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TEXTE 11

 

 

 

Das israelische Militär nahm ihm erst seine Beine, dann sein Leben - Gideon Levy -  17.12.2017 - Am Freitag schoss ein Scharfschütze und tötete Ibrahim Abu Thuraya, einen Gazaner, dessen beide Beine amputiert waren, und der nahe der israelischen Grenze von seinem Rollstuhl aus demonstrierte.

Der an einen Rollstuhl gefesselte palästinensische Demonstrant Ibrahim Abu Thuraya wurde laut Sanitätern am später Freitagnachmittag während Zusammenstößen mit israelischen Truppen hinter der Grenze zu Gaza getötet, 15.12.2017, REUTERS/Mohammed Salem.

Tausende nahmen am Begräbnis des doppelt Amputierten, der von israelischen Streitkräften erschossen worden ist, in Gaza teil. Drei Palästinenser getötet, Dutzende bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in Gaza und der Westbank verletzt.

Der Scharfschütze der israelischen Armee konnte nicht auf den unteren Teil des Körpers seines Opfers zielen – Ibrahim Abu Thuarya hatte keinen. Der 29-Jährige, der als Autowäscher arbeitete und im Flüchtlingslager Shati in Gaza City lebte, verlor bei einem israelischen Luftangriff während der Operation Gegossenes Blei 2008 beide Beine von den Hüften abwärts. Er benutzte zur Fortbewegung einen Rollstuhl. Am Freitag vollendete die Armee den Job: Ein Scharfschütze zielte auf seinen Kopf und tötete ihn.

Die Bilder sind entsetzlich: Abu Thuraya in seinem Rollstuhl, von Freunden geschoben, ruft zu Protesten gegen die US-Erklärung, mit der Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt wurde, auf; Abu Thuraya auf dem Boden, in Richtung des Zauns kriechend, hinter dem der Gazastreifen eingeschlossen ist; Abu Thuraya hält beide Arme zum Victory-Zeichen hoch; Abu Thuraya von seinen Freunden getragen, verblutet; Abu Thurayas Leiche auf einer Trage aufgebahrt: das Ende.

Der Scharfschütze der Armee konnte nicht auf den unteren Teil des Körpers seines Opfers zielen, also schoss er ihm in den Kopf und tötete ihn.

Es kann angenommen werden, dass der Scharfschütze realisierte, dass er auf eine Person in einem Rollstuhl schoss, es sei denn, dass er wahllos in die Menge der Demonstranten schoss.

Abu Thuraya stellte für niemanden eine Gefahr dar: Wie viel Gefahr könnte ein doppelt Amputierter in einem Rollstuhl, eingesperrt hinter einem Zaun, darstellen? Wie schlecht und gefühllos muss man sein, um auf einen Behinderten in einem Rollstuhl zu schießen? Abu Thuraya war nicht der erste und wird nicht der letzte Palästinenser mit Behinderungen sein, der von Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte getötet wurde – den moralischsten Soldaten der Welt, oder auch nicht.

Die Ermordung des jungen Behinderten wurde in Israel kaum erwähnt. Er war einer von drei Demonstranten, die am Freitag getötet wurden, einem Tag wie alle andern. Man kann sich leicht vorstellen, was geschehen könnte, wenn Palästinenser einen Israeli getötet hätten, der einen Rollstuhl benutzte. Was für eine Wut wäre entbrannt, endlos wäre die Tinte übergelaufen über ihre Grausamkeit und ihr Barbarentum. Wie viele Festnahmen hätte es in der Folge gegeben, wie viel Blut wäre zur Vergeltung geflossen. Aber wenn sich Soldaten barbarisch verhalten, schweigt Israel und zeigt kein Interesse. Kein Schock, keine Scham, kein Mitleid. Eine Entschuldigung, ein Ausdruck des Bedauerns oder der Reue gehören ins Reich der Phantasie. Auch die Idee, die für diesen kriminellen Mord Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Fata Morgana. Sobald Abu Thuraya gewagt hatte, an diesem Volksprotest teilzunehmen, war er ein toter Mann, und sein Mord interessiert niemanden, weil er ein Palästinenser war.

Der Gazastreifen ist seit 11 Jahren für Journalisten gesperrt, so dass man sich das Leben das Autowäschers im Gazastreifen vor seinem Tod nur in der Phantasie ausmalen kann – wie er sich ohne passende Rehabilitationsdienste im belagerten Gazastreifen von seinen Verletzungen wieder erholt hat; ohne die Chance Beinprothesen zu bekommen; wie er mit seinem alten Rollstuhl, keinem elektrischen, in den sandigen Alleen seines Lagers  herumgerumpelt ist; wie er weiter Autos gewaschen hat trotz seiner Behinderung, weil es in Shati keine anderen Möglichkeiten gab, auch nicht für Leute mit Behinderungen; wie er sich mit seinen Freunden durchgekämpft hat trotz seiner Behinderung.

Kein Israeli kann sich ein Leben in diesem Käfig vorstellen, dem größten der Welt, den man Gazastreifen nennt. Er ist Teil eines nie endenden Massenexperiments an Menschen.

Man sollte die verzweifelten jungen Leute sehen, die sich bei der Freitagsdemo dem Zaun genähert haben, bewaffnet mit Steinen, die nirgendwo hin reichen können, die sie durch die Löcher der Barriere werfen, hinter der sie gefangen sind.

Diese jungen Leute haben keine Hoffnung in ihrem Leben, auch nicht wenn sie zwei Beine zum Laufen haben. Und Abu Thuraya hatte noch weniger Hoffnung.

Trotzdem liegt etwas Pathetisches, Würdevolles in dem Foto von ihm, wie er die palästinensche Fahne hebt, wenn man sein zweifaches Eingesperrtsein bedenkt – in seinem Rollstuhl und in seinem belagerten Land.

Die Geschichte von Abu Thuraya ist eine genaue Reflexion der Lebensbedingungen seines Volkes. Kurz nachdem er fotografiert worden war, kam sein gequältes Leben an sein Ende. Wenn Leute jede Woche schreien: "Netanyahu nach Maasiyahu (Gefängnis)", sollte endlich jemand auch über Den Haag sprechen.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Steht auf“ …  „nehmt das Kind und seine Mutter und flieht nach Ägypten“ (Matt2, 13) - Jamal Khader, Kairos Palestine Christmas Alert 2017

„Ich zweifle nicht länger daran, dass Gott, den wir in Palästina kannten, der auch von dort kommt, dass er ein Flüchtling ist, woher … weiß ich nicht“  (Ghassan Kanafani  in:  „Das Land der traurigen Orangen“)

Nachdem Jesus in Bethlehem geboren wurde, konnte die Familie kein normales Leben führen, um das junge Kind in einer Atmosphäre von Sicherheit und Frieden  aufzuziehen. „Denn Herodes suchte das Kind, um es zu töten“  Dies ist es, was der Engel Joseph sagte und ihn aufforderte, sein Land  und sein Zuhause zu verlassen, um seine Familie zu retten und einen sicheren Ort zu finden. Nicht einmal die Heilige Familie wird vor Vertreibung und Heimatlosigkeit verschont, weil Herodes seinen Thron bewahren will und darum die Kinder von Bethlehem tötet.

Herodes  ging es um Macht und er wollte  seine Herrschaft mit Gewalt fortsetzen. Seine Vorliebe für den Thron führte ihn dahin, die Kinder von Bethlehem zu opfern, als er davon hörte, dass  dort ein „König“ geboren worden sei.  Herodes starb, doch sein Geist blieb.  Es gibt einige, die davon überzeugt sind, dass sie mit  Gewalt das Schicksal von Menschen kontrollieren  und sie auf dem Altar ihrer Macht opfern können. Einen „Herodes“ gibt es immer, der das Massaker an Kindern befiehlt und noch immer fliehen Kinder  oder werden vertrieben.

Christus  kam nicht, um  ein König wie andere Könige zu werden. Sein Königreich ist nicht von dieser Welt und ER ist nicht wie die Menschen dieser Welt. Er kam, um sich mit uns in unserer Zuflucht zu vereinen und selbst ein Flüchtling zu werden. Er wird wie einer von uns. Da das Asyl des Kindes  vorübergehend war, sind wir zuversichtlich, dass auch unsere Vertreibung – ganz gleich wie lang -  auch nur vorübergehend ist. Unser HERR ist ein gerechter, liebender Gott. Er will nicht, dass seine Kinder  weiter in Ungerechtigkeit leben; ER erlaubt nicht, dass die Tragödie  für seine  geliebten Kinder andauert.

Himmlischer Vater, Schöpfer der Menschheit und unser Erlöser, DU wolltest, dass Dein Sohn an unserm menschlichen Leben mit all seiner Flüchtigkeit und all seinem Kummer teilnimmt, ein Flüchtling wird und Vertreibung leidet, auch Kälte und  große Entfernung von der Heimat. Sieh auf Deine Kinder, die Flüchtlinge, die  an Vertreibung und  Entfremdung  leiden. Sie leiden an der Mühsal, die auch das Kind Jesus mit seiner Familie erlitten hat, als er nach  Ägypten floh. Herodes wollte das Kind töten, deshalb zog Joseph es vor , mit ihm und seiner Mutter an einen Ort zu ziehen, wo seine Familie ein sicheres und besseres Leben führen konnten. Das  ist es, was viele Leute in diesem Land erlitten haben. Sie sind vertrieben worden, verließen ihre Wohnungen, nicht um vor den Mühen und Schwierigkeiten zu entfliehen, sondern um zu überleben und für ihre Kinder ein sicheres Leben  aufzusuchen.

Wir legen in Deine Hände das Leben unserer Brüder und Schwestern, den Flüchtlingen, um ihnen  Deine Zärtlichkeit und väterliche Liebe  zu zeigen. Wir legen ihren Schmerz  der Heimatlosigkeit in Deine Hände,  auch ihre Hoffnungen und Träume von Rückkehr und Sicherheit. Sende Deinen  Engel, wie Du ihn dem Joseph gesandt hast, um ihm zu sagen: „Steh auf … und nimm das Kind und seine Mutter und geht in Euer Land“. Steht auf und geht zurück in euer Land, dem Land eurer Vorfahren. Ich möchte, dass ihr dort seid, nicht um zu kämpfen, sondern dass ihr euer Land besät und eure Kinder dort groß zieht. Wir wollen Euch  im Geist und Gerechtigkeit anbeten, sodass das Land wieder ein Ort  wird, an dem wir Dich anbeten, nicht wie ein Idol, sondern Dich in Deinem Namen verehren. Weil das Land und alles, was es enthält, für Dich ist und  wir sind nur damit beauftragt, es zu bepflanzen und  uns darum zu kümmern.

Oh  Gott der Gnade, sei gnädig mit unsern Mit-Flüchtlingen, sei mit ihnen, damit auch sie sicher in ihre Heimat zurückkehren und  sich am Frieden-schließen beteiligen können, dem Frieden, den Du gibst und der nicht ohne  Dich geschehen kann. Ein Frieden, der auf Gerechtigkeit für all jene gründet, die unter Ungerechtigkeit leiden. Frieden als die Frucht der Gerechtigkeit und die Basis der Versöhnung. Amen.

Professor der Theologie beim Lateinischen Patriarchal. Seminar ( 1998 – 2017 und an der Bethlehemer Universität (2000-2017), Vorsitzender der Abteilung für religiöse Studien an der Bethlehemer Universität (2003-2013), Dekan der Fakultät für Künste an der Bethlehemer Universität ( 2008- 2013), Rektor des Seminars am Römisch-katholischen Seminar, (2013-2017), Pastor der Holy Family-Kirche in Ramallah. Mit-Autor am Kairos-Palästina-Dokument)

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Christmas Alert 2017 von Kairos Palastine Bethlehem

Epilog  (im englischen Text S.48-51)
Indem wir uns auf Weihnachten einstellen ... bitte, gedenkt der Palästinenser

von Rifat Odeh Kassis

Gott, Schöpfergott, wir sehnen uns nach deiner Gerechtigkeit, wir dürsten nach dem Wasser der Hoffnung und deiner Liebe. Gib uns Kraft zur Buße, auf dass wir deine treuen und mutigen Diener seien und segne uns, auf dass wir dem Bösen fest widerstehen. Gib uns Kraft, mit dir zu gehen, neu geboren deinen Namen zu ehren. Mögen unsere Augen sich öffnen, das Leiden Deines Volkes zu sehen, und mögen wir in unserem Glauben gefestigt treu zu ihm stehen in Solidarität, Hoffnung und Liebe.
 

Die Not des palästinensischen Volkes ist heute das Ausmaß einer ernsten Krise erreicht von ungewöhnlicher Dringlichkeit. Wir durchleben einen Tiefpunkt der palästinensischen Wirklichkeit, eine Phase, die sich sogar von den vielen zurückliegenden dunklen Jahrzehnten unserer Geschichte abhebt. Die palästinensischen Menschen haben Enteignung, Vertreibung, Apartheid erlebt. Sie sind seit sieben Jahrzehnten von Fremdherrschaft manipuliert und kontrolliert worden. Seit fünf Jahrzehnten ertragen sie direkte militärische Besetzung und Apartheid. Die endlosen politischen Verhandlungen haben zu nichts geführt, und nichts spricht dafür, dass der "Friedensprozess" Fortschritt machen würde.

Unser Land wurde 1948 zweigeteilt, als Israel gewaltsam auf 48 % palästinensischen Territoriums geschaffen wurde. Über 78 % der Palästinenser, mehr als Dreiviertel unserer Bevölkerung wurden vertrieben und als Flüchtlinge in alle Welt verstreut, ohne dass ihr Recht auf Rückkehr international  einklagbar anerkannt wurde.

Nach der militärischen Besetzung des restlichen Palästina im Jahr 1967 hält die Unterdrückung unvermindert an. Das Töten und Verstümmeln hält geht weiter. Täglich wird Land, das uns gehört, beschlagtnahmt, um darauf illegale Siedlungen ausschließlich für Juden zu errichten. Straßen, nur für Siedler, werden angelegt. Für den Bau der Trenn-Mauer wurden 40 % des uns verbliebenen Bodens beschlagnahmt. Gaza wird fortgesetzt belagert. Häuser von Palästinensern werden ständig zerstört. Palästinenern werden die Ausweise abgenommen und das Wohnrecht in Jerusalem wird ihnen entzogen. Palästinenser werden ständigen mit Rassismus konfrontiert, sie sind Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten unterworfen, sowie willkürlichen Verhaftungen und täglichen Demütigungen ausgesetzt. Palästinensische Häftlinge, darunter Frauen und Kinder, müssen harte Bedingungen, Gesetzesverletzungen und Misshandlungen ertragen.

Über sechs Millionen Flüchtlinge warten auf ihre Rückkehr, viele unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Palästinenser innerhalb Israels sind permanenter Diskriminierung und Apartheid ausgesetzt ohne Chance auf Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit an ihnen begangenen Verbrechen.

Die Lage verbessert sich nicht, sondern wird nur schlimmer. Die 'National Coalition of Christian Organizations in Palestine (NCCOP)' schrieb in einem offenen Brief an den Ökumenischen Rat und die ökumenische Bewegung vom 12. Juni 2017: "Die Lage ist mehr als dringend. Wir befinden uns am Rande eines katastrophale Zusammenbruchs. Der gegenwärtige status quo ist unhaltbar. Es könnte das die letzte Chance sein, einen gerechten Frieden zu erreichen. Für uns als palästinensische christliche Gemeinschaft könnte es die letzte Gelegenheit sein, eine christliche Präsenz in diesem Lande aufrecht zu erhalten.

Es reicht nicht, über die gegenwärtige kritische Lage der Palästinenser informiert zu sein - wir müssen für Veränderung arbeiten und hart kämpfen. Nur so können wir eine friedliche Lösung der langanhaltenden militärische Besetzung, Enteignungen, Diskriminierung und Apartheid finden. Mehr als irgendwann zuvor habt ihr, unsere Schwestern und Brüder auf der ganzen Welt, die Möglichkeit und die Pflicht, Gerechtigkeit einzufordern,

  • indem ihr euch weigert, die Straflosigkeit Israels weiterhin hinzunehmen,

  • indem ihr euch klar und deutlich einer Theologie oder christlichen Gruppierungen widersetzt, die die Besetzung rechtfertigt,

  • indem ihr das Recht und die Pflicht der Palästinenser, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, verteidigt,

  • indem ihr euch in Wirtschaft, Sport, im kulturellen und akademischen Bereich für Maßnahmen aussprecht, die Druck auf Israel ausüben, sich an das Völkerrecht und UN-Resolutionen zu halten und den Palästinensern die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren.

In dieser Adventszeit beteuern wir, dass wir als Menschen voll Hoffnung nicht verzweifeln werden. Unsere Hoffnung auf den auferstandenen Gott ist fest und unbeirrt, aber wir brauchen eure Solidarität, die das Risiko nicht scheut. Wir bitten Euch dringend: Hört auf unseren Ruf.

Es ist nicht mehr viel Zeit. Aber mit eurer Kraft, Solidarität, eurem Engagement und Mitgefühl, mit eurem mutigen, öffentlichen und gemeinsamen Nein zu allem, was nicht zur Beendigung der Unterdrückung führt - damit können wir zusammen die Flut aufhalten. Letztendlich werden wir in Frieden und Gerechtigkeit leben können, im Frieden, nach dem alle Völker trachten, Frieden, wie er in Bethlehem verkündigt worden ist.

Wie wir im Kairos-Dokument (Kap 6,1) geschrieben haben: "Wir fragen heute unsere Brüder und Schwestern in den Kirchen: Wollt und könnt ihr mit uns für die Wiedererlangung unserer Freiheit arbeiten? Unsere Freiheit allein ist die verlässliche Grundlage dafür, dass Palästinenser wie auch Israelis in Liebe, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit leben werden."

Aus Bethlehem, wo Frieden verkündigt wurde, wünsche ich euch allen gesegnete Weihnacht.

 

Rifat Odeh Kassis hat sich in seinem gesamten Berufsleben in verschiedenen Funktionen und Ehrenämtern, aktiv für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Geltung des Völkerrechts in Palästina eingesetzt. 1988 begann er im YMCA in Ost-Jerusalem als Leiter des Rehabilitationsprogramms für die Westbank zu arbeiten. 1995 war er Mitbegründer der 'Alternative Tourism Group (ATG)'. 1991 gründete er die erste unabhängige NGO für die Rechte von Kindern, die nationale Sektion der weltweiten Kinderrecht-Organisation mit Sitz in Genf, 'Defence for Children International (DCI)', und er wurde der Leiter von DCI-PALESTINE, später Präsident der weltweiten Organisation DCI.

 

 

 

 

EU-Forschungszusammenarbeit mit israelischer Polizei nach Rückzug einer belgischen Universität in Brüchen - 12. 12. 2017  -  Die renommierte katholische Universität von Leuven/Belgien hat ihren Rückzug aus einem umstrittenen von der EU geförderten Projekt der Forschungszusammenarbeit mit der israelischen Polizei und dem israelischen Ministerium für öffentliche Sicherheit angekündigt. Die Entscheidung folgte auf das gestrige Treffen der EU-Außenminister mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der sich bemüht die wachsende internationale Isolierung Israels in Grenzen zu halten, die ein Ergebnis der BDS-Bewegung (Boykott, Inverstitionsentzug und Sanktionen) ist.

Monatelang haben Anwälte für die Menschenrechte – palästinensische und europäische Zivilgesellschaft, Künstler und Parlamentsmitglieder – das Forschungsprojekt für gemeinsame Verhörtechniken an Gefangenen mit zwei israelischen Körperschaften hinterfragt, die an der Folterung palästinensischer

Gefangener einschließlich Kinder in Verletzung des internationalen Rechts beteiligt sind.

LAW TRAIN, wie das Projekt bekannt ist, wird von der Europäischen Union bzw. dem Forschungsfond der EU, im Rahmen von Horizon 2020 gefördert.

Professor Lieven de Cauter, Mitglied von Leuvener Akademiker gegen Law Train, begrüßte die Entscheidung mit den Worten:

Wir sind glücklich, dass der Rektor unserer Universität beschlossen hat, diese Forschungs-Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei nicht zu verlängern.

Wir hatten auf einen sofortigen Rückzug gehofft, aber das ist zugegebenermaßen nicht einfach. Wir unterstützen voll den Vorschlag des Rektors eine Menschenrechtscharta zu entwerfen, die unsere Forschung überwachen und hoffentlich ähnliche Fehltritte vermeiden wird.

Der Rückzug der katholischen Universität von Leuven aus LAW TRAIN folgt nach dem Rückzug des portugiesischen Justizministeriums aus der Unterstützung, das damit auf Druck im Juli 2016 mit einem Schritt reagierte, der als starker Impuls für die Kampagne zur Beendigung des Projekts angesehen wurde. Diese letzte Entscheidung stellt die Fortsetzung des umstrittenen Projekts infrage.

Jamal Juma', Generalkoordinator der palästinensischen Kampagne Stop the Wall und Mitglied des palästinensischen nationalen BDS-Komitee (BNC) sagte:

Ein weiterer wichtiger Partner im LAW TRAIN hat die einzig mögliche ethische Entscheidung getroffen und hat das Projekt für so lange verlassen, als israelische Institutionen, die an Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte beteiligt sind, darin involviert sind. LAW TRAIN missachtet nicht nur die Menschenrechte der Palästinenser, es normalisiert sie und gibt Israel grünes Licht mit seinen Foltermethoden fortzufahren. Noch schlimmer, LAW TRAIN präsentiert sie als Beispiel, dem Europa folgen (sollte).

Dieser zweite Rückzug aus LAW TRAIN könnte das Ende des Projekts bedeuten. Bis dahin appellieren wir weiter an die Europäische Union und alle verbleibenden Teilnehmer, dem Bespiel Portugals und der Katholischen Universität von Leuven zu folgen und diesem ethisch und rechtlich verwerflichen Projekt ihre Unterstützung zu entziehen.

Der Dekan der Katholischen Universität von Leuven, Luc Sels, bestätigte in einer am 6. Dezember veröffentlichten Erklärung, dass die Institution ihre Teilnahme an LAW TRAIN ab April 2018, mit dem Ende des derzeitigen Förderungszyklus, einstellen wird. Er argumentierte, dass das Projekt "hinsichtlich der Rolle, die von diesem starken Arm der israelischen Regierung bei der Durchsetzung einer illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Unterdrückung, die sie für die palästinensische Bevölkerung zur Folge hat, ethisch problematisch ist".

Die belgische 'Stop LAW TRAIN Coalition' verlangt nun, dass die belgische Regierung nachzieht und sich ebenfalls aus dem Projekt zurückzieht. Die Kampagne geht Europa weit weiter, angeführt von der europäischen Koordination der Komitees und Vereinigungen für Palästina (ECCP), indem sie an die EU appelliert ihre eigenen Gesetze einzuhalten und das israelische Militär und (israelische) Sicherheitsunternehmen von der Teilnahme an EU-Forschung und dem Bezug von EU-Geldern auszuschließen.

Anmerkung für Herausgeber:

. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, zu dem die israelische Polizei gehört, ist verantwortlich für illegale Verhaftungspraktiken, Routinefolter und Gewalt gegen palästinensische Demonstranten, Methoden, die von der UNO und Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden sind. Das Ministerium spielt eine aktive Rolle bei der illegalen Inhaftierung von tausenden politischen palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Die Präsenz von Hauptquartieren der nationalen israelischen Polizei im besetzten palästinensischen Territorium von Ost-Jerusalem stellt eine ernste Verletzung des Völkerrechts dar.

. Mehr als 650 belgische Akademiker und Künstler haben an die Mitglieder des Projekts appelliert sich aus dem Projekt zurückzuziehen, während die EU-Komission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments noch auf ein von 25 renommierten Juristen unterzeichnetes Rechtsgutachten antworten muss, das die Legalität ihrer Förderung von israelischen Körperschaften infrage stellt.  Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Palestine Update Nr. 94 – Spezialausgabe - Von den Nachwirkungen von Trump‘s politisch chaotischer Entscheidung - Dieses ist eine Spezialausgabe der Palestine Updates nur mit einer Reflexion von Mitri Raheb. Dr. Mitri Raheb ist der Gründer und Präsident des Dar al-Kalima Universitäts-Kollegs für Kunst und Kultur in Bethlehem. Der zurzeit heute weit publizierte palästinensische Theologe Dr. Mitri Raheb hat 16 Bücher veröffentlicht. Seine Bücher und zahlreiche Artikel wurden bisher in 11 Sprachen übersetzt. Als sozialer Unternehmer hat Rev. Raheb verschiedene NGOs gegründet, darunter das Dar annadwa Kultur- und Konferenzzentrum, das Dar al-Kalima Universitätskolleg für Kunst und Kultur, sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

 

Meine theologische Reflexion zu Trump‘s Rede“ von Rev. Dr. Mitri Raheb - Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit einem von Cäsar Augustus unterschriebenen kaiserlichen Dekret.

