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Kurztexte - 14


Vortrag zur notwendigen Parteilichkeit angesichts der Zustände im Heiligen Land

"Der Macht die Wahrheit ins Gesicht sagen"

 

- ein Vortrag im Hendrik-Kraemer-Haus in Zusammenarbeit mit EAPPI (Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina  und Israel) am 18. März 2012

Der US-amerikanische Psychoanalytiker und Traumatherapeut Mark  Bravermann wendet sich vor allem an ein christliches Publikum und er argumentiert fundiert theologisch, wenn er Parallelen zieht zwischen der Situation in Palästina/Israel heute und der römischen Besatzungszeit vor 2000 Jahren.  Damals herrschte ein schlimmes Imperium, mit dem die jüdische Führungselite kollaborierte. Kreuzigungen waren gegen  Aufständische weit verbreitet. Jesu erhob damals seine Stimme gegen die obwaltenden Misstände. Er wollte eine geistige Erneuerung, die den Mächtigen nicht genehm war . In ihrer Verblendung ignorierten sie die Prophezeiung, die Untergang und Exil anmahnte, wie schon andere  prophetische Stimmen zuvor verhallt waren.  Auch die heutigen Mahner von Jeff Halper über Ury Avnery bis Abraham Burgh werden stigmatisiert und  mit dem Etikett Antisemit oder selbsthassender Jude bedroht. Das Gebot der Stunde aber erfordert im Interesse aller, im Interesse Israels und der Palästinenser und im Interesse  des Weltfriedens, dass wir diesmal hinhören.   Wir alle, ob  Jud, ob  Christ ob Muselman müssen uns der Universalität des Leides gegenüber öffnen und uns von der gefährlichen Illusion befreien, dass mit der Anerkennung des jüdischen Exklusivitätsanspruch im Nahen Osten irgendeiner Seite gedient sei. Eine neutrale Position  gibt es im Angesicht der seit über 60 Jahren währenden  brutalen Besatzungspolitik, angesichts eindeutiger Apartheitsstrukturen  nicht. Wer angesichts des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zwischen Israelis als viertstärkster Militärmacht und  den eingesperrten Palästinensern solche Neutralität beansprucht, bezieht unwillkürlich die Position des Stärkeren. Der  endlose 'Friedensprozess' ist keiner, denn er beruht auf zwei falschen Voraussetzungen. Da ist einmal die Annahme , dass die Israelis einen unabhängigen,  zusammenhängenden Palästinenserstaat wollten  und zum anderen die  Unterstellung, die USA seien  ein ehrlicher Markler. Nein, "es ist meine  Regierung, die die 8 Meter hohe Trennmauer  auf palästinensischem Gebiet gebaut hat, es ist mein Land, das jeden Schritt Israels stützt" betont der Referent. "Wir im Westen sind verantwortlich für das, was im Heiligen Land geschieht unter fataler  Berufung auf biblische Verheißungen",  fügt der in einem traditionell-jüdischen Millieu in Philadelphia 1948 geborene Bravermann noch hinzu. "Gott schütze Israel" war das Credo, das er mit der Muttermilch eingesogen hatte.  Er kennt Israel, hat ein Jahr im Kibbuz verbracht, hat Familie dort. Nicht die Siedler sind schuld, sie führen nur aus, was politisch gewollt ist. Die Israelis haben sich selbst einbetoniert.  Hinter turmhohen Mauern  verschanzen sie sich mit ihrer Angst und  ihrem blinden Rassismus. So geht nicht der Weg zur Heilung, so ist das Trauma der Verfolgung  nicht überwindbar. Die christlichen Kirchen tragen eine neuerliche  schwere Verantwortung, indem sie aus einer verhängnisvollen Schamhaltung heraus für ihr Mittun beim Völkermord am jüdischenVolk, für ihre theologische Zuarbeit dafür, jetzt seit 1945 den Spieß umdrehen, das jüdische Volk posthum für das auserwählte erklären, das berechtigte Besitzansprüche auf  das  Land geltend mache. Die Geschichte des palästinensischen Volkes und seines Leidensweges, seiner Naqba werde, darüber vollkommen ausgeblendet. Gott aber will, dass wir Gerechtigkeit üben, das wollten die Propheten des Alten Testaments und das übermittelt uns die Botschaft Jesu. Wir sollen uns laut Matthäus-Evangelium auf die Seite der Mühseligen und Beladenen stellen  und nicht opportunistisch mit der Macht liebäugeln. 

Wir müssen aussprechen was ist, nämlich dass die Zustände in Israel-Palästina unerträglich und unhaltbar sind. Auch viele   jüdische Israelis empfinden das so. Die am schnellsten wachsende jüdische Stadt ist Berlin.

Für ein Innehalten, für ein  Nach- und Umdenken ist das "Kairos Palästina" Dokument der palästinensischen Christenheit  ein sehr wichtiges und sehr geeignetes Instrument, das studiert,diskutiert  und in Handlungen  umgesetzt werden  muss. Der  darin aufgegriffene Aufruf der palästinensischen Zivilgemeinschaften zum Boykott, zum Abzug von Investitionen und von Sanktionen, kurz BDS genannt, verdient als globales  juristisches Handwerkszeug  jegliche Unterstützung und hat ganz und gar nichts gemein mit dem rassistischen Slogan "Kauft nicht beim Juden". Die Judenheit ist nicht identisch  mit Israel und der Zionismus ist nicht das Judentum schlechthin. So spricht ein Freund Israels, dessen nahe Verwandte dort leben, ein Kenner des Juden- und des Christentums, der Verfasser des Buches "Verhängnisvolle Scham - Israels Politik und das Schweigen der Christen"  Gütersloh Verlagshaus 2011.

Mark  Bravermann sprach vor einem vollen Haus, trotz klein gehaltener Ankündigung. Der Beifall war groß, was auch der herausragenden  Dolmetscherin zu verdanken war. Er stellte sich bis Mitternacht einem ebenfalls gut besuchten Nachgespräch in der Hoffnung, damit  weitere Anstöße für organisiertes  Handeln im Sinne sozialer Gerechtigkeit gegeben zu haben.

Danke Mark  Bravermann, danke Ulrich Duchrow, danke Giselherr Hickel und danke an das EAPPI Team.

Bericht: Irene Eckert


 

Einladungstext:


 

Christen, Juden und die Suche nach Frieden im Heiligen Land“

Vortrag und Gespräch von und mit Mark Braverman, USA (mit Übersetzung

aus dem Englischen)

Freitag, 16. März 2012, 19:30 Uhr

Jerusalemkirche Berlin-Kreuzberg, Lindenstr. 85

(gegenüber dem Jüdischen Museum, Eingang von der Rückseite, Markgrafenstraße)

Mark Braverman kommt aus dem orthodoxen Judentum der USA. Als klinischer Psychologe arbeitet er

im Bereich der Krisenintervention und Traumatherapie. Vor allem aber engagiert er sich gegenwärtig

für den Frieden in Palästina. In seinem Buch „Verhängnisvolle Scham – Israels Politik und das

Schweigen der Christen“, Gütersloh 2011, wendet er sich ausdrücklich an diejenigen Christen und

Christinnen, die auf der Suche nach einer christlichen Theologie, welche den Holocaust ernst nimmt, ihr

Verhältnis zum Judentum neu bestimmen und sich deshalb jeder Kritik an politischen Entscheidungen

des Staates Israel enthalten möchten.

In dem Buch werden die beiden grundlegenden Einsichten und Korrekturen angesprochen, welche die

Theologie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verkraften hatte. Beide haben weit über den

kirchlichen Bereich hinaus Bedeutung. Es bedurfte der Einsicht in die Mitschuld an dem faschistischen

Völkermord an den Juden Europas, um die Jahrhunderte alte christliche Irrlehre zu überwinden, das

Christentum habe das Judentum als biblischen Verheißungsträger abgelöst. Seitdem ist der religiöse

Absolutheitsanspruch der Kirchen obsolet, und die Herrschaft über andere Völker kann nicht mehr mit

der Berufung auf eine Religion oder Rassenideologie gerechtfertigt werden.

Ähnlich einschneidend war die in den Kirchen der Dritten Welt gewachsene Erkenntnis, dass der Gott

der Bibel hinsichtlich der sozialen Ordnung nicht neutral ist. Nach biblischem Zeugnis nimmt er Partei

für die Armen, die Entrechteten, die unter Gewalt Leidenden. Auch diese Einsicht bedurfte der

schockierenden Erkenntnis des Anteils der christlich geprägten Zivilisationen an der materiellen und

kulturellen Verelendung, dem ein Großteil der Menschheit in der Gegenwart ausgesetzt ist.

Im Nah-Ost-Konflikt überschneiden sich diese beiden Erkenntnislinien wie nirgendwo sonst: Mark

Braverman gehört zu der Generation, die die politischen, militärischen und zivilisatorischen

Errungenschaften Israels enthusiastisch begrüßte. Seine Liebe gilt bis heute diesem Land. Er hat aber

auch mit tiefem Erschrecken die Vertreibung, Unterdrückung und Erniedrigung der palästinensischen

Bevölkerung durch die Politik Israels aus unmittelbarer Nähe wahrgenommen. Er leidet unter diesem

Widerspruch und ringt leidenschaftlich um Versöhnung. Seine Beobachtungen und Schlüsse sind

scharfsinnig und provozierend. Aber vor allem sucht er Brücken, die Juden, Christen und Muslime

heute verbinden und zum Frieden führen können.

Zur Begegnung mit Mark Braverman laden ein:

Hendrik-Kraemer-Haus / Niederländische Ökumenische Gemeinde

EAPPI Netzwerk-Berliner Gruppe (www.eappi-netzwerk.de)

 

„Ich rufe Sie als Christen auf, nicht mehr zu schweigen“

 Der US-Autor Mark Braverman und seine provozierenden Thesen zum Israel-Konflikt
– Mehr als 100 Besucher bei einem Vortrag in Emden

 

Der Jude spart nicht mit Kritik am Staat Israel. Er spricht von Verbrechen gegen die Palästinenser, von der Unfähigkeit zur Reform. Die christlichen Kirchen auch in Deutschland müssten ihre Stimme gegen dieses Unrecht erheben – nicht trotz Auschwitz, sondern gerade wegen Auschwitz.

VON HEINER SCHRÖDER

EMDEN - „Jesus war ein palästinensischer Jude.“ Das ist so ein Satz von Mark Braverman.

Oder: „Die Christen haben den Zionismus übernommen. Aber das ist kein Christentum.“ Und: „Der Staat Israel ist ein Apartheids- Staat,“ Oder: „Ich rufe Sie als Christen auf, nicht mehr zu schweigen.“ Das sind Worte, mit denen der US-Amerikaner, Jude und Autor provoziert. Mehr als 100 Menschen sind in das Forum der Emder Volkshochschule gekommen, um seine Sicht der Dinge zu hören. Eine Sicht, die im Gegensatz zur offiziellen deutschen und westlichen Israel-Politik steht und die auch in Ostfriesland für heftige Diskussionen unter den Menschen sorgt, die sich mit Israel beschäftigen.

Eingeladen hatten zu dem Vortrag der Emder Weltladen und die reformierte Gemeinde Emden. Dort ist die Meinung klar: Christen müssen ihre Haltung zu Israel überdenken, sich für die Palästinenser einsetzen, und sie dürfen Kritik am Staate Israel nicht scheuen.

Der 1948 geborene Braverman ist in einer traditionellen jüdischen Familie groß geworden. Einer Familie, die schon lange in den USA heimisch ist und die Juden-Ermordung durch die Deutschen nicht erlebte. Es war für Braverman selbstverständlich, dass er jeden Tag für den Schutz des Staates Israel betete. „Der Staat Israel ist die Erlösung für die Juden nach 2000 Jahren Verfolgung“, sagt Braverman. Ein Satz, der immer noch gilt. Aber immer weniger für den Juden Braverman.

Er erzählt von Erlebnissen in Jerusalem im Jahr 2006, als er zwischen den jüdischen Vierteln im Westen und den christlichen und moslemischen Vierteln im Osten wandelte. „Und ich merkte plötzlich, dass ich mich im Osten wohler fühlte“, sagt er in Emden. Er berichtet vom Erlebnis mit einer Palästinenserin, die ihre Mutter bei einem israelischen Angriff verloren hat, und deren achtjährige Tochter fragt, „warum die Juden hinter einer Mauer leben müssen?“ Die in ihrer kindlichen Naivität gar nicht wissen könne, dass es eigentlich die Palästinenser sind, die hinter der Mauer leben, die das Land durchzieht, Palästinenser und Israelis trennt. Gebaut vom israelischen Staat, der Angst vor Anschlägen von Palästinensern hat. Sie ist schon mehrere hundert Kilometer lang.

Überhaupt die Mauer. Als er an dieser Mauer – „die Berliner Mauer war nichts dagegen“ – vorbeifuhr, habe er gemerkt, „dass ich eine Mauer in mir selbst habe“. Seitdem diese Mauer weg ist, setzt sich Braverman für die Palästinenser ein, kritisiert den Staat Israel für das, „was dieses Land auch in meinem Namen tut“. Und er verschont auch nicht Christen und Deutsche, denen er vorwirft, dass sie dazu schweigen. Auschwitz, das Sinnbild für die große Schuld der Deutschen, lässt er als Begründung für dieses Schweigen nicht gelten: „Ihr seid nicht besser oder schlechter als andere“, ruft er den Deutschen in Emden zu, „es gibt nicht nur eine Schuld, es gibt auch eine Gelegenheit, es jetzt richtig zu tun.“

Braverman bewegt sich seit Jahren auf einem schmalen Grat, gerät schnell in die Ecke des Antisemiten, trifft mit seinem neuen Buch „Verhängnisvolle Scham – Israels Politik und das Schweigen der Christen“ auf Zuspruch und Widerspruch zugleich, auf Lob für seinen Mut und Kopfschütteln. Der Konflikt reicht bis nach Deutschland, bis nach Ostfriesland. Die Organisatoren des Vortrags in Emden bekamen vorher kritische Anrufe, Bravermans Vortrag in Bremen wurde teilweise boykottiert. Eigentlich sollte seine Vortragsreise durch zehn deutsche Städte führen, letztlich sind es nur fünf.

Um solchen Vorwürfen, er sei antijüdisch eingestellt, zu entgehen, argumentiert Braverman in Emden theologisch. Und er führt den „palästinensischen Juden“ Jesus als Beleg an. Jesus sei ein politischer Prophet gewesen, der soziale Gerechtigkeit für die ganze Welt gepredigt habe, „aber nicht nur in einem Land für ein bestimmtes Volk“. Es sei der Fehler der Christen, dass sie diese Position der Juden, den Zionismus, übernommen hätten. In ihrer Scham, in ihrem Bekenntnis ihrer Schuld an den Verbrechen gegen die Juden, gingen sie zu viele Schritte zurück, indem sie meinen, „dass den Juden dieses Land zusteht“. Und er, Braverman, der Jude aus den USA, sei in der merkwürdigen Situation, dass er christlichen Pastoren erklären müsse, „was Jesus eigentlich will“.

Braverman hat den Glauben verloren, dass der Staat Israel noch zu einer Reform fähig ist. „Die Juden sind so gefangen in ihrer Geschichte des Leidens, dass sie das Leiden anderer nicht mehr verstehen können“, sagt Braverman.

Der Anstoß für einen Frieden in Israel und Palästina müsse daher von  außen kommen. Aber nicht von den Amerikanern, die „keine ehrlichen Makler“ in diesem Konflikt seien, sondern von der christlichen Welt. Pastoren seien es gewesen, die die Rassentrennung in den USA oder in Südafrika als erste angeprangert hätten – letztlich mit Erfolg. Jede christliche Gemeinde müsse wissen, wie sie mit diesem Thema umgehe, wie sie es mit der Wahrheit der palästinensischen Christen halte, die im so genannten Kairos-Dokument ihre Glaubensbrüder in der ganzen Welt um Hilfe gebeten hätten.

In Emden fielen die Worte Bravermans auf fruchtbaren Boden. Etta Züchner, Pastorin der reformierten Gemeinde, bezog am Ende eindeutig Position: „Es ist ein Aufruf an uns Christen, nicht mehr zu schweigen.“

 

Die wirtschaftliche Trennung unter israelischer Kontrolle

Shir Hever/Alternative Information Center/Jerusalem

 

Die zionistische Bewegung war immer eine heterogene, in der die verschiedenen Strömungen verschiedene Strategien für die Kolonisierung Palästinas vorlegen. Der größte innere Widerspruch des Zionismus ist die Spannung zwischen dem Expansionismus und der ethnischen Reinheit, zwei verschiedene Einstellungen, die  weitreichende wirtschaftliche Verflechtungen haben.

 

Die politische Landkarte Israels ist von den zionistischen Parteien beherrscht, die sich über das Konzept eines jüdischen Staates einig sind, aber darüber diskutieren, wie weit der jüdische Staat den Nichtjuden innerhalb seines Territoriums bzw. bis zu den äußersten Grenzen dieses Staates Beschränkungen auferlegen sollte.

 

Palästinensische Bürger Israels

 

Die palästinensischen Bürger des israelischen Staates, die derzeit etwa 20% aller israelischen Bürger ausmachen, unterstanden zwischen den Jahren 1948 und 1966 einem Militärregime. Die zionistische Regierung riet Juden ab, bei palästinensischen Bürgern zu kaufen oder sie zu beschäftigen, weshalb die Ausbeutung palästinensischer Arbeitskraft minimal war. Der Großteil ihres Landes wurde aber  enteignet, die Menschen wurden in der israelischen Wirtschaft an den Rand gedrängt und gezwungen, in der Wirtschaft Nischen zu entwickeln.

