Militärgefängnissen
ohne
Angabe
von
Haftgründen
in
Administrativhaft
auf
unbestimmte
Zeit
festgehalten
werden.
Auch
verweigert
man
offenbar
ihren
Anwälten
den
Zugang.
Am 6.
August
2011
wurde
ein
weiteres
Mitglied
des
Freiheitstheaters
von
israelischen
Militärs
verhaftet,
ein
Student
der
Abschlussklasse,
der mit
Kommilitonen
auf dem
Heimweg
von
einer
Probe für
das Stück
Warten
auf
Godot
war.
Absurdes
Theater?
Das
Freiheitstheater
von
Dschenin
ist in
Deutschland
nicht
ganz
unbekannt.
Vor zwei
Jahren,
im
Herbst
2009,
gab es
ein viel
beachtetes
Gastspiel
in
mehreren
deutschen
Städten.
Die
jugendlichen
Darsteller
und ihr
charismatischer
Regisseur,
Juliano
Meir
Khamis,
fanden
hierzulande
Anerkennung,
Unterstützung
und
Freundschaft.
Dass
dieser
dem
Ausgleich
verpflichtete,
in
Israel
und Palästina
gleichermaßen
beheimatete
Künstler
im April
einem
Mordanschlag
direkt
vor
seinem
Theater
in
Dschenin
zum
Opfer
fiel,
hat in
Deutschland
Entsetzen
ausgelöst.
Neben
den
Fragen
„Warum?“
und
„Wer
tut so
etwas?“
wurde
immer
wieder
der
Verdacht
laut,
dass man
die
unbekannten
Täter
dieses
Verbrechens
vielleicht
auch in
Israel
suchen müsse.
Die Tat
ist bis
heute
nicht
aufgeklärt.
Dass
israelische
und palästinensische
Behörden
die
Verantwortung
dafür
einander
in die
Schuhe
schieben,
findet
wenig
Verständnis.
So
schafft
man den
Zweifel
der
Öffentlichkeit
an der
Rolle
der
israelischen
Besatzungsmacht
nicht
aus der
Welt.
Und nun
die nächtliche
Verhaftung
der
beiden
Theatermitarbeiter
am 24.
Juli.
Frage:
Steht
sie in
einem
Zusammenhang
mit der
Ermordung
von
Juliano
Meir
Khamis?
Wieder
einmal
bestätigt
sich der
Eindruck,
dass die
Palästinenser
in ihrer
eigenen
Heimat
in einem
rechtlosen
Raum
leben.
Und dass
gerade
Menschen,
die sich
wie
Juliano
Meir
Khamis
und
seine
Theater-Mitarbeiter
für
gewaltlosen
Widerstand
und
friedliche
Annäherung
mit den
Mitteln
der
Kunst
einsetzen,
dass
gerade
sie
dabei täglich
ihr
Leben
aufs
Spiel
setzen.
Es
schmerzt
zu
erfahren,
wie auch
die
zartesten
Pflänzchen
für
eine
friedliche
Zukunft
zertreten
werden.
Die
Augen
der Welt
richten
sich in
diesen
Tagen
auf
Israel,
auf Palästina
wie kaum
je
zuvor.
Falls
die
Vereinten
Nationen
sich
tatsächlich
mit
einem
Antrag
zur
Aufnahme
eines
Staates
Palästina
zu
befassen
haben,
wird
damit
nicht
nur Palästina,
sondern
auch
Israel
noch stärker
im
Rampenlicht
der Weltöffentlichkeit
stehen.
Wir, die
wir uns
dafür
einsetzen,
dass Palästinenser
und
Juden im
Nahen
Osten in
Gerechtigkeit
und
Frieden
leben können,
gerade
wir
sehen
mit
Bedauern
und
Beunruhigung,
dass das
Ansehen
Israels
in der
Welt
durch
die
nunmehr
seit 44
Jahren
aufrecht
erhaltene
rechtswidrige
militärische
Besatzung
des
Westjordanlandes
und die
damit
verbundenen
Menschenrechtsverletzungen
zerstört
wird.
Deshalb
bitten
wir Sie
nachdrücklich,
sehr
geehrter
Herr
Botschafter,
Ihrer
Regierung
unsere
tiefe
Besorgnis
über
die hier
aufgezeigten
negativen
Entwicklungen
zur
Kenntnis
zu
bringen.
Für
eine
Beantwortung
dieses
Schreibens
wären
wir
dankbar.
Mit
freundlichen
Grüßen
|
|
Bethlehems
Wasserhähne
bleiben
trocken,
da
Siedler
in der
Westbank
weiter
ihre
Swimmingpools
füllen.
Hugh
Naylor (Ausl.
Korrespondent)
http://thenational.ae/news/worldwide/middle-east/bethlehem-taps-run-dry-as-west-bank-israelis-continue-to-fill-their-swimming-pool?pageCount=0
Bethlehem:
die
Wasserhähne
liefern
kein
Wasser
in
dieser
ehrwürdigen
Westbank-Stadt,
schüren
die
öffentliche
Frustration
und
alarmieren
die
palästinensischen
Führer.
Eine
akute
Wasserknappheit
bringt
die
Bethlehemer
Hoteliers
in Panik
und
lässt
sie
große,
teure
Wasservorratstank
bauen,
damit
ihre
Kunden
nicht
in das
mit
Wasser
üppig
versehene
Israel
fliehen.
Freiberufliche
Profiteure
haben
einen
blühenden
Schwarzmarkthandel
mit
Wasser
aufgebaut,
bei dem
sich nur
wenige
Reiche
Wasser
leisten
können.
Mittlerweile
haben
Bethlehems
Bewohner
eine
schlampige
Frisur
und
tragen
schmutzige
Kleidung,
weil sie
seit
längerem
kein
Wasser
zum
regelmäßigen
Duschen
haben.
In der
Nähe
haben
die
israelischen
Siedlungen
üppig
Wasser
für
Swimmingpools
und
Gärten.
Mohammed
Farraj,
16,
konnte
nicht
genug
Wasser
erbetteln,
um
sauber
gewaschen
zu
seinem
1.
Arbeitstag
in
Bethlehems
„Stars&Bucks-Cafe
in
dieser
Woche
kommen.
Glücklicherweise
hatte
sein
Boss
Youssef
Juma
Verständnis
für ihn.
“Wir
hatten
eine
Woche
lang
kein
Wasser,
sagte er
. „Ich
badete
auch
nicht.
Seit
Jahren
und
besonders
seit
2008
haben
Bethlehems
Bewohner
mit
Wasserknappheit
zu
kämpfen,
obwohl
die
Stadt,
von den
Christen
als
Geburtsort
Jesu
verehrt,
für den
palästinensischen
Tourismus
besonders
wichtig
ist.
Die
palästinensischen
Behörden
(PA)
wiesen
auf
mehrere
Jahre
Trockenheit
hin und
auf den
Bevölkerungswachstum
und
gaben
voll und
ganz die
Schuld
Israel
und
seiner
Kontrolle
über die
Wasserreserven.
Aber
zunehmend
richtet
sich der
öffentliche
Ärger
gegen
die PA.
„Die PA
sagt,
Israel
gibt uns
nicht
das
Wasser.
Es ist
immer
Israel!
Aber
wenn das
der Fall
ist,
dann
findet
doch
eine
Lösung!“
schrie
Nabil
Giacaman,
26, der
Besitzer
des
Christmas
house,
ein
Laden am
Krippenplatz
hat.
Wegen
des
fehlenden
Wasser
sind im
Flüchtlingslager
schon
Aufstände
ausgebrochen
und
zornige
Mengen
von
Leuten
wenden
sich
zunehmend
an die
lokalen
Regierungsbüros.
Mit der
Wasserknappheit
und
einer
finanziellen
Krise
war der
Ministerpräsident
Salam
Fayad
gezwungen,
alle
Gehälter
der
Behördenangestellten
zu
halbieren.
Es ist
eine
explosive
Situation.
Victor
Batarseh,
Bethlehems
Bürgermeister,
der
daran
denkt,
dieses
Problem
vor
diplomatische
Botschaften
in
Israel
vorzubringen,
sagte:
„Stellen
sie sich
jemanden
vor, der
sieht,
wie die
Siedler
in den
Swimmingpools
spielen,
während
er nicht
einmal
eine
Tasse
Kaffe
trinken
kann.
Das
macht
die
Leute
auf uns
alle
zornig.
Einige
Hoteliers,
die sich
darum
bemühen
Bethlehems
Touristen
(30 000
im
Monat)
gut
unterzubringen,
müssen
extra
für
bevorzugte
Wasserlieferung
zahlen.
Issa Abu
Aita,
der
Besitzer
des
Bethlehemer
Paradise-Hotel
sagte:
„Ich
pflegte
mehr zu
zahlen,
um als
erstes
das
Wasser
zu
erhalten,
aber
dann
sagte
ich
‚mehr
nicht,
Mann’.
Die
Kinder
brauchen
Wasser“.
Folglich
baut er
einen
1000
Kubikmeter
großen
Wasservorratstank
für 300
000$,
um bei
Wassermangel
einen
Ersatz
zu haben
. Er
nannte
die
Angestellten
der
Gemeinde
‚korrupt,
weil sie
aus der
Krise
Profit
ziehen
würden.
Die fürs
Wasser
Zuständigen
wiesen
auf die
Menge
von
Statistiken
hin, um
ihr
Unvermögen
aufzuzeigen,
Israels
Herrschaft
über 90%
der
Wasserresourcen
der
Westbank
zu
verändern.
Z.B.
verbrauchen
9000
jüdische
Siedler
des
Jordantales
ein
Drittel
des
Wassers,
das
Israel
den 2,5
Millionen
Palästinenser
der
Westbank
zugesteht.
Oder die
Tatsache:
Israelis
verbrauchen
im
Durchschnitt
im
Durchschnitt280
Liter
Wasser
am Tag,
für
Palästinenser
bleiben
60 oder
weniger.
Shaddad
Attili,
der Chef
der
palästinensischen
Wasserbehörde
hat ( in
der
Jerusalem
Post im
letzten
Monat)
zahlreiche
Beispiele
von
Israels
Wasserwürgegriff
aufgelistet:
es
verweigert
Genehmigungen
für
Wasseruntersuchungen
und
zerstört
Zisternen.
Er
schlussfolgerte,
dass bis
„diese
Politik
nicht
umgestellt
wird, es
keine
Lösung
fürs
Wasserproblem
geben
wird.
Doch
nicht
alle
waren so
schnell,
die
ganze
Schuld
Israel
anzulasten.
Simon
Alaraj,
Hauptmanager
des
Wasservorrats
und der
Abwässerbehörde,
eine
halbe
Regierungsagentur,
die sich
mit
Bethlehem
und den
benachbarten
Gemeinden
befasst,
sagt,
Israel
ist
tatsächlich
teilweise
dafür
verantwortlich.
Das
Gebiet
erhält
ungefähr
zwei
Drittel
seines
Wassers
von
Israels
nationaler
Wassergesellschaft
Mekorot,
aber
seine
Statistiken
zeigen ,
dass
diese
Menge
unerklärlicherweise
in
letzter
Zeit
kleiner
wird.
Das
Gebiet
braucht
wenigstens
20 000
Kubikmeter
am Tag,
hat aber
in
letzter
Zeit nur
7000
bekommen,
sagte
Alaraj.
Ein
anderes
Problem
wäre ein
altersschwaches
Verteilungsnetz.
Er
kritisierte
auch die
PA
selbst,
die
alles
andere
als
großzügige
Wasserabkommen
seit den
Oslo-Abkommen
unterzeichnet
hat.
(dt. und
stark
gekürzt:
Ellen
Rohlfs) |
|
Netanyahu
verhängt
härtere
Bedingungen
über die
palästinensischen
politischen
Gefangenen
Adri
Nieuwhof,
11.8
2011
In
dieser
Woche
erhielt
ich
einen
Brief
von Ali,
einem
palästinensischen
politischen
Gefangenen
aus
Israel.
Ali ist
einer
der 126
palästinensischen
Gefangenen,
die
länger
als 20
Jahre im
Gefängnis
sitzen.
Er
schreibt:
„Ich
verbringe
schon 23
Jahre
meines
Lebens
im
israelischen
Gefängnis,
aber das
Gefängnis
kann
meinen
Geist
nicht
brechen.
Ich bin
noch
immer
ein
Palästinenser,
der in
jeder
möglichen
Weise
gegen
die
Besatzung
kämpft.“
Er
erklärt,
wie er
gegen
die
Entscheidung
des
israelischen
Ministerpräsiden
Netanyahu
kämpft,
der uns
das
Recht
nimmt,
unser
Studium
an der
offenen
Universität
zu
beenden“.
Absurde
Praxis
Netanyahu
verkündigte
seinen
Plan am
23.
Juni,
auf
palästinensische
Gefangene
in
Israels
Gefängnissen
härtere
Bedingungen
zu
verhängen.
Er
bezeichnete
akademische
Studien
für
palästinensische
Gefangene
als
„absurde
Praxis“
und
erklärte
seine
Absicht,
ihre
Aufnahme
in
akademische
Studien
zu
beenden.
Die
Europäische
Gemeinschaft
hat eine
andere
Stellungnahme
zu
akademischen
Studien
für
politische
Gefangene
in den
80erJahren
eingenommen.
Als ein
Mitglied
des
Holland
Komitees
zu
Südafrika
war ich
an der
Erfüllung
des
europäischen
Sonderprogramms
für
Opfer
der
Apartheid
beteiligt,
die von
der EU
finanziert
wurde.
Millionen
von
Dollar
wurden
jedes
Jahr
ausgegeben,
einschließlich
großer
Summen
für
Studienkosten
politischer
Gefangenen
in
südafrikanischen
Gefängnissen.
Repressalien
und
kollektive
Strafen
Netanyahus
Ausbruch
kam,
nachdem
die
islamische
Bewegung
sich
weigerte,
auf
einen
internationalen
Aufruf
zu
reagieren
und zu
beweisen,
dass der
gefangene
israelische
Soldat,
der im
Gazastreifen
seit
2006
gefangen
gehalten
wird,
noch am
Leben
ist.
Überraschender-
weise
behauptete
Netanyahu,
dass
Israel
das
internationale
Gesetz
bei
seiner
Behandlung
palästinensischer
Gefangener
respektiert.
Es ist
schwierig,
seine
Pläne
für
kollektive
Bestrafung
von
palästinensischen
politischen
Gefangenen
mit dem
internationalen
Gesetz
in
Einklang
zu
bringen.
Repressalien
und
kollektive
Bestrafung
sind
nach dem
internationalen
Gesetz,
einschließlich
des
Artikels
33 der
Vierten
Genfer
Konvention
in Bezug
auf den
Schutz
ziviler
Personen
in
Kriegszeiten
verboten.
Der
israelische
Gefängnisdienst
führte
Netanyahus
Wunsch
innerhalb
eines
Monats
aus und
verbot
den
palästinensischen
Gefangenen,
sich für
akademische
Studien
einzuschreiben.
Anhaltende
unmenschliche
und
demütigende
Behandlung
Das
palästinensische
Zentrum
für
Menschenrechte
(PCHR)
in Gaza
verurteilt
die
neuen
Maßnahmen,
die vom
israelischen
Gefängnisdienst
aufgenommen
wurden,
in einer
Presse-
Mitteilung
vom 21.
Juli
2011.
PCHR
schreibt:
„Die
Schwere
dieser
Entscheidung
ist,
dass
dies ein
Teil
einer
Reihe
von
Maßnahmen
ist. (…)
andere
Maßnahmen,
die
gegenüber
Gefangenen
ausgeführt
wurden,
schließen
eine
intensivere
Durchsuchung
von
Gefangenen
ein,
nachdem
sie
gezwungen
wurden,
ihre
Kleider
auszuziehen,
und dass
man
palästinensische
Führer
in
israelischen
Gefängnissen
in
Einzelhaft
hält.
Die
palästinensischen
Gefangenen
haben
mit
einer
Erklärung
reagiert,
sie
würden
gegen
solche
Eskalationen
protestieren:
die
Gefangenen
gingen
während
der
nächsten
zwei
Monate
sporadisch
in
Hungerstreik.
Diese
Entscheidung
durch
die
israelische
Gefängnisverwaltung
ist Teil
einer
allgemeinen
Politik,
die von
der
israelischen
Besatzungsbehörde
gegen
die
palästinensischen
Gefangenen
angenommen
wurde:
sie sind
grausamen
Lebensbedingungen
ausgesetzt,
die
sowohl
unmenschlich
als auch
demütigend
sind;
dazu
gehört
auch
Folter,
schlechter
werdende
Gesundheitsbedingungen
und
medizinische
Vernachlässigung
der
Gefangenen,
einschließlich
jener,
die an
schweren
Krankheiten
leiden.
Dies hat
bei
manchen
Fällen
zum Tode
geführt.
Diese
Entscheidung
ist
äußerst
ernst,
weil sie
sich auf
Instruktionen
gründet,
die von
ganz
oben des
israelischen
politischen
Establishments
kommt“.
PCHR
ruft
Menschenrechtsorganisationen
auf,
Fälle
palästinensischer
Gefangenen
aufzugreifen
und ihre
Regierung
aufzufordern,
Druck
auf
Israel
auszuüben,
mit
diesen
willkürlichen
Praktiken
gegen
palästinensische
Gefangenen
aufzuhören
und sie
zu
entlassen.
Es wird
Zeit,
eine
internationale
Agenda
zu
entwickeln,
um das
Bewusstsein
für die
Misshandlung
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
zu
wecken.
Multinationale
Sicherheit
G4S
Die
dänisch-britische
Sicherheitsfirma
G4S
liefert
Sicherheitsdienste
in
israelischen
Gefängnissen.
Wer
profitiert?
Ein
Untersuchungsprojekt
der
israelischen
Koalition
der
Frauen
für
Frieden
und der
dänische
finanzielle
Aufpasser
Dan
Watch
enthüllten
dies im
November
des
letzten
Jahres.
G4S
beschrieb
in
seinem
eigenen
Werbungsmaterial,
dass es
die
Mauern
rund um
das
Ofer-Gefängnis
mit
einem
Grenzverteidigungssystem
versorgt,
und alle
Sicherheitssysteme
im
Keziot-Gefängnis
und
einen
zentralen
Kommandoraum
im
Megiddo-Gefängnis.
Nach G4S
halten
diese
Gefängnisse
4900
palästinensische
„Sicherheitsgefangene“.
Indem
G4S die
israelischen
Gefängnisse
derart
versorgt,
hilft es
mit,
dass
Israel
die
Rechte
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
verletzt.
Der
Artikel
„G4S
dient
den
israelischen
Gefängnissen
und
illegalen
Siedlungen“
den ich
mit
Basma
Salem
schrieb,
gibt
einen
Überblick
dieser
Verletzungen.
Im März
weigerte
sich G4S
gegenüber
Electronic
Intifada
zu
klären,
ob es
seine
Kontrakte
mit
Gefängnissen
in
Israel
kündigen
wolle.
Da G4S
in
vielen
Ländern
arbeitet,
haben
BDS*-Aktivisten
in der
ganzen
Welt die
Gelegenheit,
Israels
Verletzungen
der
Rechte
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
bewusst
zu
machen.
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
|
Dieser
Ruf
wird
nicht
verschwinden:
das Volk
will
Gerechtigkeit
Shira
Ohayon
Rede
bei der
Rallye
in Tel
Aviv am
6.8.11
Guten
Abend
alle
meine
Brüder
uns
Schwestern
der
Protestdemo,
die
Helden
und
Heldinnen
der
Revolution.
Ich bin
Shira
Ohayon,
eine
allein
erziehende
Mutter,
in
Dimona
geboren.
Ich lebe
in einer
gemieteten
Wohnung
in
Ashdod
und bin
aktiv im
Kampf
der
Arbeiter
und der
Musiker
des
neuen
Andalusischen
Orchesters,
damit
dieses
nicht
geschlossen
wird,
ich bin
Lehrerin
und
Erzieherin
in
Israel.
Heute
komme
ich, um
euch im
Namen
all
meiner
Schwestern
in den
Slums,
in den
Städten
und
Dörfern
zu
sagen,
dass ich
es satt
habe.
Wir
haben es
satt,
dass uns
der
Staat
immer
wieder
schlägt,
weil wir
Frauen
sind,
weil wir
allein
erziehende
Mütter
sind,
weil wir
orientalisch
sind,
weil wir
in
Vorstädten
leben,
weil wir
Lehrerinnen
sind
oder
Künstlerinnen,
weil wir
unsere
Muttersprache
arabisch
sprechen
und
dieses
Mal,
weil wir
aufstehen
und
gegen
das
brutale
kapitalistische
System
protestieren,
das uns
arm,
arbeitslos,
obdachlos
gemacht
hat, das
auf
unserer
Würde
herumtrampelt.
Wir sind
weder
verwöhnt
noch
sind wir
Parasiten.
Alles,
was wir
erbitten
ist,
dass wir
in Würde
leben
und eine
Zukunft
für
unsere
Kinder
haben.
Wir
haben
keine
Sicherheit
im Staat
Israel.
Sicherheit
beginnt
zu Hause
– mit
einer
Wohnung,
mit
fairer
Arbeit,
mit
Gesundheit,
Bildung
und
Wohlergehen
als auch
mit
Kultur.
Ich
zahlte
und ich
zahle
noch
immer
einen
schmerzhaften
persönlichen
Preis.
Es ist
das
erste
Mal in
meinem
Leben,
dass ich
mit dem
Strom
schwimme.
Mit
Gottes
Hilfe,
mit
dieser
wunderbaren
Flut der
Solidarität
und
Brüderlichkeit,
die über
das
ganze
Land
schwappt
– von
Eilath
über
Dimona,
Baka und
Nazareth
nach
Kiryat
Shmona
und die
eine
wirkliche
Korrektur
des
Unrechts
und des
Missstandes
fordern.
Wir
schulden
den
Initiatoren
der
Revolution
Daphne
Leaf,
Stav
Shavir
und
ihren
Mitstreitern
großen
Dank,
die die
Massen
der
Bürger
zu den
Zelten
und den
Plätzen
brachten
und uns,
der
Mehrheit
in
diesem
Lande,
eine
Möglichkeit
gaben,
unsern
Schmerz
hinauszuschreien,
über
unsere
Verletzungen
und
Sorgen
zu
reden,
zusammen
für
Hoffnung
zu
kämpfen
und für
eine
wirksame
Veränderung.
Selbst
die
Bewohner
der
armen
südlichen
Stadtteile
von Tel
Aviv,
Shapira
und Neve
Shaanan
und Kfar
Shalem,
Hatikva
und
Jaffa
protestieren
und
schreien
über
die
jahrelange
Vernachlässigung.
Heute
tun dies
auch die
Bewohner
von
Nord-Tel
Aviv.
‚Wenn es
keine
Gleichheit
gibt,
gibt es
auch
keinen
Frieden
und wenn
es
keinen
Frieden
gibt,
gibt es
auch
keine
Gleichheit’,
sagten
die
„Schwarzen
Panther“,
die die
Kultur
des
Protestes
in
Israel
und den
Ruf nach
sozialer
Gerechtigkeit
initiierten.
Heute
sind wir
alle
hier:
Männer
und
Frauen,
Juden
und
Araber,
Ashkenazim
und
Sephardim,
neue
Immigranten
und alte
Israelis,
Religiöse
und
Säkulare,
Bewohner
des
Südens,
des
Zentrums
und aus
dem
Norden,
Gastarbeiter
und
Flüchtlinge,
alle
zusammen
vereint,
entschlossen,
die
Herrschaft
es
Landes
für uns,
seine
Bürger,
wieder
herzustellen.
Soziale
und
ausgleichende
Gerechtigkeit
– wir
werden
mit
nicht
weniger
als
diesem
einen
Kompromiss
schließen.
Wir
haben
den
Punkt
erreicht,
von dem
es kein
Zurück
gibt.
Von der
Revolution
gibt es
keinen
Rückweg,
bis wir
das
System
verändert
und
volle
Gleichheit
erreicht
haben
ungeachtet
des
Geschlechts,
der
Religion,
der
Hautfarbe,
des
Ursprungs,
der
Nationalität
oder
sexueller
Orientierung.
Wir sind
alles
Menschen
und
gleiche
Bürger,
keine
Sklaven
oder
Untertanen.
Herr
Ministerpräsident,
wir
haben
genug
von der
extremen
kapitalistischen
Politik,
die Sie
eingeführt
haben:
Sie
haben
die
Steuern
von den
Kapitalbaronen
reduziert,
deren
Gier
unersättlich
ist –
und Sie
haben
die
Gelder
für
Bildung,
Wohlfahrt
und
Gesundheit
zusammengestrichen!
Wir sind
hier, um
Ihnen
heute
Abend
mit
klarer
und
lauter
Stimme
zu
sagen:
Es ist
genug!
Das Volk
wünscht
einen
anderen
Weg.
Einen
Weg in
die
entgegengesetzte
Richtung.
Das Volk
wünscht
Gerechtigkeit.
Ihre
Regierung
hat sich
vom Volk
getrennt.
Aber
machen
Sie
keinen
Fehler:
das Volk
wird
nicht
weggehen
und
dieser
Aufruf
wird
auch
nicht
verschwinden:
Ja, das
Volk
wünscht
Gerechtigkeit!
(Hebr.
eng.
Adam
Keller;
dt.
Ellen
Rohlfs –
1. Teil
sehr
gekürzt)) |
Es gibt
keine
Rückkehr
Haggai
Matar,
7.8.11
In der
Geschichte,
die in
den
Straßen
unserer
Städte
in
diesen
Tagen
geschrieben
wird,
ist es
möglich,
verschiedene
Stadien
der
Entwicklung
wahrzunehmen.
Die
Demonstration
am
letzten
Samstagabend,
die
wahrscheinlich
die
größte
Demo in
Israels
Geschichte
ist,
markiert
die
Trennungslinie
zwischen
einer
sich
entwickelnden
Protestbewegung,
die
keinen
klaren
Weg hat
und
einer
Revolution,
die
jetzt
anscheinend
nicht
mehr
aufzuhalten
ist.
Es ist
einfach
und
verlockend,
der
augenblicklichen
Erregung
nachzugeben,
dem
Herzschlag,
der den
Trommelschlag
und die
Lieder
der
Menge
wiedergibt.
… Doch
habe ich
keinen
Zweifel
daran,
dass
das, was
jetzt an
diesem
Abend
begann,
der
Beginn
einer
neuen
Ära in
Israels
Geschichte
und in
seiner
politischen
Ära sein
wird.
Die
Hunderttausende,
die auf
die
Straßen
gingen
und die
Straßen
Tel
Avivs
mit der
großen
Rallye
blockierten
und die
Plätze
in den
Städten
zwischen
Eilat
und
Kiryat
Shmona
über
Jerusalem,
Hod
Hasharon
und
Baka-al-Garbiya
füllten,
markieren
einen
Wendepunkt.