Als ich gestern abends die Rede von Präsident Trump im Fernsehen anhörte, konnte ich nicht umhin, an die sogenannte Balfour Deklaration zu denken, die vor 100 Jahren unterschrieben wurde und durch welche das Britische Imperium den europäischen Juden Palästina als ihre nationale Heimat versprach. Trump‘s Rede gestern war in der Tat wieder ein solches imperiales Dekret, mit dem er Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anerkannte. Wieder und wieder werden wir, das Palästinensische Volk, auf dem Altar für imperiale Politik geopfert. In diesem Sinn ist für uns Palästinenser nichts neu. Neu allerdings ist zu sehen, dass eine Regierung der USA das Völkerrecht beiseiteschiebt und sich selbst von der größeren internationalen Gemeinschaft isoliert. Das ist nicht nur eine Enttäuschung für mehr als eine Milliarde Muslime, für die Jerusalem heilig ist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für eine sogar noch größere christliche Gemeinde, die sich an die Vision eines inklusiven Jerusalem halten, geteilt von zwei Völkern und drei Religionen.

Die Situation ist eine sehr flüchtige. Heute sind die ganze Westbank und Gaza im Streik. Auch unser Dar al-Kalima Universitätskolleg ist im Streik und wir mussten unsere für heute angesetzte Konferenz absagen. Die Palästinenser sind im Trauerzustand; sie betrauern die Gerechtigkeit, die zwischen den Verbindungen der Macht verloren gegangen ist. Und dennoch glauben wir nicht an Macht Cäsars sondern an die Macht Christi, der in Bethlehem unter Besatzung geboren und in Jerusalem von römischen Autoritäten gekreuzigt wurde. Die meisten Cäsaren haben nur Blutvergießen, Zerstörung und Feindseligkeit nach Jerusalem gebracht, weil sie nicht in der Lage waren zu realisieren, „was dem Frieden hilft“.  Kein Dekret wird uns von der Arbeit für einen gerechten Frieden in Jerusalem trennen. Wir werden fortfahren, die nächste Generation von kreativen Führungskräften für Jerusalem heranzuziehen und Hoffnung für ganz Palästina zu säen. Das ist das Vermächtnis Christi in diesem Land und wir sind dazu bestimmt, es am Leben zu erhalten.

Wir fordern unsere FreundInnen auf für uns zu beten, unsere MitarbeiterInnen, unsere LehrerInnen, StudentInnen und deren Familien. Wir fordern unsere PartnerInnen auf, ihre prophetische Stimme für politische Anwaltschaft zu erheben. Wir fordern unsere UnterstützerInnen auf, weiterhin an die „kleine Stadt“ zu denken, nicht nur wegen Weihnachten, sondern speziell in Zeiten wie diesen.“  

Wir haben auch ein sehr kräftiges Wort von Erzbischof em. Desmond Tutu hinzugefügt, dessen Reden immer mit Kraft und Überzeugung vollgepackt sind, und die uns als Christen und Christinnen herausfordern, mehr zu tun.

„Jene, die göttliche Rechte für sich aus dem physischen Eigentum auf Erden für sich fordern, sind falsche Propheten. Gott unterscheidet nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden, Hindus, Buddhisten, Taoisten, Atheisten – oder irgendwelchen anderen Menschen. Wenn Gottes Kinder Fehler machen, schreitet Gott nicht direkt ein, weil Gott uns vorprogrammiert hat mit den kostbaren Geschenken zu lieben, zu realisieren und richtig und falsch zu unterscheiden. Es ist unsere Verantwortung, diese Geschenke zu nutzen.

Gott weint über Präsident Donald Trumps hetzerische und diskriminierende Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel. Es ist unsere Verantwortung, Mr. Trump zu sagen, dass er falsch liegt.

Ich fordere Sie daher auf, im Hinblick auf einen gerechten Frieden den jetzigen Status von Jerusalem nicht verändern zu wollen.“ (...) 

 

Zehn Kommentare und Analysen als Nachwirkung der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

  1. Trump and Jerusalem: The end of the Mideast “peace” charade
    http://www.wsws.org/en/articles/2017/12/08/pers-d08.html
     

  2. Violence erupts in West Bank after Donald Trump recognizes Jerusalem as Israel’s capital; protesters in Gaza burn US flags
    http://www.firstpost.com/india/violence-erupts-in-west-bank-after-donald-trump-recognises-jerusalem-as-israels-capital-protesters-in-gaza-burn-us-flags-4247675.html
     

  3. Mustafa Barghouti: Unlike US Embassy, Palestinians Will Not Be Moved
    http://imemc.org/article/mustafa-barghouti-unlike-us-embassy-palestinians-will-not-be-moved/
     

  4. Egypt's Cinema Syndicate Calls for Boycott of US Films

          https://www.albawaba.com/news/egypts-cinema-syndicate-calls-boycott-us-films-1058278
 

  1. Belgium Urges EU to Take a 'More Active Role' in Jerusalem Issue
    https://www.albawaba.com/news/belgium-urges-eu-take-more-active-role-jerusalem-issue-1058258

 

  1. Israeli Activists, Ex-Diplomats Warn Against US Jerusalem Decision
    https://www.albawaba.com/news/israeli-activists-ex-diplomats-warn-against-us-jerusalem-decision-1057572
     

  2. David Pratt: Donald Trump has lit a match over the Israel-Palestine powder keg with his decision to recognize Jerusalem as Israel's capital
     

  3. A Poisoned Gift
    https://www.haaretz.com/opinion/editorial/1.827619
     

  4. Jordan 'humiliated' by Trump's decision on Jerusalem
    http://www.aljazeera.com/news/2017/12/jordan-humiliated-trump-decision-jerusalem-171206142619670.html
     

  5. Mikdad: Gulf States’ collusion with Israeli entity and attempts to weaken Syria helped Trump take his decision on Jerusalem
    http://sana.sy/en/?p=120391

 

Übersetzungen: Gerhilde Merz

 

 

Basel Jubran ... ein Araber, der mich repräsentiert - Nadia Harhash - 10.12.2017 - Mitten in der abstoßenden Realität um uns herum, besonders für uns Palästinenser, ist Basel Jubran, der Außenminister des Libanon, ein stolzer Repräsentant dessen, was ein Araber, ein Palästinenser sein sollte.

Anders als die schwache, unwürdige, blamable PA... angefangen vom Präsidenten und weiter zu seinem Außenminister, die am ehesten ein Echo Israels und der USA repräsentieren.

Teile aus seiner Rede:
"Jerusalem ist nicht da für einen jüdischen Gott, der einen christlichen Gott vertreibt. Und es ist kein Ort für den Kampf der Götter. Unser Gott ist einer und für alle. Jerusalem kann kein Staat (nur) für eine Seite sein. Unter uns gibt es keinen Platz für Einseitigkeit. Jerusalem ist für Juden, Christen und Muslime.

Und wir, die Söhne von Abraham, Jesus und Mohammad werden alle in Jerusalem beten. Deshalb bin ich heute nicht hier, um im Namen des Libanon eine Diebstahlsoperation zu verurteilen, und nicht, um an eine arabische Identität zu erinnern, die wir aufgebaut haben, und nicht um an einer Zugehörigkeit etwas zu verändern, auf die angespielt wird, als befänden wir uns in einem Streit, der uns in Religionen und Sekten, in Stämme und Familien spalten soll, um uns zu einer zerbrochenen Nation zu machen, die leicht gedemütigt und verletzt werden kann, anstatt teilzuhaben an seinen Vereinbarungen und seinen geteilten Ressourcen und Lehren. Ich bin nicht hier, um eine symbolische Verurteilung zu halten, über die gespottet und die weggewischt wird... wir sind hier, weil unser Araber-Sein Jerusalem nicht aufgibt... und wir im Libanon laufen vor unserem Schicksal in Konfrontation und Widerstand nicht weg... wir tragen die Jerusalem-Identität, wir werden nur als freies Volk leben. Und wir werden revoltieren vor jedem Besatzer und jedem Eroberer. Golda Meir wollte uns als besiegte Nation; manche wollten, dass wir als Folge unserer gescheiterten geteilten Visionen und des Fehlens einer offenen Ideologie, die uns alle vereint, eine abwesende und nicht existente Nation sind.

Ein Nickerchen, das wir nicht akzeptieren, aber wir bestehen darauf, sie (die Nation, Ü.) in einem einzigen Libanon zu erwecken und sie mit einem erweiterten Orient zu verbinden. Und wir sehen freudig einem vereinten Arabismus entgegen. Wir sind von Jerusalem-Identität. Unser Araber-Sein kann nicht angetastet und unser Status nicht verändert werden...

Wir sind hier, um unser zwischen Schiiten und Sunniten verlorenes Araber-Sein wieder zu gewinnen, verloren zwischen West und Ost und abgelenkt in einem arabisch-persischen Streit, von einem Wahn in Richtung einer gemeinsamen muslimisch-christlichen Angst getrieben, während der Pope Shenuda, Mutran George Khider, Vater Wakeem Mubarak (und andere) den Arabismus als das Leiden ihres Lebens getragen haben ... der arabischen Patriarch hat das in diesen Kriegen erkannt.

All das geschieht und ist eine Ablenkung von der Palästinensischen Sache, vom Arabischen Frühling bis zu den schiitisch-sunnitischen Kämpfen, und der Exkommunikarion und der Bezeichnung als Ungläubige (takfir) und der Ausbeutung von Minderheiten, wo wir doch alle in der einen oder anderen Weise Minderheiten sind. Kriege werden gemacht, und Vergeltung nach dieser Niederlage lag im Transfer einer Botschaft und der Judaisierung von Jerusalem.

.....

Wir sind nicht hierher gekommen, um einander zu bemitleiden... wir sind hier, um uns wiederzufinden anstatt zu verlieren, und um unsere wichtigste Sache, die Palästinensische Sache, zu erneuern. Die Palästinensische Sache mit Jerusalem als ihre Hauptstadt, wir sollten nicht einmal die Anerkennung Palästinas als Staat akzeptieren, oder die diplomatischen Schritte um weitere Aufmerksamkeit, und nicht nur für ein Palästina mit voller Mitgliedschaft in der UNO arbeiten. Wir müssen unverzüglich Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einreichen, und jedes Land von uns sollte tun, was nötig ist, um Jerusalem als Hauptstadt Palästina zu widmen. Ich werde im Namen des Libanon [...] ... wir müssen eine geeinte arabische Entscheidung haben gegen die Verlegung der Botschaft dieses Landes sowie (gegen) andere, die das anerkennen. Beginnend mit strategischen Aktionen und endend mit Sanktionen.

Wenn jemand nach der Effektivität eines solchen Schrittes fragt, genügt es die Welt an die saudisch-irakische Erklärung von 1981 erinnern, um den Öldeal mit den USA zu beenden, was sie zwingt, alle Schritte zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zu stoppen.

Um den arabischen Stolz und den revolutionären Atem gegen die Unterdrückung zurückzugewinnen und einen Aufstand in allen arabischen Ländern zu haben. Ich kann mir keine einzige arabische Nation vorstellen, die auf diesen Ruf hin nicht kommen wird. Unsere Regierungen sind vorgegangen, und wir sind arabische Systeme geworden, die so degradiert sind, dass unsere Länder uns nicht respektieren. Dieser Aufstand sollte nicht enden ohne die volle Umsetzung der arabischen Friedensinitiative. 

Brüder,

Ich bin heute hier, als Christ dem Glauben nach, Libanese der Identität nach, Orientale meiner Zugehörigkeit nach, Araber nach meiner Identität und Zugehörigkeit. Ich stehe hier und rufe auf zur Versöhnung von Arabern mit Arabern, um unsere Würde und unsere Kraft wieder zu gewinnen.

Ich rufe (fordere)  ohne Jerusalem gibt es keinen Araber und keinen Arabismus... lasst uns den Lauf der Geschichte vermeiden und Fragen unserer Enkel vermeiden.

Quelle: newprofile message:8791: [New Post:] Basel Jubran ... an Arab represents me

Übersetzung: K. Nebauer  

 

 

 

 

 

Warum Jerusalem nicht die Hauptstadt von Israel ist - Zena Tahhan und Farah Najjar - 10.12.2017 - US-Präsident Donald Trump nannte am 6. Dezember Jerusalem die Hauptstadt von Israel und eröffnete den Prozess der Verlegung der Botschaft seines Landes in die Stadt.

Der Schritt wurde global von den Führern der Welt verurteilt.

Israel besetzte Ost-Jerusalem am Ende des Krieges von 1967 mit Syrien, Ägypten und Jordanien; die Westhälfte der Heiligen Stadt war im arabisch-iraelischen Krieg von 1948 erobert worden.

Die Besetzung von Ost-Jerusalem durch Israel stellte die gesamte Stadt effektiv unter die de factoKontrolle Israels. Israels Jurisdiktion und Eigentum an Jerusalem wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten nicht anerkannt.

Der Status von Jerusalem bleibt eine der Hauptstreitfragen bei den Bemühungen für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.

Position der internationalen Gemeinschaft

Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 zur Teilung des historischen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat, wurde Jerusalem ein besonderer Status eingeräumt und sollte unter internationale Souveränität und Kontrolle stehen. Der besondere Status gründete auf der religiösen Bedeutung Jerusalems für die drei abrahamitischen Religionen.

Im Krieg von 1948, der auf die Empfehlung der UN zur Teilung Palästinas folgte, übernahmen zionistische Truppen die Westhälfte der Stadt und erklärten das Territorium zu einem Teil ihres Staates.

Während dem Krieg von 1967 eroberte Israel die Osthälfte von Jerusalem, die zu dieser Zeit unter der Kontrolle von Jordanien stand, und schritt zu seiner tatsächlichen Annektierung fort, indem es in Verletzung des Völkerrechts das israelische Recht (auf die Osthälfte Jerusalems) ausweitete und sie direkt unter seine Jurisdiktion brachte.

1980 verabschiedete Israel das "Jerusalem-Gesetz", das festsetzte, dass "Jerusalem, ganz und vereinigt, die Hauptstadt Israels" ist, und damit seine Annektierung Ost-Jerusalems formell festschrieb.

Darauf reagierte der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 478 von 1980, mit der es das Gesetz für "null und nichtig" erklärte. Die israelische Annektierung Ost-Jerusalems verletzt mehrere Prinzipien des Völkerrechts, das erläutert, dass eine Besatzungsmacht  in den besetzten Gebieten keine Souveränität hat.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem offiziell als besetztes Territorium.

Zudem anerkennt kein Land der Welt außer den USA und Russland Jerusalem als Hauptstad Israels, wobei Russland West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und "Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Staates Palästina" anerkannte.

Seit damals haben Botschaften in Israel ihren Sitz in der Handelsstadt Tel Aviv, wenn auch einige Länder ihr Konsulatsbüro in Jerusalem haben:

Palästinenser in Jerusalem

Trotz der de facto-Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel wurde den Palästinensern, die dort leben, nicht die israelische Staatsbürgerschaft gewährt.

Heute haben etwa 420.000 Palästinenser in Ost-Jerusalem "Daueraufenthalts"-ID-Karten. Sie haben außerdem vorläufige jordanische Pässe ohne nationale Identizierungsnummer. Das bedeutet, dass sie keine vollen jordanischen Staatsbürger sind – um in Jordanien zu arbeiten, brauchen sie eine jordanische Arbeitserlaubnis,  und haben keinen Zugang zu Dienstlesitungen und Vergünstigungen der Regierung wie reduzierte Schulgebühren.

Palästinensische Jerusalemiten sind im Grunde staatenlos und stecken in einem Rechtsvakuum fest – sie sind nicht Bürger Israels, aber auch nicht Bürger Jordaniens oder Palästinas.

Israel behandelt Palästinenser in Ost-Jerusalem als fremde Immigranten, die aufgrund des Wohlwollens des Staates, aber nicht von Rechts wegen dort leben, auch wenn sie dort geboren sind. Sie müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, um ihren Aufenthaltsstatus zu behalten und leben in ständiger Angst, dass der Aufenthaltsstatus widerrufen wird.

Jeder Palästinenser, der eine Zeitlang außerhalb der Grenzen Jerusalems lebt, sei es im Ausland oder selbst in der Westbank, riskiert sein Recht dort zu leben. Wer nicht beweisen kann, dass der "Mittelpunkt seines Lebens" in Jerusalem ist, und dass er dort ununterbrochen gelebt hat, verliert sein Recht in der Stadt seiner Geburt zu leben. Er muss dutzende Dokumente einschließlich Besitzurkunden, Mietverträge und Lohnabrechnungen vorlegen. Auch der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines fremden Landes führt zum Widerruf seines Status.

Gleichzeitig hat jeder Jude auf der ganzen Welt das Recht in Israel zu leben und nach dem israelischen "Rückkehrrecht" die israelische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Seit 1967 hat Israel laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem 14.000 Palästinensern ihr Aufenthaltsrecht widerrufen.

Siedlungen

Auch das israelische Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem, das die Konsolidierung der israelischen Kontrolle über die Stadt zum Ziel hat, gilt nach dem Völkerrecht als illegal.

Die UNO hat in mehreren Resolutionen bekräftigt, dass das Siedlungsprojekt ein direkter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention ist, die es einem Besatzerstaat verbietet, seine Bevölkerung in Gebiete zu transferieren, die er besetzt.

Dahinter stehen mehrere Gründe: es soll sichergestellt werden, dass die Besatzung vorübergehend ist, und verhindert werden, dass der Besatzerstaat dort mittels Militärherrschaft seine langfristige Präsenz etabliert; die besetzte Bevölkerung soll vor dem Raub ihrer Ressourcen geschützt werden; der Apartheid und einer Änderung der Demographie soll vorgebeugt werden.

Seit 1967 hat Israel jedoch mehr als ein dutzend Häuserkomplexe für jüdische Israelis, als Siedlungen bekannt, in Ost-Jerusalem errichtet, einige davon mitten in palästinensischen Vierteln.

Etwa 200.000 Israelis leben in Ost-Jerusalem, geschützt von Armee und Polizei, wobei der größte Siedlungskomplex 44.000 Israelis beherbergt.

Solche gesicherten Siedlungen, oft zwischen palästinensischen Häusern verstreut, beeinträchtigen Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und Sicherheit der Palästinenser.

Obwohl Israel Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt reklamiert, kann für die, die dort leben, die Realität nicht unterschiedlicher sein.

Während Palästinenser dort unter Apartheid-ähnlichen Bedingungen leben, leben die Israelis in einer Normalität, die ihnen von ihrem Staat garantiert wird.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Wir haben eure Proteste satt

Gideon Levy, 7. Dez.2017

Noch ein historischer Samstagabend zeichnet sich ab; Zehntausende werden noch einmal  auf Tel Avivs  Rothshild-Boulevard  demonstrieren. Wenn man nach den Reaktionen des historischen  Shabbat der letzten Woche  urteilt, befinden wir uns  bei einem weiteren tollen Erfolg.. Selbstgefälligkeit erreicht neue Höhen im wirklichen Leben und in den sozialen Medien. Es ist das israelische Gefühl für Gerechtigkeit, das auflodert“ verkündet Isaac Herzog.

Wie schön, du Volk Israel, wie schön, dass das Gefühl für Gerechtigkeit in dir lodert, so aufmerksam kannst du aufschreien. Es ist ermutigend zu sehen, wie die Leute ihre Apathie abschütteln; sie haben sogar  einen entschiedenen, wunderbaren, volkstümlichen Führer, aber die Ziele sind ausweichend, gemein, banal und sie laufen von dem fort, was am wichtigsten wäre.

„Der Vorzugs-Gesetzesentwurf“  -- für diesen geht Israel auf die Straße. Der Hass gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rüttelt ein Drittel eines Prozentes von Israelis aus seiner  Gleichgültigkeit auf. Als dies das letzte Mal geschah, wurde der Hüttenkäse billiger. Jetzt wollen sie die Veröffentlichung von Polizei-Empfehlungen, den Erhalt einer Gesetzesregel und natürlich den Sturz von Netanjahu . Äußerst ehrenwerte Ziele. Doch die Leute haben noch immer Angst, das  anzufassen, was wirklich von Bedeutung ist.  Der Vorzugs-Gesetzentwurf wird durchfallen und Netanjahus Ende wird kommen. Was also noch?

Es gibt tausend Gründe für diese guten Israelis, auf die Straße zu gehen -  sie wählen den Kleinsten. Was sie tun sollten, ist, am Samstagabend  in Massen zu kommen  und zwar gegen den unvernünftigen Plan von US-Präsident Trump -  die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlege -  zu demonstrieren. Millionen, die halbe Nation, sollte dort sein und aufschreien, keinen Dank an Amerika. Wir sind nicht bereit, noch mehr Blut für deine  hohlen Gesten zu vergießen. Wir wollen  nicht noch einen Preis für den Besatzer, noch eine Karotte für den Kriminellen zahlen. Wir wollen  keine Botschaft in Jerusalem. Wir wünschen Gerechtigkeit und Gleichheit in Jerusalem.

Man stelle sich nur Millionen von Israelis vor, Juden und Araber, die zusammen gegen Trumps Entscheidung marschieren. Was das für eine Wirkung haben würde – hier in Israel und in aller Welt. Was für eine Verwirrung würde das für Trump bedeuten, der davon überzeugt ist, dass er Israel etwas Gutes erweist, tatsächlich aber es sogar mehr korrumpiert und betäubt.  Was  für ein Erfolg  würde das gewesen sein?

Doch besteht keine Chance, dass dies geschieht. Die Anzahl der Israelis, die daran interessiert wären, passen in eine Telefonzelle. Deshalb werden Massen  noch einmal auf dem Rothschild-Boulevard schreien: „Wir haben eure Korruption satt“ und werden sich noch einmal  über sich selbst und ihr Gewissen wundern.

Sie sollten am Samstagabend  in Massen gegen  den Gesetzentwurf demonstrieren,  der die Unterstützung eines Boykotts von Israel zum strafbaren Verbrechen macht, das eine sieben Jahre lange Gefängnisstrafe mit sich bringt. Dieser Gesetzentwurf bedroht  Israels Demokratie unendlich mehr als der Vorzugs-Gesetzentwurf. Wenn hier jemand ins Gefängnis geworfen wird, weil er glaubt , ein Boykott wird die Besatzung beenden, wird das beenden, was von Israels Demokratie und  Freiheit des Ausdrucks übrig geblieben ist. Türkei in Israel. . Gegen das müssen wir demonstrieren. Oder gegen die Belagerung des Gazastreifens. Man stelle sich nur vor, Millionen Leute marschieren Woche um Woche auf dem Rothschild-Boulevard in Solidarität mit den Millionen Bewohnern, die im Gazastreifen gefangen sind.

Doch dafür gibt es keine Gelegenheit. Während sie  den Rothschild-Boulevard  gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf marschieren, wird noch ein Krebspatient in Gaza sterben, weil er den Gazastreifen nicht verlassen kann, um medizinische Behandlung zu bekommen. Was hat  der Rothschild Boulevard damit zu tun?

Es würde auch angemessen sein, Samstagabend  gegen den Plan zu demonstrieren, der zehn Tausende von afrikanischen Asylsuchenden in den Tod schickt. Gegen das Übel derjenigen, die sie wegschicken. Wir haben den Vorzugs-Gesetzentwurf, gegen den wir protestieren.

Der Vorzugs-Gesetzentwurf ist ein schreckliches  Stück Gesetzgebung. Es würde die Gesetzes-Vollstreckung untergraben  und Netanjahus Beseitigung von einem Prozess, der schneller voran geht, verzögern.  Doch zu welchem Ende?  Damit Gideon Sa’ar an seiner Stelle ernannt werden kann?  Damit Avi Gadday gewählt werden kann oder Yair Lapid?

2017 ist es unmoralisch gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf zu demonstrieren. Als der US-Präsident die Palästinenser an den Rand der Verzweiflung stößt, als in Israel der Staat die Leute wegen ihrer Meinungsäußerung mit Gefängnis droht und  Asylsuchende  in ihren Tod deportiert, wenn es in Gaza kein Leben gibt,  sind die Demonstrationen auf dem Rothschild-Boulevard noch eine charakteristische Art und Weise, sich gut zu fühlen,  indem man davon überzeugt ist, etwas zu tun ….

(dt. E. Rohlfs)

 

 

 

 

Analyse: Vereintes Jerusalem? Trumps Anerkennung der Israelischen Hauptstadt könnte einen ungeahnten Preis haben  - Nir Hasson - 06.12.2017 - Über 300.000 Palästonenser leben derzeit ohne Staatsbürgerrecht in der Stadt, eine Situation, auf die zu reagieren der Vorstoss der USA Israel unbeabsichtigt zwingen kann.

