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PIEF POST – 19. August 2016 – Israel voll in Angriffsstellung

Israel zerstört – und zerstört – und zerstört Gebäude und Schulen … Als Gegenschlag zu den neuen Regeln der EU, die die Herkunftsangaben für Produkte aus den israelischen Siedlungen fordern, hat Israel einige 150 von Europa finanzierte Gebäude in der Westbank zerstört. Es kamen sofort starke Reaktionen aus Frankreich, die einige davon finanziert haben.

UNO fordert Einstellung der Zerstörungen: Palästinensische Schule – Die israelischen Behörden haben angeordnet, eine palästinensische Schule im Osten von Jerusalem unter dem Vorwand zu zerstören, sie sei ohne Baubewilligung errichtet worden – dieses obwohl Israel von UNO und EU dringend aufgefordert wurde, derlei Zerstörungen einzustellen.

Die Volksschule in Kahn Al-Ahmar einem Beduinendorf, wurde 2009 mit Geld von der italienischen Regierung gebaut. Die israelische Behörde will die Schule, in der rund 170 Kinder unterrichtet werden, zerstören, weil sie sich nahe einem geplanten Straßenbauprojekt befindet. Lesen Sie bei Reuters https://www.rt.com/news/356363-palestine-school-demolish-israel/

EU-Logo kein Schutz vor israelischen Bulldozern: In diesem Monat verurteilte Frankreich die Zerstörung von Gebäuden, die von französischen Hilfsorganisationen gesponsert worden waren. In der Vergangenheit boten Tafeln mit dem EU-Logo einen gewissen Schutz vor der Zerstörung. Aber

während der ersten drei Monate 2016 wurden in der Westbank mindestens 150 von Europa gesponserte Gebäude durch israelische Bulldozer niedergewalzt. Anstoß für die Demolierung von durch die EU geförderten Bauten mag die Leitlinie der EU von Ende 2015 sein, Produkte aus den israelischen Siedlungen auszuweisen.

Der Sprecher der EU für Auswärtige Angelegenheiten verurteilte diesen Unfug und verlangte von Israel „die Zerstörung von palästinensischen Gebäuden und Eigentum in Zusammenhang mit seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht unter dem Internationalen Menschenrecht einzustellen“.  Drohungen der EU könnten jedoch in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Zerstörungen nicht genug Gewicht haben, weil sie andererseits Israel freigiebig sponsert. Mittlerweile bereiten sich die Palästinenser auf noch mehr Zerstörungen vor. Lesen Sie die ganze Sachdarstellung in The Electronic Intifada: https://electronicintifada.netcontent/eu-logo-no-shield-israels-bulldozers/17681

 

Aber das ist nicht alles, was Israel zu zerstören versucht. Ein neues israelisches Projekt „New Face of Modern Jerusalem“ versucht, Jerusalem einen jüdischen Charakter zu geben, seine arabisch-muslimische und christliche Identität auszulöschen, seiner Geschichte das Gesicht wegzunehmen und ein neues Gesicht herzustellen, das sich nicht mehr auf das ursprüngliche arabische Jerusalem zurückführen lässt.

Das Islamisch-Christliche Komitee zur Verteidigung von Jerusalem und den Heiligen Stätten warnte vor diesem neuen israelischen Projekt. Der Plan hat zum Ziel, „Jerusalem einen jüdischen Charakter zu geben und die arabisch-muslimische und die christliche Identität auszulöschen, die alte Geschichte zum Verschwinden zu bringen und der Stadt ein ganz neues Gesicht zu geben“. Es sollen 720.000 m2

Land (das ist etwa so viel wie die Altstadt von Jerusalem) angeschafft werden und damit eine offenkundige Erklärung darstellen für Israels Intention, Jerusalem einen jüdischen Charakter zu geben.

Das Komitee stellt weiter fest, dass Israel an der Arbeit ist. Israel arbeitet Tag und Nacht am Bau der Siedlungen und der Trennungsmauer, um Jerusalem als nur jüdische Hauptstadt kontrollierbar zu machen. Es fordert von internationalen und arabischen Institutionen, besonders den Vereinten Nationen, der UNESCO und den Arabischen Ligen, sofort einzuschreiten und Druck auf Israel zu machen, damit dieses allen in dem Zusammenhang begangenen Verletzungen ein Ende mache.

Lesen Sie mehr bei International Middle East Media Centre: http://imemc.org/articel/islamic-christian-committee-israel-planning-jeruisalem-entrance-project-to-obliterate-muslim-christian-spirit/

 

 

Israels Eingreifen in lokale Wahlen ist auch eklatant: Der palästinensische Generalsekretär der Pal. Nationalinitiative und Präsident des Freiheitskomitees, Mustafa Barghouti zeigte den Arrest des Hamas-Wahlwerbers in der Westbank an - er sah dies als Zeichen der „Hintertreibung der sich abzeichnenden Lokalwahlen“ an. Er wünschte sich kollektive Bemühungen, israelische Pläne zu durchkreuzen und die Wahlen als Zeichen der Selbstermächtigung zu politischer Freiheit durchzuführen.
 

 

Die Demokratie erdrosseln!  Mustafa Barghouti verurteilte scharf, dass israelische Sicherheitskräfte den Hamas Wahlwerber in der Westbank, Hussein Abu Kweik arretiert hatten und beschuldigte Israel des Versuchs, die sich abzeichnenden  Lokalwahlen zu hintertreiben.

„Wieder einmal versucht die Besatzung, die Freiheit des palästinensischen Volkes, ihre Vertreter zu wählen und die Demokratie zu schädigen, zu unterdrücken“, sagte Barghouti in einer Stellungnahme am 18. August.

Er wünschte sich… siehe oben. Lesen Sie den ganzen Bericht in The Middle East Monitor:
https://www.middleeastmonitor.com/20160818-barghouti.accuses-israel-of-seeking-to-sabotage-elections/

 

 

Tschechische Schulen definieren Jerusalem nicht mehr als Hauptstadt von Israel: Der Versuch Israels, die Geschichte Jerusalems zu verändern und neu zu schreiben und die Demokratie abzuschaffen, hat ihre Gegner. Die tschechischen Erziehungsbehörden haben die Palästinensische Botschaft in Prag informiert, dass sie keine Schulbücher mehr in Umlauf bringen werden, in denen Jerusalem als die Hauptstadt Israels angeführt wird. Vorher hatte die Palästinensische Botschaft für diese Veränderung geworben.

Das betroffene Geschichtsbuch war seit 2011 in Gebrauch und wird in Zukunft nicht mehr benutzt. Die Regierung der tschechischen Republik fordert den Herausgeber auf, den Anspruch Israels,, Jerusalem als Hauptstadt von Israel zu bezeichnen, zu korrigieren.

Es war die Palästinensische Botschaft, die sich für diese Veränderung einsetzte. Gemäß der internationalen Rahmenbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung ist Ostjerusalem international als die Hauptstadt jedes zukünftigen Staates Palästina anerkannt. Mehr dazu im Middle East Monitor:

https://www.middleeastmonitor.com/20160817-pa-czech-schools-to-stop-defining-jerusalem-as-capital-of-israel/

 

 

BDS-Aktivisten in Israel nicht willkommen. Israel sucht jeden kleinsten Anlass, die BDS-Kampagne zu verhindern, von der sie befürchtet, dass sie sich rapide verbreitet.

Israel wird in Kürze nach internationalen Aktivisten suchen, diese deportieren und ihre Einreise verhindern, die sich an der Boykott Divestment Sanctions (BDS) Bewegung beteiligen, basierend auf

Hinweisen an Task Forces über Hotline. Ein Minister Israels schrieb dazu in Facebook: „Wenn Du Informationen hast über eine Person, die vorgibt, als Tourist unterwegs zu sein, und tatsächlich als Boykott Aktivist in Israel tätig ist … Sag es uns und wir werden diese Person aus dem Land wegweisen!“

Wichtige Information dazu in Mondoweiss: http://mondoweiss.net/2016/08/citizens-activists-deportation/#shhash.CiUiEtwB.dpuf   Kann mit Hyperlink angekickt werden!

Das sind die Nachrichten dieser Ausgabe. Bitte lesen und breit verteilen!
In Solidarität -
Ranjan Solomon - Palestine Israel Ecumenical Forum
(Übers.: Gerhilde Merz)

Der Schrecken der Kindheit unter Besatzung
Alia al-Ghussain, Electronic Intifada, 9.8. 16

Norma Hashims  Engagement mit dem Problem der palästinensischen Gefangenen hat vor kurzem darüber ein Buch herausgebracht: „Das Tagebuch der Gefangenen: Palästinensische Stimmen aus dem israelischen Gulag“, das vom früheren Hungerstreikenden Hana al-Shalabi geschrieben worden ist. Ein menschliches, schönes, wertvolles, aber schmerzvolles Buch.

Hashims Traum von Freiheit ist eine ähnliche Beschreibung wert. In dieser Sammlung erzählen Kinder ihre Erfahrungen in der Einzelhaft, von  Schlägen, Folter und Demütigung, während sie in israelischer Haft sind

Die Verwendung von Berichten aus erster Hand gibt eine Plattform für Geschichten, die sonst ungehört bleiben und die ein Licht auf systematische Misshandlung in Israels Gefängnissystem werfen.

Grauenhaft

„Von der Freiheit zu träumen“ beginnt mit der Geschichte des 14jährigen Yazan al-Shrbati: es ist eine der grauenhaftesten Narrative in dem Buch.

Yazan lebt in Hebron in der Shuhadastraße, die früher das Einkaufszentrum von Hebrons Altstadt war, aber jetzt für Palästinenser  streng verboten ist, zugunsten der israelischen Siedler. Yazan erzählt, wie er von israelischen Siedlern brutal angegriffen wurde, während er allein auf der Straße ging; er erzählt auch von seiner nachfolgenden Verhaftung durch das israelische Militär, obwohl er nichts Provozierendes getan hatte.

Wie alle Kinder in dem Buch sagt Yazan, dass seine Erfahrung im Gefängnis ihn verändert habe. So auch die physische Gewalt, die Yazan währen der Haft  erduldete, als israelische Siedler ihn traten und ihn auf den Kopf schlugen. Er wurde während der Haft einem psychologischen Druck ausgesetzt.

„Ich wurde in den Verhörraum gebracht, wusste aber nicht warum, da ich ja das Opfer eines Angriffs war,“ erklärte der Junge. „ Der mich verhörte, versuchte, mich dahin zu bringen, dass ich etwas aussage. Aber ich weigerte mich und bestand auf meiner Unschuld. Ich versuchte noch, deutlich zu machen, wie schlimm meine Wunden nach den Schlägen  der Siedler und der Polizei sind.“

Menschenrechtsgebote und Normen gelten unter Besatzung nicht, wie diese Kinder schmerzhaft erlebten.

Ein Kind beschreibt, wie die Wohnung von israelischen Soldaten überfallen wurde;  ein anderes berichtet von einer Aufforderung eines Verhörzentrums.  Unter Besatzung kann sich keiner wirklich sicher fühlen.

Die Geschichte von Ayman Abbasi, einem 16Jährigen aus dem besetzten Ost-Jerusalem ist besonders ergreifend.

Ayman war mehrmals  im Gefängnis – das erste Mal  als er gerade in der 9. Klasse war -  er wurde  aus dem Gefängnis entlassen, um  einen unbefristeten Hausarrest zu bekommen , der schließlich 10 Monate dauerte. Er wurde dann  zu weiteren 18 Monaten Gefängnis  verurteilt und wurde gezwungen, sich selbst den Gefängnisbehörden zu stellen.

Ayman erlebte die Veröffentlichung von Hashims Buch nicht mehr. Er wurde von israelischen Soldaten im November des letzten Jahres erschossen.

Langfristige Folgen

Hashim ist  beim Vorstellen ihrer Kinder sorgfältig und so redlich wie möglich, sie idealisiert sie nicht. Sie  verklärt auch die Folgen des Aufstandes gegen die Besatzung nicht, für die die Palästinenser einen hohen Preis zahlen.

Ammar Adeli,  ein Kind-Gefangener nahm an vielen Aktionen gegen die Besatzung teil, musste die Schule nach wiederholten Verhaftungen verlassen. Er konnte  wegen hoher Arbeitslosigkeit in der Westbank keine Arbeit finden und lebt isoliert von seiner Familie.

Die langfristige Wirkung, die  Verhaftung und Haft auf die Kinder hat – wie z.B. die Schule verlassen, psychologisches Trauma und Arbeitslosigkeit – sind zentrale Themen ihrer Erfahrungen nach dem Gefängnis.

Doch keins der Kinder, von denen in „Dreaming of Freedom“ berichtet wird, drückte den Wunsch aus, seine Heimat zu verlassen. Ihre gemeinsamen Erfahrungen von Haft und Gefangenschaft verstärken jedoch  das Gefühl, dass sie in einem nicht von ihnen bewirkten System gefangen sind, das die Zeit und Bedingungen ihres Lebens diktiert.

Am erstaunlichsten aber ist, dass die Kinder immer noch Hoffnung haben. Als Muslim Ouda erklärte, wie er die Gefangenschaft verkraftet, sagt er „dass trotz der  miserablen Bedingungen in den Zellen, würde  ich  noch immer versuchen, ein leuchtendes Bild meiner Zukunft zu malen, indem ich meine unschuldige Fantasie benütze, in der es keine Besatzung gibt.

(dt. E.Rohlfs)

Die Palästinensische Behörde verurteilt die Zerstörung von der EU finanzierte palästinensische Wohnstätten
Liberal-demokratische Freunde Palästinas.

 Tova Laszaroff, Jerusalem Post   10.8.16

Drei der fünf unerlaubt gebauten Wohnstätten  wurden in der Zone C  der Westbank in den Süd-Hebroner Hügeln abgerissen. Drei davon wurden mit Hilfe der EU gebaut. So wurden 11Erwachsene und 16 Kinder obdachlos.  Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte am Dienstagmorgen die Zerstörung.

„Israel zerstört unbarmherzig palästinensische Häuser und den Lebensunterhalt, um für mehr illegale israelische Siedlungen Platz zu machen“, sagte der PA-Ministerpräsident Rami Hamdallah. „Ich bitte noch einmal die internationale Gemeinschaft, sich hier einzumischen und Israels anhaltende Verletzungen des Internationalen Gesetzes zu stoppen.“

Die Zerstörungen fanden im Hirtendorf von Umm al-Khair statt.

Hamdallahs Direktor der Strategischen Kommunikation, Jamal Dajani, gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Schuld für die Aktionen der IDF.

„Mit jeder Zerstörung zeigt die Netanjahu-Regierung ihre wahre Absicht, dass sie nicht am Frieden interessiert ist“.

„Gleichzeitig ermutigt das makabre Schweigen der internationalen Gemeinschaft, die israelischen Behörden mit diesen ungerechten Handlungen weiter zu machen.“

Er beschimpfte die Internationale Gemeinschaft, auch wenn sie drei der fünf zerstörten Strukturen finanziert hatte.

Während der letzten sieben Jahre hat die EU die Palästinenser in der Zone C, die unter israelischer Zivil- und  Militärkontrolle steht, mit solch provisorischen Wohneinheiten versorgt. Dies ist humanitäre Hilfe und braucht deshalb keine Genehmigung von der IDF, schafft aber eine ständige Spannung mit Israel.

Politiker vom rechten Flügel haben sich zunehmend  bei der IDF eingesetzt, um sie zu zwingen, Baugesetze gegen die Palästinenser zu erstellen. Sie seien  besonders beunruhigt, dass solch ungenehmigtes Bauen Teil eines systematischen palästinensischen Planes sei, in der Zone C  noch mehr Land zu gewinnen.

Am Montag besuchte die Justizministerin Ayalet Shaked  die Süd-Hebroner Hügel, um selbst das nicht genehmigte palästinensische Bauen mit Hilfe des Auslands anzusehen.

„Ich sah bei diesem Trip eine enorme Menge illegaler palästinensischer Bauten in Zone C, die vom Ausland finanziert wurde“

„Wir können wegen doppelter Moral das Bauen nicht erlauben“, fuhr sie fort. „Es ist mir nicht klar, wie diese, die gegen das jüdische Bauen in Judäa und Samaria kämpfen, eine führende Kraft  beim illegalen palästinensischen Bauen sind.“

Israel ist unter intensivem internationalen Druck gewesen, die Zerstörung von nicht genehmigten palästinensischen Strukturen einzustellen. Die US sprach  am Montagnachmittag  gegen solche Maßnahmen.

Wir sind wegen des  beschleunigten Kurses von Zerstörungen durch die israelischen Behörden, die in der Westbank und Ost-Jerusalem stattfinden, beunruhigt,“ sagte die Direktorin des Pressebüro des Außenamtes Elisabeth Trudeau zu  Reportern in Washington bei einer täglichen Lagebesprechung.

Im Juli verurteilte das Quartett – USA, EU, Russland und  die UN – solche Aktivitäten in einem Bericht, der über den israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht wurde. Er erklärt, dass die Zivil-Verwaltung auftrat, um 2014 nur eine  Baugenehmigung  für palästinensischen Hausbau in der Zone C zu veröffentlichen und 2015 gar keine.

„In der Fünfjahres-Periode (2009 bis 2013) wurde bei wenigstens 2000 Bauanträgen nur 34 Baugenehmigungen  für Palästinenser in der Zone C erteilt,“  steht in dem Bericht. „ Mehr als 5000 Zerstörungsorder  gegen israelische Strukturen in Zone C waren noch anhängig und über 11000 Zerstörungsorder waren gegen palästinensische Strukturen anhängig, von denen drei Viertel  sich auf privatem Land befanden.

In diesem Jahr hat die IDF bis jetzt 574 palästinensische Strukturen in Zone C zerstört und 889 Leute obdachlos gemacht – nach dem UN-Büro zur  Coordination of Humanitärian Affairs.

Die IDF hat wiederholt Wohnstätten im Dorf Umm al Khair zerstört: im April  dieses Jahres zerstörte sie  sechs modulare Wohnstätten und landwirtschaftliche Anlagen.

Die NGO B’tselem, die gegen solche Aktionen opponierte, veröffentlichte ein Video von der Zerstörung am Dienstag. Es zeigte einen  Kran, der innerhalb weniger Minuten  den Bau abbrach, wie Dorfbewohner beobachteten.

Yohai Damri, der Leiter des Regionalrates  der Süd-Hebroner Hügel, sagte , er wäre froh, dass die IDF dieses Problem endlich  ernst genommen hätte.  Die Strukturen  waren sehr nah  am Sicherheitszaun, der rund um die Carmel-Siedlung ging, sagte er.

„Ich hoffe, dass dies der Beginn eines Trends sei. Bis jetzt war die Botschaft durch das Scheitern der Durchsetzung des Gesetzes verzögert, da der Staat Israel  drückte ein Auge zu und legitimierte diesen Bau.  (dt. E. Rohlfs)

Der religiöse Zionismus hat Israel nichts  als Unruhe beschert
Gideon Levy, 14.8.16

Man muss sich ungläubig die Augen reiben. Ein israelischer Journalist, der sich selbst als weder religiös noch nationalistisch definiert, schrieb „Die Leute von Mercaz Harav und Gush Emunin haben  von niemandem etwas gestohlen. Was sie während der letzten 49 Jahre getan haben, war erziehen und unterrichten - was eindrucksvoll ist - und mobilisieren und  schreiben sich beim Militär ein, was aufregend ist.“( Ari Shavit  11. August)

Es ist das Jahr 2016 und das Verbrechen ist schöngeredet worden; es ist sogar zum pädagogischen Vorbild geworden. Der Sieg ist erklärt worden. Eine Bewegung, die fast nichts getan hat, außer zu stehlen, nur stehlen, wird von einer Person bewundert, die sich selbst als „radikale Mitte“ definiert. Eine Bewegung, deren Existenz sich auf Vertreibung gründet,  auf Betrug und Korruption, wird nun  nicht nur von einer Person legitimiert, sondern  „aufregend“ und „eindrucksvoll“ genannt, die sich selbst als aufgeklärt betrachtet. Eine Bewegung, die sich auf Manipulation  des religiösen Glaubens gründet, wird von einer Person bewundert, die sich selbst als säkular betrachtet.

Man kann dies natürlich für den Schreiber dieser Illusion übersehen; es ist kaum zu glauben,  dass dies ernst gemeint war. Man kann nicht säkular sein und an das biblische Recht von Shilo und Itamar glauben;  man kann kein Nicht-Nationalist sein und von der Bildungsarbeit des Gush Etzion-Siedlungsblocks und der Merkaz Harav .Yeshiva  beeindruckt sein. Was ist dies genau für eine Bildung? Man kann nicht moralisch sein und das kriminellste Unternehmen in der Geschichte des Landes unterstützen. Aber die Tatsache, dass diese Dinge fast nebenbei geschrieben wurden, als ob sie offensichtlich wären, zeigt das Ausmaß,  in wieweit Israel  abgefallen ist.

Ein Projekt, das von Dieben in der Nacht begonnen wurde, entwickelte sich zu einem Projekt  eines Raubes bei Tageslicht und es wurde nicht nur legitimiert, sondern zu einem Objekt der Bewunderung. Was gibt es bei Gush Emunin zu bewundern?  Was gibt es dort, um begeistert  zu sein? Shavit ist  von Israel Harel begeistert, der die Siedlung Ofra gründete, von der mindestens 58 % ihrer Wohnstätten auf gestohlenem privatem Land gebaut wurde; und der Rest auf gestohlenem nationalen Land. Begreift man dies?

Land zu stehlen, ist aufregend. Konnte Shavit sich vorstellen, was sich ereignen würde,  wenn sein Land gestohlen wurde und auf diesem Ausländer gewaltsam angesiedelt werden? Shavit schrieb, Harel ist der einzige von Haaretz Kolumnisten, der die Realität verändert hat. Es stimmt, dass er die Realität bis ins Innerste  entstellt hat.(Und heute lebt er in Tel Aviv.)

Ohne seine und seiner Freunde Aktionen würde Israel ein anderer Ort sein – sicherlich  moralischer und offensichtlich auch sicherer.  Es ist in Ordnung, über Ofra sich aufzuregen. Verbrechen hat für einige Leute immer geleuchtet. Man mag sich auch über die religiöse-zionistische Übernahme von Machtzentren  wundern und nicht realisieren, dass dies eine feindselige Machtergreifung ist. Aber nachdem dies geschah, kann man sich nicht seines Säkularismus‘ und Liberalismus‘ rühmen. Nein Ari, dies passt nicht zusammen. Mit deinen Worten hast du  dich als nationalistisch, religiös und als nicht aufgeklärt erklärt. Du kannst nicht in beiden Welten leben.

Dieses Unternehmen, das du so bewunderst, hat dem Staat  fast nichts gebracht. Was hat es gebracht? Eine größere Anzahl von Soldaten, die sich in der Armee freiwillig melden? Na, hör mal! Es hat uns mit den größten Katastrophen bedacht. Was hat der religiöse  Zionismus uns genau gebracht? Die Projekte des Siedler-Führers Zeev Hever und seiner Organisation Amana und seine Tricks? Was ist in den Furchen der Siedlungen und auf dem Boden der Außenposten gewachsen? Nur bewaffnete und beschützte Schlafgemeinden mit  vollkommen unbedeutender Industrie und Landwirtschaft und Außenbezirke, die nur dank der irrsinnigen Geldbeträge, die ihnen zugeleitet werden, künstlich existieren. Was den intellektuellen Geist angeht, so kam fast nichts von dort. Das ist keine Überraschung.

Eine korrupte Bewegung kann nicht kreativ sein. Die Siedler haben bis jetzt gewonnen. Sie zu verehren illustriert, wie wahr dies ist. Das Land ist voll von ihren Leuten mit gehäkelten Käppchen in jeder Machtposition, religiöser Eifer brennt in jeder Ecke. Dies könnte ein Sieg sein, der das Land verändert. – was schon geschehen ist – aber dieses Beifallsgebrüll könnte noch zu Papier werden.

Dies geschah einmal in Gaza 2005. Als alles auf Fäulnis aufgebaut wurde; dies ist  selten von Dauer. Aber für dieses benötigt man Gegenkräfte. Diese existieren  jedoch nicht und  können auch am Horizont nicht gesehen werden. Nichts illustriert dies eindeutiger als Ari Shavits Artikel.

(dt. E. Rohlfs)

 

Bienenzucht in der Westbank verschafft Palӓstinenserinnen zusӓtzliches Einkommen

 

 

 

.Shatha Yaish - In weissen Anzügen begutachten drei Palӓstinenserinnen sorgfӓltig die Bienenstӧcke, die ihr Leben verӓndert haben. In den Hügeln der Westbank, die seit beinahe 50 Jahren von Israel besetzt werden, trӓgt die Honigproduktion für eine wachsende Zahl von Frauen zum finanziellen Überleben bei. Das Einkommen ist eine wichtige Finanzspritze in Palӓstina, wo fast jeder vierte Palӓstinenser ohne Arbeit ist. Bei den Frauen lag die Arbeitslosenqote bei 40 Prozent.

Muntaha Bairat, 37, begann vor vier Jahren in einem Olivenhain in der Nӓhe von Kafr Mali mit der Bienenzucht. Das Dorf liegt bei Ramallah, dem Sitz der Palӓstinensischen Autonomiebehӧrde.

Sie hatte keine grossen Erwartungen, erzӓhlte sie AFP, wӓhrend sie ihre Bienenstӧcke untersucht, die sie zusammen mit fünf Frauen aus dem Dorf versorgt. “Nach einer Weile stellten wir fest, dass es ein grossartiges Projekt für uns war. Es hat unser Leben total verӓndert.”

Jedes Jahr produzieren sie 600 Kilo Honig, den sie zu 100 Schekel (etwa 23 Euro) pro Kilo verkaufen. Nach Abrechnung der Kosten verdient jede Frau etwa 6000 Schekel, mehr als 1410 Euro.

Von dem Gewinn konnte eine Frau ihren Sohn an die Universitӓt schicken und eine andere Frau kaufte sich einen Fernseher, den sie sich schon lange gewünscht hatte, sagte Bairat.

“Vor der Teilnahme an dem Projekt hatten einige der Frauen Palӓstina noch nie verlassen.”

 “Heute reisen sie nach Jordanien und Spanien”, um ihre Waren auf landwirtschaftlichen Ausstellungen und Handelsmessen zu verkaufen. Neben dem Honig wollen sie andere Imkereiprodukte mit Bienenwachs und Gelee Royal herstellen.

Das Projekt wurde vom Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC) unterstützt. Diese Organisation hilft 103 Frauen, die 64 kleine landwirtschaftliche Projekte in der Westbank und Gaza leiten.

Die Mehrzahl der Projekte werden in der sogenannten Zone C der Westbank aufgebaut, wo Israel seit den Oslovertrӓen der 90er Jahre volle Kontrolle hat.

Israel hat seit den 90er Jahren jedes palӓstinensische Entwicklungsprojekt in diesem Gebiet erheblich beschrӓnkt. Die Konzentration auf Projekte in der Zone C ist eine bewusste Entscheidung der PARC, sagt Nasseh Shaheen, der die Projekte beaufsichtigt.

Er will erreichen, dass “die Menschen auf ihrem Land bleiben, besonders die Frauen in lӓndlichen Gegenden.” Der Anteil der Landwirtschaft in der palӓstinensischen Wirtschaft ist seit den Oslovertrӓgen um 72 Prozent gefallen.

Nach Angaben der Uno betrӓgt der Anteil nur noch 4 bis 5 Prozent. In der Westbank ist die Mutter in 10 Prozent der Familie der Hauptverdienerin. Das trifft auch auf die Imkerinnen zu, von denen manche der Frauen Familien mit sieben bis neun Mitgliedern unterhalten, sagte Bairat. Die 52-jӓhrige Mutter von sechs Kindern muss für die Schulausbildung der Kinder bezahlen und “mit dem Verkauf von einem Kilo pro Woche hat sich meine finanzielle Situation dramatisch verbessert,” sagte Hamayel.

Quelle; 22. Juli 2016 (Ü v. M. Lauer)

 Über PARC:

El Puente berichtet: 1983 hat sich in Jericho eine Gruppe von einheimischen Agrarwissenschaftlern zum Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) zusammengeschlossen. 1987 verlegte PARC seinen Sitz nach Jerusalem. 1991 wurde PARC offiziell von der Arabischen Gesellschaft für Landschaftsentwicklung als "Organisation für rurale Entwicklung" anerkannt. Heute gilt PARC als wichtigste palästinensische Organisation im Landwirtschaftssektor. Das Angebot, in der neuen palästinensischen Regierung mitzuarbeiten, hat PARC allerdings ausgeschlagen, um sich weiterhin in politischer Unabhängigkeit für die Kleinbauern einsetzen zu können. Hauptziel von PARC ist die Unterstützung der Kleinbauern in den seit 1993 der palästinensischen Selbstverwaltung unterstellten Gebieten Westbank und Gazastreifen. Die Unterstützung bezieht sich zum einen auf den produktionstechnischen und wirtschaftlichen Bereich (Verbesserung der Anbau-, Ernte- und Verarbeitungstechniken, höhere Preise, direkte Vermarktung), zum anderen auf die politische Ebene (Verteidigung der Landrechte gegenüber israelischen Konfiszierungen, Wiederaufforstung, Bildungsprogramme, einkommensschaffende Projekte).