 

Das Militärregime wurde 1966 aufgehoben, was den palästinensischen Bürgern erlaubte zu reisen und sich in Israel frei zu bewegen; dennoch hielt die wirtschaftliche Marginalisierung an und zwar bis heute: der durchschnittliche Lohn beträgt die Hälfte dessen, den jüdische Bürger erhalten, es fehlen ihnen genehmigte Industriezonen, ihre Infrastruktur ist minderwertig, und in den Bereichen Erziehung und Gesundheit wird für sie weniger investiert.

 

Viele israelische Wirtschaftsfachleute (einschließlich des Direktors der Zentralbank Israels) sind der Meinung, dass die Marginalisierung der palästinensischen Bürger für die israelische Wirtschaft kontraproduktiv ist, und dass Israel sein wirtschaftliches Potential niemals voll entwickeln kann, wenn es ein Fünftel seiner Bevölkerung marginalisiert. Dessen ungeachtet ist das aktuelle politische Klima gegenüber den palästinensischen Bürgern immer feindseliger geworden, so dass Diskriminierung, Einschüchterung und Marginalisierung immer gravierender werden. Die Regierung weist ihnen weiterhin nur einen diskriminierend kleinen Teil des Budgets zu, was zu einer wachsenden Ungleichheit beiträgt.

 

Die besetzten Gebiete

 

In den besetzten Gebieten ist die Absonderung (Rassentrennung) der Palästinenser noch auffallender: immer mehr Palästinenser sind in abgeriegelten Ortschaften eingesperrt, die sie nur mit einer besonderen israelischen Erlaubnis verlassen können, sind umgeben von Strassen, auf denen sie nicht fahren dürfen, und sind täglich Demütigungen und einem willkürlichen Überwachungssystem ausgesetzt. Die Ähnlichkeiten des Lebens der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit dem Leben der Schwarzen unter dem Apartheidsregime in Südafrika sind deutlicher als mit dem Leben der palästinensischen Bürger in Israel.  

 

Die israelischen Bürger und besonders die jüdischen Siedler geniessen in den besetzten Gebieten im Vergleich zur lokalen Bevölkerung exzessive Privilegien. In der Folge davon ist die palästinensische Wirtschaft abgewürgt. Die Unternehmer sind für den Import von Rohmaterial und Maschinen und dann für den Transport der Fertigprodukte (nicht nur nach Israel, sondern auch innerhalb der besetzten Gebiete selbst) von speziellen Genehmigungen der israelischen Behörden abhängig.

 

Da die Palästinenser noch keine definierten Grenzen haben, kontrolliert Israel alle ihre Einfuhren und Ausfuhren und nimmt die Zölle für Produkte ein, deren Endziel die besetzten Gebiete sind (oft hält die israelische Regierung dieses Geld aus politischen Gründen zurück). Israelische Unternehmer dagegen haben  unbeschränkten Zugang zum palästinensischen Markt.

 

Den Palästinensern wurde das Recht genommen, frei zu arbeiten, zu produzieren und Handel zu treiben und, ganz allgemein, ihren Lebensunterhalt zu sichern. In der Folge sind sie von internationaler Hilfe abhängig geworden, vor allem in Bezug auf Nahrungsmittel. Dmit raubt ihnen Israel nicht nur die Mittel zum Lebensunterhalt, sondern auch ihre Würde.

 

Ausrangieren

 

Die Wissenschaftler, die die israelische Politik mit der südafrikanischen Apartheidspolitik vergleichen, weisen für gewöhnlich darauf hin, dass der größte Unterschied zwischen den beiden Systemen darin besteht, dass die Schwarzen in Südafrika in das Wirtschaftssystem als Arbeiterklasse integriert waren, und dass die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ein zentraler Aspekt der Apartheid war. In Palästina dagegen trachtet die israelische Regierung danach, eine Politik der Abtrennung durchzusetzen, mit der die Palästinenser im gesamten Wirtschaftsbereich marginalisiert sind.

 

Nirgends wird das deutlicher als im Gazastreifen, einem Territorium, das Israel zum größten Gefängnis der Welt gemacht hat. Auch wenn Israel die Möglichkeit hat, den Gazastreifens wirtschaftlich auszubeuten, wählte es (zu einem hohen Preis) seine Abriegelung, die Verhängung einer Blockade. Diese Politik wird auch im Westjordanland angewendet, wo die Trennungsmauer Enklaven im Stil von Gefängnissen schafft, die von der internationalen Hilfe vollkommen abhängig werden.

 

Diese Politik, die Jeff Halper als "housing" (in Lagerräumen abstellen, ausrangieren)  bezeichnete, ist eine Politik, die Israel über neue Technologien in andere Länder exportiert, die eine effizientere Absonderung von "unerwünschten" Peronen erlauben.

 

Dieses housing ist eine Politik, die sich rund um die Welt an die konservativsten Elemente wendet, die auch die großen Verbündeten Israels sind. Diese wollen die israelische Politik von housing und Kontrolle im Kampf gegen ihre eigenen "Probleme" nutzen: die Arbeitsimmigranten, Flüchtlinge, ethnischen Minderheiten und auch die Demonstranten.

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38249

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer  

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Dr. Abed Schokry  - Gaza am 10-03-2012, um 18:30 Uhr

Mitte November habe ich Ihnen und Euch meine letzte Rund-Mail gesandt. In dieser Mail hob ich hervor, dass die Stromversorgung seit Anfang Okt. (2011) besser war… Kaum war meine Mail versendet, ging es mit dem Theater der Stromversorgung wieder los….Und es war wie gehabt, 6 8 Stunden mal kommt der Strom dann
morgens und mal abends und am dritten Tag sollten wir dann für 24 h Strom haben und dann geht es wieder von vorne los, so war es bis zum 14.Feb. 2012. Seitdem bekommen wir Strom für taeglich 4 - 6 h und es ist nicht immer gesichert, dass der Strom wirklich da ist. Um Ihnen das Ganze zu verdeutlichen…. Oft gehe ich um 19.00 Uhr schlafen und stehe dann um Null-Uhr auf, um die Waesche zu waschen oder um meine Lehrveranstaltungen vorbereiten zu koennen…

Vorgestern (08/03/2012) kam der Strom um 12 Uhr und da habe ich die Waschmaschine angeschlossen… und dann dauerte der Waeschevorgang bis 16 Uhr (da die Stromversorgung staendig unterbrochen wurde) und um 18 Uhr war dann kein Strom mehr da…..Und so sieht es taeglich bei uns aus. Welchen Einfluss das alles auf unser Leben hat, zeigt auch, wie unser Sohn Angst bekommt, sobald es in der Wohnung dunkel wird….Wie sollen die Kinder ihre Hausaufgaben erledigen, oder wie sollten unsere Studierenden ihre Arbeiten fuer die Uni
anfertigen, oder wie sollten manche Familien ihr Essen kochen bzw. ihr Brot backen, oder wie sollten die Patienten auf den Intensivstationen versorgt werden, Notoperationen durchgeführt werden. Einige Fabriken haben gerade begonnen wieder zu arbeiten, da sehr viele waehrend des Krieges gegen den Gazastreifen (Ende 2008 Anfang 2009), zerstoert wurden und nun muss man wahrnehmen, dass durch die Stromsperrungen kein effizientes Arbeiten moeglich wird. Schulen, Universiaeten, Geschaefte usw. Brauchen ja keinen Strom…..Wozu denn ja auch. Das sind nur einige Beispiele und die Liste liesse sich um manches erweitern. Auch Benzin bzw. Diesel fuer die Stromgeneratoren ist rar geworden....

Als wäre das noch nicht genug, fing man am Freitag (09/03/2012) Nachmittag mit den gezielten Ermordungen von Palaestinensischen Kaempfern an und damit ist die Waffenruhe (Hudna) wieder einmal beendet!!….
Und dann die Gegenangriffe von unserer Seite…die traumatisierten Kinder da runter auch meine acht-jaehrige Tochter „Safa“ , sie hat ihre ersten vier Lebensjahre in Berlin verbracht … Heute (Sa., 10.03.2012) gegen 15:30 Uhr waren wir beim Essen und wir mussten feststellen, dass drei Raketenangriffe seitens der Israelischen Armee mit Kampfflugzeugen über uns hereinbrachen. Da begann meine Tochter wieder mal zu weinen…. Das Gleiche ereignet(e) sich jedes Mal, wenn sie diese Geraeusche hoert(e). Gestern verbrachten die Kinder in unserem Schlafzimmer die Nacht, damit wir sie im Ernstfall beruhigen konnten. Auch heute (11.03.2012) werden sie die Nacht mit uns zusammen verbringen. Das ist die Realiaet für fast saemtliche Familien in dem
Gazastreifen.

Heute ist auch ein Nachbar meiner Eltern durch Raketenangriffe der israelischen Armee getoetet worden. Er arbeitete als Waechter auf einer Orangenplantage in der Naehe des Hauses meiner Eltern. Er war 52 Jahre alt und war weder politisch taetig noch gehoerte er einer politischen Gruppe an. Er hat viele Kinder und ein Cousin
von mir ist mit einer seiner Toechtern verheiratet …Ich frage nur, warum musste er sterben? Was ist seine Schuld? Ebenso traf eine Rakete heute einen Schüler und er Es stellt sich auch für uns hier die Frage, müssen wir uns das alles gefallen lassen,
was die israelischen Soldaten uns antun? Warum müssen wir das alles so hinnehmen, ohne das Recht zu haben, gegen diese Besatzung zu kaempfen… Ich persoenlich lehne Gewalt als Weg zur Loesung von Problemen generell ab. ABER es gibt hier auch andere Meinungen, was ich akzeptieren muss. Die Israelischen Regierungen tun alles, um ihre Bevoelkerung zu beschützen. Haben wir nicht das gleiche Recht, dass unsere Regierungen (wir haben ja zwei, eine in Gaza und eine in der Westbank), alles tun, um uns zu beschützen. Warum darf der Staat Israel die modernsten Waffen gegen uns, die wehrlose Bevoelkerung von Gaza einsetzen??? Wenn unsere Kaempfer ihre teilweise selbstgemachten Raketen auf israelische Siedlungen abfeuern, werden sie als Terroristen bezeichnet? Der Staat Israel darf alles tun und kann sich alles erlauben, wenn wir uns aber selbst verteidigen, nimmt uns das die zivilisierte Welt übel!!!! Dieser Doppelstandard und Doppelmaßstab kraenkt mich sehr….

Um ehrlich zu sein, wollte ich mich seit Wochen melden, und wie das oft so ist, kam ich nicht dazu ABER jetzt muss ich Ihnen und Euch diese Zeilen mitteilen, damit Sie wissen, was bei uns los ist. Bis jetzt (Montag morgen um 8:30 Uhr) sind 20 Menschen durch die Israelis ermordet und über 65 Personen verletzt worden. Das sind nur die wirklich Verletzten und die, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten… Die Sachschaeden konnten noch nicht genau ermittel werden, da durch die andauernde Bombardierungen viele Fensterscheiben zerstoert wurden. Heute (18.03.2012), weiss ich dass insgesamt 27 Personen getoetet wurden, die Haelfte Zivilisten und Kinder. Ueber 90 Personen wurden verlezt...War das noetig!!!
Ich habe Ihnen und Euch diese Mail frueher senden wollen aber ich kam nichjt dazu, da die Stromversorgung es nicht moeglich machte.

Was die Versorgungslage angeht, so sind die Maerkte fast mit allem was das Herz begehrt, überfüllt … Aber nicht unbedingt in guter Qualitaet. Die Preise vieler Produkte sind allerdings nicht konstant. Das macht das Planen sehr schwer. Aber das ist auch ein anderes Thema….

In der Hoffnung, dass sich die Lage wieder beruhigt, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüssen Dr. Abed Schokry

Offener Brief von Dr. Izzeddin Musa



Erbärmliche Auftritte deutscher Parlamentarier

 


Sehr geehrte Herren Gröhe und Missfelder,


Über den Apartheid-Vergleich vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, zur israelischen Politik im Westjordanland, haben Sie sich mit Kritik übertreffen wollen. Zum einen verlangen Sie eine Entschuldigung für den „Totalausfall“, zum anderen bezeichnen den Vergleich als „inakzeptabel“. Abgesehen von ihren Ausfällen im Lande (Hofgeismar, Rentner-Schreck, Hartz IV), die hier nicht zur Debatte stehen, werde ich mich nur auf Ihre Angriffe gegen den Apartheid-Vergleich beschränken.



Für Sie heißt es zunächst, wer endlich einmal die Wahrheit ausspricht, muss sich dafür entschuldigen, da das inakzeptabel sei. Nach dem Motto, Wahrheit tut weh, erscheint mir Ihr Auftritt um so erbärmlicher. Denn, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, übersteigt jeder Beschreibung. Man glaubt es erst, wenn man das mit eigenen Augen beobachtet hat. Leider, bekommt man hier durch die Medien und Lobbyisten oft ein total verzerrtes Bild von der Lage dort. Für seine ehrlichen und mutigen Worte sollten Sie besser, Sigmar Gabriel danken und nicht maßregeln.

Vorab, der SPD-Vorsitzende Gabriel hat mit seiner Äußerung gar stark untertrieben. Ich möchte Ihnen, was dort vor sich geht, einmal vor Augen führen.



Ich bin Deutscher palästinensischer Abstammung, in Haifa geboren und weiß wovon ich rede. Ich möchte hier differenzieren und werde, zwischen der abgeschafften Apartheid in Südafrika und dem, immer noch, nach über 45 Jahren existenten, Apartheidregime in Palästina, unterscheiden.



Das Apartheid-Regime in Südafrika hat die schwarze Bevölkerung nicht vertrieben. Im Gegensatz zu Israel, das die Besitzer des Landes Kanaan, die Gastgeberischen Palästinenser für die Aschkenasim, mit aller Gewalt vertrieben hat und immer noch vertreibt.



In Palästina werden die Einheimischen mit F-16 Fighting Falcon und Apache Hubschraubern bombardiert. Sogenannte Verdächtige werden außergerichtlich exekutiert. Oft werden ganze Häuserzeilen, Hochhäuser und Blöcke mit Raketen in die Luft gejagt, um einen angeblich Verdächtigen zu töten, in Kauf nehmend, dass so viele Unschuldige mit in den Tod gerissen werden.



Das rassistische Israel hält schwangere Frauen an Checkpoints fest, sie werden daran gehindert, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen. Oft sterben sie auch mit. Das und ähnliche Schikane veranlassten den, inzwischen verstorbenen, Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz, Israel als Judeo-Nazi-Staat zu bezeichnen. An den Checkpoints werden genauso Frauen, Kinder, Greise, Schülerinnen und Schüler fest gehalten, schikaniert und demütigt. Manche sterben an den Checkpoints, vor den glotzenden Augen der Soldaten, bei denen keine menschliche Geste sich rührt.



Dazu kommen die tagtäglichen Demütigungen, Erniedrigungen, Diskriminierung und Schikane aller Art, die die Palästinenser ununterbrochen, Tag ein Tag aus, ausgesetzt sind. Häuserzerstörungen, Landenteignung, Plantagen- und Felderrodungen und so weiter und sofort, abgesehen von der Apartheidmauer, die das Land der Palästinenser weiter zerfrisst und die Menschen total einschließt, sie von ihrem Wasser, von ihren Feldern und von der Außenwelt abschottet, stehen auf der Tagesordnung Israels.



Israel setzt rücksichtslos seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstärkt fort und löst eine unvorstellbare Rüstungsspirale in der gesamten Nahost-Region aus und heizt die Kriegsstimmung bis zum platzen auf. Dabei wird übersehen, dass das aggressive Israel die einzige atomare Macht in der Region ist. Israel ist wohl der einzige Staat in der Region, der die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt.



In Israel sind zweierlei Rechtssysteme, für Israelis und für Palästinenser, ob mit oder ohne israelischer Identität.



Bei allem Erwähnten handelt es sich in der Tat nur um einen Auszug dessen, was das Besatzerregime Israel mit seinen Gastgebern anstellt. Die nackte Wahrheit übersteigt jeder menschlichen Vorstellung.



Zum Schluss, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Das lehrt uns unsere Verfassung. Gilt diese Würde etwa nur hier in Deutschland, oder auch für andere Menschen?



Meine Herren Gröhe und Missfelder, Sie wollen doch nicht die Behandlung der Palästinenser durch Israel als menschenwürdig bezeichnen! Bitte mäßigen Sie sich in Ihren Auftritten. Wenn Sie dennoch für die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Rechtfertigung, die Sie mit Ihrer Nazi-Vergangenheit begründen wollen, uns auftischen wollen, dann kann ich Ihnen nur eines empfehlen, geben Sie den Juden, denen in Nazi-Deutschland Unrecht getan wurde, das Land Hessen, das so groß sei wie Palästina. Hier sind Sie Ihren Günstlingen fiel näher und können Ihre „Staatsräson“, gegenüber dem Land Israel in Hessen, nach Herzenslust austoben. Für Ihre Vergangenheitsaufrechnerei zitiere ich einen Freund: „Wozu kann das Aufarbeiten vergangener Verbrechen dienen, wenn nicht der Verhinderung zukünftiger?“ (Günter Schenk, Straßburg).