Eine vergessene Klausel gewährt zehntausenden Palästinensern die israelische  Staatsbürgerschaft.  Meinung // Palästinensische Wut über Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem wird nicht in eine Dritte Intifada münden.

Palästinensischer Gesandter warnt: Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem ist  eine "Kriegserklärung"

Da ist natürlich eine große Portion Chuzpe in der israelischen Forderung, die Welt solle Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen: nahezu 40% der Einwohner der Stadt haben nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich Aufenthaltsstatus.

Israel bemüht sich sehr diesen Status zu erhalten und verweigert Palästinensern das Wahlrecht für das Parlament, das seinen stolzen Sitz in der Stadt hat.

Israel fordert von der Welt Jerusalem anzuerkennen, da es nicht gewillt ist den wahren Preis für die Stadt zu schultern.

International ist Jerusalem eine Art lebendes Fossil – das letzte Überbleibsel des Plans von 1948 zur Teilung des Landes. Die Stadt ist nicht der einzige Ort, wo die internationale Gemeinschaft nicht nur die Annexion von Juni 1967 zurückweist, sondern auch die vom vorhergehenden Unabhängigkeitskrieg von 1948. Nach dem UN-Teilungsplan sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle stehen. Aber sowohl Israel als auch Jordanien haben gegen diesen Plan verstoßen, indem sie die beiden Hälften der Stadt 1948 besetzten.

Bis heute lehnt es die Welt ab die alte Besetzung von 1948 anzuerkennen, und es besteht kaum ein Zweifel, dass die israelische Entscheidung die Ost-Hälfte der Stadt 1967 (nach dem Sechs-Tage-Krieg) zu annektieren, zur weltweiten Weigerung, auch nur West-Jerusalem anzuerkennen, beigetragen hat.

Dennoch ist die von US-Präsident Donald Trump für Mittwoch erwartete Ankündigung, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, nicht mehr als symbolisch. Sie hat keine praktische Bedeutung.

Tatsächlich hat Jerusalem seit 1949 als Hauptstadt Israels funktioniert. Ausländische Botschafter und Führunsgpersönlichkeiten, die anfangs die Stadt für offizielle Konferenzen gescheut haben, haben das seit langem aufgegeben. Jetzt sorgen sie dafür, dass ihre Treffen in der Westhälfte der Stadt stattfinden.

Aber eine andere zentrale Komponente der internationalen Politik gegenüber Israel ist Wechselseitigkeit: West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen verpflichtet sie Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anzuerkennen.

Tatsächlich basiert der Mainstream der palästinensischen Politik – der der Palästinensischen Autonomiebehörde – selbst auf diesem Verständnis.

 "Abbas kann seinem Volk keinen palästinensischen Staat ohne Hauptstadt in Al-Quds verkaufen", sagt Ofer Zalzberg, führender Analyst der Crisis Group für Israel/Palästina, unter Bezugnahme auf den arabischen Namen von Jerusalem. "Das grundlegende Abkommen zum Zwei-Staaten-Modell ist, soweit die PLO betroffen ist, dass sie Al-Quds bekommen im Tausch gegen den Verzicht auf das Rückkehrrecht. Die amerikanische Anerkennung Ost-Jerusalems auch als Hauptstadt Israels bedeutet, dass es aus der Perspektive der PLO keine Hoffnung für eine Strategie politischer Verhandlungen gibt, um einen palästinensischen Staat mit seiner Hauptstadt Jerusalem zu erlangen – sie haben nichts, was sie ihrem Volk vorweisen können. Sie spüren, dass sie eine neue Basis für ihre Politik finden müssen. Bisher haben sie zahlreiche Alternativen vorgeschlagen inklusive Staatsbürgerrecht, bewaffnetem Widerstand, gewaltfreiem Volkswiderstand und Klagen in Den Haag", stellt er fest.

"Die Explosion steht vor der Tür – wenn nicht heute, dann morgen, und wenn nicht morgen, dann am Tag danach", sagt Ali Jida, ein bekannter palästinensischer Aktivist in der Altstadt von Jerusalem. Dabei geht es nicht nur um Trumps Position. Da ist ein Zusammentreffen aller möglichen Dinge: das Verhalten der israelischen Soldaten, die Demütigungen. Es wird eine Explosion geben und sie wird sich auf Jerusalem zentrieren", sagt er voraus.

Selbst dann wird der Himmel über Jerusalem nicht über Nacht einstürzen. Die US-Erklärung ist ein schwerer Schlag für die Vision eines zukünftigen palästinensischen Staates. Aber für die Palästinenser von Jerusalem war dieser Staat immer ein blasses und nicht greifbares Gerücht. Im Gegensatz zu den Metalldetektoren, die diesen Sommer am Eingang zum Al-Aqsa-Gelände kurz installiert wurden, ist schwer zu sehen, dass die US-Erklärung die Massen auf die Strassen schickt.

Natürlich werden wir gewaltsame Auseinandersetzungen und eine zunehmende Zahl von Terroranschlägen sehen. Freitagsgebete in der Al-Aqsa-Moschee am Tempelberg werden wahrscheinlich eine Gewaltwelle auslösen, aber man kann in diesem Stadium kaum einen generellen Ausbruch sehen.

Man sollte aber trotzdem daran zu erinnern, dass diese Dinge eine Art "Inkubationszeit" haben. Die zweite Intifada brach zwei Monate nach dem Zusammenbruch der Camp David-Gespräche im Juli 2000 aus. Der Gewaltausbruch im Sommer 2014 kam drei Monate nach dem Zusammenbruch der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Jedenfalls verfehlen alle Gespräche über die unmittelbaren Auswirkungen von Trumps Entscheidung, worum es geht. Auch wenn deshalb keine weitere Intifada ausbricht, und sogar wenn Netanyahu über die düsteren Prophezeiungen der Linken hämisch spottet, die Erklärung wird sich in Wirklichkeit dahingehend auswirken, dass die Palästinenser keine Hoffnung mehr auf einen zukünftigen Staat haben. Diese Hoffnungslosigkeit wird  einerseits die Rufe nach dem Dschihad verstärken, die Al-Aqsa zu retten, und andererseits eine zunehmende Integration in die israelische Gesellschaft, da es keinen Sinn mehr hat auf den Messias in Form eines unabhängigen Staates zu warten.

Das soziale Tabu für die (palästinensischen, Ü.) Bewohner Ost-Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen, ist schon lange erschüttert. Was uns zum Anfangspunkt zurückbringt: Ist Israel darauf vorbereitet  den tatsächlichen Preis für die Vereinigung Jerusalems zu zahlen? Dieser Preis besteht nicht in leeren Erklärungen oder verstärkter Polizeipräsenz in der Altstadt. Der Preis besteht darin den 320.000 Palästinensern, die in der vereinten Stadt leben, die Staatsbürgerschaft zu geben. So lange sie nicht die Staatsbürgerschaft haben und nicht wählen können, sind Erklärungen bedeutungslos und hat die Reklamation der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft (außer Trump), dass Israel nicht der Souverän von Jerusalem ist, keine Gültigkeit. 

Ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben, wird zur vollständigen und wirklichen Vereinigung des ewigen Jerusalem führen und gleichzeitig mit der Zwei-Staaten-Lösung ein für alle Mal Schluss machen. Die nächste Phase für Israel wird sein, dass es mit weiteren Fragen von gleichem Gewicht konfrontiert ist: ob es den hunderttausenden Palästinensern, die in der Westbank-Zone C leben, die Staatsbürgerschaft gibt, und nach ihnen den Millionen Palästinensern anderswo in der Westbank und im Gazastreifen.

Vielleicht ist die Ankündigung der USA letzten Endes eine gute Nachricht, da sie den Tag näher bringt, an dem die israelische Regierung etwas tun muss, was sie mehr als alles andere hasst: eine Entscheidung treffen.

Quelle           Übersetzung: K. Nebauer                 

 

 

 

 

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser kündigen "drei Tage der Wut" in der Westbank an. Arabische Welt empört. - 05.12.2017 - Yaniv Kubovich/Jack Khoury (mit Beitrag von Reuters) - Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Trump am Dienstag Palästinenser Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II mitgeteilt hat, dass er beabsichtige die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

 Trump informiert Abbas und (den König von) Jordanien Abdullah von seiner    Absicht die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. .  Palästinensische Gruppierungen en in der Westbank kündigten am Dienstag     an, sie würden wegen der voraussichtlichen  Entscheidung von US-Präsident    Donald Trump bezüglich der amerikanischen Politik in Jerusalem drei Protesttage in der Westbank durchführen.

Trump sagte am Dienstag dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II, er beabsichtige die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die palästinensischen Parteien sagten, am Mittwoch würden Proteste starten und mindestens bis Freitag dauern. Laut palästinensischen Führungskräften unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde die Demonstrationszüge.

Jamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte gegenüber Haaretz, Trumps Entscheidung sei ein Zündstoff, der die Palästinenser anfeuern würde, in Wut auf die Strassen zu gehen. "Das palästinensische Volk weiß, wie es seine Rechte schützt; auch beraten wir noch über unser Vorgehen in den nächsten Tagen."

Das israelische Verteidigungsestablishment bereitet sich für Demonstrationen vor, entsprechend der Einschätzung der Geheimdienste, die auf den Entscheidungen der PA und verschiedener Gruppierungen in der palästinensischen Gesellschaft basieren. Es wird angenommen, dass die meisten Aktionen in Stadtzentren in der Nähe amerikanischer Botschaften und Konsulate stattfinden werden.

Der größte Aufmarsch ist für Donnerstag Mittag am al-Manara-Platz in Ramallah geplant. Es wird erwartet, dass Menschen aus der ganzen Westbank sich dem Marsch anschließen werden. Am Mittwoch ist eine große Demonstration in Jenin vorgesehen.

Das israelische Militär hat beschlossen seine Streitkräfte zu verstärken, hauptsächlich an bekannten Reibungspunkten, wo Soldaten in Kontakt mit Palästinensern kommen. Weitere Aufstockungen werden nach operativen Notwendigkeiten und entsprechend den Entwicklungen durchgeführt werden.

Die Polizei bereitet sich ebenfalls vor, mit für Jerusalem und die Umgebung der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv geplanten Verstärkungen.

Tausende Polizisten sollen am Freitag in Jerusalem Dienst tun. Die größte Sorge  ist, dass es in der Stadt Anschläge von Einzelkämpfern geben könnte.

Jordanien bemüht sich um eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Abbas sagte Trump, eine Verlegung der Botschaft würde "gefährliche Konsequenzen" haben, sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte zusätzlich, dass Abbas "nach dem Telefongespräch mit Trump eine Dringlichkeitssitzung in seinem Büro" abhält.

Auch Jordanien reagierte mit Bestürzung auf Trumps Entscheidung; (König) Abdullah warnte vor nachteiligen Folgen für Stabilität und Sicherheit des Nahen Ostens. Laut jordanischen Medien versprach Abdullah jeder amerikanischen Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses entgegenzuwirken und die Wut und den Widerstand sowohl unter Muslimen als auch unter Christen zu unterstützen.

Außerdem plant Jordanien eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit für nächsten Samstag und Sonntag einzuberufen, um über die Vorstösse Trumps zu diskutieren. 

Abdullah sprach am Dienstag mit Abbas; beide beschlossen im Anschluss an Trumps Entscheidung in voller Abstimmung miteinander zu handeln. Abbas sprach auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während des Telefonats sagte Putin Abbas, Moskau unterstütze nach einer, wie er sagte, vom Kreml veröffentlichten Erklärung die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, auch über den Status von Jerusalem.

Trump hatte auch Ägyptens al-Sisi kontaktiert, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. Ägypten hatte zuvor gesagt, es würde einen solchen Schritt nicht begrüßen, und Trump vor "möglichen gefährlichen Folgen" gewarnt.

Hochrangige US-Beamte sagten, Trump werde wahrscheinlich am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und die Verlegung der Botschaft

von Tel Aviv um weitere sechs Monate verzögern; es wird jedoch angenommen, dass er seine Berater anweisen wird, mit der Planung eines solchen Schrittes unverzüglich zu beginnen. Die Beamten sagten, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Saudi Arabien, Vertreter der Arabischen Liga und Irak haben sich alle der Verurteilung von Trumps Vorstoss angeschlossen.

Arabische Amtsträger in Israel reagierten ebenfalls mit Empörung. Der arabische Politiker Ayman Odeh, Vorsitzender der Gemeinsamen Arabischen Liste, nannte Trump "einen Pyromanen, der mit seiner Tollheit die ganze Reion in Brand setzen könnte".

Odeh fuhr in einer schriftlichen Erklärung fort, dass "die letzten Tage endgültig beweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Schirmherr oder Vermittler in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein könne. Wenn die israelische Regierung möchte, dass die Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, muss er nur Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen."

Ahmed Tibi, arabisches Knessetmitglied, griff Odehs leidenschaftliches Statement auf und nannte Trumps angebliche Entscheidung die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen "einen politischen Terroranschlag".

"Die amerikanische Regierung", sagte Tibi, "stellt derzeit unter Beweis, dass sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist."

Quelle    -  Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Was eine US-Boschaft in Jerusalem für die Palästinenser bedeutet - Farah Najjar - 04.12.2017 - "Wenn Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden". (Reuters)

Die Arabische Liga hat eine Dringlichkeitssitzung für Dienstag angekündigt, nachdem die USA eine Entscheidung überdenkt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will.

Vize-Generalsekretär Hussam Zaki sagte, die Sitzung sei nach einer Bitte palästinensischer Amtsträger einberufen worden, um die Entwicklungen des Status von Jerusalem zu diskutieren.

Über Telefon rief Hamasführer Ismail Haniyeh und PA-Führer Mahmud Abbas zu einem Massenprotest am Dienstag auf: sie diskutierten darüber, wie die Bemühungen des palästinensischen Volkes zusammenzuführen seien, um sich der Bedrohung Jerusalems zu stellen.

Die PA appellierte auch an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den Kooperationsrat des Golfes Sitzungen zu diesem Thema abzuhalten.

"Wenn US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden", sagte Nabil Shaat, ein Berater von Abbas gegenüber Palestine TV.

Letzte Woche sagten Palästinenser, dass Kommentare von US-Amtsträgern,  die die Zusicherung Präsident Donald Trumps wiederholten die Botschaft zu verlegen, die Sinnlosigkeit der Friedensverhandlungen widerspiegelten.

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte letzten Dienstag Trump lote "aktiv" aus, "wann und wie" die Botschaft zu verlegen sei.

Er machte diese Bemerkung während der Teilnahme an einer Veranstaltung der Vereinten Nationen zum 70. Jahrestag der Abstimmung für die Teilung Palästinas, was Israel half einen jüdischen Staat zu etablieren.

 

"Ein sehr gefährlicher Schritt" - Trump hatte letztes Jahr während seines Wahlkampfs wiederholt versprochen die Botschaft zu verlegen und Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Im Juni unterzeichnete er jedoch wie seine Vorgänger eine Verzichtserklärung, die die Verlegung um sechs Monate verzögern sollte, da sie die US-Bemühungen um die Wiederaufnahme der seit langem ins Stocken geratenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen erschwert hätten.

Das Weiße Haus sagte damals, die Frage sei nicht, "ob der Umzug stattfinde, sondern nur wann".

Die Erklärung lief am 1. Dezember aus, aber die Trump Administration hat noch nicht bekannt gegeben, ob sie plane, sie für weitere sechs Monate zu erneuern.

Sollte die brisante Zusage umgesetzt werden, wären die USA das erste Land, das seine Botschaft in Jerusalem hätte – derzeit haben alle diplomatischen Missionen ihren Sitz in Tel Aviv.

"Es würde auch den seit Jahrzehntenbestehenden internationalen Konsens über Jerusalem, einer höchst umkämpften Stadt, deren eine Hälfte nach dem Krieg von 1967 von Israel besetzt und annektiert worden ist, umstoßen.

Wenn die Verlegung durchgeführt wird, wäre es die erste dieser Art und würde Israel bestätigen, dass Jerusalem "eines und vereint" sei, sagte Zakaria Odeh, Direktor des Zivilen Bündnisse für Palästinensische Rechte in Jerusalem gegenüber Al Jazeera.

"Es wäre ein sehr gefährlicher Schritt", fügte er hinzu. Es würde alle Pläne für zukünftige Verhandlungen (über den Konflikt) zunichte machen."

Israel beansprucht das gesamte Jerusalem als seine "vereinte" Hauptstadt; seine Annexion von Ost-Jerusalem stellt die ganze Stadt unter seine de facto-Kontrolle. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem aber als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

Die internationale Gemeinschaft einschließlich der USA erkennen die Zuständigkeit und das Besitzrecht Israels auf die Stadt nicht an.

Palästinenser sagen, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würde über die sensibelsten Fragen im Konflikt – den Status von Jerusalem - im Voraus urteilen und den Status der USA als ehrlicher Vermittler untergraben.

Anfang des Jahres hatte Abbas in einem offiziellen Brief an Trump vor einer Verlegung der Botschaft gewarnt.

Sie hätte eine "verheerende Auswirkung auf den Friedensprozess, die Zwei-Staaten-Lösung sowie die Stabiltät und Sicherheit der ganzen Region", hieß es in dem Brief.

Nach dem 1947 vorgeschlagenen UN-Teilungsplan sollte die Stadt wegen ihrer Bedeutung für die drei abrahamitischen Religionen unter internationaler Verwaltung stehen. 1948 eroberten jedoch zionistische Kräfte die Westhälfte der Stadt und erklärten sie zum Teil des späteren Israel.

'Erpressungskampagne'   - Khalil Shaheen, ein Analyst aus Ramallah, beschrieb Pence's Bemerkungen als Teil einer "Erpressungskampagne", mit der die USA die Botschaft benütze, um Druck auf die Palästinenser auszuüben.

"Wenn die USA die Botschaft verlegen, wird das das Schicksal der Stadt festlegen, indem sie sie als Hauptstadt des Besatzerstaates anerkennen; bevor es in den Friedensverhandlungen überhaupt darum geht, versuchen sie das durchzusetzen", sagte Shaheen gegenüber Al Jazeera.

"Es wird jegliches Potential für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates über US-Verhandlungen zerstören– was sehr gefährlich ist."

Shaheen sagte auch, die US-Regierung versuche einen Weg für die Region zu lasten der Palästinenser vorzuzeichnen und neue Bedingungen über ihre Führerschaft zu erzwingen, bevor sie noch ihren eigenen Plan für den Friedensprozess bekannt gebe.

"Wir erleben, dass die israelischen Positionen durch den Mund der Amerikaner artikuliert werden", sagte Shaheen und bezog sich auf die zionistische "Sichtweise" des US-Botschafters in Israel, David Friedman, sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

"Sie sind Teil der extrem rechten Ausrichtung in Israel", fügte er hinzu.

Amani Khalifa, eine in Jerusalem lebende Aktivistin, der Umzug könnte für die Diplomaten der PA ein kritischer politischer Schritt sein, aber nicht für normale Palästinenser in Jerusalem. [...]

"Aber dieser Umzug würde dem Rest der Welt klar machen, dass es keine wirkliche Souveränität gibt, und dass die Palästinenser nichts darüber zu sagen haben, was in Jerusalem geschieht", fügte Kahlifa hinzu. "Dies ist die Situation seit 1967 gewesen – so dass das für die Palästinenser eine gute Sache ist, und der Tatsache, dass die Besatzung real ist, zum Durchbruch verholfen wird -  der Umzug würde der Beweis sein."

In Bezug auf die Expansion des illegalen Siedlungsprojekts Israels und seine Politik der Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem bezeichnete Khalifa den Umzug als lediglich weiteren "Schritt", den Israel machen würde, um sein Ziel, Jerusalem zu seiner "ungeteilten" Hauptstadt zu machen, zu erreichen.

"Das ist also wirklich Teil eines weiteren Kontextes, der mit der Annektierung begann", sagte sie.

Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

Israel verhaftet Palästinenser wegen Volkszählung - 22.11.2017 - Ibrahim Husseini - Die israelische Polizei hat mehrere Palästinenser, darunter auch Mitglieder der Fatah, der politischen Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, verhaftet und beschuldigt im besetzten Ost-Jerusalem eine Volkszählung durchzuführen.

Muhammad Mahmoud, ein Rechtsanwalt, der einige der Gefangenen vertritt, sagte Al Jazeera, dass fünf Mitglieder Fatah inhaftiert worden seien, darunter Hatem Abdel Qader, ein Mitglied des palästinensischen Legislativrates für den Distrikt Jerusalem. Ihre Haft wurde anschließend wegen ihrer "illegalen Arbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde" verlängert.

Ein israelischer Richter verlängerte laut Mahmoud die Haft von Aseel Hasoneh, Issam Khatib und Musab Abbas, bis 27. November. Hatem Abdel Qader und Arafat Musa erhielten Hausarrest für fünf Tage und müssen $570 Kaution bezahlen.

Abdel Qader war im Juli von der israelischen Polizei wegen Aufhetzung für fünf Tage lang inhaftiert worden.

In einer am Dienstag (21.11.) veröffentlichten Erklärung sagte die israelische Polizei, sie hätte "17 Verdächtige festgenommen und inhaftiert wegen des Verdachts der Arbeit mit" der PA "nach eingehenden und geheimen Ermittlungen, die in den letzten Wochen durchgeführt wurden und Jerusalemiten betreffen, die verdächtigt werden das Interim Agreement verletzt und an Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Volkszählung durch die PA teilgenommen zu haben".

Das Interim Agreement zwischen der israelischen Regierung und der PLO (als Oslo II Abkommen bekannt) schuf die Westbankzonen A, B und C.

Die PA erhielt begrenzte Befugnisse und Pflichten in den Zonen A und B und die Aussicht auf Verhandlungen über eine Siedlungs-Endrunde, basierend auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates.

Oslo II folgte auf die Oslo I – Abkommen von 1993, die eine palästinensische Interims Autonomie in den palästinensischen Gebieten vorsahen, die aber dem Versprechen auf einen unabhängigen palästinensischen Staat nicht entsprachen.

Aktivitäten verweigert - Das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) führt derzeit eine Volkszählung durch, und es wird vermutet, dass es Ost-Jerusalem in die Zählung miteinbezogen hat.

Laut Berichten wurden in Ost-Jerusalem einige Personen mit Fragebögen in Bezug auf die Volkszählung gesehen.

Das PCBS leugnete durch einen Sprecher in Ost-Jerusalem zu operieren und widersprach damit der Erklärung der israelischen Polizei.

Louay Shehadeh sagte zu Al Jazeera: "Wir bereiten seit Juni die Durchführung einer Volkszählung in der Westbank und dem Gazastreifen vor und waren nur in den Vororten (von Ost-Jerusalem, Ü.) Abu Dis, al-Ram und Ezariya tätig."

Er sagte: "Die israelischen Verhaftungen zielten auf Fatah-Mitglieder und haben nicht mit der Volkszählung zu tun."

Shehadeh sagte, die nächste Phase der Volkszählung würde am 1. Dezember beginnen und bis 24. Dez. dauern.

Amjad Abu Asab, ein palästinensischer Aktivist, der die Angelegenheiten der Gefangenen verfolgt, sagte gegenüber Al Jazeere, die Verhaftungen seien eine "Botschaft (Israels) an das PCBS nicht in Ost-Jerusalem tätig zu werden und eine Botschaft an die PA, dass sie sie genau beobachten".

Zusammenhang mit Al-Aqsa - Adnan Gheith, ein Fatah-Mitglied, sagte, die Verhaftungen seien Teil einer Kampagne zur Begrenzung der Aktivitäten der PA in Ost-Jerusalem.

"Bis jetzt haben wir keine Information über den Grund ihrer Verhaftung, aber die israelische Besatzung arbeitet daran, Präsenz und Aktivitäten der PLO und der PA in Jerusalem einzuschränken", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Die israelische Besatzung arbeitet daran mehr Kontrolle über die al-Aqsa-Moschee auszuüben."

Israel hat Ost-Jerusalem 1967 besetzt und schritt unter Verletzung des Völkerrechts zu seiner Annektierung weiter.

Die Palästinenser reklamieren Ost-Jerusalem als Hauptstadt in ihrem erhofften Staat; es beherbert jüdische, christliche und muslimische heilige Stätten.

Mehr als eine halbe Million jüdischer Siedler (laut Jeff Halper derzeit 800.000, Ü.) leben in den illegalen Siedlungen in der Westbank und dem besetzten Ost-Jerusalem.

Israel sieht die jüdischen Siedlungsviertel in Ost-Jerusalem wie andere Viertel in der Stadt, aber die internationale Gemeinschaft anerkennt die Annektion durch Israel nicht und lehnt die dortigen Siedlungen als illegal ab.