Ein besonderes Anliegen ist seit Jahren die Förderung von Frauen (Frauenkooperativen, spezifische Ausbildungsprogramme und andere einkommensschaffende Projekte). 1990 gründete PARC für die Vermarktung der Produkte das Agricultural Trading Service Center (ATSC), das seit 1993 in finanzieller und administrativer Hinsicht unabhängig ist. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung bei der Einführung bzw. Förderung diverser Agrarprodukte sowie deren Weiterverarbeitung, Qualitätskontrolle, Etikettierung, Verpackung und Vermarktung. PARC hat etwa 30 Festangestellte sowie rund 50 freiwillige Mitarbeiter, die in 145 Dörfern bzw. sieben Regionen der Westbank und an 23 verschiedenen Orten im Gazastreifen wirken.

Die palästinensischen Medjool Datteln, die EL PUENTE unter anderen über PARC bezieht, stammen von der Produzentenvereinigung Palm Tree Farmers’ Association. Das Westjordanland ist von extremem Wassermangel geprägt. Der Dattelanbau im Jordan-Tal und in Jericho ist somit für viele Bauern eine gute Lösung, da hierfür erheblich weniger Wasser benötigt wird als für den Anbau anderer Früchte. Datteln gehören zu den ältesten kultivierten Baumfrüchten der Welt.

Eine andere Perspektive bietet die pro-israelische Organisation Monitor, die die finanzielle Unterstützung von PARC durch die niederlӓndische Regierung beklagt. PARC wird auch vorgeworfen, dass die Beschreibung der israelischen besatzung als Apartheid den Staat Israel diffamiere. PARC unterstützt die BDS Bewegung.

Quelle     Quelle  Übersetzt von Martina Lauer

 Einladung zur Ausstellung
Bilder der Flüchtlingskinder im Libanon
 15.8.2016 -15.9.2016

 Allerwelthaus  im Café Mundial - Potthofstr.22 - 58095 Hagen
montags-freitags 10-22h samstags 10-18h
 

 Ungehaltene Rede zur Ausstellungseröffnung
Gertrud Nehls
Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit

 Liebe Gäste,  das Thema "Flüchtlinge" ist in den letzten Jahren wieder zu einer wichtigen Aufgabe in unserer Gesellschaft geworden. Manche von uns haben eigene Fluchterinnerungen. Andere haben Eltern und Großeltern davon sprechen hören!

 In dieser Ausstellung haben Kinder, die heute noch unter sehr schwierigen Bedingungen in Flüchtlingscamps leben und die Traumata ihrer Eltern und Großeltern unbewusst verarbeiten müssen, Bilder gemalt.

Die Ausstellung soll ein Beitrag  zu unserer Flüchtlingsarbeit darstellen: wir gehen hier in Deutschland vom "Ist-Zustand" aus mit unseren Sprachkursen,  gesundheitlicher und rechtlicher  Unterstützung, mit materiellen Hilfen....

Es geht um mehr: an der Briefmarke des Somaliers mit dem Flüchtlingsboot wird das deutlich:  ursprünglich war es ein Cartoon mit Gevatter Tod an der Spitze des Bootes auf hoher See. Die Briefmarke durfte so nicht erscheinen, weil der Tod auf der Marke gegen die Geschäftsbedingungen der Deutschen Post verstößt. Die Marke durfte dennoch erscheinen, als von www.abdul- arts das Zugeständnis kam, den Tod heraus zu retouchieren! So erinnert mich die Marke an das, was Flüchtlinge mitgebracht haben, Erinnerungen an Verlust, Gewalt und Bedrohung,  wovon sie nicht sprechen.

Wir sollten es uns, wie in einer großen Familie, zur Aufgabe machen, dass die Nachkommen dieser Flüchtlingsgeneration hoffnungsvollere Bilder malen!
 

 

Zu den Symbolen in der Ausstellung
 


Der Olivenbaum
kann mehrere hundert Jahre alt werden. Er ist  in der Kultur der arabischen Länder, auch ein Symbol für Frieden und Versöhnung. Die Zerstörung von Olivenbäumen bedeutet  einen Angriff  auf  Inhalte der arabischen Geschichte und Kultur,  auch wenn manche Bäume in Siedlungen umgepflanzt werden!

 

 

Handala ( Bittere Frucht), ist  der Cartoon mit einem  Flüchtlingskind, das nie älter als 10 Jahre alt wird! Meist findet man ihn als unauffälligen Zuschauer von hinten. Sein Schöpfer, der Cartoonist, Naji Al Ali, war 1948 aus Palästina vertrieben worden und wuchs im libanesischen Flüchtlingslager Ein al- Helweh auf.. Als Zeichner kritisierte er  sowohl die arabischen Nachbarländer, als auch die israelische Besatzungspolitik.

 Seine ca. 40 000 Cartoons erschienen in internationalen Zeitungen. 1987 wurde Al Ali in London ermordet.

Im Medical Center Beit Sahour  hängt ein Relief von Handala, auf dem er plastisch dargestellt wurde. Es diente als Motiv für die Briefmarke, die zur Unterstützung des Belegkrankenhauses  herausgegeben wurde .

(1 Bogen mit 20 Marken - Briefporto: 0,70 € zum Selbstkostenpreis von 19,- €
Anfragen an: Gertrud Nehls concerned39@gmx.de).

 

Der Felsendom, ist ein heiliger Schrein, der über dem Felsen errichtet wurde. Er steht auf dem al Harram al Scharif , der von Juden als "Tempelberg" verehrt wird. Von dort aus soll Mohammad, laut islamischer Überlieferung, auf seinem "Pferd"  seine Himmelsreise unternommen haben.  Seine vergoldete Kuppel ist weithin sichtbar.Die Al Aqsa Moschee wurde danach errichtet. Unter diesem "Heiligen Berg "gibt es archäologische Grabungen, die weit bis in die Altstadt von Jerusalem reichen. Es soll damit bezeugt werden, dass dieser Stadtteil zur "Dabvidsstadt" gehörte,also jüdisch besiedelt war.

 

Viele palästinensische Flüchtlinge verwahren den Haustürschlüssel mit den Besitzdokumenten ihrer Häuser und Grundstücke, von denen sie vertrieben worden sind sorgfältig auf. Sie werden an die nachfolgenden Generationen mit der Hoffnung zurück kommen zu können, weiter gegeben.

Die Bedingungen für Flüchtlinge sind in Libanon sehr schwierig, es gibt wenig Zukunftsperspektiven!

 



Die Palästinenserin als Frau verkörpert die Schönheit und den Stolz Palästinas. Als Mutter wird sie als Trauernde, aber auch als aufopferungsbereite Beschützerin dargestellt. Sie vermittelt den unbedingten Überlebenswillen und die Bereitschaft, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

 

 

Wir sind israelische jüdische Historiker. Deshalb haben wir den Zionismus hinter uns gelassen.

Unsere Verbindungen nach Israel blühten, zögerten und endeten schließlich, obwohl wir im Herzen der amerikanischen jüdischen Gemeinde wuchsen, lebten und arbeiteten. - Hasija Diner und Marjorie N. Feld 1. August 2016

Hasiya Diner: Das Israel, das ich einmal liebte, war eine naive Wahnvorstellung. Als ich gefragt wurde, ob ich eine Delegation auf der progressiven Hatikva-Plattform zum Zionistischen Weltkongress 2010 leiten würde, fand ich meinen persönlichen Rubikon, die Linie, die ich nicht überqueren konnte. Ich wurde angefragt, das „Jerusalem-Programm“ zu unterschreiben. Diese Erklärung von Prinzipien bat mich, zu bestätigen, dass ich an die zentrale Lage des Staates Israel und Jerusalem als Hauptstadt für das jüdische Volk glaubte. Es ermutigte „Aliya, Auswanderung nach Israel“ zu machen. Das ist die klassische Negation der Diaspora und als solches das Ende des jüdischen Lebens außerhalb der Heimstätte in Israel.

Das „Jerusalem-Programm“ bat mich auch darum, dass ich die Stärke Israels als eines „jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat“ sehen sollte. Was die Demokratie betraf, hatte ich kein Problem, aber das singuläre Bestehen Israels als ein jüdischer und zionistischer Staat ließ mich realisieren, dass im Lichte dieses Dokuments ich mich nicht länger eine Zionistin nennen konnte. Bedeutet Jüdisch eine Rasse oder eine Ethnizität? Bedeutet Jüdischer Staat ein rassistischer Staat?

Er bedeutet den Tod einer großen Anzahl jüdischer Gemeinschaften als Ergebnis zionistischer Aktivität, dass das jüdische Volk verarmte und uns vieler Kulturen beraubte, die in den Schlund israelischer Homogenisierung fielen . Das Ideal eines religiösen, neutralen Staates arbeitete für Millionen Juden, die nach Amerika kamen, erstaunlich gut.

Der sozialistische Zionismus der Habonim-Jugendbewegung war in meinen frühen Jahren zentral und lieferte während der 1970er Jahre, als die jüdische Besiedlung der besetzten Gebiete begann, meine Basis. Ich brauche nicht zu betonen, dies war von der Zeit an, als das palästinensische Land, das von Juden enteignet wurde, sprunghaft angestiegen ist, und als die Taktiken, die vom Staat Israel angewandt wurden, die Palästinenser immer mehr unterdrückten.

Ich brauche auch nicht zu sagen, dass das exponentielle Wachstum der politisch weit rechten Parteien und die zunehmende Haredisation Israels zu einem Ort macht, den ich bei einem Besuch verabscheue und dem ich kein Geld mehr überlasse, und dessen Produkte ich nicht kaufen werde und dessen politische Schlagkraft ich nicht unterstützen werde.

Ich habe schon zu viel über Kolonialismus und Rassismus gelesen, um das aufrecht zu halten, was ich jetzt sehe, dass erst die Ereignisse vom Juni 1967 alles änderten. Das Israel, das ich liebte, in dem meine Eltern die engste Annäherung an das Eden auf Erden sahen und das vor 1967 und vor der Enteignung des arabischen Landes und der Vertreibung der Palästinenser bestand. Das Rückkehr-Gesetz kann ich nur noch als Rassismus verstehen. Ich verabscheue Gewalt, Bombardierung, Messerstecherei oder verletzende Mittel, die unterdrückte Individuen zu Angst und Frustration führt. Und doch bin ich nicht überrascht, wenn sie dies nach so vielen Jahrzehnten der Unterdrückung tun.

Ich empfinde eine Art Abscheu, wenn ich eine Synagoge betrete, vor der ein Schild steht „Wir stehen zu Israel“. Ich gehe zu vielen jüdischen Versammlungen nicht mehr, von denen ich weiß, dass sie sich mit Israel identifizieren.

Marjorie N. Feld: Der Augenblick, in dem ich meine Erziehung neu überdachte.

Bei allen Aspekten meiner jüdischen Erziehung war ich in die Holocaust- Erziehung eingetaucht. Es war mir absolut klar, dass nur Israel die KZ-Lager, den Antisemitismus des rechten Flügels und einen Genozid verhindern konnte, damit dies nicht noch einmal geschieht.

Freunde und ich reisten 1988 bei einem Sommer-Hochschul-Programm durch Israel und trafen auf jüdische Touristenorte (Massada, die Westmauer), die beide uns bestärkten: den jüdischen nationalistischen Triumphalismus und die mitbedingte Unsichtbarkeit der Palästinenser, die Gewalt und ethnische Säuberung, die den jüdischen Staat schuf.

Ich nenne es jetzt meine Propaganda-Reise, doch lernte ich diese Sprache erst später. Bei Nicht-Juden begegnete ich in liberalen und linken Organisationen im Kolleg zunächst strenger Kritik des Zionismus als westlicher Kolonisation, als militaristisches Projekt, als Rassismus. Sehr ordentliche Freunde von mir artikulierten diese Kritik und bereiteten mir schreckliches Unbehagen.

Eine feministische Wissenschaftlerin, die ich bei einer Konferenz traf, fragte mich direkt, ob ich mich als Zionistin ansehe – und gab mir eine direkte Antwort. Ihr Zorn wurde offensichtlich. Sie schrie fast: „Hast Du nicht Chomsky gelesen?“ Ich bekannte, dass ich noch nichts von seinen Büchern über Israel gelesen hatte. Wie ich mich erinnerte, wandte sie sich an jenem Abend von mir ab. Es mag übertrieben oder wahrscheinlich eher mein eigenes Gefühl von Scham gewesen sein.

Ich orientierte mich um und beschloss, nicht mehr auf all die Fakten zu schauen, die mir seit Jahren aufstießen. Das Radio verkündigte 1947 die Stimmen bei der UN, dass das jüdische Volk nun eine Heimstätte hatte und dass es nie wieder einen Genozid erleben werde. Ich lauschte dieser Meldung und dieser Interpretation dutzende Male. Ich interpretierte sie von Neuem. Die Gründung Israels war die Nakba, die große Katastrophe der Palästinenser mit ethnischer Säuberung, Zerstörung und keinem Recht auf Rückkehr.

Kurz gesagt: Ich fand keine gemeinsame Basis mehr mit denen, die mich als anti-semitisch ansahen oder anti-zionistisch oder gar als Verschwörer auf der Linken. Ich sah, dass dieses Israel gut in mein Verständnis von westlicher Kolonisation passte. Wie konnte Israel ein Gegenmittel zum Genozid sein, wenn es das Produkt von Imperialismus und ethnischer Säuberung war.

Wie Hasia fühlte ich mich oft marginalisiert. Ich reiste durch mehrere Städte, fuhr an vielen Synagogen vorbei, auch an meiner Synagoge, weil ich mich weigerte, eine Institution zu betreten, die das Banner trug mit den Worten „Wir stehen zu Israel.

„Vor“ und „nach“ dem Zionismus in der US-jüdischen Gemeinde.

Unsere Reisen von „vor“ und „nach“ der Identifizierung mit dem Zionismus sind schmerzhaft gewesen. Wir suchten nach Verbündeten und Institutionen. Wie fanden beide, dass Orte jüdischer Studien schwierig waren, wo man Israel hätte kritisieren können, gegen die Besatzung einzutreten oder gar gegen den Zionismus. Obwohl wir sicher nicht behaupten, für alle amerikanischen Juden zu sprechen. Als Wissenschaftler wissen wir, dass wir Teil von etwas viel Größerem sind, wir meinen, dass wir die Prinzipien der amerikanischen jüdischen Führer erschüttern sollten. All ihre Reden über Israel und Palästina sollten wir beenden, auch die Dämonisierung der BDS-Bewegung. Sie wollen auch jene zum Schweigen bringen, die abweichende Meinungen über den zionistischen „Konsens“ haben: Es gibt inzwischen eine wachsende Kluft zwischen diesen Führern und dem Volk, für das sie zu sprechen behaupten.

Hasia Diner ist Professorin der amerikanisch-jüdischen Geschichte an der New York-Universität. Sie ist die Autorin von „Wir erinnern uns mit Ehrfurcht und Liebe: Die amerikanischen Juden und der Mythos des Schweigens nach dem Holocaust“ ( NYUP 2010)

Marjorie N. Feld ist Professorin für Geschichte am Babson-Kolleg und Autorin von : „ Geteilte Juden und der Kampf gegen die Apartheid“ / Palgrave Macmillan, 2014) Quelle  ( dt. Ellen Rohlfs)

Geliekter EU-Report offenbart indirekte Billigung des kolonialistischen Israel
Ramona Wadi
27.07.2016

Wieder einmal bemüht Israel sich sehr, um eine Diskussion über ein EU-Papier zwischen EU-Institutionen zu verhindern. Der interne Bericht, der im Dezember 2015 entworfen und dann von allen EU-Mitgliedern unterstützt worden ist, führt die Entwicklung der Jerusalem-Intifada auf die "israelische Besatzung" zurück. Er bezog sich auch auf die Lebensbedingungen palästinensischer Bürger und das Scheitern der Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung.

Der EU-Observer, der den 39-seitigen Report gesehen hat, stellte fest, das Dokument sei als Empfehlung für EU-Außenminister und "als Vorschläge des EU Foreign Service" gedacht.

Obwohl er nur wenige Fakten aufweist, fehlt es dem Report nicht an Widersprüchen, wie sie den konstanten Zyklus von Verurteilung und Besänftigung Israels ungeachtet der Berichte der Palästinenser kennzeichnen. Die Jerusalem Post meint, das Dokument wende sich von der Behauptung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu ab, Israel und die übrige Welt seien mit den gleichen Bedrohungen durch Terror konfrontiert. Die EU habe sich rhetorisch von Netanyahus phrasenhaften Statements distanziert, die jeden terroristischen Vorfall generalisieren, um den Staatsterror (staatliche Gewalt) gegen den palästinensischen Widerstand zu normalisieren. Gleichwohl hat die EU wie bei anderen Gelegenheiten ihre eigenen Strategien entwickelt, die Israels Narrative auf nationaler und internationaler Ebene wahren.

Der Report ist extrem doppeldeutig. "Einige Palästinenser, die individuelle Anschläge  ausgeführt haben", erklärt er, "wurden offensichtlich in Situationen erschossen und getötet, in denen sie keine Bedrohung mehr darstellten." Obwohl Netanyahu selbst solche außergerichtliche Tötungen öffentlich gut geheißen hat, hat es die EU vorgezogen, die Fakten Hypothesen unterzuordnen, indem sie eine Terminologie verwendet wie "scheinbar", "es schien" und "möglicherweise lief es in bestimmten Fällen auf rechtswidrige Tötungen hinaus". Indem solche rechtswidrigen Tötungen  nicht ausdrücklich verurteilt werden, suggeriert der Diskurs eine stillschweigende Zustimmung zur Gewalt von Seiten des Staates Israel und der Siedler. Das wird auch mit der Standardklausel der Gleichsetzung illustriert - "beide Seiten" hätten in Hetzreden geschwelgt - , und so wird die Tatsache geleugnet, dass palästinensischer Widerstand eine legitime Antwort auf die illegale koloniale Gewalt Israels ist.

Die EU-Außenministerin Federica Mogherine hat sich gegen die Empfehlung gestellt, "bekannten gewalttätigen Siedlern und solchen, die zu Gewalttaten aufrufen" EU-Visa zu verweigern. "Derzeit kommt es nicht in Frage Sanktionen über irgend jemanden zu verhängen. Es geht eher darum, wie man die Leute motiviert ... die Friedensgespräche wieder aufzunehmen." Eine solche Nachsicht funktioniert als Übereinstimmung mit der israelischen Politik gegenüber Siedlerterroristen, die in den meisten Fällen vom Kolonialstaat geschützt werden, der es ihnen so ermöglicht ungestraft zu agieren.  

Vielleicht ist der klarste Beweis der Unterstützung für die israelische Kolonisation die Empfehlung, die EU möge "weitere Richtlinien zur Unterscheidung zwischen Israel und seinen illegalen Siedlungen" entwickeln, wie der EU-Observer berichtet. Diese Unterscheidung ist für Israel von grenzenlosem Nutzen und hat viele Auswirkungen,  einschließlich der Weigerung anzuerkennen, dass Israel ein koloniales Gebilde (entity) ist und, wie es in Erscheinung tritt, im Gegensatz zu den Prinzipien des internationalen Rechts steht. Sich auf Israel als "Besatzungsmacht" zu beziehen, ohne  jeden Hinweis auf die Kolonisierung spricht sowohl Israel als auch die internationale Gemeinschaft von jeder Verantwortung frei, wenn es um die Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Widerstand und Befreiung geht. Bevor diese Anomalie richtiggestellt ist, werden alle von der EU herausgegebenen Berichte ungeachtet des Inhalts grundsätzlich einseitig zugunsten Israel sein. Koloniale Expansion als eine jüngere Erscheinung zu behandeln ist ein Verstoß gegen die Wahrheit und eine Behinderung des palästinensischen Kampfes, obgleich das nach allem wohl die offensichtliche internationale Absicht hinter dieser offenen Irreführung ist. 

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Der verstorbene palästinensische Nationaldichter wird Israel weiterhin heimsuchen
Gideon Levy
25.07.2016

Mahmud Darwishs beharrt darauf das zur Sprache zu bringen, was Israelis nicht anerkennen wollen: Hier hat man sich sehr versündigt, als der Staat Israel 1948 gegründet wurde.

Der Geist des palästinensischen Nationaldichters Mahmud Darwish wird uns niemals verlassen. Alle paar Jahre wird eine Hexenjagd gegen diesen Dichter ausbrechen, Emotionen aufwühlen und die Israelis reizen, bis sie ihn mit Hitler vergleichen. Es lässt nach, lebt aber wieder auf. Es gibt kein Entrinnen. Keiner der Geister der Unabhängigkeitskrieges von 1948 wird uns in Ruhe lassen, bis wir die Schuld eingestehen, die Sünde zugeben und die Verantwortung dafür übernehmen, indem wir uns entschuldigen, Entschädigung zahlen und vor allem uns selbst ändern. Solange werden uns die Geister weiter quälen und uns keine Ruhe lassen.

Der jüngste Skandal um Darwish – von zwei ignoranten Ministern entfacht – der Kultur- und Sportministerin Miri Regev und dem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman,  bei denen es ungewiss ist, ob sie jemals Darwishs Gedichte gelesen haben – ist ein weiteres Glied in der Kette. Sogar in ihrer Ignoranz wissen sie, wen sie attackieren. Sie wissen, dass Darwisch mehr als jeder andere den empfindlichsten Nerv der israelischen Gesellschaft trifft und die Israelis jedesmal verrückt macht. Sie versuchen immer auf jegliche Weise zu vertuschen – verbergen, leugnen abstreiten, lügen und unterdrücken, aber immer erfolglos.

Darwish rührt an die Erbsünde, und das macht ihn zu Hitler. Er deckt die klaffende Wunde auf, was ihn tabu macht. Wären die Israelis überzeugt, dass es da keine Sünde und keine blutende Wunde gibt, hätten sie nicht so große Angst vor seiner Dichtung. Wären sie überzeugt, dass damals, 1948, alles korrekt gemacht worden ist, und dass nichts hätte anders sein können, hätte man Darwish im Reich der Literaturabteilungen gelassen.

Aber der verstorbene Dichter beharrt darauf zur Sprache zu bringen, was die Israelis nicht wissen wollen: hier hat man sich sehr versündigt. Die Gründung von Israel – genau so wie sie war – war begleitet von dem unverzeihlichen Verbrechen der ethnischen Säuberung weiter Teile des Landes. Kein Wald des Jüdischen Nationalfonds kann die moralischen Ruinen, auf denen der Staat aufgebaut ist, zudecken. Um es noch schlimmer zu machen, hat Israel den Palästinensern, die vertrieben wurden oder geflohen waren, die Rückkehr nicht erlaubt. An die tausend historische Zeugnisse, die wir auch wie Feuer meiden, erreicht nicht eine Zeile der Dichtung von Darwish: "Wohin wirst du mich bringen, mein Vater?"

Ich werde niemals diesen Schlag in den Magen vergessen oder besser den Dolch in mein Herz von der Frühlingsausgabe 1996 des hebräischen Journals Hadarim, herausgegeben von Hadalit Yeschurun. Etwa ein dutzend Seiten von Darwishs Gedichten aus: "Warum hast du das Pferd allein zurückgelassen?" (ins Hebräische übersetzt von Anton Schammas): "Und wer wird nach uns in dem Haus leben, mein Vater? / Das Haus, mein Sohn, wird so bleiben, wie es war! / Warum hast du das Pferd allein zurückgelassen? / Damit das Haus Gesellschaft hat, mein Sohn. / Wenn ihre Bewohner gehen, werden die Häuser sterben. / Gemeinsam werden wir durch-halten, bis wir zurückkehren. / Wann, mein Vater? / Morgen, mein Sohn, oder in noch einem Tag oder zwei! / Dieses Morgen zieht hinter ihnen her, kaut den Wind in den endlosen Winternächten." Ich wußte damals nicht und weiß heute nicht, was wir als Israelis mit diesen Zeilen anfangen. Mit: "In unserer Hütte ruht der Feind aus von seinem Gewehr, / er legt es auf meines Großvaters Schaukelstuhl. Isst von unserem Brot / wie es einem Gast gebührt und er streichelt das Fell unserer Katze." (Übersetzung von Adel Karasholi)

Oder: "Grüße unser Haus, Fremder, / unsere Kaffeetassen, / sind noch, wie sie einst waren. Riechst du darauf unsere Finger?" (Übersetzung von Adel Karasholi)

Oder: "Und ich werde die Sehnsucht tragen / bis zu / meinem Beginnen und bis zu ihrem Beginnen / und ich werde auf meinem Weg gehen / bis zu meinem Ende und bis zu ihrem Ende"!

 

Darwishs Ende kam leider zu früh, vor einiger Zeit, 2008. Aber das war nicht das Ende seiner Dichtung – frage nur Regev und Lieberman. Das Jahr 1948 war auch vor einiger Zeit, aber so wie Darwishs Dichtung hat es nie geendet, nicht einmal für einen Augenblick. Israel hat sein Verhalten nie geändert – nicht sein gewalttätiges und anmaßendes Verhalten gegenüber den Palästinensern, die hier geboren wurden, (auch) nicht ihre Enteignung, die Besatzung und manchmal auch ihre Vertreibung.

2016 geht Israel mit den Palästinensern genau so um wie 1948. Darum lässt Darwish Israel nicht allein, und deshalb macht er unserem Land so sehr Angst: Er konfrontiert Israel mit seiner uranfänglichen Wahrheit über sich selber.

Übersetzung: K. Nebauer

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

"Kampagnen gegen Gaza sind die Fortsetzung einer Kampagne gegen alle Palästinenser": Die Regisseure von "Gaza in Context" über ihren neuen Film.

David Palumbo-Liu - 19.07.2016

Noura Erakat und Dia Azzeh diskutieren über ihren Dokumentarfilm, BDS und die Herausforderung ein Gegennarrativ zu gestalten.

 

Vor zwei Jahren war die Welt Zeuge von Israels massivem und brutalem Angriff auf Gaza. Laut Welt-Gesundheits-Organisation wurden bei den Angriffen 11.000 Palästinenser verletzt, 2.130 getötet (einschl. 550 Kinder), 18.000 Wohnhäuser und Gebäude (einschl. Krankenhäusern und Schulen) zerstört oder schwer beschädigt und 100.000 Palästinenser vertrieben.

Eine der stärksten Militärmächte der Welt machte das mit Kriegsschiffen, Drohnen, Raketen, Ein-Tonnen-Bomben und Hellfire Raketen, viele von US-amerikanischen Steuerzahlern bezahlt – wir tragen mehr als 3 Milliarden Dollar pro Jahr zu Israels "Sicherheit" bei. Diese ganze Militärmacht richtete sich gegen ein gefangen gehaltenes Volk unter Besatzung. [...] Die Hilfe der USA für Israel umfasst 53% der gesamten Militärhilfe für alle übrigen Länder in der Welt. Und jetzt überlegt die Obama-Administration diesen Betrag sogar noch weiter zu erhöhen "im größten Versprechen von Militärhilfe, (die) größer (sein wird) als für jedes andere Land in der Geschichte der USA".

Deshalb ist es dringender als jemals nötig sich zu informieren, was wir finanzieren und was wir mit diesen massiven Finanzinvestitionen ermöglichen. Ein kürzlich herausgebrachter Film, "Gaza in Context", hilft uns die Geschichte hinter den Angriffen und auch die Konsequenzen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu verstehen. Dieser Film beabsichtigt im Kampf um eine faire Darstellung der Palästinenser kritisch zu intervenieren.

Seit dem Angriff von 2014 gibt es ein zunehmend hitziges Ringen um das Narrativ über Israel-Palästina. Einerseits brach während der Angriffe sowohl in großen Metropolen als auch in kleinen Provinzstädten rund um den Globus wegen der Aktionen Israels Protest aus. Das wurde in einem globalen upload in Tumblr., "The World stands with Palestine", lebendig festgehalten, wo normale Leute in der ganzen Welt Fotos von Demonstrationen in ihren Heimstädten ins Internet stellten und ihre Mißbilligung für Israel und ihre Sympathie für die Palästinenser ausdrückten. Da sich andererseits die Stimmung in der Welt nach und nach auf die Seite der Palästinenser verlagert und die gewaltlosen Strategien von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (BDS) mehr Unterstützung von Künstlern, Aktivisten, Gewerkschaften und religiösen Gruppen erhalten, hat der Staat Israel und seine Unterstützer eine massive Kampagne gestartet, um Kritiker der israelischen Politik und Aktionen einzuschüchtern, zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen.