Drei
Wochen
Kampf
haben
mit zehn
Zelten
auf dem
Rothschild-Boulevard
begonnen,
er wuchs
auf
mehrere
Zehntausende
von
Demonstranten
an, die
noch
als
Sushi-essende
Linke
beschimpft
wurden:
entwickelte
sich zu
einem
landesweiten
Protest,
den der
Ministerpräsident
sich
gerade
noch
leisten
konnte,
ihn
pauschal
abzutun
und als
„populistisch“
zu
ignorieren.
Nun ist
ein für
allemal
klar
geworden,
dass das
Volk als
ganzes
soziale
Gerechtigkeit
fordert
und
nicht
dabei
ist,
sich mit
einem
Kompromiss
zufrieden
zu geben
oder
nach
Hause zu
gehen.
Ein
Staat
für alle
seine
Bürger
Nicht
nur die
Anzahl
der
Menschen
war
revolutionär,
sondern
auch die
Verbindung
zwischen
ihnen
und die
Botschaft,
die sie
mit sich
trugen.
Bewohner
vom
Hatikva-Slum,
angeführt
von Fans
des Ben
Yehuda
und
Betar-Fußballteams
,
marschierten
zusammen
mit
Arabern
aus
Jaffa
und
riefen
nach
einem
wirklich
öffentlichen
Haus
(und
einer
Revolution).
Shira
Ohayon,
eine der
engagierten
Rednerinnen,
eine
allein
erziehende
Mutter,
orientalische
Jüdin
(deren
Muttersprache
arabisch
ist) und
als
Bewohnerin
der
Außenbezirke,
begann
mit der
gewaltigen
Aufgabe,
den
Sicherheitskult
dieses
Landes
zu
brechen,
als sie
den
Terminus
Sicherheit
neu
definierte:
die
Bewohner
Israels
haben
keine
Sicherheit;
für
Sicherheit
ist vor
allem
eine
Wohnung
nötig,
Lebensunterhalt
und eine
Zukunft.
(Ihre
vollständige
Rede am
Ende !)
Odeh
Basharat,
der
erste
Araber,
der sich
an diese
Demos
wandte,
hieß die
große
Menge
vor sich
willkommen
und
erinnerte
daran,
dass der
Kampf
für
soziale
Gerechtigkeit
schon
immer
der
Kampf
der
arabischen
Öffentlichkeit
gewesen
sei, die
ständig
unter
Chancen-Ungleichheit,
Diskriminierung,
Rassismus
und der
Zerstörung
von
Häusern
von
Ramla,
Lydda
und
Jaffa
bis
Al-Arakib
leidet.
Er bekam
nicht
nur
einen
Applaus
von mehr
als
hunderttausend
Leuten,
viele in
der
Menge
begannen
auch zu
singen:
„Juden
und
Araber
weigern
sich
Feinde
zu
sein!“
Dann
wurde
ein
kurzer
Film
gezeigt,
der zu
verschiedenen
Zeltlagern
im Lande
gebracht
wurde
und in
dem
Juden
und
Araber
sprechen,
einschließlich
eines
religiösen
Aktivisten.
Es wurde
darin
eine
einfache
Botschaft
wiederholt:
‚die
Zeit ist
gekommen,
dass der
Staat
ein
Staat
für alle
seine
Bürger
ist.’
Ein
Staat
für alle
seine
Bürger.
Als eine
weitere
populäre
Forderung.
Wer
hätte
das
geglaubt?
Unterdessen
werden
die
Botschaften
auf den
Postern
radikaler.
Der
größte
Applaus
wurde
Charlie
Biton
gegeben.
Er
sagte:
„Wenn
die
Regierung
versäumt,
die
Botschaft
der
Menge zu
hören,
dann
werden
wir sie
zwingen
zuzuhören.“
Ein
riesiges
Poster,
das den
ganzen
Weg des
Marsches
getragen
wurde,
hatte
ein
einziges
Wort auf
arabisch:
„Geh!“
Es war
ein Wort
von der
Tahrirplatz-Demo
in
Ägypten.
Es
bleibt
noch
eine
Menge zu
tun,
noch
sehr
viel.
Die
Macht,
die hier
anfing,
kann
nicht
länger
gestoppt
oder
manövriert
werden.
Und es
ist
klar,
dass sie
nicht
von der
extremen
Rechten
besiegt
werden
kann.
Aber
vorläufig
ist die
größte
Herausforderung,
die
arabische
Öffentlichkeit
mit in
den
Kampf zu
integrieren.
Jetzt
ist die
Zeit, in
jede
arabische
Gemeinde
ein Zelt
zu
setzen
und
dafür zu
sorgen,
dass die
Führung
genau
wie die
ganz
unten
einen
gemeinsamen
jüdisch-arabischen
Charakter
bekommt
…..
Die
Botschaft
ist
klar:
dieser
Kampf
betrifft
jeden
und
deshalb
betrifft
er nicht
Rassisten,
die uns
zu
teilen
versuchen.
Diese
Botschaft
sollte
nun auf
nationale
Ebene
gehoben
werden
und wie
schon
gesagt,
durch
einen
historischen
Link
zwischen
der
revolutionären
Bewegung
und der
arabischen
Öffentlichkeit
in die
Praxis
umgesetzt
werden .
Und es
geschieht
schon,
es wird
uns zum
Sieg
führen.
Das Volk
beschließt
soziale
Gerechtigkeit. |
|
Ein
Schaf im
Wolfspelz
Abraham
Melzer -
Stellungnahme
zu Ulf
Porschardts
Beitrag
in
Welt-Online.
Herr
Porschardt,
ich kann
verstehen,
dass Sie
Ihrem
Kollegen
Henryk
M.
Broder
beistehen
wollen.
Ich
verstehe
auch,
dass Sie
deswegen
einige
Wahrheiten
auf den
Kopf
stellen
müssen.
Ich
verstehe
aber
nicht,
warum
Sie das
so
dummdreist
machen,
dass es
jeder
merkt
bzw.
merken
muss.
Aus
Broder
einen
„kämpferischen
Humanisten“
zu
machen,
der dazu
noch
über
„anarchistischen
Humor“
verfügt,
ist
nicht
nur
absurd
und
lustig,
sondern
grenzt
schon an
eine
Märchenstunde
für
kleine
Kinder
oder
alte
Damen,
denen
man
alles
erzählen
kann und
die auch
alles
glauben,
weil sie
es
glauben
wollen.
Meinen
Sie mit
„anarchistischen
Humor“
etwa die
Art von
Humor,
die sich
immer
auf
Kosten
der
Anderen,
möglichst
der
Schwachen,
die sich
nicht
verteidigen
können,
lustig
macht
und sich
dabei
totlacht,
wenn
andere
tatsächlich
tot
sind?
Für
Broder
heißt es
dann,
„es ist
ihnen
nicht
bekommen!“
Zum
Totlachen!
Das ist
weder
anarchistischer,
noch
schwarzer
Humor,
das ist
gar kein
Humor,
sondern
reine
zynische
Menschenverachtung.
Ebenso
Broders
inzwischen
bis zum
brechen
zitierten
Aussagen,
dass
Täter
sein
Spaß
mache
und dass
es
stimme,
dass man
die
Palästinenser
vertrieben
habe,
leider
aber
nicht
weit
genug.
Können
Sie
dabei
lachen?
Wenn Sie
es
können,
dann
vielleicht
nur
deshalb,
weil Sie
auch
kein
Gewissen
haben,
wie der
von
Ihnen so
gelobte
und
offensichtlich
verehrte
Polemiker
und
„Freigeist“.
Mit
Freiheit
des
Geistes
versteht
Ihr
Freigeist
leider
nur
seine
eigene
Freiheit
andere
zu
diffamieren,
beleidigen
und
verhöhnen,
nicht
aber
auch die
Freiheit
der
anderen
auf eine
eigene
Meinung
und
schon
gar
nicht,
wenn
diese
Meinung
sich
nicht
mit
seiner
Meinung
deckt.
Oder
meinen
Sie die
Art und
Weise
wie er
sich
über
Transsexuelle
wie
Tanja
Krienen
lustig
gemacht
hat, so
lustig,
dass er
sich vor
einem
Gericht
in
Dortmund
verantworten
musste.
Die
Richterin
jedenfalls
konnte
nicht
darüber
lachen,
dass
Broder
über
Tanja
Krienen
geschrieben
hatte:
„Sie
weiß
nicht ob
sie beim
Pinkeln
stehen
oder
sitzen
soll.“
Sehr
lustig,
oder?
Oder
meinten
Sie die
Art und
Weise
wie er
den
ehrenwerten
Professor
Michal
Bodemann
beleidigt
hat, als
er ihm
bescheinigte,
dass
sein
Gehirn
flach
sei wie
eine
Pizza?
Auch das
ist
nicht
zum
lachen,
jedenfalls
für
Broder
selbst,
der im
Prozess
gegen
Bodemann
auf der
ganze
Linie
verloren
und viel
Geld an
Bodemann
zahlen
musste.
Sie
bescheinigen
Broder
auch
noch
„kämpferischen
Humanismus“,
wo sich
doch
Broder
selbst
bei
jeder
passenden
und
unpassenden
Gelegenheit
dagegen
wehrt,
als
Humanist
bezeichnet
zu
werden.
Er sei
ein
Reaktionär
schrieb
er
unlängst
in
seinem
Blog und
heute
wissen
wir,
dass er
noch
mehr als
das ist,
er ist
ein
rechtsradikaler
Reaktionär.
„Humanismus“
ist für
ihn
genauso
eine
Beleidigung
wie für
reaktionäre
und
rechtsradikale
israelische
Siedler,
die
darin
nur
Schwäche
sehen.
Haben
Sie denn
Broders
„Bibel“
Hurrah,
wir
kapitulieren
nicht
gelesen?
Darin
beklagt
er sich
doch
über den
humanistischen
und
toleranten
Geist,
der
viele
Europäer
erfasst
hat.
Humanismus
und
Toleranz
sind
nicht
seine
Sache
und
bedeuten
für ihn
Schwäche,
Feigheit
und
Versagen.
Und Sie
wollen
aus ihm
einen
Humanisten
machen?
Haben
Sie ihn
denn
gefragt,
ob er
damit
einverstanden
ist?
Sie
meinen,
dass
diejenigen,
die den
direkten
Zusammenhang
zwischen
Broder
und den
„persönlichkeits-gestörten
Attentäter“
endlich
klar
sehen,
die Welt
nach Gut
und Böse
sortieren.
Ist es
nicht
so, dass
andersherum
ein
Schuh
daraus
wird?
Sortiert
nicht
Broder
in
seinem
Blog
„Die
Achse
des
Guten“
die Welt
nach
„Guten
und
Bösen“?
Ist denn
nicht
jeder,
der es
wagt
Israel
zu
kritiswieren,
und sei
es auch
nur
äußerst
vorsichtig
und
sachlich,
für
Broder
ein
Antisemit
und das
Böse
schlechthin?
Was
wollen
Sie uns
verkaufen,
Herr
Poschardt?
Einen
Wolf im
Schafspelz
oder
einen
Schaf im
Wolfspelz? |
|
Presseaussendung
Pax
Christi
Österreich
07.07.2011
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
politisches
Ziel der
Gaza-Flottille
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
die
Bemühungen
der
‚Gaza-Hilfsflottille’.
Diese
Aktion
unterschiedlicher
nationaler
und
internationaler
Friedens-
und
Menschenrechtsorganisationen
versucht
seit
Tagen
von
verschiedenen
Häfen
Europas
aus
auszulaufen
und Gaza
über den
Seeweg
anzusteuern.
Der
Versuch
Gaza
auf dem
Seeweg
zu
erreichen
und die
dabei zu
erwartenden
Gegenmaßnahmen
Israels
sollen
der
Weltöffentlichkeit
erneut
die
anhaltende
Blockade
des
Gazastreifens
durch
Israel
dokumentieren.
Ziel der
Blockade
ist es
den
dort
lebenden
PalästinenserInnen
das
Leben
letztlich
unmöglich
zu
machen,
sie zum
Verlassen
ihrer
Heimat
zu
drängen,
um so
neuen
Besiedlungsraum
zu
erlangen.
Die
Abriegelung
des
Gazastreifens
reiht
sich in
eine
umfassende
Politik
der
Landnahme,
wie es
der Bau
der
Mauer,
die
Errichtung
von
Check-Points
oder die
Schaffung
von
Straßen
im
palästinensischen
Westjordanland
ist,
deren
Benutzung
ausschließlich
Israelis
vorbehalten
ist. Das
gesamte
Gebiet
Palästina
in den
Grenzen
vor
1948
soll
offensichtlich
nach dem
Wunsch
der
derzeitigen
politischen
Führung
Israels
ein
jüdisches
Staatsgebilde
werden,
in dem
die
darin
ansässige
nichtjüdische
Bevölkerung
und die
ehedem
Vertriebenen
keinen
Platz
haben.
Wir
weisen
darauf
hin,
dass
Israel
mit
dieser
Politik
in
vielfältiger
Weise
das
Völkerrecht
bricht
und
Menschenrechte
verletzt.
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
die
Schaffung
eines
palästinensischen
Staates
und
dessen
Anerkennung
durch
die UNO.
Eine
Ausrufung
dieses
Staates
und
dessen
Anerkennung
durch
die UNO
ist nach
der
kürzlich
erfolgten
Versöhnung
der
beiden
stärksten
palästinensischen
Parteien
Fatah
und
Hamas
für den
September
2011
vorgesehen.
Dieser
Staat
soll
neben
dem
Staat
Israel
bestehen
und die
Gebiete
des
Westjordanlandes,
des
Gazastreifens
und
Ostjerusalems
umfassen
(2-Staaten-Lösung).
Ein
gerechter
Friede
ist
unseres
Erachtens
auf
einem
anderen
Weg
derzeit
nicht zu
erreichen.
Wir
wissen,
dass
sich
auch
die die
jüdische
Bevölkerung
Israels
nach
Frieden
sehnt
und
breite
Schichten
einen
gerechten
Frieden
mit den
PalästinenserInnen
auf
Basis
der
2-Staaten-Lösung
mittragen
möchten.
|
|
Rede von
Dr.Ahmad
Muhaisen
heute
vor der
Griechischen
Botschaft
in
Berlin
7.7.2011
Wir
stehen
heute
vor der
griechischen
Botschaft
in
Berlin,
um
unseren
Protest
dagegen
auszusprechen,
dass die
griechische
Regierung
– nicht
die
griechische
Bevölkerung
–
entschieden
hat, die
Schiffe
der
zweiten
Friedensflotte
nach
Gaza
nicht
aus
ihren
Häfen
auslaufen
zu
lassen.
Wir
Palästinenser
sind
enttäuscht
darüber,
dass
sich die
griechische
Regierung
damit
gegen
den
Wunsch
der
internationalen
Pazifisten
stellt,
sich mit
den
Menschen
in Gaza
zu
verbrüdern,
ihre Not
zu
beschreiben,
sie
nicht
allein
zu
lassen
und
gegen
die
israelische
Blockade
von Gaza
zu
protestieren.
Die die
klare
Forderung
stellen
wie so
viele
Menschen
in der
Welt:
Schluss
mit der
Blockade
von
Gaza,
sofort.
Wir
wissen,
dass
Griechenland
von
Israel,
den USA
und von
einigen
europäischen
Ländern
unter
Druck
gesetzt
wurde.
Leider.
Wir
Palästinenser
kannten
ein
anderes,
ein
solidarisches
Griechenland
…!
Am
Anfang
waren es
zehn
Schiffe,
mehr als
im
letzten
Jahr,
die sich
mit
Hilfsgütern
und
dringend
benötigten
Medikamenten
an Bord
auf den
Weg
machen
wollten,
um die
Welt
aufzurütteln
darüber,
dass die
Blockade
gegen
Gaza
jetzt
schon im
fünften
Jahr von
den
israelischen
Besatzern
aufrecht
erhalten
wird.
Gegen
den
Protest
in der
Welt,
gegen
den
Protest
der
Menschen
in
Ägypten,
gegen
die
vielen
Stimmen
von
bekannten
Persönlichkeiten,
und auch
gegen
den
einstimmigen
Beschluss
des
deutschen
Parlaments
im
letzten
Jahr.
Israel
stellt
sich
taub,
erfindet
immer
neue
Gründe,
warum
die
Blockade
von
Gaza,
dem
größten
Freiluftgefängnis
der
Welt,
bestehen
bleiben
soll.
Einmal
heißt
es, es
herrsche
kein
Mangel,
ein
andermal
müsse
verhindert
werden,
dass
angeblich
Waffen
geschmuggelt
werden.
Zement
darf
nicht
eingeführt
werden,
weil man
damit
auch
Bunker
bauen
könnte,
denn es
gibt
bisher
keine
Bunker
zum
Schutz
vor
Bomben
in Gaza,
es gibt
nicht
einmal
Keller
unter
den
meisten
Häusern.
So sind
bis
heute
die
Schäden
der
Bombardierung
Gazas
von Ende
Dezember
2008/Anfang
2009
noch
immer
nicht
beseitigt,
die
Häuser
konnten
mangels
Zement
nicht
wieder
aufgebaut
werden.
Wir
sehen
Interviews
mit den
Menschen
auf den
Schiffen,
die uns
zu
Herzen
gehen:
Das
amerikanische
Schiff
trägt
den
Namen
des
Buchtitels
von
Präsident
Obamas
Bestseller,
mit dem
er an
die
Macht
kam: Es
soll ihn
an seine
Versprechen
erinnern,
die er
vor
seiner
Wahl
gemacht
hat und
doch
heute
vergessen
zu haben
scheint:
Die
Hoffnung
auf
Frieden,
Beendigung
der
Kriege
in Irak
und
Afghanistan,
Ende von
Folter,
Geheimgefängnissen
und
Unterstützung
undemokratischer
Regime.
Und das
Bemühen
um einen
gerechten
Frieden
im Nahen
Osten.
Die
afroamerikanische
Schriftstellerin
Alice
Walker,
Literaturnobelpreisträgerin,
sprach
Sätze,
die in
das
große
Buch der
Menschheitsgeschichte
für den
Frieden
eingetragen
werden
müssen:
Sie
erinnerte
an die
Jahrhunderte
dauernde
Unterdrückung
der
Schwarzen
in
Amerika
und dass
sie in
der Zeit
ihres
Kampfes
für
Gerechtigkeit
auch
immer
Hilfe
von
außen
erfahren
hätten.
Sie
sagte,
es sei
eine
wunderbare
Tradition,
zu
Menschen
zu
gehen,
die uns
brauchen,
wo auch
immer
auf der
Welt.
Sie
sagte …
„Wenn
wir uns
ansehen,
was den
Palästinensern
geschieht
in all
den
Jahrzehnten,
das ist
nicht
auszuhalten.
Wir
wollen
das
nicht
akzeptieren.
Wir
wollen
nicht
..! Als
Amerikaner
mit
unserer
Geschichte
der
Versklavung
von
Menschen,
mit
Rassentrennung,
Apartheid,
Brutalisierung,
mit dem
Lynchen
von
Menschen.
Wir
werden
das
nicht
akzeptieren.
Wir
werden
es nicht
tun. Und
deshalb“,
so sagt
sie
weiter,
„ihr
Menschen
in Gaza,
und
besonders
die
Kinder
dort,
wir sind
auf dem
Weg, wir
kommen,
wir
hören
euch,
wir
kommen.“
Ein
langer
Beifall
unterbrach
ihre
Rede.
Auch die
berühmte
Irin
Mairead
Maguire
schrieb
einen
wunderbaren
Artikel
über die
Menschen
und ihre
Botschaft
an die
Welt.
Sie
seien
Helden.
Mairead
Maguire
war
selber
zweimal
auf
einem
Schiff
in
Richtung
Gaza.
Welch
ein
anderes
Bild
zeichnet
die
israelische
Propaganda
von
ihnen!
Wir sind
unendlich
dankbar
für
diese
große
Unterstützung
unseres
Kampfes
für
Gerechtigkeit,
einen
eigenen
Staat,
für ein
Ende der
israelischen
Besatzung.
Im
letzten
Jahr
waren
Annette
Groth,
Inge
Höger
und
Norman
Paech
von der
Partei
DIE
LINKE
auf der
Mavi
Marmara,
als die
Friedens-Schiffe
von 1000
israelischen
Soldaten
nachts
in
internationalen
Gewässern
überfallen
wurden.
Neun
Pazifisten
wurden
getötet,
sieben
davon,
so steht
es in
dem
Untersuchungsbericht
des
UN-Menschenrechtsrats,
wurden
regelrecht
hingerichtet
und 50
Menschen
zum Teil
schwer
verletzt.
Alle
wurden
nach
Ashdod
gebracht
und
entweder
ausgewiesen,
weil sie
angeblich
illegal
eingereist
waren
und sie
erhielten
ein
Wiedereinreiseverbot,
oder sie
kamen
ins
Krankenhaus.
Die
Verletzten
wurden
zwar von
den
Ärzten
behandelt,
einige
wurden
aber an
den
Händen,
andere
an
Händen
und
Füßen
von
Soldaten
an das
Krankenbett
gefesselt.
Viele
wurden
in den
Gefängnissen
oder
beim
Abflug
misshandelt.
Man kann
wirklich
sagen,
die
Israelis
gingen
derartig
hart und
ungerecht
mit den
Pazifisten
um,
damit
sie
später
zu Hause
erzählen,
was
ihnen
angetan
wurde
und
keiner
sich
traut,
wieder
zu
kommen.
Umso
höher
ist der
Mut der
diesjährigen
Teilnehmer
der
Friedensflotte
zu
schätzen.
Sie sind
die
Hoffnung
einer
Welt
ohne
Krieg
und
Unterdrückung.
Sie
geben
ein noch
nie
dagewesenes
Beispiel
der
Menschlichkeit
gegen
eine
ebenso
noch nie
dagewesene
lange
andauernde
Unmenschlichkeit.
Sie
handeln
zurzeit
nach
ihrem
oft
gesagten
Slogan:
„We will
never
give
up.“ Es
gab eine
Demonstration
vor der
amerikanischen
Botschaft
in
Athen.
Es gab
einen
begrenzten
Hungerstreik.
Es gab
den
Versuch
auf
einem
Schiff,
trotz
Verbot
doch
loszufahren,
und als
die
griechischen
Beamten
kamen
und nach
dem
Kapitän
fragten,
sagten
die
Menschen
auf dem
Schiff:
Hier
sind 35
Kapitäne,
suchen
Sie sich
einen
aus.
Denn der
Kapitän
eines
Schiffes
war ins
Gefängnis
gekommen,
ist aber
wieder
frei. Es
gibt
viel
Solidarität,
vor
allem
von
linken
Parteien
in
Griechenland
und in
Frankreich.
Es gibt
Rechtsanwälte,
die
versuchen,
juristisch
gegen
das
Auslaufverbot
für die
Schiffe
vorzugehen.
So gibt
es also
immer
noch die
Hoffnung,
dass
einige
Schiffe
doch
fahren
werden.
Wir sind
aber
auch der
Ansicht,
dass
Deutschland
sich
anders
hätte
einsetzen
müssen,
nachdem
das
Parlament
im
letzten
Sommer
einstimmig
gefordert
hat,
dass
Israel
die
Blockade
von Gaza
beendet.
In der
Zwischenzeit
hätte es
mehrere
Möglichkeiten
für die
Regierung
gegeben,
diesen
Beschluss
umzusetzen
und
Druck
auf die
israelische
Regierung
auszuüben,
so wie
das zum
Beispiel
die
Menschenrechtssprecherin
Annette
Groth
von der
Partei
DIE
LINKE
angemahnt
hat.
Wir
erwarten
von der
Bundesregierung,
dass sie
von
Israel
fordert,
keine
Gewalt
gegen
die
Pazifisten
anzuwenden
und
keine
Lügen
über sie
zu
verbreiten
und sie
nach
Gaza
fahren
zu
lassen.
Erst vor
ein paar
Tagen
erreichte
uns ein
Hilferuf
aus
Gaza: In
den
Krankenhäusern
gehen
den
Ärzten
die
Medikamente
aus.
Lebensnotwendige
Operationen
können
nicht
vorgenommen
werden.
Viele
Menschen
leben
nach wie
vor in
Zelten,
viele
Kinder
sind
schlecht
ernährt
oder
unterernährt.
Der
Boden in
Gaza ist
stellenweise
verseucht
durch
DU-Munition,
also
uranabgereicherte
Munition,
es
müsste
eine
Bodenentgiftung
vorgenommen
werden,
um
langfristig
Krankheiten
zu
vermeiden.
Die
Kläranlagen
sind
immer
noch
nicht
wieder
repariert.
Verschmutztes
Wasser
muss ins
Meer
abgeleitet
werden
und
bedroht
den
Fischbestand.
Da die
Fischer
nur im
Umkreis
von drei
Meilen
zurzeit
fischen
dürfen,
bedroht
diese
Situation
auch die
Menschen.
Und zu
all dem
kommt
die
Bedrohung
von
Willkür,
gezielter
Tötung
oder
auch
Raketenangriffen.
Und
trotzdem:
Immer
wieder
hören
wir von
Menschen,
die
kürzlich
in Gaza
waren,
wie
erstaunt
sie sind
über die
Freundlichkeit
und
Herzlichkeit
der
Menschen
dort,
über
ihren
Lebensmut.
So
bitten
wir die
griechische
Regierung
von
diesem
Ort aus,
die
Schiffe
fahren
zu
lassen
und zu
der
Solidarität
mit den
Palästinensern
wie in
früheren
Jahren
zurückzukehren.
Fordern
Sie von
der
israelischen
Regierung
die
Einhaltung
internationaler
Seerechte
und ein
Ende der
Blockade
von
Gaza.
Solidarität
ist die
Zärtlichkeit
der
Völker
Arabische
und
palästinensische
Vereine
in
Berlin
Deutsche
Initiative
zum
Bruch
der
Gazablockade |
|
Deutscher
Koordinationskreis
Palästina Israel, KoPI
-
www.kopi-online.de/8juli2011
-
Pressemitteilung
Berlin, 06.07.2011
-
„Willkommen in
Palästina“
-
Über 500 Aktivisten
reisen über Israel nach
Palästina.
-
Möglichkeit des
Interviews mit deutschen
Teilnehmern dieser
Initiative.
Weit über 500
internationale
Aktivisten wollen an
diesem Freitag, den 8.
Juli 2011 über den
Flughafen Ben Gurion in
Tel Aviv, Israel nach
Palästina reisen,
darunter auch über 20
Teilnehmer aus
Deutschland. Im Rahmen
der Initiative
„Willkommen
in Palästina“ und auf
Einladung von etwa 40
zivilgesellschaftlichen
palästinensischen
Organisationen möchten
sie eine Woche in den
besetzten
palästinensischen
Gebieten mit ihren
palästinensischen
Freunden verbringen.