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Warum ein Kinderbuch die Zionisten den Kopf verlieren lässt - Steven Salaita - In dieser Zeit der nuklearen Proliferation, der Polizeibrutalität, des wieder erstehenden Nazismus und einer sprachlos machenden Ungleichheit haben es die Zionisten geschafft, den wahren Feind zu entdecken: ein Kinderbuch. Der erzürnende Titel: P steht für Palästina, kürzlich von Goldbarg Bashi und Golrokh Nafisi nach einer langen Crowfunding-Kampagne veröffentlicht. Die Zionisten haben reagiert als handle es sich um die Hamas Charta.


Meine Frau und ich haben das Buch für unseren 5-Jahre alten Sohn gekauft. Es war eine logische Anschaffung. Zwei seiner Großeltern sind schließlich Palästinenser. Das Kind war nicht besonders begeistert von dem Buch, aber er liebt es. Ich denke ebenso. Der Text ist eine Bestandsaufnahme kultureller und geografischer Objekte in Alphabetform, eingebettet in (oft schöne) Illustrationen. Es ist voll mit einer romantisierten kulturellen Bildwelt, man braucht etwa 5 Minuten, um es zu lesen.


Mit anderen Worten, es ist ein typisches Kinderbuch. Der einzige Unterschied zu den zahlreichen Kinderbüchern auf dem Markt der "Vielfalt" ist, dass das fremde Land, das es verzaubert darstellt, Palästina ist. Daher ist es eo ipso für professionelle zionistische Organisationen nicht tolerierbar. Wir können die letzte Wiederauftauchen der zionistischen Angst nur einer erhöhten Unruhe wegen der deutlichen Verschlechterung des globalen Prestiges von Israel zuschreiben, die durch die wachsende BDS-Bewegung befördert wird. Es hilft die überreizte Reaktion auf ein politisches Dokument, das in Pastellfarben verfasst ist, zu erklären.


Aber da ist mehr dahinter. Etwas von P steht für Palästina hat einen Nerv getroffen. Wann wird über ein Kinderbuch in der New York Post (sogar auf "Seite sechs"), im Forward, in Haaretz, in den New York Daily News und bei Breitbart berichtet? Immer, wenn sich die Unterstützer Israels aufregen, sind eine Menge Publikationen glücklich ihre Klagen ausbreiten zu können. Dass die Empörung unmittelbar nach der Veröffentlichung des Buches begann, illustriert, wie schlagartig Palästina einen Nachrichtenzyklus in den Vereinigten Staaten schaffen oder verändern kann.


Aber etwas an diesem Schachzug scheint ein bißchen extremer, vor allem wenn ein Cartoon zu Palästina eine todernste Auswirkung hervorrufen kann. Das hat wahrscheinlich mit der Natur der Sache zu tun. Kinderbücher sind nicht nur wertvolle Unterhaltung; wir stellen uns vor, dass sie Kanäle für die Vermittlung bestimmter Werte sind. Seit der dramatisch irrigen Vorhersage von David Ben Gurion, dass künftige Generationen palästinensischer Kinder die Nakba vergessen würden, ist Unterrichten und Lernen über Palästina für Zioniatsen ein wunder Punkt geworden (man schaue nur, wie es dem Thema in höheren Schulen und Universitäten ergeht).


Mit einfachen Worten: nichts bedroht Israel mehr als das Überleben der palästinensischen Identität über Generationen, und das ist genau das, was P steht für Palästina erreichen möchte. Zionisten lehnen nicht den Inhalt ab; sie kämpfen gegen seine bloße Existenz als Dokument des historischen Gedächtnisses an. Zionisten drücken beständig ihre Verachtung für Palästinenser aus, die sich weigern Israel als rechtsgültig anzuerkennen. Sogar Kuffiyehs und Falafel in Karikaturen werden zur existenziellen Bedrohung.


P steht für Palästina offenbart etwas, was Zionisten fürchten, aber nicht kontrollieren können: von Santiage bis Toronto, Athen bis Oslo, Abu Dhabi bis Aleppo fahren Palästinenser fort, den Anspruch auf ihr angestammtes Land zu behaupten und es zu ehren. Zionisten wissen, dass das geschieht, und können nichts tun, um das zu stoppen. Das Buch bietet augenscheinlich ein Angriffsziel für ihre existenziellen Bedrohungsängste.


Israel erfreut sich eines zerstörerischen Militärs, einer immer weiter wachsenden Land-Basis und einer hochentwickelten Wirtschaft, ist aber von einer erstaunlich fragilen Psyche geplagt. Es gibt keinen anderen Grund dafür, dass seine Anhänger wegen eines Kinderbuchs im Selbstverlag durchdrehen. Umfragen zeigen immer wieder, dass die Verbundenheit der amerikanischen Juden, besonders der jungen Leute, mit Israel im Abnehmen begriffen ist. Indessen sind die Palästinenser vereint in ihrem Wunsch ihr Heimatland zurückzugewinnen.


Auch sollten wir nicht die Zielgruppe übersehen, für die P steht für Palästina bestimmt ist. 70 Jahre lang hat sich Israel das unermessliche Elend der palästinensischen Kinder angesehen. Der Wunsch des Staates nach ethnischer Reinheit hat den Begriff der Kindheit in der Vorstellung der Mehrheit politisiert. Das Buch hat vermutlich palästinensische Kids zu einem Typ politischer Geschöpfe gemacht, die Zionisten verpflichtet sind zu hassen. Nationalstaaten sind dünnhäutig. Der Status von Indigenen nicht. Er meldet sich ständig selbst bei den Kräften, die seine Zerstörung suchen und verleiht sich selbst unaufhörlich die Macht zu zerstören – und zwar ohne Waffen und ohne Irreführung, sondern mit der einfachen Zeitlosigkeit des Da Seins.


P steht auch für Paranoia. Insoweit der politische Fetisch von jemandem verlangt, dass die Palästinenser kapitulieren oder verschwinden, ist die Voraussetzung dafür perfekt begründet.          Quelle        Übersetzung: K. Nebauer
 

 

 

 

 

Palästinensische Natur-Bodenschätze werden von Israel geplündert - Es war zwischen  1981 und 1982 als israelische Behörden mehrere Landgebiete westlich  der Stadt  al-Zawiha, westlich von Salfit in der besetzten Westbank an sich rissen und  das illegal konfiszierte Land ausnützten, um Steinbrüche daraus zu entwickeln.

Azmi Shukair, ein palästinensischer Journalist und auch einer der Besitzer des von Israel an sich gerissenen Landes, sagte zu WAFA, dass israelische Behörden  während der letzten Jahre immer mehr Land an sich gerissen hat, um Steinbrüche  herzustellen.

„Anfangs riss Israel mehr als 500 Dunum  Land  an sich, um Steinbrüche zu machen. Jetzt wurden mehr als  1500 Dunum für den Steinbruch-Bau geplündert,“ sagte  Shuqair.

„300 weitere Dunum wurden konfisziert, so dass Israel ein Militär –Trainingslager für das israelische Militär errichten kann.

Shuqair sagte, solche Fälle sollten vor internationale Gerichte gebracht werden, um israelische Behörden und die  Gesellschaften zu verklagen, die am Steinbruchbau beteiligt sind.

Auf Grund des Baus der Apartheidmauer haben es palästinensische Bauern sehr schwer, auf ihr Land in al-Zawiha zu gelangen,  was es für Israel leicht macht, einen Steinbruch  mit Namen „Pionier“ zu bauen. Die Erweiterung und der Bau von mehr Steinbrüchen geschah nach 2002, als Israel das Gebiet mit der Apartheidmauer umgab. Die Folge davon war, die palästinensischen Bodenschätze – Felsgestein – zu plündern.

2013 schätzte die Weltbank, dass die israelische Abgrenzung der Zone C die palästinensische Wirtschaft pro Jahr um $ 3,4 Milliarden entzieht; das entspricht 33%  des palästinensischen Bruttoinlandproduktes.

Nach  dem Land-Untersuchungszentrum  haben  die israelischen Steinbrüche 3522 Dunum Land  konfisziert (2015).  Ein Bericht  veröffentlichte in der israelischen Haaretz-Zeitung, dass 2014  die Steinbrüche sich mehr ausgedehnt haben, als es in den Genehmigungen  von der „Zivilen Verwaltung“ und den israelischen Behörden   gegeben war.

2015 hat die norwegische Versicherungsgesellschaft „KLP“ angekündigt, dass sie sich entschieden hat, ihre Investments aus den beiden großen internationalen Baumaterial-Gesellschaften , Heidelberg-Zement und Simex, die in israelischen  Gesellschaften operieren, herauszuziehen. Auf Grund ihrer Aktivitäten in der besetzten Westbank verletzten sie die Genfer Konvention.

Der dänische Pension-Fond zieht auch sein Investment aus einer globalen Baumaterial-Firma heraus, die in einem Steinbruch in der Westbank arbeitet. Marwan Abu Yacoub, Direktor der Umweltqualitätsbehörde im Salfit-Regierungsbezirk sagte zu WAFA, dass  Heidelberg-Zement eine größere Gesellschaft für die israelischen Steinbrüche ist, die im westlichen  Gebiet von Salfit liegen und u.a.ein Steinbruch ist, der nur 2,5km von der Stadt entfernt liegt,“ sagte Abu Yacoub.

Es gibt noch einen anderen Steinbruch, der auf dem Land  der Stadt Kafr al-Dik liegt und  zur illegalen israelischen Siedlung Eli Zahaf gehört. Er liegt  nahe an einer historisch-archäologischen Stelle, die Deir Samaan genannt wird,“  sagte er.

Anfang 2016 gab es nahezu 10 Steinbrüche, die israelischen Siedlern auf palästinensischem Land gehörte, und die 2939 Tonnen Schotter, 1400 t  Basecourse und 3030 t  gute Erde produzierten.  80% davon gehen für den Bau von israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank und nach Israel.

Nach Human Rights Watch hat Israel seit 1994 palästinensischen Steinbrüchen,  die Zulassung zu erteilen, zurückgewiesen. Gegen Überlassung von großen Landflächen in der Westbank an israelische Steinbrüche und genehmigte  11 Zulassungen für von Israelis geleiteten Steinbrüchen, die 25% von Steinbruchmaterial der israelischen Wirtschaft und den Siedlungen liefern.

Ende März 2016 schlossen israelische  Militärbehörden etwa 35 palästinensische Steinfabriken in der Westbank und konfiszierten die Maschinen, die Millionen Dollar wert sind. Als Folge davon wurden 3500 palästinensische Arbeiter arbeitslos.

Das Völkerrecht  verbietet das Plündern und die Zerstörung natürlicher  Ressourcen. Israels Plünderung von palästinensischen natürlichen Ressourcen ist keine Ausnahme. Konventionen verbieten Israels  Verwendung der natürlichen Ressourcen  in den palästinensischen besetzten Gebieten und verlangen, dass sie unberührt bleiben.

George Karzam vom Umwelt- und Entwicklungszentrum, sagte, dass sich auf Analysen von Luftaufnahmen des israelischen Aktivisten  Dror Etkes, der israelische  Siedlungspolitik überwacht, israelische Steinbrüche ihre Aktivitäten um mehr als 500 Dunum Land  während der Zeit von 2009 – 2014 ausgeweitet haben. In vielen Fällen erreichte die Erweiterung der Steinbrüche privates Land  palästinensischer Familien.

Eine Forschungsunterlage mit dem Titel „Gesteinsindustrie in der Westbank“ zeigte, dass die Steinbruch-Industrie in der Westbank jährlich  $ 160 Millionen beträgt. Sie informiert darüber dass 64% der Steinbrüche, die in Zone C liegen, von Israelis geführt werden, während nur 36% von Palästinensern in Zone A und B und C geführt werden; die weisen daraufhin, dass israelische Betreiber ($105 Millionen)  fünfmal mehr an Wert erzeugen als Palästinenser ($21 Millionen).           Quelle

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Gaza Nov. 2017 - Die Gesamtsituation im Nahen Osten wird immer unübersichtlicher. Leider sind wir von den neuesten Entwicklungen sowohl direkt als auch indirekt betroffen. Ich beziehe mich auf die Ereignisse in Saudi Arabien, im Libanon, im Irak, in Syrien, in Ägypten (Sinai-Halbinsel) und im jemen. Zwar ist dies nur meine persönliche Meinung und ich möchte auch nicht mehr dazu
schreiben, aber ich denke, dass die kommenden Tage und Wochen meine Befürchtungen bestätigen werden.

Aber zurück nach Gaza. Fast sechs Wochen sind nun vergangen, nachdem Fatah und Hamas ihr Versöhnungsabkommen unterzeichnet haben.

Die Palästinensische Behörde hat die Kontrollen über alle Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und seiner Umgebung übernommen. Dennoch hat sich NICHTS für uns, die Bevölkerung in dem Gazastreifen, geändert. Die Stromversorgung ist dieselbe, die Gehaltskürzungen der PA-Angestellten sind dieselben usw. Es gibt sogar einen sehr kritischen Engpass von vielen Medikamenten, die für die Durchführung von Notfalloperationen dringend erforderlich sind. Wenn alles stimmt, dann müssten diese Medikamente heute in Gaza eintreffen. Die Frage ist, warum wird solange mit der Versorgung gewartet? Es kamen einige dieser Medikamente, ABER das reicht weder vorne noch hinten. Eine zentrale und sehr wichtige Frage ist hier immer noch nicht so richtig klar: was wird mit den Angestellten, die zwischen 2007 und 2017 die ganze Zeit gearbeitet haben? Werden sie alle übernommen? Werden sie alle ihre Stellen weiterhin innehaben? Oder werden sie versetzt?

Und was wird mit den Angestellten im Nicht-Zivilen-Bereich? Das sind sehr heikle Fragen und ich hoffe so sehr, dass unsere Gruppen sich da irgendwie einigen, dass diese Beamten weiterhin beschäftigt bleiben, denn der private Sektor ist immer noch sehr schwach und nicht in der Lage, allen Arbeitsplätze anzubieten. Der Staat ist LEIDER der größte Arbeitgeber, wie es in den meisten Entwicklungsländern der Fall ist. Es handelt sich in Gaza immerhin um ca. 40.00'0
Angestellte.

Zurzeit finden Halbsemesterprüfungen statt, sowohl an den Universitäten als auch an den Schulen, von der ersten bis zur 11ten Klasse. Nur Abiturienten und Abiturientinnen sind da ausgeschlossen. Ich lese und höre aber, dass Prüfungen von der ersten bis vierten Klasse neu geregelt werden. Ich werde Ihnen und Euch davon erzählen, wenn ich mehr darüber weiß.

Am 11. November in diesem Jahr wurde in Gaza öffentlich an den Todestag von Präsident Arafat erinnert. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser folgten dem Aufruf der Fatah und gingen auf die Straße, um ihren Respekt gegenüber Arafat zu bekunden, denn er war, ist und bleibt für uns ein Symbol. Mit ihm verbinden wir bis heute die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit, d.h. auf einen eigenen Staat.

Seinen Einsatz für einen Staat Palästina werden wir nicht vergessen. Am 11. November 2004 ist jassir Arafat gestorben. Seit Februar 1969 war er dritter Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation sowie von Februar 1996 bis zu seinem Tod 2004 war er erster Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete. 1957 wurde
er Mitbegründer und später Anführer der palästinensischen Fatah. In diesem Jahr nun war es das erste Mal in Gaza, dass eine solche Veranstaltung zu seinen Ehren an seinem Todestag stattgefunden hat. Nebenbei bemerkt verbindet mich mit Arafat noch etwas ganz persönlich, denn Arafat war wie ich Ingenieur. Er war als Bauingenieur tätig. Sein Vater stammte aus Gaza City und seine Mutter aus einer angesehenen Jerusalemer Familie.

Seit 1988 feiern wir am 15. November den Tag der Unabhängigkeit Palästinas. Damals hat die PLO von Algerien aus unter Führung von Präsident Arafat den Staat Palästina ausgerufen. Nach der Vereinbarung zwischen der PLO und Israel an diesem Tag ist das nun unser Nationaler Feiertag geworden.

Ein Ereignis beschäftigt sowohl unsere Medien als auch die der Besatzung, und das ist die Zerstörung des Tunnels im Süden des Gazastreifens durch Israel. Infolgedessen starben 13 Personen. Den Medienberichten entsprechend gehörten die meisten von ihnen dem Islamischen jihad an und zwei der Hamas. Ich berichte Ihnen und Euch davon, weil dieses Ereignis womöglich, zu einem erneuten Krieg gegen den Gazastreifen und seine schutzlose Bevölkerung
führen könnte. Ich hoffe so sehr, dass es nicht dazu kommt. ABER seitdem die Tunnel zerstört wurden, hören wir permanent die Geräusche der Drohnen über unseren Köpfen. Und je nachdem wo man im Gazastreifen wohnt, kann dieses Geräusch extrem störend und Angst machend sein.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von beiden Seiten, d.h. von Israel und Gaza, Drohungen gegen die jeweils andere Seite in den Medien bzw. Nachrichten laut werden. Diese Situation ist sehr unerträglich für die Bevölkerung. Ich denke, dass dies für beide Seiten zutrifft, jedenfalls auch für einige friedliebende Israelis, die ebenfalls keinen Krieg wollen, die sich aber meinem Eindruck nach, nicht laut genug zu Wort melden. Das Leid der Besetzten durch
die Besatzer ist niemals mit dem Leben der Besatzer zu vergleichen.

Am 20. November wurde die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter der Regierung von Dr. Rami Hamdallah geöffnet. Das war das erste Mal seit 2007, dass der Grenzübergang Rafah von der neuen Führung verwaltet wurde. Allerdings hat sich sonst kaum etwas geändert, denn nur sehr wenigen Personen war es möglich, den Gazastreifen Richtung Ägypten zu verlassen, z.B. aus humanitären (medizinischen) oder persönlichen Gründen.
Am 21. November 2017 werden sich die Palästinensischen Gruppen wieder in Kairo treffen und über den Fortgang des Versöhnungsprozesses beraten und sich über die nächsten Schritte austauschen. Fragen wie das Verhältnis zwischen Hamas und PLO geregelt werden soll, wann und wie die kommenden Wahlen und die Erneuerung des Palästinensischen Nationalrates stattfinden sollen werden da unter anderem diskutiert werden. Wichtiges Thema ist natürlich die Bildung einer Einheitsregierung. Auch wird es Thema sein, wie die ehemals Hamas-Angestellten in das vorhandene Beamtensystem der Palästinensischen Autonomiebehörde eingebunden und integriert werden können.

Am 27. November 2017 ist eine Ägyptische Delegation in den Gazastreifen über Grenzübergang Erez-get-Hanoun eingetroffen, mit dem Ziel die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas zu beaufsichtigen und gegebenenfalls einzugreifen, damit die Umsetzung auch tatsächlich vollzogen wird. Ich hoffe so sehr, dass diese Delegation nun ihr Ziel erreicht, so dass wir konkrete Verbesserungen unserer Alltagsprobleme erfahren.

Heute am 28. November, d.h. eine Woche nach dem Treffen der Palästinensischen Gruppen in Kairo, sind wir leider mit der innerpalästinensischen Versöhnung nicht viel weiter gekommen Das Treffen hat lediglich einen Zeitplan im Visier, dass alle Wahlen vor Ende des Jahres 2018 stattfinden sollen. Allerdings muss der Präsident diesen Prozess auch tatsächlich in Gang setzen.

Bis heute hat sich NICHTS für die Bevölkerung in Gaza geändert. Die Stromversorgung ist immer noch katastrophal. Diese Woche hatten wir an einem Tag für über 18 Stunden keinen Strom. Die Behandlung von Patienten aus Gaza in der Westbank oder in Israel ist bei weitem nicht wie vor April 2017, d.h. nur sehr wenige schwerkranke Menschen erfahren die notwendige medizinische Hilfe, die bei bestimmten Krankheiten in Gaza wegen der entweder nicht vorhandenen oder veralteten Geräte nicht geleistet werden kann. Außerdem fehlen viele wichtige Medikamente, so dass die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet ist.

Ich habe gehofft, Ihnen und Euch positivere Meldung schicken zu können, ABER ich kann die momentane Lage leider nicht schöner darstellen als sie ist. Anfang Dezember wollen sich nun die Palästinensischen Gruppen wieder in Kairo treffen. Was dabei rauskommen wird, steht in den Sternen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zwei Bücher nennen, in denen Berichte von mir zu finden sind. Johannes Zang: Gaza - Ganz nah, ganz fern. Mit Augenzeugenberichten von Abed Schokry aus Gaza, AphorismA Verlag Berlin 2013.

Im Oktober 2017 ist erschienen:
Palästina - Vertreibung, Krieg und Besatzung von Annette Groth I Norman Paech I Richard Falk (Hg.) PapyRossa 2017. Darin habe ich auch einen Aufsatz geschrieben.

Auch wenn kein Honorar gezahlt werden konnte, so war die Mitarbeit an diesen Büchern für mich wichtig. Ich hoffe, dass die Publikationen dazu beitragen, dass eine möglichst breite Leserschaft über  unsere Situation als Palästinenserinnen und Palästinenser etwas erfährt und wir nicht vergessen werden. Übrigens, das zuletzt erschienene Buch kann ich selbst nicht einmal in Händen halten, da ein Versand nach Gaza nicht möglich ist. Aber Sie können es bestellen und sich schicken lassen oder in jeder Buchhandlung kaufen. Ich würde mich freuen. ln der Hoffnung Ihnen bald bessere Nachrichten melden zu können, verbleibe ich für heute

Mit freundlichen Grüßen
Ihr/Euer
Abed Schokry
 

 

 

 

Beduinengemeinde leistet Widerstand gegen bevorstehende Häuserzestörungen und Israels E1-Projekt (mit Video)  - 27.11.2017 - Die Einwohner der Beduinengemeinde Jabal Al-Baba im Osten des besetzten Jerusalem hielten eine Woche, nachdem sie den Räumungsbefehl von den israelischen Behörden erhalten haben, eine Kundgebung ab. In Kooperation mit der Organisation Avazz und internationalen Aktivisten sollte der Protest die Botschaft übermitteln, dass sie die israelischen Anordnungen zurückweisen und entschlossen sind, auf ihrem Land zu bleiben.

Der Räumungsbefehl war am 16. November von israelischen Streitkräften und Mitarbeitern der Abteilung Organisation und Bau der Israelischen Zivilverwaltung überbracht worden. Laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte ist die Anordnung Teil des sogenannten E1-Pojekts, das die an Jabal Al-Baba angrenzende Siedlung Ma'aleh Adumim mit der Stadt Jerusalem verbinden soll und damit die Westbank in zwei Teile spaltet und die Kommunikation zwischen Nord und Süd beschneidet.

Fadi Quran, der Organisator von Avazz Community, sagte, der jüngste Räumungsbefehl sei mit konkreten Drohungen gekommen. "Wenn sie ihre Gemeinde nicht verlassen, würden sie alles niederwalzen, die Kinder obdachlos machen und alle Männer verhaften", sagte Quran.

Quran nimmt an, dass das Land, auf dem Jabal Al-Baba errichtet ist, für Israel strategisch von Bedeutung ist, da es eines der wenigen Hügel in der Nähe von Jerusalem ist, auf denen sie bereits Siedlungen bauen. "Israel möchte dieses Gebiet von Palästinensern säubern und Jerusalem mit einem Ring von Siedlungen umschließen, so dass dort kein Palästinensischer Staat mehr sein wird", sagte Quran. Er sagte weiter, diese Häuserzerstörungen "sind Teil der systematischen Politik Israels".  

In Jabal Al-Baba leben 57 Familien, insgesamt 320 Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind. Die Strukturen, die zerstört werden sollen, bestehen aus 100 Gebäuden einschließlich der Tierunterständen und 58 Wohnhäusern.

Wie in einem Bericht des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dokumentiert, wurden (früher) 14 Abrissverfügungen für Jabal Al-Baba ausgestellt, von denen seit 1988 vier ausgeführt worden sind.

Der 29-jährige Hassan Mazarah lebt mit seiner Frau und drei Kindern in der Gemeinde. Sein Haus wurde von der israelischen Armee von 1 1/2 Jahren zerstört. "Mit der Angst (dass unser Haus zerstört wird) leben wir jeden einzelnen Tag", sagte Mazarah vor seinem Haus. "Kürzlich ist es noch realer geworden, jeden Augenblick können die Israelis kommen und es zerstören."

Der letzte ausgestellte Militärbefehl setzt fest, dass jeder Hauseigentümer angehalten ist, sein Haus innerhalb acht Tagen nach der Bekanntgabe zu räumen. Nach dieser Rechnung müssten die Bulldozer am 24. November kommen. Mazarah steht fest in seiner Position. "Meine Botschaft an die Welt ist, dass wir hier sind, um zu bleiben... wenn ihr (unser) Land zerstört, werden wir wiederaufbauen."

