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Trump lässt während seiner kurzen Visite in Bethlehem den Besuch der Geburtskirche ausfallen, weil Palästinenser (dort) gegen die potentielle Wiederaufnahme eines von den USA geführten 'Friedensprozesses' protestierten   - Sheren Khalel  - 23.05.2017

In ganz Bethlehem wurden Stunden vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in der Westbank Geschäfte gezwungen zu schließen und Strassen  verbarrikadiert. Auf der Hauptstrasse der Stadt, die vor dem Bau der israelischen Trennungsmauer Bethlehem mit Jerusalem verband, gab es größte Sicherheitsvorkehrungen. Autos war der Zugang zu Hauptstrassen untersagt,  die Hauptstrassen waren kilometerweit von palästinensischen Spezialeinheiten gesäumt. Mindestens 2.000 Mitglieder der palästinensischen Spezialkräfte waren überall in der Stadt postiert, die meisten von ihnen auf der 2 Meilen-Strecke der Strasse, die Trumps Konvoy vom Bethlehem-Jerusalem-Checkpoint zum Sicherheitskomplex der Palästinensischen Autonomiebehörde überquerte, der einen der Präsidentenpaläste von Abbas beherbergt.

Trump und Abbas hielten im Palast eine Pressekonferenz, bei der beide ihre Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses bekräftigten.  "Ich glaube fest, dass, wenn Israel und die Palästinenser Frieden machen können, das der Beginn eines Friedensprozesses für den Nahen Osten sein wird", sagte Trump während der Konferenz. "Abbas versichert mir, dass er bereit ist, in Treu und Glauben auf dieses Ziel hin zu arbeiten, und Netanyahu hat dasselbe versprochen. Ich freue mich mit diesen Führungskräften für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten."

Während die PA ihr Bestes tat, um den US-Präsidenten zu beeindrucken, indem sie Strassen neu strich und reinigte, und entlang des für Trump vorgesehenen Weges US-Flaggen anbrachte, schwankten die Meinungen der Palästinenser von kritisch bis aufgebracht über den Besuch des US-Präsidenten und die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter US-Führung.

Dienstag war der 37. Tag eines Hungerstreiks, den palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen im vergangenen Monat begonnen hatten - das zentrale Thema des Aktivismus unter den Palästinensern. Die Streikführung rief für Dienstag einen "Tag des Zorns" aus, in Solidarität mit dem Streik und zum Protest gegen den Besuch von Trump.

Bei der Geburtskirche von Bethlehem, wo angeblich Jesus geboren wurde, versammelten sich auf den Aufruf hin dutzende Palästinenser zu einer Kundgebung, wo sie eine Statue geschaffen hatten, die einen palästinensischen Gefangenen in der Uniform des israelischen Prison Service und in einem Metallkäfig symbolisierte, in der Hoffnung, Trump eine starke Botschaft über den Hungerstreik zu senden.

Aktivisten erwarteten, dass Trump die Kirche besucht, da frühere US-Präsidenten traditioneller Weise diese Stätte während ihrer Fahrt nach Bethlehem besucht hatten. Jedoch wurden die Sicherheitsvorkehrungen gegen 10 Uhr 30, kurz nachdem Trump den Palast von Abbas erreicht hatte, laxer, und es wurde klar, dass Trump nicht erscheinen würde.

Stattdessen verbrachte Trump etwa 45 Minuten im Präsidentenkomplex von Abbas, bevor er wieder die 2 Meilen-Strecke auf derselben Strasse aus Bethlehem hinaus und durch einen israelischen Militärcheckpoint zurück nach Jerusalem nahm.

Etwa ein Dutzend Frauen hatten die Nacht von Montag vor der Geburtskirche verbracht, in Erwartung von Trumps Besuch der Stätte am Dienstag. Die Mütter, alles Verwandte von Palästinensern, die zur Zeit in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik sind, schliefen draußen in einem Solidaritätszelt, das letzten Monat aufgestellt worden war, da man fürchtete, das Zelt könnte abgebaut werden, um den gerüchteweise angekündigten Besuch der Kirche zu entpolitisieren.

Obwohl die Mütter enttäuscht darüber waren, dass Trump die Geburtskirche nicht besuchen und den vielen Schildern und Posters nicht ausgesetzt sein würde, die Fakten und Slogans zum Hungerstreik zeigten, hofften sie, dass ihre Botschaft über die dutzenden Kameras von Journalisten auf dem Platz, die ebenfalls auf Trumps Besuch der Kirche warteten, an die internationale Gemeinschaft ausgestrahlt würde.