Der Wunsch der
Aktivisten ist, nach
Palästina zu reisen,
ohne andere Beweggründe
bei den israelischen
Kontrollen
vorzutäuschen. Die
Medienberichte über
geplante Demonstrationen
am Flughafen in Tel Aviv
oder gar über die
Lahmlegung des
Flughafens sind falsch
und wurden nicht von den
Organisatoren dieser
Initiative verbreitet.
Israel kontrolliert alle
Zugänge zu den besetzten
palästinensischen
Gebieten und weist immer
wieder Besucher mit
willkürlichen
Begründungen an den
Grenzen Israels ab. Es
reicht der Verdacht, mit
den Palästinensern zu
sympathisieren oder
arabischer oder
muslimischer Herkunft zu
sein. Die europäischen
Staaten und die USA
weigern sich, ihre
eigenen Bürger vor
diesen Willkürakten bei
der Reise nach Palästina
zu schützen. Die
israelische
Blockadepolitik zielt
wie auch die
Zerstückelung der
palästinensischen
Gebiete durch
israelische Checkpoints
und Mauern darauf ab,
die Palästinenser immer
weiter zu isolieren und
deren untergeordneten
Status auszubauen.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina Israel fordert
die Bundesregierung auf,
sich bei der
israelischen Regierung
für die freie Einreise
der deutschen Teilnehmer
nach Palästina
einzusetzen und die
Isolierung der
Palästinenser durch
Israel zu verurteilen.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina Israel (KoPI)
ist ein Verbund von
bundesweit über 40
Organisationen und
Initiativen (siehe
www.kopi-online.de
für die Liste der
Mitglieder). Web:
www.kopi-online.de/8juli2011
Kontakt und Interviews:
Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de,
(030) 88007761, (0179)
9878414
|
|
Press
Release - Please forward
-
On July 8th we are
flying for Palestinian
freedom -- and
for our own
- Hundreds
of internationals on
their way to visit
Palestinians in Gaza
have been prevented from
departing from the ports
in Greece. However, we
hope that on July 8th,
2011, hundreds of others
of us from many
countries will succeed
in reaching Palestine by
flying to Ben Gurion
airport in Tel Aviv. We
have been invited by
some forty Palestinian
organizations to "Welcome
to Palestine," a week of
activities in Palestine.
It should be a wonderful
visit, but most of us
are frankly a bit scared.
This is because of one
decision we've all made:
to tell the truth that
our plan is to visit
Palestine. It should be
so simple, shouldn't it?
But it is not, because
Israel controls all
access to Palestine --
by air, and by land, as
well as by sea.
Even the website of the
U.S. State Department
warns of "prolonged
questioning and thorough
searches by Israeli
authorities upon entry
or departure," of
particularly "probing
questioning" visited
upon "U.S. citizens whom
Israeli authorities
suspect of being of Arab,
Middle Eastern, or
Muslim origin," who are
frequently denied entry.
This is also true of
visitors who are
suspected to sympathize
with Palestinians. The
U.S. and the European
countries refuse to
protect their own
citizens against these
abuses by Israeli
authorities.
The draconian and
discriminating
procedures at the
borders of Israel have
but one aim: to further
isolate Palestinians and
reinforce their inferior
status; to trap them,
away from any outside
witnesses, in an
increasingly
constrictive maze of
bantustans, separated by
checkpoints and walls.
By failing to insist
that Israel allow travel
to Palestine, our
western governments
support Israel's
apartheid policies. In
fact, occupied territory
is not sovereign
territory and Israel’s
authority over the
occupied Palestinian
territories is subject
to international
humanitarian law. This
authority does not
include the right to
arbitrarily deny entry
of foreign passport
holders wishing to visit,
reside, or work in the
occupied Palestinian
territories (OPT -- See
http://www.righttoenter.ps/etemplate.php?id=146.)
We are flying to Ben
Gurion on July 8th to
visit friends in
Palestine, and we insist
that our own governments
support us in doing so.
Supporting our visit to
Palestine will be one
small step towards
bringing about the
freedom of movement for
all the peoples of
Israel/Palestine that is
essential for peace and
justice in the Middle
East.
Press Contacts:
PALESTINE: Dr. Mazin
Qumsiyeh, mazin@qumsiyeh.org,
+972(0)598939532
JERUSALEM: Sergio Yahni,
sergioyahni@gmail.com,
+972(0)526375032
FRANCE: Nicolas
Shahshahani,
bienvenuepalestine@orange.fr
GERMANY: Sophia Deeg,
sophia_deeg@yahoo.de,
+49(0)88 007761,
+49(0)1799878414
UK: Sofiah MacLeod,
secretary@scottishpsc.org.uk,+44(0)7931
200 36100, +44(0)131 620
0052
USA: Karin Pally, myizzy@gmail.com
or kpally@earthlink.net,
+1 310-399-1921
English articles and
stories on the event
http://dissidentvoice.org/2011/06/challenging-racism-by-israelis-on-every-front/
http://www.alternet.org/news/151491/activists_challenge_israel's_other_blockade_by_air
Other related websites/links:
http://www.righttoenter.ps
http://www.palestinejn.org
http://bienvenuepalestine.com
(French and English)
http://www.kopi-online.de/8juli2011/
(German) |
|
Deutscher
Koordinationskreis
Palästina
Israel, KoPI
-
kontakt@freegaza.de
-
www.freegaza.de
&
www.kopi-online.de
Pressemitteilung
- Berlin,
05.07.2011 -
*
Griechenland
entert das
kanadische
Schiff „Tahrir“,
das sich mit
deutscher
Unterstützung
an der Gaza-Freedom-Flottille
beteiligt.
*
Schiffseignerin
festgenommen.
*
Demonstration
in Berlin.
Am
gestrigen
Abend
enterte die
griechische
Küstenwache
das
kanadische
Schiff „Tahrir“
fünf
Kilometer
vor der
Küste
Griechenlands,
schleppte es
zurück in
den Hafen
von Agios
Nikolaos und
nahm die
formale
Eignerin des
Schiffs, die
jüdische
Kanadierin
Sandra Ruch
fest. Die
Tahrir ist
das Schiff,
das sich mit
Unterstützung
des
Deutschen
Koordinationskreises
Palästina
Israel an
der
Freedom-Flottille
2 beteiligt.
Auf dem
Schiff
befindet
sich auch
der deutsche
Journalist
Peter Wolter.
Die Tahrir
hatte als
drittes
Schiff der
Freedom-Flottille
ihren Hafen
trotz
Verbots
durch die
griechische
Regierung
verlassen.
In den
vergangen
Tagen hatten
bereits das
US- Schiff „Audacity
of Hope“ und
das
spanische
Schiff „Gernika“
erfolglos
versucht,
von den
Häfen bei
Piräus und
Chania auf
Kreta in See
zu stechen.
„Artikel 13
der
Allgemeinen
Erklärung
der
Menschenrechte
stellt fest,
dass jeder
das Recht
hat, jedes
Land zu
verlassen.
Die Blockade
der
Freedom-Flottille
durch die
griechische
Regierung
ist ein
klarer
Verstoß
gegen dieses
Menschenrecht,“
so ein
Sprecher des
Deutschen
Koordinationskreises
Palästina
Israel.
„Griechenland
hat nicht
das Recht,
ausländisch
geflaggte
Schiffe in
seinen Häfen
festzuhalten
außer zur
Sicherstellung
der
Seetüchtigkeit
mittels
zeitgerechter
Inspektion.
Und es darf
bei einer
‚friedlichen
Durchfahrt’
durch seinen
Hoheitsgewässer
nicht
eingreifen;
und diese
Durchfahrt
ist
definitiv
eine
friedliche
Durchfahrt,“
so Richard
Falk,
US-amerikanischer
Professor
des
internationalen
Rechts und
zweifach
Beauftragter
der
Vereinten
Nationen zur
Frage der
palästinensischen
Gebiete.
„Die
Ausdehnung
der
Gaza-Blockade
auf
Griechenland
durch Israel
ist nur das
jüngste
Beispiel
dafür, wie
durch die
Blockade von
Gaza die
Freiheit
attackiert
und die
Sicherheit
nicht erhöht
wird,“ so
David Heap,
Besatzungsmitglied
der Tahrir.
„Griechenlands
Position ist
störend,
aber dies
sollte nicht
unsere
Aufmerksamkeit
von Israel
und seiner
illegalen
und
inhumanen
Blockade von
Gaza
ablenken.
Israel ist
der Ursprung
des Problems
und es wird
früher oder
später durch
die
internationale
Gemeinschaft
zur
Rechenschaft
gezogen
werden,“
sagt Sandra
Ruch vom
Steuerkreis
der Tahrir.
Ebenfalls am
gestrigen
Abend
demonstrierten
rund 100
Menschen am
Brandenburger
Tor in
Berlin zur
Unterstützung
der
Flottille
und gegen
das
Auslaufverbot
in
Griechenland.
Die
menschenrechtspolitische
Sprecherin
der
Bundestagsfraktion
Die Linke,
Annette
Groth,
forderte
freie Fahrt
für die
Flottille
und die
Freilassung
des Kapitäns
John
Klusmire des
US-Schiffs „Audacity
of Hope“.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina
Israel
protestiert
gegen das
Vorgehen
Griechenlands,
gegen den
politischen
Druck, den
Israel, die
USA und EU
auf
Griechenland
ausüben und
gegen das
Nahost-Quartett,
das Israel
und seiner
völkerrechtswidrigen
Blockade-Politik
Rückendeckung
gibt.
Außerdem
fordert KoPI
die
Freilassung
der
Schiffseignerin
Sandra Ruch
und des
Kapitäns
John
Klusmire. -
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina
Israel
(KoPI) ist
ein ist ein
Verbund von
bundesweit
über 40
Organisationen
und
Initiativen
(siehe
www.kopi-online.de
für die
Liste der
Mitglieder).
Kontakt:
KoPI, Email:
kontakt@freegaza.de,
Web:
www.freegaza.de
|
Unterstützungserklärung für die Gaza-Freedom-Flottille
04.07.2011
Wir, israelische Organsiationen, Juden und Araber, unterstützen vollen
Herzens die Freedom-Flottille, die Absicht, zum Hafen von Gaza zu fahren,
mit dem erklärten Ziel, die See- und Land-Belagerung und -Blockade von Gaza
zu durchbrechen, die eine Manifestation der fortgesetzten israelischen
Besatzung sind. Wir verurteilen die Kampagne der Verleumdung, die die
israelische Regierung gegen die Flottille und ihre Teilnehmer betreibt. Es
gibt schwerwiegenden Grund zu der Sorge, dass solche Lügen durch die
Regierung erschaffen werden als Vorwand und als Rechtfertigung im Voraus für
Akte der Gewalt gegen Aktivisten, die an dieser legitimen politischen
Protestaktion teilnehmen.
Social-TV-Video der Unterstützer-Demonstration vor der griechischen
Botschaft in Tel Aviv am 02.07.2011 und Gegendemonstration der extremen
Rechten:
http://tv.social.org.il/politics/2011/07/04/demo-embassy-of-greece
(für Fortsetzung und Unterzeichner siehe englischer Originaltext unten)
- vollständiger englischer Originaltext -
Statement of Support for the Gaza-Bound Freedom Flotilla
July 4, 2011
We, Israeli organizations, Jews and Arabs, full-heartedly support Freedom
Flotilla, aim of sailing to the Port of Gaza with the proclaimed goals of
breaking through the sea and land siege and blockade of Gaza, which is a
manifestation of a continuing occupation by Israel. We condemn the campaign
of slander which the government of Israel is waging against the flotilla and
those who take part in it. There is a very real reason to worry that such
lies might be designed by the government as a pretext and justification in
advance for further acts of violence against activists taking part in a
legitimate political act of protest.
The Gaza Flotilla is indeed a courageous act of political protest, an
expression of worldwide solidarity with the Palestinian people and rejection
of Israeli practices of oppressive occupation, as manifested in the
continuing siege and blockade of Gaza and the imposition of collective
punishment upon a mass of civilians.
At present the Gaza Strip is little more than a giant open air prison where
a million and half residents are held, deprived of their fundamental rights.
It is the right of Gaza Palestinians to maintain direct contact with the
outside world; it is their right to open and maintain sea port where vessels
might freely dock and depart, to import and export all goods, for the
benefit of their economy and in fulfillment of its needs. The Palestinians
have all these rights – not one whit less than Israel has them. The state of
Israel is obliged, under International Law, to put an end to its control
over the Gaza Strip - indirect as well as direct - which is part of Israel's
wider obligations to out an to the occupation of Palestinian territory and
facilitate the independence of Palestine.
We must reiterate that, contrary to the statements issuing from the
government, the flotilla is acting non-violently in setting out to Gaza.
Moreover, if attacked by Israel's armed forces it is with non-violence that
activists on board intend to respond. A member of the flotilla 's
International Coordinating Team specifically explicitly stated, when
responding to assertions emanating from the security system in Israel, that
“there are no weapons of any kind on board any of our boats – which could be
confirmed by dozens of international media representative on board".
Activists intenting to take passage in the flotilla are undergoing
non-violence training and sign clear personal commitment not to resort to
violence.”
The government of Israel is conducting considerable efforts to cause the
flotilla to be regarded with fear, and to discourage people from taking part
in it. So as to create a baseless atmosphere of fear, lies are knowingly
spread lies regarding supposed preparations for violent resistance and
alleged plans to kill soldiers, and peace activists taking part are accused
of intending to run weapons into Gaza. At the same time, an unprecedented
pressure is applied to international journalists, so as to deter them from
covering the flotilla from on board. The continuing media campaign which is
clearly designed to cause fear and hatred among the Israeli population, and
there are grounds for suspecting that it is intended to provide
justification in advance for the dangerous and harsh outcome liable to occur
should the boats be violently taken over and harm comes to their passengers.
We strongly condemn the the Government of Greece for its decision of block
the flotilla boats from leaving Greek ports in the direction Gaza. This
decision is in violation of International Law concerning Freedom of the
Seas, and is highly unreasonable. Reports in Israeli newspapers regarding
contacts between the governments of Israel and Greece create the impression
that Greece in fact caved in to political pressures of an unacceptable kind,
applied by the government in Israel.
We call upon the Government of Greece to rescind forthwith its order,
prohibiting the flotilla boats from leaving the ports of Greek, let them
sail and ensure the safety of passengers and boats alike.
We call upon the Government of Israel and its armed forces to let the boats
get to Gaza and deliver peacefully their cargo of humanitarian supplies.
We hope to witness the boats arriving in safely to their destination.
We call upon the Government of Israel to put an immediate end to the siege
and blockade of Gaza. .
Contact:
Adam Keller: +972-54-2340749
Yaakov Manor: +972-50-5733276
Alternative Information Center (AIC)
Coalition of Women for Peace
Combatants for Peace
Gush Shalom
Hithabrut-Tarabut
Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD)
New Profile
Rabbis for Human Rights
Ta’ayush: Arab-Jewish Partnership
Yesh Gvul
Social TV video of support demo outside Greek Embassy Tel Aviv on July 2
night, and extreme right counter-demonstration
http://tv.social.org.il/politics/2011/07/04/demo-embassy-of-greece
|
|
DIE
KLIPPEN
DER
FLOTTE
Ein
Lagebericht
von Leo
Gabriel
Athen,
28.
Juni,
2011 -
“Sie
haben es
vor
allem
darauf
abgesehen,
das
Auslaufen
der
griechischen
und des
US-amerikanischen
Schiffes
zu
verhindern“,
erklärte
Evangelis
Pissias,
einer
der
Koordinatoren
der
Gaza-Flotte
am Ende
eines
ereignisreichen
Tages,
der mit
einer
lautstarken
Pressekonferenz
in den
Räumlichkeiten
des
Athener
Presseklubs,
nur
wenige
Häuserblöcke
vom
emblematischen
Syntagma-Platz
entfernt,
begonnen
hatte.
Bei
dieser
Pressekonferenz
hatte
sich der
berühmte
schwedische
Schriftsteller
Henning
Mankell,
der auch
diesmal
wieder
bei der
Flotte
mitfährt,
an die
im Saal
anwesenden
Spitzel
des
israelischen
Geheimdienstes
gewandt:
„Versteht
doch
endlich,
dass das
was wir
machen,
keine
Kriegserklärung,
sondern
eine
Friedensbotschaft
ist.“
Tatsächlich
hatte
eine bis
dato
nicht
näher
identifizierte
Privatperson
gegen
die „Audacity
of
Hope“,
das
US-amerikanische
Schiff
der
Gaza-Flotte,
am 23.
Juni
eine
Klage
wegen
angeblicher
„Seeuntauglichkeit“
eingereicht.
Den
Hafenbehörden
zufolge
müssen
laut
griechischem
Zivilgesetz
zuerst
diese
Anschuldigungen
in einem
Verfahren
entkräftet
werden,
bevor
sie dem
Schiff
die
Auslaufgenehmigung
erteilen
könnten.
Diese
Mängel
sind
nicht
die
einzigen,
die zur
Zeit die
Hafenbehörden
zum
Gegenstand
ihrer
Verzögerungstaktik
gemacht
haben.
Auch die
im Hafen
von
Piraeus
vor
Anker
liegende
„Freiheit
fuer das
Mittelmeer“,
die 600
Tonnen
Zement
und
einige
Ambulanzen
nach
Gaza
bringen
sollen,
kann
morgen
nicht
auslaufen,
weil
noch
einige
Reparaturen
zu
erledigen
sind.
Nachdem
am
heutigen
28. Juni
in ganz
Griechenland
ein
Generalstreik
zur
Unterstützung
der
DemonstantInnen
ausgerufen
wurde,
die den
Syntagma-Platz
besetzen
werden,
um die
Abstimmung
Über das
EU-Paket
zu
verhindern,
wird die
Gaza-Flotte
vermutlich
erst am
Donnerstag
oder
Freitag
die
griechischen
Haefen
verlassen
können.
Die zu
erwartenden
Turbulenzen
könnten
sich
allerdings
für die
Flotte
auch als
Vorteil
erweisen,
weil
dadurch
das
Augenmerk
der
Weltöffentlichkeit
und vor
allem
der
griechischen
Behörden
ins
Landesinnere
abgelenkt
würden.
In ihrem
Schlagschatten
könnten
selbst
Schiffe
auslaufen,
die noch
nicht
das OK
der
griechischen
Behörden
bekommen
haben.
Und
sogar
jenes
Boot
könnte
wieder
flott
gemacht
werden,
das
heute in
irgendeinem
Hafen
Griechenlands
von
einem
Sabotageakt
getroffen
wurde:
eine
„unsichtbare
Hand“
hatte
naemlich
die
Achse
seines
Steuerrades
durchtrennt
und
dadurch
beim
Einschalten
des
Motors
die
Schiffsschraube
abstürzen
lassen,
ein
Umstand,
der eine
aufwendigere
Reparatur
beanspruchen
wird.
Alles in
allem:
niemand,
auch
nicht
die
täglich
stattfindenden
Konferenzen
der
Schiffskapitäne
hält
derzeit
einen
hundertprozentigen
Fahrplan
für die
Flotte
in
Händen.
„Die
Israelis
können
gar
nicht
wissen,
was wir
vorhaben“,
sagte
Paul
Larudee,
jener
Mann,
der vor
drei
Jahren
die Idee
der
Gaza-Flotte
entworfen
hatte am
Rande
der
Pressekonferenz,
„denn
wir
wissen
ja nicht
einmal
selbst,
was wir
tun
werden.“
Quelle -
Frauen
in
Schwarz
-
Österreich |
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI
Email: kontakt@freegaza.de
Web: www.freegaza.de & www.kopi-online.de
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 28.06.2011
Desinformation und Diffamierung gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel weist die Vorwürfe gegen
die Gaza-Freedom-Flottille 2 zurück, die auf der Webseite der israelischen
Zeitungen Yedioth Ahronoth und Haaretz am 27.06.2011 veröffentlicht
wurden. Demnach behaupten offizielle israelische Stellen, dass Aktivisten
der Flottille chemische Substanzen mitführen, um sie gegen israelische
Soldaten einzusetzen, und dass islamische Extremisten an der Flottille
teilnehmen, die das "Blut von Soldaten der israelischen Armee vergießen"
wollen.
Es ist zu befürchten, dass weitere derartige Meldungen ohne konkrete Belege
folgen werden, um das gewaltfreie Anliegen der Freedom-Flottille zu
diskreditieren. Bereits im vergangenen Jahr hat Israel mit Halbwahrheiten
und nachweisbaren Falschmeldungen versucht, das eigene gewalttätige
Vorgehen, die Tötung von neun Aktivisten und die Verletzung von Dutzenden
weiterer Menschen zu rechtfertigen.
Diese Kampagnen können das Folgende nicht verschleiern:
- Die hermetische Abriegelung von Gaza ist illegal. Das wurde viele Male
durch Menschenrechtseinrichtungen bestätigt einschließlich den Vereinten
Nationen und dem Internationale Roten Kreuz.
- Diese Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza. Dies
ist ebenfalls bestens dokumentiert.
- Das Abfangen der ersten Flottille war illegal. Der "UN Human Rights
Council’s Fact Finding Mission Report" stellt eindeutig fest, dass diese
Flottille weder eine unmittelbare Bedrohung für Israel darstellte noch dafür
ausgelegt war, an kriegerischen Bestrebungen mitzuwirken. Das Abfangen der
Flottille kann demnach nicht mit Selbst¬verteidigung gerechtfertigt werden
und war illegal, so der Report.
- Die Teilnehmer der Freedom-Flottille 2 haben Erklärungen zum
Gewaltverzicht unterzeichnet. Die Organisatoren der Flottille fordern dazu
auf, jegliche Information, die das israelische Militär zu einzelnen
Teilnehmer hat, an sie weiterzuleiten.
Wir fordern die Medien auf, die Vorwürfe gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
nicht ohne ernsthafte Überprüfung zu übernehmen und darüber hinaus seriös
über das Anliegen der Gaza-Flottille und die Situation in Gaza zu berichten.
Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de
|
Ein
Hilferuf
aus Gaza
zur
Unterstützung
der
Freedom-Flotilla
II
Belagertes
Gaza,
besetztes
Palästina
Wir, die
Palästinenser
aus dem
belagerten
Gazastreifen
– fünf
Jahre
nachdem
die
Absperrung
begann –
sagen :
genug
der
Untätigkeit,
genug
der
Diskussionen,
genug
des
Wartens
– die
Belagerung
des
Gazastreifens
muss
enden.
Kurz
nach den
demokratischen
Wahlen
2006,
die von
Leuten
und
Körperschaften
der
internationalen
Gemeinschaft
überwacht
wurden,
zogen
Nationen,
die
früher
Hilfs-
und
kulturelle
Organisationen
in Gaza
unterstützt
haben,
ihre
Unterstützung
zurück.
Ab Mitte
2007
wurden
unsere
Grenzen,
die von
Israel
und
Ägypten
kontrolliert
wurden,
völlig
geschlossen,
sperrten
die
Palästinenser
ein und
verhinderten,
dass
Importe
und
Exporte
nicht
durch
unsere
Grenzen
kommen.
Vom
27.Dezember
2008 bis
18.
Januar
2009
führte
Israel
ein
totales
Gemetzel
in Gaza
durch,
tötete
mehr als
1500
Palästinenser,
der
größte
Teil
unschuldige
Zivilisten,
unter
denen
mehr als
430
Kinder
waren
und
zerstörte
Tausende
von
Häusern,
Geschäften,
Fabriken
und
Gebäude
einschließlich
Universitäten,
Schulen,
Krankenhäuser
und
medizinische
Einrichtungen
und
beschädigten
große
Teile
unseres
Wasser-
und
Abwässersystems.
Nach
zwei und
halb
Jahren
sind
fast
keine
Wohnungen
und nur
wenige
Gebäude
wieder
aufgebaut
worden,
unsere
Kanalisation
ist in
einem
katastrophaleren
Zustand
als je.
Abwässer
werden
weiter
in unser
Meer
gepumpt
– aus
Mangel
an
richtigen
Abwassereinrichtungen
. So
wird
unser
Wasser
kontaminiert
und
auch die
Fische
entlang
der
Küste,
die die
Fischer
fangen,
weil sie
nicht
weiter
als 20
Seemeilen
nach dem
Osloabkommen
hinaus
dürfen.
So wird
unser
Trinkwasser
und
unsere
Lebensmittel,
der
Fisch,
kontaminiert.
Unsere
Bauern
werden
weiter
entlang
unserer
Grenze
beschossen,
zu
Krüppeln
gemacht
und von
israelischen
Soldaten
getötet.
Man
hindert
sie am
Bearbeiten
des
Landes
und am
Ernten.
Man
verweigert
uns die
Versorgung
mit
Bodenerzeugnissen
und
Vitaminen.
Mangelkrankheiten
und
Unterernährung
nehmen
weiter
zu,
beeinflussen
das
Wachstum
unserer
Kinder
und ihre
Fähigkeit
zu
lernen.
Unsere
Wirtschaft
liegt am
Boden
mangels
funktionierender
Fabriken
und
keinem
Strom.
Unsere
Studenten
haben
wenig
oder gar
keine
Aussichten
im
Ausland
zu
studieren,
auch
wenn
ihnen
einen
Studienplatz
und
Stipendien
in
Aussicht
gestellt
wurde.
Der von
Israel
kontrollierte
Erez-Übergang
und der
von
Ägypten
kontrollierte
Rafah-Übergang
ist
öfter
geschlossen
als
geöffnet.
Unsere
Kranken
leiden
am
Mangel
notwendiger
Medikamente
und
medizinischer
Einrichtungen.
Seit
2005
haben
mehr als
170
palästinensischer
Organisationen
zu.
Boykott,
Divestement
und zu
Sanktionen
aufgerufen,
um auf
Israel
Druck
auszuüben,
sich
nach dem
Völkerrecht
zu
richten.
Seit
2005
haben
sich
Palästinenser
wöchentlich
in
Dörfern
der
besetzten
Westbank
und im
besetzten
Ost-Jerusalem
getroffen,
um gegen
die
Besatzungspolitik
Israels
zu
protestieren.
Kreative
zivile
Bemühungen
wie die
Free-Gaza-Boote,
die die
Belagerung
fünfmal
durchbrochen
haben,
der
Gaza-Freedom-Marsch,
die Gaza
Freedom-Flotille
und
viele
Land –Konvoys
dürfen
nie
aufhören
mit
ihrem
Brechen
der
Blockade
und auf
die
Unmenschlichkeit,
1,5
Millionen
Gazaer
in einem
Freiluftgefängnis
festzuhalten,
aufmerksam
zu
machen.
Am 2.
Dezember
brachten
22
internationale
Organisationen
(amnesty,
Oxfam,
Save the
Children,
Christian
Aid und
Medizinische
Hilfe
für
Palästinenser)
den
Bericht
„Zerschlagene
Hoffnung,
fortgesetzte
Gaza-Blockade“
als
Aufruf
zur
internationaler
Aktion,
um
Israel
zu
zwingen,
die
Blockade
bedingungslos
aufzuheben
und zu
sagen,
dass die
Palästinenser
von Gaza
unter
israelischer
Belagerung
weiter
unter
katastrophalen
Bedingungen
leben.