Die Palästinenser, die in Jabal Al-Baba leben, wurden erst in der Nakba 1948 von ihrem Dorf Arab al-Jahalin in der Negevwüste vertrieben, das jetzt innerhalb der Grenzen Israels liegt. "Das ist eine Schande für die Menschheit, wenn Menschen ein zweites Mal vertrieben werden, unter Drohungen, mit Gewehren und der Macht Israels. Unser einziger Traum ist es unsere Schafe zu weiden und auf diesem Land zu leben", sagte Mazarah.

OCHA erklärte, Israel hätte den E1-Siedlungsplan damit gerechtfertigt, dass die Einwohner von Jabal Al-Baba keine Landrechte hätten, und dass sich die Lebensbedingungen der Einwohner verbessern würden, wenn sie umziehen. Mazarah sagte, die Gemeinde bereite sich auf die bevorstehenden Zerstörungen vor, indem sie zusammenkommen und sich in ihrer Entschlossenheit, ihre Häuser wieraufzubauen, bestärken. "Das Leben der Beduinen ist einfach, es ist nicht schwierig ihre Habe zu ersetzen. Das größere Problem ist, dass die Soldaten, wenn sie kommen und unsere Häuser zerstören, unsere Träume zerstören", sagte Mazarah traurig. "Im letzten Haus, das sie zerstört haben, sind meine Kinder geboren. Wenn du jetzt in dem (neuen) Haus sitzt und nachdenkst, kannst du gar nicht alle Erinnerungen wachrufen. Sie haben unsere Erinnerungen getötet."

Mohammed ist der älteste Sohn von Mazarah, jetzt erst 3 1/2 Jahre alt. Mazarah sagte, "er war die ganze Zeit sehr klein", seit der letzten Zerstörung (unseres Hauses), als er 2 Jahre alt war. "Als die Soldaten unser Haus zerstörten, verstand er gar nicht, was geschah, aber jetzt sagt er immer zu mir: "Ich werde gegen Israel kämpfen", sagte Mazarah mit einem Lächeln im Gesicht.

Mazarahs Sohn weiss bereits, dass die einzige Art zu kämpfen darin besteht, nicht von ihrem Land wegzuziehen und fortzufahren ihre Häuser wiederaufzubauen. "Wenn du hier bleibt, ist das der größte Widerstand", erklärte Mazarah den Standpunkt seiner Familie.

Jedes Mal, wenn die Häuser der Jabal Al-Baba-Gemeinde zerstört wurden, versuchen sie sie am gleichen Tag wiederaufzubauen. Im Winter dauert es aber oft länger, manchmal eine Woche, aber nie länger als zehn Tage. In der Zwischenzeit werden die Familien, die ihre Häuser verloren haben, von ihren Tanten und Onkeln aufgenommen und beherbergt.

Mazarah denkt, dass Israel aus der derzeit wachsenden politischen Spannung im Nahen Osten einen Vorteil zieht, und auch von der Rückendeckung durch Donald Trump, "der Israel erlaubt mit seinen Übergriffen fortzufahren. Quran stimmt damit überein. "(Israel) hat diese Zerstörungen bereits seit langer Zeit geplant. Jetzt, in dem Chaos im Nahen Osten sehen sie eine Gelegenheit, sie haben das Gefühl, dass jezt ein Fenster offen ist", sagte Quran.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist für die in Palästina, die gegen die Expansion der israelischen Siedlungen kämpfen, frustrierend. "2014 sagte die EU (Israel), die Expansion der Siedlungen ist eine rote Linie, und wenn sie die überschritten, drohten ihnen Sanktionen", erklärte Quran. Aber diese Konsequenzen hat es nicht gegeben.

Die Siedlungen sind nicht nur nach dem Völkerrecht illegal, auch die Umsiedlung ganzer Beduinengemeinden stellt Zwangsvertreibung und -transfer dar, was nach dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten nicht erlaubt (illegal) ist. Quran sagt, die internationale Gemeinschaft müsse dieser roten Linie Geltung verschaffen und Israel unter Druck setzen, damit es seine rechtswidrigen Politiken beendet.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Anmerkung der Übersetzerin: die Winter in Palästina sind bitter kalt, Häuserzerstörungen, durch die Menschen und immer auch Babys und Kleinkinder obdachlos werden, sind in dieser Jahreszeit besonders brutal, abgesehen von der Rechtswidrigkeit (auch wenn Israel seine nach dem Völkerrecht, der Genfer Konvention, dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten illegalen Praktiken durch eigene Gesetze "rechtfertigt".)

 

 

 

 

Schwarze Liste der UN: Weshalb Israel 'alles tut, was es kann', um dem UN-Menschenrechtsrat entgegenzuwirken - 26.11.2017 - 'Die Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat', schrieb eine israelische Geschäftsführerin, die in der Schwarzen Liste der UN angeführt wurde.

Wochen vor der erwarteten Vervollständigung einer UN-Datei mit Unternehmen, die in den israelischen Siedlungen in der Westbank operieren, arbeiten Israel und die Trump-Administration fieberhaft daran, ihre Veröffentlichung zu verhindern.

'Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass diese Liste nicht das Licht der Welt erblickt', sagte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon gegenüber der Presse.

Während Israel für gewöhnlich schnell dabei ist, Kritik der UNO von sich zu weisen, sagen Amtsträger, sie würden die sogenannte "Scharze Liste" ernstnehmen und fürchten, ihre Veröffentlichung könnte verheerende Folgen haben, indem sie Unternehmen vertreiben, andere davon abhalten zu kommen und das Dumping von Aktien israelischer Firmen veranlassen. Man nimmt an, dass dutzende größere israelische und multinationale Unternehmen in der Liste auftauchen. 

Das höchste Menschenrechtsgremium der UN, der Menschenrechtsrat, hat im März 2016 den Auftrag zur Zusammenstellung der Datei erteilt und den Direktor (des Menschenrechtsrates), Ra'ad al Hussein, aufgefordert, "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser zu untersuchen".

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen, die auf besetztem Land errichtet wurden, das von den Palästinensern für einen zukünftigen Staat beansprucht wird, durchweg als illegal. Israel weist solche Ansprüche zurück, indem es auf die strategische und religiöse Bedeutung des Landes verweist und sagt, die Angelegenheit müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Israelische Amtsträger sagen, etwa 100 örtliche Unternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind, hätten Briefe mit der Warnung erhalten, sie würden auf der Liste stehen. Außerdem seien auch etwa 50 internationale, meist amerikanische und europäische Unternehmen gewarnt worden.

Die Unternehmen sind nicht öffentlich genannt worden, ein Beamter sagte jedoch, dazu gehörten israelische Banken, Supermärkte, Restaurantketten, Buslinien und Sicherheitsfirmen so wie auch internationale Riesen, die das Equipment und die Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Errichtung und Erhaltung der Siedlungen gebraucht werden. Da er nicht autorisiert war mit den Medien über die Angelegenheit zu sprechen, wollte er nicht namentlich genannt werden.

Das einzige Unternehmen, das bestätigt, ein Warnschreiben erhalten zu haben, war Bezeq, die nationale Telefongesellschaft Israels. Die Geschäftsführerin von Bezeq, Stella Handler, stellte eine Kopie des Briefes vom Büro Zeid im September auf ihre Facebook-Seite. Er warf Bezeq vor, das Westbank-Territorium zu benutzen, um Infrastruktur sowie Telefon- und Internetdienste für die Siedlungen zur Verfügung zu stellen und Vertriebsbüros in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu betreiben.

Handler schrieb verärgert, Bezeq stelle seine Dienste allen Kunden zur Verfügung, ungeachtet ihrer Rasse oder ihres Wohnortes.

"Die Voreingenommenheit des (Menschenrechts-) Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat", schrieb sie. "Wir werden mit einer solchen Maßnahme, die alles in Allem anti-israelische Propaganda ist, nicht kooperieren."

Stunden später entfernte Handler aber den Post und sagte, sie hätte das auf Verlangen der Regierung gemacht. Der israelische Amtsträger bestätigte, die Regierung habe Unternehmen gebeten, nicht über die Angelegenheit zu sprechen. Bezeq lehnte eine Stellungnahme ab.

Israel beschuldigt die Vereinten Nationen und insbesondere den Menschenrechtsrat schon lange, gegen es voreingenommen zu sein.

Israel ist das einzige Land, das sich auf jeder der drei jährlichen Ratssitzungen der Prüfung seiner (Menschen-)Rechtssituation stellen muss. Etwa 70 Resolutionen bzw. ein Viertel der länderspezifischen Resolutionen bezieht sich auf Israel. Das ist fast das Dreifache der Anzahl für das Land auf dem zweiten Platz: Syrien, wo Hunderttausende in einem sechs Jahre andauernden Krieg getötet worden sind.

Israelische Führer und viele NGOs beklagen auch, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, wozu Venezuela, Saudi Arabien, der Kongo und Kuba gehörten, im Rat vertreten sind.

Einige westliche Diplomaten haben gesagt, die Datei könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie die Grenze zwischen Geschäft und Menschenrechten in Angelegenheiten verwischt, die man besser der Handelspolitik als dem Rat in Genf überlässt.

Israel scheint wenig Einfluss auf den Rat zu haben. Aber seine Kampagne ist von den USA stark unterstützt worden. Die Trump-Administration verfolgt eine harte Linie gegenüber den Vereinten Nationen, indem sie Reformen verlangt und sich im Oktober aus der UN-Kulturbehörde, der UNESCO wegen angeblicher Voreingenommenheit gegen Israel zurückgezogen hat.

Im vergangenen Juni wetterte die US-Botschafterin Nikki Haley in einer Rede vor dem Rat gegen dessen wiederholte Prüfungen und verlangte, Israel müsse als permanenter fester Punkt von der Agenda entfernt werden. Außerdem gab sie zu verstehen, dass die USA den Rat verlassen könnten.

Die bevorstehende Veröffentlichung der Datei könnte ein Test für diese Bereitschaft sein. Sie hat zu einer stillen, aber mit hohem Einsatz erfolgenden Anstrengung seitens Israels und der USA mit dem Versuch geführt, die Veröffentlichung zu verhindern.

"Wir sehen diese Art von Schwarzer Liste nur als kontraproduktiv", sagte Heather Nauert, Sprecherin des State Departement, kürzlich.

Danon, der israelische Botschafter, warf dem Rat vor, es in einer Zeit von Konflikten weltweit in unfairer Weise auf Israel abgesehen zu haben, und sagte, es laufe auf eine "Schwarze Liste" jüdischer Unternehmen hinaus, die Geschäfte mit dem jüdischen Staat betreiben.

Auch sagte er, das würde den Menschenrechtsrat zum "weltgrößten Befürworter von BDS", einer internationalen Graswurzel-Boykottbewegung gegen Israel machen. Viele der Unternehmen auf der Schwarzen Liste seien häufig Ziel der BDS-Bewegung.

"Welche Art Botschaft sendet das?", sagte Dannon.

Aber Nabil Shaat, ein hochrangiger palästinensischer Amtsträger, sagte, die Liste sei ein "wichtiger Schritt" weg von der verbalen Verurteilung der Siedlungen zur praktischen Aktion. Er drückte die Hoffnung aus, sie würde Unternehmen dazu bringen keine Geschäfte mehr mit den Siedlungen zu machen und die bestrafen, die sie weiter betrieben.

Die ursprüngliche Resolution, die den Auftrag zu der Liste gegeben hat, sieht lediglich vor, dass der Hochkommissar des Rates ersucht wird, "die darin enthaltenen Daten in die Form eines Berichts" für den Rat "zu übertragen".

Zu diesem Zweck haben Israel und seine Verbündeten den Rat dazu angehalten die Liste wegzulassen und nur einen grundsätzlichen, in groben Zügen abgefassten Bericht vorzulegen, der in Übereinstimmung mit einigen UN-Diplomaten, die mit der Diskussion vertraut sind, keine Namen nennt. Die Diplomaten waren nicht autorisiert öffentlich Stellung zu nehmen und baten nicht genannt zu werden.

Der Druck, den die Kampagne ausgeübt hat, hat bereits Anzeichen eines Erfolgs gezeigt. Nach einer anfänglichen Verzögerung sagte das Büro von Zeid, der Bericht sei noch einmal zurückgestellt worden, von Dezember auf Anfang nächsten Jahres.

Derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Veröffentlichung der Liste der direkte Auslöser für den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat sein würde. Haleys Büro sagte, es konzentriere sich auf die Durchsetzung von Reformen im Rat, die Veröffentlichung der Liste könnte aber die Teilnahme der USA "weniger wahrscheinlich" machen.

Eugene Kontorovich, Direktor für internationales Recht am Kohelet Politik- Forum, einem konservativen Think Tank in Jerusalem, sagte, er sei "äußerst skeptisch", ob der Bericht veröffentlicht werde, und sagte, die israelische Regierung würde besser daran tun, den Bericht frühzeitig zu diskreditieren. "Ich denke, es ist wichtig für die Menschen zu verstehen, wie schlecht das ist", sagte er.

Die Resolution, sagte er, würde für die Unternehmen eine "Rufschädigung" zur Folge haben und "eine dunkle Wolke über Geschäfte in Israel" legen. Wenn (sie) auch unverbindlich (sei), könnte sie als Basis für eine spätere rechtliche Aktion verwendet werden. "Der Zweck davon ist es Israel Probleme zu machen", sagte er.

Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Die Balfour-Erklärung treibt einen Keil  in den britischen Konsens über Israel - Robert Cohen, 24.Oktober 2017 - In der letzten Woche brüskierte der Führer der Labor-Partei Jeremy Corbyn  eine -Einladung des Jüdischen Führungsrates (JLC), während Jonatan Arkush, Präsident des Vorstandes der Vertretung der britischen Juden eine zornige Email an den britischen Botschafter der UN sandte.

Arthur Balfour und seine berüchtigte Erklärung sind für beide Vorfälle schuld.

Es klingt nicht so, als ob hier viel aufgearbeitet werden müsste. Aber  man sollte es tun. Da der hundertste-Jahrestag der Balfour-Erklärung am 2. November seinen Höhepunkt hat, sind wir  in England Zeugen des Aufbrechens  des jahrzehntelangen Konsenses der politischen Mitte über Israel und der allmählichen Isolierung der jüdischen Gemeinde, wie sie immer intoleranter gegenüber der palästinensischen Solidarität wird.

Bei der jährlichen Labor-Partei-Konferenz vor drei Wochen erhielt Corbin den größten Applaus nicht wegen Brexit oder wegen Sparpolitik sondern für Folgendes:

Lasst uns das Ende der Unterdrückung des palästinensischen  Volkes  wirklich    unterstützen. Es ist das 50. Jahr der Besatzung und Siedlungserweiterung. Unterstützen wir den Schritt zu einer echten Zwei-Staatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts.“

Es war nicht nur wegen der 4000 Partei-Mitglieder in der Halle, dass so lange applaudiert wurde. Es war deshalb, weil sie von der Einschüchterung der israelischen Lobby in Großbritannieneinfach die Nase voll hatten. Diese versuchte jeden Ausdruck palästinensischer Solidarität als Antisemitismus zu deuten. Ja man versuchte, der Labour-Partei in dieser Richtung eine politisch giftige Neigung zuzuschreiben.

Kaum überraschend

Corbyn ist viele Jahre ein Schirmherr der palästinensischen Solidaritäts-Kampagne gewesen. Deshalb war es kaum überraschend, dass er die Einladung  des JLC zur Balfour-Feier ablehnte, da für die Palästinenser dieses Dokument ein Betrug ihrer  Rechte war. Man würde sich sehr gewundert haben, wenn der Führer der Labor-Partei ja gesagt hätte. Und die  JLC würde dies gewusst haben.

Das würde den Chef des JLC Jonatan Goldstein nicht daran gehindert haben,  Corbyns Ablehnung  der Einladung zum Balfour-Jubiläumfest als anti-jüdisches Gefühl zu interpretieren.  Aber dies war wahrscheinlich auch der Plan.  …

Man kann sicher sein, dass Tony Blair oder Gordon Brown die Einladung angenommen hätten, wenn sie heute noch die Labor-Partei geführt hätten. Die Zeiten haben sich gewiss ändert.

Während dessen hat es im Ausschuss der Abgeordneten während der letzten Tage viel scheinbares Kritisieren und auch sinnloses aufgeregtes Treiben gegeben.

Die ganze Geschichte dreht sich um  einen Twitter, der von einem Mitglied des britischen Vertreters bei der UN-Mission in New York kam und der  sagte:

„…  erinnern wir uns daran , dass  die Balfour-Erklärung  2 Teile hat. Der 2. Teil ist nicht erfüllt worden. Da gibt es ein nicht beendetes Geschäft“.

Wer immer den Twitter geschrieben und gesandt hat, er bezog sich auf die 2.Hälfte der Balfour-Erklärung, die  „eine jüdische Heimstätte“ verspricht,  mit der Versicherung:

„…wobei wohlverstanden nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden, nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina … in Frage stellen könnte“.

„Die bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ waren natürlich die mehr als 90% der einheimischen Araber, die in Palästina leben, die als nicht wert geachtet wurden, über die Sache wenigstens gefragt zu werden.

Es lohnt sich auch zu fragen, dass dieser anonymen  Mehrheit von Nichtjuden nur „zivile und religiöse Rechte“ versprochen wurde, während  den Juden auch nationale und politische Rechte versprochen wurden.

Präsident Arkush war allerdings wütend. Er verschwendete keine Zeit und schickte eine tadelnde Mail an den britischen Botschafter bei der UN, Matthew Rycroft und teilte ihm seine große Enttäuschung mit. Arkush beschrieb  den Twitter als „unwürdig, feindselig, einseitig, negativ und  offensichtlich als Kritik am Staat Israel beabsichtigt“.

Es lohnt sich, einen Moment Arkush s Twitter-Kritik zu prüfen,  weil  es sich herausstellt, dass  „ unwürdig, feindselig, einseitig, negativ“ eine bessere Beschreibung des Präsidenten ist  als des  britischen Vertreters bei der UN in New

 York.

Die übliche  zionistische Geschichtslektion

Arkush ist heftig dabei , dem Botschafter Rykroft die übliche   zionistische  Geschichtslektion zu erteilen, in der alle Schuld des Konfliktes der letzten 100 Jahre voll und ganz und ausschließlich auf den unversöhnlichen und  zurückweisenden Palästinensern liegt.

…“ Die zivilen und religiösen Rechte aller existierenden  nichtjüdischen Gemeinden in Palästina (wie sie in der Balfour-Erklärung stehen) werden geschützt.“

Nun  gelten diese auf den 60% der Westbank, die seit 50 Jahren unter totaler israelscher Kontrolle sind, nicht. Das Leben der Palästinenser wird von einem Apartheidsystem verwaltet. Es stimmt auch nicht für die 1,8Millionen Gazaner, die von Israel zu Land, zu Wasser und aus der Luft von Israel belagert ist.. Und während die palästinensischen Bürger Israels selbst (20% der Bevölkerung) Bewegungsfreiheit haben und das Recht an den demokratischen Wahlen teilzunehmen, auf vielfache Weise diskriminiert werden.

Arkush versucht auf andere Weise anzugreifen.

„…zweitens boten die UN die Teilung Palästinas zwischen den jüdischen und arabischen Gemeinschaften mehr als einmal an. Die jüdische Gemeinschaft akzeptierte dies. Die Araber haben es auf der Stelle abgelehnt..“

Aber warum sollten die Palästinenser freiwillig die Teilung ihres Landes anbieten, als sie noch die Mehrheit an Zahl und Besitztum waren, ihnen aber nur die Hälfte des Landes angeboten wurde?

Arkush versucht noch einmal:

„… Drittens, die Balfour-Erklärung war mehr oder weniger  ein Ausdruck der Sympathie einer britischen Regierung. Sie kam 30 Jahre bevor die UN für die Errichtung eines jüdischen „Homeland“ stimmte. Falls kein arabisches oder palästinensisches „Homeland“ errichtet wurde, kann das nicht Israels Schuld sein, das nicht existierte; sondern würde entweder ein Vorwurf der internationalen Gemeinschaft  oder eher der arabischen Gemeinschaft sein, die wiederholt die Idee, die Errichtung eines eigenen Staates/Landes zurückgewiesen hat.

Aber das originale Twitter ( falls man sich so weit zurück erinnern kann), erwähnte Israel gar nicht. Im ihm steht nur etwas von einem „ nicht beendeten Geschäft“. Die Verantwortung liegt nicht allein an Israel oder den Palästinensern. Das Problem – so gibt Arkush zu -  wurde international geschaffen. Es wird auch international  gelöst werden müssen. Und wenn die Balfour-Erklärung nichts anderes als ein „Ausdruck der Sympathie“ war, warum ist die Abhaltung eines Festes (ihretwegen)  zum Prüfstein der Unterstützung Israels geworden und die Kritik derselben  mit Antisemitismus bezeichnet worden?

Arkush beschuldigt die Palästinenser für alle anhaltende Zurückweisung und Gewalt.

„….In Camp David wurde der PLO die Anerkennung eines palästinensischen Staates  auf 95% der Westbank angeboten.  Yasser Arafat hat dies zurückgewiesen und  mit  einer Gewaltrunde geantwortet, die bis heute andauert.“

Viel wurde über das sog. „großzügige Angebot“ geschrieben, das man Arafat in Camp David  2000  machte. Es war kein solches. Prüfe es, wenn du es wissen willst, wie man diese ständige Verdrehung der jetzigen Geschichte herausfordert.

Heuchelei oder Genauigkeit?

Schließlich zeigte Arkush, worum es ihm wirklich ging. Es ist die Diskrepanz der Haltung zwischen der britischen konservativen Regierung, auf die er sich verlassen  bei der Unterstützung Israels verlassen kann  und den Karrierediplomaten in New York, die tatsächlich verstehen, was vor sich geht und die ein wenig Geschichte studiert und das entsprechende Buch über das Problem gelesen haben.

      „der Twitter steht vollkommen im Widerspruch zur erklärten Politik Großbritanniens, aus Anlass des Erinnern und Feierns  der Balfour-Erklärung (auch alle in den letzten Wochen gebrauchten Ausdrücke vom Ministerpräsident und den andern Ministern. Innerhalb von 14 Tagen findet ein Gedächtnismahl statt, um die Balfour-Erklärung zu feiern. Dazu  erwartet man den Ministerpräsidenten  und den Ministerpräsident  Netanjahu. Dies ist äußerst  uninteressant für die UK-Botschaft bei der UN, eine kritische Bemerkung zu machen und  die britische Regierung der Heuchelei anzuklagen.“

Das Problem für unsere jüdischen Führer in England ist, dass sie all ihre israelischen Eier in einen konservativ gestalteten Korb gelegt haben. Und das augenblickliche Chaos um die Brexit-Verhandlungen die Tories kaum zu einer natürlichen Partei der Regierung macht.

Doch  in Wahrheit geht der Fehler unserer jüdischen Führung viel weiter zurück.  Mit dem Unterzeichnen ist man eine Marionette des Außenministeriums des Staates Israels.  Und hier lief alles falsch.

Das JLC,  das Gremium und tatsächlich der Oberrabbiner sieht jetzt eher  wie ein lokaler Gehilfe der israelischen Botschaft aus. Vor Jahren  sollten und konnten sie die Rolle eines kritischen Freundes Israels übernommen und eine  nuancierte jüdische Diaspora-Stellung entwickelt haben, die Israel für seine Maßlosigkeit verantwortlich hält und eine Kampagne für eine echte Zwei-Staaten-Lösung führt. Doch stattdessen entschieden sie lokale Subunternehmer für Israels Propaganda zu sein. Und jetzt ist es zu spät, umzukehren.

Ein historisches Jahr

Es stellte sich heraus, dass das Balfour-Jubiläumsjahr mehr enthüllte und bedeutender war, als ich mir  vor 12 Monaten vorstellen konnte.

Auf einer national politischen  Ebene gibt es jetzt  in Westminster kein Abkommen über Israel.

Unterdessen malt sich die formelle jüdische Führung in England in eine blau-weiße Ecke und sieht sich in immer weniger Kontakt mit der allgemeinen Öffentlichkeit, die  zu verstehen beginnt, dass es beim Israel-Palästina-Konflikt um Menschenrechte  geht und nicht um Terrorismus. Was das Mobbing nationaler Politiker und Karriere-Diplomaten über Israel betrifft, so sieht dies nicht wie kluge Kommunalpolitik aus und gewiss nicht nach jüdischer Tradition, die sich für Gerechtigkeit und Mitgefühl einsetzt.

Die letzten beiden Wochen des Balfour-Jubiläums werden weitere Spaltungen über Israel im britischen öffentlichen Leben zeigen. Es wird zahlreiche Reden, Rallyes, Demonstrationen, Feiern und geplante Proteste im ganzen Land geben. Sie werden beweisen, dass England nicht mehr mit Israel übereinstimmt.      Quelle

(dt. und geringfügig gekürzt  E. Rohlfs)

 

 

 

 

Hoffnungslose Kriminalisierung der BDS-Bewegung steigert nur ihre Auswirkung - Gideon Levy - Übersetzt von Ellen Rohlfs - Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört hatten, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung.