Israel hat keine andere Wahl, als letzte postkoloniale europäische Enklave, sich freiwillig in einen bürgerlichen und demokratischen Staat zu verwandeln. Israel muss sich seiner Geschichte der ethnischen Säuberung stellen. Aber die Ideologie, die es ermöglicht hat, 1948 die Hälfte der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zu vertreiben, ist nach wie vor lebendig, und betreibt weiter eine unerbittliche, zuweilen unbemerkte ethnische Säuberung des Landes von ihren Besitzern.



Es gilt als sicher, dass die Palästinenser nicht dazu verdammt werden dürfen, die Verbrechen der deutschen Vergangenheit zu sühnen. Ihre Schulden, Herren Gröhe und Missfelder, sollten Sie gefälligst selber tilgen. Und wenn Sie sich auf die „Gnade der späten Geburt“ berufen sollten, dann kann ich Ihnen nur raten, benehmen Sie sich endlich als ehrliche und aufrechte Demokraten, die einem Unrecht laut und deutlich ins Gesicht schreien würden: „Das ist Unrecht.“ Solange Sie das nicht können, bleibt Ihnen nur eins, Schweigen.



Ich als Deutsch-Palästinenser fühle mich von Ihrem Gedankengut doch nicht betroffen. Mein Volk hat Israel und den Zionismus immer so gesehen wie es seinem Wesen nach ist: brutal, expansiv und menschenverachtend. Die Deutschen hingegen hängen aus falsch verstandenen Schuldgefühlen einem romantischen Israel-Bild an, das es in der Realität gar nicht gibt. Man könnte fast schadenfroh sagen, es geschieht Ihnen recht!



Ich kann meine deutschen Landsleute nur empfehlen, endlich den Kriechgang aufzugeben und aufrechten Hauptes diesen Unverschämtheiten Israels entgegenzutreten.



Dr. Izzeddin Musa

Kommentar von Jürgen Jung - Da hat mich Sigmar Gabriel mit seinen klaren Worten aber wirklich überrascht! Die meisten Kommentare unserer blinden Israelfreunde sind einfach furchterregend uninformiert. Sie sind keine wahren Freunde Israels. Wirklichen Freunden sagt man die Wahrheit, die der ehemalige israelische Botschafter in Südafrika, Ilan Baruch, der im letzten Frühjahr nach 30 Jahren als Diplomat seinen Dienst quittierte, so ausdrückte (nachzulesen in Yedioth Ahronoth vom 3. 3. 2011): „Ich kann diese Regierung ehrlicherweise nicht länger vertreten“. Israels Politik gegenüber den Palästinensern sei „falsch“. Israel werde auf diese Weise zu einem „Paria-Staat“, dem „zunehmende Delegitimierung“ drohe. Aber, so warnte er seine Kollegen und Landsleute, „schiebt es nicht auf den Antisemitismus!“ Ein weiterer ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Alon Liel, wies jüngst in einer Aufsehen erregenden „Außenansicht“ in der Süddeutschen Zeitung (Überschrift: „Wie einst in Südafrika“, SZ vom 29.12. 2011) auf erschreckende Parallelen in seinem Land hin.

Wacht auf, ihr falschen Israelfreunde!

Ein EU-interner Bericht, von den in Jerusalem und Ramallah stationierten Vertretern aller 27 EU-Staaten gemeinsam erstellt – „ein eher seltenes Zeichen europäischer Einigkeit in der Nahost-Politik“ -, der sich „äußerst kritisch mit der israelischen Landnahme in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten auseinandersetzt“, Israels „Obstruktionspolitik als Verhinderung der Zweistaaten-Lösung“ kritisiert (sogar von einer „systematischen Verdrängung“ der Palästinenser ist da die Rede) und entschiedenen Druck auf Israel verlangt (SZ  14.1.2012, S.8) – vermutlich alles Lügen in den Augen der falschen Israelfreunde. Und heuchlerisch wird der durch diese Politik notwendigerweise provozierte „Terrorismus“ der Palästinenser beklagt. Die Israel-Botschafter der EU-Staaten, wohlgemerkt: alle (!), rügten in einem gemeinsamen Schreiben („Bürger zweiter Klasse“, siehe SZ vom 22. 12. 2011, S. 7) die systematische Diskriminierung der innerhalb Israels lebenden Palästinenser scharf. Das ist die Realität in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Aber die Botschafter sind vermutlich alles Antisemiten, nicht wahr? 

Da braucht es natürlich eine „existentielle Bedrohung“, einen bevorstehenden „zweiten Holocaust“, der angeblich vom Iran geplant ist, um abzulenken von dieser dem Völkerrecht und den Menschenrechten krass zuwiderlaufenden Politik, die den ganzen Mittleren Osten – und womöglich nicht nur den -  in den Abgrund zu reißen droht. Danke, Sigmar Gabriel!


Israel hat seit Freitag bereits mindestens 25 Palästinenser getötet

 

Israel hört nicht auf, den Gazastreifen anzugreifen. Bei der größten Welle der Gewalt in der Zone seit vergangenen August hat die israelische Armee sieben Palästinenser getötet, den letzten kurz nach Sonnenuntergang bei einem neuerlichen Luftangriff.

 

In kaum vier Tagen hat die israelische Armee 25 Palästinenser getötet, seit am Freitag eine Eskalation der Gewalt begann, die ihren Anfang mit der "selektiven Tötung" des Generalsekretärs der Volkswiderstandskomitees, Zuhair al Qaisi, durch Israel nahm. Darauf war ein Regen von mehr als 120 palästinensischen Geschossen und etwa 40 israelischen Bombardements gefolgt.

 

Heute morgen haben zwei Bombardements auf palästinensisches Gebiet fünf Palästinenser getötet, darunter ein erst 13-jähriges Mädchen. Ein drittes Bombardement in derselben Nacht hat einen weiteren Palästinenser getötet, wie Ärzte im Territorium bestätigten. Die israelische Armee ihrerseits versicherte, sie untersuche die Vorfälle.

 

Die israelischen Ortschaften in einer Entfernung von 40 km von der Nordwest-Grenze zum Gazastreifen befinden sich im Ausnahmezustand, etwa 200.000 Kinder und Studenten sind nicht in ihre Schulen und Studienzentren gegangen.

 

Es handelt sich um die zweite Welle der Gewalt seit Ende der Operation "Gegossenes Blei" von Dezember 2008 bis Januar 2009, bei der mehr als 1.400 Palästinser starben, in der Mehrzahl Zivilisten.

 

"Feind Nummer Eins"

 

Das ägyptische Parlament hat die Regierung seines Landes aufgefordert, "alle Beziehungen und Verträge" mit Israel zu überprüfen, das als "Feind Nummer Eins für Ägypten und die arabische Welt" bezeichnet wurde.

 

Die Parlamentarier verabschiedeten eine scharfe, von der Kommission für arabische Angelegenheiten ausgearbeitete Resulotion, die auch die Ausweisung des israelischen Botschafters in Kairo verlangt und den Abzug des ägyptischen Botschafters aus Israel. Trotz dieses Antrags hat die Militärjunta, die an der Macht ist und über die Außenpolitik entscheidet, bereits bei verschiedenen Gelegenheiten versichert, dass sich nicht die Frage stelle, die internationalen Verträge zu überprüfen.

 

Jedoch hätten die ägyptischen Behörden, wie das Hamasmitglied Younis al Astal enthüllte, dem Gazastreifen Treibstoff angeboten, wenn im Gegenzug die in dem Gebiet operierenden Milizen einem Waffenstillstand mit Israel zustimmen.

 

Das von den Parlamentariern verabschiedete Dokument enthält acht Punkte, die eine scharfe Wende in der ägyptischen Position zum Nahostkonflikt markieren, wobei im Parlament die islamistischen Parteien eine erdrückende Mehrheit haben.

 

Ägypten und Israel haben zwar im September 1978 in Camp David einen Friedensvertrag unterzeichnet, seit der sogenannten Revolution des 25. Januars, die zum Sturz Mubaraks geführt hat, ist aber die Feindseligkeit gegen Israel auf der Strasse gewachsen.   

 

Quelle: http://www.publico.es/internacional/425581/israel-mata-a-al-menos-25-palestinos-desde-el-viernes

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 



Fritz Edlinger: Israels Appell an den Sicherheitsrat ist eine „Chuzpe“

 

Zu der Ankündigung der israelischen Regierung, sich wegen der jüngsten Gewaltausbrüche in bzw. um Gaza an den Sicherheitsrat zu wenden, falle ihm nur eine Bezeichnung ein, nämlich Chuzpe, erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch - Arabische Beziehungen (GÖAB) in einer am Montag verbreiteten Presseaussendung. Es gibt wohl kein UNO - Mitglied, welches derart notorisch und provokant Beschlüsse der Vereinten Nationen ignoriert, ja zumeist offensiv gegen diese verstößt, wie Israel. Was im Falle Israels, welches wie ganz wenige andere Staaten überhaupt seine völkerrechtliche Existenz einem Beschluss der UNO verdankt, besonders delikat ist, rief Fritz Edlinger in Erinnerung.

Die jüngsten Gewaltausbrüche seien natürlich auf das Schärfste zu verurteilen, wobei man sehr wohl die eingesetzten Mittel sowie die verursachten menschlichen und materiellen Schäden in Betracht ziehen muss. Und angesichts einer Bilanz von fast 20 Toten und Dutzenden Verletzten auf palästinensischer und kaum nennenswerten Schäden auf israelischer Seite kann man nicht umhin, wieder einmal die völlig unangemessene Gewaltanwendung Israels festzustellen und zu verurteilen. Er hoffe, dass der Sicherheitsrat – sollte er sich überhaupt zu einer Stellungnahme durchringen – den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen wird. Denn immerhin sei die jüngste Eskalation durch eine gezielte Tötung (der Begriff Mord ist wohl eher angemessen) eines palästinensischen Aktivisten ausgelöst worden.


Israel blockiert jeglichen politischen Fortschritt im Nahen Osten


Der Termin der jüngsten Eskalation sei besonders bemerkenswert, da er nicht nur mit dem völlig zum Stillstand gekommenen „Friedensprozess“ zu tun hat. Wie bereits anlässlich des jüngsten Besuches von Ministerpräsident Netanjahu in den USA klar zum Ausdruck gekommen, benützt Israel die gegenwärtige innenpolitische Vorwahlsituation in den USA aber auch die Iran-Krise dazu, um von der eigenen aggressiven und kriegstreiberischen Politik abzulenken. Während sich die weltweite Aufmerksamkeit auf den Iran und Syrien konzentriert, setzt Israel ohne Rücksicht seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten verstärkt fort und löst eine unvorstellbare Rüstungsspirale im gesamten Nahen Osten aus. Dabei fällt völlig unter den Tisch, dass Israel die einzige Nuklearmacht in der Region ist und zudem auch auf konventionellem Gebiet eine der stärksten Armeen der gesamten Welt besitzt. Wenn ein Staat Frieden und Stabilität im Nahen Osten gefährdet, dann ist es wohl in erster Linie Israel, erklärte der GÖAB - Generalsekretär zum Abschluss. Er hoffe daher, dass der Sicherheitsrat, das Nahostquartett und auch die unmittelbar und mittelbar betroffenen Staaten des Nahen Ostens und Europas sich von den Ablenkungsmanövern Israels nicht verwirren lassen und die primären Ursachen der politischen Instabilität in der gesamten Region berücksichtigen. Und diesbezüglich sei Israel ohne Zweifel das Haupthindernis. Wien, 12.3.2012


Israel versichert, es werde Gaza solange weiter angreifen, wie es nötig ist



Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak versicherten, man würde "Gaza solange weiter bombardieren, wie es nötig ist".

Am vergangenen Samstag starben bei mehreren Angriffen drei weitere Personen, darunter ein 12-jähriger Junge... Auf israelischer Seite wurden sechs thailändische Arbeiter von einer der mehr als 130 Raketen.. (aus Gaza) verletzt.
...
Adel al-Issi, ein 52-jähriger Bauer wurde in einer landwirtschaftlich genutzten Zone südöstlich von Gaza Stadt von einer Rakete getroffen.

Die israelische Luftwaffe griff auch das Viertel Zaytoun von Gaza Stadt an, wobei Ahmad Deib Salim, ein bekannter 24-j. Militanter von den Volkswiderstands-Komitees getötet wurde, deren Generalsekretär Zuhair al-Qaisi und seine Begleitung Mahmud al-Hanani, am Freitag abend bei einem "selektiven" Bombardement starben, was zur aktuellen Gewalteskalation geführt hat.
...
Sowohl ...Netanyahu als auch ...Ehud Barak machten darauf aufmerksam, dass sie Gaza "solange wie es nötig ist" weiter angreifen würden. "Ohne Zweifel haben die Operationen der Armee die Organisation des Attentats durcheinander gebracht. Die Verteidigungskräfte schlagen mit Stärke zurück. Natürlich hat das zu einer neuen Gewaltspirale mit den Volkswiderstandskomitees, dem Islamischen Dschihad und anderen Gruppen geführt", die mehr als 130 Raketen und Dutzende von Mörtelgeschossen (auf israelisches Territorium) geworfen haben. Nach dem Militärkommentator der Tageszeitung "Yediot Aharonot", Alex Fishman, wusste Israel um die Folgen, die das Attentat auf Qaisi haben würde, denn "die Luftwaffe schickte im Vorhinein die drei Batterien Iron Dome, über die sie verfügt, und überzog den Himmel von Gaza mit Flugzeugen jeglichen Typs".

Ägypten versucht zu vermitteln, während die Verurteilung der Bombardements wächst.

Der ägyptische Botschafter in Ramallah, Yaser Othman, bezeichnete die israelische Offensive als "nicht zu rechtfertigen". In Erklärungen gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma'an stellte er fest, dass seine Regierung "gegen die Zeit läuft, um die Feindseligkeiten so schnell wie möglich zu stoppen und unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden".

Ein palästinensischer Verantwortungsträger sagte unter der Bedingung, anonym zu bleiben, "Israel hat gesagt, es sei bereit, die Gewalt zu beenden, wenn keine Raketen mehr aus dem Gazastreifen geworfen würden. Die palästinensischen Fraktionen haben Ägypten übermittelt, sie seien an einer Eskalation nicht interessiert, und daran erinnert, dass nicht sie, sondern Israel begonnen hätten, Israel aber nicht einseitig entscheiden könnte, wann (die Gewalt) beendet wird".

Der israelische Minister Moshe Ayalon richtete sich an die bewaffneten palästinensischen Gruppen, indem er betonte: "Wenn ihr nicht schiesst, werden wir nicht schiessen. Wenn ihr schiesst, werdet ihr den Preis dafür bezahlen."

Jordanien und Iran verurteilten gestern die neue Militäroffensive. Der jordanische Minister Rakan Mayali bemerkte, seine Regierung "weise die barbarischen israelischen Aggressionen gegen unbewaffnete Palästinser zurück und mache Israel für die Folgen dieser Eskalation gegen Gaza voll verantwortlich".

Die iranische Exekutive bat die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen dringend, "zu diesen flagranten Rechtsverletzungen und der Morde an der wehrlosen palästinensischen Bevölkerung durch die Zionisten nicht zu schweigen. Die wiederholten Angriffe der zionistischen Regierung müssen als Kriegsverbrechen und unmenschliche Akte verurteilt werden".

Quelle:
http://www.gara.euskalherria.com/paperezkoa/20120312/327941/es/Israel-asegura-que-seguira-atacando-Gaza-el-tiempo-que-sea-necesario  bzw.
www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38153&utm_source=rss&utm_medium=..

Aus dem Spanischen übersetzt und leicht gekürzt: K. Nebauer

Anmerkung der Übersetzerin:
Während im Deutschen nur von "Raketen" gesprochen wird, unterscheidet die spanische Sprache zwischen den selbst gebastelten Raketen der Palästinenser (cohetes) und den ferngelenkten israelischen Raketen (misiles).
Man erinnere sich, dass Israel um die Jahreswende bereits eine Offensive gegen den Gazastreifen für voraussichtlich März angekündigt hat, die härter sein sollte als die Offensive 2008/09.

Gara (baskische Tageszeitung) 12.03.2012

 

Israel bombardiert den Gazastreifen weiter
  12.3.2012

 

Die Zahl der getöteten Palästinenser ist auf 18 gestiegen. Netanyahu verteidigt (Israel), man ergreife "die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung". Liebermann für Einmarsch in den Gazastreifen.

 

Israelische Bomben fallen weiter auf Gaza. Die Luftangriffe der israelischen Armee haben in den drei Tagen der Offensive bereits 18 Palästinenser getötet, zuletzt einen 12-jährigen Jungen.

 

Die israelischen Armee bestätigt in einem Komuniquee, "ein Terrorkommando, das sich im Endstadium der Vorbereitung befand, um aus dem nördlichen Gazastreifen Raketen auf Israel zu werfen" und in der selben Gegend "zwei Orte, von denen Raketen geworfen werden" aus der Luft angegriffen zu haben. Die Bombardements, die am Freitag begonnen haben, haben zur größten Gewaltspirale über dem Gazastreifen seit dem vergangenen Oktober geführt.