Human
Rights
Watch
veröffentlichte
einen
umfassenden
Bericht
„Getrennt
und
ungleich“,
der
Israels
Politik
als
Apartheid
bezeichnet
und
damit
ähnliche
Empfindungen
südafrikanischer
Anti-Apartheid-Aktivisten
wiedergibt.
Die
kürzlich
angekündigte
Öffnung
des
Rafah-Übergangs
ist noch
nicht
voll
erfüllt
worden.
Selbst
wenn er
offen
ist,
bedeutet
dies
wenig,
was
Importe
und
Exporte
von und
nach
Gaza
betrifft
und sie
wird
nicht
die
traurige
Lage der
Fischer,
Bauern
und
Gazas
Arbeitslosen-
und
Armutsrate
verbessern.
Wir
fordern,
dass die
Bürger
der Welt
gegen
diese
tödliche,
mittelalterliche
Blockade
ankämpfen.
Das
Versagen
der UN
und
ihrer
zahllosen
Organisationen,
solche
Verbrechen
zu
verurteilen,
beweist
ihre
Komplizenschaft.
Nur die
zivile
Gesellschaft
ist in
der
Lage,
die
Anwendung
des
Völkerrechts
zu
fordern
und ein
Ende von
Israels
Straflosigkeit.
Die
Intervention
der
zivilen
Gesellschaft
war in
den
späten
80er-Jahre
gegen
das
Apartheidregime
Südafrika.
Nelson
Mandela
und
Erzbischof
Desmond
Tutu
haben
nicht
nur
Israels
unterdrückerische
und
gewalttätige
Kontrolle
der
Palästinenser
als
Apartheid
beschrieben,
sie
haben
sich
auch
diesem
Aufruf
an die
zivile
Weltgemeinschaft
angeschlossen,
noch
einmal
zu
intervenieren.
Wir
rufen
weltweit
alle
zivilen
Gesellschaftsorganisationen
auf, die
anti-israelische
Sanktions-Kampagne
zu
intensivieren,
um
Israel
zu
zwingen,
seine
Aggressionen
zu
beenden.
Wir
rufen
die
Nationen
und
Bürger
der Welt
auf, an
der
Freedom-Flotilla
2
teilzunehmen,
um ihre
Pläne
auszuführen,
nach
Gaza zu
segeln,
wo sie
von
Palästinensern
willkommen
geheißen
werden.
Der
zivilen
Gesellschaftsinitiative
der
Freedoms
Flotillas
geht es
um
Gerechtigkeit
und
Solidarität
mit den
belagerten
Palästinensern,
solange
es Eure
Regierungen
nicht
wollen.
Wir
rufen
die
Flotilla-Bewegung
dazu
auf, zu
wachsen
und
weiter
zu
segeln,
bis die
Belagerung
des
Gazastreifen
völlig
aufgehoben
ist, und
den
Palästinensern
des
Gazastreifens
die
grundlegenden
Menschenrechte
gewährt
werden
und sie
sich der
selben
Bewegungsfreiheit
wie
alle
Bürger
der Welt
erfreuen.
Unterzeichnet
wurde
dies von
mehr als
40
Gruppierungen,
Vereinen
… aus
dem
Gazastreifen.
(dt.
Ellen
Rohlfs) |
„Israelische
Vereinigung
für
zivile
Rechte“
(ACRI
)
kritisiert
Israel
Kevin
Murphy
IMEMC
31.
5.11
http://www.imemc.org/article/61352?print_page=true
Ein
neuer
Bericht
der ACRI
behauptet,
dass
Spannungen
zwischen
palästinensischen
Bewohnern
in
Ost-Jerusalem
und den
israelischen
Sicherheitskräften
zunehmen.
Der
Bericht
klagt
Israels
Sicherheitskräfte
in
Ostjerusalem
für
Verhaftung
und
Misshandlung
von
palästinensischen
Kindern
an, als
auch für
ungenügende
Sicherheit
palästinensischer
Bewohner.
Der
Bericht
stellt
fest,
dass
rund
1200
palästinensische
Kinder
wegen
Steine-werfens
in den
letzten
18
Monaten
verhört
wurden.
Die
Kinder
sind oft
mitten
in der
Nacht
aus den
Betten
geholt
worden
und grob
von
israelischen
Vernehmungsbeamten
in
Abwesenheit
der
Eltern
und
Anwälte
verhört
worden.
„Der
große
Unterschied
zwischen
der
Anzahl
Kinder,
die
verhört
und
verhaftet
wurden
und der
Zahl der
erstatteten
Anzeigen
bestärkt
das
Gefühl
der
arabischen
Bewohner,
dass die
meisten
dieser
Verhaftungen
und
Verhöre
dafür
gedacht
sind,
den
Minderjährigen
Ängste
einzuflößen,
Informationen
(von
ihnen)
zu
erlangen
und sie
dahin zu
bringen,
mit den
Aktionen
aufzuhören,
die
ihnen
vorgeworfen
werden,“
heißt es
in
diesem
Bericht.
Der
Bericht
gibt die
Gefühle
wieder,
die oft
von
palästinensischen
Bewohnern
Ostjerusalems
und der
Westbank
ausgedrückt
werden,
dass die
Polizei
irgendwelche
Klagen,
die von
Palästinensern
gegen
einen
Israeli
ausgedrückt
werden,
nicht
ernst
genommen
werden.
Im
Gegenteil,
das
volle
Maß des
Gesetzes
wird den
Palästinensern
auferlegt,
die im
Verdacht
stehen,
ein
Vergehen
gegen
einen
Israeli
begangen
zu
haben.
„Wir
haben
Zeugenaussagen,
die
zeigen,
dass die
Polizei
von
Arabern
eingereichte
Klagen
über
Schaden
und
Leid,
die
ihrem
Besitz,
Körper
oder
ihrer
Sicherheit
angetan
wurden,
ignoriert
werden.“
Dass auf
palästinensische
Bewohner
en masse
gezielt
wird,
ist nach
Untersuchungen
normal,
einschließlich
der
allgemeinen
und
exzessiven
Anwendung
von
Tränengas
gegen
ganze
Stadtteile
und
unverhältnismäßiges
Abzielen
auf
Palästinenser
wegen
Parken
und
Fahrkarten.
(Hier
folgt
noch die
Geschichte
von dem
7jährigen
Ali
Siyam
aus
Silwan
der
beim
stundenlangen
Verhör
verletzt
wurde (
Schnitte
und
Brüche)
s. Text
vom 31.
Mai
2011)
( dt.
Ellen
Rohlfs)
|
|
Ein
Staat,
der das
Recht
verlangt,
seine
Grenzen
zu
schützen,
muss
definieren,
wo seine
Grenzen
liegen
Adam
Keller
Gush
Shalom,
6.6.11
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_releases/1307301226/
Uri
Avnery
sagt zu
den
Naksa-Tag-Ereignissen
an der
syrischen
Grenze:
Nach den
Vorfällen
an der
syrischen
Grenze,
sagte
der Gush
Shalom
Aktivist
und
frühere
Knessetabgeordnete
Uri
Avnery:
„Heute
reagierte
die IDF
gegenüber
unbewaffneten
palästinensischen
Demonstranten
auf den
Golanhöhen
mit
unverhältnismäßiger
Gewalt,
mehr als
erforderlich
ist, um
die
Grenze
zu
schützen.
Es
führte
zu
unnötigem
Blutvergießen.
Die
schießwütige
Methode
ist
besonders
erstaunlich,
da sie
sich im
Gegensatz
zur
sanften
Methode
gegenüber
den
gewalttätigen
Siedlern
befindet,
die nur
drei
Tage
vorher
die
Polizei
am
hellerlichten
Tage mit
Molotow-Cocktails
angriff
und
einen
Polizeiwagen
anzündete.
Da
wusste
die
Armee
und
Polizei,
wie man
einen
ernsten
Vorfall
ohne
Blutvergießen
beendet
– aber
dieses
Mal war
die
Absicht
von
Anfang
an, auf
Kosten
von
Leben
abzuschrecken.
Ministerpräsident
Netanyahu
hat
ausdrücklich
darauf
hingewiesen.“
Mit
Hinblick
auf das
Problem
des
Grenzschutzes
fügte
Avnery
hinzu:
„Der
Staat
kann
seine
Grenzen
schützen
und
illegalen
Zutritt
zum Land
verhindern.
Dies ist
ein
wesentlicher
Teil von
Souveränität
. Doch,
um
wirksam
seine
Grenzen
zu
verteidigen,
muss der
Staat
zuerst
selbst
wissen,
wo seine
Grenzen
liegen
und sie
der
internationalen
Gemeinschaft
bekannt
geben –
eine
Entscheidung,
die der
Staat
Israel
seit
Jahrzehnten
verzögert.
„Ein
Land,
das
widerrechtlich
das
Gebiet
seiner
Nachbarn
betritt,
das Land
an sich
reißt
und
immer
mehr
Siedlungen
darauf
baut,
hat
keine
guten
Chancen,
die
Aktionen
zu
rechtfertigen,
die
nötig
sind, um
Israels
eigene
Grenzen
zu
schützen.
Im
Gegensatz
zu den
Worten
von
Ministerpräsident
Netanyahu
ist nur
eine
gegenseitig
vereinbarte
Grenze
eine
international
anerkannte
Grenze –
eine
Grenze,
die sich
auf die
1967er-Linie
gründet
– sie
ist
wirklich
eine zu
verteidigende
Grenze.“
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
Offener
Brief
II
Unterzeichnende:
Berlin
Academic
Boycott,
http://berlinacademicboycott.wordpress.com/
BDS
Gruppe,
Berlin,
www.bds-kampagne.de
Kritische
Jüdinnen,
Juden
und
Israelis,
Berlin,
kritischeisraelis@googlemail.com
Sehr
geehrter
Herr
Dekan
Prof.
Dr.
Heinrich,
sehr
geehter
Herr
Prof.
Dr.
Nolte,
sehr
geehrte
Professorinnen
und
Professoren
der
Juristischen
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
mit
Erstaunen
und
Empörung
stellen
wir
fest,
dass
der
Lehrstuhl
Professor
Dr.
Georg
Nolte,
Humboldt-Universität
zu
Berlin
für
den
6.
Juni
2011
zum
Vortrag
von
Emanuel
Gross,
Universität
Haifa,
zum
Thema
„The
Struggle
of
Democracy
against
Terrorism-
The
Israeli
Way“
einlädt.
Bereits
zu
Gross’
geplantem,
jedoch
verschobenem
Vortrag
im
April
2010
haben
wir
die
Juristische
Fakultät
über
das
menschenrechtswidrige
Vorgehen
des
Eingeladenen
als
Militärrichter
bzw.
Staatsanwalt
in
den
von
Israel
besetzten
palästinensischen
Gebieten
in
Kenntnis
gesetzt
(s.
Anhang).
In
unserem
Schreiben
vom
18.4.2010
haben
wir
ausführlich
die
u.a.
von
Amnesty
International
verdeutlichten
gravierenden
Menschenrechtsverletzungen
der
Militärjustiz
während
der
Amtszeit
von
Gross
verdeutlicht.
Ebenso
hingewiesen
haben
wir
auf
die
rassistischen
Vorschriften
und
Praktiken
gegenüber
der
nicht-jüdischen
Studierendenschaft
und
die
Ausschlüsse
regimekritischer
Professoren
der
Universität
Haifa,
an
der
Prof.
Gross
nunmehr
unterrichtet
und
als
deren
Repräsentant
er
an
die
Humboldt
Universität
eingeladen
wurde.
Unsere
Kritik
an
die
Einladenden
hat
an
Dringlichkeit
und
Relevanz
nicht
verloren.
An
der
damit
verbundenen
Aufforderung,
universitäre
Einladungspolitiken
zu
überdenken
und
zu
dem
Fall
der
Einladung
von
Gross
substantiiert
Stellung
zu
beziehen,
hat
sich
seither
nichts
geändert.
Die
fehlende
Auseinandersetzung
mit
der
Einladung
eines
israelischen
Militärrichters
ist
in
jeder
Hinsicht
unzulässig.
Wir
fordern
Sie
erneut
dazu
auf,
diese
und
zukünftige
Einladungsentscheidungen
zu
überdenken
und
Personen,
denen
gravierende
und
systematische
Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen
werden,
nicht
zu
dulden.
Berlin,
6.
Juni
2011
Unterzeichnende:
Berlin
Academic
Boycott,
http://berlinacademicboycott.wordpress.com/
BDS
Gruppe,
Berlin,
www.bds-kampagne.de
Kritische
Jüdinnen,
Juden
und
Israelis,
Berlin,
kritischeisraelis@googlemail.com
Offener
Brief
Sehr
geehrter
Herr
Dekan
Prof.
Dr.
Heinrich,
sehr
geehrter
Herr
Prof.
Dr.
Nolte,
sehr
geehrte
Professorinnen
und
Professoren
der
Juristischen
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
wir
beziehen
uns
auf
die
öffentliche
Ankündigung
des
am
21.4.2010
stattfindenden
Vortrags
von
Prof.
Emanuel
Gross
zum
Thema
„Fighting
Terrorism
With
One
Hand
Tied
Behind
the
Back
-
The
Israeli
Perspective“.
Mit
diesem
Schreiben
möchten
wir
die
damit
verbundene
institutionelle
und
menschenrechtliche
Problematik
verdeutlichen.
Emanuel
Gross
ist
Professor
an
der
Universität
Haifa.
Dem
Alternative
Information
Center
(AIC),
Jerusalem
zufolge,
ist
die
Universität
Haifa
in
verschiedenem
Maße
an
der
Besatzung
palästinensischer
Gebiete
involviert:
·
“Haifa
University
sponsors
a
scholarship
solely
for
army
veterans.
·
Haifa
University
offered
special
assistance
to
students
who
served
in
the
2008/
2009
attack
on
the
Gaza
strip.
·
Haifa
University
is a
partner
and
host
of
the
Havatzalot
‘academic
reserve’
program,
in
which
the
university
trains
soldiers
and
allows
the
existence
of a
military
base
on
its
campus.
·
Haifa
University
discriminated
against
Palestinian
citizens
of
Israel
(by
excluding
Palestinian
citizens
of
Israel
from
the
subsidized
student
dormitories).
This
discrimination
was
ruled
illegal
by
the
Israeli
high
court.
·
The
University
grants
degrees
to
attendants
of
ship-captains’
military
course.
·
The
University’s
department
for
Geo-strategy
takes
pride
in
helping
shape
Israeli
‘demographic’
and
‘security
policies’.
·
Haifa
University
hosted
a
conference
on
the
solution
of
the
‘demographic
problem’,
another
way
of
saying
there
are
too
many
Palestinians
in
Israel.”
Zudem
hat
die
Universität
Haifa
Prof.
Ilan
Pappe,
der
zur
Vertreibung
der
Palästinenser
1948
forscht,
nahegelegt,
die
Universität
zu
verlassen.
Das
Recht
auf
freie
Meinungsäußerung
und
die
Freiheit
der
Forschung
wurden
Prof.
Pappe
abgesprochen.
Da
er
den
Anfeindungen
des
Kollegiums
nicht
standhalten
konnte,
hat
Prof.
Pappe
Israel
verlassen
müssen
und
unterrichtet
nunmehr
im
Ausland.
Aus
dieser
Auflistung
ergibt
sich:
1.
Die
Universität
Haifa
hält
bis
heute
an
diskriminierenden
und
rassistischen
Ausgrenzungspraktiken
fest.
Studierende,
die
dem
israelischen
Militär
dienen,
werden
durch
universitäre
Programme
privilegiert
behandelt.
Umgekehrt
heißt
dies,
dass
vor
allem
palästinensische
Bürger
und
Bürgerinnen
Israels
institutionell
diskriminiert
werden.
Diskriminiert
wird,
wer
nicht
der
israelischen
Armee
zugehörig
ist,
und
damit
nahezu
die
gesamte
nicht-jüdische
Bürgerschaft
Israels.
2.
Die
Universität
Haifa
ist
mit
ihren
Forschungen
in
die
(militärische)
Gewalt
der
israelischen
Besatzungsmacht
verstrickt.
Sie
leistet
finanzielle
und
institutionelle
Unterstützung
für
ehemalige,
derzeitige
und
zukünftige
Mitglieder
der
israelischen
Armee.
Hierbei
ist
insbesondere
auf
den
Goldstone
Report
zu
verweisen,
der
israelischen
Soldatinnen
und
Soldaten
vorwirft,
während
der
Militäroperation
in
Gaza
2008/
2009
“gravierende
Verstöße”
gegen
die
Genfer
Konvention
begangen
zu
haben.
Das
umfasst
zahlreiche,
ernste
Verstöße
gegen
internationales
Recht
–
sowohl
gegen
humanitäres
Recht
als
auch
gegen
Menschenrechtsgesetze.
Der
Goldstone
Report
kommt
zu
dem
Schluss,
dass
die
israelischen
Streitkräfte
Handlungen
begingen,
die
Kriegsverbrechen
gleichkommen
und
möglicherweise
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit
darstellen.
Diese
Soldaten
und
Soldatinnen
unterstützt
die
Universität
Haifa
mit
einem
speziellen
Stipendienprogramm.
Zudem
richtet
die
Universität
demographische
und
sicherheitspolitische
Forschungskonferenzen
aus,
die
Palästinenser
und
Palästinenserinnen
als
Problem
Israels
einstufen.
Was
der
Ankündigung
nicht
zu
entnehmen
ist,
ist
die
Tätigkeit
von
Prof.
Gross
als
Präsident
des
Militärgerichtshofs
mit
der
Zuständigkeit
in
Gaza
und
Negev
von
1987-1993
(während
der
1.
Intifada).
Zudem
war
Prof.
Gross
von
1980-1987
stellvertretender
Präsident
des
Militärgerichthofs
mit
Zuständigkeit
für
Westjordanland
inklusive
Jerusalem,
sowie
stellvertretender Militärstaatsanwalt
in
Westbank
inklusive
Jerusalem
von
1972-1980.
Der
Amnesty
International
(AI)
Report
von
1991
kritisiert
ausdrücklich
die
israelische
Militärgerichtsbarkeit
und
systematische
Menschenrechtsverletzungen,
die
auch
unter
die
Präsidentschaft
von
Prof.
Gross
fallen.
Der
AI-Bericht
spricht
von
30.000
Palästinensern
und
Palästinenserinnen,
die
in
der
Zeit
von
1987-1991
von
der
israelischen
Militärgerichtsbarkeit
verurteilt
worden
und
untersuchte
Haftbedingungen,
darunter
auch
Isolationshaft
und
Behauptungen
der
Folter
während
der
Ermittlungen.
Der
Militärrichterschaft
wird
vorgeworfen,
dass
sie
die
Option,
Aussagen
palästinensischer
Angeschuldigter
daraufhin
zu
überprüfen,
ob
sie
unter
Folter
abgegeben
wurde,
nicht
nutzte
(S.6).
Es
ist
anzunehmen,
dass
Aussagen
unter
Folter
zustande
kamen
und
diese
militärgerichtlich
verwertet
wurden.
Der
AI-Bericht
dokumentiert
deutliche
Diskrepanzen
zwischen
der
Militärgerichtspraxis
unter
Prof.
Gross
und
internationalen
rechtlichen
Verpflichtungen.
Aufgrund
der
institutionellen
Nähe
von
Prof.
Gross
zur
Militärgerichtsbarkeit
und
den
Vorwürfen
an
seine
Präsidentschaft
aus
menschenrechtlicher
Perspektive
stellt
sich
die
Frage,
für
welche
Zwecke
akademische
Meinungsfreiheit
hier
genutzt
wird.
Vor
dem
Hintergrund
dieser
Tatsachen
ist
zu
fragen,
ob
die
Humboldt
Universität
mit
dieser
Einladung
die
Diskriminierungs-,
und
Militärpolitiken
der
Universität
Haifa
und
des
israelischen
Staates
mitträgt
bzw.
normalisiert.
Zu
dieser
Frage
ist
eine
öffentliche
Positionierung
der
Juristischen
Fakultät
ausstehend
und
notwendig.
Die
akademische
Freiheit
ist
für
alle
Forschenden
conditio
sine
qua
non,
und
hat
richtigerweise
menschenrechtlichen
Charakter.
Es
ist
aber
nicht
hinnehmbar,
dass
die
juristische
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
insbesondere
der
Forschungsbereich
Völkerrecht,
die
akademische
Freiheit
zur
Normalisierung
der
völkrerrechtswidrigen
Besatzung
und
jahrzehntelangen
Menschenrechtsverletzungen
einsetzt.
Wir
fordern
die
Juristische
Fakultät
auf,
sich
zu
diesen
Fragen
und
Anmerkungen
öffentlich
zu
positionieren.
Eine
sogenannte
neutrale
Haltung
kann
es
bei
der
Duldung
dieses
Redners
vor
dem
Hintergrund
seiner
institutionellen
Verflechtung
von
Militärgerichtsbarkeit
und
Wissenschaft
nicht
geben.
Weiterhin
halten
wir
es
für
notwendig,
dass
die
angesprochenen
Aspekte
für
zukünftige
Einladungspraxen
in
Betracht
gezogen
werden.
BAB
-
Berliner
Akademischer
Boykott
(Zusammenschluss
von
Studierenden
und
Forschenden
in
Berlin)
berlinab@gmail.com
Berlin,
18.04.2010
|
Antisemiten im Schafspelz
von Elias Davidsson
Nach der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2011, in der Mitglieder der CDU, SPD und der Grünen ohne Scham sich als Israelfreunde ausgaben, bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bundestagsmitglieder Antisemiten sind. Nur verdecken sie ihren Rassismus durch eine überspitzte Anbiederung gegenüber dem Staat Israel.
Wir leben heute in einer Orwell'schen Welt, in der
- mit Friedenseinsätzen, Kriegsmaßnahmen,
- mit Friedensgesprächen, Abkommen zwischen den Herrschenden gegen die Völker,
- mit Demokratie, die Diktatur des Kapitals,
- mit humanitärer Intervention, Bombenangriffe,
- mit Sanierung eines Wirtschaftszweiges, die Erzeugung von Arbeitslosigkeit,
- mit Sicherheit, die Errichtung eines Polizeistaates,
- mit Meinungsfreiheit, die Freiheit von Chefredakteure zur Massenmanipulation,
- mit Solidarität, die gemeinsamen Bemühungen der westlichen Regierungen gegen die Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001,
- mit Freundschaft, innige Beziehungen wie zwischen Berlusconi und Ghaddafi gemeint sind.
Für die so genannten Israelsfreunde im Bundestag sind gute Juden nur solche, die Araber hassen und für die Imperialisten Waffen und Bewachungssysteme entwickeln. Andere Juden sind verdächtig. Ihre Angriffe auf Palästinenser und Juden, die sich für einen gemeinsamen Staat in Palästina einsetzen, zeugt mehr als alles andere von ihrem Antisemitismus.
Als Jude habe ich vor diesen getarnten Antisemiten Angst. Es sind die Enkel und Urenkel der selbsternannten deutschen Antisemiten, die sich als Freunde des Zionismus schon im 19. Jh. betätigten, um die Juden aus Deutschland loszuwerden, wie es die Familie meiner Mutter 1935 erlebte. Auch Adolf Eichmann war ein Zionistenfreund und von der Vision eines reinrassigen Judenstaates begeistert, hatte aber keine Hemmungen, die Juden aus Ungarn nach Auschwitz zu verfrachten. So steht es um die Zionistenfreunde in Deutschland.
ENDE
|
|
Die
Öffnung
des
Rafahüberganges
ist ein
Todesschlag
für die
Belagerung
des
Gazastreifens
- es
ist
lächerlich,
damit
weiterzumachen.
Adam
Keller,
Gush
Shalom
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_release/1306706230/
Es wird
Zeit,
die (isr.)
Marineschiffe
von der
Gazaküste
abzuziehen,
mit dem
Schikanieren
der
palästinensischen.
Fischer
aufzuhören
und der
nächsten
Flotille
( von
Free
Gaza)
den Weg
frei zu
geben.
Ein
palästinensischer
Staat
wird
natürlich
versuchen,
einen
Hafen in
Gaza zu
errichten,
genau
wie
Israel
es in
Haifa
und
Ashdod
tat.
„Es
wird
Zeit,
die
Realität
anzuerkennen:
die
Belagerung
von
Gaza,
die der
Bevölkerung
von Gaza
großes
Leid
zufügt
und
Israel
keinen
Vorteil
bringt,
brach
nach der
ägyptischen
Revolution
zusammen.
Die
Öffnung
des
Rafah-Überganges
gab ihr
den
Todesschlag“,
sagte
der
frühere
Knessetabgeordnete
Uri
Avnery,
Gush
Shalom-Aktivist.
Es gibt
unlogisch
und
sinnlos,
dass
Marineschiffe
weiter
die
Blockade
aufrecht
erhalten
und vor
der
Gazaküste
herumschippern,
täglich
die
Fischer
schikanieren
und
misshandeln,
die
versuchen,
ein
bisschen
Lebensunterhalt
für ihre
Familien
nach
Hause zu
bringen.
Das
Bestehen
auf der
Kontrolle
der
Gewässer
vor dem
Gazastreifen
und des
Luftraumes
bedeutet,
dass der
Staat
Israel
noch
immer
den
Gazastreifen
militärisch
besetzt
hält.
Es wird
Zeit,
jetzt
die
Politik
zu
ändern,
bevor
die neue
Gaza-Flotilla
den
Hafen
verlässt
– ein
Ereignis,
dass
Ende
Juni
erwartet
wird.
Auf
diese
Weise
könnte
eine
weitere
Konfrontation
mitten
auf dem
Meer
vermieden
werden,
die,
selbst
wenn es
diesmal
ohne
Blutvergießen
abgeht,
sicherlich
Israels
schon
beschädigtes
Image
weiter
schädigen
würde.
Es ist
erwähnenswert,
dass die
Organisatoren
schon
ihre
Bereitschaft
angekündigt
haben,
sich
einer
internationalen
Kontrolle
zu
unterziehen,
um
sicher
zu
gehen,
dass
keine
Waffen
an Bord
sind.
Wenn der
Ministerpräsident
beabsichtigt,
einen
palästinensischen
Staat in
Realität
zu
errichten
und
nicht
nur mit
leeren
Worten
und
Reden,
dann
sollte
klar
sein,
dass der
unabhängige
Staat
einen
Hafen in
Gaza
entwickeln
und
bauen
wird und
Schiffe
aus
aller
Herren
Länder
dort
begrüßen
wird –
genau
wie der
unabhängige
Staat
Israel
in Haifa
und
Ashdod
wie
jedes
Land,
das an
einer
Küste
liegt.