Man stelle sich nur eine Naturkatastrophe in Israel vor, nach der Stadtangestellte fordern, dass Opfer ein Formular unterschreiben, in dem sie unterschreiben, niemals Island zu boykottieren, sonst würden sie keine Hilfe bekommen. Menschen in Not, die nie davon träumten, Island zu boykottieren unterschreiben alles. Nun hassen sie die nordische Insel-Nation.

Dieses lächerliche Szenarium ist genau das, was sich in Dickinson, Texas, nach dem Hurrikan Harvey tut. Indem sie unterschreiben, Israel nicht zu boykottieren, erfüllen sie eine Vorbedingung, um Hilfe zu erhalten. Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört haben und mit noch größerer Sicherheit nie daran dachten, es zu boykottieren, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung. So wurde „Hurrikan Israel“ in den Worten der Bürgermeisterin Julie Masters geboren.

Gierig nach Macht und Kontrolle und mit grenzenloser Begeisterung versuchen „Freunde“ Israels, diese Bewegung auf jegliche Weise zu bekämpfen. Tatsächlich vermehren sie nur ihre Wirkung. Jeder, der versucht zu verstehen, wie Antisemitismus entsteht und wie die Saat seiner Gewalt verbreitet wird, wird eingeladen, Dickinson zu besuchen. Die Verpflichtung, Israel nicht zu boykottieren, ist die Essenz jeder antisemitischen Behauptung: Juden kontrollieren überall das Geld, die Macht und den Einfluss. Wir brauchen die „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht. Wir haben Dickinson.

Der Prozess der Kriminalisierung der BDS-Bewegung wird in den USA und Europa intensiviert. Gesetze, die nie gegen andere Protestbewegungen verabschiedet wurden, sind dagegen erlassen worden. Jeder, der Israel boykottiert ist ein Krimineller. Jeder der seinem Gewissen gehorcht, ist ein Missetäter. Israels Propagandisten, falsche Freunde und Diplomaten verbuchen einen Erfolg nach dem anderen, doch das sind falsche Gewinne. Diese aggressive Kampagne wird sich gegen sie wenden. Dickinson verkörpert den Höhepunkt einer Farce, aber solch eine Rechtsprechung ist ein Skandal, egal wo. Es ist schwer zu ergründen, wie Demokraten in aller Welt angesichts solch drakonischer und anti-demokratischer Kriminalisierung, die in ihren Ländern stattfindet, schweigen. Man muss einen Boykott Israels nicht unterstützen, um gegen seine Kriminalisierung zu sein. Jeder Demokrat weiß, dass Boykott ein legitimes Mittel ist, für die zivile Gesellschaft eine gewaltfreie und demokratische Art, Protest auszudrücken. Was könnte für Bürger inspirierender sein, als ihrem Gewissen zu folgen? Tierschutzaktivisten boykottieren Metzgerläden, religiöse Juden boykottieren nicht koschere Läden, Verfechter von sozialer Gerechtigkeit boykottieren Ausbeuterbetriebe, Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen gestohlene Güter und Unterstützer des Völkerrechts boykottieren den israelischen Besatzer. Könnte noch etwas anderes großartiger sein?

Nicht in der Welt, die Israel und seine Vertreter zu errichten versuchen.

Am Mittwoch berichteten Chaim Levinson und Barak Ravid in Haaretz von einer geheimen rechtlichen Einheit, die der israelische Staat im Ausland gegen die BDS-Bewegung einsetzt. Dieser lächerliche geheime Apparat ist damit beauftragt, zu „ermitteln und anzugreifen“, nicht weniger, mit Millionen Schekel in dieses Unternehmen investiert. Auf diese Weise wird Israel immer mehr wie sein Vorgänger Südafrika. Jetzt ist es nicht nur ein Apartheidregime in den besetzten Gebieten, es ist ein Krieg, der von jenen geführt wird, die dafür verantwortlich sind, gegen jegliche Kritik dieses Regimes weltweit. Israel ist schon dort und wirbelt den Staub im Ausland auf, als ob es dort das Sagen hätte. Vielleicht ist es indirekt für den Wahnsinn von Dickinson verantwortlich.

Gesetzgebung, Ermittlung, Angriffe, Propaganda, Anwälte, Überwachung – eine verzweifelte und hoffnungslose Schlacht. Dieser furchtlosen Kampagne fehlt nur ein Bestandteil: Gerechtigkeit. Glaubt Jerusalem wirklich, dass durch Drohungen und gewaltsame Taktiken Israel die Meinung der Welt ändern wird? Denkt der Führer dieser Kampagne, Israels Minister für Information, öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, dass Israel durch juristische Aktionen Freunde gewinnen wird? Anstelle all dieser Propaganda-Brigaden und Horden juristischer Experten würde es vielleicht einfacher sein, über einen Wandel der Politik nachzudenken, die am Ursprung all dieser Attacken liegt. Schließlich haben wir von Südafrika gelernt, dass ohne einen Regime-Wechsel diese Schlacht verloren ist. Vielleicht sollten wir stattdessen versuchen, das Regime in den (besetzten) Gebieten zu ändern. Ups, niemand in Jerusalem hat daran gedacht.

 

 

 

 

Israel verweigert sieben europäischen Beamten Einreise wegen 'Unterstützung des Israel-Boykotts'

14.11.2017 - Ilan Lior, Jonathan Lis und Josh Breiner - Israel gab am Montag bekannt, es würde sieben Mitgliedern einer Delegation europäischer Beamter die Einreise verweigern und zog dafür ein kürzlich verabschiedetes Gesetz heran, das Besuche von Aktivisten des anti-Israel-Boykotts untersagt.

Zur 20 Mitglieder starken Delegation, die nächste Woche in Israel ankommen soll, sollten Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören. Die Stelle für Bevölkerung, Immigration und Grenzen im Innenministerium sagte, sieben der 20 Delegationsmitglieder würde die Einreise nach Israel untersagt und fügte hinzu, sie sei davon informiert worden, dass  sie zum Boykott von Israel aufgerufen hätten.

Laut Innenminister Arye Dery und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan war es Zweck des Besuches den verurteilten palästinensischen Führer Marwan Barghouti im Gefängnis von Hadarim zu treffen, "als Teil ihrer Unterstützung für Barghouti und palästinensische Gefangene". Erdan sagte, sie seien "hochrangige Politiker, die den Boykott gegen Israel engagiert unterstützen und sich für ihn einsetzen". Er fügte hinzu: "Wir werden denen, die engagiert dazu aufrufen, den Staat Israel zu schädigen, die Einreise nicht erlauben, insbesondere angesichts ihres Wunsches den Architerroristen Marwan Barghouti zu treffen und ihm Unterstützung anzubieten."

Ein offizielles Dokument des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, das Haaretz erhielt, schlägt vor, Mitglieder einer europäischen Delegation, der die Einreise erlaubt worden war, daran zu hindern Barghouti zu besuchen. "Die Frage der Gefangenenbesuche liegt nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten", stellte das Dokument fest. "Jedoch greifen die Frage der palästinensischen Gefangenen und der Bemühungen Israel zu delegitimieren ineinander. Position des Ministeriums ist es, keinem Delegationsmitglied zu erlauben, Marwan Barghouti zu besuchen, da ihm dieser Besuch den Rücken stärken könnte."

Der Beamte merkte an, dass man nach einem Brief, den einer der Leiter der Delegation an die israelische Botschaft in Frankreich gesandt hatte, die Information vo Außenministerium erhalten hätte. Der Bürgermeister von Gennevilliers, Patrice Leclerc, informierte die Botschaft, dass die Delegation aus 20 Mitgliedern bestehe – französischen Parlamentariern, EU-Parlamentariern und französischen Bürgermeistern, die zum "Netzwerk Barghouti" gehören.

Das Dokument sagt, dass diese "Bürgermeister Teil der extremen Linken in Frankreich sind, die sich für eine Kampagne zur Unterstützung von Barghouti und palästinensischen Gefangenen einsetzt". Es hob hervor: "Die Delegation hat erklärt, das Hauptziel sei es Barghouti zu besuchen". Er merkte an, dass die Initiative vor über einem Jahre auf einer ähnlichen Reise entstanden sei, die Bürgermeister des Barghouti-Netzwerks unternommen hätten, sie am Ende Barghouti aber nicht treffen konnten.

Es wurde auch erwähnt, dass das Außenministerium erfahren hätte, dass die Delegation versuchen würde einen weiteren palästinensischen Gefangenen zu besuchen, Salah Hamouri. Hamouri "hat sich selbst in Frankreich zu einem Symbol des Kampfes der palästinensischen Gefangenen gemacht". Laut dem Dokument "ist es die Position des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, auch diesen Besuch nicht zu erlauben, der einen extremistischen, delegitimierenden Aktivisten "feiern" könnte. Salah Hamouri, ein palästinensischer Franzose, der für Addameer recherchiert, war Ende August von der israelischen Armee festgenommen." Addameer ist die Vereinigung für die Unterstützung und die Menschenrechte der Gefangenen mit Sitz in Ramallah.

Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten empfahl sieben Mitgliedern der französischen Delegation die Einreise nach Israel zu untersagen: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Pascal Durand und Patrick Le Hyaric; der französischen Parlamentarierin Clementine Autain; den Bürgermeistern Azzedine Taibi, Erich Roulot und Leclerc sowie Pierre Lautant, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei. Das Dokument gab an, dass das Außenministerium keinen Einwand gegen die Einreise der sieben in Frage stehenden Delegationsmitlgieder erhoben hat.

Das Dokument sagt, die israelische Botschaft in Paris sei darauf vorbereitet, mit dem negativen Niederschlag in den Medien, den das Verbot ihrer Einreise bewirken könnte, umzugehen, und "nannte die Delegationsmitglieder Provokateure". Das Dokument empfiehlt die sieben vor ihrer Abreise aus Frankreich zu informieren, dass Israel beabsichtige ihnen die Einreise nicht zu erlauben.

Das Dokument schildert die speziellen Einwände gegen jeden einzelnen der sieben. Es sagt von Leclerc, der die israelische Botschaft von der Existenz der Delegation informierte, dass er Mitglied der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti gewesen sei, dass er an Aktivitäten teilgenommen hätte, die den Boykott Israels unterstützten, und dass er Salah Hamouri zum Ehrenbürger gemacht hätte. MEP Pascal Durand teilte im März auf Facebook Nachrichten über einen Bericht französischer Organisationen mit dem Titel "Die gefährlichen Verbindungen französischer Banken mit der israelischen Kolonisation". Er war auch im Januar 2016 der erste Unterzeichner einer Petition an den französischen Präsidenten, die eindeutige Botschaften über den Boykott Israels enthielt. Auch unterzeichnete er 2015 einen Brief, in dem die EU aufgefordert wurde, ihre Handels- und Wirtschaftsverbindungen in Israel zu begrenzen, und setzte auf einer Konferenz über Wasser in diesem Jahr die Situation in Israel mit Apartheid gleich, wobei er den Boykott israelischer Produkte rechtfertigte. Auch unterzeichnete er einen öffentlichen Auftruf zur Freilassung von Salah Hamouri.

Auch andere Mitglieder dieser Delegation unterzeichneten diese Petitionen, Briefe und Dokumente, sagt der Regierungsbeamte. Laut dem Brief des Ministeriums nahm Azzedine Taibi, der Bürgermeister von Stains, an einer Veranstaltung teil, bei der "in einem wichtigen Teil für Boykotte Israels geworben" wurde. Das Dokument erwähnte: "Er wurde auf dieser Veranstaltung im Hintergrund mit einer Tafel "Boykottiert Israel" fotografiert." Ebenso erschien er in einem Video, das den Boykott israelischer Produkte unterstützte,  und 2013 auf Youtube eingestellt wurde. Bezüglich Eric Roulot, Bürgermeister von Limay, erklärte das Dokument, dass er an der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti teilgenommen hat, und dass er auf einer Demonstration für Palästina im April gesagt habe, "Boykott ist Freiheit" und daran erinnert habe, dass "der Boykott geholfen habe die Apartheid in Südafrika zu beseitigen". Auch veröffentlichte er auf Facebook Petitionen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufriefen.

Laut dem Dokument bekundete die französische Parlamentarierin Clementine Autain Unterstützung für den Boykott Israels. Sie unterzeichnete 2010 einen Artikel in Le Monde mit dem Titel "Israel boykottieren ist Kampf für einen gerechten Frieden". Über den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pierre Laurant, sagt das Dokument, dass er an den UN-Generalsekretär appelliert habe, ein Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zu suspendieren und auch Unterstützung für BDS-Aktivisten bekundet habe, die in Frankreich vor Gericht gestellt worden waren.

Das Außenministerium sagte anfänglich, dass die Maßnahme nicht mit ihm koordiniert worden sei und hob die möglichen Auswirkungen auf Außenbeziehungen hervor, außerdem wies es auf den Umstand hin, dass Delegationsmitglieder Parlamentarier und Regierungsbeamte waren, die Diplomatenpässe haben. Eine Stunde später korrigierte das Ministerium seine Antwort und sagte, die Maßnahme sei tatsächlich mit der Europäischen Abteilung und der israelischen Botschaft in Paris abgestimmt worden.

Im Lauf des letzten Jahres hat Israel auf Instruktion von Dery und Erdan ein paar Personen, die für die Unterstützung der Boykottbewegung bekannt waren, die Einreise verweigert.

Die Vereinigung für Zivilrechte in Israel (ACRI) gab eine Erklärung heraus, in der sie gegen die Entscheidung, Mitgliedern der Delegation die Einreise ins Land zu untersagen, protestierte. Sie nannten das israelische Gesetz, das den Behörden erlaubt, Boykottbefürwortern die Einreise zu untersagen, eine Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien, indem politische Meinungen ausländischer Bürger für die Erlaubnis zu einem Besuch in Israel und der (besetzten) Gebiete in Betracht gezogen werden. "Jeder, der nach Israel einreisen möchte, sollte sich nicht der Linie der derzeitigen Regierungsposition bezüglich der Besatzung unterwerfen müssen", sagte ACRI.

Sharon Abraham-Weiss, Geschäftsführerin von ACRI, sagte ihrerseits: "Der Innenminister ist nicht befugt als Kommissar am Tor zu fungieren und für die Bürger des Landes und die Einwohner der betzten Gebiete zu entscheiden, wer darauf angewiesen ist, die israelische Grenze zu überschreiten und bei welchen Positionen es angebracht ist, sie zu hören. Freie Meinungsäußerung ist nicht nur das Recht sich selbst zu äußern, sondern auch das Recht Meinungen ausgesetzt zu sein, sogar Meinungen, die in Israel die Mehrheit empören oder wütend machen  (das Recht auf Informationsfreiheit, Ü.)."

 Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Israelische (Polizei- und Streit)Kräfte gehen gegen palästinensische Lehrer und Schule in Ost-Jerusalem und Hebron vor - Sheren Khalel - 8.11.2017 - Laut der palästinensischen offiziellen Medienagenur WAFA drangen am Montag israelische Polizeikräfte in die Zahwat al-Quds-Schule im besetzten Ost-Jerusalem ein und nahmen den Rektor der Schule und drei Lehrkräfte vor den Schülern fest, bevor sie die Schule schlossen und die Eltern anwiesen, alternative Möglichkeiten für ihre Kinder zu finden.

Dies geschah einen Tag nachdem die israelische Armee in den Südhügeln von Hebron mehrere Lehrkräfte auf ihrem Weg zur Schule vor ihren Schülern festnahmen.

Mondoweiss versuchte die israelische Armee wegen dem Vorfall in Hebron und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, wegen dem Vorfall in Ost-Jerusalem zu erreichen, aber keiner antwortete gleich mit einer Stellungnahme.

Es ist unklar, aus welchem Grund die israelische Polizei entschied die Schule in Ost-Jerusalem zu schließen, aber am Donnerstag demonstrierten Eltern, Lehrer und Schüler vor dem Schulgelände und verlangten die Wiedereröffnung der Schule.

Obwohl die Schule ursprünglich von den israelischen Behörden registriert und genehmigt worden war, wurde die Genehmigung letztes Jahr widerrufen, nachdem es die Schulverwaltung abgelehnt hatte, das israelische Curriculum zu übernehmen, das zum Beispiel verbietet die Schüler über die Nakba von 1948 zu unterrichten. Das Statement von WAFA besagte, dass die israelische Stadtverwaltung von Westjerusalem lange "finanzielle Anreize und Nötigung eingesetzt hat", um "das israelische Curriculum an palästinensischen Schulen in Ost-Jerusalem durchzusetzen", was die (Schul-)Verwaltungen abgelehnt hätten und dann dazu geführt habe, dass Israel sich weigerte die Schule offiziell anzuerkennen.

Die Schule war stattdessen von der islamischen Waqf-Stiftung verwaltet worden, einer jordanischen Behörde, die hauptsächlich die religiösen Stätten der Muslime in Ost-Jerusalem überwacht, aber auch Schulen für etwa ein Viertel der Schüler von Ost-Jerusalem verwaltet.

Die Schule befindet sich in dergleichen Situation wie viele andere palästinensische Bildungseinrichtungen; weshalb speziell gegen die Zahwat al-Quds-Schule vorgegangen wurde, ist noch nicht bekannt.

Physiologische Auswirkungen der Gewalt

Ein Sozialarbeiter aus der besetzten Westbank, der mit Kindern arbeitet, die von israelischen Kräften traumatisiert wurden, sprach mit Mondoweiss über das jüngste Vorgehen gegen Lehrkräfte, bat aber zu seinem und seiner Schüler Schutz anonym zu bleiben.

Der Sozialarbeiter sagte, er sei über die Nachrichten von der Schließung von  Schulen betroffen, aber besonders beunruhigt darüber, wie sich diese Vorfälle auf die Schüler und ihre psychische Gesundheit auswirken können.

Er erklärte, dass besonders palästinensische Kinder ganz dringend "sichere Räume" bräuchten. Da palästinensische Wohnungen und Wohnviertel von häufigen nächtlichen Razzien heimgesucht werden, sind die Schulen normalerweise die einzigen Orte, wo die Kinder darauf vertrauen können, dass sie in Sicherheit sind, sagte er.

Die Festnahme von Lehrern vor ihren Schülern ist auch Besorgnis erregend, weil die Lehrer als "gute Vorbilder" gesehen werden, erklärte er. Bedenkt man, dass 40% der männlichen Bevölkerung in der Westbank eine Zeitlang in israelischen Gefängnissen verbracht haben, so wissen die palästinensischen Kinder sehr wohl, dass Eltern, Geschwister und andere Familienmitglieder rasch in Gefahr sind festgenommen zu werden, aber Lehrer werden von Kinder oft eine Quelle der Stabilität in ihrem Leben gesehen.

"Wenn wir mit Kindern über sichere Räume sprechen, erwähnen sie immer, dass die Schule und der Klassenraum sichere Orte für sie sind, stellen Sie sich also vor, dass diese Kinder in ihrem Alltag so voller Unruhe sind und mit so großen Ängsten fertig werden müssen, und der einzige Platz, von dem sie dachten, er sei sicher, wird angegriffen", sagte er. "So hat man schließlich eine Situation, wo sie die ganze Zeit voll Angst sind, sie spüren keine Sicherheit mehr, sie spüren im Gegenteil, dass sie immer in Gefahr sind angegriffen zu werden."

Wegen des Tabus der psychischen Gesundheitsfürsorge im ganzen Nahen Osten und der Normalisierung der Gewalt nach Jahrzehnten der Besatzung haben palästinensische Kinder möglicherweise keine gute Möglichkeit diese Angst zu Hause auszudrücken. Für gewöhnlich achten die Schulen auf stärkere Symptome einer Traumatisierung, aber wenn sie in der Schule nicht das Gefühl von Sicherheit umgibt, öffnen sie sich wahrscheinlich weniger, erklärte er.

"Kinder sollten das Gefühl haben können, dass ihre Eltern sie schützen können – besonders Eltern sollten eine Quelle der Kraft und der Sicherheit sein, aber das ist nicht der Fall, weil Kinder sehen und hören und verstehen, dass ihre Eltern machtlos dagegen sind, grundlos verhaftet zu werden, und jetzt können auch die Lehrer und die Schule sie nicht schützen – so ein Gefühl werden sie haben", sagte er. "Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass die Kinder, die zu allem anderen erlebt haben, dass Soldaten und Polizei ihre Lehrer wegbringen, anfangen können Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen."

"Kinder haben eine wunderbare Vorstellungskraft, und diese Bilder der Gewalt verschwinden nicht einfach, sie kommen in Albträumen wieder, in extremen Reaktionen auf kleinere Dinge, sie leben es aus, verhalten sich auffällig, sind aggressiv, haben Angst vor allem, und solche Sachen", sagte er.

Selbst wenn ein Schüler unter unwahrscheinlichen Umständen vorher noch keine Gewalt durch die Besatzung erlebt hätte, ist er immer noch verletzlich", erklärte der Sozialarbeiter.

"Man kann sagen, dass diese Vorfälle an der Schule der erste psychologische Druck sind, mit dem sie befasst sind, was aber nicht heißt, dass sie damit fertig werden. Es kann ihr Gleichgewicht ins Schwanken bringen, aber ehrlich gesagt, mit aller Wahrscheinlichkeit ist es nicht der erste Fall von Gewalt, den sie erlebt haben, palästinensische Kinder sehen in ihrer Gesellschaft solche Dinge ständig, durch die Übergriffe, durch nächtliche Razzien usw., aber eigentlich nicht in der Schule. Es genügt ein Mal zu sehen, dass ihre Lehrer festgenommen werden und die Polizei die Schule schließt, dann kann das ein großer Schock sein, der lang andauernde Auswirkungen hat."

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Aufwachen aus dem Horror der israelischen Militarisierung - Dr. Ilise Benshushan Cohen, Dr. Jordy Silverstein, Dahar Vardi - 06.11.2017 - Am Montag, den 30. Okober, fand vor der Knesset, dem israelischen Parlament, eine historische Protestaktion statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich dort, um gegen Waffenverkauf und Militärtraining für Myanmar zu protestieren, wo diese Waffen und Taktiken bei der ethnischen Säuberung des Volkes der Rohingya im Westen des Landes eingesetzt werden. Der Protest war von Aktivisten der extremen Rechten und der radikalen Linken in Israel organisiert worden, teilgenommen haben (u.a.) die Knessetmitglieder Tamar Zandberg und Mossi Raz von der linken Meretz-Partei sowie Yehuda Glick vom rechten Flügel der Likud-Partei und Moshe Faygleen, früheres (und zukünftiges?) Mitglied von Likud, vom weitest rechts stehenden Flügel dieser Partei.

Dieser Protest erfolgte einen Monat nach einem Protest israelischer Muslime vor der Botschaft von Myanmar in Tel Aviv, nach der der israelische Oberste Gerichtshof über eine Petition entschied, die das Ende der israelischen Waffenverkäufe an Myanmar verlangte. Während mit der Entscheidung ein Maulkorberlass verbunden war – eine seltene und erschreckende Entscheidung an sich -, erfahren wir, dass eine Woche später der Verkauf von israelischen Kriegschiffen an Myanmar bekannt gegeben wurde. Die letzten Rüstungsgüter müssen zu dem laufenden Verkauf von Panzern, Sturmgewehren, Training (Fortbildung) und andere israelische militärische Unterstützung für Myanmar dazu gezählt werden.

Während es in erster Linie linke israelische Aktivisten waren, die über diese Gerichtssache die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht haben, durch den Aktivisten und Anwalt Eitay Mack, und über Zandbergs Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Rüstungsverkäufe in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, gehören jetzt zur Protestbewegung engagierte rechte Aktivisten, eine wachsende Zahl von Rabbinern in Israel und im Ausland sowie mehr und mehr Politiker quer durch die politische Landschaft.

Beim Protest kamen Sprecher und Sprecher, sowohl von der Rechten als auch der Linken, auf zwei Hauptpunkte zurück: Erstens die Frage, wie wir als Juden, die als Volk durch den Holocaust gingen, nicht nur tatenlos zusehen, wenn ethnische Säuberungen und Genozide durchgeführt werden, sondern dafür sogar noch bewaffnen? Denn das geschieht nicht nur in Myanmar, sondern war auch der Fall in Ruanda, Angola, Bosnien, bei den Militärregimen in Chile und Argentinien und dutzenden anderen historischen Fällen. Und zweitens: uns als Juden hat man gesagt, wir wären ein Licht unter den Nationen, stattdessen haben wir, wie der Abgeordnete Mossi Raz es ausdrückt, wir es durch Uzis unter den Nationen ersetzt.