In Israel sehen wir Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen und den Anfang dessen, was ein israelischer Minister "gezielte zivile Eliminierung" ("targeted civil eliminations") von Andersdenkenden und Aktivisten genannt hat. Hier in den Vereinigten Staaten hat der Casino-Magnat Sheldon Adelson zu einem stark finanzierten Gipfel zur Bekämpfung von BDS nach Las Vegas eingeladen; die Brüder Koch leiteten Gelder in diese Bemühungen; Politiker wie Andrew Cuomo und Hillary Clinton haben die Macht (Einfluß) ihrer Büros und ihrer öffentlichen Prominenz genutzt, um BDS anzugreifen; und derzeitige und frühere Leiter akademischer Institutionen wie Janet Napolitano und Larry Summers haben in geheimer Verständigung mit außenstehenden Organisationen, um der freien Rede (Meinungsäußerung) auf den Campussen der USA den Garaus zu machen.

"Gaza in Context" drängt diese Versuche zurück, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Realität dessen, was in Israel-Palästina geschieht, zu verdrehen; ("Gaza in Context") erklärt nicht nur die Vorfälle im Sommer 2014, sondern auch die historischen und politischen Gegebenheiten, was nötig ist, um wirklich zu verstehen, was vor sich geht. Der Film ist nicht nur für ein breites Publikum gedacht, er ist auch der zentrale Teil eines pädagogischen Projekts, zu dem auch ein Unterrichtsleitfaden für Lehrer gehört, eine Bibliographie für Wissenschaftler und ein Kompendium von Artikeln von Jaddaliya in einem JadMag. Gemeinsam sind diese Ressourcen Teil eines größeren Forschungsprojekts des Arab Studies Institute.

Indem es sich direkt an den Zuschauer wendet ist "Gaza in Context", ausgestattet mit Grafiken, Fotos und Archivaufnahmen, in seinen 20 Minuten eine knappe und eminent luzide Darstellung des Kampfes um die Rechte der Palästinenser. Zwei seiner zentralen Punkte sind:

Während für die Gewalt der Angriffe auf Gaza 2014 weitgehend die Raketen der Hamas verantwortlich gemacht wurden, stellen die Filmproduzenten eine Reihe von Fragen, die uns zwingen, in einem größeren Kontext zu denken: "Wenn Hamas ihre erste Rakete nicht vor 2001 abgefeuert hat, ihren ersten Selbstmordanschlag nicht vor 1997, was erklärt dann einen Dauerkonflikt über fast 7 Jahrzehnte? Wenn die Hamas vor 1988 noch gar nicht gegründet war, warum hat dann Israel den Gazastreifen 1967 besetzt?" Und der Film stellt fest: "Wenn Hamas verschwindet, wird Israel  gegenüber der kleinen Küstenenklave ohne Unterbrechung weiter so vorgehen. Was Israel verlangt, ist, dass die Palästinenser die israelische Herrschaft als way of life akzeptieren – unfassbar für Menschen, die zu allererst frei sein wollen."

Eine zweite wichtige Sache, die der Film anspricht, ist der Unterschied zwischen Israels Aktionen im Westjordanland und in Gaza. - Was erklärt den Unterschied in der Einstellung Israels zum Westjordanland und zu Gaza? Warum ist Israel im Grunde genommen bereit Gaza zu zerstören? Wie können wir beides als Teil desselben Kolonisierungsprojekts sehen? Der Film behauptet:

Israel möchte das Westjordanland haben. Seine religiösen Ansprüche dort werden stärker betont. Es möchte das West-Aquifer kontrollieren, eine der wichtigsten Wasserquellen in der Region; und es möchte die östlichste Grenze kontrollieren – das Jordantal.

Im Gegensatz dazu möchte Israel den Gazastreifen nicht haben. (Jedenfalls nicht mehr.) 2005 hatte Israel nur 8.000 Siedler im Gazastreifen, verglichen mit 400.000 im Westjordanland. Es betrachtet Gaza als Krebsgeschwür. Der Gazastreifen war immer ein Hort des Volkswiderstandes, lange vor der Gründung der Hamas. Israel hat wiederholt versucht, die Bevölkerung mit Gewalt wie auch mit Strategien der Vereinnahmung zu unterdrücken und ist dabei gescheitert.

Das hilft die besondere Brutalität Israels gegenüber dem Land und dem Volk von Gaza zu erklären – es hat wenig zu verlieren, wenn es Gaza zu einer toten Zone macht, zu einem Denkmal seines Willens zur Macht und seiner Amoralität. Verteidiger Israels sagen, es habe 2005 die Kontrolle über Gaza der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben, aber auch diese Behauptung ist völlig falsch oder absichtlich irreführend. Denn Israel unterhält seit 2007 eine illegale Blockade des Gazastreifens, die Teil einer umfassenden Kontrolle des Territoriums ist, einschließlich der Kontrolle jeglicher Einfuhr und Ausfuhr von Gütern und Einreise und Ausreise der Menschen wie auch der Kontrolle des Seehafens und des Luftraums – Israel kontrolliert in der Tat Gaza nicht nur, sondern stranguliert es, was laut der Weltgesundheitsorganisation Gaza 2020 "unbewohnbar" gmacht haben wird. Daher die Dringlichkeit, diesen Film zu zeigen. Die Welt ist Zeuge, wie sich eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Wir müssen die Ursachen und Konsequenzen dieses Projekts der Vernichtung verstehen, damit wir besser gegen gegen diese geplante Zerstörung kämpfen können.

Ich habe die beiden Regisseure des Films gebeten, darüber zu sprechen, was sie motiviert hat diesen Film zu machen und was sie erreichen wollten. Noura Erakat ist Menschenrechtsanwältin, Aktivistin und Schriftstellerin. Sie ist derzeit Assistenzprofessorin an der George Mason Universität und Mitgründungs-Herausgeber von Jaddaliya.com. Dia Azzeh ist ein palästinensischer Filmemacher und Animator. Er arbeitet als freier Künstler an verschiedenen Projekten, vor allem in Belgien und Palästina.

Sie beide machen bereits erfolgreiche Interventionen mit Schreiben und Film – was hat Sie dazu gebracht, diesen Film machen zu wollen?

Im Sommer 2014 erlebten wir, wie Israel die in einem Gefängnis festgehaltene Bevölkerung von Gaza einschlägt, zum dritten Mal innerhalb von 3 ½ Jahren, und obwohl die Mainstream Medien schließlich begannen die (isralischen) Militärkampanen skeptischer zu sehen, war das radikalste Narrativ, das die Kommentatoren anboten, "dieses Mal ist Israel zu weit gegangen". Sie hinterfragten die Situation niemals tiefer, und wir dachten, dass das eine verpasste Gelegenheit war den Rahmen zu verschieben, um Israels siedler-kolonialistische Praktiken zu beleuchten und zu zeigen, wie die Kampagnen gegen Gaza eine Fortsetzung der Kampagne gegen alle Palästinenser ist. Wir hatten anfangs nicht die Absicht einen Film zu machen – wir wollten ein Hilfsmittel schaffen, um zu helfen ein Bezugssystem anzubieten, das sowohl zugänglich als auch gründlich wäre; es entwickelte sich organisch zu einem pädagogischen Projekt mit einem kurzen erzählenden (narrativ) Multimedia-Dokumentarfilm.

Was wollten Sie erreichen?

Dieses pädagogische Projekt ist ein Versuch das Thema neu zu definieren, um größere Nachdruck auf die weitere Frage Palästina zu legen und Israels Politik gegnüber dem Gazastreifen in diesem Context zu erklären. Das ist Teil eines größeren Forschungsprojekts über Palästina, das vom Forum on Arab and Muslim Affairs am  Arab Studies Institute geleitet wird. Die Operation Protective Edge (von 2014) und alle früheren und künftigen Angriffe Israels sollten innerhalb dieses Bezugsrahmens gesehen werden, um die abnormale Situation der Palästinenser zu beleuchten und zur Realisierung einer gangbaren und gerechten Alternative beizutragen. Wir hoffen, dass Lehrer dies als Ressource in der Klasse verwenden und dass Gemeinschaftsorganisationen, Aktivisten und Einzelpersonen diesen Film an vielen Orten zeigen und diskutieren, besonders wenn es darum geht, Stellung zu Palästina zu nehmen.

Der Film basiert auf sehr viel Forschung, und so gibt es viele verschiedene Vektoren, die wir nicht (alle) adäquat beleuchten konnten. Deshalb haben wir für jeden der vier Teile auch einen Unterrichtsleitfaden entwickelt, eine Bibliographie, die 105 Quellen darstellt, wie auch ein Komendium relevanter Artikel von Jaddaliya im sogen. JadMag. Wir bieten auch das Skript als Referenz an. Wir hoffen, dass dieser Film der Anfang einer Bildungsreise ist.

Warum ist es so schwer mit solchen Darstellungen herauszukommen?

Da gibt es eine Menge Gründe – dazu gehört die Tatsache, dass die Medien selbst ziemlich politisiert sind und ein palästinensisches Narrativ dort einzubringen war eine  besondere Herausforderung. Featuring Palestinian in Mainstream Medien für sich selbst zu sprechen ist wirklich/eigentlich nur ein neuer Durchbruch und ist noch nicht die Norm. Man traut uns nicht zu, dass wir unsere eigenen Gescichten erzählen, sondern müssen uns für die Bestätigung unserer Wahrheit stattdessen auf nicht-arabische und muslimische Verbündete verlassen. Die Unterdrückung palästinensischer Stimmen ist ein solche endemische Gegebenheit und spiegelt die allgemeine Entmenschlichung des Lebens der Palästinenser wider. Im schlimmsten Fall wird unsere Kritik an den Strategien des israelischen Staates, die darauf gerichtet sind, unsere Gemeinschaften zu verkleinern, zu marginalisieren oder auszulöschen mit Antisemitismus gleichgesetzt. Diese Beschuldigung hat signifikante berufliche, persönliche, politische und soziale Verzweigungen, wie zahllose neuere und historische Beispiele von Einzelpersonen und Institutionen zeigen.

Was können gewöhnliche Leute tun, um den Palästinensern zu helfen?

Veränderungen hängen von gewöhnlichen Leuten ab. Staaten und Diplomaten waren über Jahrzehnte nicht bereit oder unfähig diesen Zustand zu verändern. In den Vereinigten Staaten sind gewöhnliche Leute Teil des Problems, weil sie diese Brutalitäten mit einem jährlichen Beitrag von mindestens 3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel finanzieren. Das sind unsere Steuerdollars und wir haben das Recht zu fordern, dass dieses Geld nicht dazu verwendet wird, die systematische Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser zu unterstützen. 2005 rief die palästinensische Zivilgesellschaft Verbündete in der ganzen Welt auf, sich der BDS-Bewegung anzuschließen und beizutragen die Übergriffe Israels ans Licht zu bringen und Druck (auf Israel) auszuüben, damit es sein rassistisches Regime aufgibt, so wie es die Bewegung für Investitionsentzug in den achziger Jahren mit dem Südafrike der Apartheid machte. Gewöhnliche Leute sind der Schlüssel zur Beendigung dieser Gräueltaten.

Quelle: www.salon.com/2016/07/19/campaigns_against_gaza_are_a_continuation_of_a_campaign

Übersetzung: K. Nebauer

Europa finanziert noch immer israelische Folter, Drohnen und rassisches Profiling #Boykott
Maren Mantovani für Middle East Eye
30.06.2016

Es ist Zeit für Europäische Bürger zu fordern, dass von ihren Steuern kein Cent mehr für das israelische Militär- und Sicherheitsunternehmen ausgegeben wird.

Wenn sich europäische Führer in Brüssel versammeln, um über die Zukunft der EU zu diskutieren, werden sie gut beraten sein, die Werte Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und Solidarität durchzusetzen – und aufzuhören für den israelischen Repressionsapparat gegen die palästinensische Jugend Geld zu geben.

Die EU hat hunderte Millionen Euro dazu verwendet, das israelische Regime der Besatzung und Apartheid über ihre Finanzierungspläne für Forschung und Entwicklung  aufrechtzuhalten.

Zur Zeit wachsen die Proteste gegen "Lawtrain", ein von der EU finanziertes 5-Millionen-Euro-Projekt, das das Israelische Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Israelische Nationale Polizei mit ihren Amtskollegen von Belgien, Portugal und Spanien zusammen bringt. Bei Lawtrain kommen Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitute zusammen, um Technologie zu entwickeln, die die Methodik der Polizeiverhöre vereinheitlicht.

Das UN-Komitee gegen Folter hat Israel im Mai wieder einmal aufgefordert, Folter zu ächten und die permanenten Praktiken von Folter und Mißhandlung im Verhörprozess, v.a. bei jugendlichen Palästinensern hervorgehoben. 
 

Kinder brutal behandelt

Ein palästinensischer Bericht hat aufgezeigt, dass 97% der palästinensischen Minderjährigen in israelischer Haft vor und während der Befragung keinen Zugang zu Rechtsberatung hat. Während des Verhörs erleiden 28,7% verbale Mißhandlung oder Einschüchterung, Isolationshaft oder sexuellen Mißbrauch, 27,5% physische Gewalt einschl. schmerzhafte Stellungen, Faustschläge und Schlagen des Kopfes des Kindes gegen die Wand.

Europäische Institutionen verwenden bereits Geld von Steuerzahlern in diesem Vier-Jahres-Projekt, das von Israel gestartet wurde, um Software zur Vergrößerung der Verhörkompetenz zu entwickeln, die auf der Erfahrung der israelischen Polizeikräfte aufbaut. Sie unterstützen die Kooperation unter dem sogen. "Unterschiede in Kultur, Gesetzgebung, Verhörstil", normalisieren die Methodik illegaler Verhöre und Israels System der Kontrolle und militärischen Repression und tragen zu ihrer Aufrechterhaltung bei. Lawtrain kann sogar als Türöffner für die Verbreitung inhumaner Behandlung in europäische Justizsysteme.

In Portugal haben Gruppen der zivilen Gesellschaft eine öffentliche Kampagne gegen die Teilnahme ihrer Regierung an dem Projekt gestartet. Die Portugiesische Kommunistische Partei, von deren Unterstützung die Regieung abhängt, und die Grüne Partei haben die Regierung aufgefordert das Projekt, das diese von der vorherigen Regierung geerbt hat, zu verlassen. In Belgien mobilisiert die Zivilgesellschaft, und in beiden Ländern haben die Medien das Projekt kritisiert.

Sogar in EU-Kreisen ist die Kooperation mit der israelischen Polizei umstritten. 2004 hat ein EU-Arbeitspapier die Beendigung der Kooperation mit der israelischen Polizei vorgeschlagen, da ihre Hauptquartiere in einer Siedlung im besetzten Ost-Jerusalem liegen.

Im vergangenen Jahr hat das European Council on Foreign Relations ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen. Das Abkommen für die Kooperation zwischen Europol und Israel scheint sich zu verzögern und begegnet laufender Kritik. Die Antwort der Europäischen Kommission, dass "die erhaltene Information über offensichtliche Verletzungen der Menschenrechte nicht weiter abgearbeitet wird", scheint die Realität zu ignoieren, dass das israelische System auf Menschenrechtsverletzungen aufgebaut  ist. Unglücklicherweise ist Lawtrain nicht das einzige Projekt, das die israelische Besatzung stützt, mit dem fast 80 Milliarden Euro für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zugeteilt sind.

Betrug des doppelten Verwendungszwecks (dual use)

EU-Investition in Forschung konzentriert sich auf große multinationale Unternehmen, die in viele verschiedene Projekte eingebunden sind, darunter zahlreiche Rüstungsunternehmen. Obwohl EU-Regeln die finanzielle Förderung militärischer Technologie verbieten, erlauben ihre Richtlinien zu dual use die Entwicklung militärischer Technologie, solange das Projekt selbst auf zivilen Gebrauch ausgerichtet ist.

Israel läßt systematische militärische Anwendung bei dual use-Kapazität zu. Wie Isaac Ben-Israel, Vorsitzender der Israeli Space Agency sagt: "Wir sind ein kleines Land, wenn du eine Produktionslinie für kleine Satelliten aufbaust, sage IAI (den Israeli Aerospace Industries), dass sie militärisch und kommerziell verwendet werden. "In den israelischen Sektor Militär und Sicherheit zu investieren, heizt seine Kapazität zur Aufrechterhaltung von Israels Bsatzungs- und Apartheidsystem auf. Solange die EU-Kommission fortfährt, die Entwicklung der israelischen Kapazität zu groben Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte zu finanzieren, bleiben alle Verurteilungen der illegalen Praktiken Israels durch die EU und die Außenpolitik nutzlose Übungen. Israel wird weiterhin jede Bemühung, einen Frieden zu erreichen und das Völkerrecht zu beachten, zurückweisen, so wie es auch die derzeitige Pariser Initiative für Friedensgespräche zurückgewiesen hat.

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU mehr als 1.500 Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischer Beteiligung finanziert. Israeli Aerospace Industries (IAI) hat an Projekten zur Entwicklung der Technologie unbemannter Fahrzeuge teilgenommen, das mit fast 15 Millionen Euro finanziert wurde. 

Killerdrohnen

Das Projekt Oparus hat ferngelenkte Luftfahrzeuge entwickelt, wie sie von IAI für die militärischen Aggressionen gegen den Libanon und Gaza bereit gestellt worden sind, so wie auch Wärmebild-Technologien. Col. Desmond Travers, Mitglied der Untersuchungsmission über die Operation Cast Lead 2009 in Gaza, hat festgestellt, dass "wahrscheinlich Wärmebild-Techniken zur Identifizierung von Zielen mit hoher Raumbelegung eingesetzt wurden". Solche Ziele tauchten auf, wenn Palästinenser in die Häuser von Angehörigen oder Freunden in Gegenden in Gaza flüchteten, die man für sicher hielt".  

Laut Berichten der UN und Menschenrechtsgruppen wurden dutzende Zivilisten von israelischen Explosivstoffen getötet, die auf Häuser gefeuert wurden, die voller Menschen waren, die dort Zuflucht gesucht hatten. IAI war an weiteren 15 Projekten beteiligt und hat insgesamt öffentliche Investitionen von 148,55 Millionen Euro an sich gezogen.
Elbit Systems ist ein weiteres größeres israelisches Rüstungsunternehmen, dessen technologische Beiträge zu schweren Völkerrechtsverletzungen von der EU belohnt wurden. Einer der Bauunternehmer für die illegale israelische Mauer und der größte Anbieter von Drohnen für das israelische Militär, ist Teil des Projekts Horizon 2020 Flysec, das zum Ziel hat, einen integrierten Prozess der Flughafensicherheit zu entwickeln.

Elbit bietet in diesem Zusammenhang sein Lorros-Überwachungs-System wie auch Fernbild Technologie (remote image processing technology) an, das bei der illegalen israelischen Mauer, bei der Durchsetzung der israelischen Blockade des Gazastreifens und während israelischer militärischer Aggressionen verwendet wird.

Flysec ist auch angelegt ein Sicherungsparadigma innerhalb unserer Gesellschaften zu etablieren, wo Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, Privatsphäre/Datenschutz und anderer Menschenrechten zugunsten eines beinahe Orwellschen Kontrollsystems aufgegeben werden.

Nachdem sich Stockholm, Malmö und Kopenhagen israelischen Kontrollen in ihren Flughäfen widersetzt haben, und mit den offiziellen Untersuchungen über das Ausmaß des rassischen Profiling bei den israelischen Sicherheitschecks hätte die EU-Unterstützung  für ein Projekt, das israelisches know how für "effizientere Hintergrundchecks und Fahrgast-Profiling" verwendet, niemals genehmigt werden dürfen.

Spitze des Eisbergs

Das israelische Beispiel deckt nur die Spitze des Eisbergs der Probleme der Geldzuteilung über Horizon 2020 auf. Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgern und Menschenrechtsstandards standen niemals oben auf der Agenda. Viel zu oft hat das große business und seine Lobby einschließlich des israelischen Rüstungs- und Sicherheitssektors das Rennen um die Steuergelder gewonnen, die über EU-Finanzpläne verteilt werden.  

Während die EU ihre Regelniga ändern muss, haben Teilnehmer an EU-finanzierten Projekten ihre eigenen moralischen, politischen und rechtlichen Verpflichtungeno.

Öffentliche und Regierungsorgane müssen ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und ihren eigenen Verfassungen einhalten. Es ist an der Zeit, dass europäische Bürger verlangen, dass kein Cent mehr aus Steuergeldern für israelische Rüstungs-   und Sicherheitsunternehmen und Institutionen ausgegeben wird, (es ist an der Zeit) für  Regierungen Druck auf die EU wegen ihrer politischen und ethischen Inkonsequenzen auszuüben und (Zeit) für die EU sich zum Besseren zu ändern.

Quelle: stopthewall.org/2016/06/30/europe-still-funding-israeli-torture-drones-and-racial-profiling 

Übersetzung: K. Nebauer

Israel behindert Sanierung der Küsten von Gaza, die durch das Einleiten von Schmutzwasser mit Fäklalien verunreinigt sind
12.07.2016 - Isabel Perez/Gaza

Israel verbietet die Einfuhr des nötigen Materials für Kläranlagen und Sanierung. Aa acht Stellen entlang der gesamten Küste des Gazastreifens wird Schmutzwasser eingeleitet. 90% der Küste gilt als ungeeignet für das Baden.

"Wo es früher Menschen badeten, gibt es jetzt tote Fische", sagt ein Rettungsschwimmer, der aufpassen soll, dass niemand ins Wasser geht.

Mohammed Abu Mhadi arbeitet seit 10 Jahren während der Sommermonate dort, wo das Gazatal ins Meer mündet, als Rettungsschwimmer. Seine Arbeit besteht nicht darin, Badende zu retten, die in Not geraten sind, sondern aufzupassen, dass niemand baden geht. Die Küste, die er überwacht, ist von den Abwässern kontaminiert, die zwei große Rohre ins Meer entleeren.
"Ich komme zu dieser Tageszeit hierher, weil dann Kinder kommen und direkt zum Meer gehen", erklärt Mohammed. "Ich sage ihnen, dass sie hier nicht baden dürfen. Das Wasser ist kontaminiert. Wo früher Menschen badeten, gibt es heute tote Fische", sagt er.

Am selben Ort genießen mehrere Fischer den Sonnenuntergang, um Tee zu trinken. "Vor vier Jahren haben wir hier gefischt, das Wasser war gut", erzählt Emad Radi, ein palästinensischer Flüchtling, dessen Familie aus Al-Hura kommt und als Fischerfamilie seit 1948 im Gazatal lebt. "Heute ist das Wasser voll von Schmutzwasser, das mit Fäkalien verunreinigt ist, aber wir können zum Arbeiten nirgendwo anders hingehen. Wenn wir weiter weg gehen, müssen wir den Transport bezahlen, und mit unseren Booten können wir nicht weiter hinaus fahren, sie sind zu klein", erklärt der Fischer.

Wie Behörden, internationale Organisationen und die UN betonen, ergießen sich täglich 95 Millionen Schmutzwasser an den Küsten des Gazastreifens. Die Menschen  des Gazastreifens baden buchstäblich in Wasser, das mit Fäkalien und industriellen und landwirtschaftlichen Rückständen verunreinigt ist, und in Brauchwasser aus Haushalten. 

Von den 42 km Küste des Gazastreifens sind 52% als "schwer kontaminiert" klassifiziert. Im Norden, wo die Bevölkerungsdichte größer ist – mit Jabalia, dem größten Flüchtlingslager im Gazastreifen – sind 90% der Küstengewässer nicht geeignet zum Baden.

"Die organischen Schadstoffe verändern das biologische System des Meeres. Dünger enthalten Nitrate und Phosphor, und verursachen damit ein stärkeres Wachstum von Algen, auch von giftigen Algen", sagt Samir al-'Afifi, Professor für Umwelttechnik und Leiter des Zentrums für Umweltforschung der Islamischen Universität von Gaza. Er erklärt, dass mehr Algen mehr von dem im Wasser gelösten Sauerstoffs verbrauchen, was das Meeresleben schädigt. In der Folge "baden die Leute in organischen Schadstoffen, menschlichen Ausscheidungen, die Bakterien, Viren und Parasiten enthalten. All das ruft Magen-Darm-Erkrankungen hervor, Haut- und Augenkrankheiten und Vergiftungen", fügt 'Afifi hinzu.

Aktuell gibt es im Gazastreifen drei funtionierende Abwasseraufbereitungsanlagen, je eine im Norden, in den zentralen Zone und im Süden. Das Hauptproblem ist, dass die Wasseraufbereitung nicht vollständig ist.

"Die Anlagen, die wir im Gazastreifen haben, sind veraltet und funktionieren wegen des Mangels an Strom schlecht", sagt Munder Shublaq, Leiter der Behörde der Küstengemeinden des Gazastreifens.

In seinem jüngsten Bericht über die Verschmutzung der Küsten von Gaza weist OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) ganz klar auf den Mangel an Treibstoff hin, der für das Funktionieren des Elektrizitätswerks nötig ist.

"Als Folge des großen Mangels an Strom sind die Anbieter der Wasseraufbereitung (einschließlich der Anlagen) in großem Ausmaß von Reservegeneratoren abhängig. Aber auch dieser Überlebemsmechanismus wird ständig vom Mangel an Treibstoff bedroht", sagt OCHA in dem Bericht. 

OCHA weist auch darauf hin, dass es für den Erwerb von zusätzlichen Generatoren oder Ersatz von Generatoren Hindernisse gibt, da Israel sie als Produkte mit doppeltem Verwendungszweck - zivil und militärisch - klassifiziert. Wenigstens 23 Artikel, die für Wasseraufbereitung und Hygiene nötig sind, stehen auf dieser Liste, weshalb Israel ihre Einfuhr in den Gazastreifen verbietet.
 

Die israelische Blockade verhindert die Rettung des Meeres

Rebhi Asheik ist der stellvertretende Leiter der Wasserbehörde der palästinensischen Einheitsregierung, der Behörde, die für Management, Kontrolle und Planung der Verwendung der Wasserressourcen sowie die Verwaltung von allem, was in Zusammenhang steht mit Abwasser, dem Sammeln von Abwasser, der Behandlung und dem Recycling für die Landwirtschaft (auch wenn das Letztere im Gazastreifen noch nicht verwirklicht werden kann). Im Interview mit eldiario.es hat er erklärt, dass man drei neue Anlagen zur Abwasseraufbereitung errichtet und hofft, dass sie innerhalb von drei Jahren in Betrieb genommen werden können. 

"Die israelische Besatzung ist das Haupthindernis für alle Projekte sowie für die mangelnde Abwasseraufbereitung", meint Asheik, "die israelische Blockade verhindert die Einfuhr des nötigen Baumaterials, der (nötigen) chemischen Produkte und die Einreise von Experten". Er gibt ein Beispiel: "Die neue Aufbereitungsanlage im zentralen Gazastreifen sollte 2003 gebaut werden, aber wegen der Situation hatten die Geber Angst mit einem Projekt weiter zu machen, das dann beschädigt werden könnte".

Asheik verweist darauf, dass zur ständigen Kriegsdrohung, die Geber und Förderer (Schirmherren) demotiviert, eine weitere Schwierigkeit kommt: die Pflicht eine israelische Genehmigung zu haben, obwohl man innerhalb des palästinensischen Territoriums, im Gazastreifen ist.

"Die Installationen sollen nahe der Grünen Linie errichtet werden, und die israelischen Besatzungsbehörden haben lange gezögert, uns die Baugenehmigung zu geben", klagt der Beamte. "Wir sind immer mit israelischen Behinderungen konfrontiert, sie lassen uns immer nur in Notfällen arbeiten, so dass wir unser strategisches Ziel nicht erreichen können, nämlich die größtmögliche Menge an Abwasser zu recyceln, um es in der Landwirtschaft zu verwenden und so die Erschöpfung des Küstenaquifers zu bremsen", fügt er hinzu.
 

Eine vermeidbare Situation 

Umweltexperten sagen, mit dem geeigneten Material könnte die Umweltkatastrophe an den Küsten des Gazastreifens verhindert werden. "Mit der nötigen Behandlung, und wenn nicht-behandeltes Wasser nicht bombardiert würde, würde sich das Meer in kurzer Zeit wieder erholen, weil das Meereswasser in Bewegung ist. Während die Sanierung der Bodenoberfläche durch Filterung von Substanzen an die sechs Monate braucht", betont Professor al-'Afifi.

Die palästinensischen Behörden bestehen darauf, dass sie internationalen Standards folgen möchten, um jegliche Verschmutzung zu vermeiden und versichern, dass dafür aber hauptsächlich zwei Dinge nötig wären: "Wir müssen die nötige Finanzierung durch die internationale Gemeinschaft haben, die außerdem Druck auf Israel ausüben muss, damit Israel alles, was wir brauchen, hereinlässt, einschließlich der Experten zur Überwachung der Projekte", sagt Asheik.

Inzwischen strömt das Wasser des Mittelmeers, das die Küsten der Enklave umspielt, einen immer unerträglicheren Gestank aus und nimmt eine bräunlichere Farbe an. Die kleinen Cafes am Meeresufer sind die einzigen Vergnügungsstätten in den glühenden Sommern des Gazastreifens. Wenigstens wird die Küste nicht durch Mauern oder israelische Soldaten unterteilt. Das ist psychologisch eine Erleichterung für die Bevölkerung des Gazastreifens, die unter der Blockade (leidet).