Der Bau
des
Gazahafens
war ein
wichtiger
Teil der
Oslo-Abkommen
und wird
ein
nicht
weniger
wichtiger
Teil
jedes
zukünftigen
Friedensabkommens
sein.
Es
sollte
auch
erwähnt
werden,
dass
Israel
eine
eindeutige
Verpflichtung
gegenüber
der
Westbank
und dem
Gazastreifen,
die eine
territoriale
Einheit
sind,
auf sich
genommen
hat:
eine
sichere
Verbindung
für
Palästinenser
zwischen
den
beiden
Teilen.Dieses
Versprechen
wurde
systematisch
in all
den
Jahren
verletzt,
obwohl
es von
Israel
unterzeichnet
worden
ist,
aber
diese
Verletzung
löscht
überhaupt
nicht
die
israelische
Unterzeichnung
auf
einem
Papier
internationaler
Verpflichtung.
Diejenigen,
die die
Absicht
haben,
einen
realen
palästinensischen
Staat zu
schaffen
und
nicht
nur
leere
Worte,
müssen
sich
daran
erinnern,
dass
dies ein
Staat
sein
würde,
der die
Westbank
und den
Gazastreifen
einschließt,
die mit
einander
durch
eine
sichere
Passage
verbunden
sind.
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
|
ARBEITSGEMEINSCHAFT
FRIEDENSGRUPPEN
IN
RHEINLAND-PFALZ
-
Pressemitteilung
Friedenspreis
für
Edith
Lutz
“Wenn
Sie
kommen,
sehen
wir,
dass wir
nicht
allein
sind und
wir
fühlen
uns
gestärkt“.
Diese
Worte
eines
Palästinensers
im
Gazastreifen
zitierte
Clemens
Ronnefeldt
vom
Internationalen
Versöhnungsbunds
in
seiner
Laudatio
auf Dr.
Edith
Lutz aus
Kall
(Eifel).
Ihr hat
die
Arbeitsgemeinschaft
Friedensgruppen
in
Rheinland-Pfalz
den
Rheinland-pfälzischen
Friedenspreis
dieses
Jahres
verliehen.
Die
Feier
der
Preisübergabe
fand
während
des
Rheinland-Pfalz-Tags
im
festlichen
Rahmen
des
Fürstensaals
der
ehemaligen
Abtei
Prüm
statt.
Frau
Lutz hat
es sich
zur
Aufgabe
gemacht,
Verständigung
und
Frieden
zwischen
Palästinensern
und
Israelis
zu
fördern.
Mit dem
Ziel,
eine
Brücke
zwischen
den
Konfliktparteien
zu
schlagen,
hat sie
im
September
2010 mit
der
Gruppe
„Jüdische
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost“
die
Fahrt
eines
kleinen
Schiffs
nach
Gaza,
das
Hilfsgüter
überbringen
sollte,
organisiert.
Dabei
waren
alle
Beteiligten
von vorn
herein
fest
entschlossen,
dass im
Fall
einer
Behinderung
der
Fahrt
keinerlei
Gewalt
angewendet
wurde.
Diesem
Vorsatz
blieben
die
Friedensaktivisten
in der
Tat
treu,
als ihr
Boot
dann,
wie
befürchtet,
von der
israelischen
Marine
aufgebracht
wurde.
Ronnefeldt
machte
auch
klar,
dass das
mutige
Unternehmen
für die
Menschen
in
Israel,
die den
Frieden
mit den
Palästinensern
suchen,
große
Bedeutung
hat. So
berichtete
der
Holocaust-Überlebende
Reuven
Moskowitz,
dass die
gemeinsame
Fahrt
für ihn
nach
einer
Phase
der
Enttäuschung
eine
„Offenbarung
von
Liebe,
Solidarität
und der
Entschlossenheit
war, die
Menschlichkeit
nicht
aufzugeben“.
„Mit
Ihrem
Bekenntnis
zur
Gewaltlosigkeit
haben
sie uns
ein
Beispiel
gegeben,
wie
Frieden
geschaffen
werden
kann“
betonte
Wolfgang
Kohlstruck,
Mitglied
des
Sprecherkeises
der
Arbeitsgemeinschaft
bei der
Übergabe
des
Preises.
Glückwünsche
und
Grüße
ließen
übermitteln
die
Mainzer
Sozialministerin
Malu
Dreyer,
Prüms
Bürgermeisterin
Mathilde
Weinandy,
die
Bitburger
SPD-Lantagsabgeordnete
Monika
Fink und
der
Vorsitzende
der
Aktionsgemeinschaft
Dienste
für den
Frieden,
Bonn,
Horst
Heinz
Scheffler.
Herzliche
Worte
richtete
auch
Elisabeth
Bernhard,
die
Preisträgerin
des
Jahres
2009,
persönlich
an die
Preisträgerin.
In ihren
Dankesworten
berichtete
die
Preisträgerin
auch,
dass es
ihr vor
kurzem
gelungen
ist,
zwar
nicht
mit
ihrem
Boot und
den
darauf
transportierten
Geschenken,
wohl
aber
persönlich
über
Ägypten
nach
Gaza
einzureisen,
wo sie
überaus
herzlich
aufgenommen
wurde.
Dankesrede
von
Dr.
Edith
Lutz
Liebe
Festgesellschaft,
ich
bedanke
mich bei
der
„Arbeitsgemeinschaft
Friedensgruppen
in
Rheinland-Pfalz“
für die
Verleihung
des
Friedenspreises
und bei
Clemens
Ronnefeldt
für die
lobenden
Worte.
Friedensarbeit,
gleich
welcher
Art,
kann
nicht
von
einer
Person
alleine
geleistet
werden.
In der
Würdigung
durch
den
Friedenspreis
sehe ich
mich
stellvertretend
für eine
Gruppe
von
Menschen,
die mit
mir an
der
Mission
des
Friedensbootes
gearbeitet
haben
und noch
arbeiten.
Eine mir
häufig
gestellte
Frage
ist,
„wie
bist du/
wie sind
Sie auf
die Idee
gekommen,
ein
jüdisches
Boot auf
die
Reise
nach
Gaza zu
schicken?“
Die
Frage
ist
nicht so
leicht
zu
beantworten.
Das
sogenannte
„Jüdische
Boot“
ist
nicht
das
Ergebnis
der Idee
eines
Einzelnen,
sondern
eher das
Resultat
einer
Entwicklungsfolge.
Am
Anfang
dieser
Entwicklung
– um
willkürlich
einen
Anfang
zu
setzen –
stand
die
Suche
nach
einem
Schiff,
um mit
einer
deutschen
Delegation
an einer
geplanten
Jubiläumsfahrt
der
Freegaza-Bewegung
im
August
2009
teilzunehmen.
Zwei
Schiffe
der
Freegaza-Bewegung
hatten
im Jahr
zuvor
erstmalig
die
Gaza-Blockade
durchbrochen.
Nach
einer
stürmischen
nächtlichen
Überfahrt
waren
wir in
dem
kleinen
Hafen
von Gaza
von
einer
überglücklichen
Menschenmenge
begrüßt
worden.
Nach
über 40
Jahren
war das
erste
Schiff
angekommen.
In der
kurzen
Zeit
unseres
Aufenthalts
nahmen
wir die
Zerstörung
wahr,
Armut,
Verzweiflung,
aber
auch
Gastfreundschaft,
Hoffnung
und die
Sehnsucht
nach
Frieden.
Die
geplante
Jubiläumsfahrt
kam
nicht
zustande,
die
Flottille
wurde
verschoben.
Während
der
langen
Planungszeit
meldeten
immer
mehr
jüdische
Menschen
ihr
Interesse
an einer
Mitfahrt
an. Aus
der
zunehmenden
Nachfrage
jüdischer
Interessenten
erwuchs
die
Einsicht
in die
politische
und
ethische
Bedeutung
eines
Bootes
mit
jüdischer
Delegation.
Die
Mehrheit
der
Menschen
in Gaza
kannten
und
kennen
Juden
nur als
Ausführende
militärischer
Angriffe.
Im
alltäglichen
Sprachgebrauch
sind die
Angreifenden
nicht
„die
israelischen
Soldaten“,
sondern
„die
Juden“.
Unser
Boot
sollte
statt
Kriegsinstrumente
Musikinstrumente
mitbringen.
Musik
ist
bekanntlich
eine
internationale
Sprache,
die
verbindet.
Das
Jüdische
Boot war
als eine
Brücke
gedacht
mit der
Botschaft
der
Solidarität
an die
unter
Besatzung
lebenden
Palästinenser
und
einer
Botschaft
der
Unterstützung
an
Frieden
und
Gerechtigkeit
suchende
Israelis.
Von
dieser
Brücke
erging
und
ergeht
der Ruf
an die
Regierungen,
sich
gegen
Besatzung
und
Belagerung
auszusprechen
und
entsprechend
zu
handeln.
Dr. Eyad
Sarraj,
der
bekannte
Psychiater
eines
Gesundheitszentrums
in
Gaza,
schrieb
in
Erwartung
der
Ankunft
unseres
Bootes
im
September,
„Ich
habe
geholfen,
andere
Boote zu
begrüßen,
aber
dieses
ist das
bedeutendste
für
mich,
weil es
eine
solch
wichtige
Botschaft
trägt.
Es
bringt
uns und
der Welt
die
Botschaft,
dass
diejenigen,
die wir
Palästinenser
als
unsere
Feinde
ansehen
müssten,
stattdessen
als
unsere
Freunde
ankommen,
als
Brüder
und
Schwestern,
die mit
uns die
Liebe zu
Humanität
und das
Bemühen
um
Frieden
und
Gerechtigkeit
teilen.
Ich
warte
gespannt
darauf,
ihnen
die
Hände
schütteln
zu
können
und sie
in
herzlicher
Umarmung
willkommen
zu
heißen.“
Irene,
das
kleine
Friedensboot,
ist in
Gaza
nicht
angekommen.
Es wurde
kurz
nach
Erreichen
der
Gewässer
von Gaza
abgefangen
und wird
noch
immer
illegal
in einem
israelischen
Hafen
zurückgehalten.
Aber
seine
Botschaft
ist
unterwegs
nach
Gaza,
hat den
Hafen
erreicht
und
beginnt
sich im
Lande
auszubreiten.
Dazu
half
eine
Fotocollage
unseres
Bootes,
die ich
mit
Hilfe
der
Freunde
des
ermordeten
Vittorio
Arrigoni
nach
Gaza
bringen
konnte.
Die
symbolische
Ankunft
des
Bootes
wurde in
Gaza von
vielen
Menschen
begrüßt.
Es wird
noch
viel
Arbeit
nötig
sein,
bis ein
jüdisches
Friedensboot
Gaza und
seine
Bevölkerung
erreichen
kann.
Ich sehe
es vor
mir -
in
Anlehnung
an eine
mittelalterliche
adventliche
Choralstrophe
-
„geladen
bis an
den
höchsten
Bord“
mit
Gegenständen
der
Kunst,
der
Musik
und der
Freundschaft;
das
Segel:
die
Liebe;
der uns
führende
Geist:
der
Mast.
|
|
Die
Sorge
in
Israel
über
Boykott
seiner
militärischen
Produkte
wächst,
falls
eine
einseitige
palästinensische
Unabhängigkeitserklärung
in
diesem
Jahr
zustande
kommt.
Diese
Befürchtung
wurde
von
Beteiligten
mit
hoher
Verantwortung
aus der
Verteidigung
geäußert,
kurz vor
der
Eröffnung
einer
Waffenverkaufsausstellung
in
Bourget,
wo im
nächsten
Monat
neue
militärische
Produkte
zum
Verkauf
angeboten
werden
sollen.
" Wir
müssen
darauf
vorbereitet
sein,
dass
eine
einseitige
palästinensische
Unabhängigkeitserklärung
bei der
UN im
kommenden
September
zu einem
Boykott
von
israelischer
Militärausrüstung
führen
kann;
das
wurde in
dieser
Woche
von
hohen
Verantwortlichen
aus dem
Verteidigungsministerium
erklärt.
In den
Jahren
2009 und
2010
stand
Israel
an
vierter
Stelle
der
Militärexporte,
nach den
USA,
Russland
und
Frankreich.
Die
israelischen
Waffenexporte
haben
einen
Wert von
ungefähr
7,5
Milliarden
Dollar.
Die für
die
Verteidigung
Veranwortlichen
sind
besorgt
darüber,
wie sich
das Jahr
2011 für
die
großen
Firmen
dieser
Industrie
weiter
entwickeln
wird:
Israel
Aerospace
Industries,
Elbit
Systems
und
Rafael
Advanced
Defense
Systems.
Und das
mit dem
Hintergrund
der
globalen
wirtschaftlichen
Rezession
und dem
vorgesehenen
Rückzug
der
westlichen
Armeen
aus Irak
und
Afghanistan.
Die
Geschäfte
mit der
Türkei,
einer
der
wichtigsten
Kunden,
sind
seit den
anhaltenden
Spannungen
zwischen
Ankara
und
Jerusalem
nach dem
Angriff
der
Tsahal
auf die
Mavi
Marmara
im
letzten
Jahr
gekündigt
worden.
Weitere
durch
Boykott
gefährdete
Märkte
sind
Europa
und
Südamerika.
Die
Verkäufe
nach
Europa
sind in
seit
Jahren
stabil
geblieben,
aber die
Unternehmen
suchen
neue
Aufträge
in
Südamerika.
Als
Beispiel:
Brasilien
hat ein
internes
Abkommen
mit
Israel
getroffen,
auf
Grund
dessen
es keine
vertrauliche
Technologie
an
Dritte
weitergeben
darf.
Damit
wird der
Weg zum
Verkauf
der
fortschrittlichsten
Systeme
israelischer
Firmen
geebnet.
Das
wachsende
Interesse
Israels
an
Südamerika
zeigt
sich an
der
starken
Teilnahme
israelischer
Unternehmen
an der
Ausstellung
"Defense
et
Aérospatiale"
(Verteidigung
und
Luftraum)
in
Lateinnamerika
vom
April in
Rio de
Janeiro.
Die
israelischen
Unternehmen
streben
Verträge
zu
Angeboten
für die
innere
Sicherheit
an, denn
die
Fussballweltmeisterschaften
werden
im Jahre
2014 und
die
Olympiade
im Jahr
2016 in
Brasilien
stattfinden.
Quelle:
Israel
s'inquiete
du
boykott
de ses
produits
militaires
http://fr.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1302257327522&pagename=JFrench%2FJPArticle%2FShowFull
Übersetzt
von
Gertrud
Nehls |
|
Arbeitsplattform
der
Arbeitskreises
Gerechter
Frieden
in
Nahost
Am
15.01.2011
hat sich
in
Kassel
ein
bundesweiter
Arbeitskreis
Gerechter
Frieden
in
Nahost
gegründet.
Er wird
als Teil
der
Bundesarbeitsgemeinschaft
Frieden
und
internationale
Politik
(BAG
FIP)
wirken.
Wir
gehen
davon
aus,
dass die
Partei
DIE
LINKE in
der
Israel-/Palästinafrage
bei
Konfliktanalyse,
Positionierung
und
Aktion
teilweise
widersprüchlich
ist und
ihren
internationalistischen
Verpflichtungen
nicht
genügend
nachkommt.
Der
‚Bundesarbeitskreis
Gerechter
Frieden
in
Nahost‘
will
durch
Informationsarbeit,
internationalen
Austausch,
politische
Debatte
und
Initiativen
dazu
beitragen,
die
Haltung
der
Partei
eindeutiger
zu
fassen.
Nahostkonflikt,
deutsche
Verantwortung
und
gerechte
Friedenspolitik
DIE
LINKE
steht an
der
Seite
der
Überlebenden
der
systematischen
Ausrottung
der
europäischen
Juden
und
ihren
Nachkommen
durch
die
Nazis,
mögen
sie in
Israel
leben
oder
außerhalb.
Wir
stehen
aber
auch an
der
Seite
der
Palästinenserinnen
und
Palästinenser,
denen
das
Selbstbestimmungsrecht
verweigert
wird und
die
durch
Israel
kolonialer
Besatzung
unterworfen
sind.
Menschen-und
Völkerrecht
sind
unteilbar
und wir
messen
nicht
mit
zweierlei
Maß. Die
Volkserhebungen
in der
arabischen
Welt
seit der
Jahreswende
2010/2011
werden
die
politische
Landschaft
nachhaltig
verändern,
und das
macht
die
Klärung
grundsätzlicher
Fragen
in
unserer
Nahost-Politik
umso
dringlicher.
Wir
ergreifen
in der
Nahostfrage
eindeutig
Partei
für die
legitimen
Interessen
und den
Freiheitskampf
der
Palästinenser.
Wir
unterstützen
diejenigen
in
Israel,
die sich
für
einen
gerechten
Ausgleich
mit den
Palästinensern
einsetzen
und
dafür
staatlicher
Ausgrenzung
und
Verfolgung
ausgesetzt
sind.
Bundesrepublik
und EU
fördern
faktisch
die
israelische
Apartheid-und
Kolonialpolitik.
Eine
bedingungslose
Solidarität
mit
Israel
aus
Gründen
einer
„deutschen
Staatsräson“
ist
daher
programmatisch
widersprüchlich
und für
DIE
LINKE
nicht
tragbar.
Der
völkerrechtlich
legale
und
politisch
legitime
Widerstand
der
Palästinenser
wird im
Namen
der
„Sicherheit“
Israels
mit
allen
Mitteln
bekämpft
und als
Terror
verunglimpft.
Die
Selbstdefinition
als
Staat
aller
Juden –
und
nicht
als
Staat
aller
seiner
Bürger,
wie es
modernem
Staatsrecht
entspräche
– sowie
das
zionistische
Ziel der
„Erlösung“
Gesamtpalästinas
führen
zwangsläufig
zu
Apartheid-ähnlichen
Ausgrenzungs-und
Unterdrückungsverhältnissen
und zur
Verweigerung
des
Rückkehrrechts
der
48-Flüchtlinge
nach
Israel
in den
Grenzen
von vor
1967.
Diese
Politik
führt zu
zahlreichen
Opfern
unter
den
Palästinensern,
fortgesetzter
Besatzung,
illegaler
Besiedlung,
Land-und
Ressourcenraub,
ethnischer
Säuberung,
fortschreitenden
Annexion
von
Palästinensergebiet
und
kriegerischen
Auseinandersetzungen.
Von der
Kritik
an
diesen
Verhältnissen
können
sich
weder
Israel
noch
die
Bundesrepublik
mit dem
Verweis
auf den
Holocaust
freistellen.
Die
entscheidende
Lehre
aus der
Menschheitskatastrophe
des
Holocaust
kann nur
die
universelle
Beachtung
der
Menschenrechte
und des
Völkerrechts
sowie
der
Kampf um
menschenwürdige
Lebensverhältnisse
überall
auf der
Welt
sein.
Die
Spaltung
Palästinas
von
1948,
die seit
1948
anhaltende
Besatzung
und
Entrechtung
der
PalästinenserInnen,
die
zivilrechtliche,
wirtschaftliche
und
kulturelle
Benachteiligung
der
über 1,5
Mio.
PalästinenserInnen
in
Israel
selbst,
die
offene
und
schleichende
Vertreibung
der
PalästinenserInnen
und die
ethnische
Benachteiligung
im
ganzen
historischen
Palästina,
die
Abriegelung
und
inhumane
Abschottung
des
Gaza-Streifens
usw.
sind
Ergebnisse
einer
Politik,
der die
anachronistische
Staatsdoktrin
des
Zionismus
zugrunde
liegt.
Israel
hat sich
immer in
der
Rolle
des
Vorpostens
westlicher
Interessen
in der
arabischen
Welt
gesehen.
Der
Staat
Israel
wurde in
dieser
Rolle
von den
USA und
Europa
massiv
unterstützt.
Er hat
nie
den
Versuch
unternommen,
in die
arabische
Umwelt
zu
integrieren.
Die
kritiklose
Fortsetzung
der
bisherigen
Beziehungen
zu
Israel
als Teil
der
westlichen
Welt
diskreditiert
Deutschland
in den
Augen
der
Bevölkerung
der
arabischen
Länder.
Sie
trägt
zur
Unterdrückung
der
Palästinenser
bei und
gefährdet
den
Frieden
im Nahen
Osten
insgesamt.
Die
finanzielle
und
materielle
Unterstützung
der
Bundesregierung,
der
Europäischen
Union
und der
Vereinten
Nationen
für die
Palästinenserinnen
und
Palästinenser
trägt
zwar
dazu
bei, die
humanitäre
Katastrophe
im
Gazastreifen
zu
mildern
und die
Not im
Westjordanland
zu
lindern.
Aber das
grundsätzliche
Problem
dieser
Hilfe
besteht
darin,
dass mit
ihr die
Besatzung
und die
ständigen
Übergriffe
indirekt
flankiert
werden,
weil die
Besatzung
damit
faktisch
akzeptiert
wird und
die
entscheidenden
Regierungen
bisher
keinen
ernsthaften
und
gerechten
Lösungsprozess
durchsetzen
wollen.
Die
internationale
Hilfe
dient
damit
faktisch
dem
israelischen
Interesse
an der
Aufrechterhaltung
des
Status
quo,
solange
sie
nicht
Hand
in Hand
geht mit
dem
ernsthaften
Willen
endlich
den
politischen
Rechten
der
PalästinenserInnen
Geltung
zu
verschaffen.
Die
Implementierung
des
Oslo-Abkommens
von
1993,
die
verschiedenen
Stationen
des sog.
„Friedensprozesses“,
der in
Wahrheit
ein
fortgesetzter
Unterdrückungsprozess
ist, und
die
Missachtung
der
zahlreichen
UN-
Resolutionen
haben
immer
wieder
bewiesen:
Die
israelische
Seite
will
keinen
gerechten
Frieden
und kein
Selbstbestimmungsrecht
für die
PalästinenserInnen.
Der
Kampf um
Menschenrechte
und
demokratische
Freiheiten,
nationale
Würde
und
eigene
Entwicklung
in
Arabien
ermutigt
auch den
palästinensischen
Widerstand.
Die
Volkserhebungen
in der
arabischen
Welt
sind
allerdings
noch
lange
nicht zu
Ende,
ihr
Ausgang
offen.
Fest
steht
aber
schon
heute:
die
israelische
Politik
und ihre
Unterstützung
durch
die
„westlichen“
Mächte
wird
immer
unhaltbarer.
Der
Angriff
von
NATO-Mächten
auf
Libyen
droht
eine
neue
Gewaltspirale
in Gang
zu
setzen
und
gefährdet
den
politischen
Aufbruch
in der
arabischen
Welt.
In
welcher
Form
sich
eine
künftige
gerechte
und
völkerrechtlich
abgesicherte
Lösung
in
Nahost
ergeben
wird,
ist
derzeit
noch
nicht
absehbar.
Wir
sprechen
den
Mächtigen
dieser
Welt,
ihren
Regierungen
und
Institutionen
das
Recht
ab, den
beiden
Bevölkerungen
in
Palästina
und
Israel
Modelle
aufzuzwingen.
Nur die
Anerkennung
des
Gleichheitsprinzips,
schafft
die
Grundlage
für eine
gerechte
Verhandlungslösung.
Wir
treten
dafür
ein, die
unterdrückerische,
ausgrenzende
und
wiederholt
kriegerische
israelische
Politik
zu
überwinden.
Das ist
die
zentrale
Voraussetzung
für eine
Lösung,
die das
berechtigte
Interesse
von
Israelis
und
Palästinensern
sowie
aller
Menschen
in der
Region
ernst
nimmt,
in
Frieden
und
Sicherheit
leben zu
können.
Zusammen
mit
großen
Teilen
der
israelischen
und
palästinensischen
Linken
und der
internationalen
Friedensbewegung
–
einschließlich
zahlreicher
jüdischer
Friedensaktivistinnen
und
-aktivisten
in aller
Welt –
setzen
wir uns
für eine
politische
Lösung
ein, die
demokratisch
und
gerecht
ist, die
dauerhaft
Frieden
und
Sicherheit
für
Israelis
und
Palästinenser
sowie
die
gesamte
Region
bringt.
In
diesem
Sinne
ermutigt,
unterstützt
und
beteiligt
sich der
Arbeitskreis
an
Initiativen,
die
dazu
beitragen,
Israelis
und
PalästinenserInnen
diesem
Ziel
näher zu
bringen.
Erklärung
Bundesarbeitskreis
„Gerechter
Frieden
für
Nahost“
der
Partei
DIE
LINKE
„Stay
Human!“
–
„Mensch
bleiben!“
Der
Kampf
gegen
die
Besatzung
braucht
Internationale
Solidarität.
Das
Kairoer
Abkommen
zwischen
den
palästinensischen
Fraktionen
bietet
neue
Chancen
für den
Kampf
der
PalästinenserInnen
gegen
die
Besatzung.
Wir
unterstützen
die
Erkenntnis,
dass die
Beendigung
der
Besatzung
nur
durch
breitesten
zivilgesellschaftlichen
Widerstand
möglich
ist -wie
er die
Regime
in
Tunesien
und
Ägypten
gestürzt
hat -und
durch
eine
breite
internationale
Solidaritätsbewegung.
Diese
internationale
Solidaritätsbewegung
ist
unverzichtbarer
Teil des
Kampfes
gegen
die
israelische
Besatzung.
Die
Kampagnen
Boykott-Divestment-Sanction
(BDS)
und
die
Initiative
für eine
zweite
große
Flottille
nach
Gaza
haben
ihren
Ursprung
in der
palästinensischen
Zivilgesellschaft.
Wir
erkennen
an, dass
die
BDS-Kampagne
in
Deutschland
mit
besonderen
Schwierigkeiten
zu
kämpfen
hat. In
der
Partei
DIE
LINKE
gibt es
darum
eine
intensive
Debatte.
Es sind
neben
Organisationen
der
palästinensischen
Zivilgesellschaft
vor
allem
jüdische
Organisationen
wie die
„Europäischen
Juden
für
einen
Gerechten
Frieden
-EJJP“,
die die
BDS-Kampagne
unterstützen.
Unabhängig
davon,
wie wir
uns zur
BDS-Kampagne
stellen,
stellen
wir
fest:
Weder
BDS noch
Forderungen
nach dem
Boykott
israelischer
Produkte
haben
etwas
mit
Antisemitismus
zu tun.
Die
Diffamierung
von
Boykottaufrufen
als
„antisemitisch“
und die
Gleichsetzung
mit der
Naziparole
„Kauft
nicht
bei
Juden“
bedeutet
eine
unerträgliche
Verharmlosung
der
Verbrechen
der
Nazis
und von
real
existierendem
antijüdischem
Antisemitismus.
DIE
LINKE
darf
eine
solche
Bagatellisierung
und
Instrumentalisierung
des
Holocaust
zur
Rechtfertigung
von
Besatzung
und
Unterdrückung
nicht
hinnehmen.