Beide Argumente starten mit derselben grundlegenden Idee: "Als Juden". Wir sollten, möchte es scheinen, als Juden einen anderen moralischen Standard haben. Haben wir das? Und was macht diesen speziellen Rüstungsverkauf so anders? Weil sich nicht nur in Israel Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammentun und kollektiv handeln, um zu sagen Israel müsse aufhören Waffen an Myanmar zu verkaufen. Sowohl in den USA wie auch in Australien zum Beispiel kommen Organisationen in den jüdischen Gemeinden  von der Linken über den Mainstream bis zu Mitte Rechts zusammen – Organisationen, die es sonst verabscheuen, Israels Ideen über das Militär zu kritisieren –, um zu sagen, dass die Gewalt zu groß ist.

Das sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, manchmal Personen und Organisationen, die nicht die gleichen Standards für Menschenrechte beibehalten, wenn es um die Behandlung von Palästinensern geht. Ihr Hauptaugenmerk richtet sich normalerweise darauf, wie sogen. 'Schutz' und 'Sicherheit' für Juden erreicht werden kann, zumindest für einige Juden, aber hier bei diesem Protest in Jerusalem hat es sich anders angefühlt.

Ich spürte, wie diese Politiker bereit waren zu riskieren, mit Opfern aktiv zu werden, die Muslime, keine Juden sind, und eine Entscheidung des Sicherheitsestablishments und des Verteidigungsministeriums zu problematisieren. Die Leute schienen wirklich aus einem tiefen Gefühl der Verpflichtung und aus ihrem Gewissen heraus in dieser Sache zu handeln. Wir können nicht leben mit dem Wissen, dass es "unsere" israelischen Waffen sind, die diese Grausamkeiten begehen, ohne etwas dagegen tun. Es scheint, dass dieses Gefühl in allen jüdischen Gemeinden weltweit wieder z finden ist.

Diese Gräueltaten könnten eine Entdeckung für einenTeil der israelischen Linken und jetzt auch der Rechten sein; und das Bedürfnis laut ihre Meinung zu sagen ist wegen des Risikos, das sie vermeintlich auf sich nehmen, ehrenwert. Diese Erfahrungen sind aber denen gut bekannt, die von der israelischen Militarisierung und der rassistischen Politik am meisten betroffen sind, von der Nakba über die Besatzung und die Kontrolle von Gemeinschaften zur rassistischen Überwachung, die Palästinenser, Äthiopier, Sepharden und Mizrahi-Juden, afrikanische Asylsuchende und 'ausländische Arbeiter' einbezieht. Motivierung zu diesen Kämpfen für Gerechtigkeit, gegen Militarisierung, Überwachung und Rassismus sollte auch ein Schwerpunkt für die israelische Linke und Rechte sein, von denen viele Teil der europäisch-ashkenasischen Führungsschicht und Elite sind und imstande sind zu sehen, wie befleckt Israels Image von außen ist, aber noch nicht die innere Arbeit sehen, die nötig ist, um mit diesem Gebaren intern aufzuhören.
Die Herausforderung bleibt – wie kann man diese Veränderung verwirklichen? Wie die israelische Regierung zwingen auf die Menschen zu hören, in Israel und außerhalb, und mit der Beihilfe in diesem Genozid aufzuhören? Und wie kann man diese Bewegung gegen die Anwendung militärischer Gewalt, gegen den Profit durch das Betreiben von Tod und Zerstörung, gegen die Industrie und die Gefühle, die rund um die Militarisierung aufgebaut wurden, zum Durchbruch bezüglich aller israelischen Rüstungsverkäufe bringen? Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist Israel zu zwingen den Verkauf dieser Waffen zu stoppen, indem wir auch fortfahren sicherzustellen, dass die Waffen an den Palästinensern getestet und gegen sie auf eine immer kreativere, brutalere und perfidere Art gerichtetvwerden, aufhört.

Eine Möglichkeit, wie wir das tun können, ist durch kollektive internationale Aktion. Wir müssen die grenzüberschreitenden, von Gerechtigkeit geleiteten Bewegungen, die wir anstreben, (mit)gestalten. Sedq, ein internationales jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit, von der wir ein Teil sind, hat kürzlich eine Kampagne auf Facebook gestartet, in der es Menschen in aller Welt und speziell in den jüdischen Gemeinden bittet, israelische Botschaften anzuschreiben oder zu telefonieren und zu verlangen, dass Israel seine Waffenverkäufe nach Myanmar beendet. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt derzeit weltweit zahlreiche andere Kampagnen: es ist unser aller Pflicht, einen Weg zu finden, um Einfluss zu nehmen, einen Weg zu finden, Druck auf Israel auszuüben, damit es aufhört zur Zerstörung, die ihre Waffen verursachen, beizutragen.

Wenn Israel einen Führungsanspruch (Legitimität) in der Familie der Nationen behaupten möchte, dann hat die Regierung eine Pflicht, seine Teilnahme an der globalen Rüstungsproduktion und dem Verkauf zu beenden, da es dazu führt, dass Waffen an Staaten geliefert werden, die sie dann gegen marginalisierte Bevölkerungen einsetzt. Israel muss damit aufhören, Waffen gegen die Palästinenser zu richten und global islamophobe Gefühle und Verhaltensweisen zu schüren. Und Israel muss auch mit dem Einsatz seiner militarisierten und rassistischen Methoden und der Überwachung bei Äthiopiern, Sepharden und Mizrahi-Juden, Asylsuchenden und ausländischen Arbeitern mit und ohne Papiere aufhören. Wie Eitay Mack sagt: "Man kann Antisemitismus nicht ernsthaft bekämpfen, ohne den Rassismus in Israel und außerhalb zu bekämpfen, und ohne die israelische Unterstützung für rassistische Regime weltweit zu beenden." Und alle, die in diesem Augenblick zusammenstanden, müssen weiterhin zusammenstehen. Um die Lektion aus diesem Protest zu lernen, dass wir nicht die Uzis unter den Nationen sein sollen, müssen wir einen Weg finden neu zu überdenken, was es bedeutet, in der Welt sicher zu sein, indem man eher für Gerechtigkeit und Frieden arbeitet als für die Beibehaltung von Waffen, Militarisierung und Gewalt.

Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Wird Netanyahu riskieren, das häßlichste Geheimnis Israels offenzulegen? - Jonathan Cook - 27.10.2017 - Ein neues Gesetz würde Israel als zugehörig zu einer globalen jüdischen Nation definieren und weniger als Staat seiner Bürger, womit jede Vorspiegelung einer liberalen Demokratie beendet ist, sagen Experten.

Als die israelischen Gesetzgeber nach der langen Sommerpause diese Woche ins Parlament zurückkehrten, kündigte Benjamin Netanyahus Regierung eine mit Reformen vollgepackte Agenda an, die Israel noch weiter nach rechts treiben werden.

Zu den Gesetzesentwürfen gehört die Schwächung der Macht des Obersten Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung, ein hartes Durchgreifen bei linken Organisationen der Zivilgesellschaft, die Ausweitung der Grenzen von Jerusalem, um weitere jüdische Siedlungen anzugliedern sowie die Genehmigung der zwangsweisen Deportation der meist afrikanischen Asylsuchenden.

Aber keiner wird sich wahrscheinlich als so brisant erweisen – oder so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen – wie eine Maßnahme, die Israel als jüdischen Staat betrifft.

Dieser lang ausgebrütete Gesetzesentwurf soll als Israels Äquivalent einer Verfassung die 11 existierenden grundlegende Gesetze vereinen.

Netanyahu scheint seinen Angriff auf die Gesetzgebung auf den Erfolg des vorgeschlagenen Basic Laws zu gründen: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

Die Absicht dahinter ist der Definition Israels als Staat einen Verfassungs ähnlichen Rang zu geben, einem Staat, der nicht allen seinen Bürgern gehört – wie es der Fall in einer liberalen Demokratie ist – sondern allen Juden weltweit, auch denen, die keine Verbindung zu Israel haben.

Darüber hinaus wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich den Rang des Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung,  niedriger einstufen. Auch wird es von den israelischen Gerichten verlangen, in ihren Entscheidungen das jüdische Religionsgesetz und die jüdische Tradition gebührend zu berücksichtigen.

Die Gegner der Gesetzgebung

Grundgesetze sind viel schwerer rückgängig zu machen als eine gewöhnliche Gesetzgebung. Seit der ersten Vorlage durch Avi Dichter 2011, einem früheren Chef des Shin Bet, der israelischen Geheimpolizei, standen verschiedene Versionen eines Gesetzesentwurfs für einen jüdischen Nationalstaat zur  Diskussion.

Netanyahu scheint nach acht Jahren als Premierminister ungeduldig auf einen Fortschritt zu warten. Im Mai bestand er darauf, dass das Gesetz so bald wie möglich verabschiedet werden müsse. Ein eigenes Komitee legte in den letzten Wochen hastig eine endgültige Version vor.

Widerstand gegen das Gesetz kommt von drei Vierteln im Parlament, jedes mit sehr unterschiedlichen Bedenken.

Das erste ist die Gemeinsame Liste, eine Koalition von Gruppen, die die große israelische Minderheit der palästinensischen Bürger (ein Fünftel der israelischen Bevölkerung) vertreten, die die Zielgrupe des Gesetzesentwurfs sind. Allerdings hat ihre Stimme weder im Parlament noch in der Regierung Gewicht.

Die zweite Gruppe sind die kleinen kompromisslosen religiösen Parteien in der Regierungskoalition, die immer eine ambivalente, wenn nicht feindselige Haltung gegenüber dem Staat Israel hatten. Sie glauben, dass Juden erst dann einen souveränen Staat haben können, wenn sich der Messias offenbart. Wenn das Gesetz sogfältig formuliert wird, werden diese Parteilen nicht viel Widerstand leisten.

Am unangenehmsten für Netanyahu wird wahrscheinlich die Abneigung von den Mitte-Links-Parteien auf den Oppositionsbänken sein, besonders von der ehemaligen Arbeitspartei, jetzt in Zionistische Union umbenannt. Die meisten ihrer Parlamentarier lehnen das vorgeschlagene Basic Law ab – allerdings nicht unbedingt, weil sie mit seinen Bestimmungen nicht einverstanden sind.

Eine lang bestehende Täuschung aufgedeckt

Die Positionierungen der Zionistischen Union zum Gesetzesentwurf jüdischer Nationalstaat sind komplex. Sie haben ihre Wurzeln in der Rolle der Partei bei der Gründung Israels als einem jüdischem Staat 1948 auf den Ruinen der Heimat der Palästinenser.

Laut Mohammed Zeidan, dem Direktor des Menschenrechtsvereins in Nazareth, einer Interessensvertretung für palästinensische Bürger Israels, haben Führer der Arbeitspartei, vor allem der Vater der Nation, David Ben Gurion, sorgfältig am Image Israels in einer Weise gefeilt, die außenstehende Beobachter täuschen sollte, damit sie glaubten, es sei eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild.

"Das Ziel der Staatsgründer war es die strukturelle Diskriminierung zu verbergen", sagte er gegenüber Middle East Eye. "Es war ein Irrtum zu glauben, ein jüdischer Staat könnte ein demokratischer sein, und dass er universelle Werte und Rechte wahren könnte."

Nach Ansicht von Mitte-Links riskiert es Netanyahus Basic Law den Schleier von dieser immens erfolgreichen Täuschung wegzuziehen.

Bezeichnenderweise sind die Einwände von Mitte-Links gegen Netanyahus Basic Law nicht, dass diese Maßnahme unmoralisch sei oder die Gleichstellung der 1,7 Millionen Palästinenser mit den jüdischen Bürgern verweigert, sondern dass es "unnötig", "überflüssig" oder "grundlos" ist.

Zu wem gehört Israel?

2014, als ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht wurde, beobachtete Isaac Herzog, der damalige Führer der Zionistischen Union: "Nur ein Premierminister, dem es an Selbstbewusstsein fehlt, ohne eine Vision und ohne einen Plan, braucht Gesetze, bei denen es um Offensichtliches geht, das das Leben keines Israelis verbessert."

Ähnlich nannte die liberale israelische Zeitung Haaretz den Gesetzesentwurf "komplett überflüssig". Abraham Foxman bezeichnete ihn als Chef der israelischen Lobbygruppe Antidefamation League mit Sitz in New York, als "gut gemeint, aber nicht notwendig".

Mit anderen Worten, die ideologischen Nachfolger der Generation der Gründer Israels lehnen das Basic Law ab, nicht weil es den Charakter Israels grundlegend verändern würde, sondern weil es riskiert sein häßlichstes Geheimnis, das sieben Jahrzehnte hindurch gut verborgen war, an Tageslicht zu zerren.

Sie fürchten, dass die israelische extreme Rechte eindeutig Israels Handschrift zeigen wird, wenn es seinen Status klar als den eines Staates kodifiziert, der mehr als seinen eigenen Bürgern, zu denen ein großer Teil der Palästinenser gehört, Juden in aller Welt gehört und diese privilegiert.

Ein Recht für Juden, ein anderes für Araber

Es ist wichtig zu verstehen, wie Israels Gründer die von ihnen geschaffenen Apartheid-ähnlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen absichtlich verschleierten, um zu verstehen, warum für die heutige Mitte-Links so viel auf dem Spiel steht.

Israels Unabhängigkeitserklärung, zur Staatsgründung im Mai 1948 veröffentlicht, war tatsächlich eine ausgefeilte Übung in Public Relations. Sie versprach bekanntlich "die vollständige Gleichheit sozialer und politischer Rechte für alle seine Einwohner ungeachtet der Religion, Rasse oder des Geschlechts zu gewährleisten".

Israel hat es jedoch, wie Zeidan sagt, viele Jahrzehnte vermieden, das Gleichheitsprinzip in einem der Basic Laws festzuschreiben. Stattdessen hat es die Ungleichheit auf einer grundlegenden Ebene im Staatsbürgerschaftsrecht verankert.

Am meisten fällt auf, dass Israel zweierlei Staatsangehörigkeitsrecht hat. Diese verleihen verschiedene Rechte, je nachdem ob ein Staatsbürger jüdisch ist oder nicht. In den Vereinigten Staaten entschied der Oberste Gerichtshof in der Mitte der 1950er-Jahre, mitten im Kampf um die Bürgerrechte, in einer Grundsatzentscheidung, dass "getrennt inhärent ungleich ist" – und so hat es sich auch in Israel erwiesen.

Das Rückkehrgesetz Israels von 1950 öffnete allen Juden weltweit die Tür und erlaubte eine jüdische Massenimmigration. Jeder Jude, der in Israel landete, konnte sofort die Staatsangehörigkeit erhalten, so wie hunderttausende Juden während der folgenden sieben Jahrzehnte.

Immerwährende jüdische Mehrheit

Aber Israel wollte für Palästinenser das Gegenteil. Das Resultat? Es schuf ein separates Recht, das Staatsbürgerschaftsrecht von 1952 für Nicht-Juden. Seine vordringliche Intention war es, 750.000 Palästinensern, die vier Jahre zuvor während der Nakba (arab. für 'Katastrophe') von Israel vertrieben worden waren, das Rückkehrrecht nach Hause zu nehmen.

Auf längere Sicht war das Staatsbürgerschaftsrecht für die Sicherstellung einer großen, immerwährenden jüdischen Mehrheit konzipiert, indem der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nicht-Juden blockiert wurde.

Heute gibt es für Nicht-Juden nur eine Möglichkeit die israelische Staatsangehörigkeit zu erwerben – durch Heirat mit einem Juden. Diese Ausnahme wurde genehmigt, weil es nur wenige Dutzend Nicht-Juden jedes Jahr sind, und die dadurch keine Bedrohung des israelischen Judentums darstellen.

Nach einer rechtlichen Anfechtung verabschiedete Israel 2003 eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um sicherzustellen, dass die große Mehrheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie Araber aus den Nachbarstaaten keinen Anspruch auf Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit über die Heiratsregelung erheben kann.

Das Rückkehrrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht sind zwei von etwa 70 israelischen Gesetzen – bei wachsender Anzahl – die danach, ob ein Staatsbürger Jude oder Palästinenser ist, explizit diskriminieren. Die Rechtsgruppe Adalah, die die palästinensischen Bürger Israels repräsentiert, hat eine Datenbank für derartige Maßnahmen zusammengestellt.

Staatlich genehmigter Rassismus

Aber Netanyahus Basic Law droht die tiefere Bedeutung der zweigeteilten Staatsbürgerschaftsstruktur aufzudecken.

Die 1,7 Millionen Palästinenser sind in einer Weise diskriminiert, die über die hinausgeht, die gegen Minderheiten in demokratischen Staaten praktiziert wird: durch die willkürlichen, informellen oder ungeregelten Entscheidungen von Beamten oder staatlichen Einrichtungen. In solchen Demokratien brechen Beamte gewöhnlich das Recht, wenn sie Minderheitsgruppen diskriminieren.

Aber in Israel, hob Zeidan hervor, "übertreten Beamte oft das Gesetz, wenn sie nicht diskrimnieren. Es ist ihr Job zu diskriminieren."

Dieser staatlich genehmigte Rassismus wird durch die Etablierung von "Nationalitäten" getrennt von der Staatsbürgerschaft erreicht. Die hauptsächlichen Nationalitäten in Israel sind "Jude" und "Araber". Der Staat hat es abgelehnt eine "Israelische Nationalität" anzuerkennen, eine Position, die der Oberste Gerichtshof Israels unterstützte, um konkret eine Hierarchie von Rechten zu genehmigen.

Individuelle Rechte haben alle Bürger kraft ihrer Staatsbürgerschaft, ob sie jetzt Juden oder Palästinenser sind. In dieser Hinsicht sieht Israel wie eine liberale Demokratie aus. Aber Israel berücksichtigt auch "nationale Rechte" und reserviert sie meist exklusiv für die jüdische Bevölkerung.

Nationale Rechte werden als den individuellen Bürgerrechten übergeordnet betrachtet. Wenn es also einen Konflikt zwischen beiden gibt, wird von Beamten und Gerichten grundsätzlich dem jüdischen nationalen Recht der Vorzug gegeben.

Nationales Recht sticht Staatsbürgerschaft

Wie diese Hierarchie der Rechte in der Praxis funktioniert, wird von der Staatsbürgerschaftsstruktur akkurat illustriert. Das Rückkehrrecht etabliert ein nationales Recht für Juden, sofort die Staatsangehörigkeit zu erwerben – so wie viele andere Rechte, die sich von der Staatsangehörigkeit ableiten.

Andererseits schafft das Staaatsbürgerschaftsgesetz für Nicht-Juden nur ein individuelles Staatsangehörigkeitsrecht. Die palästinensische Minderheit Israels kann ihre Staatsangehörigkeit nur "nach unten" an ihre Nachkommen weitergeben, sie aber nicht wie Juden auf die Mitglieder ihrer großen Familien ausweiten – in diesem Fall auf die Millionen Palästinenser, die 1948 von Israel zu Flüchtlingen gemacht wurden, und ihre Nachkommen.

Diese Privilegierung jüdisch nationaler Rechte ist ebenso eindeutig in der Art, wie Israel mit seinen kostbarsten materiellen Ressourcen umgeht: Land und Wasser.

Die wirtschaftliche Nutzung dieser Schlüsselressourcen wird tatsächlich als ein nationales Recht gehandelt, aussschließlich für Juden reserviert. In der Praxis, merkte Sawsan Zaher, Anwalt bei Adalah, an, ist der Zugang zu diesen Ressourcen auf Juden in den hunderten ländlichen Gemeinden in Israel beschränkt, einschließlich der am besten bekannten, den Kibbutzim.

Diese ländlichen Gemeinden sind die Orte, an denen Israel große Landstriche und subventioniertes Wasser zur Verfügung gestellt hat. Im Ergebnis liegt fast die gesamte kommerzielle Landwirtschaft und vieles an Industrie in diesen Gemeinden.

Araber sind gesellschaftlich unpassend

Aber diese Ressourcen können nur von der jüdischen Bevölkerung genutzt werden, weil jede Gemeinde von einem Zulassungskomitee gelenkt wird, die den Zuzug von israelisch palästinensischen Bürgern verhindert, mit der Begründung, dass sie "sozial unpassend" seien.

"Die Komitees regeln den Zuzug zu 550 Gemeinden in Israel und stellen damit sicher, dass die Ressourcen, die sie kontrollieren, nur ihrer jüdischen Bevölkerung zur Verfügung stehen", sagte Zaher gegenüber Middle East Eye.  "Diese Komitees sind ein Glied in einer Kette rassistischer Regelungen, Segregation und Ausschluss von palästinensischen Bürgern durch den Staat."

Der Hauptzweck dieser ländlichen Gemeinden ist die Durchsetzung der "Nationalisierung" von 93% des Territoriums Israels. Dieses Land ist nationalisiert, nicht für israelische Staatsbürger – da keine israelische Staatsangehörigkeit anerkannt ist -, sondern für eine globale jüdische Nation.

Inzwischen ist das Fünftel der Bevölkerung, die Palästinenser sind, auf weniger als 3% des israelischen Territoriums beschränkt, nachdem der größte Teil ihres Landes vom Staat konfisziert worden ist und für Juden in der ganzen Welt treuhänderisch verwaltet wird.

Seit der Gründung Israels vor 70 Jahren wurde keine einzige neue palästinensische Gemeinde errichtet, während dutzende palästinensische Dörfer von einem Planungs- und Baugesetz von 1965 "nicht anerkannt" wurden. Die 120.000 Bewohner dieser Dörfer werden durch dieses Planungsgesetz kriminalisiert, sie können kein Haus legal bauen, ihnen werden öffentliche Dienstleistungen verwehrt.

'Landlords', die Grundherren von Israel

Beobachter sagen, dass Netanyahus Basic Law riskiert, dass ein sieben Jahrzehnte langer Mythus über Israel explodiert: dass es eine liberale Demokratie ist, in der israelische Staatsbürger, Juden wie Palästinenser, gleiche Rechte haben.

Die Kombination des Rückkehrgesetzes, das alle Juden in der ganzen Welt zu einer sofortigen israelischen Staatsangehörigkeit berechtigt, mit den israelischen Bodengesetzen, die das endgültige Eigentumsrecht Juden als einer globalen Nation vorbehält, hat die Staatsbürgerschaft von ihrer anerkannten Bedeutung entleert.

Stattdessen gehört der Staat nach der existierenden rechtlichen Struktur Israels Juden aus aller Welt kollektiv statt den Bürgern des Landes. Der jüdische Staat "gehört" dem Weltjudentum, auch wenn viele einzelne Juden ihre Staatsbürgerschaft nicht aktualisiert haben und nicht gekommen sind, um in Israel zu leben.

Wie israelische Wissenschafter bemerkt haben, sollte Israel nicht als liberale Demokratie bezeichnet werden, sondern als ein grundlegend nicht-demokratischer Staat, genannt Ethnokratie.

Ariel Sharon, ein bekannter General und späterer Premierminister, beschrieb einmal das Weltjudentum als die "Landlords" (Grundherren) von Israel. Damit bleiben die palästinensischen Bürger, ein Fünftel der Bevölkerung, wenig mehr als ansässige Fremde oder temporäre Gastarbeiter, mit Genehmigung, solange sie keine Gefahr für die jüdische Natur (jewishness) des Staates darstellen.

Reale Gefahr des Basic Law

Israels moderne Mitte-Links, Ben Gurions Erben, fürchten zu Recht, dass Netanyahu und die extreme Rechte dabei sind Israels schmutzigstes Geheimnis  öffentlich zu lüften. Ihr Basic Law wird ein komplexes und undurchsichtiges System von Gesetzen und Praktiken zu einem einfachen, leicht verständlichen Basic Law reduzieren, das Vergleiche mit der Apartheid-Ära Südafrikas heraufbeschwört.

Oder Netanyahus Basic Law wird, wie Zaher bemerkt, wenn es verabschiedet ist, den palästinensischen Bürgern Israels "eine klare und gefährliche politische Botschaft senden: dass sie nicht erwünscht sind, dass sie keine gleichberechtigten Bürger sind, dass der Staat, in der Tat, nicht eurer ist". 

Die heutige extreme Rechte kümmert sich weniger um die Meinung der Welt als es die Gründer Israels taten. In ihrem Fanatismus möchten sie die letzten Bastionen im liberalen jüdischen Establishments ausrotten – wie den Obersten Gerichtshof, die Zivilgesellschaft und Teile der Medien, sodass sie ihre aggressivere Marke des Zionismus, eine neue Welle anti-demokratischer Gesetzgebung in Gang setzen und das Siedlungsprojekt intensivieren werden.

Die wirkliche Gefahr von Netanyahus Basic Law ist nicht, dass es das, was Israel ist, ändern würde, warnte Zeidan. "Aber es wird eine viel solidere Plattform für das bieten, was sie extreme Rechte in Israel als Nächstes beabsichtigt."