 

Der kleine Ayub Amer Asalia wurde von einer israelischen Raketen getroffen, als er heute im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalia im nördlichen Gazastreifen auf dem Weg zur Schule war, wie die offizielle palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zwei weitere Kinder, darunter ein 7-jähriger, wurden bei dem Bombardement verletzt.

 

Von den Toten gehörten zehn zu den Milizen der Al Quds-Brigaden, dem bewaffneten Arm des Islamischen Dschihad, und sechs zu den Volkswiderstands-Komitees. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Geschosse haben ihrerseits in Israel vier Menschen verletzt, einen davon schwer.

 

Internationaler Aufschrei gegen die Angriffe

 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak machten gestern darauf aufmerksam, dass die Angriffe weitergingen, wenn die Bevölkerung im Süden Israels Ziel weiterer Raketenabwürfe aus dem Gazastreifen wären. Netanyahu verteidigt (Israel, man ergreife) "die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung" und die Angriffe, die über die "Bedrohungen durch die Terroristen, die uns umgeben, siegen" sollen.

 

Außenminister Avigdor Liebermann ging weiter und plädierte für einen Einmarsch in Gaza, um die Regierung der Hamas zu stürzen. "Zu den Normen dieser Koalitionsregierung gehört die Entscheidung, die Hamas zu stürzen, es hat keinen Sinn, eine Operation zu beginnen ohne das klare Ziel, Hamas zu stürzen und den Terrorismus und die Terroristenführer in Gaza zu eliminieren", sagte er.

 

"Das sind nicht nur Terrorzellen, sondern Kompanien und Bataillone. Es gibt auch einen Waffenschmuggel. Wir können nicht ruhig bleiben, während sie stärker werden", sagte (Liebermann), der auch Führer der ultrarechten Partei Israel Beitenu ist.

 

Die Arabische Liga, die UNO, die Vereinigten Staaten und die EU haben ein Ende der "Gewalteskalation" gefordert, während der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zur Mäßigung aufgerufen hat, um zu vermeiden, dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gefährdet wird.

 

Die Türkei hat ihre Besorgnis über diese "Eskalation" geäußert und die Rückkehr zum Waffenstillstand gefordert, den beide Seiten in den letzten Monaten eingehalten haben. (Die Türkei) machte aber darauf aufmerksam, dass die israelische Reaktion auf die Angriffe (aus dem Gazastreifen) "unverhältnismäßig" seien. "Wir fordern von Israel wieder einmal, die unmenschliche Polititk gegenüber dem Gazastreifen zu beenden", heißt es weiter im Komuniquee des Außenministers, das die israelische Tageszeitung Yedioth Aharonot aufgegriffen hat.

 

Quelle: http://www.publico.es/internacional/425511/Israel-sigue-bombardeando-gaza

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer      

 

 

Kameras gegen die Gewalt: Palästinenser filmen die israelischen Attacken
09.03.2012

 

Anstatt zu den Waffen zu greifen, um gegen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Hügeln von Hebron und im Gebiet der Autonomiebehörde zu kämpfen, haben die lokalen Einwohner eine neue Waffe gefunden: Filmkameras.

 

Diese Idee, die von Aktivistenkollektivs, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ausgedacht und unterstützt wird, macht es möglich, dass die internationale Gemeinschaft entdecken kann, was in dieser Konfliktzone wirklich passiert.

 

"Wenn die Siedler die Kameras sehen, benehmen sie sich nicht so wie sonst. Die Kamera hält sie nicht auf, aber die Art der Angriffe hat sich verändert. Jetzt kommen sie fast immer in der Nacht, wenn man sie nicht aufnehmen kann, oder sie durchsuchen uns nach Kameras", erzählt Nasser A-Nawakhah, ein Palästinenser, der selbst Opfer der Brutalität israelischer Soldaten geworden ist.

Ein israelischer Militär hatte ihn zu Boden geworfen und zu schlagen begonnen, aber dank seiner Kamera und seines Freundes, der sie rechtzeitig einschalten konnte, besitzt Nasser jetzt Beweise dessen, was geschehen ist.

 

Die Angriffe der extremistischen Siedler sind ein großes Problem auch für die israelischen Menschenrechtsaktivisten, die die israelische Regierung für diese Rechtsverletzungen verantwortlich machen.

 

Die Sprecherin des israelischen Menschenrechtszentrums, Sarit Michaeli, ist der Ansicht, dass der wichtigste Grund für die Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum der fehlende Wille der israelischen Behörden ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, was den gewaltbereiten Siedlern eine klare Botschaft vermittelt. "Sie dürfen straflos angreifen und müssen sich für ihre Taten nicht verantworten", erklärt Michaeli.

 

Es handelt sich ohne Zweifel um eine konstante Feindseligkeit, von der die Politik des Siedlungsbaus ein Teil ist.    

 

Die jüdischen Siedler zünden Moscheen an, bemalen Mauern und schiessen sogar auf die Ortsbewohner. Nach Maher Ghoneim, Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist das Hauptziel der israelischen Angreifer, "die Kontrolle über das ganze Land zu ergreifen und die Palästinenser zu vertreiben".

 

Die Beweise für die Gewalt auf palästinensischem Boden bleiben auf immer mehr Videodispositiven aufgenommen, und die Menschenrechtsaktivisten unterlassen es nicht, sie (in den Begleittexten) mit ihren Anklagen zu versehen.

 

Inmitten dieser Zusammenstösse scheint das Problem sich (nur) in zwei Richtungen zu entwickeln: entweder hält der israelische Minister sein Versprechen, die Welle der Gewalt zu stoppen, oder das palästinensische Volk wird ohne Ende unter den Bedrängnissen und Aggressionen leiden.

 

Quelle: http:www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38141

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer


Die Vernichtung schwebt über Palästina – nicht über Israel

  4.3.12  Autor anonym 

Da um die Bedrohung, die von Irans nuklearem Potential ausgeht, in Tel Aviv und Washingtons ein Medienrummel gemacht wird, sind  es die Menschen, die in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem leben, die in wirklicher Gefahr sind.

Eine der  aufgestellten Behauptungen, um Israels Forderung nach einem Blankoscheck - den Iran anzugreifen - zu rechtfertigen, ist die, dass die islamische Republik eine „existentielle“ Gefahr für den jüdischen Staat darstellt; auf Grund des Statements, dass man Israel von der Landkarte löschen wolle.

Diese Lüge ist so oft wiederholt worden, bis sie „Wahrheit“ geworden ist. Die wirkliche Wahrheit ist  wie immer völlig anders: Es ist Israel, das Palästina von der Landkarte löschen will  - Tag um Tag, langsam aber sicher und immer wieder eine  Siedlung.

 

Hier sind die realen Fakten:  Am 22. Februar dieses Jahres erkannten die israelischen Behörden  den illegalen Außenposten Shvut Rachel in der nördlichen Westbank an und genehmigten  dort für diese 500 neue Häuser. Der Plan wurde vom höheren Planungsrat der israelischen Zivilverwaltung genehmigt, die militärische Körperschaft, die die zivilen Angelegenheiten für den größten Teil der Westbank regelt.

Nach einem Bericht stimmte das Komitee darin überein, die Siedlung mit etwa 100 schon gebauten Häusern und 95 ohne Genehmigung in Shilo (2000 Bewohner) gebauten Häusern im Nachhinein zu legalisieren. Es liegt etwa 30 km südlich von Nablus entfernt.

 

Die Nachrichtenagentur Agence France Press zitierte Yariv Oppenheimer, Chef der Siedlungs-Watchdog- Gruppe Peace Now und beschrieb diesen Schritt als „eines der größten Projekte in den besetzten Gebieten.“  Die Entscheidung beweist, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alles tut, um die Errichtung einer Zwei-Staatenlösung für zwei Völker zu verhindern,“ sagte Herr Oppenheimer.

Der AFP-Bericht sagt, dass mehr als 310 000 Israelis in den Siedlungen der Westbank leben und die Zahl wächst.  Weitere 200 000 leben in einem Dutzend Stadtteilen in Ost-Jerusalem,

das 1967 von Israel erobert und annektiert wurde, was aber von der  internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.

Robert Serry, der oberste Botschafter der UN für den Nahost-Friedensprozess, beschrieb den israelischen Schritt  als „beklagenswert“, ein „Schritt, der uns nur weiter von unserm Ziel der Zwei-Staatenlösung“ bringt.

In einem UN-Statement wird H. Serry zitiert: „Während seines letzten Besuches in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten wiederholte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die wohlbekannte UN-Position, dass die Siedlungsaktivitäten illegal  und im Widerspruch zu Israels Road-Map-Verpflichtungen  seien und  dass sie von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.

Während seines Besuches in den besetzten Gebieten am 6. Februar hat H. Ban Ki-Moon seinen Aufruf zu einem Fortschritt in den Nahostfriedensgesprächen wiederholt und die Unkosten in der Wirtschaft und den Blutzoll der Palästinenser bei der andauernden israelischen Besatzung angesprochen. Das Problem der Siedlungen, die illegal sind, und die Aussichten für eine verhandelte Lösung verletzen, hat  klar eine wirtschaftliche Dimension. Die Siedlungen und ihre Infrastruktur beschränken für Palästinenser ernsthaft den Zugang zum Land und den natürlichen  Ressourcen, sagte M.Ban.

 

Das Statement der Vizepräsidentin der EU-Kommission  Catherine Ashton stellte fest: „Siedlungen sind  nach dem Völkerrecht illegal. Außerdem stellt das Quartett fest, dass Israel nicht nur allen Siedlungsbau einfrieren, sondern auch all jene Siedlungen, die nach dem März 2001 gebaut wurden, abreißen sollte. Es ist zu diesem Zeitpunkt  besonders bedeutsam, dass keine der beiden Parteien des Nahost-Friedensprozesses irgend etwas Provokatives unternehmen, das die Aussichten eines  weiterführenden Dialogs, der im Januar  wieder aufgenommen worden war, nicht unterminiert werden. Die hohe Vertreterin rief Israel  dazu auf, seinen Verpflichtungen  gegenüber der Road Map nachzukommen und diese Entscheidung aufzuheben….

 

In einem früheren Statement „hat die EU wiederholt Israel dazu aufgerufen, all seine Siedlungsaktivitäten, einschließlich natürlicher Vergrößerung zu beenden und Außenposten, die seit März 2001 errichtet wurden, aufzulösen. Siedlungsaktivitäten bedrohen die Lebensfähigkeit einer übereingekommenen Zweistaatenlösung und lässt Fragen über Israels angegebenem Engagement, Verhandlungen wieder aufzunehmen, aufkommen.

 

Und das ist noch nicht alles.

Am 23. Februar machten die Palästinenser Nachrichten von einem israelischen Plan öffentlich, in dem es darum ging, Land zu transferieren, das für einen zukünftigen Flugplatz Qalandia  geplant war und nun für eine Industriezone gedacht ist. Das Land, das klar in den besetzten Gebieten liegt, ist Teil des Entwicklungsplanes der Palästinensischen Behörde nach der Staatswerdung. Die israelische Zeitung Maariv berichtete, dass die Gemeindebehörde von Westjerusalem dieses unbenützte Land als Staatsland registriert habe. ….

 

Am 24. Februar veröffentlicht die palästinensische Regierung ein Statement, das besagt, dass diese „fortgesetzte israelische  Schritt-für-Schritt- Expansion die Zwei-Staaten-Lösung töten wird“, mit andern Worten, es wird Palästina von der Karte löschen“.

Es besagt außerdem: „Die palästinensische Regierung warnt davor, dass die Politik und Aktionen der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu  ernsthaft die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindert  und zwar dank eines irreversiblen Mechanismus’, der täglich wirkt und die Fakten vor Ort in Form von Land, Rechtssprechung und Entwicklung verändert.

 

„Während die israelische Regierung unermüdlich über einen erwünschten Frieden redet und über die Rückkehr an den Verhandlungstisch, arbeitet sie aggressiv an der Verhinderung von grundsätzlichen Themen, die verhandelt werden müssen,  durch irreversible Fakten, die die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines Staates Palästinas in den Grenzen von 1967 verhindert.

 

„Die internationale Gemeinschaft sollte nicht  von dem lieblichen Gerede der israelischen Regierungen  verwirrt werden, sondern ernsthaft die  streitsüchtigen Aktionen  der Besatzung überdenken,“  schließt das Statement.

 

Nichts davon gerät natürlich in die Schlagzeilen der globalen Medien . Die Welt wurde günstiger Weise vom Aufstand in Syrien, den Attentaten und Attentatversuchen auf israelische Diplomaten in Neu Delhi, Bangkok und Tiflis und dem ständigen Säbelrasseln von Israels Plänen, den Iran anzugreifen, abgelenkt.

Abgesehen von den im Wesentlichen nutzlosen Statements, die Israels Expansion bedauern  und verurteilen, sieht sich der jüdische Staat keinen Sanktionen oder anderen Formen von Vergeltung gegenüber. Da dies in den USA ein Wahljahr ist, kann Präsident Barack Obama, der der islamischen Welt vor zwei Jahren sagte, die israelische Siedlungspolitik sei „unakzeptabel“, nichts tun.

Jetzt wünscht Israel, den Iran anzugreifen, weil es behauptet, der Iran wolle  Israel von der Landkarte löschen.  Wer genau versucht also wen von der Karte zu löschen? Entscheiden Sie!!

 (dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Maariv: "Muslimische Frauen, Israels Geheimwaffe, um in der Apartheid-Woche Gegendarstellungen abzugeben" - Saed Bannoura - Die israelische Zeitung Maariv veröffentlichte heute einen Report, der besagt, dass eine muslimische Frau von der Stadt Dir Hanna Arab im Norden Israels, zu einem israelischen Team gehört, das eingesetzt wurde, um in der an den Colleges in Südafrika abgehaltenen "Apartheid-Woche" Gegendarstellungen zu abzugeben.

Bushra Khalayla, eine junge Muslimim, die den Hijab trägt, hat angegeben, dass sie in diesem Team aktiv ist und bei internationalen Kampagnen, die Israels Apartheids-Politik und die israelische Besatzung in Palästina an die Öffentlichkeit bringen sollen, Gegendarstellungen abzugeben. Erick Bender, Reporter bei Maariv, berichtete, dass diese junge Frau "Teil von Israels geheimer Medienwaffe" sei und fügte hinzu, dass Khalayla "Israel und seine Legitimierung enthusiastisch verteidigt".

Nach dem israelische Report spricht Khalayla auch vor arabischen Studenten in Johannisburg und erzählt ihnen, dass sie eine "Araberin und Muslima ist, die in ihrem Land, in Israel, lebt und die gleichen Rechte genießt wie jeder andere Bürger des Landes". Nach Maariv gab Khalayla an, sie sei glücklich, in einem offenen und liberalen Haus geboren zu sein, und dass ihr Ehemann sie in allen ihren Aktivitäten unterstütze.

Israel hat in den letzten Jahren eine ausgeweitete Kampagne gestartet, um Studenten für eine Kampagne in Colleges rund um die Welt inkl. Südafrika zu rekrutieren, die in  pro-palästinensischen Kampagnen, die die illegalen israelischen (Rechts-)Verletzungen und die Apartheidpolitik gegen Araber und Palästinenser darstellen, Gegendarstellungen abgeben. Die Kampagne hat v.a. zum Ziel, pro-palästinensischen Aktivitäten, die den akademischen Boykott auf den internationalen Campus fördern sollen, zu entgegnen.

Zur gleichen Zeit geben einige israelische Senior-Politiker sogar von der äußersten Rechten von Zeit zu Zeit zu, dass Araber im Land diskriminiert werden und mit israelischen Juden nicht gleichberechtigt sind.
Quelle: http://www.imemc.org/article/63121 -
IMEMC_07.03.2012 - aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer

 



UNRWA erinnert an die schwere humanitäre Krise, in der 2,5 Millionen palästinensische Flüchtlingsfrauen leben
08.03.2012



Das spanische Komitee der UNRWA erinnerte heute aus Anlass des Internationalen Frauentages an die ernste humanitäre Krise, in der mehr als 2,5 Millionen palästinensische Flüchtlingsfrauen leben, ein Ergebnis des palästinensisch-israelischen Konflikts.

Die Organisation hebt den Kampf um die Menschenrechte hervor, die die palästinensischen Frauen in dem besetzten Teritorium Tag für Tag führen, für ihre Rechte, für ihre Gleichstellung als Frauen, größere Entscheidungsmöglichkeiten und ihre wichtige Rolle bei der Friedensstiftung.

Das Komuniquee weist darauf hin, dass die palästinensische Krise zu einem sozio-strukturellen Wandel geführt habe, der die Frauen in Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs dazu bringt, zusätzlich zu den häuslichen Pflichten die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie zu übernehmen. Es macht aber darauf aufmerksam, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten immer rarer werden. "Die Arbeitslosigkeit bei Frauen erreicht im Gazastreifen 47%, dabei leben etwa 400.000 Personen unter der Armutsgrenze", wie die UNRWA weiter angibt.

Die Organisation erklärt, dass die Besatzung auch Feindseligkeiten und Verletzungen der Menschenrechte mit sich bringt, wie bei der Bewegungsfreiheit, die durch das Aufstellen von Hindernissen, Zonen mit eingeschränktem Zugang, dem dualen Straßensystem, israelischen Siedlungen im Westjordanland und dem Bau der Mauer, die Israel vom Westjordanland trennen soll und die zu 85% auf palästinensischem Territorium stehen wird.