Wir
wenden
wir uns
entschieden
gegen
Tendenzen,
für die
israelische
Besatzung
und die
Verstöße
gegen
das
Völkerrecht
durch
Israel
das
Judentum
verantwortlich
machen
zu
wollen.
Als
Bundesarbeitskreis
„Gerechter
Frieden
in
Nahost“,
der sich
für eine
gerechte
Friedenslösung
in
Israel
und
Palästina
einsetzt,
unterstützen
wir die
deutschen
Initiativen
zur
Entsendung
der
Internationalen
Gaza-Freedom-Flottilla
„Stay
Human –
Mensch
bleiben!“.
Anlässlich
des 63.
Jahrestages
der
Nakba,
die die
Mehrheit
der
PalästinenserInnen
zu
Flüchtlingen
machte
ermutigen
wir
AktivistInnen
,
Mitglieder
und
ParlamentarierInnen
der
LINKEN,
sich mit
der
Flottille
zu
solidarisieren
und an
ihr
teil zu
nehmen.
Kassel,
14.Mai
2011
|
|
Freunde
Palästinas: Gedenken an
63 Jahre Al-Nakba
- die Katastrophe
Die Erinnerung an den diesjährigen Tag der
Katastrophe am 15. Mai jährt sich
zum 63ten Mal und erinnert uns an den langen
Kampf der Palästinenser um Gerechtigkeit und
Würde. 1948 wurden mehr als 750.000
Palästinenser in einem Akt brutalster ethnischer
Säuberung von zionistischen Mordbanden aus ihren
angestammten Gebieten vertrieben, mehr als 500
palästinensische Siedlungen wurden entvölkert
und zerstört. Heute gibt es über 8 Millionen
palästinensische Flüchtlinge, die größte
exilierte Flüchtlingsgemeinde weltweit! Israel
setzt seine ethnischen Säuberungen und die
Kolonisierung palästinensischen Landes mit Krieg
und Besatzung ungestört weiter fort.
Palästinenser die ursprünglichen Bewohner
des Landes, welches sich jetzt Israel nennt und
der besetzten Gebiete, leiden unter der nun
schon Jahrzehnte dauernden Ungerechtigkeit als
ein Ergebnis der Besetzung und des Raubes ihres
Landes und ihrer Ressourcen. Sie kämpfen gegen
eine Ideologie - dem Zionismus - die von Anfang
an verkündete, dass in einem so genannten Erez
Israel ein jüdischer Staat zu entstehen hat. Ein
territoriales Konstrukt, welches das komplette
Mandatsgebiet Palästinas umfasst, und von einer
jüdischen Majorität bewohnt ist. Das bedeutete
konkret, dass die dort lebenden Palästinenser
mit einer rassistischen Politik konfrontiert
wurden, die ihre fundamentalen Rechte verletzte,
nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung,
Gleichheit und dem Recht auf Rückkehr in die
angestammten Gebiete.
Ungeachtet der Verletzung ihrer fundamentalen
Rechte (durch internationale Abkommen verbürgt),
standen die Palästinenser in den letzten 63
Jahren für diese ihre Rechte ein. Sie wussten
von Anfang an, dass sie die eingeborenen
Bewohner dieses sind und das sie zurückkehren
können, weil sie eben Palästinenser sind.
Mahatma GHandi schrieb im Jahre 1938, dass
Palästina den Arabern gehört, im gleichen Sinn,
wie England den Engländern gehört oder
Frankreich den Franzosen. Es ist falsch und
unmenschlich die Juden über die Araber zu
setzen. Was heute in Palästina geschieht, kann
nicht durch irgendwelche moralischen Werte
gerechtfertigt werden. Es ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, die Bevölkerung
Palästinas per Vertreibung zu reduzieren und
dadurch einen rein jüdischen Staat zu errichten
? als nationale Heimstatt!
Zum besseren Verständnis der Probleme
Palästinas, wollen wir für Sie eine Anzahl
Informationen, sowie Fragen und Antworten zu
Al-Nakba (die Katastrophe) auflisten. Diese
Liste beginnt am 15. Mai 1948
Informationen
Palästinensische Flüchtlinge - innerhalb und
außerhalb Palästinas - sind das größte und am
längsten aus ihrer Heimat und von ihrem Haus und
Hof vertriebene Volk in der Welt. Der 63ten
Jahrestag der Katastrophe bedeutet auch, dass
nach massiver Zerstörung Palästinas und die
Vertreibung der palästinensischen Bewohner ab
1948, jeder 2. von 5 Flüchtlingen dieser Welt
ein Palästinenser ist. Zu Beginn des Jahres 2007
lebten rund 7 Millionen Palästinenser außerhalb
Palästinas und innerhalb Palästinas sind rund
450.000 Flüchtlinge (internally displaced
persons ? IDPs) registriert. Das sind rund 70%
der weltweit lebenden Palästinenser! (9,8
Millionen)
Palästinensische Flüchtlinge sind auch
diejenigen, die in der Folge des 1.
arabisch-israelischen Krieges 1948 und des 2.
arabisch-israelischen Krieges 1967 ihre Heimat
verloren. Ebenso wie Diejenigen die zur
Kriegszeit außerhalb des Mandatsgebietes
Palästinas lebten. Diese durften auch nicht heim
kehren und hoffen nun auf eine gerechte Lösung.
Die größte Gruppe palästinensischer Flüchtlinge
ist naturgemäß die, die im Ergebnis der
Vertreibungen von 1948 ihre Heimat verloren.
IDPs sind die, die innerhalb Israels und später
in den besetzten Gebieten vertrieben wurden.
Innere Vertreibung ist bis heute an der
Tagesordnung. Tausende werden jährlich gewaltsam
aus ihren Häusern, von ihrem Land verjagt. Ob im
Jordan-Tal oder anderen gestohlenen
Landesteilen. Häuser werden eingerissen,
Ausweisungsbefehle werden willkürlich erteilt
und die Bedrohung dieser Art von Behandlung
durch die Besatzer hängt über jedem der noch in
seiner Heimat leben darf. Es gibt
unterschiedliche Praktiken der Vertreibung durch
die israelischen Besatzer, wo man städtische
Entwicklungen für ausschließlich jüdische
Bewohner plant. Vor allem im Negev und in
Galiläa.
Auch in den Gastländern werden Palästinenser von
Ausweisung und Vertreibung bedroht. Ein Beispiel
liefert die US-geführte Aggression gegen den
Iraq im Jahr 2003. Mehr als die Hälfte der im
Iraq lebenden ca. 34.000 Palästinenser wurden
mit Gewalt gezwungen, dass Land zu verlassen.
Über 31.000 Menschen wurden 2007 im Libanon aus
dem Flüchtlingscamp Nahr-al-Bared verjagt und
konnten zumeist nicht zurückkehren.
6 Jahrzehnte seit der ersten Vertreibungsorgie
aus ihrer Heimat, sind palästinensische
Flüchtlinge immer noch ohne Rechte, wie das
Recht auf Rückkehr oder Entschädigung.
Internationales Recht, UN-Resolutionen und
bilaterale Abkommen werden von der
Besatzungsmacht Israel einfach ignoriert.
In Plan Dalet, erobert im Mai 1948 durch die
Hagana (die größte jüdische Untergrundarmee in
den Jahren vor der Staatsgründung), wurde der
Plan der Zionisten offenbar. Das Ziel war,
soviel Mandatsland wie möglich zu erobern und
die dort wohnenden Palästinenser zu vertreiben.
Dörfer und Bewohner im palästinensischen Gebiet,
welches ihnen durch den UN-Teilungsplan
zugesichert wurde, hatten einfach zu
verschwinden. Der zukünftige jüdische Staat
wurde dadurch deutlich größer. All diese
Ereignisse bedeuten nicht mehr und nicht weniger
eine Ethnische Säuberung. Das bedeutet seit den
Tagen des Völkerbundes ? bis heute ? die
Umformung eines ethnisch gemischten Gebietes in
einen einheitlich ethnischen Raum. Das wird in
allen Abkommen und internationalen Gesetzen
verurteilt. Solche Politik ist international
unter Strafe gestellt (man denke an den Umgang
mit Jugoslawien), sie ist gegen jede
Menschlichkeit. Das US-Außenministerium glaubt,
dass eine solche Vertreibung nur rückgängig
gemacht werden kann, indem man die komplette
Rückführung der geflohenen oder vertriebenen
Bevölkerungsteile sicherstellt.
Die Sicherung des Rechtes von Flüchtlingen und
so genannten Inneren Flüchtlingen im
Zusammenspiel mit dem internationalen Recht
wurde Bestandteil in verschiedensten
Friedensabkommen in der Welt. Ich erinnere an
das erwähnte Jugoslawien und an
Bosnien-Herzegowina. Diese Abkommen garantieren
ein Recht auf Rückkehr, auf Entschädigung oder
andere Erstattungsformen für verlorenes
Eigentum. 14.05.2011 |
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Keine
Boykottaufrufe gegen Israel in unserer
Stadt!
Anfang März haben in Bremen
einige Gruppen zum Boykott israelischer Waren
aufgerufen; die Kundinnen und Kunden eines
Supermarktes wurden direkt aufgefordert, keine
Früchte aus Israel zu kaufen.
Wir verurteilen diesen
Boykottaufruf. Er widerspricht unserem
Verständnis von gesellschaftlichem und
politischem Zusammenleben aus mehreren Gründen:
Solche Boykottaufrufe machen
einseitig Israel verantwortlich für die
Konflikte im Nahen Osten und unterstellen,
Israel sei die Quelle von Gewalt und Verbrechen.
Solche Boykottaufrufe richten
sich gegen den Staat, der vielen
Holocaustüberlebenden zur Heimat wurde, und
nehmen dabei die Nähe zur Nazi-Parole „Kauft
nicht bei Juden“ in Kauf.
Solche Boykottaufrufe leisten
einem immer noch verbreiteten Antisemitismus in
Teilen unserer Gesellschaft Vorschub.
Solche Boykottaufrufe, indem sie
Hass und Unversöhnlichkeit schüren, verstellen
gerade den Weg zu friedlichen Lösungen des
Konfliktes mit dem Ziel der Koexistenz von
Israelis und Palästinensern in zwei
demokratischen Staaten.
Solche Boykottaufrufe sind der
Versuch einer massiven Verunglimpfung,
Herabsetzung und Delegitimierung des
demokratischen jüdischen Staates. Sie haben
nichts zu tun mit der selbst-verständlich auch
in unseren Organisationen zum Teil kontrovers
geführten Diskussion und Kritik der konkreten
Politik der einen oder anderen israelischen
Regierung.
Wir erwarten, dass die
politischen Diskussionen über Israel und den
Nahostkonflikt im
Bewusstsein unserer historischen
Verantwortung und in Kenntnis der
geschichtlichen Hinter-gründe der heutigen
Situation geführt werden.
Wir hoffen und erwarten, dass es
keine weiteren Boykottaufrufe in Bremen geben
wird.
Wir erklären gleichzeitig
unmissverständlich: sollte es doch dazu kommen,
treten wir öffentlich dagegen auf und fordern
die Bremerinnen und Bremer auf, so etwas nicht
hinzunehmen.
Wir werden unsere Überzeugung deutlich machen,
dass solche Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat in der
demokratischen Tradition unserer Stadt keinen
Platz haben.
Unterzeichner:
Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bremen Martin Pühn, Evangelischer Vorsitzender
Deutsch-Israelische Gesellschaft
Bremen Dr. Hermann Kuhn
Bremer Freunde Israels e.V. Prof. Dr. Gerd-Volker Röschenthaler
Jüdische Gemeinde im Land Bremen Elvira Noa, Vorsitzende
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bremen Landesvorsitzende Dr. Karin Mathes
CDU Landesverband Bremen Landesgeschäftsführer Martin Roth
FDP Landesverband Bremen Landesvorsitzender Dr. Oliver Möllenstädt
SPD Landesverband Bremen Landesgeschäftsführer Roland Pahl
Bremen, den 9. Mai 2011
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Israelische
Besatzungstruppen nehmen den palästinensischen
Schriftsteller Ahmad
Qatamesh fest Dienstag, 26.
April 2011 Addameer Prisoner
Support and Human Right Association
(Addamer Gefangenenunterstützungs- und
Menschenrechtsverband)
Am Donnerstag, 21. April 2011,
fiel in den frühen Morgenstunden ein gewaltiger
Trupp israelischer Soldaten und
Geheimdienstoffiziere in Al Bireh in das Haus
des prominenten palästinensischen
Schriftstellers und Akademikers, Dr. Ahmad
Qatamesh, (1) ein und verhaftete ihn. Eine
Stunde zuvor wurden Qatameshs Ehefrau, seine
22-jährige Tochter und zwei andere weibliche
Familienmitglieder - darunter ein 14-jähriges
Kind- von israelischen Truppen in einem anderen
Appartment als Geisel genommen, um ihn zu
zwingen, sich selbst auszuliefern. Er wurde in
das "Ofer"-Gefängniszenter in Beitunia
überführt.
Ahmad Qatamesh wurde im Jahre
1950 in einem Keller in Bethlehem als Sohn einer
Flüchtlingsfamilie geboren, die während der
Nakba aus dem Dorf Al-Malihah, das bei Jerusalem
liegt, vertrieben worden war. Qatamesh erhielt
sein Diplom in arabischer Literatur durch das
von der UNRWA (UNO-Hilfswerk für
palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten)
geleitete Lehrer-Trainingszenter in Ramallah.
Im Jahre 1992 wurde er in
Gegenwart seiner drei Jahre alten Tochter in
einem massiven israelischen Militäraufgebot
verhaftet. Aufgrund der Anklage als extrem
gefährlicher nationaler Führer, mißhandelte und
folterte ihn der israelische Shabak
(Geheimdienst) (2) einhundert Tage lang. Diese
Erfahrung hat er in seinen gut zu lesenden
Gefängnisnotizen mit dem Titel "Ich werde Euren
Fez nicht tragen" deutlich dargestellt. Nachdem
es dem Shabak nicht gelungen war, belastende
Beweise zu erstellen, stellte ein israelischer
Militärgerichtshof dennoch einen
Administrativhaftbefehl gemäss einem
Notstandsgesetz aus, das Israel erlaubt, jeden
für einen verlängerbaren Zeitraum ohne
belastende Beweise, ohne Untersuchung oder
Zugriff auf belastende Beweise gegen ihn/sie
seiner Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Dieses
ungerechte Verfahren wurde wiederholt von
führenden Menschenrechtsorganisationen,
einschließlich Amnesty International (3), als
Verstoß gegen international anerkannte
juristische Standards verurteilt.
Qatameshs Internierung wurde fast
sechs Jahre lang fortlaufend verlängert, was ihn
zum Gefangenen mit der am längsten zu
verbüßenden Administrivhaft machte. Im April
1998 wurde Qatamesh nach einer hartnäckigen
öffentlichen Druck-Kampagne palästinensischer,
israelischer und internationaler
Menschenrechtsaktivisten und –organisationen
schließlich entlassen. (4)
Da ihm von der israelischen
Besatzung ein Reiseverbot auferlegt worden war,
erwarb Ahmad Qatamesh von einer holländischen
Universität mittels Fernstudiums seinen Magister
und später noch seinen Doktortitel in
Politikwissenschaften.
Danach wurde er zum Doktorvater
einiger palästinensischer graduierter Studenten
der gleichen Universität. Er schrieb einige
Bücher über verschiedene Literatur, politische
und philosophische Themen und war ein begehrter
Sprecher bei örtlichen Universitäten und
Forschungszentren. Im Jahre 2010 leitete er
einen Kurs in der "School of Humanities"(Schule
der Geisteswissenschaften) der
Al-Quds-Universität.
Qatameshs Frau, Suha Barghouti,
ein Direktionsmitglied der Addameer
Gefangenenunterstützungs- und
Menschenrechtsorganisation sowie des
Palästinensischen Roten Halbmondes und ein
Mitglied des Lenkungsausschuss des PNGO
(palästinensischen NGO-Netzwerks), sah in seiner
Inhaftierung "einen Versuch, seine kritische
Stimme zum Schweigen zu bringen und zu
verhindern, dass seine kämpferische Vision der
Emanzipation und Selbstbestimmung, sich in der
palästinensischen Öffentlichkeit weiter
verbreitet." Sie appellierte an die
Menschenrechtsorganisationen, Druck auf die
israelischen Behörden auszuüben, um seine
sofortige Freilassung zu erwirken, und jene
Behörden für seine Sicherheit und sein
Wohlergehen voll verantwortlich zu machen.
Seine Tochter, Haneen, die ihr
Studium an der "American University of Cairo"
(amerikanische Universität von Kairo) kurz
unterbrochen hatte, berichtete über ihr
traumatisches Erlebnis, von israelischen
Soldaten als Geisel gehalten zu werden, sie
sagte: "Sie versuchten, mich einzuschüchtern,
indem sie meine Todesangst instrumentalisierten,
in dem Gedanken, dass ich meinen Vater wieder
verleugne, aber ich blieb standhaft und
erinnerte sie an das Schicksal aller
Kolonialmächte unseres Landes (?). Als Antwort
brüllte ihr Kommandeur, dass ich genauso
halsstarrig sei wie mein Vater."
Gerarda Ventura, die
Vizepräsidentin der Euromed-Plattform der NGOs,
drückte tiefe Solidarität der europäischen
Zivilgesellschaft mit Palästinensern wie Ahmad
Qatamesh aus, den sie "einen der einfühlsamsten
und intellektuellsten Menschen, denen ich jemals
begegnet bin..." nannte, im Hinblick auf deren
zivilen Kampf für "Freiheit, Gerechtigkeit und
Frieden".
Der durch den Addameer (Verband)
bestellte Rechtsanwalt, der Qatamesh am Tag nach
seiner Inhaftierung besuchte, gab an, dass er
nicht befragt - sondern nur informiert worden
wäre, anstatt einen Administrativ-Haftbefehl zu
erhalten. Das zeigt, dass dem Shabak wieder
jeglicher Beweis fehlt, um ein Verfahren gegen
ihn einzuleiten und beweist, dass er in der Tat
wegen seiner Schriften und seines friedlichen
Aktivismus verhaftet wurde und nicht aus
irgendwelchen Sicherheitsgründen, wie von den
israelischen Behörden behauptet worden war.
Indem Dr. Mustafa Barghouti, ein
Mitglied des palästinensischen Legislativrates,
Ahmad Qatamesh als "ausgezeichneten
Schriftsteller, prinzipientreuen Forscher und
begabten Menschenrechtsanwalt..., der für
Freiheit und für die Einhaltung der Grundrechte
kämpft", lobte, verurteilte er (gleichzeitig)
dessen Inhaftierung durch Israel als "schamlosen
Versuch, ihn durch den ungerechtfertigten
Angriff auf seine freie Meinungsäußerung mundtot
zu machen."
Ahmad Qatameshs Familie hat an
die internationalen Agenturen und
Menschenrechtsorganisationen appelliert, auf
seine Freilassung und die aller anderen
palästinensischen Gefangenen aus
Gewissensgründen hinzuarbeiten. Sie riefen auch
auf, die drakonische Administrativhaft-Politik,
die auf Notstandsvorschriften basiert, die aus
dem Zeitalter des britischen Mandats stammen,
als schwerwiegenden Verstoß gegen die Freiheits-
und Menschenrechte, insbesondere gegen das Recht
auf einen fairen und gerechten Prozess, zu
beenden.
1.
ebenso die Schreibweise "Katamesh" und "Qatamish"
2.
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE02/004/1998/en/7090ae54-d9de-11dd-af2bb1f6023af0c5/mde020041998en.pdf"
3.
Ibid
4.
http://articles.latimes.com/1998/apr/16/news/mn-39885/3authorities.
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Palästinensische Gefangene stellen
die Verhaftung
durch IDF als illegale Auslieferung in Frage.
http://www.imemc.org/article/61127?print_page=true Saeed Bannoura, 24.4.11
Ein Palästinenser, der am
Freitag außerhalb von Nablus in einer
gemeinsamen Operation vom israelischem Militär
und Polizeikräften entführt wurde, hat seine
Entführung weil sie „außerhalb Israels“ statt
fand, in Frage gestellt, weil er in die
Besetzten Gebiete der Westbank entführt wurde.
Dies macht seine Entführung nach dem
Völkerrecht illegal.
Ein israelischer Richter erlaubte
Mohamed Beni Gamas Anwalt das Argument
vorzulegen, was große Auswirkungen auf etwa 8000
Palästinenser haben könnte , die augenblicklich
innerhalb Israel in Gefängnissen sitzen.
Gemäß einem israelischen
Polizeisprecher könnte Beni Gamas Fall
potenziell einen Präzedenzfall für andere
Palästinenser liefern, die für ihren Fall aus
denselben Gründen Berufung einlegen.
Palästinenser werden regelmäßig
von israelischen Kräften aus den besetzten
Gebieten (Westbank und Gazastreifen) entführt –
durchschnittlich 200 pro Monat, die nun in
israelischen Gefängniseinrichtungen sitzen.
(Diese Zahl gründet sich auf eine
Zusammenstellung von täglichen
Nachrichtenberichten während einer langen Zeit).
Nach Beni Gamas Anwalt, Nachmi
Finblatt, wäre die Praxis der israelischen
Polizei in den palästinensischen Gebieten so,
wie wenn man Inlandpolizei in ein fremdes Land
schickt, um einen Verdächtigen zu verhaften. Er
stellt die rhetorische Frage: „würde die Polizei
die Entführung eines Franzosen aus Frankreich in
Erwägung ziehen, wenn sie ihn verdächtigen, in
ein Geschäft in Israel eingebrochen zu sein?“
Beni Gama steht unter dem
Verdacht in Israel „eingebrochen und es
betreten“ zu haben Bei solchen Beschuldigungen
muss – wenn der Verdächtige im Ausland ist -
ein besonderes Ersuchen beim Amt des
Justizminister gemacht werden, um ihn
auszuliefern und die Regierung des Landes muss
informiert und mit einbezogen werden.
Im Falle Israels und den
besetzten palästinensischen Gebieten ist die
„Regierung“ der palästinensischen Gebiete das
israelische Militär, das das Land seit 1967
besetzt hält. Die „Palästinensische Behörde“ hat
keine wirkliche Autorität, da sie weder das
Land, noch die Grenzen, die Luft, das Wasser
oder die Regierungsgewalt kontrolliert.
Falls der israelische
Gerichtshof befindet, dass Beni Gama illegal
aus den palästinensischen Gebieten entführt
wurde, dann wird diese Bestimmung große
Auswirkungen nach sich ziehen.
( dt. Ellen
Rohlfs) |
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DAS HAUS VON
NASSER UND SEINEN KINDERN WURDE ZERBOMBT
Von VERA MACHT, 1.5.11
Donnerstag
Abend bekam ich den Anruf. Von Inge, meiner ISM
Kollegin, die derzeit noch in Gaza ist. „Nassers
Haus ist bombardiert worden“, sagte sie nur.
„Die Rettungskräfte evakuieren gerade die
Familie. Ich halte dich auf dem Laufenden.“
Es hat eine Stunde gedauert,
bis ich wusste, dass alle am Leben sind. Eine
Stunde, in der die Bilder vor meinen Augen
vorbei gezogen sind, wie wir tagelang für die
Familie alles lebensnotwendige eingekauft haben,
die strahlenden Augen der Kinder, als sie ihre
neuen Sachen gesehen haben, die Hoffnung, die
wir alle ihnen geben konnten. Wir, und Sie alle,
die gespendet haben. Die Hoffnung, die Nassers
Familie gleichermaßen uns allen gegeben hat.
Hoffnung darauf, dass man an einem Ort wie Gaza,
einem Ort an dem das Elend an jeder Ecke ist,
dass es auch dort etwas gibt, was man mit
vereinten Kräften in Ordnung bringen kann. „Ich
habe sie noch nie so glücklich gesehen“, hat mir
Inge noch in unserem letzten Gespräch erzählt,
als ich sie nach den Kindern gefragt habe. „Sie
haben draußen gespielt, und sich auf das neue
Haus gefreut.“ „Gaza ist
kein Ort für happy ends“, hat mir einmal ein
Freund aus Gaza gesagt. Gaza ist kein Ort für
happy ends, diesen Satz hatte ich in den Ohren,
als ich die schreckliche Nachricht bekam.
Nassers Haus ist bombardiert worden. Vier Mal.
Vier ganze Male. Jeder hat überlebt, so erzählte
mir Inge nach einer unendlich lang dauernden
Stunde, doch die kleine Maisa, 5 Jahre alt, und
Ala, 10 Jahre, waren unter dem Schutt des Hauses
begraben worden. Und mit ihnen alles wofür wir
alle die letzten Monate gekämpft haben. Für
psychologische Betreuung, die Verarbeitung des
Tods der Mutter, eine gesicherte
Lebensgrundlage, und vor allem – für ein Gefühl
von Sicherheit. Ein kleines bisschen Kindheit
und Freude inmitten eines lebensfeindlichen
Ortes. „Maisa war tapfer“, so erzählte mir Inge.
Die kleine Maisa ist immer tapfer, mit ihren 5
Jahren, in denen sie Dinge
durchgestanden hat, die man in keinem Alter
durchstehen kann. Ala war im Schockzustand. Vier
Bomben auf ein Familienhaus, das dem
israelischen Militär wohlbekannt ist. Eine so
himmelschreiende Grausamkeit, dass sie jedes
Gefühl von Recht und Unrecht in Schmerz
verwandelt. Gaza ist kein Ort für happy ends.
Doch alle haben überlebt. Mit
erneutem Trauma, zerstörtem Haus, zerstörten
Habseligkeiten, aber alle haben überlebt. Und
das heißt, nach vorne zu schauen, immer und
immer wieder. Gaza ist kein Ort für happy ends,
damit können und dürfen wir uns nicht abfinden.
Die psychologische Betreuung wird weitergehen.
Wir werden ein neues Haus bauen, wie geplant.
Wir werden ein kleines Happy End
schaffen, auch und gerade in Gaza.
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WOHNHAUS
BESCHOSSEN – ZWEI KINDER, EINE FRAU UND EIN
MANN VERLETZT
Von INGE NEEFS; ISM GAZA, 30. April 2011
„Ich
habe letzte Nacht von meiner Frau geträumt, sie
sagte mir, dass es heute eine Überraschung für
mich geben würde.“ Nasser Abu Said, 37, freut
sich darüber: eine NGO hat bestätigt, dass eine
Zuzahlung von US$ 2000 geleistet würde, um den
Bau eines neues Hauses für ihn sicherzustellen.
Er lächelt oft, aber sein Gesicht ist vorwiegend
gezeichnet von seinem täglichen Überlebenskampf. Es ist so gut, ihn lachen zu sehen, es erinnert
mich an das Familienfoto aus glücklicheren
Zeiten mit ihm, seiner Frau und den 5 Kindern.