Quelle              Übersetzung: K. Nebauer

 

Yair Lapids destruktive Konspiration für  das Schweigen über Israel
Gideon Levy

10.07.2016


 Alle Israelis, die das Schweigen über die Besatzung brechen und über andere Verbrechen, tun ihre patriotische, menschliche und moralische Pflicht. Deshalb hat der Vorsitzende der Partei Yesh Atid so große Angst vor ihnen.

Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland geführt werden. Eine solche Debatte erfordert die Existenz einer freien demokratischen Gesellschaft, deren Bevölkerung weiß, was vor sich geht. Die Debatte kann demnach nicht in Israel geführt werden, so wie eine Diskussion über die Yeziden im Irak oder eine Diskussion über Gay People oder Journalisten in Russland nicht möglich ist.

Unter dem israelischen Regime leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind eine Diskussion über die Besatzung zu führen. Es gibt die jüdische Gesellschaft, die in Verleugnung und Repression lebt, die nichts weiß und nichts wissen will; und die palästinensische Gesellschaft, die alles weiß, aber keine Rechte hat.

In einer Situation, in der die eine Gesellschaft die Macht zur Beeinflussung hat, aber die Realität nicht anerkennt, während die andere Bescheid weiß, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt wird, ist es unerlässlich die Diskussion hinaus zu bringen und so dafür zu sorgen, dass die Welt weiß, wie die israelische Besatzung aussieht und ihre Verbrechen bekannt werden. Das ist der Weg sie zu beenden.

Das Argument, dass das eine undemokratische Maßnahme ist, ist eines der unverschämtesten und scheinheiligsten Statements, die jemals in Israel gemacht wurden. Es besagt, die Besatzung sei demokratisch und die Welt über ihre Verbrechen zu informieren sei anti-demokratisch. Da gibt es keine Grenze für die Scheinheiligkeit und Unverschämtheit.

Yair Lapid, der Führer der Partei Yesh Atid, möchte auch, dass die Angelegenheiten zu Hause geregelt werden, so wie sie es am Gerichtshof für die chassidische Konversion machen oder früher mit den Kibbuzim gemacht haben oder den Familien, die in Verbrechen (verwickelt sind).

Wenn wir nicht darüber sprechen, wer soll etwas darüber wissen? Und wenn niemand etwas weiß, wie soll es jemals ein Ende finden?

Breaking the Silence sei nicht daran interessiert, die israelische Gesellschaft von innen her zu beeinflussen, sondern ziehe es vor uns im Ausland zu verleumden, hat Lapid auf Facebook geschrieben, später hat er einen unbedeutenden Teil davon zurückgezogen.

Für ihn ist die englische Ausgabe von Ha'aretz ein Partner für das Verbrechen der Verleumdung. Yair McCarthy führt einen ganz offenen Krieg gegen die englische Ausgabe; er bringt sogar den Ehepartner des nächsten Herausgebers der englischen Ausgabe ins Spiel.

Die Aktivisten von Breaking the Silence hielten bei einer Rally gegen Aufhetzung im Dezember 2015 in Tel Aviv Schilder, die besagten, 'so sieht die Besatzung aus'. (Quelle: Moti Milrod)

Breaking the Silence hat die Pflicht allen zu erzählen, und Ha'aretz hat die Pflicht allen zu berichten.

Die Soldaten und Veteranen von Breaking the Silence haben die Pflicht es allen zu erzählen, und Ha'aretz hat die Pflicht es allen zu berichten, in Israel und vor allem der ganzen Welt. Von den Verbrechen der Besatzung muss überall berichtet werden. Die Dinge können nicht zu Hause geregelt werden, denn zu Hause gibt es eine Gehirnwäsche, ein System der Reinigung der Verbrechen, das einen neuen Hochstand erreicht hat – es gibt nicht nur keinerlei Verbrechen, es gibt auch keine Besatzung. Du kannst mit Leuten, die von der Realität abgeschnitten sind, keine Diskussion führen, und die Realität ist, dass die Verbrechen der Besatzung schrecklich sind und immer schlimmer werden.

Der Welt muss von jeder Exekution berichtet werden, von der Apartheid bei der Wasserverteilung, die zum Himmel schreit. Es muss über die Massenverhaftungen berichtet werden – 4.800 Menschen sind in der derzeitigen Welle der Gewalt verhaftet worden, 1.400 von ihnen waren Kinder. In der 2. Intifada waren 80.000 Palästinenser inhaftiert, und 24.000 Order wurden ausgestellt, um zehntausende Menschen ohne Gerichtsverfahren einzusperren.

Der Welt nichts davon berichten? Wem können wir berichten? Den Israelis, die jeden Palästinenser als Terroristen sehen und jeden Terroristen als jemanden, der sterben muss? Der Welt nicht berichten, dass seit Beginn der Besatzung fast eine Million Palästinenser von Israel inhaftiert worden ist? Nicht berichten, dass 60 palästinensische Parlamentarier (Gesetzgeber) inhaftiert worden sind, in einem Land, das angeblich nicht aus politischen Gründen inhaftiert? 

Und es ist ein Land, in dem jede Nacht Menschen aus ihrem Bett geholt und entführt werden, ohne Gerichtsanordnung und manchmal ohne jeden Grund. Wenn wir also über all das nicht sprechen, wer soll es wissen? Und wenn es niemand weiß, wie soll es ein Ende finden?

Die Invasion Russlands in der Ukraine war keine innere russische Angelegenheit, auch nicht die Apartheid in Südafrika, deren Gegner durch die Welt reisten, um über ihre Verbrechen zu berichten.

Information zu verbreiten ist der einzige Weg die internationale Gemeinschaft zu einzubeziehen, was manchmal die einzige Rettung ist.

Alle, die in Israel das Schweigen brechen, tun ihre patriotische, menschliche und moralische Pflicht. Lapid weiss, dass Breaking the Silence und Ha'aretz nur existieren, um die Wahrheit zu berichten. Die Lapids wissen, dass diese Berichte wahr sind; deswegen fürchten sie sie so sehr und bekämpfen sie so heftig.

Aber wenigstens ist etwas Bescheidenes erreicht worden. Das bloße Wissen, dass den Lapids etwas unter den Füßen brennt, oder sollen wir sagen, über ihren Köpfen brennt, gibt Anlass zu ein wenig Hoffnung.

 Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

Zwei Jahre nach der israelischen Offensive zeigt Gaza weiterhin seine Wunden
08.07.2016

Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der letzten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, klagen seine Bewohner, dass er noch nicht wieder aufgebaut ist, Israel die Blockade nicht gelockert hat und sich ihre Situation immer weiter verschlechtert.

"Ich hasse es, an die 50 Tage und Nächte der Offensive zurückzudenken. Ich bin noch immer traurig. Unser Haus ist seit 2 Jahren noch nicht wieder aufgebaut. Die Blockade dauert an und Armut und Arbeitslosigkeit sind weiterhin sehr hoch", klagt Suha al-Masri, 42-jährige Mutter von vier Kindern in Gaza-Stadt, gegenüber EFE.

Ihre Familie verlor die Wohnung durch den Einschlag von drei Projektilen, die ihren Neffen und drei weitere Familienangehörige töteten.

Viele im übervölkerten Gazastreifen spüren leiden darunter, dass sich ihre Situation in diesem Zeitraum trotz aller internationalen Versprechungen und einiger noch nicht verwirklichter Pläne für den Wiederaufbau kaum verbessert hat.

Laut Gesundheitsministerium von Gaza starben in diesem Krieg 2.200 Palästinenser – darunter 550 Kinder und mehr als 300 Frauen – und wurden weitere 11.000 verletzt, von denen etwa 2.650 Minderjährige und 1.440 Frauen waren.

Panzer, Artillerie und Bombardements hinterließen große Zerstörungen von Infrastruktur, Wohnungen, Industrie und Landwirtschaft in dem Territorium, das von der islamitischen Bewegung Hamas seit ihrer Machtübernahme 2007 regiert wird.

Laut verschiedenen NGOs wurden in den 50 Tagen unaufhörlicher Bombardements 31.974 Häuser ganz oder teilweise zerstört.

Die UNO beziffert die Gazaner, die zum Ende des Konflikts ( dem 26. August 2014) aus ihren Wohnungen in Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und Kirchen geflüchtet waren, mit 60.612.

Zwei Jahre später wohnen noch viele in Mietwohnungen oder bei Angehörigen, während ihre Häuser in Ruinen liegen.

Sie geben der Blockade die Schuld, die die freie Einfuhr von Baumaterial verhindert, da Israel es als Dual-Use-Material betrachtet und fürchtet, es könnte  für den Bau von Tunnels verwendet werden, die in sein Territorium eindringen und Angriffe ermöglichen.

Der Waffenstillstand, der unter ägyptischer Meditation zwischen Israel, der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der PLO erreicht worden ist, hält an, auch wenn er punktuell von beiden Seiten verletzt wird.

Das Waffenstillstandsabkommen verlangte von Israel die Blockade zu lockern, die Durchführung eines Wiederaufbauplans zu erlauben, außerdem den Bau eines Seehafens und eines Flughafens, aber nichts davon wurde durchgeführt, klagen die Bewohner des Gazastreifens.

Maher Tabaa, Direktor der Handelskammer von Gaza versichert, dass sich die Schäden, die der Konflikt verursacht hat, auf 3.600 Millionen Dollar belaufen. 

"Die harten Lebensbedingungen dauern an und die Armut ist auf mehr als 55% gestiegen", versichert er und fügt hinzu, Israel habe zusätzlich zu den tausenden Wohnungen "neun Wasseraufbereitungsanlagen, 18 Elektroinstallationen, 19 Sitze von Finanzinstitutionen, 372 Handels- und Industriebauten sowie 55 Fischerboote" zerstört.

Zweieinhalb Monate nach dem (Ende des) Konflikt wurde in Kairo eine internationale Geberkonferenz abgehalten, auf der sich verschiedene Länder verpflichteten, 5.400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau, der noch kaum begonnen hat, zu geben.

IDA, die International Development Association, forderte gestern von Israel die Blockade aufzuheben und die Restriktionen zu beenden, die den Wiederaufbau verhindern, und verbreitete eine an international führende Politiker gerichtete Petition zur Beschleunigung des Aufbaus, darunter US-Präsident Barack Obama, Francois Hollande von Frankreich und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

(IDA) bittet sie, "Druck auf Israel auszuüben, die Blockade zu beenden und Holz, Stahlbarren, Zement und anderes wichtiges Baumaterial von der Liste der Einfuhrbeschränkungen für den Gazastreifen zu streichen".

Laut IDA sind bisher nur 10% der 11.000 völlig zerstörten Wohnungen wieder aufgebaut.

Auch spürt man im Gazastreifen die Angst vor einer weiteren Offensive, vor allem seit den Erklärungen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, anzugreifen, wenn die Milizen weiterhin Tunnels graben und Raketen werfen.

"Wir sind sehr besorgt, dass es früher oder später eine neue israelische Offensive gibt, vor allem nach den israelischen Drohungen und nachdem bewaffnete palästinensische Gruppen gesagt haben, sie seien bereit zu kämpfen", klagt Mohamed Abu Daqqa, ein 26 Jahre alter Lehrer.

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=61605

Übersetzung: K. Nebauer

 

Erinnerung an Ghassan Kanafani, 44 Jahre nach seinem Tod
08.07.2016

Vor 44 Jahren wurde Ghassan Kanafani, einer der brillantesten palästinensischen Schriftsteller, am 8. Juli 1972 von zionistischen Militärs mit einem an seinem Fahrzeug befestigten Sprengkörper in Beirut getötet. Bei diesem Verbrechen starb mit ihm seine 17-j. Nichte Lamis.

Ghassan Kanafani war vielseitig, Historiker, Maler, Zeichner, Schriftsteller und herausragender Journalist.

Er lebte nur 36 Jahre, obwohl er zur Verteidigung seines Volkes niemals Feuerwaffen benutzte - seine beste Waffe, die Feder, war viel wirkungsvoller, etwas, was der Faschismus nicht verträgt. [...] Die ihn töteten haben wieder einmal vergessen, dass die Menschen sterben können, aber die Idee, der Gedanke, die Hoffnung wächst, stärker wird, sich vervielfältigt und das Brot ist, von dem sich die Menschheit und die, die die Freiheit lieben, ernähren.

[...] Wenn Mahmud Darwisch die Poesie repräsentiert, dann Ghassan Kanafani die Erzählung, besonders die Erzählung im Exil.

Kanafani ist wie fast alle palästinensischen Schriftsteller, ein der Sache seines Volkes zutiefst verpflichteter Intellektueller. Seit seinem 15. Lebensjahr war er aktiv am Widerstand beteiligt, 1953 schloss er sich zuerst der Bewegung der Nationalistischen Araber an und ab 1967 der Volksfront zur Befreiung Palästinas (FPLP). 1956 emigrierte er nach Kuwait und ging 1960 nach Beirut, wo er sich als kämpferischer Journalist einen Namen machte, er wurde Chefredakteur der Zeitung "Al-Muharrir" und Gründer der Wochenzeitschrift "Al-Hadaf", des offiziellen Organs der FPLP. Am 8. Juli 1972 wurde er gemeinsam mit seiner Nichte vom israelischen Geheimdienst ermordet, weil "seine Feder wirkungsvoller war als Waffen".

Außer seiner intensiven journalistischen Tätigkeit hinterließ Kanafani ein beachtliches Erzählwerk (Erzählungen und Novellen), dessen zentrales Thema das Leiden und das Exil des palästinensischen Volkes ist. Dieses Werk wurde in den 60er und 70er-Jahren bekannt und stellt ein beeindruckendes Zeugnis dar, sowohl wegen seines grausamen Realismus, seiner genauen Beschreibung von Situationen und Personen wie wegen ihrer unbestreitbaren literarischen Qualität, die die Anerkennung der Kritik auf diesem Feld verdient hat. Dazu kommen seine literarischen Essays (Die Literatur des Widerstands im besetzten Palästina, Die zionistische Literatur) sowie seine Arbeiten über die politische Problematik, die seine Besorgtheit um ideologische Definitionen und um das Schicksal seines Volkes zeigen. 1988 veröffentlichte der kubanische Verlag Kunst und Literatur, der sich auf Übersetzungen ausländischer Literatur spezialisiert hatte, eines der wichtigsten Werke von Kanafani, das ihm vermutlich am meisten Prestige eingebracht hat: Männer in der Sonne, erschienen 1963 in Beirut, dem traditionellen Zufluchtsort der palästinensischen Intelligenz, mit Illustrationen von Muna al-Saudi. Diese kurze Novelle behandelt das Problem des Exils, die zwingende Notwendigkeit der Emigration, die die armen, unterdrückten und gedemütigten Palästinenser haben. Die Geschichte dreht sich um drei Palästinenser, die verschiedenen Generationen angehören, die verzweifelt kämpfen, um nach Kuwait zu gelangen, dem Spiegelbild des "verheißenen Landes", dem Land, das ihnen angeblich Wohlstand bieten und sie die unzähligen Leiden vergessen lassen wird.

Kanafani gelingt es, die Aufmerksamkeit des Lesers voll auf die Tragödie eines Volkes zu lenken, dessen Überleben eine Herausforderung für die ganze Menschheit darstellt, wobei er nicht nach Parteien, Glaubensbekenntnissen und Nationalitäten  unterscheidet. Im Verlauf des Weges nach Kuwait entwirft Kanafani sorgfältig die Psychologie seiner volkstümlichen Personen: Abu Kais, der Alte, der die besiegte Generation repräsentiert und Assad und Marwan, Vertreter der neuen Generation: von demselben materiellen und sozialen Elend und der gemeinsamen Erinnerung an die Erfahrungen in den Flüchtlingslagern gequält; Menschen des ewigen Palästina, die vor sich selbst fliehen, vor ihrem Schatten, ihrer Vergangenheit, die wegen ihres extremen Individualismus unfähig sind eine befreiende Alternative ausfindig zu machen. Der Tod der drei Personen in einem Lieferwagen für Regenwasser ist Symbol ihrer Hilflosigkeit.

Im Erzählwerk von Kanafani funktionieren lyrische Elemente als Mittel zur  Steigerung des Emotionalen und der Dramatik, wie auch Episoden, Szenen, Momentaufnahmen, Erinnerungen gegenüber der ungeschminkten realistischen Thematik und der nicht zu verbergenden politischen Problematik ein höchst poetisches Klima begünstigen. "Seine Augen füllten sich mit Tränen. Er spürte, wie sie hochstiegen, brannten, wie eine Quelle aus seinen Eingeweiden hochstiegen bis sie ihn in einer Klage überfluteten. Er hatte etwas sagen wollen, aber er konnte es nicht. Er drehte sich um und ging auf die Strasse. Um ihn herum schwamm alles wie ein Schleier zurückgehaltener Tränen." [...]

Sein Werk

Obwohl Kanafani bereits mit 36 Jahren starb, hinterließ er ein umfangreiches Werk. [...] Die Thematik seines Werkes stellt Fragen (und versucht Antworten) nach der palästinensischen Identität, der verlorenen Heimat (und des verlorenen Landes), der Situation der Flüchtlinge und dem individuellen und kollektiven Prozess der Bewusstwerdung. Das Werk von Kanafani überschreitet aber die Grenzen der Situation der Palästinenser und wirft universelle Themen auf wie das vergangene Glück, das Drama der Migration oder die Beziehung zwischen Zeit und Erinnerung.

Aber wenn ein Thema unter allen anderen herausragt, dann ist es der Aufbau der Nation Palästina mit den Mitteln der Erzählung. Das Werk von Kanafani ist nicht nur eine Chronik seiner Zeit oder eine Form, die Situation des palästinensischen Volkes bekannt zu machen. Das Werk von Kanafani ist eine Antwort auf das Bedürfnis eine Nation (buchstäblich) aufzubauen, wozu bis zur Katastrophe von 1948 kein Bedürfnis bestand. In seinem Werk ist die palästinensische Nation eine Erzählung, die sich mit verschiedenen textlichen Mitteln aufbaut. Kanafani benützt verschiedene stilistische Mittel wie den Symbolismus, den inneren Dialog, die Erinnerung und Sinneseindrücke, um ein Land, eine Nation zu erschaffen und einen Raum für sich und sein Volk zu schaffen.  [...]

Quelle  Übersetzung und Kürzung: K. Nebauer

Ghassan Kanafani – das Wort, das die Barbarei erschreckte

Yassin Al-Hussen Villa, Die damaszenische Truhe
08.07.2016
 

Wenn es einer Macht an Argumenten und Gründen mangelt und sie sich nicht auf Logik und Wahrheit gründet, wird sie immer wie ein gelbes Blatt in der herbstlichen
Dämmerung zittern. Gleichgültig, wie hässlich diese Macht ist oder wie unbegrenzt ihre Fähigkeiten... Vor dem mutigen Wort und der treffenden Logik wird sie sich wehrlos fühlen.

Heute ist der Jahrestag der Ermordung von Ghassan Kanafani, Schriftsteller, Journalist, Politiker und Maler... in allem ein intellektueller Erzähler der arabischen Linken im Allgemeinen und Palästinas im Besonderen, dem Israel nicht erlauben konnte zu leben.

Es konnte nicht erlauben, dass ein junger Schriftsteller, der alles symbolisierte, was das zionistische Gebilde und seine Ideologie des Hasses und der Vernichtung hasste.

Es konnte nicht erlauben, dass Ghassan weiterlebte und seine brillante kulturelle und intellektuelle Arbeit des Kampfes um die Rechte seines enterbten Volkes fortführte.

Geboren 1936 im palästinensischen Akko musste er 1948 mit seiner Familie (und anderen hunderttausend Palästinensern) emigrieren, erst in den Libanon und dann nach Syrien. Er besuchte die Schulen der UNRWA , unterbrochen von Universitätsstudien der arabischen Literatur an der Universität Damaskus; in dieser Zeit begann bereits seine politische Aktivität für den Panarabismus und die Rechte seines Volkes. Nach einem kurzen beruflichen Aufenthalt in Kuwait ging er nach Beirut, dem neuralgischen Zentrum der intellektuellen arabischen Aktivität, wo er sich entschloss zu schreiben und sich verschiedenen wechselnden Gebieten zu widmen... Diese journalistische Tätigkeit zusammen mit seiner aufsteigenden literarischen Karriere und seinem glühenden politischen Aktivismus als Mitglied des politischen Komites der Volksfront für die Befreiung Palästinas brachten ihm in den intellektuellen und politischen Zirkeln trotz seiner Jugend Ruhm und großes Prestige ein.

Seine avantgardistische literarische Karriere hinterließ verschiedene Werke, auf die noch heute in der zeitgenössischen arabischen Literatur Bezug genommen wird und die als Pionierwerke in der Literatur des palästinensischen Exils gelten können. Titel wie "Tod im Bett Nummer 12", "Eine Welt, die nicht unsere ist" oder "Männer in der Sonne" gelten unter anderen als unumgänglich im Studium der zeitgenössischen arabischen  Literatur generell und besonders der palästinensischen.

Er wurde am Morgen des 8. Juli, als er mit seiner 17-j. Nichte Lamis das Haus verließ, vom Mossad mit einer unter seinem Auto angebrachten Bome getötet. Er war 36 Jahre alt.

Obwohl bereits vier Jahrzehnte nach seiner barbarischen Ermordung vergangen sind, bleibt Ghassan Kanafani ein Symbol des Kampfes für die Freiheit und den Glauben an den Sieg eines durch Jahrzehnte des Unrechts niedergedrückten Volkes, es ist erstaunlich, dass die Erinnerung an ihn heute in Blogs, sozialen Netzen und Foren so präsent und klar ist... Menschen, die etwa 20 Jahre nach seiner Ermordung durch den Mossad geboren wurden, erinnern an ihn... Das wird seinen Mördern sicher nicht besonders gefallen. Sogar als Toter kämpft er weiter gegen die zionistische Barbarei, indem er im Gedächtnis der Generationen bleibt, die sich der Freiheit und dem Fortschritt des palästinensischen Volkes verpflichtet haben.

(im Originaltext folgt ein Video)

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer    

 

Bericht der britischen Anwälte: in vier Jahren wurden weniger als 3% der Empfehlungen umgesetzt
 

In diesem Monat sind es vier Jahre her, seit eine Delegation prominenter britischer Anwälte einen Bericht über die Behandlung palästinensischer Kinder nach dem israelischen Militärrecht veröffentlicht hat. Der vom Auswärtigen Amt finanzierte Bericht – Children in Military Custody – fand unbestreitbare Beweise dafür, dass das System der Militärhaft mindestens sechs Artikel der UN-Kinderrechtskonvention und zwei Artikel der Genfer Konvention verletzt.

Die Delegation, die von Sir Stephen Sedley, einem ehemaligen Richter am Berufungsgericht, und Baroness Scotland QC, einer ehemaligen Oberstaatsanwältin, angeführt wurde, gab 40 Empfehlungen, darunter die folgenden:

 

-Kinder sollten nicht nachts verhaftet werden, außer in extremen und ungewöhnlichen Umständen;

-Eltern sollten sofort vom Grund der Verhaftung und dem Ort der Haft benachrichtigt werden;

-Kindern sollten niemals die Augen verbunden oder mit einer Kapuze verhüllt werden;

-einzelne Plastikhandfesseln sollten nie benutzt werden;

-Kinder sollten nicht auf dem Boden von Fahrzeugen transportiert werden;

-Kinder sollten zum Zeitpunkt der Verhaftung über ihr Schweigerecht informiert werden; 

-Kinder sollten sich vor dem Verhör mit einem Anwalt beraten;

-Kinder sollten während dem Verhör von einem Elternteil begleitet werden;

-das Verbot von gewalttätigem Verhalten, von Drohungen und Zwang sollte strikt beachtet werden; und

-alle nach dem israelischen Militärrecht inhaftierten palästinensischen Kinder sollten in Einrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten festgehalten werden und nicht in Israel, was einen Bruch von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention bedeutet.

 

Nach einer Überprüfung der Entwicklungen innerhalb des Systems sowie nach Zeugenaussagen von 388 Kindern, die zwischen 2013 und 2016 inhaftiert waren, zeigt das Beweismaterial, dass nur eine der 40 Empfehlungen des britischen Berichts - die Trennung der Kinder von Erwachsenen in der Haft – substantiell umgesetzt worden ist. Das ergibt eine Umsetzungsrate von 2,5%.

 

Neues, von MCW gesammeltes Beweismaterial (Briefing Note (June 2916)) zeigt dass: 47% der Kinder weiterhin nachts verhaftet werden (eine Pilotstudie für Vorladungen anstelle nächtlicher Verhaftungen scheint 2016 aufgegeben worden zu sein); 62% der Eltern von Kindern, die zu Hause verhaftet wurden, nicht über die Gründe der Verhaftung informiert wurden; 82% der Kinder weiterhin die Augen

verbunden wurde; 76% der Kinder auf eine Art gefesselt wurden, die nicht im Einklang mit den eigenen Standardverfahren (operating proceedures) des Militärs steht; 82% der Kinder auf dem Metallboden der Militärfahrzeuge transportiert wurden; keines der Kinder zum Zeitpunkt der Verhaftung von seinem Schweigerecht informiert wurde und nur 14% vor dem Verhör; 86% der Kinder beraten sich nicht vor dem Verhör mit einem Anwalt; keines der Kinder wird derzeit von einem Elternteil während des Verhörs begleitet; und  60% der Kinder berichten, sie hätten physische Gewalt erlitten.

Weiters werden laut dem Israeli Prison Service 48% der Kinder und 86% der Erwachsenen weiterhin in Verletzung der Vierten Genfer Konvention und des Romstatuts des Internationalen Strafgerichtshofs unrechtmäßig (nach Israel) transferiert und in Gefängnissen innerhalb Israels inhaftiert. UNICEF hat jetzt darüber informiert, dass diese Politik (Strategie) nicht geändert ist, was nur als eine klare und unzweideutige Herausforderung der Militärbehörden zur Rechtsordnung gesehen werden kann.

Im Januar 2016 hat der Unterstaatssekretär für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten, Mr.Tobias Ellwood, dem Parlament bekannt gegeben, dass das Auswärtige Amt einen Anschlußbesuch der Delegation im Februar finanzieren würde, um über den weiteren Fortschritt zu berichten. Wenige Tage bevor die Delegation in der Region ankommen sollte, wurde das Auswärtige Amt informiert, dass kein israelischer Offizier (israelische Amtsperson) bereit wäre, mit der Delegation zusammen zu treffen, und dementsprechend wurde der Besuch abgesagt. Die Delegation gab ein Statement bezüglich dieser Entwicklung heraus.

 Nach vier Jahren ist Military Court Watch nicht in der Lage auf irgendeine substantielle Verbesserung der Behandlung von Kindern unter dem israelischen Militärrecht hinzuweisen: siehe Comparative Graph – Issues of Concern (2013-2016).

Quelle: http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=ZyRdiOnEBpa829272AEqSigkuhel

Übersetzung: K. Nebauer

 

Palästinas vergessene Kinder
Lord Norman Warner / 03.06.2016

 Im nächstes Jahr wird die Balfour Erklärung hundert Jahre und die israelische Besatzung der Westbank 50. Da es kein Zeichen eines aktiven Friedensprozesses zwischen den Parteien gibt, haben wir hier in Britannien die historische Verantwortung und Pflicht, dem Verhalten der israelischen Regierung in der Westbank und in Gaza ernsthaft den Kampf anzusagen. Bei einem kürzlichen Besuch in der Westbank habe ich – für mich eindringlich – die Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Schutzes für die jungen Palästinenser gesehen. Ohne dem, fürchte ich, werden wir eine ganze verlorene Generation von vergessenen palästinensischen Kindern hervorbringen.

Yair Golan, der Vizechef des israelischen Militärs, hat im April einen Aufruhr verursacht, als er zu einer "nationalen Gewissenprüfung" aufrief und warnte: "Nichts ist leichter als sich wie ein Tier zu benehmen und scheinheilig zu tun." Etwas früher in diesem Jahr verstand ich besser, was er meinte, als ich selbst ungläubig im Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank saß und die Prozessabläufe beobachtete.

Israel ist eine Demokratie, die für sich beansprucht, Rechtsstaatlichkeit zu praktizieren. Aber hier waren palästinensische Kinder, die mit gefesselten Händen und Füßen in den Gerichtssaal schlurften. Während wir darauf warteten in den Gerichtssaal zu gehen, sprachen wir mit Familien, die ihre Kinder oft wochenlang nicht gesehen hatten, und das nur nachdem sie sich auf langen Fahrten durch zahlreiche Checkpoints gekämpft hatten. Sie erzählten uns – einer partei-übergreifenden Gruppe von britischen Parlamentariern – niedergeschlagen und lebensmüde von ihren persönlichen Erfahrungen.