Der Konflikt führt auch zu Gesundheitsproblemen. "95% des Wassers in Gaza ist kontaminiert und konnte wegen der Blockade, die die Einfuhr der notwendigen Gerätschaften verhindert, nicht behandelt werden", besagt das Komuniquee.

Außerdem schätzte die Weltgesundheitsorganisation die Müttersterblichkeit auf 29 pro 100.000 Lebendgeburten im Gazastreifen und 36,4 im Westjordanland. Der Wirtschafts- und Sozialbeirat der Vereinten Nationen ist in seinem Bericht von 2011 der Ansicht, dass viele Todesfälle von Frauen und Mädchen mit einer effizienten gesundheitlichen Betreuung während Schwangerschaft, Geburt und nach der Geburt vermieden werden könnten.

UNRWA stellt fest, dass auch der Zugang zu Bildung eingeschränkt ist. "Nach der Militäroperation Gegossenes Blei, die Israel 2009 gegen Gaza führte, konnten noch nicht genügend Schulen für alle Schüler wieder aufgebaut werden", fügt sie hinzu.

Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass im Westjordanland viele Frauen und Mädchen aus Angst, wegen der psychischen Agressionen und der Demütigungen, denen sie an den israelischen Kontrollposten ausgesetzt sind, es vorziehen, die Schule zu verlassen. "Diese Situation führt zu familiärem Druck und vermehrt zu verfrühten Heiraten", stellt sie fest.

Die Organisation betont, dass angesichts dieses Panoramas Frauenorganisationen eine politische Diskussion über ihre Situation zu Wege gebracht haben, einschließlich in der Resolution 1325 der Vereinten Nationen von 2000, die die Bedeutung der aktiven Rolle der Frauen als Friedensstifterinnen anerkennt.

UNRWA hebt als Erfolg die bereichsübergreifende Strategie 2011-2013 hervor, die durch die Palästinensische Autonomiebehörde mit Unterstützung von UNO-Frau veranlasst wurde. Dieser Vorschlag befördert eine sozio-ökonomische Politik mit dem besonderen Augenmerk auf Gender und die Suche nach größeren Entscheidungsmöglichkeiten für die palästinensischen Frauen.

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38114
aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer


Nationalparks in Jerusalem:  eine "grüne Waffe", mit der Israel Palästinenser vertreibt

 

Israel verwendet die Ausweisung von Nationalparks in Ostjerusalem dazu,  palästinensischen Boden unter die eigene Kontrolle zu bringen und das Wachstum der palästinensischen Bevölkerung zu strangulieren, beklagten diese Woche verschiedene israelische NGOs.

 

Trotz des Anscheins grüner Politik und Achtung vor der Umwelt kann doch die Ausweisung von Nationalparks ein zweischneidiges Schwert in Ostjerusalem sein, einem Gebiet, das Israel 1967 besetzte und der jüdische Staat 1980 annektierte, was die internationale Gemeinschaft nie anerkannt hat.

 

"Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Stadtplanung für eine politische Agenda benutzt wird, die sich auf jüdischen Bodenbesitz konzentriert", erklärt Sari Kronish von den NGO Bimkom (hebr. an Stelle, Ü.) – Städteplaner für Menschenrechte.

 

Nach dieser Organisation dienen die (Rechts)Normen für die Bewahrung der Natur und der Landschaft den Behörden "in vielen Fällen der Konfiszierung und Judaisierung von Land".

 

Im Fall des Bodens, der in Ostjerusalem bereits zu Nationalparks erklärt wurde oder  wo das Verfahren für eine solche Erklärung läuft, so Bimkom, (betrifft) es "alle noch offenen Räume".

 

"Die Palästinenser können keinen neuen Stadtteil errichten, es bleibt ihnen überhaupt kein Raum für Wachstum", stellt Kronish fest, für die es das Ziel dieser Strategie ist, "die (palästiensische) Bevölkerung zu zwingen wegzugehen" von Jerusalem, das Israel als "ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates" ansieht.

 

Der Ausweisung weiter Gebiete als Nationalparks hat außerdem wesentliche rechtliche Konsequenzen, wie z.B. dass die Behörden den Boden nicht enteignen und dementsprechend auch den Eigentümern keine Entschädigung zahlen müssen; der Boden wird von der Behörde für Parks von Israel verwaltet, was zur Folge hat, dass die Stadtverwaltung sich nicht mehr um die Bedürfnisse der Bewohner kümmern muss.

 

Auch die NGO Ir Amim (hebr. Stadt der Völker, Ü.) ist der Ansicht, dass die Designierung von Nationalparks "die Kontrolle durch Israel ausweitet" und "die zukünftige Entwicklung der Palästinenser enorm einschränkt, indem sie die Reserve(flächen) für ihr Wachstum zu grünen Zonen erklärt", eine Politik, die "droht, einen lösbaren Konflikt in eine nicht zu lösende und gefährliche Konfrontation zu transformieren".

 

Bei Ir Amim verweist man darauf, dass die Stadtplanung für diese Zonen "eine territoriale Kontinuität zwischen historischen jüdischen Stätten und den strategischen Siedlungen rund um Jerusalem zu schaffen sucht", was es erschweren wird, dass diese Gebiete eines Tages Teil des zukünftigen palästinensischen Staates sind.

 

Die bestehenden und im arabischen Teil Jerusalems errichteten Nationalparks nehmen insgesamt 270 Hektar ein, während es im jüdischen Teil der Stadt nur 124 Hektar sind und sich im Gegensatz zum Ostteil der Stadt auch nicht in zentral gelegenen Stadtgebieten befinden, sondern alle in der Umgebung der Stadt, wie Bimkom feststellt.

 

In Ostjerusalem gibt es bereits zwei ausgewiesene Nationalparks, die um die Altstadtmauern und das ein wenig nördlicher gelegene Tal Tzurim liegen.

 

Zwei weitere (Nationalparks) befinden sich "im fortgeschrittenen Stadium des Planungsverfahrens", der im Tal der Könige und der an den Hängen des Mount Scopus; drei andere "im Anfangsstadium": einer im Stadtteil Sheikh Yarrah, einer in Bab as-Sahrah und ein weiterer auf dem Ölberg, zusätzlich zu einer Expansion vom Tal der Könige.

 

Der größte der errichteten (Nationalparks) ist der an den Hängen des Mount Scopus mit 75 Hektar, der den arabischen Vierteln Isawiya und Al Tur keinen Raum mehr für Wachstum lässt.

 

Bimkom, Ir Amim und die israelische archäologische NGO Emek Shaveh haben  gegen die Ausweisung dieses neuen Parks Stellung genommen und sind der Meinung, dass es keinen technischen Grund gibt, der das rechtfertigt und dazu dient eine Bevölkerung, die bereits unter einer völlig ungenügenden Stadtplanung leidet und weder über Gehsteige noch genügend Schulen verfügt, noch mehr zu strangulieren.         

 

"Im Fall vom Mount Scopus ist es eindeutig, dass die eigentliche Absicht ist, Isawiya und Al Tur abzuwürgen. Das als Park ausgewiesene Gebiet ist sogar größer als das Wohngebiet, und die Begründung Landschaftsschutz zu betreiben, ist nicht aufrecht zu halten, wenn man bedenkt, dass eine Autostrasse den Park durchqueren wird und der Blick auf eine Siedlung und eine Militärbasis fällt", argumentiert Kronish.

 

"Wäre der Mount Scopus in Westjerusalem, würde dieses Gebiet niemals als Nationalpark ausgewiesen", fügt die Architektin (Kronish) hinzu.

 

Yonatan Misrahi, Archäologe und Direktor von Emek Shaveh, glaubt auch, dass es dort "keinerlei archäologische Überreste gibt, die den Schutz eines Nationalparks rechtfertigen würden. Es gibt ein paar Gräber und ein Gebäude aus dem 8. Jahrhundert, wenn man das aber mit anderen Jerusalemer Stadtteilen vergleicht, gibt es nicht mehr, sondern sogar weniger archäologische Überreste". 

 

Die Behörde für Parks von Israel und die Stadtverwaltung von Jerusalem haben keine Erklärungen für die Motive abgegeben, die zur Errichtung neuer Nationalparks geführt haben und haben auch nicht auf die Anschuldigungen durch die NGOs reagiert.

 

Kronish macht darauf aufmerksam, dass "man den Stadtplan von Jerusalem grün malt, das macht einen guten Eindruck, aber es wäre wichtig zu fragen, was dahinter steckt".

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38049

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 

 

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38049
aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

Meinungsfreiheit in Israel: die Armee greift Journalisten mit dem Einverständnis der Regierung an - Javier Diaz Muriana  - In den letzten Monaten wurde der Berufsstand der Journalisten immer wieder Opfer von Verstößen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Die Angriffe auf Journalisten, die Demonstrationen gegen die Mauer, die Israel errichtet hat zur Garantie seiner Sicherheit, um sich palästinensisches Land anzueignen und die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung einzuschränken, haben mehrere soziale und Journalisten-Organisationen dazu gebracht, auf internationaler Ebene und bei der israelischen Regierung Klage zu erheben.

Am letzten Mittwoch drang israelisches Militär beim Fernsehsender Al Watan in Ramallah ein und konfiszierte Computer und Ausrüstung und nahm vier Journalisten fest, die nach einem Verhör wieder freigelassen wurden, wie Sergio Yahni vom Alternative Information Center (AIC) berichtet.

Am Freitag, den 24. Februar, wurde in Hebron der Internationale Tag dieser Stadt begangen. Politische Parteien und engagierte palästinensische und israelische Organisationen riefen gemeinsam zu einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den 18. Jahrestag des Massakers von Hebron auf, bei dem 29 Palästinenser durch die Hand des ultraorthodoxen Siedler Baruch Goldstein starben.

Mehreren spanischen Journalisten wurde der Zugang zur Demonstration, wie dokumentiert, verboten, man verlangte von ihnen, keine Aufnahmen oder Fotos vom Eingang zu der Straße zu machen, in der die Veranstaltung stattfand. Am selben Ort warteten israelische Kampffahrzeuge und Wagen der Militärpolizei, um (in die Straße) hineinzufahren, während man bereits von der anderen Seite Tränengas wahrnahm. Beim Verlassen der Altstadt setzten israelische Soldaten einem unabhängigen palästinensischen Journalisten zu, der sich einer anderen Gruppe spanischer Journalisten näherte und Fotos machen wollte, die das Gleiche neben der Gruppe von Soldaten machten. (Die Soldaten) nahmen ihm seine Kameraausrüstung weg und löschten alle Bilder (auf 0,28 ist zu sehen, wie sie ihn beschimpfen und seine Bilder löschen).

Am vergangenen 10. Februar erlitt der Kamermann des türkischen Senders TRT, der Palästinenser Ahmad Maslah, Fotograf auch der New York Times, Verletzungen bei der wöchentlichen Demonstration in der Ortschaft Nabi Saleh gegen die "Apartheidsmauer", als er von Tränengas und Gummikugeln getroffen wurde. Die Zeugen bestätigen, dass (die Soldaten) "vorsätzlich (genau) auf die Journalisten" schossen. Auch Kufr Qaddoum, ein französischer Journalist und Korrepondent von Nablus TV, wurde verletzt.

Ein anderer Schauplatz für die Angriffe auf Journalisten pflegt jede Woche Bil'in westlich von Ramallah, gegenüber Modi'in, der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland zu sein. Am 27. Januar wurde der Reporter Moheeb Al-Barghouti durch Gummikugeln an den Beinen verletzt; Haron Amayreh vom Öffentlichen Palästinensischen Fernsehen wurde von einer Tränengas-Granate getroffen, die in einem (seiner) Bein(e) explodierte, als er den friedlichen Protest aufnahm. Beide mussten als Notfall in ein Krankenhaus gebracht werden.

In Assira wurde der palästinensische Kamermann von Pal Media, Ashraf Abu Shaouish, am vergangenen 31. Dezember absichtlich mit Tränengasgranaten beschossen; einige Tage vorher wurden zwei Journalisten vom Sender Al Quds während der Freilassung von Gefangenen aus dem Gefängnis von Ofer bei Ramallah von israelischen Soldaten beschimpft.

Der israelische Fotograf Mati Milstein verklagte im vergangenen Sommer den Brigadisten Alexandroni, weil er (Milstein) Zielscheibe für die israelischen Soldaten wurde, als er die Proteste von Nabi Saleh aufnahm. Am 22. Dezember verteidigte der Oberstleutnant der IDF, Avital Leibovitsch das Vorgehen des Militärs mit folgendem Satz: "Manchmal erwischt es die Kommunikationsmedien im Zentrum des Gewittersturms", ohne zuzugeben, dass die Schüsse absichtlich auf die Journalisten gerichtet worden waren, wie Zeugen und der Kläger selbst behaupten.

Die Angriffe auf die freie Ausübung des Journalismus nehmen mit dem Einverständnis der israelischen Regierung zu. Gleichzeitig wird (die Erteilung von)  Genehmigungen für Einreise, Aufenthalt, Arbeit und Zugang zu öffentlicher Dokumentation wiederholt von staatlichen Institutionen verhindert, was die Arbeit der Journalisten schwierig, gefährlich und unsicher macht.
Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38042
Palästina libre - _02.03.2012  - aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

Dokumentation - Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt  >>>

Open Shuada Street

ANIVERSARIO MATANZA BARUCH GOLDSTEIN

Ein Radio, um palästinensische Frauen stark zu machen - Jilian Kestler-D'Amours, Palästina - Die Palästinenserin Nisreen Awwad, die durch die Sendung führt, nähert sich dem Mikrophon und verabschiedet sich von ihren Hörerinnen mit "Nisaa FM: Musik, Veränderung, Erfolg", dem Slogan, den man in großen Lettern auf ihrem Rücken sieht.

"Am liebsten interviewe ich einfache Frauen aus kleinen Dörfern, die Erfolg haben und in der Gesellschaft etwas Anderes machen", erklärt die 31-jährige Radioproduzentin aus dem Flüchtlingslager von Qalandia im Westjordanland. Awwad führt durch das Morgenprogramm von Nisaa FM (arabisch: Frauen) und versucht von dort auf eine positive Weise in Rollen und Selbstbild der Frauen in der palästinensischen Gesellschaft einzusteigen. "Ich bin zum Radio gegangen, weil ich an seine Botschaft glaube und für die Frauen in unserer Gesellschaft etwas verändern wollte", erklärte Awwad. "Es gefällt mir, wie mich meine Arbeit beim Radio mit Frauenthemen in Kontakt bringt." 

Nisaa FM 96,0 und 96,2 wird fast zur Gänze von Palästinenserinnen geleitet. Es sendet von Ramallah und ist im Nahen Osten das einzige Radio, das sich ausschließich Frauenthemen widmet. Die Direktorin, Maysoun Odeh Gangat, erklärte, sie wolle Frauen informieren, inspirieren und stärken. "Mit unseren Sendungen über ihre positive Rolle können wir die Frauen wirtschaftlich und damit sozial und politisch stärken. Und wir sprechen über alle Frauen, von der Bäuerin bis zur Flüchtlingsfrau, der Parlamentarierin oder Ministerin", sagte Gangat gegenüber IPS.

Sie leiden nicht nur in großem Ausmaß unter den Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Besatzung im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens, sie  müssen sich auch mit den Schwierigkeiten in der eigenen Gesellschaft herumschlagen. Bei einer Umfrage, die 2009 vom Zentrum für Information und Medien für Palästinensische Frauen veröffentlicht wurde, sagten 77% der befragten Frauen aus dem Gazastreifen, sie hätten Gewalt erlitten, 53% nannten physische Gewalt, 15% sexuellen Mißbrauch.

Ein Jahr zuvor, hat eine Studie des Zentrums Arabische Welt in Forschung und Entwicklung herausgefunden, dass 74% der interviewten Frauen keine Organisation kannten, die sich für die Rechte von Frauen einsetzten. 77% sagten, sie seien für Gesetze, die Frauen vor sexueller Gewalt schützten. "Unsere Gesellschaft ist eine patriarchalische und wird von Männern dominiert, also wird sich etwas verändern, wenn wir uns auch an sie wenden", sagte Gangat und erklärte, dass der Sender sich auch darum bemüht, dass sich die Männer für die Probleme der Frauen interessieren.

Um Veränderungen zu erreichen, meinte sie noch, muss man über schwierige Themen sprechen wie Polygamie, Scheidung, Mißbrauch, zu frühe Ehen und Armut, und wie Frauen ihre Rechte auf diesen Gebieten stärken können. "Die Hörerinnen werden motiviert, wenn wir mit Spezialisten über strittige oder negative Dinge sprechen. Manche Frauen rufen uns an und fragen nach dem Namen der Organisation, die wir interviewt haben", sagte Gangat.

Bei hunderten permanenten oder fliegenden Kontrollposten im Westjordanland und der beinahe vollständigen Isolierung des Gazastreifens sieht sich die palästinensische Bevölkerung täglich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Diese Tatsache und die sozialen und wirtschaftlichen Restriktionen durch die eigene Gesellschaft haben zur Folge, dass Mitarbeiterinnen beim Sender wie Nisaa sehr wichtig werden, sagte Gangat. "Das Radio ist für alle Frauen erreichbar, auch in entlegene Gebiete und ist ein billiges und einfaches Medium. Wenn sie über ihre Erfahrungen in Gaza sprechen, teilen sie sie mit den Frauen im Westjordanland und umgekehrt", erklärte sie und fügte hinzu: "Nisaa FM bringt sie zusammen. Über die Radiowellen nehmen sie  Verbindung miteinander auf und haben eine Stimme und eine Plattform, die sie miteinander teilen, und wo sie über ihre Erfahrungen sprechen können."