Das Foto muss kurz vor den schrecklichen
Ereignissen im letzten Jahr aufgenommen worden
sein, die die Familie in einen körperlichen und
seelischen Abgrund getrieben hat. Am 13. Juli 2010, einem warmen Sommerabend, den
die Abu Said Familie im Freien verbracht hat,
wurden sie von der israelischen Besatzungsmacht
angegriffen. „Fünf Panzergranaten und eine
Flechette-Bombe“, erzählte mir Nasser noch
einmal, vor zwei Tagen, mit leerem Ausdruck in
den Augen. Die Nägel der Bomben durchstießen den
Körper seiner Frau, und sie starb, während der
Krankenwagen daran gehindert wurde die Verletzte
zu erreichen. Ihre fünf Kinder im Alter von 3
bis 12 schauten dabei zu wie sie ihren
Verletzungen erlag und ihr Körper langsam leblos
wurde. Am Abend des 28. April war Nasser noch in
Gedanken im Traum von seiner Frau, während er im
Schlafzimmer lag, als plötzlich die israelische
Besatzungsarmee um 20:10 Uhr sein Haus angriff.
Innerhalb von fünf Minuten wurden vier Granaten
aus einem Panzer gefeuert, der an einer
israelischen Basis vor der Grenze stationiert
war, 3 km vom Haus der Familie entfernt. Die
erste ging geradewegs durch die Wand des
Schlafzimmers, in dem Nasser ruhte. Die zweite
und dritte durchstießen die Wand des Flurs, in
dem drei seiner Kinder spielten, und die vierte
traf das Schlafzimmer ein zweites
Mal. "Es war dunkel, der Strom fiel aus, sobald
der Angriff begann. Ich hatte Angst, mich zu
bewegen, sogar Angst die Lampe an meinem Handy
anzumachen. Ich hatte Angst, sie würden wieder
schießen, sobald sie eine Bewegung sehen würden.
Aber dann hörte ich die Schreie meiner Kinder,
die mich riefen damit ich sie unter den Trümmern
herausziehe. Ich rannte in den Flur und sah Ala
'unter den Steinen, konnte aber nur sehen wie
sich Maisas Hand unter den Trümmern hob", sagt
Nasser. "Es war schrecklich. Ich wusste nicht wo
meine anderen Kinder waren,und fürchtete dass
sie getötet worden waren." Nach etwa 40 Minuten
in größter Angst stellte sich heraus, dass Jaber
(3), Baha (7) und Sadi (9) draußen mit ihren
Großeltern und physisch unverletzt waren. "Ala‘
sah, dass ich in Panik war, und antwortete nur,
er wäre in Ordnung, als ich ihn unter den
Trümmern hervorgezogen habe. Erst als der
Krankenwagen kam, hat er mir von seinen
Verletzungen erzählt ", sagt Nasser. Sowohl Maisa als auch Ala waren von einem
Granatsplitter verletzt worden und wurden in das
Al-Aqsa-Märtyrer Krankenhaus in Deir al-Baleh
gebracht, zusammen mit Nassers Bruder, Mohammed
Abu Said (43) und seiner Frau Sana‘. Mohammed
hat einen Riss in seinem Schädel davongetragen,
ein geschwollenes Auge und sein Gesicht ist
zerkratzt, während Sana' einen Granatensplitter
in ihrem Fuß hat
Die
fünfjährige Maisa sitzt barfuß in ihrem rosa
Trainingsanzug am Ende des Krankenhausbetts. Sie
sieht bleich aus, aber dann merke ich, dass sie
voller Staub von den Steinen ist, die auf sie
fielen, als die Wände des Flures über ihr
zusammenbrachen. Sie setzt ein mutiges Lächeln
auf und zeigt mir die Granatsplitterwunde in
ihrer Hand. Sie muss über Nacht im Krankenhaus
bleiben, weil sie Probleme beim Atmen hat. Neben
ihr liegt ihr ältester Bruder Ala ', er leidet,
seine Augen flackern nervös. Sein Gesicht
verkrampft, als der Arzt sanft seinen Bauch
drückt. Er versucht, seinen Gesichtsausdruck zu
ändern, aber merkt dass er eine weitere Wunde im
Nacken hat, und reagiert mit Panik und Tränen in
den Augen. Seine Familienmitglieder stehen unter
Schock: "Sie sind Kinder! Es ist empörend!" Das
Einfamilienhaus der Abu Said befindet sich im
Ackerland um das Dorf Johr Al-Dik, genau 340
Meter von der Grenze zu Israel entfernt. Derzeit
leben 14 Personen im Haus: Nasser und seine fünf
Kinder leben auf der zweiten Etage mit seinen
Eltern, während sein Bruder im Erdgeschoss mit
seiner Frau, zwei Kindern und seiner Schwester
lebt. Andere Familien haben das Gebiet in den
letzten zehn Jahren wegen der Gefahr verlassen,
aber der Familie Abu Said fehlen die Mittel, um
in eine sicherere Umgebung umzuziehen. Überfälle
mit Bulldozern und Panzern finden jeden Monat
statt, während Schüsse fast täglich zu hören
sind. Diese Kugeln stellen eine unmittelbare
Gefahr dar: Im vergangenen Jahr ist das Haus bei
verschiedenen Gelegenheiten getroffen worden,
Kugeln fielen auf die Kinder während sie draußen
spielten, und ihre Großeltern wurden beschossen,
während sie nichts Bedrohlicheres taten, als vor
dem Haus eine Tasse Tee zu trinken. Nachdem
seine Frau getötet wurde, schlug Nasser ein Zelt
ein paar hundert Meter vom Haus entfernt auf, in
der Hoffnung auf einen sicheren Rückzugsort für
seine traumatisierten Kinder. Während der
Gewalteskalation des letzten Monats zog er in
das Haus zurück, denn wieviel Schutz kann ein
Zelt gegen Raketen und Bomben bieten? Sobald
sich die Dinge beruhigt hatten, verbrachten er
und seine Kinder ihre Nächte wieder in den
Zelten. Aber sie zogen wieder zurück nachdem die
Kindern zwei große schwarze Skorpione in ihren
Betten gefangen hatten. Nasser versuchte
verschiedenste Organisationen dazu zu bewegen
ihm ein neues Haus zu bauen, weil er vor einem
neuen israelischen Angriff Angst hatte. Einige
seiner Anträge wurden abgelehnt, aber die
meisten verschwanden irgendwo unverdaut in den
Mägen der Bürokratie der NGOs. "Vielleicht
werden sie mir jetzt helfen, jetzt wo mein Haus
zerstört wurde. Es ist bloß eine Schande, dass
meine Frau erst noch einmal getötet werden
musste; All ihre Habseligkeiten sind in diesem
Angriff zerstört worden. Es ist sehr schmerzhaft
die Dinge zu verlieren, die ihr so am Herzen
lagen."
(Übersetzung von Vera Macht)
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Kopie an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags - Sehr
geehrte/r Bundestagsabgeordnete/r, liebe/r …,
der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten
Nationen, Peter Wittig, äußerte sich in einer
dpa-Meldung vom 21.4. 2011 besorgt über die
geplante Flottille nach Gaza: „Eine neue
Flottille hat das Potenzial zu einer
Verschärfung der Situation“. Auch wir sind
besorgt über den möglichen Verlauf des
Unternehmens. In der gleichen Meldung fährt der Botschafter
Deutschlands fort: „Wir fordern die
Organisatoren auf, andere Wege zu finden, den
Menschen in Gaza zu helfen.“ In den israelischen
Medien wird diese Aufforderung als Duldung der
israelischen Blockadepolitik angesehen. Davon
abgesehen, dass diese Aufforderung Verantwortung
politischer Instanzen an Privatinitiativen
überträgt, gibt es diese Möglichkeit „andere
Wege zu finden“ für Privatinitiativen nicht.
Unsere Spendensammlung, zum Beispiel, wartet
immer noch auf Einlass in den Gazastreifen. Auch
die Einreise von Personen wird immer noch
verwehrt. Dies kann nicht im Interesse der
Abgeordneten des Deutschen Bundestags sein, die
in einer Abstimmung vom 30.6.2010 beschlossen,
„die Forderung der Europäischen Union nach einer
sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit
Nachdruck zu unterstützen“. Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der
Blockade schließt die Einbindung der
Hamas-Regierung in Gespräche zur Öffnung der
Grenzen mit ein. Gespräche mit allen
Konfliktparteien helfen darüber hinaus, den
begonnenen innerpalästinensischen Prozess der
Versöhnung und damit eine mögliche
Friedensentwicklung zu unterstützen. Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der
Blockade tritt der israelischen
Besatzungspolitik wirksam entgegen und duldet
keine politische wie ökonomische Privilegierung
eines Staates, solange dieser sich nicht dem
Menschen- und Völkerrecht verpflichtet fühlt.
Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der
Blockade richtet sich auch an den
mit-blockierenden Nachbarstaat Ägypten. Solange die Aufhebung der Blockade von
politischer Seite nicht konsequent eingefordert
und deren Umsetzung nicht mit allen
erforderlichen politischen Mitteln gefördert
wird, werden private internationale Initiativen
mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln -
wie den Schiffen nach Gaza – die Aufhebung der
Blockade fordern und damit den erwähnten
Beschluss des Deutschen Bundestags in die Tat
umsetzen. Mit freundlichen Grüßen,
Judith Bernstein (Jüdisch-Palästinensische
Dialoggruppe München/ Genfer Initiative) Michal Kaiser-Livne (Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost) Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer (Organisatorin
des "Jüdischen Boots nach Gaza" 2010) Dr. Edith Lutz (Organisatorin des „Jüdischen
Boots nach Gaza“ 2010 und Passagierin) Reuven Moskovitz (Passagier auf dem „Jüdischen
Boot nach Gaza“ 2010) Lillian Rosengarten (Passagierin auf dem
„Jüdischen Boot nach Gaza“ 2010) Prof. Dr. Rolf Verleger (Autor des Buchs
„Israels Irrweg: Eine Jüdische Sicht“) |
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Goldstone-Report - Wo vernünftige
Argumente
fehlen, wird erpresst.
- Gerhard Meerpohl
- Kriegsverbrechen sind nach weltweit gültiger
Definition im Zusammenhang mit Kampfhandlungen
begangene Verstösse gegen die Genfer
Konventionen und/oder die Haager
Landkriegsordnung, nämlich: neben Einsatz
biologischer und chemischer Waffen,
Flächenbombardements, Töten von Geiseln und
Gefangenen, Aushungern der Bevölkerung,
Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken,
Behinderung humanitärer Hilfe .... insbesondere
das absichtliche Töten von Zivilisten.
Die Betonung liegt
auf „absichtlich“. Damit soll das absichtsvolle
Töten, Morden, von versehentlichem, irrtümlichem
Töten abgegrenzt werden.
Aber diese
Definition führt zu diesem, dem gesunden
Menschenverstand entgegengesetzten Ergebnis:
Wenn z.B. Hamasleute Raketen nach Israel
abschiessen, sind sie als Mörder und Terroristen
zu bezeichnen und zu verurteilen, weil sie ja
nicht leugnen können, auf Dörfer und Zivilisten
gezielt zu haben oder (schon wegen der
unzureichenden Technik der Geschosse) mindestens
die Tötung / Verletzung von Zivilisten billigend
in Kauf genommen haben. Wenn aber Israel seine
präzisen militärischen Mittel geballt gegen den
Gazastreifen (oder Amerika in Afganistan)
einsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann
sind die dabei getöteten Zivilisten, Männer,
Frauen und Kinder, bedauerliche
Kollateralschäden, weil ja das Töten von
Zivilpersonen nicht beabsichtigt, in der
gegebenen Situation angeblich nicht vermeidbar
war. Die Toten sind – solange nicht ein
ausdrücklicher mündlicher oder schriftlicher
Befehl zu unmenschlichem Handeln vorgelegt wird
und das Gegenteil beweist - die
unbeabsichtigten, unvermeidlichen Opfer von
Kampfhandlungen, auch wenn schon ihre Zahl, das
Vorgehen des Militärs, der Einsatz der Mittel
vermuten lässt, dass der Tod von sehr, sehr
vielen unschuldigen, unbeteiligten Menschen
billigend und bewusst in Kauf genommen wurde.
Staaten können nach
dieser Definition gar nicht terroristisch sein,
Widerständler immer.
Je tödlicher die
Waffe, umso unschuldiger der Mörder.
Goldstone und sein
Team haben in dem Bericht, der seinen Namen
trägt, bestimmte Vorfälle im Gazakrieg
untersucht (36 Ereignisse, z.B. Erschiessen von
Zivilisten unter weisser Fahne, Bombardierung
einer 29 Personen umfassenden Familie), für die
es infolge der fehlenden Mitarbeit der
israelischen Seite keine andere vernünftige
Erklärung gab, als absichtliches Töten von
Zivilpersonen. Diese Ereignisse hat die
Kommission also als mögliche Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
interpretiert.
Die inzwischen von
Israel vorgelegten Untersuchungsergebnisse
deuten diese Vorkommnisse als in persönlichen
Irrtümern oder technischem Versagen begründet.
Also als nicht mit Absicht ausgeführt. Also
nicht als Kriegsverbrechen. Aufgrund dieser
Feststellungen der israelischen
Untersuchungskommission hat Goldstone (als
einziges Mitglied des Teams) in einem
Zeitungs-kommentar geschrieben, dass der nach
ihm benannte Bericht bei umfassender Kenntnis
aller Fakten in diesem (einen) Punkt anders
ausgefallen wäre.
Wegen dieses
Kommentars (und einer falschen pauschalierenden
Berichterstattung darüber) verlangt Israel nun,
dass die UN den Goldstone-Bericht zurückzieht,
Israel von dem Vorwurf von Kriegs- und
Menschenrechtsverletzungen reingewaschen wird.
Dabei wird Israel von einem Teil des
U.S.-Kongresses unterstützt.
Nämlich so: Im
amerikanischen Kongress wurde nun der Antrag
eingebracht, der UN alle Zahlungen zu
verweigern, bis der Bericht zurückgezogen wird.
Wo vernünftige
Argumente fehlen, wird erpresst.
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Goldstone-Bericht
Erklärung von drei Mitgliedern
der von den UN eingesetzten
Gaza-Untersuchungskommission (Mai bis September 2009)
Hina Jilani,
Christine Chinkin und Desmond Travers
Kürzlich sind in der Presse
Artikel und Kommentare über den Bericht der UN-
Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt
2008/2009 erschienen. In ihnen wurden Fakten
falsch dargestellt, um die Feststellungen dieses
Berichts in Zweifel zu ziehen und seine
Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
Der Auftrag der Kommission, die
aus vier Mitgliedern einschließlich Richter
Richard Goldstone als Vorsitzendem bestand, war
erfüllt, als sie im September dem
UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht vorlegte. Der
Bericht ist nunmehr ein offizielles UN-Dokument.
Damit fallen sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit den Ergebnissen und Empfehlungen des
Berichts in die alleinige Zuständig-keit der
Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn
sie hatte den Bericht (ebenso wie der
Menschenrechtsrat) Ende 2009 geprüft und
angenommen.
Des ungeachtet können abfällige
Bemerkungen über die Feststellungen des Berichts
nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die
Kommissionsmitglieder, die diese Erklärung
unterzeichnen, halten es für erforderlich, den
Eindruck zu zerstreuen, spätere Entwicklungen
hätten dem Bericht ganz oder teilweise die
Grundlage entzogen oder machten ihn fehlerhaft
oder ungenau.
Wir sind übereinstimmend der
Ansicht, dass es keinerlei Grund gibt, eine
Überprüfung des Berichts zu fordern oder zu
erwarten; denn es haben sich keinerlei
gewichtige Umstände gezeigt, die in irgendeiner
Weise die Gesamtaussage, die Ergebnisse oder die
Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf
irgendeine Partei des Gaza-Konflikts ändern
würden. Auch kennen die UN kein dies-
bezügliches Verfahren, und es gibt keinen
Präzedenzfall.
Der Bericht der
Untersuchungskommission enthält die
Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission nach
sorgfältiger, unabhängiger und objektiver
Würdigung der Informationen über die Vorgänge
und auf Grund gewissenhafter Beurteilung ihrer
Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gelangt ist.
Wir stehen fest zu diesen Schlussfolgerungen.
Auch ist es das Vorrecht der UN,
Beweismaterial zur Kenntnis zu nehmen, das zu
einem späteren Zeitpunkt in innerstaatlichen
Verfahren gewonnen wurde, sofern es glaubwürdig
ist und inter-nationalen Standards entspricht.
Mehr als 18 Monate nach der Veröffentlichung des
Berichts sind wir jedoch weit davon entfernt,
diesen Punkt zu erreichen.
Die Untersuchungskommission war
nicht beauftragt, eine gerichtliche oder auch
nur quasi-gerichtliche Untersuchung zu führen.
Die Kommission und ihr Bericht sind Teil eines
Prozesses der Wahrheitssuche, der zu wirksamen
gerichtlichen Untersuchungen führen könnte.
Genau wie alle Berichte solcher
UN-Untersuchungskommissionen bietet unser
Bericht den Beteiligten eine Grund-lage, auf der
sie Ermittlungen zur Gewinnung von
völkerrechtsrelevantem Beweismaterial führen und
die Verfolgung von Personen einleiten können,
die Völkerrechtsverbrechen befohlen, geplant
oder ausgeführt haben.
Wir glauben, dass im Falle des
Gaza-Konflikts bisher keine der beiden
verantwortlichen Parteien eine überzeugende
Grundlage für Behauptungen geliefert hat, die
den Ergebnissen unseres Unter-suchungsberichts
widersprechen.
Der Bericht empfiehlt, dass
ordentliche Untersuchungen und Gerichtsverfahren
vorzugsweise zuerst auf der nationalen Ebene
durchgeführt werden sollten, unter begleitender
Beobachtung durch die UN. Sollten sich diese
Maßnahmen als unzureichend erweisen, sieht der
Bericht einen Plan zur Fort-setzung der
Untersuchungen auf internationaler Ebene vor. Im
Sinne dieser Empfehlungen hat der
UN-Menschenrechtsrat ein Komitee unabhängiger
Fachleute ernannt. Es hat den Auftrag, die
Unab-hängigkeit, die Tauglichkeit und die
Substanz innerstaatlicher Verfahren zu
überwachen, in denen die in unserem Bericht
benannten Verbrechen und
Völkerrechtsverletzungen untersucht werden,
Viele der Kritiker, die eine
Nichtigkeitserklärung unseres Berichts fordern,
geben zu verstehen, dass der Abschlussbericht
des Nachfolge-Komitees, den seine beiden
Mitglieder, die Richter Mary McGowan Davis und
Lennart Aspergren, dem Menschenrechtsrat im März
2011 vorgelegt haben, unserem Bericht irgendwie
widerspricht oder ihn entkräftet.
Im Lichte der Feststellungen des
besagten Komitees sind derartige Behauptungen
völlig fehl am Platz, sie stellen offensichtlich
eine Verdrehung seiner Ergebnisse dar. In seinem
Bericht stellt das Komitee fest, nach ihm zur
Verfügung stehenden Informationen habe Israel
etwa 400 militärische Ermittlungen wegen
Vorwürfen durchgeführt, die von der
Untersuchungskommission und anderen
Organisationen erhoben worden waren.
Militärische Ermittlungen betreffen
Armee-interne Abläufe, sie sind keine
justizförmigen Untersuchungen; sie werden von
Militärs geführt, die derselben Kommandostruktur
angehören wie die, gegen die ermittelt wird. In
52 von diesen 400 Fällen wurden nach dem Bericht
des Komitees strafrechtliche Untersuchungen
wegen Fehlverhaltens eröffnet. Drei der Fälle
kamen vor ein Strafgericht. Zwei Angeklagte
wurden verurteilt, einer zu sieben Monaten
Gefängnis wegen Dieb-stahls einer Kreditkarte,
der andere, weil er ein palästinensisches Kind
als menschlichen Schutzschild benutzt hatte, was
ihm eine zur Bewährung ausgesetzte
Gefängnisstrafe von drei Monaten einbrachte. In
dem dritten Fall wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, absichtlich auf einen Zivilisten
geschossen zu haben, der eine weiße Fahne
schwang. Dieser Fall ist noch nicht entschieden.
Das Komitee hat wegen des
verspäteten Beginns und schleppenden Gangs der
Verfahren wie auch wegen ihrer ungenügenden
Transparenz und der mangelnden Anhörung von
Opfern und Zeugen ernsthafte Besorgnis geäußert.
Von den 36 Vorfällen in Gaza, die im Bericht
unserer Kommission beschrieben werden, sind
mehr als ein Drittel immer noch ungelöst oder
ungeklärt – und das mehr als zwei Jahre nach dem
Konflikt. Das Komitee kam zu dem Schluss, dass
der langsame Fortschritt den Erfolg der
Untersuchungen und die Aussicht auf die
Herstellung von Gerechtigkeit und
Verantwortlichkeit ernsthaft gefährden könnte.
Deshalb ist die Vorgehensweise der israelischen
Behörden bei der Untersuchung ungeeignet, um
Tatsachen wirklich sicher festzustellen und
rechtliche Verant-wortung daraus abzuleiten.
Außerdem, in der Frage nach der
Politik der Operation „Gegossenes Blei“ stellt
das Komitee folgendes fest: „Es gibt keinerlei
Hinweis darauf, dass Israel begonnen hat, die
Taten derer zu untersuchen, die die Operation
Gegossenes Blei entworfen, geplant, befohlen und
überwacht haben.“ Mit anderen Worten: einem der
gravierendsten Vorwürfe im Zusammenhang mit der
von Israel geführten Militäroperation wurde
immer noch nicht nachgegangen.
Zu unserem Bedauern gibt es auf
palästinensischer Seite bislang keine
Ermittlungen gegen Mitglieder bewaffneter
Gruppen, die Völkerrechtsverbrechen begangen
haben könnten, indem sie Tausende von Raketen
auf den Süden Israels abfeuerten. Eben das
stellt auch das Komitee in seinem Bericht fest.
Wir sind der Auffassung, dass
Forderungen, unseren Bericht zu korrigieren oder
gar zurück zu ziehen, ebenso wie Versuche,
seinen Charakter und Zweck zu verfälschen, eine
Missachtung des Rechts der Opfer, sowohl der
palästinensischen wie der israelischen, auf
Wahrheit und Gerechtigkeit darstellen. Sie
ignorieren auch die völkerrechtliche
Verantwortung der betroffenen Parteien,
unver-zügliche, gründliche, wirksame und
unabhängige Ermittlungen zu führen. Wir beklagen
die persön-lichen Angriffe und den
außergewöhnlichen Druck, der auf Mitglieder
unserer Kommission ausgeübt wurde, seit wir im
Mai 2009 unsere Arbeit aufnahmen.
Diese Kampagne zielt eindeutig
darauf ab, die Integrität des Berichts und
seiner Verfasser zu unter-graben. Hätten wir dem
Druck - gleich von welcher Seite - nachgegeben,
unsere Schlussfolgerungen zu beschönigen, würden
wir eine schlimme Ungerechtigkeit begehen-
gegenüber den Hunderten unschuldiger Zivilisten,
die während des Gazakriegs getötet wurden, den
Tausenden von Verletzten und den
Hunderttausenden, deren Dasein von diesem
Konflikt und der Blockade weiterhin tief
erschüttert wird.
Der Bericht hat eine Entwicklung
angestoßen, die andauert. Sie sollte
weitergehen, bis Gerechtigkeit hergestellt und
allgemeiner Respekt für die internationalen
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht
sicher gestellt sind.
Aus dem
Englischen übersetzt von Ulrike Vestring
UN-
Untersuchungskommission und UN-Nachfolge-Komitee
(Anmerkungen der Übersetzerin)
Untersuchungskommission:
Nach dem Überfall Israels auf Gaza (Dezember
2008 bis Januar 2009, in den UN-Texten als
Gaza-Konflikt bezeichnet) beauftragte der
UN-Menschenrechtsrat vier unabhängige Experten
( Richard
Goldstone, Christine Chinkin, Hina Jilani,
Desmond Travers)
mit einer Untersuchung („Fact-Finding
Mission“). Die Kommission legte ihren Bericht,
nach ihrem Leiter Goldstone-Bericht genannt, im
September 2009 vor. Original des Berichts
nachzulesen unter
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf
Der
Melzer Verlag hat eine Übersetzung des Berichts
ins Deutsche veröffentlicht:
ISBN:
978-3-9813189-4-4
Nach Annahme
durch den UN-Menschenrechtsrat am 29.09.2009
wurde der Bericht auch von der
UN-Generalversammlung gebilligt und an den
UN-Sicherheitsrat weitergeleitet. In der
UN-Generalversammlung hatten 114 Mitglieder
dafür, 18 dagegen gestimmt (unter ihnen
Deutschland), 44 hatten sich enthalten.
http://www.un.org/News/Press/docs/2009/ga10883.doc.htm.
Bericht über
die Debatte in der Generalversammlung am 4.
November 2009
http://www.un.org/News/Press/docs/2009/ga10882.doc.htm
Follow-up Komitee:
Am 22. März 2010 berief der UN-Menschenrechtsrat
ein unabhängiges Expertenkomitee mit dem
Auftrag, alle Maßnahmen und Untersuchungen
Israels und der palästinensischen Seite zu
beobachten und zu bewerten.
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G10/124/26/PDF/G1012426.pdf?OpenElement
Leitung Christian Tomuschat,
Mitglieder Judge Mary McGowan Davis, Mr. Param
Cumaraswamy,
Am 23. 09.
2010 stattete das Komitee seinen ersten Bericht
ab
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/162/25/PDF/G1016225.pdf?OpenElement
der am
27.09.2010 vom MRR angenommen wurde
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G10/164/71/PDF/G1016471.pdf?OpenElement
Der Rat
bekräftige das Mandat der Experten und ermutigte
sie zur Weiterarbeit. Er verurteilte Israel
wegen Nichtmitarbeit und begrüßte die
Kooperation der pal. Seite.
Der Bericht
wurde im MRR am 6. Okt. 2010 mit 27 zu 1, bei 19
Enthaltungen angenommen.
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/166/19/PDF/G1016619.pdf?OpenElement
Mit Jahresende 2010 schieden zwei
der drei Mitglieder des Komitees aus. Das
Komitee setzt sich seitdem aus der Vorsitzenden
Richterin
Mary McGowan Davis (USA), die dem
Komitee schon vorher angehörte, und dem neu
ernannten Richter Lennart Aspegren (Schweden)
zusammen:
http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=10669&LangID=E
Es wird erwartet, dass sie dem
UN-Menschenrechtsrat alsbald einen zweiten
Bericht vorlegen.
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Presseerklärung:
ISM
bleibt weiter engagiert im Gazastreifen
ISM-Gaza,
21.4.11.
Nach dem Mord an unserem
Kameraden und Freund Vittorio wiederholen wir,
dass wir engagiert im Gazastreifen bleiben
werden. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und
mit der palästinensischen Bevölkerung dort leben
und die Arbeit so weitermachen, für die sich
Vik so engagiert hat.