Der Gerichtssaal war klein, überfüllt und chaotisch. Eine Besetzung von Akteuren wuselte herum und rempelte an: Anklagevertreter, Verteidiger, Gerichtsdiener, Wärter, Angestellte und andere nicht Identifizierbare, die hinein und hinaus fluteten. Auffallend war die Abwesenheit von Zeugen beziehungsweise tatsächlich (das Fehlen) jeglichen Verfahrens zur Überprüfung von Zeugen. Die Dinge wurden klarer, als wir erfuhren, dass sich beinahe jeder Angeklagte nach dem Verhör schuldig bekennt, um die Haftzeit abzukürzen.

In den Verfahren hat ein uniformierter Militärrichter den Vorsitz, dessen Hauptbeschäftigung zu sein scheint sicherzustellen, dass die Gefangenen auf der Anklagebank auch die sind, die auf seinem Laufzettel stehen. Es folgt ein Austausch zwischen Richter, Ankläger (der ebenfalls ein Soldat ist) und Verteidiger, einem zivilen Anwalt, der die Anklagten vorher nicht getroffen hat. Der Richter verkündet dann seine Entscheidung, ohne sich unbedingt an die Anklagten zu wenden. Wenn die Familie bereit ist eine – oft erhebliche - Strafe zu bezahlen, mag der Gefangene freigelassen werden, aber erst nach erfolgter Zahlung. Ein Vater läuft nach Erledigung der Formalitäten aus dem Gericht, um zu versuchen für seinen Sohn zu bezahlen, damit er rechtzeitig zu einer Hochzeit in der Familie freigelassen wird. Wir erfuhren anschließend, dass laut Jahresbericht 2011 des Militärgerichts pro Jahr 3,4 Millionen Dollar an Geldstrafen aufgebracht werden, die Palästinenser scheinen also ihr eigenes Elend zu finanzieren.

Palästinensische Kinder wachsen in einer Kultur der Angst, Einschüchterung, der Verdächtigung und manchmal des Todes auf

Mehr als 160 Kinder befinden sich zur Zeit illegaler Weise in israelischen Gefängnissen außerhalb der Westbank, weitere 276 werden in der Nähe von Ramallah festgehalten. Military Court Watch sagt, dass die Zahl der von der israelischen Armee verhafteten Kinder seit September 2015 um 156% gestiegen sei, und dass viele dieser Kinder geschlagen und unter bedenklichen und mißbräuchlichen Bedingungen in Haft gehalten werden. Ein Anwalt bei Military Court Watch sagt: "Palästinensische Kinder werden auf eine Art behandelt, die einen Erwachsenen in Schrecken versetzen und traumatisieren würde."

Die meisten dieser Kinder sind wegen Steine Werfens inhaftiert. Für gewöhnlich bleiben sie drei Monate in Haft. Wenn sie nicht am Ort des mutmaßlichen Vergehens verhaftet werden, werden sie später geholt, oft mitten in der Nacht von israelischen Soldaten während einer Schrecken erregenden Razzia in ihrem Elternhaus – eine schreckliche Erfahrung für die ganze Familie. Vielleicht wurden sie von einem palästinensischen Informanten dem Netz der lokalen Offiziere des Militärgeheimdienstes angegeben, möglicherweise unter Zwang. Es macht wenig Unterschied, ob sie schuldig sind oder nicht – sie werden sich auf jeden Fall schuldig bekennen, und damit wird ein Regime, das auf Einschüchterung und Angst basiert, weiter verstärkt. All das geschieht unter dem Regime der israelischen Armee in der Westbank – die seit fast 50 Jahren besetzt ist – und mit voller Genehmigung durch die israelische Regierung, obwohl (Israel) die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat. Es scheint dass diese Rechte nur für in Israel lebende (jüdische) Kinder und für Kinder der illegal in der Westbank lebenden Siedler gelten.

Aus der Sicht der israelischen Regierung ist dieses Militärsystem in der Kontrolle der 2,7 Millionen in der Westbank lebenden Palästinenser sehr effektiv, das indessen mehr als 400.000 Israelis schützt, die sich dort seit 1967 illegal angesiedelt haben (in dieser Zahl sind die 200.000 Siedler in Ost-Jerusalem nicht enthalten). Zur Zeit gibt es über 125 dieser Siedlungen, in Wirklichkeit sind es Städte, die von der israelischen Regierung genehmigt sind, und über 100 sogenannte "Außenposten", die wiederum wachsen werden. Laut dem Israelischen Zentralbüro für Statistik wächst die israelische Siedlerbevölkerung drei mal schneller als die israelische Bevölkerung insgesamt.

Jeder Tag in Palästina bringt neue Zerstörungen palästinensischer Bauten (Strukturen), die manchmal mit internationaler Hilfe errichtet worden sind. Allein seit Anfang 2016 sind fast  600 Strukturen zerstört und über 800 Palästinenser (obdachlos gemacht und) vertrieben worden, die Hälfte davon waren Kinder. Es gibt zur Zeit mehr als 11.000 genehmigte Abrißorder für Strukturen, die auf ihre Ausführung warten, die für gewöhnlich kaum angekündigt und oft mitten in der Nacht erfolgt. Die Unruheregion Westbank bereitet Sorgen. Dazu kommen immer mehr Tote und schwer verletzte Palästinenser und Israelis, wenn auch die Zahl der ersteren viel größer ist als die der Israelis.

Palästinensische Kinder wachsen heute in einer Kultur der Angst, Einschüchterung, Verdächtigung und manchmal des Todes auf. Wir haben das sehr deutlich gesehen bei unserem Besuch eines Hauses in Duma, das von Siedlern in Brand gesetzt wurde, wobei die Eltern und ihr Baby getötet wurden. Für diese Generation palästinensischer Kinder gibt es keine Hoffnung am Horizont, dass ihr Elend ein Ende haben wird. Ein gespaltener und betagter politischer Kader scheint heute machtlos zu sein, um die Annexion ihres Landes unter der Kontrolle einer militärischen Besatzungsmacht zu stoppen. Die israelische Regierung erlaubt den Transfer von Zivilpersonen in die Westbank, um illegal palästinensisches Land zu besetzen, obwohl dies von vielen Rechtsexperten als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 der Statuten von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs angesehen wird. Überrascht es wirklich, wenn Teenager zum Protest Steine werfen?  

Entsprechend unserer Geschichte in diesem Teil der Welt sollte eine verantwortungsvolle britische Regierung jetzt eine effektive internationale Kampfansage überlegen, um zu beenden, dass die israelische Regierung in der Lage ist, mit  palästinensischen Kinder und ihren Familien rechtswidrig und unmenschlich umzugehen. Das ist das Letzte, was diese vergessenen Kinder verdienen.

Quelle: www.opendemocracy.net/arab-awakening/lord-norman-warner/palestine-s-forgotten-children

Übersetzung: K. Nebauer

Im Jahr 2017 soll eine internationale ökumenische Konferenz einberufen werden, um das "ökumenische Zeugnis für einen 'Frieden in Gerechtigkeit' für Israelis und Palästinenser" zu betonen und zu verstärken. Dies beschloss der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) bei seiner jüngsten Tagung im norwegischen Trondheim. In das kommende Jahr fallen auch das 100-Jahr-Gedenken der "Balfour-Deklaration" und das 50-Jahr-Gedenken des Sechstage-Krieges.

In einem Statement über den "israelisch-palästinensischen Konflikt und Friedensprozess" appellierte der Zentralausschuss zugleich an die Mitgliedskirchen und die ökumenischen Partner, auf die Stimmen der palästinensischen Christen zu hören, sich aktiv für eine Beibehaltung einer starken christlichen palästinensischen Präsenz im Heiligen Land einzusetzen, alle gewaltlosen Anstrengungen zur Beendigung der Okkupation palästinensischer Territorien zu unterstützen und den Dialog mit jüdischen und muslimischen Partnern im Rahmen des "Pilgerwegs für Gerechtigkeit und Frieden" zu intensivieren. Insgesamt gehe es darum, die Kirchen in der Region zu unterstützen, damit ihre Präsenz an der Wiege des Christentums verstärkt wird.

In der Stellungnahme des Zentralausschusses wird daran erinnert, dass der Glaube der Christen seine Wurzeln im Heiligen Land hat, er werde genährt und gestärkt durch das ungebrochene Zeugnis der örtlichen Kirchen, die auf die apostolische Zeit zurückgehen. Die Suche nach "Frieden in Gerechtigkeit" für Israelis und Palästinenser sei bisher ohne Ergebnis geblieben; in diesem Zusammenhang verweist der Zentralausschuss darauf, dass 2017 das 50-Jahr-Gedenken des Sechstage-Kriegs mit der nachfolgenden Besetzung von Ostjerusalem, des Westjordanlands, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen fällig ist.

Die Kirchen seien überzeugt, dass es weder für Israelis noch für Palästinenser Frieden und Sicherheit geben kann, solange das dahinter liegende Unrecht anhält. In der Erklärung wird betont, dass die Normen des internationalen Rechts in den letzten Jahrzehnten im Heiligen Land ignoriert worden seien. Der Weltkirchenrat habe sich – "inmitten von Gewalt und Spaltung" – stets für ein von Hoffnung bestimmtes Ziel eingesetzt: Gleiche Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser. Zugleich habe der Weltkirchenrat stets den Einsatz von Gewalt und Terror auf beiden Seiten angeprangert. Ein gerechter und dauerhafter Friede könne nicht durch Gewalt gesichert werden, die nur neue Gewalt hervorbringt. Deshalb hätten die Kirchen ständig Dialog und Verhandlung als "einzig gangbaren Weg" gefördert.

Angesichts der nicht umgesetzten Friedenspläne und UN-Resolutionen habe der Weltkirchenrat einige konkrete Aktionen gestartet, so 2002 das "Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel" (EAPPI) als konkrete Manifestation christlicher Solidarität oder das 2007 (bei der internationalen Konferenz "Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Amman) gestartete " Ökumenische Forum Palästina/Israel". Darüber hinaus wird in der Stellungnahme auch das umstrittene "Kapitalabzug und Boykott"-Konzept gegen Firmen empfohlen, die von der "israelischen Besetzung palästinensischen Landes" profitieren oder in "illegalen Siedlungen im okkupierten Gebiet" produzieren.

Die Stellungnahme des ÖRK-Zentralausschusses gipfelt in einem Zehn-Punkte-Programm, in dem es u.a. heisst: Israelische und palästinensische Politiker sollen "sofort“ die Verwirklichung einer „gerechten, machbaren und dauerhaften" Lösung des Konflikts angehen; das "Quartett" (Vereinte Nationen, Europäische Union, USA, Russland) soll aktive Anstrengungen für den politischen Horizont eines "Friedens in Gerechtigkeit" zwischen Israelis und Palästinensern unternehmen; die Mitgliedskirchen sollen die örtlichen Kirchen im Heiligen Land stärker unterstützen. Ausdrücklich werden die Mitgliedskirchen und ökumenische Organisationen aufgefordert, die Gefahr eines Gebrauchs der Heiligen Schrift für die Rechtfertigung der Okkupation palästinensischer Landesteile zu erkennen. Ebenso müsse der sogenannte "christliche Zionismus" (wie er teilweise in evangelikalen Kreisen vorkommt) als eine Form von "christlichen Fundamentalismus" gesehen werden, der die einheimischen palästinensischen christlichen Gemeinschaften in Gefahr bringt. Ebenso wird auch "Sorge" darüber ausgedrückt, dass es in verschiedenen Parlamenten weltweit Bestrebungen gebe, die "Kapitalabzug und Boykott"-Massnahmen zum Schweigen zu bringen. Der Zentralausschuss erneuere in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Meinungsfreiheit und für gewaltlose Mittel zur Konfliktbewältigung.
Link zur Meldung:
http://cbs-kultur-info.eklablog.com/-a126292258

Die Sicht von Gaza aus: 'Die türkische Regierung hat uns verkauft und möchte, dass wir dankbar sind'
Haidar Eid - 28.06.2016

Israel und die Türkei haben ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen erreicht, sechs Jahre nach dem israelischen Überfall auf ein Schiff, bei dem zehn türkische Aktivisten getötet wurden, und neun Jahre nach der Verhängung einer tödlichen Blockade, die den Gazastreifen unbewohnbar gemacht hat.

Was meinen wir Palästinenser von Gaza dazu?

Gerade heraus gesagt, wir sind bestürzt und verärgert, so wie es die Familien der zehn Opfer des Vorfalls auf der Mavi Marmara sein müssen. Dieser Deal beläßt uns unter einer hermetischen, mittelalterlichen Blockade, die, wie Ilan Pappé es nennt, einem "schrittweisen Genozid" (incremental genocide)  gleichkommt.

Unnötig zu sagen, dass der Deal auch die Richtlinien des Boykotts verletzt, die die palästinensische Zivilgesellschaft 2005 herausgegeben hat. Es ist tatsächlich nicht anders als eine diplomatische und wirtschaftliche Normalisierung der Beziehungen mit dem Apartheidstaat Südafrika.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Recep Tayyip Erdogan ist der türkische Zweig des Ikhwan, der Muslimbruderschaft, die in Ägypten ein Jahr lang regierte und es versäumt hat den Grenzübergang von Rafah zu öffnen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Hamas, der palästinensische Zweig, hat durch seine strenge Regierung und das Fehlen einer politischen Vision den Menschen im Gazstreifen noch mehr Elend gebracht. Jetzt schließt der türkische Ikhwan auf Kosten der grundlegenden palästinensischen Rechte einen Deal mit dem Apartheid-Israel ab!

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen hat Hamas eine Erklärung abgegeben, in der es "ihre Dankbarkeit für Mr. Erdogans Bemühungen ausdrückt, den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen, die mit der prinzipiellen türkischen Unterstützung der palästinensischen Sache im Einklang stehen".  Und Hamasführer Ahmed Yousef hat klar gemacht, dass "die Türkei alles getan hat, was sie konnte, um die Blockade aufzuheben und den Palästinensern des Gazastreifens zu helfen. Die regionalen Veränderungen haben sie ihre Politik ändern lassen und statt dessen eine Erleichterung der Blockade zu akzeptieren! Wir können von der Türkei nicht mehr als das erwarten." (Übersetzung von Haidar Eid)

Die Verteidiger der türkischen Regierung, namentlich die Islamisten, regen sich auf,  um das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen. Der Versöhnungsdeal zwischen der Türkei und Israel hat nichts mit Gaza zu tun, sondern alles mit den Interessen Israels und ein paar umfänglichen Interessen der Türkei.

Wirklich, der Ikhwan läßt uns immer hängen.  Sie wollen sich nicht eingestehen, dass der israelisch-türkische Versöhnungsdeal ein Schlag ins Gesicht des ethischen und moralischen Anstands ist wegen der bloßen Tatsache, dass die Türkei aufgehört hat zu fragen, was Israels zur Aufhebung der Blockade tut.

Was bedeutet "die Blockade aufheben"?

Es bedeutet grundsätzlich die Öffnung der sechs Grenzübergänge von Gaza, zu denen Israel den Schlüssel in der Hand hält, und die Erlaubnis, alle Arten von Gütern, vor allem die lebenswichtigen Güter, in den und aus dem Gazastreifen kommen zu lassen; Gaza mit Strom und sauberem Wasser zu versorgen; und die Bewegungsfreiheit der 2 Millionen Palästinenser des Gazastreifens zu garantieren. Es bedeutet auch die Öffnung des Grenzübergangs von Rafah 24/7. Das ist die Verantwortung und Pflicht der Besatzungsmacht, vor allem Israels. Aber nicht einmal das wird den minimalen grundlegenden Rechten des palästinensischen Volkes gerecht: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. Mit dem Apartheidstaat Israel sollten keine normalen Beziehungen aufgenommen werden, ohne dass dann das Völkerrecht eingehalten wird, das die palästinensischen Grundrechte garantiert.

Eine rasche Lesung des Abkommens beweist, dass es ein Dolchstoß in den Rücken von Gaza ist. Die Umstände der Unterdrückung zu verbessern, oder besser den Genozid zu verlangsamen, ist eine Form der Komplizenschaft, denn Gaza ist für die türkische Regierung nur ein humanitärer Fall. Kurz gesagt: die Türkei hat uns verkauft und möchte, dass wir dankbar sind!

Der "schrittweise Genozid" geht weiter.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer
 

Trotz der Positionierung der Türkei wird die Entspannung mit Israel nichts an der Blockade des Gazastreifens ändern

Allison Deger - 27.06.2016

 
Israel und Türkei gaben heute Nachmittag ein (Abkommen zur) Entspannung bekannt, die einen sechs Jahre dauernden diplomatischen Riss beendet. Die Beziehungen brachen 2009 ab, nachdem israelische Kommandos bei der Kaperung eines Passagierschiffes zehn türkische Staatsbürger getötet hatte;  das Schiff war von der Türkei als Teil der "Gaza Freedom Flotilla", einem Seekonvoy mit Hilfsmitteln und Aktivisten, ausgelaufen.

Unter den Toten war der 19-j. Furkan Dogan, der die US- und die türkische Staatsbürgerschaft besaß.

Als Teil des Abkommens wird die Türkei ein Gesetz verabschieden, das "straf- und zivilrechtliche Klagen" gegen Israel oder seine Streitkräfte wegen dem Tod der Aktivisten illegalisiert, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Rom.

Netanyahu sagte weiter, die Blockade des Gazastreifens, über die zwischen den beiden Ländern gestritten wurde, werde voll beibehalten. "Das ist unser höchstes Sicherheitsinteresse; ich war nicht bereit darüber einen Kompromiss einzugehen", sagte er.

Reportern gegenüber spielte der türkische Premierminister Binali Yildirim auf eine Erleichterung der israelischen Restriktionen gegenüber Gaza an – die (aber) von Israel in den Gesprächen nicht garantiert wurden. 

Eine "weitgehende Aufhebung des Gaza-Embargos", sagte er und fügte hinzu: "Türkische Schiffe mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern werden am Freitag zum israelischen Hafen von Ashdod fahren", berichtete die türkische Anadolu Agency.

Während die Grenzen des Gazastreifens weiter unter israelischer Kontrolle bleiben, wird das Abkommen den Bau eines Krankenhauses, eines Kraftwerks und einer Abwasseranlage beinhalten, sowie die Finanzierung einer Industriezone im nördlichen Westjodanland. Im Gegenzug wird Israel 20 Millionen Dollar an Entschädigungen für den Tod der türkischen Staatsbürger zahlen.

In der Türkei wurde der Vertrag von Parteien aus der Nähe der Opfer kritisiert. Die Hilfsorganisation IHH, bei der die getöteten Aktivisten an Bord der Mavi Marmara Freiwillige waren, veröffentlichte eine 15-Punkte-Kritik des Vertrags.

"Humanitäre Hilfe für Gaza ist nur ein Teil der Angelegenheit. Das Problem in Gaza ist vor allem Freiheit", sagte die IHH in sozialen Medien.

Die in Gaza regierende Hamas muss zu dem Deal noch Stellung nehmen. Am Freitag reiste Khaled Mashaal von der Hamas in die Türkei, um Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem privaten Gespräch zu treffen. Da die genauen Bedingungen des Abkommens noch nicht bekannt waren, berichtete Barak Ravid von Ha'aretz, ein Funktionär habe gesagt, würde die Regierung von Gaza über gar nichts sprechen. "In dem Abkommen gibt es absolut keine Bezugnahme auf die Hamas", sagte die Quelle.

In Rom wurde das Abkommen von Außenminister John Kerry gelobt, der am diesem Morgen vor dem Abschluß der Verhandlungen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gesprochen hatte. Die beiden trafen sich auch am Sonntag Abend.

Kerry überbrachte die Rückendeckung von der Obama Administration, insbesondere von John Biden, der einem amerikanischen Öl- und Gas-Experten zur Erleichterung gleichzeitig stattfindender Wirtschaftsgespräche über ein mögliches angrenzendes Energieabkommen zwischen Israel und der Türkei seine Hilfe angeboten hatte.

"Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen Schritt. Es ist etwas, worüber wir vor einigen Jahren gesprochen haben", sagte Kerry von einem potentiellen Öl- und Gas-Abkommen.

Netanyahu fügte hinzu, das Abkommen würde "immense Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben".

"Und ich verwende das Wort mit Bedacht – immense Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft, und ich meine immense positive Auswirkungen", sagte er.

Zurück in Israel, wurde die Normalisierung der Beziehungen mit Skepsis aufgenommen.
Funktionäre von der Oppositionspartei prangerten die 20 Millionen Dollar-Entschädigungen an. Isaac Herzog von der Zionistischen Union schrieb in sozialen Medien: "Jede jüdische Mutter sollte wissen, dass rechte Politiker für die, die ihren Sohn angegriffen haben, Entschädigung zahlen."

Worte der Unterstützung kamen vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin während eines Treffens mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

"Ich verstehe, dass viele Israelis damit nicht einverstanden sind und sich verletzt fühlen, aber unsere gewählten Führer haben die Verantwortung im besten Interesse des Landes zu handeln", sagte Rivlin. "Es gibt keine Abkürzungen im Nahen Osten. Hass verbreitet sich schneller als Hoffnung, und der einzige Weg voranzukommen sind Verhandlungen", fügte er hinzu.

Quelle: http://www.mondoweiss.net/2016/06/despite-posturing-blockade/ utm_source=Mondoweiss+List&utm  

Übersetzung: Karin Nebauer  

 

UN-Beauftragter für Genozid gewarnt vor Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen

Rania Khalek
22.06.2016

 

Der UN-Sonderbeauftrage für Prävention von Genozid, Adama Dieng, hat die palästinensischen Appelle ignoriert, nicht Komplize mit der israelischen Besatzung und Rechtsverstöße zu sein.

Auf die Organisatoren einer größeren internationalen Konferenz über Genozid wurde immer mehr Druck ausgeübt, den Veranstaltungsort von Jerusalem weg zu verlegen.

Am Dienstag gab eine südafrikanische Organisation bekannt, sie ziehe sich von der Konferenz, die vom International Network of Genozide  (INoGS) organisiert wird, zurück, da sie wegen der israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser Bedenken habe.

Das InoGS hat seine 5. Konferenz über Genozid in die Hebräische Universität auf dem Mount Scopus einberufen, die teilweise auf Land errichtet wurde, das Israel Palästinensern aus Ost-Jerusalem nach der militärischen Besetzung 1967 zwangsweise enteignet hat. 

Die Hebräische Universität hat in den (auf 1967) folgenden Jahren direkt an der Entfernung von Palästinensern teilgenommen, indem sie ihre Bulldozer sogar in jüngster Zeit, 2000, zur Zerstörung ihrer Häuser geschickt und 2004 gedroht hat, noch mehr Familien zu vertreiben, um Studentenwohnheime zu erweitern.

Im März hat die Palästinensische Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott Israels (PACBI) Wissenschaftler und UN-Funktionäre dringend aufgefordert, die Konferenz wegen ihrer Partnerschaft mit israelischen Institutionen zu boykottieren, die zutiefst an israelischen Menschenrechtsverbrechen mitschuldig sind.

Mindestens 270 Akademiker aus 19 verschiedenen Ländern sind dem Aufruf gefolgt und haben einen Brief namentlich unterzeichnet, in dem sie an die Organisatoren der Konferenz appellieren, "Prinzipien treu zu handeln" und die Veranstaltung in ein anderes Land zu verlegen.

Mit dem Abhalten der Konferenz in Jerusalem "leiht" das INoGS "seinen Namen und seine Reputation der israelischen Besatzung und der laufenden Kolonisierung Palästinas", stellt der Brief fest. "Was all das bedeutet, können die Genozid-Wissenschaftler nicht aus den Augen verlieren."

Der Brief mahnt auch, "Wissenschaftler und Spezialisten sollten die ethischen und rechtlichen Implikationen der Teilnahme an einer Konferenz, die von Institutionen organisiert wird, die Komplizen sind und die in einer Kolonie (Siedlung) auf besetztem Land stattfindet, überdenken und diese Veranstaltung boykottieren, wenn sie unter diesen Umständen stattfindet.

"Nie wieder heißt für jeden nie wieder", schließt der Brief.

Laut PACBI haben die Organisatoren der Konferenz alle Appelle, die Konferenz abzusagen, ignoriert.

Das INoGS hat auf wiederholte Bitten von Elctronic Initifada um eine Stellungnahme nicht reagiert.
 

"Genozide studies ist jetzt Komplize"

John Dugard, ein früherer Sonderbeauftragter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten und Unterzeichner des Briefes, äußerte sich schockiert über den Konferenzort.

"Es gibt ernst zu nehmende Vorwürfe, dass Israel bei seinem Angriff auf Gaza 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat", zitiert ihn PACBI von einer Pressemitteilung. "Unter diesen Umständen ist es höchst unpassend, eine Konferenz über Genozid in Israel abzuhalten."

Jon Docker, Professor für Studien von Genozid und Massakern an der Universität von Sydney, fügte hinzu: "Genocide studies ist jetzt allem Anschein nach auf der Suche nach Gelegenheiten zur Komplizenschaft mit der israelischen Missachtung des internationalen Rechts, nicht zuletzt der 4. Genfer Konvention."

Haidar Eid, ein Wissenschaftler, der im belagerten Gazastreifen lebt, kritisierte das INoGS wegen seiner Zusammenarbeit mit Israel.

"Ich habe drei Massaker miterlebt, die Israel verübt hat, ich habe beinahe mein Leben verloren und ich habe meine Kameraden, Kollegen, Angehörige und Studenten  dort sterben sehen", sagte Eid. "Ich habe voller Qual die Namen von 44 unserer Studenten und Kollegen gelesen, die ihr Leben verloren haben, und von 66 Familien, deren Leben von israelischen Waffen ausgelöscht worden ist."

"INoGS leiht seinen Namen denen, die diese Verbrechen begangen haben, für eine  Veranstaltung (move), die vergleichbar ist mit der Abhaltung einer Konferenz über Rassismus in der Zeit der Apartheid in Südafrika", fügte Eid hinzu.

Israelische Universitäten waren tatsächlich auf allen Ebenen enthusiastische Teilnehmer an der israelischen Kriegsmaschinerie, von der Entwicklung der Militärpolitik bis zur Übernahme der Kosten für die Bombenkampagnen.

Die Hebräische Universität, die Gastgeber der InoGS-Konferenz ist, gehört zu den vielen Institutionen, die "Krieger-Studenten" belohnt hat, die am militärischen Angriff auf Gaza 2014 teilgenommen haben, bei dem mehr als 2.200 Palästinenser einschließlich mindestens 550 Knder getötet worden sind. 

Genehmigungsstempel der UN 

Einer der geplanten Redner auf der Konferenz ist Adama Dieng, Sonderberater für Genozidprävention für den UN Generalsekretär Ban Ki-moon.

Vergangenen Monat haben mehr als zwei dutzend (Organisationen) der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt einen Brief veröffentlicht, in dem sie Dieng dringend auffordern sich von den Konferenz zurückzuziehen.

"Sowohl der Ort der InoGS-Konferenz als auch die Teilnahme daran sind mit Ihrem Mandat nicht vereinbar, das das Ziel hat Bevölkerungen vor schlimmsten internationalen Verbrechen zu schützen", stellt der Brief fest.

"Palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen sind gerade dabei dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlickeit vorzulegen, einschließlich zwingender Beweise für internationale Verbrechen in enger Beziehung zum Genozid wie Mord, zwangsweisen Transfer und Verfolgung", heißt es darin weiter.

Teilnahme an der Konferenz "würde schweigende Hinnahme der von Israel verübten schweren Verstösse gegen das Völkerrecht repräsentieren", stellt der Brief fest und fordert Dieng dringend auf nicht an der Konferenz teilzunehmen, solange sie nicht an einen anderen Ort verlegt ist.

Diengs Teilnahme ist umsomehr erstaunlich zu einer Zeit, in der Israel von der offenst rassistischen Regierung seiner Geschichte geführt wird.

Dieng antwortete nicht auf Bitten von Electronic Intifada um eine Stellungnahme.

Deutsche Komplizenschaft

Einer der Sponsoren der Konferenz ist die Rosa Luxemburg-Stiftung, eine linke  deutsche Institution, die ihre progressive Politik an der Tür abgibt, wenn es um Palästina geht.

Die Stiftung nennt sich selbst "eine der größten politischen Bildungseinrichtungen in Deutschland heute und sieht sich selbst als Teil der intellektuellen Strömung des demokratischen Sozialismus"

Das Palästinensische BDS-Komitee (BNC) hat der Rosa-Luxemburg-Stiftung geschrieben und gebeten, ihre finanzielle Förderung der Konferenz zurückzuziehen, "um nicht die palästinensischen Rechte entsprechend dem Völkerrecht zu unterminieren".

Das BNC hat von der Stiftung eine Antwort bekommen, die sie aber nicht veröffentlicht hat.

Auf Grund des BNC-Teils der Korrespondenz, den Electronic Intifada eingesehen hat, scheint es, dass die Stiftung ihr Sponsoring mit dem Ansprechen der deutschen Schuld für den Holocaust gerechtfertigt hat.