Sajida Allan, eine Volontärin des Solidaritätszeltes, ging unter den Wartenden herum und blieb ab und zu stehen, um mit Touristen über ihr Anliegen zu sprechen. "Diese Frauen sind seit 37 Tagen jeden Tag gekommen, um hier zu sitzen", erklärte Allan. "Sie sind hier, um ihre Söhne zu unterstützen, die alle diese 37 Tage im Hungerstreik sind. Es ist ihre Art Solidarität mit ihren Söhnen zu zeigen, und ihre Art der Welt zu erklären, dass ihre Söhne nur faire Rechte – Menschenrechte – fordern."

Maha Zaoul, die Mutter des 19-jährigen Muntasir Zaoul, sagte Mondoweiss, sie habe gehofft, mit ihrer Anwesenheit während Trumps Visite der Welt eine Botschaft zu übermitteln. "Wir sind hier, weil wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen, weil unsere Söhne in diesem Streik, der sie umbringt, im Gefängnis feststecken; mein Sohn hat 110 Pfund gewogen, als sie ihn verhaftet haben, seit Beginn des Streiks hat er 27 Pfung verloren, er wiegt jetzt 83 Pfung, er wird immer schwächer", sagte sie.

Mahas Sohn wurde mit 16 Jahren von der israelischen Armee wegen angeblichen Steinewerfens während Zusammenstößen verhaftet, erklärte seine Mutter.

"Was unsere Söhne fordern, sind einfache Dinge, hunmanitäre Forderungen, die alle Gefangenen der Welt verdienen. Die palästinensische Regierung ist reichlich spät zu dieser Angelegenheit gekommen", sagte sie und bezog sich damit vermutlich auf die Tatsache, dass Abbas den Streik, der damals 17 Tage dauerte, während seinem kürzlichen Besuch in Washington DC und dem Treffen mit Trump nicht erwähnt hat. "Aber jetzt denken wir, dass sie mit uns sind. Die palästinensische Regierung hat keine Macht, letzten Endes liegt die Entscheidung über das Leben unserer Söhne in den Händen der Amerikaner und der Israelis."

Unterdessen kritisierten andere Aktivisten die Idee von den Vereinigten Staaten Hilfe zu erwarten. "Wir sind gekommen, um euch zu sagen, dass die einzigen, die über das Schicksal  des palästinensischen Volkes entscheiden, die palästinensischen Flüchtlingslager sind und nicht die Amerikaner", verkündete ein Sprecher bei der Kundgebung laut einer Übersetzung von Ma'an News. "Das Schicksal von Jerusalem kann nicht von Trump entschieden werden, weil Jerusalem arabisch ist, Jerusalem ist palästinensisch, und wir entscheiden über sein Schicksal, nicht die Amerikaner. Die einzigen, die sich für das palästinensische Volk eingesetzt haben, sind unsere heroischen Gefangenen, sie sind die Kämpfer, die ihren eigenen Körper im Kampf einsetzen."

Am Montag überbrachte die Mutter eines hungerstreikenden Gefangenen Abbas einen Brief, den sie und andere Mütter unterzeichnet hatten und bat Abbas, den Brief Trump zu übergeben.

"Wir glauben, dass Sie die Möglichkeit und den nötigen Einfluss auf die Regierung der Besatzungsmacht haben, um das Leiden unserer Kinder in den israelischen Gefängnissen zu beenden", heißt es in dem Brief. "Sie haben erklärt, Sie wünschten Frieden zu erreichen, und Friede beginnt mit dem Ende des israelischen Krieges gegen unsere Kinder, unsere Häuser, unser Land, unsere Existenz und unsere Rechte. Die Weigerung Israels die grundlegendsten Rechte unserer Gefangenen anzuerkennen und sein unmenschliches Vorgehen gegen sie und gegen uns sowie seine Bedrohung ihres Lebens sind die besten Indikatoren für seine Absichten. Wir appellieren an Sie, rasch zu intervenieren, um das Leben unserer Gefangenen vor der drohenden Todesgefahr zu retten und zu helfen, dass ihre gerechten Forderungen erfüllt werden."

Dienstag Nachmittag war es noch unklar, ob Abbas den Brief übergeben hat.

Anti-Trump-Kundgebungen gab es am Dienstag in der ganzen besetzten Westbank und in Gaza. Im Gazastreifen sind laufende Proteste gegen Trump ausgebrochen, seit Trump in seiner Rede bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien Hamas, die in Gaza regierende Partei, als Terroristen mit IS und Hezbollah in einen Topf geworfen hat. Quelle         Übersetzung: K. Nebauer 

Palästinenser in Jerusalem stehen vor größter Vertreibung durch Siedler

Charlotte Silver - 17.05.2017

Eine private Siedlerorganisation plant "das umfangreichste Vertreibungsprogramm der letzten Jahre" im Ortsteil Batan al-Hawa von Silwan im besetzten Ostjerusalem, warnt die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Die Siedlergruppe, Ateret Cohanim, behauptet in dem dicht bewohnten Ortsteil in der Nähe der Al Aqsa-Moschee etwa einen Morgen Land zu besitzen.