In diesen Tagen der Trauer haben
die Palästinenser zahlreiche
Gedenkveranstaltungen für Vik organisiert. Sie
erinnern uns ständig daran, wie traurig sie
sind, ihn verloren zu haben, und wie sie ihn
geliebt haben, seine Nähe, seine Zuneigung und
seine Empörung über das, was hier im
Gazastreifen geschieht. Wir wissen, dass jene
Gruppe, die dieses schreckliche Verbrechen
(angeblich) begangen hat, in keiner Weise die
palästinensische Gesellschaft vertritt. Die
Palästinenser von Gaza sind unsere Freunde,
unsere Kollegen und der Grund unseres Hier-seins.
Wir werden weiter an ihrer Seite stehen.
So wie wir handelten, als
Vittorio noch unter uns war, werden wir weiter
an der Seite des palästinensischen Volkes stehen
und den Kampf gegen die Besatzung fortführen,
wir werden weiter Bauern zu ihren Feldern an der
Grenze begleiten, wir werden uns weiter an
Demonstrationen beteiligen und wir werden weiter
der Welt berichten, was hier im Gazastreifen in
Palästina geschieht. Wir denken, dass Vik mit
uns und Che Guevara übereinstimmen würde, als
dieser sagte: „Weine nicht um mich, wenn ich
sterbe, tut, was ich tat, dann lebe ich in euch
weiter.“ Die beste Art, Vik zu ehren, ist seine
Arbeit fortzusetzen. Insbesondere wollen wir
bald damit beginnen, eine Bootsmannschaft
zusammenzustellen, deren Auftrag es ist, die
Verletzung der Menschenrechte in
palästinensischen Gewässern zu überwachen.
Dieses Boot wird seine Jungfernfahrt am 20.April
haben Vik hatte dieses Projekt sehr unterstützt,
und er hatte begeistert an der Realisierung
dieses Projektes teilgenommen.
Vik war eine Inspiration für uns
alle. Wir hoffen, dass wir seinem Beispiel
folgen können Vik sagte, er möchte gern, das
man sich an ihn mit einem Wort von Nelson
Mandela erinnert: „Ein Sieger ist nur ein
Träumer, der nie aufhört zu träumen.“ Deine
Träume sind unsere Träume – wir werden dich nie
vergessen, Vik.
(dt. Ellen Rohlfs) |
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"Vittorio
war nie so lebendig wie jetzt"
Egidia Beretta Arrigoni /
Vittorio Arrigonis Mutter – Il Manifesto Montag 18. April 2011
Muss man sterben, um ein Held zu werden, um auf
die Titelseite der Zeitung zu kommen, dass die
Zuschauer den Fernseher sogar mit nach draussen
nehmen, oder muss man sterben, um menschlich zu
bleiben? Ich erinnere mich an den Vittorio an Weihnachten
2005, als er im Ben Gurion Flughafengefängnis
eingesperrt wurde, an die Narben der
Handschellen, die ihm den Puls abgeschnürt
haben, die Kontakte zum Konsulat, die verwehrt
wurden und die Verhandlung, die eine Farce war.
Und ich denke auch an das Ostern im selben Jahr,
als Vittorio an der jordanischen Grenze, direkt
hinter der Allenby-Brücke von der israelischen
Polizei gestoppt wurde, um ihn an der Einreise
nach Israel zu hindern. In einem Bus wurde er
von sieben Polizisten, darunter eine Frau,
„kunstfertig“ zusammengeschlagen, also ohne
sichtbare äussere Anzeichen. Wahre Experten die
sie sind, haben sie ihn mit dem Gesicht nach
unten auf den Boden geworfen, und ihm, als
letzte Gemeinheit, noch die Haare mit ihren
schweren Stiefeln ausgerissen. Vittorio war persona-non-grata in Israel. Zu
subversiv hatte er ein Jahr zuvor mit seinem
Freund Gabriele und den Frauen und Männern aus
dem Dorf Budrus an der Klagemauer demonstriert,
hat ihnen unser schönstes Partisanenlied „Bella
ciao, ciao…“ beigebracht und es mit ihnen dort
gesungen. Damals habe ich nicht ferngesehen, nicht einmal
im Herbst 2008, als ein israelisches Kommando
das Fischerboot in palästinensischen Gewässern
in der Nähe von Rafah überfallen hat und
Vittorio in Ramle ins Gefängnis gesperrt und
anschliessend in Gefängniskleidung und
Pantoffeln nach Hause geschickt wurde. Nun kann ich nicht umhin, mich bei der Presse
und dem Fernsehen bedanken, dass wir mit Umsicht
angesprochen wurden, dass unser Haus respektvoll
und ohne Ausschreitungen „belagert“ wurde und
ich die Gelegenheit hatte, über Vittorio und
seine Ideale zu sprechen. Dieser verlorene Sohn, der vielleicht nie so
lebendig war wie jetzt, sowie auch der Samen in
der Erde gedeiht und wieder stirbt, wird viele
Früchte tragen. Das sehe und höre ich in den
Worten der Freunde, vor allem den jungen
Menschen, manche ganz nah, andere aber auch ganz
fern, die durch Vittorio erfahren und verstanden
haben, wie man dem „Utopia“ Leben einhauchen
kann, indem man diesen Hunger nach
Gerechtigkeit, Frieden, Brüderlichkeit und
Solidarität lebt. Und, wie Vittorio sagte,
„Palästina kann auch direkt vor unserer Hautür
sein“. Wir waren weit weg von Vittorio, aber doch so
nah wie nie zuvor. Jetzt, mit seiner lebendigen Präsenz, die von
Stunde zu Stunde wächst, ist er wie ein Wind aus
Gaza und seinem geliebten Mittelmeer, der uns
seine Hoffnungen und Liebe zu den Menschen ohne
Stimme, zu den Schwachen und den Unterdrückten
herüberweht und uns Zeugnis ablegt. Restiamo umani"
www.eutopic.lautre.net/coordination/spip.php/IMG/ecrire/ecrire/dist/spip.php?article6857
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Leserbrief 2 von Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin
und Diplomatin a.D. -5.3.11 - Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.3.11, Titelseite:
„Gaddafi soll vor Welt-Strafgerichtshof“
Nach
Gleichheitsprinzip vor dem internationalen
Gesetz handeln
Schon die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung
(SZ) vom 4.3.11 „Gaddafi soll vor
Welt-Strafgerichtshof“ ist eine Anmaßung.
Niemand soll vor Gericht ohne Anklage. Die SZ
übernimmt die Rolle der Gerichtsbarkeit. Will
die Süddeutsche Zeitung eine Lynch-Justiz von
sich aus fordern oder ist sie dazu von gewissen
interessierten Kreisen angestiftet worden?
„Eine neue Ära“, wie zu optimistisch und
gleichzeitig oberflächlich die SZ die
internationale Rechtslage bewertet, ist noch
nicht in Sicht. Niemand darf Zivilisten
angreifen. Diese eindeutige humane Maxime ist
eine alte Selbstverständlichkeit. Seit den
Nürnberger Prozessen wurde diese humane Maxime
bekräftigt und das inhumane Verhalten nach dem
gesunden Menschenverstand geahndet.
Außenminister Guido Westerwelle würdigte die
Nürnberger Prozesse als „Antwort auf die
Perversion des Rechts im nationalsozialistischen
Deutschland“. Der russische Außenminister Sergej
Lawrow nennt die Nürnberger Prozesse die
„bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der
Zivilisation.“ Die Nürnberger Prinzipien sind
von allen Journalisten, Politikern und Richtern
zu beachten: Der Grundsatz VI verdammt den
Angriffskrieg. Im Jahr 2002 haben sechzig
Staaten das Statut des Internationalen
Strafgerichtshof ratifiziert, jenes Statut, das
auf den Nürnberger Prinzipien beruht. Die USA
haben es aber nicht ratifiziert. Der Journalist
Nicolas Richter trifft den Nagel auf den Kopf,
wenn er in seinem SZ-Kommentar „Zelten hinter
Gittern“ vom 5.3. schreibt: „Die USA haben im
Sicherheitsrat … eine lange verhasste
Institution anerkannt. Selbst aber treten die
Amerikaner dem Tribunal nicht bei, aus Furcht
vor Ermittlungen wegen eigener Verbrechen etwa
im Irak.... Washington sollte sich dem
Strafgericht endlich selbst unterwerfen.“ Diese
Doppelmoral der USA ist unhaltbar. Eine
dauerhafte, weltweite anerkannte Strafjustiz
muss sich mit den Angriffskriegen und der Gewalt
westlicher Staaten befassen. Bezeichnenderweise
hat das Haager Weltstrafgericht noch keinen
westlichen Verbrecher verurteilt. Diese
Kriminellen laufen frei herum - auf freiem Fuß
in den USA und in Europa.
Eine neue Ära, und zwar eine institutionelle
Ära, in der die rechtmäßigen Weltinstitutionen
und Grundlagen tatsächlich funktionieren und
gelten, würde nur eintreten, wenn das Prinzip
der Gleichheit vor dem internationalen Gesetz
seine volle allgemeine universelle Gültigkeit
wiedergewinnt und angewendet wird. Das ist
bisher nicht der Fall. Nach dem
Gleichheitsprinzip sollte der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag tagen und handeln.
Infolgedessen wären alle Morde und Massaker
gegen Zivilisten zu untersuchen, um die Täter
zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten
Verbrechen, die straflos geblieben sind, kommen
aus den NATO-Staaten. Solche NATO-Verbrechen
sind weltweit bekannt und zu präzisieren:
Massaker und Mord von unzähligen Zivilisten bei
den NATO- Bombenangriffen gegen Jugoslawien 1999
mit gezielten Angriffen auf Brücken voller
Fußgänger, auf Krankenhäuser, weitere
Straftatbestände: Die unzähligen Kinderopfer
beim barbarischen Bombenangriff gegen Bagdad
2003, Massaker am Kundus (4.9.2009) und
wiederholt ein neues Massaker in Kunar
(Afghanistan, Meldung 1.3.11), wo fünfundsechzig
Zivilisten, die meisten von denen Kinder unter
13 Jahren, während einer NATO-Offensive getötet
wurden. Nicht nur eine Regierungskommission,
sondern auch die unabhängige
Menschenrechtskommission Afghanistans und die
UNO haben ebenfalls Untersuchungen zu den
tödlichen Vorfällen in Kunar eingeleitet, die
zum blamablen Ergebnis für die NATO führen: Ihre
Erkenntnisse bestätigen die erhobenen
Anschuldigungen gegen die NATO. Die zahlreichen
Zivilisten, die im Verlauf der
NATO-Kampfeinsätze in Afghanistan getötet
wurden, sind schon seit Jahren ein Streitpunkt
zwischen den Besatzungstruppen und dem
afghanischen Präsident Karsai. In diesem
Zusammenhang hat sich sogar der Oberkommandeur
der NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General
David Howell Petraeus für die jüngste Tötung von
Zivilisten entschuldigt.
Deutschland und Europa wollen immer noch nicht
begreifen, dass mit dem US-Präsident Barack
Obama eine Kehrtwende in der Weltpolitik
eingetreten ist, auch wenn sich die
vorhergehenden kriminellen Kreise der
Cheney-Bush-Regierung gegen diese Kehrtwende
stellen. Während die Obama- Administration den
barbarischen Irakkrieg verurteilt, akklamieren
gewisse deutsche europäische Kreise solcher
Barbarei als Präzedenzfall für ähnliche
mörderische Angriffe, die gegen alle
UN-Grundlagen verstoßen. Keine Anklage ist möglich, ohne strafrechtliche
Untersuchung. Jede strafrechtliche Untersuchung
muss ausführlich sein. Im Fall der angegriffenen
friedlichen Demonstranten in Libyen beträfen die
Ermittlungen auch die Opposition, die ebenso wie
das Umfeld von Gaddafi bewaffnet ist. Würden
Vertreter der Opposition Verbrechen begehen,
gebe es auch für sie keine Straffreiheit. So
verlautete es korrekt aus dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag (Meldung von 4.3.).
Besonders die Tätigkeiten der ausländischen
Öl-Konzerne in Libyen müssen untersucht werden,
weil in diesem Umfeld ein klares Motiv besteht,
Libyen zu destabilisieren und einen Bürgerkrieg
angezettelt zu haben. Diese Plausibilität ist
unbestreitbar.
Sollten nur die angeblichen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Libyen untersucht werden und
die NATO-Verbrechen ohne gerichtliche
Aufmerksamkeit, also straflos, bleiben, verliert
der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag
seine legale Glaubwürdigkeit genauso wie der
UN-Sicherheitsrat, der die Untersuchung
blauäugig gegen ein bestimmtes Land anordnet und
nicht gegen Verbrecher der NATO-Staaten. Auch
Israel ist seit langem ein Fall für den
Internationalen Strafgerichtshof auf Grundlage
des lange fertiggestellten
UN-Untersuchungsberichtes, den bekannten
Goldstone-Report, und aufgrund des Berichts des
UN-Menschenrechtsrat in Genf - ein weiterer
gravierender Punkt, um die weltweiten
Machtverhältnisse in Frage zu stellen, die
innerhalb der Weltstaatengemeinschaft immer noch
einseitig zugunsten der NATO-Staaten ausfallen.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Leserbrief von Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin
und Diplomatin a.D. |
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Leserbrief 1 - Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Stimmen der Vernunft aus den USA
Nachrichten zu Libyen, Leitartikel von James
Carroll und Letter von Gianni Riotta in Herald
Tribune vom 2.3.11 - Süddeutsche Zeitung 3.3.11, Titelseite: „NATO
erwägt Flugverbot über Libyen“ von csc,wtr und
SZ-Kommentar : „Die Zeit arbeitet für Gaddafi“
von ave (Tomas Avenarius)
Der SZ-Kommentar vom 3.3.11 „Die Zeit arbeitet
für Gaddafi“ offenbart, wie extrem Politiker aus
den reichen Industriestaaten immer noch im
Kriegswahn gefangen sind und wie Vorbereitungen
für militaristische Operationen in fremden
Ländern mit der zugehörigen Medienmanipulation
ihre Hauptbeschäftigung bleibt. Unüberlegt facht
Tomas Avenarius diesen Wahn an, als er einfach
schreibt: „Die derzeitige Lage erfordert
Bereitschaft zum militärischen Handeln.“ Er
verdreht die friedliche Demonstration und
versucht, sie in eine militärische Kampfmaßnahme
zu pervertieren mit den Worten: „Die
Aufständischen haben bisher keine Truppen
aufgestellt“. Das war nie ihr Anliegen! Die
Gewaltbereitschaft, die sich im SZ-Kommentar vom
3.3.11 manifestiert, kann nur den Bürgerkrieg in
Libyen anheizen. Die große Politik stellt sich jedoch jetzt
anders da, als es sich einige schräge Gestalten
in deutschen Medien und Politikzirkeln zu
wünschen scheinen: Eine erneute NATO-Sitzung am
2.3. verlief wieder glücklicherweise ohne
Ergebnis genauso wie die vorherige „dringliche“
NATO-Sondersitzung (25.2.). Weder die USA noch
Großbritannien beauftragten den Einsatz
militärischer Gewalt in Libyen. Auch nicht die
Vereinten Nationen und keine ihrer
Unterorganisationen. Auch kommt nichts
dergleichen aus der Afrikanischen Union, der
Arabischen Liga oder authentisch von den
Oppositionskräften in Libyen selbst. Die
Arabische Liga wandte sich nach einem
Außenministertreffen in Kairo entschieden gegen
eine Militärintervention. Russland und China
erteilten Überlegungen der EU und der USA über
eine Einrichtung von sogenannten
Flugverbotszonen über Libyen eine Absage. Eine
solche Idee sei „überflüssig.“ So der russische
Außenminister Sergej Lawrow am 1.3. Das Außenamt
in Peking sprach sich klar gegen militärische
Schritte zur Absetzung Gaddafis aus.
Entsprechende Überlegungen im Westen verfolge
man mit Sorge. „Wir hoffen, dass das Land so
bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und
seine Probleme durch einen Dialog friedlich
gelöst werden können.“ So die Verlautbarung aus
dem chinesischen Außenministerium. Selbst der
US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte
sich eindeutig: „Eine solche Flugverbotszone
bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika
nicht“ (ARD-Tagesschau 3.3.11 um 20 Uhr). Wohl
daher spucken die Militaristen Gift und Galle. Dagegen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die
Staaten der Welt derweil um Entsendung Hunderter
Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen gebeten,
die sich an der tunesischen Grenze befinden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
wird offiziell Ermittlungen wegen mutmaßlicher
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen
einleiten. Friedliche Demonstranten wurden von
Sicherheitskräften angegriffen. Bevor
Haftbefehle erteilt werden, müssen die Täter und
Verantwortlichen identifiziert werden. Das steht
noch aus, auch wenn man in der ZDF- und
ARD-Nachrichtenredaktion meint, die Rolle des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
übernehmen zu dürfen. (3.3.11, ZDF-Heute-Sendung
um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr) Während Berlin die arabischen
Demokratiebewegungen mit massiver verbaler
Unterstützung für sich zu gewinnen sucht,
debattieren deutsche Außenpolitiker über die
Folgen der arabischen Umwälzungen für den
Westen. Die Hegemonie von USA und EU über die
Ressourcengebiete des Mittleren Ostens sehen sie
bedroht: Eine in freier Wahl bestätigte
Regierung etwa Ägyptens werde kaum in der Lage
sein, eine prowestliche Politik à la Mubarak
gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.
US-Experten raten mittlerweile zu einer
Annäherung an Teheran, um den westlichen
Einfluss im Mittleren Osten nicht absolut und
definitiv aufs Spiel zu setzen. Die Lage ist vor dem Hintergrund eines schon
seit Jahren andauernden Hegemonialkonfliktes am
Persischen Golf zu betrachten. Seitdem der
Westen unter der Führung der USA den Irak
zerschlagen hat, ist der Iran potenziell die
stärkste Macht in der Region. Teheran hat im
Jahr 2005 eine 20-Jahre-Vision für die
Islamische Republik verabschiedet. Irans
Anspruch auf regionale Hegemonie kollidiert mit
den Herrschaftsansprüchen der reichsten
Industriestaaten im Westen, die die Kontrolle
über die mittelöstlichen Ressourcen um keinen
Preis aufgeben wollen. Auch in Saudi-Arabien regt sich inzwischen
Widerspruch gegen die Königsfamilie. Akademiker,
Geschäftsleute und politische Aktivisten fordern
grundlegende politische Reformen, darunter ein
Ende der Erbmonarchie zugunsten einer
konstitutionellen Monarchie. Die aktuellen
Proteste auf der Arabischen Halbinsel drohen das
Kräfteverhältnis nun tatsächlich weiter zu
Ungunsten des Westens zu verschieben. In Bahrain
etwa erhebt sich die Bevölkerungsmehrheit gegen
den prowestlichen Khalifa-Clan. Dasselbe gilt in
Saudi-Arabien, wo sich die schiitische
Minderheit jetzt der Protestwelle anschließen
will. Zweifellos werden das saudi-arabische
Königshaus sowie dasjenige des bahrainischen
Monarchen die eigene Herrschaft mit brutaler
Repression sichern. Besondere Sorge bereitet im
Westen die Tatsache, dass die saudi-arabische
Ostprovinz die erdölreichste Region der Welt
darstellt. Für den Westen ist vordringlich, seinen
Einflussverlust zu verhindern. Würde Ägypten
seine Außenpolitik verändern, dann bräche dem
Westen eine tragende Säule weg. Das Militär,
bislang Garant einer strikt prowestlichen
Außenpolitik, ist in Kairo weiterhin an der
Macht. Um die Ölfelder in Libyen unter Kontrolle
zu halten, sind Interventionen westlicher
Streitkräfte im Gespräch. Dennoch raten
prominente Außenpolitiker in den USA
mittlerweile dazu, einen umfassenden Kurswechsel
zumindest in Betracht zu ziehen – von der
aktuellen Konfrontationspolitik gegenüber dem
Iran zu einer Politik der Kooperation und
Einbindung Teherans. Der Westen solle jetzt
schnell begreifen: „Seine alten Verbündeten
existieren nicht mehr. Die Umstürze haben die
geopolitische Landkarte der Region und die
Machtverhältnisse dramatisch verändert.“ Man
müsse „umgehend einen Ausgleich mit dem Iran
finden, ansonsten verliert der Westen seinen
Einfluss in der Region.“ (German Foreign-Policy:
„Ein Hegemonialkonflikt, Stellvertreterkämpfe
und Ausgleich mit Iran“- 1.3.11) Einstweilen sucht Berlin die
Demokratiebewegungen der arabischen Länder mit
verbaler Unterstützung für sich zu gewinnen, um
zumindest eine partielle Kontrolle über die
Umwälzungen zu erlangen. Die Nähe Deutschlands
zu den Diktatoren auf der Arabischen Halbinsel
will Berlin nicht so sehr augenfällig
durchblicken lassen. Sonst würden die Chancen
sinken, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen.
Auch in Kuwait muss der herrschende Clan - nicht
anders als in Bahrain und Katar - mit Aufständen
rechnen. Die Waffenexporte des Westens dienen
den Diktatoren, Monarchen und Autokraten auch
dazu, Proteste niederschlagen zu können. Dennoch
stehen die anhaltenden deutschen Rüstungsexporte
in die arabischen Golfdiktaturen in Berlin nicht
zur Debatte. Eine imperialistische Militärintervention würde
die größte Gefahr für die Menschen der gesamten
Region darstellen. Wie groß ist dieses Risiko? Abgesehen von dieser Frage bleibt eines klar:
Libyen ist nicht Ägypten. Sein Führer, Muammar
Al-Gaddafi war keine Marionette der USA und EU
wie Hosni Mubarak. Über viele Jahre war Gaddafi
Verbündeter von Ländern und Bewegungen, die den
Imperialismus bekämpften. Als er in einem
Militärputsch 1969 die Macht übernahm,
verstaatlichte er das libysche Öl. Deshalb und
seitdem waren die USA und Staaten in Europa
entschlossen, Libyen zu zermürben. Das wird von
den großen Medien verschwiegen. Die USA und die
UN verhängten verheerende Sanktionen, um die
libysche Wirtschaft zu ruinieren. Die BBC zeigte
(22.2.) die Fahne des 1969 gestürzten Monarchen
König Idris, der die Marionette der
US-amerikanischen und britischen
Interessenpolitik war. Zweifellos wollen die USA
und Großbritannien ihre Leute und Agenten
einsetzen. Bezeichnenderweise empfiehlt das Wall
Street Journal „die USA und Europa sollten
helfen, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“
(Leitartikel vom 23.2.). Das Interesse gewisser
Kreise der USA und Europas an Libyen ist leicht
zu durchschauen. Libyen hat erwiesenermaßen die
größten Öl-Reserven und besitzt das Potential
gigantischer Profite für die großen Ölkonzerne.
Das steckt hinter ihrer angeblichen Sorge um
demokratische Rechte der libyschen Bevölkerung.
Sie wollen eine Regierung, die sich ihnen
vollständig unterwirft. Sie haben Gaddafi den
Sturz der Monarchie und die Verstaatlichung des
Öls nie verziehen. Als Stimme der Vernunft erhebt sich der
Leitartikel der Herald Tribune vom 2.3.11: ...“the
United States must not intervene militarily in
what increasingliy looks like a civil war.“ Und
die Anmerkungen von James Carroll in Herald
Tribune sind eine solide Basis für faire und
besonnene Überlegungen: „The revolutions in the
Arab streets... have already overturned the
dominant assumption of global geopolitics – that
hundreds of millions of impoverished people will
uncomplainingly accept their assignment to the
antechamber of hell. The United States,
meanwhile, has been faced with the radical
obsolenscence of its Cold War-rooted preference
of strong-man „stability“ over basic principles
of justice. In 1979, with Iran's popular overthrow of the
shah, America was given a chance to re-examine
its regional assumptions, but the Carter
Doctrine militarized them by threatening war for
the sake of oil. In 1989, when people power
dismantled the Soviet empire, Washington
declared its own empire, and replaced the
Communist devil with an Islamic one. But what if
the devil has a point? The Obama administration's initial ambivalence
toward the popular Arab uprisings resulted...
from the iron grip of a half-century old
paradigm, the core principle of which, in the
Mideast, is that oil matters more than human
life. That paradigm is broken now, and
Washington is chastened by the clear
manifestation that its policies have been
self-serving, callous, and even immoral.“ Gianni Riotta aus Mailand schreibt auch in
Herald Tribune vom 2.3.:“In his wonderful opened
Article „How the Arabs turned schame into
liberty“ (Views, March 1) Fouad Ajami compares
the Arab uprising to the European revolution of
1848. He is right, the 20th century gave us
organized revolutions in the Leninist mould,
while spontaneous revolts were the mark of 1848. The European Revolution did not start in France:
it was ignited in Palermo, Sicily, on January
12,1848. Demonstrating against the Bourbon king
in the name of democracy, Sicilians lit the
spark that inspired revolution on the Continent.
Even Marx notes the date in a letter to
Engels...“ Ebenso ein Artikel aus Virginia (USA) von einem
ehemaligen Mitglied des “Senate Foreign
Relations Committee“: „This commendable defense
of democracy vis-à-vis the Middle East misses a
few salient points. The claim is made that from
North Africa to Iran, there has been a
resistance to the „ideas and institutions that
made representative government possible.“ This
is not correct. In the early part of the 20th
century, Iran had a freely-elected
constitutional government that was stifled by
the British. And in the early 1950s, Iran had a
freely-elected constitutional government led by
its national heroes, Mohammed Mossadegh and
Hossein Fatemi, that the United States, aiding
the British, overthrew. Imagine the Middle East today, had that
constitutional government flourished. For
believers, the Koran it not only holy scripture,
but also a guide to how to live one's life. And
the Koran, in regard to governing, advises
governing with the consent of the governed. Can
there be any clearer definition of
representative government or democracy? Furthermore, no matter how hard the architects
of the war with Iraq try to re-write history,
reality cannot be denied. The so called
freedom-agenda of the Bush-Cheney administration
was as bogus as the intelligence used to take
the United States to war with Iraq. As the Egyptian democracy movement unfolds,
affecting people from North Africa to the
borders of India and beyond, it clearly shows
that people will only be governed with their
consent – nothing less.“ Wie man sieht, bieten Berichte und Kommentare
der US-amerikanischen Tageszeitung “Herald
Tribune” ein ganz anderes Niveau als SZ, ZDF und
andere deutsche Medien. Sachlich und pragmatisch
geben diese Beiträge Denkanstöße für jeden
gebildeten Leser, Politiker und Journalisten.
Hoffentlich können sich SZ-Journalisten wie
Tomas Avenarius damit bereichern und einen
gerechteren Standpunkt gewinnen, vorausgesetzt
sie können gutes Englisch verstehen. Luz María
De Stéfano Zuloaga de Lenkait |
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