Die Wirkung des Senders wird spürbar. "Nach einer Debatte im Radio hatten wir hunderte Anrufe von Arbeiterinnen, die sich über ihre Rechte informieren wollten", stellt ein Komuniquee von U'nwan al-A'Amel (arabisch: das Arbeiterheim), eine Organisation zur Verteidigung der Arbeit(srechte) mit Sitz in Jenin im Norden des Westjordanlandes fest. "Das beweist die Effizienz der Medien und die Schnelligkeit und Leichtigkeit, mit der Informationen an bestimmte Gruppen weiter gegeben werden", besagt eine Pressemitteilung, die die Zeitung Al Quds Anfang des Monats veröffentlicht hat.

In den letzten Monaten wurden Vertreter der Organisation eingeladen, im Morgenprogramm von Nisaa FM über verschiedene Themen im Zusammenhang mit den Arbeitsrechten in der israelischen Gesetzgebung zu sprechen. "Die Landarbeiterinnen aus dem Jordantal begannen, sich in Gruppen zu organisieren und Komitees zur  Verteidigung ihrer Rechte, die man ihnen nicht gewährt hatte, zu gründen," heißt es weiter in dem Komuniquee.

Nisaa sendet über Internet, die Webseite steht in englisch und arabisch zur Verfügung;

(das Radio) ist im Norden des Westjordanlandes, Ramallah und Bethlehem zu hören. Priorität hat für Nisaa jetzt die Suche nach einer freien Frequenz für Hebron, das südliche Westjordanland und den Gazastreifen. Das wichtigste Ziel des Morgenprogramms bleibe aber, die lokale Wahrnehmung zu verändern und die Geschlechterstereotypen abzubauen, sagt Awwad.

"Täglich interviewe ich einzigartige und erfolgreiche Frauen. In den Antworten der Leute hören wir immer etwas Freundliches und Positives, wie "Ja, bei Gott! Du sprichst über solche Frauen... wo triffst du sie?", erzählte sie. "Fast alle Frauen sind stark und können Veränderungen erreichen. Das ist es, was ich erhoffe." Quelle: http://www.periodismohumano.com/mujer/una-radio-para-empoder-a-las-mujeres-palestinas
aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer   Periodismo humano_24.02.2012

 Israels verhängnisvoller Fehler

Kommentar & Analyse  -MEMO;  Februar 2012


Die augenblickliche Welle von Angriffen auf christliche und muslimische Stätten  in und rund um Jerusalem ist bedrohlich. Die pro-israelischen Medien behaupten, diese Angriffe seien das Werk von  einem extremistischen Rand. Das stimmt nicht. Sie sind ein Teil einer entschiedenen Politik, die von und mit (stillschweigender) Genehmigung der israelischen Regierung  ausgeführt wird  - unter Schutz der Armee und Polizei.

Während Israels Besatzungsbehörden routinemäßig die Palästinenser daran hindern, in der Al-Aqsa-Moschee, dem 3.heiligsten Ort der Muslime zu beten, erlauben sie illegalen, jüdischen Siedlern,  sie zu betreten, „um religiöse Riten zu begehen“. Kein vernünftiger Mensch würde diese Parodie akzeptieren. Doch letzten Freitag waren zum 1. Mal seit der Besetzung 1967 Soldaten auf dem Dach über dem Hauptgebetsraum der Al-Aqsa (in der Nähe der Silber-kuppel) stationiert.

Man kann sich unschwer vorstellen, wenn die Al-Aqsa-Moschee irgendeinen Wert für Juden hätte, dann würden sie nie so etwas Gotteslästerliches und Unanständiges hier tun. Wenn sie wirklich ein religiöses Gefühl gegenüber dem  Noble Sanctuary hätten , würden sie  die nötige Referenz und Respekt zeigen. Stattdessen denken sie, sie hätten die militärische Stärke und Macht, die ihnen Besitzerrechte verleiht, um Moscheen  zu verunstalten und zu zerstören. Das stimmt nicht. Nichts verändert die Tatsache, dass Al-Aqsa und ihre Umgebung den Muslimen gehört, einschließlich der sog. „Klagemauer“, deren Besitz nach einer britischen Mandatsuntersuchung  vor der Erschaffung Israels in Palästina entschieden wurde. Die augenblicklichen Diskussionen, die in der Knesset stattfinden, um den muslimischen Gebetsruf (vom Minarett) in Jerusalem und Israel zu verbieten, wird nichts verändern, als weiter die zunehmend rassistische und extremistische Natur des israelischen Staates illustrieren.

So besorgniserregend die augenblickliche Situation in der Al-Aqsa-Moschee sein mag, sie ist nicht einmalig. Ähnliches geschieht täglich gegen christliche und muslimische religiöse  Stätten im ganzen historischen Palästina. In dieser Woche gab es eine Schändung der Baptistenkirche ( sog. Abendmahlsaal) in Jerusalem , wo  beleidigende Bemerkungen gegen Maria, die Mutter Jesu, an die Mauern geschmiert waren. Das Schicksal der Al-Hamra-Moschee in Safed und Al-Mujadalah-Moschee in Akka sind weitere Beispiele. Das ist die Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit im demokratischen Israel – dem „Licht unter den Völkern“.

 

Der Zeitpunkt dieser Eskalation ist von Bedeutung. Sie kommt  während wachsender internationaler Besorgnis um die Situation in Syrien. Die Netanjahu-Regierung hat entschieden, die Gelegenheit auszunützen, um die Judaisierung des besetzten Jerusalem zu vervollständigen. Trotz mehrerer UN-Resolutionen ( 476 und 487), die sein 1980 Grundgesetz für Null und Nichtig erklären, begann das israelische Parlament vor kurzem  mit Diskussionen über eine Veränderung des Gesetzes, um Israel zur Hauptstadt aller Juden zu machen, egal wo sie auf der Welt wohnen. Die Al-Aqsa bleibt  jedoch ein größeres Hindernis gegenüber diesem symbolischen Ziel. Sie war immer das Herz der Heiligen Stadt Jerusalem gewesen. Netanjahu und seine extremistische Koalitionsregierung hoffen, dass es mittels einer provozierenden Konfrontation  einen Vorwand geben wird, um eine Order herauszugeben und die Moschee zu teilen, so wie es Israel schon vor Jahren mit der Moschee in Hebron gemacht hat, um sogar für Muslime, die ihre religiösen Verpflichtungen erfüllen wollen, den Zugang auch hier weiter zu begrenzen.

 

Wie es gewöhnlich der Fall ist, bleiben Israels westliche Verbündete, Groß-Brittannien eingeschlossen, im Bann der Pro-Israel-Lobby und gleichgültig gegenüber deren Ausschreitungen. Vor acht Monaten verhinderte die Cameron-Regierung eine Vortragsreise von Sheikh Raed Salah (Umm el-Fahm) zu Ende zu machen – unter dem Vorwand, dass das Thema Al-Aqsa-Moschee zu sensibel sei und dass Salahs Vortrag wahrscheinlich in den Gemeinden Spannungen verursachen würde. Als er vor Gericht herausgefordert wurde, behauptete der Innenminister, dass Herrn Salahs Warnungen vor Israels verborgenen Motiven, die Al-Aqsa-Moschee betr., nicht wahr seien. Aber wie würde die britische Innenministerin reagieren, wenn sie hört, was für eine Bitte die jüdischen Siedler in dieser Woche geäußert haben: materielle Hilfe zur Zerstörung der Moschee.

Lassen wir die Motive beiseite, nun ist offensichtlich, dass die Zukunft der Al-Aqsa-Moschee eines der zentralen Probleme in Palästina sein wird. Seit Jahrzehnten behaupten die Israelis, der Konflikt im Heiligen Land habe keine religiösen Dimensionen; es ginge nur um Politik. Mit dem Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee in der Art, wie sie es getan haben, haben sie einen verhängnisvollen Fehler gemacht, aus dem die Verlierer auftauchen. Es gibt nur eine Al-Aqsa. Sie mag in Palästina liegen, aber sie gehört nicht den Palästinensern. Sie gehört auch nicht den 300 Millionen Arabern. Sie ist das Heiligtum von 1,4 Milliarden Muslimen auf der ganzen Welt.

Wenn ein palästinensischer Führer eine Freitagspredigt in der Al-Azhar-Moschee in Kairo hält, wie der Ministerpräsident Ismail Haniyeh in dieser Woche und Frauen Seite an Seite mit den Männern an den Toren der Al-Aqsa stehen, um sie zu verteidigen, bedeutete das etwas Grundsätzliches in der Dynamik des Konfliktes. Die Troika, die sich als demokratische Regierung in Israel ausgibt und von der Triade Netanjahu, Lieberman und Barak angeführt wird, mag  dies weiter leugnen; doch ist es nur noch eine Frage der Zeit, bevor sie die Torheit  ihrer rassistischen Politik begeht und  die unvermeidlich vernichtenden Resultate sieht. Israel hat wirklich einen verhängnisvollen Fehler begangen.
 

http://www.middleeastmonitor.org.uk/resources/commentary-and-analysis/3459-israels-fateful-blunder

 (dt. Ellen Rohlfs)

 
 

 

Nachtrag aus Radio Vaticana:

Wir wollen nicht mehr schweigen

Der Franziskanerkustos im Heiligen Lande Pizzaballa hat sich an den israelischen Präsidenten Shimon Peres gewandt, nachdem wiederholt antichristliche Parolen an Schulen, Klöstern und Friedhofsmauern geschmiert worden waren. In einem Brief forderte Pizzaballa, dass Peres dem Vandalismus ein Ende setzen sollte. Die „schockierenden Parolen“  hätten die Gefühle aller Christen und Pilger verletzt, so der Kustos.

Die Christen hätten im Laufe der Jahre gelernt , Provokationen zu ignorieren. Nun sei die Grenze aber überschritten. Man wolle nicht mehr schweigen über Graffitis wie „Tod den Christen“, „Christus ist tot“ oder „Wir werden euch kreuzigen“, „Maria ist eine Prostituierte“; diese hätten christliche Schulen und Klöster in Jerusalem entwürdigt.

 

Außerdem:  In letzter Zeit wurden mehrfach christliche  Geistliche verschiedener Denominationen von Siedlern in der Altstadt  angespuckt….

Khader Adnans langsame Erholung vom Hungerstreik
http://www.addmeer.org/etemplate.php?id=445

Gemeinsame Veröffentlichung von Addamer Gefangenen-Unterstützung, HR-Association und PHR-I. 25.2.12.

 

Nachdem Khader Adnan am 23.2. nach 66 Tagen mit dem Hungerstreik  aufgehört hat, wurde er von einem Arzt, der mit den Ärzten für Menschenrechte(PHR-I) zusammenarbeitet, besucht. Er stellte fest, dass sein Zustand weiter instabil ist. Er wird lange brauchen, um sich zu erholen. Khader ißt nun drei mal am Tag. Es wurde ihm aber gesagt, er solle sehr langsam essen  und jedes Mal die eine Portion auf  zweimal verteilen. Das Krankenhauspersonal bemerkt, selbst wenn es jetzt so aussieht,  er erhole sich, muss er noch sehr vorsichtig sein. Jeder Tag ist noch ein großes Risiko für ihn auf  Grund der Komplexität seines Gesundheitszustandes, dass alles, was er braucht  sehr ausbalanciert werden muss, um ein mögliches Herzversagen  zu verhindern. Er hat noch sehr schwache Muskeln und kann deshalb noch kaum gehen. Khader  hat den Eindruck gewonnen, dass  er bald  aus dem Krankenhaus genommen wird und  zu früh wieder ins Gefängnis gebracht wird, eine Befürchtung die auch Addameer und die PHR-I teilen.

 

Khader berichtete, dass er in den Stunden, bevor der Deal mit den Israelis ausgehandelt wurde,  seine Verhaftung zu begrenzen , ihm gedroht worden war, unter Zwang künstlich ernährt zu werden – was sein Leben in unmittelbare Gefahr gebracht hätte. Khader blieb standhaft, bis man ihm die Minimalbedingungen für seine Entlassung nannte. Er drückte seinen Dank gegenüber seinen Mitgefangenen und all denen aus, die sich in aller Welt  für ihn eingesetzt haben und  erinnerte die örtliche und internationale Gemeinschaft, dass es ihm weniger um seinen Fall ging, als um alle anderen Gefangenen und Palästinenser, die unter Besatzung leben.

In einer noch nie da gewesenen Entscheidung, die womöglich auch alle anderen palästinensischen Gefangenen betrifft, entschied der israelische Gerichtshof heute am 23. Februar mit einem Gerichtsentscheid, dass man Khaders Fesseln vom Krankenhausbett lösen solle. Der Richter Avraham Tal meinte in dem Fall, der  von  PHR und Addamer dokumentiert wurde: „Angesichts der gesundheitlichen Situation des Klägers kurz nach dem Hungerstreik sei das ganztägige Ans-Krankenbett-gefesselt-sein, selbst mit nur einem Glied  unverhältnismäßig.“

 

Khader war während  seines ganzen Krankenhausaufenthaltes im Zif-Medical-Center ans Bett gefesselt und wurde nur wenige Male kurz befreit. Die IPS (?) behauptete, sie hätten die Fesseln während seiner letzten Fasttage gelöst. Aber PHR und Addameer glauben dies nicht. Die IPS bemerkte auch, dass sobald er den Hungerstreik beendet, entschieden sie, ihn  wieder  ans Bett zu fesseln. Die Order des heutigen Tages für Khader  erlaubt ihm, mit nur einem Arm ans Bett  gefesselt zu sein.  Doch als während des Tages sein Anwalt ihn besuchen kam und der mit den PHR verbundene Arzt waren seine Füße noch ans Bett gefesselt.

 

PHR und Adameer wiederholten ihre Furcht,  er werde zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, und riefen zu einer sofortigen Entlassung aus der Haft auf. Trotz zunehmender internationaler Aufmerksamkeit  für Israel in Bezug auf die Verwaltungshaft während Khaders Hungerstreik und dem bemerkenswerten Sieg der Begrenzung von Khaders Haftzeit,  sind Addameer und PHR-I bestürzt, dass für mehr als 300 andere Palästinenser, die auch ohne Anklage und Gerichtsverhandlung in israelischer Haft sind, keine  effektive Veränderung  statt fand. Ab 1. Februar waren es 309 Verwaltungshäftlinge und in den letzten Wochen ist die Zahl angestiegen:

Hana Al-Shalabi, die als weibliche Gefangene mit dem Gefangenenaustausch im Oktober 2011 entlassen worden war, wurde am 17. Februar 2012 neu verhaftet und eine neue  6-monatliche Administrativhaft gegeben. Sie ist seit 18. Februar aus Protest gegen diese Haft im Hungerstreik. Zwei der im Augenblick am längsten in Administrativhaft sitzenden Verhaften sind Ahmad Saqer, der seit November 2008 und dem Addameer-Risiko-Gefangenen Ayed Dudeen, der  im Juni 2011 von einer 3,5 Jahre dauernden Verwaltungshaft entlassen wurde, um im August wieder verhaftet zu werden. Er hat seitdem zwei  neue Haftorder erhalten. Addameer und PHR-I wollen auch die Aufmerksamkeit auf die 24 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates lenken, die in Administrativhaft sitzen.

 

Addameer und PHR rufen zu einem Ende von Israels Praxis der  willkürlichen Haft auf und einer bedingungslosen Entlassung aller Administrativhäftlinge. Administrativhaft sollte nie wieder als Kollektivstrafe oder Strafmaßnahme angewandt werden. Als schwerste Kontrollmaßnahme, die nach dem internationalen humanitären Gesetz erlaubt ist, darf Admininistrativhaft nur  nach strenger Anwendung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen genutzt werden. Addameer und PHR-I bitten deshalb die internationale Gemeinschaft weiterhin, auf Israel Druck auszuüben, um  sofort in seine rechtlichen Verpflichtungen einzuwilligen und die  Verletzungen des internationalen humanitären Gesetzes zu beenden, die augenblicklich straflos  gegen Palästinenser begangen werden.

 

Addameer und PHR-I wollen schließlich denen danken, die Khader und unser Team während dieser anstrengenden Zeit unterstützt haben und hoffen, dass der internationale Druck aufrecht erhalten bleibt, bis sich unsere Sorgen um Khaders Leben und Wohlbefinden sich verringert haben.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Die israelische "schwarze Liste" erfüllt im Westjordanland das Leben mit Unsicherheit

Antonio Pita

Zehntausende Palästinenser im Westjordanland stehen auf der "schwarzen Liste" der israelischen Geheimdienste, manchmal aus so unerwarteten Gründen wie, dass man mit einem Jugendlichen zusammenlebt, der Steine auf Soldaten geworfen oder sich geweigert hat, andere bei der Armee anzuschwärzen, wie NGOs berichten.

Es sind die "menuei Shabak", gewöhnliche Menschen, die eines Morgens entdecken, dass man ihnen ohne jede Erklärung die Erlaubnis verweigert oder widerruft, in Israel zu arbeiten, ins Ausland zu reisen, palästinensische Krankenhäuser in Ostjerusalem aufzusuchen oder ihr Land zu bearbeiten, das durch die Trennungsmauer de facto annektiert wurde.