"Wir sind nicht überzeugt, dass die deutsche Einzigartigkeit ("besondere Geschichte und Verantwortung") Deutschland und deutsche Institutionen von der Komplizenschaft mit der Beibehaltung und Deckung rechtwidriger Akte entlastet", schrieb der BNC der Stiftung als Reaktion auf ihre Weigerung sich zu bewegen.

Diese "Einzigartigkeit", merkt PACBI an, "ist in die einzigartige deutsche Behandlung Israels umgesetzt worden, als stünde Israel über dem Völkerrecht".

Die Konferenz ist auch von fünf israelischen Institutionen mitgesponsert worden, von denen PACBI schrieb, "sie seien unwiderlegbar und fortdauernd in die Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt".

In einem Statement für Electronic Intifada stellt PACBI die Widersprüche in der Vorgehensweise mit der Konferenz so wie sie geplant ist, heraus.

"Die Konferenz von INoGS 2016 wird über Genozid und Massengewalt  theoretisieren, während sie die ganz reale Rolle ignoriert, die dieHebräische Universität in Jerusalem bei der Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern hatte, um für den Campus Platz zu machen, auf dem die Konferenz abgehalten wird", sagte PACBI.

Im Statement heißt es weiter; "Die Entscheidung der Führung der INoGS die Appelle von Palästinensern und hunderten Wissenschaftlern zurückzuweisen, die Konferenz wegen der mit Israels Verbrechen fällt zutiefst als scheinheilig auf und verkörpert alles, was am akademischen Elfenbeinturm verkehrt ist."
 

Update:

Am Dienstag hat das südafrikanische Center for the Study of Violence and Reconciliation seinen Rückzug von der Konferenz bekannt gegeben.

BDS-Südafrika sagte, der Rückzug sei erfolgt, nachdem sie das Zentrum dringend aufgefordert haben sich zurückzuziehen.

Laut BDS Südafrika schrieb das Center for the Study of Vioence and Reconciliation den Organisatoren der Konferenz, es habe "die Auswirkungen seiner Teilnahme nicht sorgfältig bedacht, als es sich anfangs für die Konferenz registiert hat". 

Ein Teammitglied war für einen Vortrag eingeplant worden.

"Wir haben zwar die INoGS-Konferenz als eine Gelegenheit gesehen, unsere Arbeit zu teilen und von anderen zu lernen, aber wir können gegenüber dem Veranstaltungsort und den gastgebenden Institutionen der Konferenz nicht die Augen  verschließen", schrieb das südafrikanische Zentrum. "Ernsthafte Bedenken wegen dieser Themen sind von palästinensischen Menschenrechtsgruppen aufgeworfen worden."

PACBI begrüßte die Entscheidung des Center for the Study of Violence and Reconciliation als eine Demonstration von "bewundernswerter Stimmigkeit mit seiner Mission für soziale Gerechtigkeit, nachhaltigen Frieden und Menschenrechte", und bat andere Teilnehmer dringend diesem Beispiel zu folgen.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

 Organisatoren und Sponsoren haben aber die Appelle von hunderten Wissenschaftlern, dutzenden Gruppen der Zivilgesellschaft und mindestens einem früheren UN-Menschenrechtsbeauftragten zur Verlegung der Konferenz ignoriert oder zurückgewiesen.

Noch ist vorgesehen, dass der derzeitige UN-Funktionär, der Sonderberater des Generalsekretärs für Genozid, auf der Konferenz spricht.
 

Israel ist nicht fähig die Wahrheit über das Wasser zu sagen, das es den Palästinensern raubt

Amira Hass 22.06.2016

Wasser ist das einzige Thema, bei dem Israel noch Schwierigkeiten hat, seine diskriminatorische, unterdrückerische und zerstörerische Politik mit (dem Vorwand von) Sicherheit und Gott zu verteidigen.

Israelische Sprecher haben drei Antworten parat, wenn sie über den Wassermangel in den palästinensischen Städten im Westjordanland befragt werden, der sich im Vergleich mit der Wasserversorgung der Siedlungen klar abhebt: die palästinensische Wasserinfrastruktur ist alt, weshalb viel Wasser verloren geht; die Palästinenser rauben einander und den Israelis das Wasser; Israel habe in seiner Großzügigkeit die Wassermenge, die es den Palästinensern liefert, im Vergleich zu dem, was die Oslo-Verträge verlangen, verdoppelt.

"Wasserversorgung" werden die Sprecher in ihren Antworten schreiben. Sie werden niemals sagen, Israel verkaufe den Palästinensern 64 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr statt den 31 in den Oslo-Verträgen festgesetzten. In Verträgen, die 1994 unterzeichnet wurden, und von denen angenommen wurde, dass sie 1999 auslaufen würden. Und sie werden nicht sagen, dass sie den Palästinensern das Wasser verkaufen, das sie ihnen zuvor geraubt haben.

Ein Bravo für die Demagogie. Ein Bravo für den achten Teil der Wahrheit in der Antwort. Das Wasser ist das einzige Thema, bei dem Israel (noch) Schwierigkeiten hat, seinen diskriminatorischen, unterdrückerischen und zerstörerischen Charakter unter den Vorwänden von Sicherheit und Gott zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb es die grundlegende Tatsache verwischen und verdrehen muss. Und da sie die Kontrolle haben, setzen sie eine Quote für die Wassermenge fest, die die Palästinenser produzieren (fördern) und konsumieren dürfen. Im Durchschnitt verbrauchen die Palästinenser 73 l Wasser pro Person und Tag. Unterhalb des empfohlenen Minimums. Die Israelis verbrauchen durchschnittlich 180 l pro Tag, manche sagen, auch mehr. Und hier wird man im Unterschied zu ihnen nicht tausende Personen finden, die 20l täglich verbrauchen. Im Sommer.

Sicher rauben manche Palästinenser Wasser. Die verzweifelten Bauern, die gewöhnlichen Opportunisten. Wenn es nicht wegen dem Wassermangel wäre, würde es nicht passieren. Ein großer Teil davon geschieht in der Zone C, die unter israelischer Kontrolle ist. Deshalb soll die israelische Armee und die Polizei es bitte lassen, in allen Kriminelle zu sehen. Aber (sie tun es) um die Krise des Wasserraubs zu rechtfertigen, und das ist eine Täuschung.

Mit den Osloverträgen setzte Israel eine beschämende, rassistische, arrogante und brutale Aufteilung der Wasserquellen im Westjordanland fest: 80% für die Israelis (auf beiden Seiten der Grünen Linie) und 20% für die Palästinenser (aus Brunnen, die vor 1967 gebohrt wurden und weiter funktionierten; vom (Wasser-)Unternehmen Mekorot, von Brunnen, die zukünftig im östlichen Bergaquifer gebohrt werden;  von den landwirtschaftlich (genutzten) Brunnen und Quellen. Viele sind natürlich wegen den tiefen israelischen Brunnen trocken, oder die Siedler haben die Kontrolle über sie genommen. Es gibt unbegrenzt Arten zu rauben.

20% sind tatsächlich gut, denn nur etwa 14% des Wassers vom Bergaquifer ist für den Palästinenser zugänglich. Aus technischen Gründen, wegen Unregelmäßigkeiten und menschlichen Fehlern, der unerträglichen Langsamkeit der israelischen Bürokratie, deren hauptsächliches Ziel es ist, die ganze Entwicklung der Wasserinfrastruktur in Palästina und die Verbesserung dessen, was heute existiert, zu verzögern; unerwartete Schwierigkeiten bei der Förderung des Wassers in Brunnen an den genehmigten Orten, die ausgetrocknet sind oder deren Produktion gesunken ist; dass Israel nicht erlaubt, dass sie von neu gebohrten Brunnen ersetzt werden – all das erklärt, wieso wir bei 14% angelangt sind anstelle dessen, was in den Oslo-Verträgen festgesetzt wurde, und warum Israel den Palästinensern mehr Wasser verkauft als wozu es sich verpflichtet hat. Nach allem ist Israel mehr Wasser aus der natürlichen Ressource geblieben, wobei es nach dem Völkerrecht einem Besatzerstaat verboten ist, es für die (eigene) Zivilbevölkerung zu verwenden.

Im Sommer ist das Problem natürlich größer. Die Hitze steigt, 'und der Bedarf an Wasser steigt, nicht nur bei den Siedlern, sondern auch bei den Palästinensern'. So reduziert Mekorot im Distrikt Salfit und im Osten von Nablus die Wassermenge, die den Palästinensern verkauft wird. Die Sprecher werden es nicht so ausdrücken. Sie werden sagen, es gebe eine "Regulierung". Dass es in den Siedlungen "auch Klagen über Wassermangel" gebe.

Aber in Farkha, Salfit und Deit al-Hatab beschreiben die Menschen am Rand der Tränen, wie demütigend es ist, wochenlang ohne fließendes Wasser zu leben. Dabei haben wir nicht einmal von den dutzenden palästinensischen Gemeinden auf beiden Seiten der Grünen Linie gesprochen, denen Israel, das Licht der Nationen, die Genehmigung für den Anschluss an das Abwassernetz verweigert. [...]

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=61452

Übersetzung aus dem Spanischen: K. Nebauer (nach dem Englischen: 'Israel incapable of Telling Truth About Water it Steals From Palestinians')
 

International Solidarity Movement_21.06.2016

Wasserapartheid in Qarawah

 Wenn Aziz 'Aasee, der Bürgermeister von Qarawah, ein Dorf der Bani Hassan (mit uns) durch die Strassen fährt, werden wir alle paar Meter von einem seiner Wählern aufgehalten, die ihm alle die gleiche Frage stellen: Wann werden wir wieder Wasser haben? Für manche ist die Frage ein Spaß, sie sind es gewöhnt jeden Sommer Tage lang, Wochen lang, sogar über Monate ohne Wasser zu sein. Andere sind aggressiver und die Frage kommt wie eine Drohung. Die Leute suchen jemanden, dem sie die Schuld für ihren Durst geben können. Der Bürgermeister, der für die Bezahlung der Wasserrechnungen der Ortschaft verantwortlich ist, scheint ein leichtes Ziel zu sein.

In Wirklichkeit kann Aziz wenig tun, um sicher zu stellen, dass seine Ortschaft genug Wasser hat. Das Dorf teilt sich den Zugang zum Wasserleitungsnetz mit zwei anderen Gemeinden, mit Sarta und Biddya. Die drei Dörfer haben gemeinsam etwa 30.000 Bewohner und sind abhängig von einer Wasserleitung mit einem Rohrdurchmesser von 8 inch (20 cm), die 145 Kubikmeter Wasser pro Stunde liefern soll. Während der Wintermonate, wenn der Grundwasserspiegel höher ist, fließt die volle Wassermenge und sichert den Bedarf des ganzen Leitungsnetzes. In den letzten zwei Monaten wurde die Wassermenge aber auf 50 bis 70 Kubikmeter pro Stunde beschränkt. Bei einer so geringen Wassermenge in den Leitungen, ist der Wasserdruck zu niedrig, so dass viele Häuser am Ende des Netzes nicht erreicht werden können. Von den drei Dörfern liegt Qarawah am höchsten und leidet am meisten unter einem niedrigen Wasserdruck: über eine Woche hat kein Haus im Dorf Wasser bekommen, die am Rand liegenden Anwesen seit einem Monat nicht.

Mekorot, das nationale israelische Wasserunternehmen, dem anscheinend die fragliche Wasserinfrastruktur gehört und das 87% des innerhalb der Westbank liegenden Aquifers kontrolliert, ist der Kern des Problems. Seit das israelische Militär 1982 seine Kontrolle der Wasserressourcen der Westbank Mekorot für einen einzigen Schekel verkauft hat, ist es hauptsächlich dieses Unternehmen, das die Wasserapartheid zwischen den Palästinensern und den in den illegalen Siedlungen lebenden Palästinensern durchführt. Während die Siedlungen das ganze Jahr über mit [24/7] Wasser versorgt werden, deckelt Mekorot die Wasserversorgung für die Palästinenser, so wie sie in den Oslo-Verträgen vor mehr als 20 Jahren festgesetzt worden ist. Seit damals ist die Bevölkerung der Westbank exponentiell gewachsen, und die Wasserinfrastruktur für die Palästinenser wurde kaum nachgebessert. Die israelische Militärverwaltung der Westbank macht die Sache nur schlimmer. Routinemäßig verweigern sie Genehmigungen für neue Brunnen oder Wasserleitungen, die den Dörfern wie Qarawah zugute kommen würden, indem sie sie mit alternativen Wasserquellen versorgen oder den Wasserdruck verbessern würden. Dazu hat das israelische Militär allein 2016 50 Wasser- und Abwasserstrukturen zerstört, die den Palästinensern gehörten. Das Ergebnis ist, dass die Palästinenser keine Kontrolle über irgendein Wasser innerhalb ihrer Grenzen oder über die Infrastruktur für die Versorgung mit Wasser haben.

Verhandlungen mit Mekorot sind für kleine Gemeinden wie Qarawah fast nicht möglich. Amtsträger in Salfit, der Hauptstadt des Distrikts, haben in den letzten zwei Monaten ohne Erfolg versucht, die Israelis zu überreden die Trinkwasserversorgung zu erhöhen. Sogar auf nationaler Ebene haben sich von der Palästinensischen Autonomiebehörde Beauftragte geweigert, mit Mekorot und der israelischen Militäradministration zu verhandeln. Aziz selbst kontaktiert Mekorot hauptsächlich über einen palästinensischen Angestellten des Unternehmens, und die Kommunkation ist bestenfalls verwirrend. Der Vertreter wird versprechen an einem bestimmten Tag aufzukreuzen, kommt dann aber nie. Oder er wird ein Update hinterlassen, um zu sagen, dass die Wassereinspeisung für eine Nacht auf 100 Kubikmeter pro Stunde erhöht wird, genug damit wengistens einige Häuser in Qarawah Wasser bekommen, aber die Wasserleitungen bleiben leer. Währenddessen  protzt die illegale Siedlung Netafim, gut sichtbar auf einem benachbarten Hügel, mit grünen Rasen. Ein Blick genügt, um zu sehen, dass die Siedlngen von demselben Unternehmen mehr als einen ausreichenden Service erhalten.

Die Gemeinden Qarawah, Satra und Biddya haben in den letzten Wochen zu öffentlichen Protesten aufgerufen, (die Leute sollten) sich beim Wasserzähler der Zugangsstelle zu ihrer gemeinsamen Rohrleitung versammeln. Kleine Gruppen von Kindern und jungen Männern schlugen mit Stöcken auf Wasserflaschen und riefen "Bidna may, bidna may" -  wir wollen Wasser - zu den vorbeifahrenden Autos. Aber viele in den drei Ortschaften haben Angst vor einer Gegenreaktion auf die Proteste.

Kurz nach den Protesten kam die israelische Polizei zum Wasserzähler und verlangte von den Organisatoren (die Proteste) abzublasen, andernfalls hätten sie mit Konsequenzen zu rechnen. Es ist nicht klar, welche Konsequenzen verhängt werden könnten, aber manche fürchten, das Wasser könnte als Kollektivstrafe ganz abgestellt werden.

Da keine Lösung in Sicht ist, finden die Dorfbewohner Wege, um die Auswirkungen eines Lebens unter Wasserapartheid zu mildern. Zum Trinken und Duschen verwenden sie Wasser aus Flaschen und für Toiletten und Bewässerung schleppen sie Wasser von den lokalen Quellen an, die 4-6 km außerhalb der Dorfgrenzen liegen. Die Quellen liefern auch eine kleine Menge an Trinkwasser. Aber das ist nicht annähernd genug, um den Bedarf des Dorfes zu decken. Manche Häuser im Dorf haben auch eigene Brunnen; aber je weiter der Sommer fortschreitet, sind diese begrenzten Ressourcen schnell erschöpft. Bis Mekorot aufgelöst ist oder zustimmt, den Palästinensern den gleichen Service (wie den Siedlern) zuzugestehen, werden die Menschen von Qarawah weiter leiden.

( International Solidarity Movement ist in Hebron und Umgebung aktiv, Anm. d.Ü.)

Quelle: www.palsolidarity.org/2016/06/qarawah-water-apartheid/?utm_source=wysija&utm_

Übersetzung: K. Nebauer 

 

Warum blockiert Israel den Zugang zu seinen Archiven?
Jonathan Cook/Jerusalem - 10.06.2016

 

Israel verbirgt wichtige Dokumente, um zu verhindern, dass dunkelste Perioden seiner Geschichte ans Licht kommen, sagen Wissenschaftler.

Nachdem staatliche Archive des Landes ins Internet kommen, warnen Zivilrechtsaktivisten und Akademiker, dass Israel (jedoch) Millionen offizieller Dokumente wegsperrt, um zu verhindern, dass dunkelste Perioden seiner Geschichte ans Licht gelangen. Sie behaupten, Regierungsbeamte würden , oft in Verletzung der israelischen Gesetze wichtige Dokumente verbergen, die für die historische Forschung benötigt werden, um Schaden für Israels Image zu vermeiden.

Die israelische Armee hat lange behauptet, die "moralischste" der Welt zu sein.

Während Israel in dieser Woche den 49. Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges begeht,

in dem es die Sinaihalbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen einnahm und besetzte, werden Vorwürfe wegen der erhöhten Geheimhaltung laut.

Viele Dokumente, zu denen der Zugang verweigert wird, beziehen sich auf diesen Krieg und die ersten Jahre der israelischen Militärherrschaft über die Palästinenser in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Menachem Klein, Politikprofessor an der Bar Ilan-Universität bei Tel Aviv, sagt, Forscher würden solche Dokumente benötigen, um ein klareres Bild der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, von den Zielen der politischen Entscheidungsträger und den Menschenrechtsverletzungen zu gewinnen. "Wir waren schrittweise fähig, Manches von den Ereignissen von 1948 (dem Krieg, der Israel begründete) freizugeben, aber es ist sehr wenig verfügbar, was uns helfen kann den Krieg von 1967 zu verstehen",  sagte er gegenüber Al-Jazeera.

       "Die ganze Geschichte der israelischen Gesellschaft und ihres

         Konflikts mit den Palästinensern kann in diesen Archiven

         gefunden werden. Es ist unmöglich, diese Geschichte ohne

         Zugang zu verstehen und über sie zu schreiben." Lior Yavne,

         Co-Autor des Akevot-Instituts. 

Als Teil der Gedenkveranstaltungen dieser Woche haben die staatlichen Archive Zeugenaussagen von Militärkommandeuren von 1967 veröffentlicht. Lokale Medien haben aber darauf hingewiesen, dass ganze Seiten aus "Sicherheitsgründen" zensiert worden sind.

Trotzdem wurde einiges von dem freigegebenen Material gezeigt. Uzi Narkiss, der zu jener Zeit dem Zentralkommando der Armee vorstand, behauptete, dass er und andere Komandanten hofften, den größten Teil der Gebiete im Kampfgeschehen ethnisch zu säubern. Er sagte Offizierskollegen: "Wir werden innerhalb von 72 Stunden alle Araber aus dem Westjordanland hinausschaffen."

Die Kampagne zur Öffnung israelischer Archive wird vom Akevot-Institut geführt, einer Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Forscher, die versuchen die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts zu dokumentieren. In einem neuen Bericht, Point of Access, weisen sie darauf hin, dass nur 1% der 400 Millionen Seiten an Dokumenten veröffentlicht worden sind.

Die meisten Akten hätten nach 15 Jahren zugänglich gemacht werden sollen. In vielen Fällen, sagt Akevot, sei der Geheimhaltungsstatus der Dokumente erloschen, sie seien aber noch immer nicht veröffentlicht. Gründe für die Verweigerung des Zugangs sind selten gegeben.

In anderen Fällen wurden Dokumente, die bereits freigegeben waren, wieder verschlossen und liegen jetzt nicht mehr vor.

Trotz der wachsenden Geheimhaltung kommen historische Kriegsverbrechen ans Licht.
Im März wurde das größte bekannte Massaker der israelischen Armee an Palästinensern während dem Krieg von 1948, der Israel begündete (founded), und den die Palästinenser Nakba nennen, enthüllt, obwohl man sich von offizieller Seite, fast sieben Jahrzehnte lang bemühte die Gräueltat totzuschweigen.

Die Knebelung war effektiv zu Ende mit der Veröffentlichung des Briefes eines Soldaten in der Zeitung Ha'aretz, der die Exekution von hunderten palästinensischen Männern, Frauen und Kinder des Dorfes Dawaymeh bei Hebron schilderte. "Die ganze Geschichte der israelischen Gesellschaft und ihres Konfliks mit den Palästinensern kann in diesen Archiven gefunden werden", sagte Lior Yavne, co-Autor des Reports, gegenüber Al-Jazeera. "Es ist unmöglich diese Geschichte ohne Zugang zu verstehen und über sie zu schreiben." Und er fügte hinzu: "In der Praxis sind die meisten israelischen Archive permanent geschlossen."

Laut Akevot nutzt Israel ein neues Programm, um existierende Papierakte zur größeren Geheimhaltung zu kopieren.

Archivare scannen zur Zeit Dokumente und laden sie zur Erstellung einer umfassenden Datenbank hoch, – ein Projekt, für das man wahrscheinlich womöglich mehr als 25 Jahre brauchen wird. Die Webseite des Archives startete im April.

Jedenfalls bedeutet der öffentliche Charakter der Datenbank, dass hunderttausende Akten von (Bedeutung für die) nationaler Sicherheit zum ersten Mal einem offiziellen Organ, bekannt als Militärzensor vorgelegt wurden. Bis jetzt waren dessen Befugnisse weitgehend auf die Aufsicht in israelischen Medien beschränkt, sagte Yavne.

Vom Zensor wird berichtet, dass er die Freigabe vieler Dokumente ablehnt,

andere bearbeitet und viele Akten wieder als geheim einstuft, die zuvor für Forscher zugänglich waren.

Ein wachsender Rückstau von zehntausenden Akten, die durchgeschaut werden müssten, hat laut Akevot (ebenfalls) zur Blockierung des Zugangs für Forscher beigetragen. Ansuchen zur Einsicht in Dokumente können abgelehnt werden, wenn sie die nationale Sicherheit, Beziehungen zum Ausland oder Persönlichkeitsrechte  verletzen. Yavne sagte, der Zugang zu Akten werde, (auch) nachdem die Frist für die Geheimhaltung abgelaufen ist, ohne rechtliche Befugnis verweigert. Akte schienen zurückgehalten zu werden, wenn Amtsträger fürchteten, sie könnten "Menschenrechtsverletzungen herausstellen oder ein Licht auf hässliche Dinge werfen".

Der Bericht merkt an, dass Dokumente über (den Prozess der) Entscheidungsfindung der Regierung die Öffentlichkeit etwas angehen, aber behandelt werden wie ein "Geheimnis, von dem sie ferngehalten werden muss".

Der aktuelle Schwerpunkt auf Geheimhaltung (concealing) steht in Kontrast mit den späten 1980er Jahre, als Teile der Archive von 1948 geöffnet wurden.

Eine Handvoll israelischer Historiker, ganz besonders Benny Morris, Ilan Pappé und Avi Shlaim, zeigten auf, dass Vieles von der offiziellen israelischen Geschichte über die Staatsgründung auf Falschinformation beruht.

Diese "neuen Historiker" stöberten Beweise auf für die massiven Massaker an Palästinensern, für Vergewaltigungen und Vertreibung. Sie zeigten auch, dass die üblichen Annahmen über den Krieg – so wie die, dass die Palästinenser von ihren Führern angewiesen wurden zu fliehen – spätere Erfindungen Israels waren, um die internationale Kritik gering zu halten.

Ein israelischer Wissenschafter, Shai Hazkani, schätzt, dass bis zu einem Drittel der Akten mit Bezug auf den Krieg von 1948 wieder unter Verschluß getan wurden. Wenn man die große Zahl von Dokumenten betrachtet, müssten schon viele davon von den Forschern durchgesehen/geprüft worden sein.

Nur Masalha, ein in England lebender palästinensischer Historiker, der Beweise in den israelischen Archiven von Vertreibung bzw. "Transfer", der gegen die Palästinenser zwischen 1948 und 1967 angewandten Politik ausspähte, sagte gegenüber Al-Jazeera, das harte Durchgreifen, wenn es um den Zugang zu Dokumenten geht, sei Teil einer größeren internen Repression in Israel gewesen.

Er sagte, das spiegle Israels wachsende Sorge wider, dass Verbindungen zwischen Israels vergangenen und derzeitigen Gräueltaten hergestellt werden könnten. "Israel ist zunehmend einer internationalen Verurteilung wegen seiner Kriegsverbrechen in Gaza konfrontiert worden, und zur gleichen Zeit wurden die Palästinenser, einschließlich derer in Israel, entschlossener sich mehr mit der Nakba zu befassen." 

Einige der am höchsten geheim eingestuften Akten - die 70 Jahre lang verschlossen gehalten worden sind – müssten in weniger als 2 Jahren freigegeben werden.

Das würde ein helles Licht auf die umstrittensten Ereignisse (aus der Zeit) der Gründung Israels werfen. Aber laut Akevot wurden von den verschlossensten israelischen Geheimdiensten, dem Shin Bet und dem Mossad, für die Öffnung ihrer Archive keine Vorbereitungen getroffen.

Der Report sagt, "es werde erwartet, dass" der Zugang für absehbare Zukunft  "verweigert wird". Yavne sagte, der Shin Bet habe bereits eine Verpflichtung ignoriert Teile seiner Archive nach 50 Jahren zugänglich zu machen.

Diese Dokumente würden ein Licht auf die Praktiken des Shin Bet in den frühen Jahren des Staates werfen, als ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, die zur Minderheit der Palästinenser gehörte, unter Militärherrschaft gestellt wurde.

Details aus dieser Zeit würden wegen der harten Behandlung der Palästinenser während der Militärherrschaft peinlich sein, und weil das Modell der Militär-regierung später in die besetzten Gebiete exportiert wurde, sagte Klein.

Archivdokumente würden die Praktiken des Shin Bet bei Verhaftung und Folter aufdecken, seinen Einsatz von Erpressung und Fallen zur Rekrutierung von Informanten, und das Schikanieren palästinensischer Führer. "Der Shin Bet hat immer außerhalb der Gesetze operiert", sagte er.

Das Büro des israelischen Premierministers, das die Aufsicht über die Archive und den Shin Bet hat, lehnte einen Kommentar ab.

Quelle: www.aljazeera.com/2016/06/israel-blocking-access-archives-160609054341909.html

Übersetzung: K. Nebauer

Israel hat EU-Projekte im Wert von 74 Millionen Dollar zerstört
Charlotte Silver
05.06.2016

Ein landwirtschaftliches Projekt im Jordantal für 11 Mio Dollar, ein Spielplatz bei Nablus für 6.100 Dollar und eine Grundschule für eine Beduinengemeinschaft in Ost-Jerusalem: alle wurden von Israel zerstört.

Das sind nur ein paar Beispiele für die wenigstens 150 von der EU finanzierten Strukturen in der besetzten Westbank, die Israel 2016 in den ersten drei Monaten zerstört hat.

Israel hat nach einem Bericht von Euro-Mediterranean Human Rights Monitor oder Euro-Med in diesen Monaten mehr Wohnhäuser, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur zerstört als 2015.

Jeden Monat wurden durchschnittlich 165 privat oder international finanzierte Strukturen zerstört oer teilweise zerstört, das ist ein mehr als das Dreifache der 50 Zerstörungen pro Monat zwischen 2012 und 2015.

Mehr als 900 Palästinenser wurden laut UN-Statistiken obdachlos gemacht und die Einkommensquellen von weiteren tausenden wurden durch die Zerstörungswelle beeinträchtigt.

Euro-Med sagt, der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Piper, weise darauf hin, der Anstieg bei den Zerstörungen sei eine Reaktion auf die Eskalation der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Palästinensern und dem israelischem Militär, die im Oktober 2015 begann.

Aber der israelische Politiker Moti Yogev, der auf die israelischen Besatzungskräfte Druck ausgeübt hatte, damit sie die Zerstörungen hochfahren, sagte: "Ich zweifle nicht, dass die harte Haltung der Regierung zum Teil ein Resultat der einseitigen EU-Maßnahmen ist", wobei er sich auf die Entscheidung der EU für die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten im letzten Jahr bezieht.

Wenn dem so ist, können die Zerstörungen mit den "price tag"-Anschlägen auf Palästinenser und ihr Eigentum verglichen werden, die von Siedlern als eine Form von Rache verübt für eine Politik werden, die ihnen nicht gefällt.

Untätigkeit der EU

Die Diskrepanz in den Erklärungen könnte zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass EU-Amtsträger versuchten, das Ausmaß der Zerstörung EU-finanzierter Infrastruktur durch Israel herunter zu spielen, um peinliche Situationen zu vermeiden, wie Cécile Choquet von Euro-Med (meint).

2012 haben Chris Davies, britisches Mitglied des EU-Parlaments, und Stefan Füle, früherer EU-Kommissar für EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik eine Liste

der EU-finanzierten Projekte vorgelegt, die Israel in den ersten 11 Jahren des Jahrtausends zerstört hat.