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Israel verweigert Mitarbeiter von Amnesty International Einreise wegen angeblicher "BDS-Aktivitäten" - Sheren Khalel - 01.11.2017 - Israelische Grenzbeamte verweigerten am Montag Raed Jarrar, einem amerikanischen Staatsbürger und Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika  bei Amnesty Interntional USA, die Einreise. Jarrar war auf dem Weg zu seiner Familie, um seinen kürzlich verstorbenen Vater zu betrauern, wurde aber nach Jordanien zurückgeschickt, da die israelischen Beamten ihm die Einreiseerlaubnis verweigerten.

In einer von Amnesty herausgegebenen Erklärung, die die Einreiseverweigerung verurteilte, sagte die Gruppe, die Zurückweisung Jarrars sei eine "Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit gewesen".

Inzwischen erzählte der israelische Außenminister lokalen Medien, dass Jarrar, dessen Familie der Herkunft nach palästinensisch ist, aus persönlichen Gründen, wegen seiner angeblichen "BDS-Aktivitäten" zurückgewiesen worden sei, womit er sich auf die Boykott, Investitionsentzugs- und Sanktionen-Bewegung bezog.

Amnesty war die erste Organisation, der Israel im September sagte, es werde ihr den Gemeinnützigkeitsstatus bzw. die Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzuziehen, nehmen, weil die Gruppe den Boykott von Siedlungsprodukten unterstütze.

Philip Luther, Direktor für Recherche und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International sagte, die Tatsache, dass Jarrar keine Reiseerlaubnis erhalten habe, nachdem er über seine Arbeit bei Amnesty befragt worden war, "scheint darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme als Vergeltung für die Arbeit der Organisation zu Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten palästinensischen  Gebieten ergriffen worden sei.

"Das scheint ein weiteres unheilvolles Zeichen für die Entschlossenheit der israelischen Behörden zu sein, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, die die israelische Regierung kritiseren, zum Schweigen zu bringen. Das widerspricht den wiederholten Behauptungen der Regierung, Israel sei ein toleranter Staat, der die Menschenrechte beachtet", sagte Luther.

Jarrar stellte ein Dokument auf Twitter ein, das ihm von israelischen Beamten zur Begründung der Verweigerung (seiner Einreise) an der Allenby-Brücke, dem Grenzübergang zwischen Jordanien und der von Israel besetzten Westbank, gegeben wurde.

Unter "Grund für die Verweigerung" erfassten die israelischen Beamten bei zwei Aufzählungspunkten: "Verhinderung einer illegalen Immigration" und "öffentliche Sicherheit oder öffentlicher Schutz oder Aspekte der öffentlichen Ordnung"." Dieser Zeitpunkt ist, wenn man für etamnestyusa arbeitet, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die Ironie, einem Palästinenser die Einreise als illegale Immigration zu verweigern", postete Jarrar auf Twitter mit einem Teilfoto des Dokumente. Jarrars Vater war in Palästina geboren und aufgewachsen.

Der neben Jarrar auch befragte Alli Mc Cracken, zuständig für Kampagnen von Amnesty International in Nordamerika, postete auf Twitter Folgendes zu dem Vorfall: "Heute verweigerten israelische Beamte etraedjarrar die Einreise nach #Palästina. Wir waren auf dem Weg, um seine große Familie zu besuchen, um den Verlust seines Vaters zu betrauern. Nach einer eingehenden Befragung Raeds über das Projekt von Amnesty, das zum Verbot israelischer Siedlungsprodukte aufruft, und aufdringlicher Fragen über den gespeicherten Inhalt meines Handys (ja, sie haben es mir weggenommen), deportierten sie uns abrupt nach Jordanien. Es ist ein sehr trauriger Tag, wenn ein Mitarbeiter von Amnesty International nicht nach #Palästina einreisen darf, um während einer persönlichen Trauerzeit mit seiner Familie zu sein", sagte Mc Cracken in einer Reihe von Posts.

Mc Cracken war die Einreise nicht verweigert worden, aber er entschied sich aus Solidarität mit Jarrar nach Jordanien zurückzukehren.

Laut Amnesty ist Mc Cracken, der keine palästinensischen Wurzeln hat, früher sechs Mal in der besetzten Westbank gewesen und "hat an Solidaritätsevents wie der Olivenernte teilgenommen".

Im März hatte Israel sein Einreisegesetz ergänzt und israelischen Beamten erlaubt, jedem Ausländer, der für en Boykott israelischer Produkte eintritt, die Einreise zu verweigern.

Es war nicht das erste Mal, dass die israelische Gesetzgebung forderte, diejenigen zu bestrafen, die zu BDS aufrufen. 2011 hat Israel ein Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet, das den Aufruf zum Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen als Kritik an der israelischen Besatzung von Palästina oder an Aktivitäten der illegalen Siedlungen für israelische Einzelpersonen und Institutionen verbietet.

In seiner Erklärung sprach sich Amnesty gegen beide Gesetze aus und sagte, sie stünden "im Widerspruch zu Israels Pflicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Nicht-Diskriminierung zu wahren, wenn es um politische Meinung geht".

Die Gruppe betonte auch, dass sie "keine Position zu Boykotten bezieht", aber stattdessen "für das Recht auf Boykott als eine Form der Fürsprache, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist, eintritt."

Es war nicht sofort klar, ob Jarrar plant gegen seine Einreiseverweigerung gerichtlich vorzugehen. Jarrar konnte für einen Kommentar gleich erreicht werden.

Menschen palästinensischer Herkunft, die nicht die palästinensische oder israelische Nationalität oder die (israelische) Residenzerlaubnis haben, sind oft das Ziel für Visa- oder Einreiseverweigerung durch die israelische Regierung, die jede Einreise in die besetzte Westbank kontrolliert und genehmigen oder verweigern kann.

Quelle                              Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Balfour Erklärung:
Wie Großbritannien sein liebloses Versprechen den Palästinensern gegenüber brach

Jonathan Cook  -  Block - 30. Oktober 2017 - The National – 29. Oktober 2017
 

Es liegt mehr als ein wenig Ironie in der Entscheidung des israelischen Premierministers Netanyahu, diese Woche in London an einem „Fest“-Essen mit seiner britischen Amtskollegin, Theresa May, teilzunehmen, um das Jahrhundert der Balfour Erklärung zu zelebrieren.

Palestinensische Einwände gegen das Dokument von 1917 sind wohlbekannt. Großbritanniens Lord Balfour hatte kein Recht, eine nationale Heimat für das jüdische Volk” in Palästina, dem Land eines anderen Volkes, zu versprechen.

Aber die Israelis wurde eine andere Geschichte gelehrt, wonach nicht die Palästinenser, sondern sie  hintergangen wurden.

In 1939 hatte es den Anschein, dass Großbritannien seine Zusicherung widerrief, indem es “unmissverständlich” bekannt gab, dass es keinen jüdischen Staat in Palästina errichten werde. Grenzen wurden der jüdischen Einwanderung auferlegt, zu einer Zeit, wo Europas Juden vor dem Nazi-Holocaust flohen.

Das war der Grund, dass Herr Netanyahu Großbritannien vor einem Vierteljahrhundert in seinem Buch, „A Place Among the Nations“ (Ein Platz unter den Nationen), des Treuebruchs anklagte.

Man kann den Widerwillen der Israelis heute verstehen, Großbritannien die zentrale Rolle einzuräumen. Die Balfour Erklärung ist eine peinliche Erinnerung daran, dass ein Jüdischer Staat die Frucht eines transparenten Kolonialisierungsprojektes war.

Angesichts der Notwendigkeit, seine imperialen Interessen abzuwägen, unterstützte Großbritannien die Zionisten. so gut es konnte. Einwanderungsbeschränkungen wurden eingeführt aufgrund der starken Belastung eines dreijährigen bewaffneten Aufstands der Palästinenser, die entschlossen waren, zu verhindern, dass ihr Land vergeben wurde.

Der Historiker Rashid Khalidi schrieb, dass die palästinensische Revolte der späten 1930er wahrscheinlich den längsten Generalstreik beinhaltete, den es je gegeben hat. Sie stellte eine solche Bedrohung dar, dass Großbritannien tausende zusätzliche Soldaten verpflichtete, um den Aufstand zu unterdrücken, sogar als der Krieg sich in Europa abzeichnete.

Als die Briten Palästina in 1948 verließen, hatten sie es drei Jahrzehnte geleitet, in denen den Zionisten erlaubt wurde, die Institutionen für eine Eigenstaatlichkeit zu entwickeln: eine zukünftige Regierung , die Jewish Agency (Jüdische Agentur), eine Proto-Armee in der Haganah und eine Land und Siedlungsabteilung, bekannt als der Jüdische Nationalfond.

Im Gegensatz dazu wurden alle Zeichen eines palästinensischen Nationalismus rücksichtlos vernichtet, ganz zu schweigen von der Errichtung einer Nation. Am Ende der arabischen Revolte, kaum ein Jahrzehnt, bevor die Palästinenser mit der zionistischen Kampagne einer ethnischen Säuberung konfrontiert wurden, lag die palästinensische Gesellschaft in Scherben.

Israel lernte zwei Lektionen von Großbritannien, das seinen Kampf führte, um palästinensische Versuche zur Befreiung zu unterdrücken.

Die erste: Israel setzte die drakonischen Maßnahmen von Großbritanniens Kolonialherrschaft fort. In den frühen 1950ern, hatte Menachem Begin, Anführer der vorstaatlichen Irgun-Milizen und zukünftiger israelischer Premierminister, Großbritanniens bekannte Notverordnungen als “Nazi-Gesetze” bezeichnet.

Nichtsdestotrotz wurden diese in die Militärbefehle integriert, die Israel gegen die Palästinenser unter Besatzung anwendet. Bedeutenderweise sind diese Regelungen auch noch in Israel selbst in Kraft gegen die größte Minderheit des Landes, die palästinensischen Bürger, nur jeder Fünfte der Bevölkerung. Israel muss noch seine sieben Jahrzehnte des Notstands beenden.

Die andere Lektion stammt aus dem Wortlaut der Balfour Erklärung. Dieser bezieht sich auf die einheimischen Palästinenser – damals 90 Prozent der Einwohner Palästinas – als “vorhandene nicht-jüdische Gemeinschaften“. Er versprach nur, „ihre zivilen und religiösen Rechte“ zu schützen, verneinte jedoch, sie als Nation anzuerkennen, die politische und soziale Rechte verdiente.

Israel folgte dem Beispiel. Die Palästinenser in Israel wurden, anstatt als Palästinenser, als “die Minderheiten”, oder allgemein als “Israelische Araber”, bezeichnet. Israels perverse Nationalitätsgesetze ordnen sie weitgehend religiösen Klassifizierungen zu: als Drusen, Aramäer (Christen) und Araber (zunehmendes Synonym von Muslimen).

Im besetzten Ostjerusalem wird den Palästinensern jede nationale and institutionelle Vertretung verboten. Und in der Westbank, erstreckt sich die Macht der Palästinensischen Autorität – angebliche Regierung der Palästinenser – nicht weiter als auf das Agieren als Sicherheitsbeauftragter für Israel und auf das Ausüben kommunaler Dienstleistungen, wie z.B. Müllabfuhr. In der Praxis ist die stark eingeschränkte Autorität der PA auf einen kleinen Teil der Westbank beschränkt.

Als Ergebnis sind die palästinensischen nationalen Ambitionen erheblich geschrumpft: von Yasser Arafats Kampf für einen säkularen demokratischen Staat in ganz Palästina, auf die heutigen Enklaven in Gaza und in Flecken der Westbank.

Israel hat den Palästinensern konsequent das Selbstbestimmungsrecht verweigert, das es einst von den Briten verlangte.

Die Regierung von Herrn Netanyahu bereitet sich diese Woche darauf vor, alle verbleibenden Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat mit dem bedeutendsten Schritt in Richtung Annektierung des palästinensischen Gebietes in den 40 Jahren, seit Jerusalem annektiert wurde, zunichte zu machen. Der Plan ist, Jerusalems Grenzen weit auszudehnen, um große jüdische Siedlungen in der Westbank, wie Maale Adumim, einzubeziehen.

Zusätzlich hat Herr Netanyahu angeblich $230 Millionen versprochen, um fünf Autobahnen in der Westbank zu bauen, um die Verbindung zwischen Israel und den Siedlungen zu fördern.

Gibt es eine Opposition? Avi Gabbay, der neue Führer des linken Zentrums der Zionistischen Union, klingt nicht viel anders als die ganz Rechten. Diesen Monat verkündete er: “Ich glaube, dass das gesamte Land Israels (das historische Palästina) unser Land ist.” Er fügte hinzu, keine Westbank-Siedlung werde aufgelöst, auch nicht um des Friedens willen.

Großbritannien erfüllt sein Versprechen gegenüber den Zionisten voll und ganz, aber gegenüber den Palästinensern brach es sein liebloses Versprechen, ihre zivilen und religiösen Rechte zu schützen. Eine Entschuldigung von Großbritannien ist lange überfällig, ebenso wie Bemühungen, den vor 100 Jahren verursachten Schaden wieder zu reparieren.

diplomacy, Zionism     (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 

 

 

 

Israel unterhält robusten Waffenhandel mit Schurkenregimen - Jonathan Cook - 23.10.2017 - Menschenrechtsaktivisten intensivieren ihre Bemühungen, die lange und verdeckte Geschichte Israels der Waffenlieferung und des Militärtrainings für Schurkenstaaten zu Zeiten, in denen diese aktiv Massaker, ethnische Säuberung und Genozid betreiben, aufzudecken.

Der israelische Waffenhandel mit Schurkenregimen ist nach der Entdeckung, dass Israel trotz eines Waffenembargos der USA und der EU nach Myanmar liefert, ins Scheinwerferlicht geraten.

Das früher als Burma bekannte Myanmar wurde erst letzten Monat von der UNO wegen Betreiben einer "Bilderbuch mäßigen ethnischen Säuberung" an den Rohingya, einer muslimischen Minderheit verurteilt. Wie berichtet wurde, mussten in den letzten Wochen hunderttausende Rohingya in das benachbarte Bangladesh fliehen, nachdem nachgewiesenermaßen ganze Dörfer abgebrannt, Massaker und systematische Vergewaltigungen verübt worden waren.

Israel hat keine Details über seine Beziehungen mit der Militärregierung von Myanmar veröffentlicht, aber öffentliche Dokumente zeigen, dass es dem dortigen Militär bewaffnete Patrouillenboote, Schusswaffen und Überwachungsausrüstung verkauft hat. Auch wurden Spezialeinheiten von Myanmar von Israelis trainiert.

Protest vor dem Parlament

Menschenrechtsgruppen wollen am 30. Oktober vor der Knesset protestieren und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar fordern. 

 Auch mit der Lieferung von Waffen und Überwachungsausrüstung an Milizen im Südsuan, wo seit 2013 ein Bürgerkrieg tobt, haben israelische  Unternehmen mit den USA und Europa gebrochen. Man schätzt, dass etwa 300.000 Sudanesen in den Kämpfen getötet worden sind.

Eitay Mack, ein Menschenrechtsanwalt, hat eine Menge Petitionen bei israelischen Gerichten eingereicht im Versuch Licht in Details des israelischen Handels mit solchen Regimen zu bringen. Er sagte, die Schriftsätze seien abgefaßt worden, um Ermittlungen in Kriegsverbrechen der involvierten Beamten und Unternehmer zu beschleunigen.

"Viele westliche Staaten verkaufen Waffen, aber bei Israel ist es einzigartig, dass es überall, wo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, auftaucht", sagte Mack gegenüber Al Jazeera.

"Die Unternehmen verkaufen Waffen, und die Beamten, die den Handel in Seelenruhe genehmigen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Warum würde dies sonst jemals ein Ende haben?"

Geheime Praxis

Mack sagte, die Komplizenschaft Israels mit dem Militär von Myanmar gehöre zu einem Muster der Hilfe für Schurkenregime, das Jahrzehnte zurückreicht und ein Licht auf die Bedeutung des Rüstungshandels für die israelische Wirtschaft wirft.

Im Sommer wurde bekannt, dass die Beamten im Verteidigungsministerium 99,8% aller Anträge auf Lizenzen für Rüstungsexporte genehmigen. 

Außer zur derzeitigen Gewalt in Myanmar und im Südsudan beizutragen, wird Israel auch beschuldigt, heimlich Waffen geliefert zu haben, die in den Zeiten von Genozid und ethnischer Säuberung wie in Ruanda, auf dem Balkan, in Chile, Argentinien, Sri Lanka, El Salvador und Nicaragua benutzt wurden. Israel pflegte auch enge Beziehungen zum Apartheid-Südafrika, bemerkte Mack.

Yair Auron, ein Wissenschaftler an der Offenen Universität in Israel, der sich mit Genozid befasst, sagte, dass die israelischen Waffenlieferungen an Regime wie Myanmar mit Waffenlieferungen an Nazi-Deutschland während dem Holocaust verglichen werden sollten.

"Diese Verkäufe machen mich und alle Israelis zu Verbrechern, weil in unserem Namen geliefert wird", sagte er gegenüber Al Jazeera. "Wir leisten Beihilfe zu Genozid."

Verteidigungsminister hat gelogen

Bemühungen von Menschenrechtsgruppen Licht in die Komplizenschaft Israels mit Myanmar zu bringen sind bisher von israelischen Behörden und Gerichten vereitelt worden.

Die israelische Tageszeitung Haaretz warf dem Verteidigungsminister Avigdor Liberman vor zu lügen, als er im Parlament behauptete, das israelische  Vorgehen in Myanmar stimme mit dem der "aufgeklärten Welt" überein.

Beamte lehnten es bei einem Hearing vor dem Obersten Gerichtshof letzten Monat zu einer Petition für den Stopp der Rüstungsexporte ab, Informationen über Rüstungsexporte an die Militärregierung offenzulegen. Anwälte des Staates bestanden auf geschlossenen Sitzungen, wenn über die Beziehungen mit Myanmar diskutiert wird.

Die drei Richter im Hearing gaben einen Maulkorberlass heraus, um die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zu verhindern, von der weitgehend vermutet wird, dass sie die Fortsetzung der Waffenverkäufe genehmigt haben.

Sie rechtfertigten die Informationssperre damit, dass eine Veröffentlichung  Schaden für die Auslandsbeziehungen Israels (nach sich ziehen) könnte.

Letztes Jahr wies dasselbe Gericht eine Petition zurück, die von Amtsträgern die Freigabe von Dokumenten über die Rolle Israels bei der Bewaffnung serbischer Truppen beantragte, die 1998 Massaker an Bosniern verübt haben.  Aktivisten warten auf Hearings zu vielen anderen Fällen, die Südsudan, Ruanda, Chile, Haiti und Argentinien betreffen.

Im August behaupteten israelische Amtsträger vor dem Obersten Gerichtshof, ihre Exporte an Milizen in Südsudan seien "gesetzeskonform" gewesen.

Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass Israel Gewehre und Überwachungsausrüstung an Milizen und die Armee in Südsudan verkauft hat. Ein UN-Report fand, dass in Israel hergestellte Ace und Galil Gewehre dort verbreitet im Einsatz sind.

Keine Kontrolle der Genehmigungen

Für nächste Woche steht ein Hearing beim Obersten Gericht zu einer Petition zur Involvierung Israels in Ruanda, wo es Berichten zufolge Hutus bewaffnete, die genozidale Angriffe auf Tutsis verübten, auf der Tagesordnung.

Mack stellte fest, dass es eine Handvoll Beamte im Verteidigungsministerium gibt, die etwa 400.000 jährlich ausgestellte Genehmigungen für Waffenverkäufe kontrollieren. "Das bedeutet in der Praxis, dass es gar keine Kontrolle gibt", sagte er.

Israelischen Unternehmen ist es allerdings erlaubt, an etwa 130 Staaten Waffen zu verkaufen, Aktivisten sagen jedoch, dass es noch weitere Staaten gibt, mit denen Israel verdeckt Handel treibt.

Israel ist der einzige große Waffenexporteur, der ständig gegen den globalen Abwärtstrend bei den Waffenverkäufen gesteuert hat.  Im März war berichtet worden, dass der israelische Waffenhandel 2016 einen Wert von etwa 6,5 Milliarden Dollar hatte, mehr als ein Jahr zuvor mit $5,7 Mrd. Dazu gehörte eine 70%ige Steigerung an Afrika.

Größter Exporteur pro Kopf

Es wird angenommen, dass Israel trotz seiner geringen Größe der sechst größte Rüstungsexporteur der Welt ist – und der größte pro Kopf.

Dadurch wurden die Rüstungsverkäufe für die israelische Wirtschaft sehr wichtig; sie machen 8% des Bruttoinlandsprodukts aus, 100.000 israelische Haushalte hängen Berichten zufolge von der Rüstungsindustrie ab.

John Brown, ein Investigativjournalist bei Ha'aretz, der unter einem Pseudonym schreibt, sagte, es gebe eine lange Geschichte der, wie er es nannte, "Uzi-Diplomatie" – wobei er sich auf die israelischen Maschinenpistolen bezog, die ab den 1960er Jahren ein Favorit von Streitkräften weltweit geworden sind.

"Wenn Länder die besten Waffen wollen, dann gehen sie wahrscheinlich zu den USA oder Europa. Aber wenn Ihnen niemand verkauft, dann wenden Sie sich an Israel", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Die Gewinne für Israel werden nicht nur in Geld gemessen. Oft sind die diplomatischen und strategischen Bündnisse, die Israel von diesem Waffenhandel gewinnen kann, noch wichtiger."
Rüffel aus den USA

Mack sagte, dass die zunehmende Empörung über das Elend der muslimischen Minderheit in Myanmar eine Gelegenheit geboten hat, die lange Rolle Israels in der Unterstützung von Regimen mitten in ethnischer Säuberung und Genozid zu beleuchten.

Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte letzten Monat etwas, was wie ein seltener Rüffel klang: "Jedes Land, das derzeit Waffen an das burmesische Militär liefert, sollte diese Aktivitäten einstellen, bis genügend aufsichtsrechtliche Maßnahmen bestehen."

Auch wenn die israelischen Gerichte den Zugang zu Dokumenten blockiert haben, die ein Licht darauf werfen könnten, welche Waffen nach Myanmar gegangen sind, konnten Aktivisten einige Geschäfte aus offenen Quelle identifizieren.

Im September postete Min Aung Hlaing, ein Kommandeur der Armee von Myanmar, auf social media Details von einem "Einkaufstrip" nach Israel, zu dem Besuche bei führenden israelischen Waffenproduzenten und ein Treffen mit dem Generalstabschef des israelischen Militärs, Gadi Eisenkott, gehörten. 

Ein Jahr später besuchte Michael Ben Baruch, ein für Exporte zuständiger Beamter des israelischen Verteidigungsministeriums, Myanmar, um die Armeeführung zu treffen und einen Deal für Patrouillenboote zu unterzeichnen.

Kurze Zeit danach postete die Webseite TAR Ideal Concepts, ein israelisches Unternehmen, Bilder von seinen Mitarbeitern beim Training von Sondereinheiten von Myanmar und der Schulung in der Handhabung von Gewehren aus israelischer Produktion, die um die Ecke schiessen können.

Ein Kanal für Drohnen

Andere Analysten haben vermutet, dass Israel auch als Kanal für chinesische Waffen einschließlich Drohnen für Myanmar agiert und damit Beijing erlaubt hat, das Embargo zu umgehen.

"Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also werden wir israelische Amtsträger weiterhin unter Druck setzen, bis der Handel gestoppt wird", sagte Mack. "Sie werden ein regelrechtes Spießrutenlaufen in den Gerichten ertragen müssen, das sie zwingt ihre Strategien zu erklären und weshalb die Dokumente geheim bleiben."

Er wies darauf hin, dass der Erfolg Israels im Waffenhandel eng mit den fünf Jahrzehnten seiner Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete verknüpft ist.

"Israelische Unternehmen vermarkten die lange Erfahrung Israels dort, um Waffen zu verkaufen, indem sie argumentieren, dass die Waffen und das Training unter realen Bedigungen getestet wurden."

Brown sagte, Israel erschien gegenüber den Opfern der Gewalt, die es geschürt hatte, gleichgültig. Das war besonders offensichtlich während dem sogenannten "Schmutzigen Krieg" in Argentinien in den 1970er Jahren, als 30.000 linke Aktivisten "verschwanden", sagte er. Man nimmt an, dass Israel der Militärregierung Waffen für etwa $700 Millionen geliefert hat.

"Von den Getöteten waren etwa 2.000 argentinische Juden," sagte er. "Israel wußte, dass sich die Waffen, die sie verkauften, gegen Juden richteten. Aber das stoppte den Waffenverkauf nicht. Es kümmerte sie einfach nicht.

Quelle                      Übersetzung: K. Nebauer 

 

 

 

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