Israel gibt nicht bekannt, um wieviele Personen es sich handelt, auch wenn die NGO Machsom Watch versichert, ein ehemaliger Verantwortlicher des Militärs für zivile Angelegenheiten in dem Territorium, Ilan Paz, habe sie in einem Gespräch mit 180.000 von insgesamt 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland beziffert.

Wie es in dem Netzwerk der israelischen Militärbesatzung üblich ist, ist die "schwarze Liste" kein physisches und öffentliches Dokument, sondern eine Sammlung undurchsichtiger bürokratischer Entscheidungen, die das Leben vieler Familien mit Unsicherheit erfüllen.

Das System funktioniert so: Ein Palästinenser kommt im Morgengrauen zum israelischen Militärposten, er will ihn wie jeden Tag zu passieren, um zu seiner Arbeit zu gelangen. Wie gewohnt erwartet er, dass der Soldat ihm den Identitätsausweis zurückgibt, aber diesmal wird ihm das Passieren verweigert.

Der 45-jährige und aus Jenin gebürtige Ahmed ist einer der vielen, die im jüdischen Staat arbeitete, bis er in das unsichtbare Heer der Abgewiesenen eingereiht wurde.

"Vorher ging alles gut. Gott sei Dank, ich hatte Arbeit in Israel. Jetzt darf ich nicht dorthin, und niemand hat mir erklärt, warum, mit keinem einzigen Wort", klagt er, nachdem er die Angst überwunden hat, der Reporter könnte in Wirklichkeit ein Geheimagent sein.

Seine Frau, sechs Kinder und drei Brüder hingen von seinem Lohn ab.
 

Naim, der seit seiner Jugend in Israel und in jüdischen Siedlungen als Maurer gearbeitet hat, widerrief man 2006 die Erlaubnis, die Sperre, die ihn von seinen Feldern trennt, zu passieren.

"Ich sehe meine Felder vom Fenster aus und zeige sie meinen Kindern, aber seit drei Jahren schon darf ich sie nicht betreten", sagt er am Eingang zu  seiner Ortschaft, Yayus bei Qalqilia.

Und er sagt noch: "Seit meinem 16. Lebensjahr habe ich für die Israelis Häuser und Synagogen gebaut. Dort bin ich erwachsen geworden. Ich sehe keinen anderen Grund dafür, mir das anzutun, als dass meine Felder nahe der Siedlung Zufim liegen."

 

Die Szenen wiederholen sich am Grenzübergang an der Allenbybrücke, die das Westjordanland von Jordanien trennt, aber von Israel kontrolliert wird. Von dort können tausende Palästinenser zum Besuch von Familienangehörigen, zum Studium oder zu Geschäften ins benachbarte Königreich gelangen, oder auch zum Flughafen, denn die israelischen Behörden erlauben den Palästinensern keinen Flughafen im Westjordanland.

 

Shawan Yabarin, Direktor von "Al Haq", der größten und ältesten NGO für  Menschenrechte im Westjordanland, durfte dank einer Sondererlaubnis des Obersten Israelischen Gerichts in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit sechs Jahren den Allenby-Übergang passieren, um an einer Konferenz in Genf teilzunehmen.

Der Gerichtshof wollte das Verbot, das auf Geheiminformationen beruht, nicht aufheben, zog es aber vor ihn reisen zu lassen, um nicht offen legen zu müssen, wessen er beschuldigt wird. 
 

Angesichts des Widerrufs (einer Erlaubis) stehen viele (von ihrem Vorhaben) ab, als handle es sich um ein unabänderliches göttliches Gesetz, andere gehen zu einer NGO oder zahlen 1.600 bis 5.000 Schekel (315 bis 980 Euro) für private Anwälte, von denen einige behaupten, "Kontakte zum Shabak" (dem für die Entscheidungen verantwortlichen israelischen Inlandsgeheimdienst) zu haben, um Klienten anzuwerben.

Wer den Fall vor ein Gericht bringt, erhält "lakonische, standardisierte" Antworten über den Grund ihres Unglücks wie "gefährdet die Sicherheit der Region" oder, unter Hinweis auf einen Freund oder Verwandten in der islamistischen Bewegung, "unterhält Kontakte zur Hamas", wie Sylvia Piterman von Machsom Watch und Autorin des Berichts "Unsichtbare Gefangene" erklärt.

 

Ein Drittel der Petitionen um Rücknahme (der Entscheidungen) über Machsom Watch und 70% nach Anrufung des Gerichts wurden von der Militärverwaltung akzeptiert.

Eine andere israelische Menschenrechtsorganisation, Hamoked, errang einen Sieg in 65% der von ihnen seit 2009 betreuten Fälle von Verboten des Grenzübertritts nach Jordanien.

 

Piterman ist der Meinung, dass diese Daten beweisen, dass die Abgewiesenen kaum die Sicherheit Israels gefährden; dazu kommt, dass nach den vorsichtigsten Schätzungen etwa 10.000 illegal und versteckt im Land leben und in der Dunkelheit die Grenze überqueren, um sich ihr Brot zu verdienen.

Piterman, die die Meinung vertritt, dass die "schwarze Liste" dazu dient, Kollaborateure zu rekrutieren, meint ironisch: "Ich glaube nicht, dass sie auf die Genehmigungen warten, um jemanden anzugreifen."

"Wenn du uns hilfst, helfen wir dir", ist der Satz, den das Heer derer hört, die sich verzweifelt um die Aufhebung des Verbots bemühen, das sie zur Armut verurteilen kann oder ihnen im schlimmsten Fall eine medizinische Behandlung, die es im Westjordanland nicht gibt, vorenthält.

 

"Die Tatsache, dass Petitionen um Rücknahme (eines Verbots) die persönliche Anwesenheit (des Antragstellers) erfordern, bereitet den Boden dafür, Druck auszuüben. Die Praxis, unter den Antragstellern Kollaborateure zu rekrutieren, ist weit verbreitet", versichert Elad Kahana, Anwalt bei "Hamoked".

 

Quellen bei den israelischen Sicherheitsbehörden wiesen auf Anfragen von EFE darauf hin, dass alle Einreiseanträge "Fall für Fall professionell und in Übereinstimmung mit den relevanten Kriterien evaluiert" würden.

"Die Einreise palästinensischer Einwohner nach Israel ist kein automatisches Recht, und diese Position stützt sich auf verschiedene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs", gaben sie zu dem bürokratischen Thema an, das viele Palästinenser im Westjordanland beunruhigt, die befürchten, auf der "schwarzen Liste" zu stehen.  

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=37971  - Palestina libre_28.02.2012

Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

Spannungen im Westjordanland –  Fayad beschuldigt die Welt, die israelische Politik der Gewalt zuzulassen

Antonio Pita

 

In ungewöhnlich scharfem Ton hat der palästinensische Premierminister Salam Fayad heute die Welt beschuldigt, mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber Israel zum Tod eines Demonstranten in der Nähe von Ramallah "beigetragen" zu haben, der zu neuen Unruhen geführt habe, bei denen zwölf Palästinenser verletzt worden sind.

 

Fayad stellte in einem Komuniquee fest, "das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und ihre unzureichenden Bemühungen Israel zu  verpflichten, seine Politik der Gewalt gegen unser Volk (...) zu beenden, haben zur weiteren Gefährung des Lebens unserer Menschen und zu diesem Verbrechen jetzt beigetragen".

 

(Mit dem Verbrechen erwähnt er der Tod von Talat Ramia, einem jungen Mann aus Al-Ram im Westjordanland, dem ein israelischer Soldat bei einer Demonstration mit scharfer Munition in die Brust geschossen hat und der kurz darauf im Krankenhaus an der Verletzung starb.)

 

Der Vorfall brachte Fayad, ehemals Funktionär des IWF, der in den wichtigsten Hauptstädten des Westens respektiert war, dazu, eine besonders scharfe Reaktion auf die Haltung der Welt, im Besonderen des Quartetts von Madrid (UNO, USA, EU und Russland) Israel gegenüber zu veröffentlichen.

 

"Was zur Fortsetzung dieser Politik geführt hat, ist, dass Israel (bisher) nicht zur Rechenschaft gezogen und immer weiter als ein über dem Gesetz stehender Staat behandelt wurde", betonte er, bevor er der internationalen Gemeinschaft "eine direkte Verantwortung an der Fortdauer solcher Angriffe" gab.

 

Fayad beurteilte die weltweite Intervention gegenüber der Regierung von Benjamin Netanyahu und "der rassistischen Praxis", mit den Demonstrationen in Tel Aviv gewaltlos umzugehen und den Gebrauch von Gewalt auf die Palästinenser zu konzentrieren, als "in keiner Weise ernsthaft".

"Wir haben verschiedene Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft schon früher und bei mehr als einer Gelegenheit auf die Gefahr des Schweigens gegenüber der israelischen Politik der Gewalt gegenüber gewaltlosen palästinensischen Demonstrationen aufmerksam gemacht." 

 

Anstatt "bei Israel zu intervenieren, diese Praktiken zu beenden", habe das Quartett "weiterhin seine Bemühungen auf eine Wiederbelebung des politischen Prozesses konzentriert", der seit 1 ½ Jahren praktisch zum Erliegen gekommen ist, sagte er.

 

Über den Zorn Fayads hinaus zog der Tod von Ramia hunderte Menschen zu seinem Begräbnis in Al-Ram, zwischen Jerusalem und Ramallah gelegen, das in neuen Unruhen mündete.

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=37950

Aus dem Spanischen übersetzt und gekürzt von K. Nebauer

 

Siehe dazu auch: http://www.imeu.net/news/article0022172.shtml

("12 hurt in clashes after protester's funeral")

(IMEU: Institute for Middle East Understanding, eine unabhängige, nicht profitorientierte Nachrichtenorganisation)

Israelisch-arabische Abgeordnete sollen vor Gericht gestellt werden, weil sie Palästina vertreten
-  27.02.2012 -

Mehrere Abgeordnete rechter Parteien in Israel haben verlangt, arabische Kollegen vor Gericht zu stellen, weil sie "Palästina" auf einer internationalen Konferenz über Jerusalem vertreten, die in Doha unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga stattfindet.

"Der Parlamentspräsident muss verstehen, dass die arabischen Abgeordneten eine Fünfte Kolonne im Parlament (Israels, der Knesset) sind", klagte heute die Abgeordnete Miri Regev von der Likud-Partei in Erklärungen an die online-Ausgabe der Tageszeitung Yediot Aharonot.

"Es ist nicht das erste Mal", fügte sie hinzu, "dass arabische Abgeordnete (mit israelischer Staatsangehörigkeit auf internationalen Foren) gegen den Staat Israel sprechen", und bot zynisch an, "sie mit einem Flugzeug für VIPs zu schicken, damit sie die Hamas und andere Terrororganisationen vertreten".

Alex Miller von der ultrarechten Partei Israel Beteinu (unter der Führung von  Außenminister Avigdor Liebermann) beklagte seinerseits, arabische Abgeordnete, die ihr Gehalt vom israelischen Staat bekommen, "versäumten keine Gelegenheit, den Staat anzugreifen", dem sie angehören und den sie repräsentieren.

Zumindest zwei arabische Abgeordnete der Knesset, Taleb A-Sana und Ahmed Tibi, nehmen an der Konferenz teil, die mit 350 Teilnehmern heute in Doha beginnt und das Ziel hat, politische und finanzielle Unterstützung zu gewinnen, um die Judaisierung Jerusalems zu verhindern.

Bei der Eröffnung des Treffens, die vom katarischen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, stellte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas fest, dass "Israel das, was es als seinen letzten Kampf um Jerusalem als seine Hauptstadt ansieht, beschleunigt" und weiterhin charakteristische Gebäude der Stadt und ihrer Umgebung zerstört und Siedlungen errichtet.

"Jerusalem wird in Herz, Geist und Seele arabisch bleiben, trotz der gegen die Palästinenser gerichteten ethnischen Säuberung", sagte Abbas.

Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser auf der dreitägigen Konferenz um politische und finanzielle Unterstützung bitten werden, um sich gegen die fortschreitende Wandlung der Heiligen Stadt in eine jüdische Stadt zu wehren, sagten palästinensische Quellen der Arabischen Liga gegenüber EFE.

Dani Danon, ebenfalls von der Likud-Partei, erklärte, "die Abgeordneten haben alle roten Linien überschritten; nachdem sie erst (Selbstmord-)Märtyrer und Terroristen verherrlicht haben, gehen sie jetzt zu einer globalen Aktion gegen den israelischen Staat über".

Der Parlamentarier versicherte, er werde vor der Ethik-Komission der Knesset eine Klage einreichen, dass seine arabische Kollegen gegen das Gesetz verstossen hätten und vor Gericht gestellt werden (sollen).

 Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=37958
Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer      

Verleihung des Deutschen Medienpreises 2011 an  Dr. Mitri Raheb

Die Rede von Dr. Mitri Raheb - Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Herzog, Sehr geehrter Herr Koegel, liebe Schülerinnen und Schüler, meine sehr verehrte Damen und Herrn, Ich war positiv überrascht, als ich die Nachricht bekam, den „Deutschen Medienpreis“ bekommen zu haben.  Was für eine Ehre! "Was hatte ich Ausserordentliches geleistet?" habe ich mich gefragt. Womit habe ich das verdient? Dann musste ich als evangelischer Pfarrer mir selbst sagen, das meiste verdienen wir nicht, sondern wird uns geschenkt, wie sagte damals der deutsche Reformator, „allein aus Gnade“. Natürlich habe ich mich sehr gefreut, dass die harte und leise Arbeit über zwei Jahrzehnte und  unter den schwierigsten Umständen, nicht nur von mir, sondern auch von den vielen Mitarbeitern, nun eine Anerkennung auf solch einer Ebene  bekommt. Deshalb richte ich heute ein besonderes Wort des Dankes an die Jury. Ich muss mich vor allem auch beim Prof. Herzog  und Herrn Koegel  herzlich bedanken. Nicht nur ich weiss das sehr zu schätzen, sondern Tausende von Freunden in Palaestina, in diesem Land und weltweit.

Der Kontext, in dem ich lebe, hat unsere Arbeit von Anfang an bestimmt. Ich bin "zu Bethlehem geboren" (das klingt vertraut!) und zwar in einer palaestinensisch christlichen Familie. Palaestina ist meine Heimat und das Christentum mein Glaube. Das ist das Land meiner leiblichen wie meiner geistlichen Vorfahren. Geboren unter jordanischer Herrschaft, erlebte ich mit fünf Jahren den Beginn der israelischen Besatzung von Bethlehem. Ich bin nicht einmal 50 und habe schon 9 Kriege miterleben müssen. Als Arafat und Rabin 1995 den Medienpreis erhalten hatten, da habe ich noch gedacht, dass Israelis und Palaestinenser endlich in Frieden leben werden.  Aber es kam erstens anders und zweitens als erwartet. Beide sind Hetzkampagnen zum Opfer gefallen.  Heute bange ich, ob meine beiden Töchter, Dana und Tala, die heute hier sind, ob sie in ihrem Leben jemals Frieden erleben werden. Aber ich bin überzeugt, dass Krieg kein Schicksal ist. Daher haben die Engel mitten unter römischer Besatzung damals Frieden auf Erden verkuendigt: Frieden auf Erden als einen Auftrag. Frieden im Heiligen Land muss unser aller Auftrag sein. Mauern zu bauen und Land für Siedlungen zu enteignen, wie jetzt um Bethlehem der Fall, oder Gewalt anzuwenden egal aus welchem Grund und auf welcher Seite, darf nicht einfach hingenommen werden. Genau hier setzt unsere Arbeit  ein.

Wir haben erstens gesagt, dass das Heilige Land keine Mauern braucht, sondern Brücken. Deshalb haben wir unser Zentrum, Dar annadwa, Internationales Begegnungszentrum, genannt. Martin Buber, der juedischer Philosoph,  den ich geistig sehr nahe stehe, hatte Recht als er schrieb: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung“. Das Du der anderen bekommt in der Begegnung ein Gesicht und einen Namen.  Dialog kann nur dann ein wahrer Dialog sein, wenn es ein Dialog von Gleichberechtigten ist, wenn das Du und das Ich auf gleicher Augenhöhe stehen. Wenn jeder seinen Narrativ,  seine Geschichte und Identität haben kann, aber auf den Narrativ des anderen hören kann.  Ein Monopol über Wahrheit, Sicherheit oder Opferrolle gehört nicht zum echten Dialog.

Dann haben wir gesagt: wir dürfen nicht zu Friedensschwaetzern werden. In einem Kontext, wo so viele destruktive Fakten täglich geschaffen werden, gleichzeitig vom Friedensprozessen ständig die Rede ist, müssen wir ohne Unterlass Lebensraeume schaffen: Lebensraeume zum Aufatmen, wo Kinder aus Fluechtingslagern musizieren; wo Frauen aus entlegenen Dörfern einen Beruf im Kunsthandwerk erlernen; wo christliche und moslemische Kinder gemeinsam zur Schule gehen; wo junge Männer, die keinen Job auf dem Arbeitsmarkt finden, weitergebildet werden; wo Fuehrungskraefte eine politische Bildung bekommen; wo junge palaestinensische Frauen Fußball spielen und weltweit konkurrieren,  wo Senioren in Würde ein Leben in Fülle führen können, und wo jüdische und palaestinensche Akademiker und Aktivisten gemeinsam nach einer anderen Zukunft suchen. Was wir mit ihnen ueben ist dies: der Himmel und nicht die Mauer soll die Grenze des Denkens und der Kreativität sein. Das hört sich zwar gut an, ist aber in unserer Region (und nicht nur da) sehr gefährlich. Zu Denken ist gefährlich, Meinungsfreiheit zu fordern wird nicht gern angesehen, und Mythen zu hinterfragen wird öfters mit dem Leben bezahlt. Aber Leben ist nur dann echt, wenn es in Freiheit gelebt wird.