Die Liste mit 82 Posten beläuft sich auf Verluste im Wert von 56 Millionen Dollar.

Aber seit damals haben die EU-Bürokraten diese Art von Daten laut Euro-Med geheim gehalten; es schätzt den Umfang der seit 2001 verschleuderten EU-Hilfe auf insgesamt 74 Mio Dollar. Davon wurden (Projekte im Wert von) etwa 26 Millionen Dollar während der israelischen Bombardements von Gaza 2014 zerstört.

Obwohl europäische Diplomaten verurteilende Statements abgegeben haben, müsste sie aber noch die militärischen und die wirtschaftlichen Handelsverträge, die die Beziehungen zwischen der EU und Israel festigen, in Frage stellen.

Vergangenen Monat zum Beispiel hat die EU den "bedauerlichen Trend zu Enteignungen und Zerstörungen seit Beginn des Jahres, einschließlich der EU-finanzierten humanitären Hilfe" kritisiert, nachdem Israel die Notunterkünfte einer Beduinengemeinschaft nahe Jerusalem zerstört hatte.

Aber das Statement enthielt keine Andeutung irgendwelcher Maßnahmen, um Israel tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen.  

Laut Ha'aretz wurde auf die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini Druck ausgeübt,  damit sie Israel mit den Zerstörungen EU-finanzierter Projekte konfrontiere.

Mogherini berichtete, dass einige EU-Mitglieder von Israel Entschäigung verlangen.

Der EU-Gesandte für Israel, Botschafter Lars Faaborg-Andersen, warnte, wie berichtet wurde, letzte Woche hohe israelische Amtsträger, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel Schaden nehmen könnten, wenn die Zerstörungen auf diesem Niveau bleiben.
Die EU-Mission reagierte nicht auf die Bitte von Electronic Intifada um einen Kommentar, woraus die Konsequenzen bestehen würden, wenn es überhaupt welche gebe, wenn Israel die Zerstörungen nicht stoppe.

Zwischen Funktionären der EU und dem israelischen Außenministerium ist ein weiteres Meeting anberaumt, um das Einfrieren der Zerstörung EU-finanzierter Projekte zu diskutieren.

Bauen unmöglich

Zerstörungen finden überwiegend in der Zone C statt, das sin 60% des Westjordanlands, das entsprechend den Osloverträgen von 1993 unter voller israelischer Kontrolle ist.

Mehr als 70% der Bewohner dieser Zone sind nicht an irgendein Wasserleitungsnetz angeschlossen. Zwischen 2000 und 2014 haben die israelischen Behörden nur 1,5% der von Palästinensern beantragten Baugenehmigung in der Zone C bewilligt.

Aber COGAT, die israelische Behörde für die Koordination der Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, die das Militärrecht für die Palästinenser in Zone C verwaltet, besteht darauf, dass die Zerstörungen Maßnahmen gegen das "illegale Bauen" seien.

Die weit rechts stehende israelische Organisation Regavim hat die Sprachregelung der internationalen Gruppen, die Israel wegen des Siedlungsbaus kritisieren, gewählt um die EU-Projekte als "illegale Bauten in Zone C" zu bezeichnen.

Das Investment der EU in Zone C hängt damit zusammen, dass sie sich politisch auf die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung festgelegt hat.

Zu demselben Zweck ist die EU der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde. Seit 1994 hat sie der Behörde, die normalerweise die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen regiert,  6,3 Milliarden Dollar an Hilfe zur Verfügung gestellt.

Das meiste der EU-Hilfe für die PA ist Hilfe für tägliche Operationen: für die Gehälter von Angestellten und Sicherheitskräften.

Zwischen 2007 und 2015 hat die EU 2,8 Milliarden Dollar für die Führung der PA zur Verfügung gestellt. Seit 2000 hat die EU-Kommission, die Exekutive der EU, 792 Millionen Dollar für humanitäre Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

Unterdessen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren Rüstungshandel mit Israel fortgeführt.

Die französische Politikwissenschaftlerin Caroline du Plessix sagte gegenüber Euro-Med: "Es gibt heute keinen palästinensischen Staat. Die Frage ist: Was finanzieren wir? Helfen wir Israel, die Besatzung aufrecht zu erhalten, oder helfen wir den Palästinensern ehrlich ihre Unabhängigkeit aufzubauen?"

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer 

GEDENKEN AN AL NAKBA (Die Katastrophe) -  Frauen in Schwarz (Wien) - 11. Juni 2016 - DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER VOR, WÄHREND UND NACH DER GRÜNDUNG DES STAATES ISRAEL (1948)

Kein anderer sich selbst als westliche Demokratie bezeichnender Staat gründet seine Gesetze in ethnisch-religiösen Unterscheidungen; kein anderer solcher Staat bestimmt ethnische Quoten zur Erhaltung einer 70%-30% Juden/Araber Verhältnisses for Jerusalem, „judaisiert“ Galiläa, oder lehnt die Vorstellung eines „Staates für alle seine Bürger“ ab.*

„Palästinensische Flüchtlinge sind die vergessenen Überlebenden der Welt geworden. Ihre Erfahrungen im Exil wurden bewusst ignoriert und ihre Stimmen zu einer erzwungenen, andauernden Odyssee, welche vor mehr als 68 Jahren begann, werden wiederholt stumm geschaltet. Die Mehrheit dieser Flüchtlinge existiert - ungesehen, ungehört, an den Randschichten der Gesellschaft.“ - (John Halaka, Künstler, Visual Artist, Dokumentar-Filmemacher, Professor für Visual Art an der Universität von San Diego)

Der Tag des 14. Mai 1948 sah den Abzug der letzten britischen Truppen aus Palästina und gleichzeitig die Gründung des Staates Israel. In den Monaten vor und nach diesem Tag (Dezember 1947 bis Dezember 1948) wurden vom israelischen Militär rund 750,000 – 800,000 Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat in die Nachbarländer vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht. Sie haben ihr Land nicht freiwillig verlassen, wie es die israelische Regierungspropaganda der Welt jahrelang vortäuschte. Sie wurden zu einem großen Teil gezwungen – durch Einschüchterung, Drohungen, Terror, Vergewaltigungen, Tötungen, Massaker (u.a. Deir Yassin, Dawazmeh, Tantura: über 70 Massaker wurden von der zionistischen Armee begangen, dabei wurden ca. 15.000 Palästinenser getötet) – Hals über Kopf zu fliehen:

Aus 531 Dörfern und 11 Städten, unter Zurücklassung ihres gesamten Hab und Guts: 296,000 ha Landes mit Feldern, Olivenhainen und Zitrusplantagen, 73,000 Wohnräumen, 7,800 Läden und Werkstätten, ihres Bestands an Vieh und Landwirtschaftsgeräten, ihrer gesamten Bankguthaben im Werte bis zu 5 Millionen palästinensischen Pfunds.

Auf dieser Masse gestohlenen Privateigentums wurde Israel als exklusiv jüdischer Staat errichtet. Wie andere Kolonialstaaten entstand Israel auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung. Diese ethnische Säuberung und die widerrechtliche Aneignung des palästinensischen Besitzes – ohne jegliche Entschädigung – war nicht nur ein tiefes Trauma für das palästinensische Volk und ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat aufgrund der UNO-Resolution 194 wurde von Israel verweigert und von der internationalen Staatengemeinschaft nicht durchgesetzt.

Eine der tragischsten Folgen der Nakba von 1948 ist die Zahl der Kinder der damaligen Flüchtlinge. Sie beträgt heuer ca. 4,8 Millionen, die verstreut, oft in Lagern, in Syrien, Libanon, Jordanien, im Westjordanland und in Gaza leben.

Die Idee einer „Aussiedlung“ oder eines „Transfers“ der arabischen Bevölkerung Palästinas zugunsten einer massiven jüdischen Kolonisierung und einer mehrheitlich jüdischen Staates, lag in der Absicht des Zionismus seit seinen Anfängen Ende des 19. Jahrhunderts,, wie aus zahlreichen Erklärungen zionistischer Führer, von Theodor Herzl, seinem Gründer, bis David Ben Gurion, dem ersten Premier Minister Israelis, zu entnehmen ist.

Dessen ungeachtet, hatte Israel jahrelang versucht, die Nakba aus dem öffentlichen Gedächtnis zu löschen, bis eine neue Generation israelischer und palästinensischer Historiker aufgrund der seit1978 zugänglichen Quellen, die Wahrheit über die damaligen Ereignisse ungeschminkt ans Licht brachte. Im März 2011 beschloss der israelische Parlament ein Gesetz über den Entzug von öffentlichen Geldern an alle Institutionen (Schulen, usw.), die öffentlich der Nakba gedenken und den 15. Mai als „Tag der Trauer“ begehen.

Mit dem Jahre 1948 war die Nakba nicht zu Ende. Seit dem Sechs-Tage-Krieg von Juni 1967, der mit einer neuerlichen Vertreibung von 350,000 Palästinensern (Al Naksa) und der Besetzung neuer Gebiete endete, geht sie täglich weiter – mit den wachsenden Siedlungen, mit dem Bau einer Mauer, die Israel quer durch palästinensisches Land zieht und mit der fortdauernden Enteignung palästinensischen Grund und Bodens in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem zugunsten jüdischer Siedler.

Die direkte Ursache, die Wurzeln der aktuellen Tragödien in Gaza und Yarmouk (Syrien) sind in der Vertreibung der Palästinenser durch Israel 1948 zu suchen. Nie seither gab es eine Entschuldigung von Israels Seite, nie Wiedergutmachungen oder Entschädigungszahlungen.

Einige möchten vielleicht, dass die Palästinenser verstehen warum Juden stolz sind auf Israel und seine Schaffung nicht als Sünde beschreiben. Ebenso wünscht man sich, dass die Juden verstehen warum von Palästinensern nicht erwartet werden kann, dass sie sich über ihre nationale Enteignung freuen, sondern über ihre Nakba trauern. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun, denn die ethnische oder religiöse Identität derer die die Enteignung betreiben macht keinerlei Unterschied. Die Palästinenser würden sich so oder so gegen sie wehren.*
Quelle: www.theguardian.com/commentisfree/2016/may/15/palestians-nakba-uk-balfour-declaration-dispossession   (Ahmad Samih Khalidi, The Guardian). Übersetzung: Manuela Kunkel, Palästina Komitee Stuttgart (www.palaestinakomitee-stuttgart.de)   - Andere Quellen: www.palestineremembered.com
www.zochrot.org

 Israel und der wahre neue Antisemitismus
von Murray Dobbin v. 10. Juni 2016


Heutzutage hat jeder, der den israelisch-palästinensischen Konflikt in etwa kennt, den Begriff „der neue Antisemitismus“ gehört. Es ist eine clevere Propanganda, die die Pro-Israel-Lobby geschaffen hat und die auf jeden zielt, der es wagt, Israel aufgrund seiner illegalen Besetzung der Westbank und seiner permanenten Brutalität gegen die Palästinenser in Gaza zu kritisieren. Sie wird noch durch eine weitere Bezeichnung, die der Einschüchterung von Kritikern dient, verstärkt: Jeder Jude, der es wagt, Israel zu kritisieren, ist ein „selbsthassender Jude“ (Juden hassender Jude).

Kürzlich schrillten die Alarmglocken, die „selbsthassende Juden“ in Israel läuteten, ohrenbetäubend, weil die Kritik dieses Mal von den höchsten Rängen der Staatsmacht kam. In einem Zeitraum von nur ein paar Tagen bestätigten sowohl Moshe Ya'alon, der bis vor kurzem noch israelischer Verteidigungsminister war, und Generalmajor Yair Golan, der Stabschef der israelischen Armee, was viele von Israels heftigsten (diffamierten) Kritikern bereits seit Jahren gesagt haben: dass Israel den Golan erteilte sogar eine Warnung, indem er das Verhalten und die Handlungen in Deutschland vor dem Krieg mit Tendenzen im heutigen Israel in Verbindung gebracht hat. "Es ist besorgniserregend, die schrecklichen Entwicklungen, die in Europa geschahen, sich hier entfalten zu sehen“, sagte er.

Moshe Ya'alon, zu der Zeit Verteidigungsminister, verteidigte Golan. Innerhalb von drei Wochen wurde er von seinem Posten vertrieben und trat lieber zurück, anstatt eine andere Rolle zu akzeptieren. Ya'alon warnte ebenfalls vor „Phänomenen des Extremismus, der Gewalt und dem Rassismus in der israelischen Gesellschaft, die Israels innere Stärke (Seele) bedrohen.“

Aber selbst solch öffentliche schlimme Warnungen von Mitgliedern der israelischen Regierung und seiner Militärelite haben keinerlei Konsequenzen im Hinblick auf den unbegrenzten Freibrief für Netanyahus Regierung durch den Westen . Das wirft die Frage auf: Gibt es irgendeine Entwicklung in Israel, die die westlichen Nationen veranlassen könnte, gegen die langfristigen Interessen ihres „Freundes“ Israel vorzugehen und zu sagen: „Genug ist genug!“

Am Mittwoch unterbreitete Uri Ariel, der israelische Landwirtschaftsminister, den Vorschlag, einen riesigen Teil der Westbank zu annektieren und 300.000 Palästinenser zu vertreiben. Stellt dies eine Überschreitung einer Roten Linie dar? Erkennt der Westen überhaupt eine Rote Linie an?

Der israelische politische Kommentator, Michael Brizon, der unter dem Pseudonym B. Michael schreibt, schlussfolgerte, das Versäumnis der westlichen Regierungen, das, was in Israel geschehe, zu kritisieren, sei in sich bereits eine neue Form des Antisemitismus. In einem Artikel in Haaretz op-ed mit dem Titel: „Wieder einmal sieht sich das Jüdische Volk mit einer großen Gefahr konfrontiert und wieder schweigt die Welt“, beklagte Brizon die Tatsache, dass die größte Gefahr für Israel nun aus dessen Innern käme, nicht von seinen traditionellen Feinden. „Mit unseren eigenen Händen salbten wir die Hunnen, die uns beherrschten.“

Die Ironie für Michael ist spürbar: Deutschland wurde zum Gelobten Land und Licht für die Nationen. Und wir, die Juden sind zu Skinheads geworden. Von all der Glorie, mit der wir uns identifizierten, ist alles, was geblieben ist, lediglich ein großes Mundwerk, sc

hwingende Fäuste und unendlicher verborgener Hass, Militarismus, Papanismus und Selbstgerechtigkeit. Und die Welt schweigt…"

Dieses Schweigen erschreckt Michael: "...wenn du in deinem Schweigen verharrst, du gleichgültige Welt, dann ist das ein grundsätzlicher Beweis dafür, dass du tatsächlich ein Antisemit bist, so wie es uns schon immer gesagt wurde.“

Wie um zu beweisen, dass er Recht hatte, wurde nur ein paar Tage danach über Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York, berichtet, als er einen Exekutiv-Befehl zur Bestrafung von Unternehmen und Gruppen, die sich an der BDS-Kampagne – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen - beteiligen, um friedlichen Druck auf Israel auszuüben, das internationale Recht einzuhalten und die Rechte der Palästinenser anzuerkennen.

"Wenn Sie Israel boykottieren wird New York Sie boykottieren," sagte Cuomo. Behörden wurden angewiesen, eine Liste der Unternehmen und Gruppen zu erstellen, die die BDS-Kampagne unterzeichnet haben.

Hat Cuomo Golans Kommentare gelesen?

"Der Holocaust sollte uns dazu veranlassen, über unser öffentliches Leben zu reflektieren und außerdem sollte er dazu führen, dass jeder, der öffentliche Verantwortung übernehmen kann, dies auch tut“, sagte er in seiner Rede. „Denn, wenn es etwas Besorgniserregendes gibt, was an den Holocaust erinnert, dann sind es die furchterregenden Prozesse, die sich in Europa entwickelt haben – besonders in Deutschland – vor 70, 80 und 90 Jahren und nun finden wir davon Reste unter uns, im Jahre 2016.“

Kennt Cuomo die Geschichte und den Charakter des neuen Verteidigungsministers, Avigdor Liebermann, ein ultra-rechter Nationalist, der sagte, dass die Araber, die in Israel lebten und „nicht loyal“ seien, getötet werden müssten.

"Diejenigen, die auf unserer Seite sind, verdienen alles“, sagte Lieberman in seiner Wahlkampfrede im Jahr 2015. Aber diejenigen, die gegen uns sind, bei denjenigen - da führt kein Weg dran vorbei - müssen wir die Axt erheben und sie enthaupten – ansonsten werden wir hier nicht überleben.“ Lieberman hat auch gedroht, den ehemaligen palästinensischen Premierminister und Hamasführer, Ismail Haniya, zu töten.

Haben Cuomos Mitarbeiter ihn darüber informiert, dass der ehemalige Premierminister Ahud Barak auf Liebermans Ernennung hin erklärt hat, dass Netanyahus Regierung „Anzeichen des Faschismus aufweist“?

Selbstverständlich sind Cuomo all diese Dinge bekannt. Aber sie reichten nicht aus, um ihn oder andere Unterstützer zu überzeugen, mit wirklichen Konsequenzen gegen ihren „Freund und Verbündeten“ vorzugehen.

Premierminister Justin Trudeau bewies dieselbe Blindheit, indem er sich der israelischen Lobby unterordnete und eine konservative Bewegung unterstützt, „um Jeden und jeden Versuch kanadischer Unternehmen, Gruppen oder Privatpersonen verurteilt, der die BDS-Bewegung unterstützt.“ Dieser McCarthy...-Angriff (McCarthyite ?) gegen die Freiheit der Meinungsäußerung hätte verurteilt werden müssen, aber er verursachte noch nicht einmal ein „Murmeln“ (ripple ?).

Mitten in diesen beunruhigenden Entwicklungen und Bekenntnissen auf höchster Ebene, gibt es eine neue Friedensinitiative, die Frankreich leitet. Sie schlägt „strenge Fristen für jede Stufe“ der Verhandlung vor.

Das ist jedoch vergebliche Liebesmühe. Jeder, der involviert ist, weiß, dass Netanyahu niemals einer Zweistaaten-Lösung zustimmen- sondern die Ausdehnung der Siedlungen fortsetzen wird, damit diese nicht verwirklicht werden kann. Die Alternative ist scheußlich und untragbar – eine Fortsetzung des aktuellen Apartheidstaates.

Alleine schon das Wort „Apartheid“ in Verbindung mit Israel auszusprechen, macht mich des „neuen Antisemitismus“ schuldig.“ Aber die politischen Eliten des Westens hätten sich lieber mit dem weit gefährlicheren Antisemitismus auseinandersetzen sollen: ihr Schweigen und ihre Gleichgültigkeit im Hinblick auf die Zukunft Israels. Denn, wenn Israel überleben und als die demokratische Nation florieren soll, die es behauptet, zu sein, kann der derzeitige Status Quo nicht fortgesetzt werden.

Murray Dobbin war Journalist, Rundfunksprecher, Autor und sozialer Aktivist seit 40 Jahren. Er schreibt die Kolumne „rabble' s State of Nation“, die auch in „The Tyee“ zu finden ist.

Quelle     Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

Immer mehr Kinder im Gazastreifen werden zur Stütze ihrer Familien
10.06.2016

Am Sonntag ist der Welttag der Kinderarbeit und im Gazastreifen hat sich die Zahl der arbeitenden Kinde in den letzten 5 Jahren verdoppelt und beträgt jetzt nach offiziellen Angaben etwa 9.700.

Der 11-jährige Walid war ein guter Schüler, aber jetzt, mit einem arbeitslosen Vater und drei kleinen Brüdern, sammelt er Schutt von den im Krieg zerstörten Häusern, um ihn für eine Handvoll Schekel zu verkaufen. Der 12-jährige Ibrahim Ghaben musste ebenfalls die Schule verlassen, um die neun Mitglieder seiner Familie zu ernähren.

Sie sammeln Steine, Stücke Metall, Zement und Plastik, aber der wertvollste Rohstoff ist das Blei von der Munition, die die israelische Armee verschossen hat.

Am Sonntag ist der Tag gegen die Kinderarbeit. Wenn auch die Zahl der Kinder, die gezwungen sind zu arbeiten, laut der Internationalen Arbeitsorganisation von 246 Millionen im Jahr 2000 auf derzeit 168 Millionen gesunken ist, sind die Zahlen noch immer sehr hoch.

Im Gazastreifen geschieht das Gegenteil. Die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 10 und 17 Jahren hat sich laut offiziellen palästinensischen Angaben in den letzten fünf Jahren verdoppelt und beträgt jetzt etwa 9.700.

Fast die Hälfte der 1,9 Millionen Einwohner des Gazastreifens lebt unterhalb der Armutsgrenze. Drei Kriege in sechs Jahren haben die Enklave zwischen Israel, Ägypten und dem Mittelmeer verwüstet.

Die von Israel und Ägypten verhängten Blockaden haben die Wirtschaft abgewürgt.

Etwa 80% der Bevölkerung ist abhängig von humanitärer Hilfe, die Arbeitslosigkeit liegt bei 45%.

'Mit knapp fünf Jahren
' - Walig und Ibrahim laufen mit anderen Kindern durch die zerstörten Viertel ihrer Stadt Beit Lahia. Nach jeder israelischen Offensive sind sie die ersten, die zu den Trümmern laufen, um sich 20 Schekel (fünf Dollar) bei 12 Stunden Arbeit zu verdienen.

"Die meisten arbeitenden Kiner arbeiten in den Ortschaften entlang der Grenze, das sind die ärmsten Gegenden" des Gazastreifens, sagt Aida Kasab, Psychologin des Gaza Mental Health Program.

Ibrahim, Walid und die anderen Kinder setzen sich einer unbegreifbaren, aber ständig gegenwärtigen Gefahr aus. "Diese Kinder, manche kaum 5 Jahre alt, sind gezwungen auch schwierige Arbeiten zu machen, die weder ihren körperlichen Fähigkeiten noch ihrer psychischen Situation entsprechen", regt sich Kasab auf.

Der 14-j. Akram Said muss seine vier Geschwister und seine arbeitslosen Eltern erhalten. Er ist zur Stiftung Terre des hommes gegangen, einer NGO, die Familien hilft, damit ihre Kinder wieder die Schule besuchen oder einen Beruf erlernen können.

"Das Phänomen der Kinderarbeit spiegelt die wirtschaftliche und soziale Situation im Gazastreifen wieder", bestätigt Hitam Abu Hamad, der Direktor dieses Projekts.

"Die palästinensischen Gesetze vebieten die Arbeit von Kindern unter 15 Jahren", erklärt Abu Huchair. Aber wegen des wirtschaftlichen und sozialen Elends "wird es nur selten angewendet". Die Spaltung zwischen der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen regiert, und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland macht die Arbeit der Justiz noch komplizierter.

Der mit der Kinderfrage im Sozialministerium beauftragte Hijam al Charchui (Jarjui) klagte, das sich die Situation mit jedem neuen Konflikt verschlechtere. "Je mehr die Armut zunimmt, umso mehr Kinder arbeiten", stellt er fest.             Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Bürgermeister von Tel Aviv fordert, Israel solle Besetzung von Palästina beenden - 10.06.2016 - Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Juldai, verknüpfte heute das palästinensische Attentat, das gestern in seiner Stadt vier tote Israelis hinterließ, direkt mit der israelischen militärischen Besetzung von Palästina. Er sagte, Israel sei das einzige Land der Welt, das ein besetztes Volk unterjochte und es seiner Rechte beraube.

In Erklärungen an den israelischen Militärrundfunk und einer Botschaft an die Regierung von Benjamin Netanyahu klagte der Bürgermeister, der Mitglied der Arbeitspartei ist, dass die israelischen Führer nicht genügend "Mut" hätten, um das halbe Jahrhundert Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden.

Der gestrige Anschlag fachte in Israel wieder die Diskussion über den Ursprünge der Gewalt an, die die Palästinenser der Frustration der Jugend nach 49 Jahren Besatzung zuschreiben, aber von der viele Israelis meinen, sie käme von der Feindseligkeit der Palästinenser und der Aufstachelung zum Hass durch ihre Politiker.

Juldai sagte aber, Israel sei "vielleicht das einzige Land der Welt, in dem ein anderes Volk unter Besatzung und ohne zivile Rechte lebt". Die Führung seines Landes glaube, dass die Situation, so wie sie ist, "die Bedingungen für ein Abkommen günstig" machen werde.

"Ich kenne die Realität und weiss, dass die Politiker mutig handeln müssen, nicht bloß mit dem Gesicht zum Publikum reden. Die Tatsache, dass wir dieses Elend tolerieren, wird uns nicht zu den notwendigen Veränderungen führen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur EFE.

Juldai, von dem es in den letzten Monaten hieß, er strebe die Leitung der Arbeitspartei an, verteidigte (seine Haltung), dass die aktuelle Situation nicht andauern dürfe.

"Man kann ein Volk nicht unter Besatzung halten und hoffen, sie kämen zu der Schlussfolgerung, dass alles gut ist", stellte er klar.

Tel Aviv, das generell abseits des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern liegt, hat seit dem vergangenen Januar mehrere Attentate erlebt, das gestrige mit 4 Toten und 6 Verletzten war jedoch das blutigste. [...]

Hunderte Palästinenser gingen auf die Strassen, um die Attentäter hochleben zu lassen und verteilten Bonbons, schossen in die Luft und zündeten Feuerwerk.

Von israelischer Seite gab es beunruhigende Erklärungen. Das Attentat eröffnete eine Diskussion über die Maßnahmen, die das Land treffen müsste, um die Gewalt einzudämmen, polarisiert zwischen der harten Hand, die die rechten Parteien fordern, und Rufen zur Ruhe von gemäßigten Organisationen.

Der Abgeordnete Moti Yogev von der nationalistischen Partei Jüdisches Heim [...] sagte gegenüber lokalen Medien: "Man muss jedem, der Freude über das Attentat gezeigt hat, den Kopf abschneiden".

Unter den etwas gemäßigteren Stimmen war die des Präsidenten Reuven Rivlin, der heute in einem Komuniquee versicherte, "der Kampf gegen den Terrorismus ist hart und lang", aber sein Land würde nicht erlauben, dass "der Terrorismus wieder aufflamme" und "werde die Täter verfolgen".

Isaac Herzog, der Führer der oppositionellen Arbeitspartei, bat seinerseits um Zurückhaltung, weil "die hochtönenden Versprechungen zu nichts dienen", berichtet die Nachrichtenagentur EFE.

"Ich glaube nur an Fakten, man kann etwas im Bereich der Sicherheit und der Politik machen und Israel aus dem Teufelskreis der Gewalt herausholen", meinte er.

Zehava Galon von der sozialistischen Meretzpartei wies das Attentat ebenfalls zurück, das sie "eine schreckliche Tragödie" nannte, fügte aber hinzu, das das Friedenslager "nicht erwarten könne, dass die Gewalt nur mit der harten Hand zu stoppen wäre".

Von palästinensischer Seite versandte die Präsidentschaft der Autonomiebehörde ein knappes Komuniquee, das die offizielle Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichte;  es erwähnt das Attentat von Tel Aviv nicht direkt, lehnt aber "Gewalt gegen Zivilisten" ab, unabhängig davon, wer die Opfer seien. Die Note fügt hinzu, dass die Art und Weise "Spannungen und Gewalt in der Zone abzubauen durch das Erreichen eines gerechten Friedens und die Schaffung eines positiven Klimas" (geschehen müsse) und bittet alle Parteien inständig, "auf Aktionen zu verzichten, die Spannung und Gewalt anwachsen lassen".

Die Partei al-Fatah, die in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Mehrheit hat und im besetzten Westjordanland regiert, sagte in einem Komuniquee, (die Tat) sei eine "individuelle und natürliche Reaktion" auf die Situation der Gewalt in der Zone gewesen.

"Israel muss sich der Folgen bewußt werden, die sein Beharren auf dem Weitermachen mit der Gewalt, der Politik der Häuserzerstörungen, der Vertreibung von Palästinensern, die Razzien der Siedler auf dem Compound der al-Aqsa-Moschee und der kaltblütigen Ermordung von Palästinensern an den Checkpoints hat", heißt es in einer Note des Parteisprechers Munir al-Chagoub (Jaghoub), die die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an verbreitet hat.

Quelle  Übersetzung aus dem Spanischen/leicht gekürzt: K. Nebauer

Israels Nuklear-Waffenprogramm und die Vertreibung palästinensischer Beduinen - Imemc, 7.4. 16, Fahwad al-Khadoumi - Lance Bartholomeusz, Direktor der UNRWA –Operationen in der Westbank verurteilt Israels letzte Runde großen Ausmaßes von Zerstörungen von Wohnstätten der palästinensischen Beduinen- Flüchtlingsgemeinde Um- al-Khair in der besetzten Westbank. Israel benützt Teile der Negev-Wüste, um Waffen mit nuklearem Material zu testen und um nuklearen Abfall  von seiner nicht von IAEA kontrollierten Nuklear Einrichtung in Dimona  zu beseitigen.