Wir haben sehr früh gesagt, dass die wichtigste Frage für die Zukunft unserer Region sein wird was für eine Kultur dort herrschen wird? Was für ein Geist wird sich im Heiligen Land ausbreiten lassen? Wird hier eine Kultur der Gewalt Menschen fesseln oder wird die Kraft der Kultur Menschen faszinieren? Wird eine Kultur des Hetzens verbreitet, oder wird eine Kultur des Dialogs gepflegt?  Wenn Gruppen dort wie hier, die Zeit, die sie für Hetzkampagnen oder Gewaltaktionen nutzen, für Kampagnen des Friedens einsetzen, hätten wir schon längst Frieden. Kriege, auch Medien kriege zu gewinnen ist eine Sache. Was aber wirklich gewonnen werden muss ist der Friede. Hier haben unsere Region und die Welt total versagt.

In unserer Arbeit, wollten wir nicht warten, bis der grosse  Friede auf  Erden anbricht, sondern wir wollten durch unsere Arbeit, durch eine Politik der kleinen Schritte, exemplarisch zeigen, wie Paleastina heute aussehen könnte und müsste , wenn eine Vision, der Glaube, der Wille und das richtige Management der Ressourcen da wären. Wir wollten uns der Verantwortung für unser Mitmenschen nicht entziehen. Verantwortung gehört zum mündigen Bürger. Der muendige Bürger ist das Ziel  unserer Arbeit auf regionaler Ebene mitten in dem sog.  „arabischen Frühling“. Die jungen Menschen in Palaestina und in der arabischen Welt, die über 55% der Bevölkerung ausmachen, müssen spüren, dass es ein Leben vor dem Tod gibt, wofür  es sich zu leben lohnt. Sie verdienen ein Leben in Würde, in Frieden und in Freiheit.

Was ganz klein als ein Senfkorn begonnen hatte, ist innerhalb von 16 Jahren  zu einem großen Werk geworden, mit mehr als 100 Mitarbeitern, 2500 Mitglieder und über 60000 Menschen, die wir jaehrlich erreichen.

Meine Damen und Herren, Schlechte Nachrichten aus der Region haben für lange Zeit die Schlagzeilen bestimmt. Es ist höchste Zeit, dass gute Nachrichten wieder aus Palaestina kommen. Dafür stehen wir. Danke.

Khader Adnan und  die jetzt normalisierte westliche Justiz
Glenn Greenwald, 20.Februar 2012

Jedes Jahr  veröffentlicht das US-Außenministerium – wie vom Gesetz vorgeschrieben – einen Menschenrechtsbericht, der Verletzungen der Menschenrechte in andern Ländern bringt.  Dieses eine Übung in Heuchelei zu bezeichnen, ist eine Untertreibung: es ist fast unmöglich, eine tyrannische Macht zu finden, die vom Außenministerium nicht angeprangert wird, die die US-Regierung ( und ihre nächsten Verbündeten) nicht regelmäßig selbst ausüben. Tatsächlich ist es unmöglich, sich vorzustellen, wie die Autoren dieser Berichte sich ein verschmitztes Lachen  über eine offensichtliche Ironie dessen, was sie anprangern, verkneifen können.

2010 hatte der Bericht des Außenministeriums einen großen Abschnitt über die unterdrückerischen Haftpraktiken in China. „Die prinzipiellen Menschenrechtsprobleme“ der tyrannischen chinesischen Regierung schließen einen „Mangel an nötigem Gerichtsverfahren“ und „ die Anwendung von Administrativhaft“ ein. In der Tat bleiben willkürliche Verhaftung und Haft ernste Probleme. Das Gesetz gewährt der Polizei großzügige Macht bei Administrativhaft und der Möglichkeit, Personen lange Perioden ohne offizielle Haft oder strafrechtliche Anklagen festzuhalten. Findet man noch Worte, um diese chinesischen Monster zu verurteilen?

Tony Karon schreibt heute in der Time über den Fall von Khader Adnan, eines 33 jährigen palästinensischen Bäckers, der augenblicklich  ohne Anklage von der israelischen Regierung in Haft gehalten wird. Er sei ein Sprecher des islamischen Jihad. Um gegen seine Haft und die von Tausenden anderer palästinensischer  Gefangener zu protestieren, hat Adnan einen Hungerstreik über 65 Tage durchgehalten. (am 21.2. hörte er auf, weil er nun im April freigelassen werden soll)

Israel hat ihn keines Verbrechens beschuldigt … Israel behandelt solche Fälle nach einem juristischen Rahmenwerk, das auf  aus der englischen Mandatszeit herrührenden Notgesetzen beruht, um jeden Verdächtigen sechs Monate hintereinander ins Gefängnis zu bringen ohne einen Beweis zu liefern oder Anklagen gegen ihn zu erheben. Wenn ein Gefangener seine sechs Monate abgesessen hat, kann die Haftdauer einfach  verlängert werden.

 

Joseph Dana schreibt heute in The National über den Fall Adnan und erklärt, dass Israel Adnan und  viele andere wie ihn nach einem „Netzwerk von Gesetzen und Statuten im Gefängnis hält, um alle Aspekte des Lebens in den besetzten palästinensischen Gebieten zu kontrollieren“ und viele, wenn nicht gar die meisten Gesetze überwachen die Bewegung der Palästinenser, die Rede- und Versammlungsfreiheit und  sind ihrem Wesen nach drakonisch; keine Order ist alarmierender als die zur Verwaltungshaft. Diese Order ermöglicht es Israel, die Gefangenen unbegrenzt ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung festzuhalten. Man sehe sich nur die Prinzipien der Justiz an, die Israels Verhalten bestimmen:

Adnans Geschichte ist ein Beispiel für die Erfahrung vieler Palästinenser in der Administrativhaft. Er behauptet, während der Haft von israelischen Soldaten geschlagen und gedemütigt worden zu sein und begann deshalb aus Protest den Hunger-Streik. Am 8. Januar wurde Adnan  die Order für eine viermonatige Administrativhaft gegeben, die unbegrenzt verlängert werden kann, nachdem ein Militärrichter noch einmal  die geheim gehaltenen Informationen gegen ihn durchgesehen hat. Beweise und Behauptungen sind weder Adnan noch seinem Anwalt zugänglich gemacht worden. Nach dem israelischen Militär werden Informationen bei Fällen von Administrativhaft geheim gehalten, um (angeblich) die Quellen des Geheimdienstes zu schützen. Bis heute at Israel nur eine Schuldforderung über Adnans Verhaftung abgegeben: er sei eine hohes Risiko für Israels Sicherheit.

Natürlich hat die USA ihr eigenes System von zeitlich unbegrenzter Haft – innerhalb Kriegszonen und außerhalb. Die Obama-Regierung hält weiter Hunderte von Gefangenen fest, die niemals eines Verbrechens  angeklagt worden sind , auch nachdem sie mehrere Jahre gefangen gehalten wurden. Oder: beide, die USA und ihr engster Verbündeter haben genau die Art von willkürlicher Gefangenschaft ohne Gerichtsverhandlung vollkommen normali-siert. Die USA haben diese Art lange als entschiedenes Attribut von Despotismus verurteilt. Und natürlich  erließ der US-Kongress gerade ein Gesetz, das Präsident Obama unter-zeichnete, das ausdrücklich unbegrenzte Gefangenschaft erlaubt.

 

Und schlimmer noch: diese Länder haben diese Praxis nicht nur in Ausdrücken der Regierungspolitik normalisiert, sondern auch die Erwartung ihrer eigenen Bürger.

Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage der Washington Post/ABC News fand weit verbreitete Unterstützung im amerikanischen ideologischen Spektrum zur Erhaltung von Guantanamo, wo mehr als 150 Gefangene noch immer ohne jegliche Anklage fest gehalten werden, während der isr. Journalist Dana heute schreibt, dass „bis  heute Adnans Hungerstreik  in der israelischen Presse wenig Debatten  über die Rechtmäßigkeit  der Verwaltungshaft ausgelöst habe“ (Es ist das 7.Mal, das Adnan ohne Anklage im Gefängnis saß ). Das Kennzeichen des  äußerst autoritären  Bürgers, der pflichtbewusst unbewiesene Regierungsanklagen als Wahrheit zitiert, um die Strafen ohne Anklagen zu rechtfertigen (Er ist ein Terrorist!) ist jetzt unter der Bürgerschaft beider Länder üblich.

 

Selbst wahllose Blicke auf den Menschenrechtsbericht des Außenministeriums werden einen zu den erdrückendsten heuchlerischen Verurteilungen durch die US-Regierung führen. Sie verurteilt z.B. China für die harten Haftbedingungen eines Gefangenen, der „wiederholt in Einzelhaft war …die längste Zeit seien – wie berichtet wird -  elf Monate.“ ….Die US-Gefängnis-Industrie ist voll von Gefangenen, die diesem Missbrauch unterworfen sind (wie ein Amerikaner, der  10 Jahre lang von China in Einzelhaft gehalten wurde…

„Man stelle sich vor, wie schockiert ich war, als ich herausfand, dass wir, die USA, mehr Menschen in langfristiger Einzelhaft hielten als jedes andere Land in der Welt. Ich dachte, es sei China – doch nein, es sind wir.“) Unterdessen wendet Israel routinemäßig  für palästinensische Gefangene harte Einzelhaft an  und bringt sogar palästinensische Kinder wochenlang in Einzelhaft.

Der Bericht des Außenministeriums über China klagt auch den  kommunistischen Staat des „außergerichtlichen Tötens“ an , einschließlich Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung. Aber genau dies ist natürlich das, was die Obama-Regierung ständig mit seiner irren Fixierung auf Drohnenmorde in mindestens sechs muslimischen Ländern  macht ….

Unter Amerikanern provoziert dies sehr wenig Kontroversen – für das Außenministerium ist es der letzte Indikator für Tyrannei  - „Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung“ - …Israel praktiziert diese „gezielten Morde“ schon seit vielen Jahren.

 

Was hier so bemerkenswert ist, ist nicht nur, dass die USA und Israel  genau mit solchen Praktiken engagiert sind, die die  USA jährlich und aufwendig als „Menschenrechtsverletzungen“ verurteilt, wenn es von andern getan wird. Diese Verletzungen werden in den beiden Ländern inzwischen so lang praktiziert, dass sie von der politischen Landschaft als kaum wahrgenommene Ausrüstung aufgenommen wurde. Sie sind völlig normalisiert worden – nicht nur juristisch und politisch sondern auch kulturell – bis zu dem Punkt, wo sie kaum mehr umstritten sin

(dt. Ellen Rohlfs)  

http://www.salon.com/2012/02/20/khadere_adnan_and_nomalized-western_justice/ 

Khader Adnans Hungerstreik
 Charlotte Silver

Bis vor einem Monat kannten nur diejenigen Khader Adnan, die ihm einmal begegnet sind. Jetzt kennt ganz Palästina und die ganze Welt ihn, seinen Namen und seine Sache.

Vor dem 17. Dezember, als er zum 8. Mal in seiner Wohnung in Arrabeh (bei Jenin) verhaftet wurde, war er einer von Tausenden von Palästinensern in den besetzten Gebieten, die  Administrativhaft (Verwaltungshaft) erlebt haben.

Administrativhaft erlaubt Israel palästinensische Gefangene ohne Anklage, möglicherweise unbegrenzt festzuhalten. Es gibt keine genauen Angaben, warum der einzelne festgehalten wird, und die Länge seiner Verhaftung hat keine rechtlichen Grenzen.

Im Wesentlichen ist die Verwaltungshaft  De-Humanisierung; ihre Auswirkungen bedeuten  Gleichschaltung der palästinensischen Bevölkerung: jedem Mann, jeder Frau und Familie seine/ ihre Einzigartigkeit und persönliche Identität zu nehmen. Jede Person, die in Administrativhaft kommt, ist dieselbe, wie diejenige, die vorher drin war und nachher kommen wird. …

„Das Wesentliche der totalitären Regierung und vielleicht die Natur jeder Bürokratie ist, aus Männern Funktionäre und kleine Rädchen in der Verwaltungsmaschine zu machen und sie  so zu de-humanisieren.“

Hanna Arendt schrieb diese Worte, nachdem sie die Gerichtsverhandlung des Naziführers Adolf Eichmann in Jerusalem beobachtet hatte. Was bei diesem Satz so bemerkenswert ist, ist seine Doppeldeutigkeit . Arends Worte bemerken, dass der Unterdrücker und der Unterdrückte zu Agenten oder Rädchen in einem Regimes des Totalitärismus werden. Bei diesem Verständnis gibt es in einem  Unterdrückungssystem keinen Platz für Individuen.

Aber Khaders unerträglich langer Hungerstreik hat diesen Prozess beendet und wehte den Bürokratienebel beiseite, der Menschen in Mechanismen verwandelt  und ihnen erlaubt, im monochromen Gefüge verwalteter Tyrannei zu verschwinden.

 

Er sagte zu seinem Anwalt: „Ich bin ein Mann, der seine Freiheit verteidigt. Wenn ich sterbe, dann wird es mein Schicksal sein.“

 

Khader hat Wirtschaftswissenschaften studiert und ist Vater von zwei Mädchen und Ehemann von Randa, die mit dem 3. Kind schwanger ist. Und er ist Mitglied vom Islamischen Jihad. Er ist ein politischer Aktivist und  Bäcker in einem Pittaladen in Qabatiya, nahe bei Jenin.

 

Wir kennen den inneren Prozess nicht, den Khader  durchmachte, bis er zu der Entscheidung kam, in Hungerstreik zu treten, der sein Leben beenden könnte. Er begann mit dem Streik, kurz nachdem er verhaftet wurde. Und es scheint ziemlich sicher, dass er weder überrascht , noch einmal verhaftet zu werden, noch unvorbereitet  war,  eine andere und bedeutungsvolle Antwort zu geben.

Aus dem Gefängnis-Krankenhaus schrieb Khader am 56. Tag  seines Hungerstreiks einen Brief und stellt fest: „Die israelische Besatzung verhält sich gegenüber unserm Volk immer extremer, besonders aber gegen Gefangene. Ich wurde vom Verhörenden ohne Grund gedemütigt, geschlagen und gequält. Deshalb schwor ich bei Gott, ich würde  die Politik der Administrativhaft, der ich und Hunderte anderer meiner gefangenen Kameraden zum Opfer fielen, bekämpfen.

Doch wissen wir, dass als Khader am 17. Dezember in Verwaltungshaft kam, er sich entschied, die Routine dieser Haft zu unterbrechen. Es ist ein System, dessen Banalität  seine Macht definiert.

Seine Reaktion, in Hungerstreik zu treten, markiert eine radikale Abwendung vom gehorsamen Absitzen seiner Haft, wie es der ständige Strom  palästinensischer Gefangener vor ihm getan hat. Nachdem Khader sein Essen zurückgewiesen hat, fuhren die Soldaten fort, ihn zu schlagen, rissen ihm Haare aus seinem Bart aus, schmierten ihm Dreck von einem Soldatenstiefel ins Gesicht, zwangen ihn in schmerzvolle Körperstellungen und degradierten verbal  die weiblichen Mitglieder seiner Familie.

Selbst als Khader sich seinem 62. Tag des Hungerstreiks näherte, blieb der geschwächte Mann mit beiden Füßen und einer Hand an sein Krankenhausbett gefesselt – es war eine  seltsame und symbolische Anerkennung dafür, wie bedrohend und mächtig sein Handeln tatsächlich ist.

Die Macht von Khaders Menschlichkeit und seiner Kühnheit angesichts der Grausamkeit wird  mit keiner gerechten Antwort begegnet. Es gibt keine gerechte Antwort, die ein Herr einem Sklaven geben kann – denn Gerechtigkeit würde das Ende der Herr/Sklaven-Beziehung bedeuten. Und während Khaders  Streik nicht zum Ende von Israels Tyrannei über die Palästinenser führen wird und führen kann, ist es sicherlich eine tief sitzende Ablehnung ihrer Macht, die den Palästinensern  ihre Menschlichkeit nimmt.

Khader hat das Gesicht eines Palästinensers gezeigt. Er hat seinen Namen in die Herzen und ins Gedächtnis all derer gegraben, die diesen Kampf bewusst miterlebt haben. Und mit seiner ruhigen, qualvollen Entscheidung zeigt er der Welt den Mann, den Israel mit seiner brutalen 

Waffe der „Administrativhaft“ ermorden wollte. Das ist eine  großartige Heldentat und dafür sind wir Khader Adnan zutiefst dankbar.

 

Charlotte Silver ist Journalistin und zur Zeit Herausgeberin des „Palestine Monitor“, Ramallah. Sie kann über  charlottesilver@gmail.com  erreicht werden.

 http://www.counterpunch.org/2012/02/17/khader-adnans-hungerstrike/ 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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