Als Folge von Israels Zerstörungen von Wohnstätten sind 31 palästinensische  Flüchtlinge, einschließlich  16 Kinder obdachlos geworden. Diese Gemeinde hat schon mehrere Runden von Wohnstätten –Zerstörungen durchgemacht und betonte , dass die Bewohner oft Schikanen von  Siedlern der illegalen Siedlung Karmel  ausgesetzt sind, betonte der Direktor: „Ich bin entsetzt, als ich einem Beduinenjungen  in die Augen schaute, der zwischen den Ruinen seiner zerstörten Heimstätte stand . Wie kann das gerechtfertigt werden?“

Etwa 700 Palästinenser sind seit Januar 2016  von  diesen Zerstörungen betroffen,  eine Anzahl, die der im ganzen  Jahr 2015 nahe kommt. Bartholomeus  fügte noch  hinzu, dass die UNRWA sehr besorgt über die Zerstörungen sind, die eine Verletzung des internationalen Gesetzes darstellt. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Zerstörung von privatem Eigentum und verpflichtet Israel, als Besatzungsmacht das  besetzte Gebiet um das Wohlergehen der geschützten palästinensischen Bevölkerung zu verwalten.

Die UNRWA drängte schon 2014 die internationale Gemeinschaft, sich gegen die zwangsweise  Vertreibung der Beduinen zu stellen. 2015  verabschiedete das israelische Parlament einen Gesetzentwurf, der 40 000 palästinensische Beduinen aus der Negev-Wüste zu vertreiben drohte.

Israel  setzt die de facto- Annektierung von palästinensischem Gebiet und die Siedlungserweiterung fort. Es  verwendet Land der Beduinen, besonders im Negev zu militärischen Übungen und zum Teil zur Ablagerung von nuklearem Abfall der nuklearen Anlage in Dimona. Berichte vom Juni 2015 weisen dringend darauf hin , dass Israel Bomben mit nuklearem Material in der Negevwüste testet. Im Zusammenhang damit, ist es besonders nennenswert, dass  die hohe Krebsrate unter palästinensischen Gefangenen auf den nuklearen Giftmüll zurückzuführen ist, den Israel  in der Nähe mehrerer Gefängnisse in der Negev-Wüste eingräbt. (dt. Ellen Rohlfs)

Pressemitteilung zum 5. Juni 2016 - Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung - 15 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn


Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

Mit dem erklärten Ziel diese Bewegung zu „eliminieren“ ergreift die israelische Regierung auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen und verbriefte Grundrechte ihrer Unterstützer verletzen. So wurde gegen den in Israel lebenden Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti ein vollständiges Reisverbot verhängt. Der Innenminister Israels denkt bereits laut über Planungen nach, ihm auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen. In den vergangenen Monaten musste Barghouti mehrmals um sein Leben fürchten. Die Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die der Vereinigten Staaten und Kanadas konnten von Israel dazu gedrängt werden, Gesetze zu verabschieden, die Aktivist_innen der BDS-Bewegung auch in ihren Ländern kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund haben sich 16 jüdische Organisationen und über 100 Erstunterzeichner_innen aus 12 Ländern – darunter nicht wenige Israelis – zu einer Erklärung „Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung“ entschlossen. Unter den Erstunterzeichner befinden sich Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, der ehemalige südafrikanische Minister Ronnie Kasrils, die Mitbegründerin von Code Pink Medea Benjamin, die erste und viele Jahre einzige israelisch Anwältin für Palästinenser aus den besetzten Gebieten, Felicia Langer sowie Rolf Verleger, der von 2005 bis 2009 dem Vorstand des Zentralrates der Juden in Deutschland angehörte und andere mehr.

Die Initiatoren des internationalen Aufrufs betonen, dass seine Unterzeichnung keineswegs die Zustimmung zur BDS-Bewegung und ihren Aktionsformen erfordere. Vielmehr gehe es darum, gegen die Übergriffe der Regierung Israels auf das internationale Recht, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie vor allem auf die individuellen Grund- und Menschenrechte aufzubegehren und diese entschlossen zu verteidigen.

Am Vorabend des 5. Juni 1967, an dem sich der Beginn des Krieges zum 49. Mal jährt, den Israel gegen seine arabischen Nachbarn geführt und gewonnen hat, demonstrieren die unterzeichnenden Organisationen, ihre Entschlossenheit, sich weiterhin an der Seite der Palästinenser für ein Ende der seit fast 50 Jahren währenden Besatzung und einen gerechten und lebbaren Frieden einzusetzen und gemeinsam die universellen Grundfreiheiten und Menschenrechte zu erstreiten.

Die Erstunterzeichner positionieren sich erklärtermaßen, um der Regierung Israels in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass es ihr nicht gelingen werde, die Stimmen der Kritik an ihrer fehlgeleiteten Politik zum Schweigen zu bringen.

Schon gar nicht, indem sie, den berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen eine inhumane, sie aller Freiheitsrechte und Selbstbestimmung beraubende Besatzung als „Terror“ und seine weltweite Unterstützung als „antisemitisch“ diskreditiert.
Von den übrigen Regierungen fordern sie das Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte Omar Barghoutis.

Mit freundlichen Grüßen Yossi Bartal, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
 

Größter super PAC-Spender für Clinton ist Haim Saban

(super PAC: Ausnahmeregelung in den USA, die unbegrenzt hohe Wahlspenden erlaubt, die erst nach der Wahl namentlich deklariert werden müssen, Ü.)

Philip Weiss - 30.05.2016


 

Die große Neuigkeit ist, dass Palästina zum zentralen Thema in dem sich abzeichnenden Kampf zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton vor dem Demokratischen Konvent geworden ist. Wie schon die New York Times vor ein paar Tagen, hat die Los Angeles Times die Geschichte auf ihre erste Seite gesetzt und sagt, der Kampf könnte die Demokratische Partei spalten. Der Artikel ist aus Clintons Perspektive geschrieben: er nennt hauptsächlich Unterstützer Israels, die wie besessen den Kopf über die Rebellen von Sanders schütteln.

Das Establishment hat es noch nicht begriffen. Dieser Kampf ist für die Basis von Sanders bedeutsam, weil sie 1. glauben, dass die Angelegenheit ein größerer Beweis für die Abhängigkeit Clintons von großen Spendern ist. Und weil 2. die Einsätze riesig sind: Clintons kriegstreiberische Positionen sind von ihrer Anhänglichkeit an Israel geleitet. Die New York Times hat berichtet, dass Clinton von Benjamin Netanyahu dazu gebracht worden ist, sich gegen den Iran Deal zu stellen, und wenn es von ihr abhinge, hätte es keinen Deal gegeben. Und dass der Reporter der Times sagte, Clintons schwerster Fehler, ihre Unterstützung für den Irakkrieg, sei auch aus Sorge um Israel erfolgt. Und weiter unten zitiere ich ein E-Mail aus dem Außenministerium von Clinton, das zeigt, dass ein politisch Bevollmächtigter, angeblich ein James P. Rubin, die US-Intervention in Syrien 2012-2013 unterstützt hat, "um Israel zu helfen" und dem Weißen Haus zu helfen, seine "Spannungen" mit Israel zu mindern. Das heißt, seien wir nett zur Israel-Lobby und führen wir einen Regime-Wechsel durch, glaub mir, es wird ganz einfach sein.

Die neueste Nachrichten über Hillary Clintons super PAC-Spenden betont die Sicht, dass sie über die Außenpolitik korrumpiert ist: ihr größter Unterstützer ist Haim Saban, der Spielzeugproduzent, der gesagt hat: "Ich bin jemand mit einem einzigen Anliegen, und mein Thema ist Israel".

Forben berichtet, dass ihre super PAC-Spenden im ersten Quartal des Jahres um 76 Millionen Dollar gestiegen ist, wovon fast 15% von Haim Saban und seiner Frau kamen. Und Forbes wagt eine Verbindung herzustellen zwischen dieser Unterstützung und Clintons Rede vor AIPAC, der Israel-Lobby, in der sie versprach, im ersten Monat ihrer Amtszeit Benjamin Netanyahu einzuladen, sowie mit ihrem Versprechen gegenüber Saban, die BDS-Bewegung zu bekämpfen, von der Clinton gesagt hat, sie sei antisemitisch.

Haim und Cheryl Saban, die mit 10 Millionen Dollar Spenden an der Spitze unserer Liste stehen, sind langjährige Unterstützer der früheren Außenministerin. Sie spendeten sowohl für ihre Senatskampagnen als auch mindestens 10 Millionen Dollar für die Clinton Foundation. Die beiden führten auch mit George und Amal Clooney eine Spendenaktion für Clinton im vergangenen April durch. Die Tickets kosteten ab 33.400 Dollar pro Person ...

Was der in eine jüdische Familie in Ägypten geborene Saban und Clinton gemeinsam haben, ist ihre pro Israel-Haltung. Im März hielt sie eine Rede vor AIPAC und sagte: "Wenn ich das Glück habe und zum Präsidenten gewählt werde, werden die Vereinigten Staaten noch einmal bekräftigen, dass wir ein starkes und dauerhaftes nationales Interesse an der Sicherheit Israels haben. Clinton schrieb außerdem im Juli 2015 einen Brief an Saban, in dem sie nach "Empfehlungen" des Billionärs fragte, "wie Politiker und Gemeinden in ganz Amerika zusammenarbeiten könnten, um der BDS-Bewegung entgegen zu wirken", einer Bewegung, die darauf abzielt Israel unter Druck zu setzen, damit es den Forderungen Palästinas nachkommt.

Es sollte noch darauf hingewiesen werden, dass unter den übrigen 20 Top super PAC Spendern weitere Unterstützer Israels sind: S. Daniel Abraham, Steven Spielberg (1 Mio $), Jeffrey Katzenberg (1 Mio $), Herbert Sandler (2,5 Mio $), George Soros, der die liberalen zionistischen Gruppen gegründet hat, und Bernhard Schwartz (1 Mio $).

Nur wie verpflichtet ist Clinton Israel als eine eigene politische Sache, die ihrer Wahlkampagne helfen wird? Schauen Sie sich dieses E-Mail des Außenministeriums an, das letztes Jahr von Wikileaks veröffentlicht worden ist – das auf linksgerichteten Seiten zu finden war, sowie diese Seite von Sanders als Beweis dafür, dass Clinton den Syrienkrieg geschürt hat. Der Name des Autors war überarbeitet; aber Antiwar sagt, das E-Mail sei von James Rubin geschrieben, einem Bevollmächtigten von Clinton, der damals in der Administration von Cuomo in New York arbeitete. Rubin war in Clintons Team für Außenpolitik in der Wahlkampagne für die Präsidentschaft 2008 und das E-Mail verwendete den Entwurf eines Artikels, den er für Foreign Policy geschrieben hatte. Hillary Clinton gab damals die Ideen an ungenannte Empfänger weiter.

Das E-Mail war offensichtlich 2012 geschrieben, bevor Clinton das Außen-ministerium verließ, und setzt sich für einen Regimewechsel in Syrien ein, Clintons Position.

Der allererste Satz ist die unverblümte Behauptung, Israel wäre an einem Regimewechsel interessiert:

Der beste Weg Israel zu helfen, mit der wachsenden nuklearen Fähigkeit des Iran umzugehen, ist, dem syrischen Volk zu helfen das Regime von Bashar Assad zu stürzen.

Rubin spricht kurz das Problem Obamas mit Israel an:

Wenn Assad weg ist und der Iran nicht länger in der Lage Israel durch seine Vertreter zu bedrohen, dann ist es möglich, dass sich die Vereinigten Staaten und Israel auf rote Linien einigen für den Fall, dass Irans Programm eine unakzeptable Schwelle überschreitet. Kurz gesagt, das Weisse Haus kann die Spannungen, die sich  mit Israel wegen dem Iran entwickelt haben, mildern, indem es in Syrien das Richtige tut.

Das ist eine offensichtliche Referenz an die Israel Lobby, die sich aktiv gegen Obama stellte, als dieser eine gemäßigtere Politik mit dem Iran signalisierte.

John Kerry war schon dabei mit dem Iran zu verhandeln. Aber der anonyme Autor des Clinton-E-Mails war gegen Verhandlungen mit dem Iran und zitiert wiederum Israel:

Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Iran wird das Dilemma mit Israels Sicherheit nicht lösen.

Hier noch etwas sehr Wichtiges aus dem E-Mail. Clinton sagte während ihrer Wahlkampagne für die Präsidentschaft, der Iran sei für Israel "eine existenzielle Bedrohung". Aber darum geht es in diesem realistischen E-Mail nicht: Der Iran droht Israel nicht mit der nuklearen Vernichtung, der Iran würde nur mit Israels nuklearer Monopolstellung Schluß machen. Und um solchen Folgen vorzubeugen, sollten die USA und Israel gegen den Iran in den Krieg ziehen!

Der Sturz von Assad wird nicht nur ein massiver Segen für Israels Sicherheit sein, sondern auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seiner nuklearen Monopolstellung mindern. Dann könnten Israel und die Vereinigten Staaten in der Lage sein, eine gemeinsame Sicht für den Fall zu entwickeln, dass das iranische Programm so gefährlich würde, dass eine militärische Aktion gerechtfertigt wäre.

Bezüglich Israels Sicherheit ist die Bedrohung durch Hizbollah und Hamas mit der Rückendeckung durch den Iran und Syrien gemeint.

Israels Führung versteht gut, dass der Sieg über Assad jetzt in ihrem Interesse ist.

Auf der Show von Amanpour bei CNN letzte Woche erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass "der Sturz von Assad für die radikale Achse ein großer Schlag sein wird, und ein großer Schlag für den Iran... Es ist der einzige Vorposten des iranischen Einflusses in der arabischen Welt.. und wird die Hizbollah im Libanon und ebenso die Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza dramatisch schwächen".

Hier die weitere Analyse von Rubin, dass das tatsächliche Problem mit einer nuklearen Entwickung des Iran nicht ist, dass es Israel angreifen könnte, sondern dass es die Machtbalance verschieben könnte:

Wenn der Iran die Schwelle zu einem Atomwaffenstaat erreicht, würde es Teheran viel leichter finden, seine Verbündeten in Syrien und im Libanon aufzurufen, Israel zu attackieren, weil es wüsste, dass seine Atomwaffen Israel abschrecken würde, den Iran selbst anzugreifen. Zurück zu Syrien. Es ist die strategische Beziehung zwischen Iran und dem Regime von Bashar Assad in Syrien, die es dem Iran ermöglichen würde Israels Sicherheit zu untergraben – nicht durch einen direkten Angriff, der in den dreißig Jahren der Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel nie erfolgt ist, aber durch seine Verbündeten wie Hizbollah im Libanon, die vom Iran via Syrien erhalten, bewaffnet und trainiert werden. Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden.

Und für jeden, der sich wundert, warum Neokonservative wie Hillary Clinton .. hier das übliche ideologische Gequassel über den Krieg, der nicht einfach sein, aber den Nahen Osten neu gestalten würde, sie werden uns mit Blumen begrüssen! Und es wird auch Israel helfen. Schließlich spricht Rubin die Bedürfnisse des syrischen Volkes an:

Der Sieg wird nicht schnell oder leicht kommen, aber er wird kommen. Und der Lohn wird groß sein. Iran würde strategisch isoliert und könnte seinen Einfluss imNahen Osten nicht mehr ausüben. Das entstehende neue Regime in Syrien wird die Vereinigten Staaten als Freund sehen und nicht als einen Feind. Washington würde große Anerkennung erhalten dafü,r dass es für die Menschen in der arabischen Welt kämpft, nicht für korrupte Regime. Und für Israel wird die Begründung für einen Absprung von einem groben Angriff auf nukleare Einrichtungen des Irans erleichtert. Und ein neues syrisches Regime könnte offener sein für ein rasches Handeln in den eingefrorenen Friedensgesprächen mit Israel. Die Hizbollah im Libanon würde von ihrem iranischen Sponsor abgeschnitten, wenn Syrien nicht länger Transitweg für iranisches Training, Assistenz und Raketen ist. Dieser strategische Nutzen und die Aussicht tausende Zivilisten vor dem Mord durch das Assadregime zu retten (zehn Tausend wurde bereits im ersten Jahr des Bürgerkriegs getötet). Ist der Schleier der Angst vom syrischen Volk genommen, werden sie entschlossen erscheinen für ihre Freiheit zu kämpfen. Amerika kann und sollte ihnen helfen – und dadurch Israel helfen und helfen, das Risiko eines größeren Krieges zu reduzieren.

Damit hat Rubin in einem regionalen Machtkampf Partei für Israel ergriffen und die USA verpflichtet, für dieses Ziel in den Krieg zu gehen. Übrigens hat Rubin in letzter Zeit mit dem Neocon Robert Kagan, einem weiteren Bevollmächtigten von Clinton, für die Unterstützung einer robusteren Außenpolitik zusammengearbeitet.

Drei weitere Kommentare zu Clintons außenpolitischer Agenda:

Jeffrey Sachs, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Columbia, der das Earth Institute leitet, veröffentlichte im Februar einen exzellenten Artikel über Clintons Außenpolitik zu Syrien in der Huffington Post, in dem er sagte, Clintons falsche Darstellung ihrer eigenen Leistung bei dem Widerstand 2012 gegen einen Waffenstillstand und die Verlängerung des syrischen Blutbads machen sie für die Präsidentschaft ungeeignet. Hier beschreibt er ihre Vorlieben für bedeckte militärische Operationen:

Clinton hat niemals die geringsten Bedenken  oder Skrupel wegen des Einsatzes dieses Instruments der amerikanischen Außenpolitik gezeigt. Ihr Rekord in eifriger Unterstützung für US-geführte Regimewechsel umfasst (ist aber nicht beschränkt auf)  die US-Bombardements auf Belgrad 1999, die Invasion in Afghanistan 2001, den Irakkrieg 2003, den Coup in Honduras 2009, die Tötung von Lybiens Muammar Qaddafi 2011 und den von der CIA koordinierten Aufstand gegen Assad von 2011 bis heute...

Hillary Clinton hat nie ein Quäntchen Mut gezeigt oder auch nur Verstehen, wenn es darum geht, gegen die CIA vorzugehen. Sie war eine unablässige Unterstützerin des CIA und hat gejubelt, wenn sie ihre Härte bei der Unterstützung jeder einzelnen ihrer fehlgeleitetenOperationenzeigen gezeigt hat. Das Scheitern wurde natürlich ebenso unablässig vor den Blicken verborgen. Clinton ist eine Gefahr für den globalen Frieden.

Dann bedenke man, dass Dennis Ross sicher ist, als möglicher Außenminister in der Cltinton-Administration genannt zu werden, und Ross ist ein Favorit der Israel-Lobby (nicht zu vergessen auch Vorstand in einem "Institut des jüdischen Volkes" in Jerusalem, das sich gegen Mischehen stellt). Clinton hat ihr Vertrauen(sverhältnis) zur Israel-Lobby aufpoliert, indem sie Ross 2009 in die Obama-Aministration gebracht hat - und Ross hat in den zwei darauf folgenden Jahren die Sicht Israels im Weissen Haus eingebracht. Ross verschleiert in seinem jüngsten Propaganda-Werk über die Belastbarkeit der Beziehung zwischen den USA und Israel, Doomed to Succeed, das israelische Nuklear-Programm.

"Seit Johnson haben die amerikanischen Präsidenten das israelische Nukear-Programm als selbstverständlich hingenommen, das aber nur als letztes Mittel eingesetzt werden kann", schreibt Ross. Das ist alles. Ganz vage. Diese absichtsvolle Mystifizierung ist es, warum so viele von den Linken und den nicht-interventio-nistischen Rechten die offizielle Scheinheiligkeit bezüglich des israelischen Nuklear-Programms beenden wollen: weil wir dann darüber diskutieren können, ob es vernünftig ist, Israels 'Nuklearmonopol' als erstrangiges Ziel der Außenpolitik aufrecht zu erhalten, und ob die USA für eine solche Politik in den Krieg ziehen soll, wie es das Team von Hillary Clinton empfiehlt.

Schließlich habe ich erwähnt, dass der Artikel der Los Angeles Times über das platform battle (öffentliches Streitgespräch) die Story ausschließlich aus der Sicht von Clinton sieht. Er erwähnt zum Beispiel die Sicht von Cornel West, einen Verbündeten von Sanders, dass der Gazakrieg von 2014 ein "Massaker" war, nennt aber nicht einmal die Zahl der Toten, einschließlich der 500 toten Kinder. Hier ein Kommentar zu dem Artikel vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen auf Facebook:

Die Los Angeles Times brachte am Sonntag, den 29. Mai 2016 einen wichtigen Artikel, der viel Kritik in Briefen an den Herausgeber verdient hat.

Thema war das bevorstehende öffentliche Streitgespräch vor dem Demokratischen Konvent über die Politik der US-Regierung gegenüber Israel. Oben auf der 1. Seite. Trotz prominenter Platzierung und Länge erwähnt der Artikel niemals Haim Saban, oder die rechtliche Diskriminierung der palästinensischen Israelis, die Asyl-suchenden innerhalb der Grünen Linie, die Besatzung oder den Aufbau eines Apartheidstaates, Kerrys gescheiterte Friedensinitiative oder das Ende der Zwei-Staaten-Option, auch nicht Martin Indiyk, der der israelischen Regierung die Schuld am Scheitern der Friedensgespräche gibt oder Israels Weigerung seine eigenen Grenzen zu definieren, auch nicht die vielen kritischen Kommentare zur israelischen Regierung in der LA Times, JStreet, Jewish Voices for Peace, lokale Gruppen wie Jews for Peace Los Angeles, und nicht die 42 US-Vetos, die Israel vor den Sanktionen des US-Sicherheitsrates schützen sollten, und nicht das Abwürgen des Goldstone-Reports, oder die Untersuchungen über den Status der Steuerbefreiung für Philanthropen, die jüdische Terroristen und Siedler unterstützen, oder Avigdor Liebermans neue Rolle als neuer ziviler Chef der israelischen Militärs oder die gestiegenen US-Rüstungsverkäufe für Israel im Wert von insgesamt 3,5 Mrd. Dollar, den Informationsaustausch (der Geheimdienste) und die vielen Verletzungen des Leahy und des US Arms Export Acts.

Deshalb wird der Goldstone Report (aber) nicht verschwinden, natürlich auch nicht all diese Tötungen in Gaza, die Clinton unterstützt hat. Punktum, verdammt noch einmal.

 

Update: Ich habe den Artikel überarbeitet, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Antiwar berichtet hat, dass der Autor des von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des Außenministeriums wahrscheinlich James P. Rubin war; Rubin gab einen Artikel wieder, den er für Foreign Policy einen Monat zuvor geschrieben hatte. Der Artikel war deutlich weniger pro-israelisch als der Entwurf, den Rubin freigegeben hatte. Rubin ist ein Bevollmächtigter Clintons, aber er gehörte damals, 2012, nicht zu den Mitarbeitern des Außenministeriums. Der ursprüngliche Titel des Artikels war "Clintons Team puschte Syrienkrieg, um Israel zu helfen", ich habe ihn überarbeitet. Aber Rubin scheint Clintons Gedanken zur Außenpolitik wiederzugeben, einschließlich der Syrien-Intervention. Dank Scott Horton.  

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/05/clinton-pushed-israel/
Übersetzung: K. Nebauer

Dem verurteilten Kind Ahmad Mansarah droht lebenslänglich
 - samidoun.net, Mai 2016

Der 14-jährige Ahmad Mansarah wurde am 10. Mai von einem Bezirksgericht in Jersualem wegen zweifachen „Mordversuchs“ verurteilt, für die mutmaßliche Teilnahme an einem Angriff auf Siedler in einer illegalen israelischen Siedlung, zusammen mit seinem 15 Jahre alten Cousin Hassan Mansarah. Israelischen Berichten zufolge wird das Urteil am 11. Juli gesprochen; dem 14 Jahre alten Jungen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Zur Zeit des mutmaßlichen Ereignisses war Mansarah 13 Jahre alt. Er wurde von einem israelischen Siedler angefahren, sein Cousin wurde erschossen. Während Ahmad seither im Gefängnis festgehalten wird, wurde die Leiche seines Cousins ebenfalls nicht freigegeben. Mansarah wurde durch das Auto schwer verletzt; ein weit verbreitetes Video (https://www.youtube.com/watch?v=79sw9GOHNws) zeigt ihn blutend am Boden liegen, während israelische Schaulustige ihn anschreien „Stirb, Hurensohn!“ und die israelische Polizei dazu auffordern ihn zu erschießen.

Auf einem ebenfalls weit verbreiteten Vido ( https://www.youtube.com/watch?v=vwrGe9eP88k ) ist zu sehen wie Mansarah während eines Verhörs angeschrieen wird. Seine Erfahrungen während der Verhöre sind nicht unüblich; Defence for Children International Palestine ( http://www.dci- palestine.org/palestinian_children_in_the_israeli_military_detention_system ) berichtete bereits, dass die Mehrheit der von israelischen Besatzungssoldaten inhaftierten Kinder misshandelt werden durch Drohungen, Schläge und längere Einzelhaft.

Tariq Barghouth, ein Anwalt der mit Palestinian Committee of Prisoners’ Affairs zusammenarbeitet, bezeichnete die Gerichtsentscheidung Ma'an News gegenüber als „angreifbar“ und fügte hinzu, dass wahrscheinlich Berufung eingelegt werden wird.

„Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof diesen Fall anders beurteilen wird“ sagte Barghouth. „Abermals offenbart das israelische Gericht seine rassistische Behandlung Palästinensern gegenüber“ meinte der Anwalt und wies auf die „Doppelmoral“ im israelischen Justizsystem hin, wenn es darum geht Palästinenser zu bestrafen, die beschuldigt werden Verbrechen an Israelis begangen zu haben, verglichen mit Fällen in denen Siedler Palästinenser angreifen.

Lea Tsemel, Mansarahs Anwältin, beschuldigte das Justizwesen in die „Diskriminierung zwischen Juden und Arabern“ gezogen zu werden und stellte die Verurteilung für den mutmaßlichen versuchten Mord dem der Totschlaganschuldigung gegenüber, dem sich der israelische Soldat Elor Azaria ausgesetzt sieht, der beschuldigt wird einen verwundeten palästinensischen Angreifer erschossen zu haben, der auf dem Boden lag.

Der palästinensische Anwalt Jamil Saadeh, sagte „die Besatzung behielte Ahmad Mansarah absichtlich in einem Gefängnisreformzentrum bis er das gesetzliche Mindesstalter nach israelischem Gesetz von 14 Jahren erreicht haben wird. Dies widerspricht der internationalen Konvention über das Recht von Kindern und bereitet den Boden für eine lebenslange Haftstrafe für das Kind Mansarah. Das Gericht zog auch nicht die Behandlung die er vom Moment seiner Verhaftung an ausgesetzt war in Betracht, als er verwundet war, angegriffen und verflucht wurde und während eines Verhörs von den Polizisten angeschrien wurde, das auf einem Video festgehalten wird und die Besatzung verurteilt.“

Mehr als 400 palästinensische Kinder werden in israelischen Gefängnissen festgehalten. Defence for Chilren International weist darauf hin, dass „die maximale Jugendstrafe für ein Kind zwischen 12 und 13 Jahren sechs Monate ist. Die maximale Jugendstrafe für ein Kind zwischen 14 und 15 Jahren beträgt 12 Monate, außer die Tat könnte zu einer potentiellen Verurteilung von fünf oder mehr Jahren führen. Kinder zwischen 16 und 17 werden zu gleichen Strafen wie Erwachsene verurteilt. Tatsächlich werden jedoch viele Kinder regelmässig für Steinewerfen und „versuchten Mordes“ so wie im Fall Mansarah im Alter von 14 Jahren wie Erwachsene verurteilt“.

Inzwischen wurde eine internationale Kampagne ( https://www.facebook.com/Free-Ahmad- Manasrah-1662097660702732/?fref=ts ) gestartet, die Freiheit für Mansarah und andere inhaftierte Kinder fordert. Dienstag früh befanden sich mindestens sechs palästinensische Minderjährige, einschließlich eines 14 jährigen Jungen, Ahmad Mazin Abu Khdeir unter 16 von israelischen Besatzungskräften Verhafteten.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die Entlassung Ahmad Mansarahs und aller anderen palästinensischer Kinder. Wir fordern internationale Anstrengungen um die israelischen Behörden zu bewegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu respektieren und die internationale militärische Unterstützung und Hilfe zu beenden, die dazu beiträgt palästinensische Kinder gefangen zu halten und zu foltern.

Wir weisen darauf hin, dass Haft, Unterdrückung und Tötung von palästinensischen Kindern durch israelische Besatzungskräfte ein wesentlicher Teil des kolonialistischen Projektes in Palästina sind und dass es keine wirkliche Freiheit für palästinensische Kinder gibt, außer durch die Freiheit des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Landes.

Quelle: http://samidoun.net/2016/05/palestinian-child-ahmad-manasrah-convicted-by-israeli-court- threatened-with-life-sentence/
Übersetzung: Pako

 

 

 

 

 

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