Die Gruppe hat gegen 81 palästinsensische Familien, die dort leben, Räumungsklagen eingereicht.

B'Tselem sagt, diese Konzentration von Zwangsräumungen entspreche 45% aller Palästinenser, die mit "Enteignungen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit" in Ostjerusalem konfrontiert sind.
 

"Wohin sollen wir gehen?"

Die Familien kämpfen gegen die Räumungsklagen vor Gericht, aber der Einwohner Zuheir al-Rajabi sagte B'Tselem, Ateret Cohanim befände sich in einer "starken Offensive".

Sechs Gebäude sind bereits von der Organisation übernommen worden und von den Palästinensern, die dort gelebt haben, frei gemacht worden. Die israelischen Siedler, die eingezogen sind, werden von privaten und städtischen Wachmännern geschützt, die regelmäßig Palästinenser, vor allem Jugendliche belästigen.

Najah al-Rajabi lebt seit 12 Jahren in Angst, seit die Nachbargebäude übernommen worden sind.

"Jetzt fürchte ich mich abends zum Gebet hinaus zu gehen", sagt sie zu B'Tselem in dem Video (das im engl. Originalartikel aufgerufen werden kann, Ü.).
B'Tselem hat eine interaktive Webseite eingerichtet und eine Reihe neuer Videos gedreht, um die Lebensbedingungen der Palästinenser in Batan al-Hawa aufzuzeigen.

Najahs Wohnung ist klein und hat nur einen Schlafraum. Sie bewahrt ihre Sachen in einer Veranda mit Blick auf das Kidrontal auf. (Die Wohnung) schaut auch auf die schwer bewachten Nachbarn.

"Wo sollen wir hingehen? Sie werfen uns hinaus. Es ist eine Vertreibung. Schlicht und einfach."


"Als ob wir unter Hausarrest wären"

Nicht alle Bewohner sehen ihrer Räumung mit so großer Angst entgegen. Zuheir al-Rajabi, der mit seiner Frau und vier Kindern in Batan al-Hawa lebt, sagt voll Zuversicht, dass Ateret Cohanim nicht erfolgreich sein werde.

"Ich bin in diesem Haus geboren. Ich werde weiter in diesem Haus leben und werde in diesem Haus sterben. Und ich werde es meinen Kindern lassen, die auch so lange darin bleiben werden wie sie leben", sagt Rajabi zu B'Tselem in einem Video.

Er sagt, er besitze die Urkunden, die beweisen, dass seine Familie das Haus 1966 gekauft habe. Dennoch leben die, die geblieben sind, in schrecklicher Angst vor den Siedlern und ihren Wachmännern.

Al-Rajabi sagt, Eltern seien sehr auf der Hut, ihre Kinder hinaus zu lassen.

"Wir sind gezwungen zu Hause zu bleiben, als wären wir unter Hausarrest",  sagt er.
 

Gewalt gegen Kinder

Auf einer der interaktiven Webseiten von B'Tselem erinnert sich ein 10-jähriger Junge, der nur mit seinen Initialen identifiziert wird, dass er mit seinen Freunden mit Murmeln spielte, als sich ihnen 10 Polizeioffiziere näherten. Verschreckt habe er die Murmeln versteckt.

"Einer der Offiziere kam her und wollte sehen, was ich versteckt hatte und stieß mich in die Brust. Beinahe wäre ich hingefallen, aber mein Cousin hat mich aufgefangen", erzählt das Kind. "Dann kam ein anderer Offizier und griff nach meinem Bein, um mir Angst zu machen."

"Sie haben meine Murmeln mitgenommen."

Ein anderes Kind, ein13-Jähriger, erzählt B'Tselem, dass ein Polizeioffizier ihn und seine Freunde gezwungen habe sich zur Wand zu drehen und, dann "trat er hart gegen unsere Beine, bis wir sie auseinander spreizten."
"Dann hat er uns geschlagen und sehr ordinär zu uns gesprochen. Er sagte: 'Soll ich dich ficken?' Als ich nein sagte, fragte er: 'Bist du schon einmal gefickt worden?' Ich sagte nein und er fragte weiter: 'Soll ich dich ein anderes Mal ficken?' Ich drehte mich rum und sagte: 'Wenn Sie wollen (ficken) Sie sich selbst.'  Er sagte: 'Ich mach dir jetzt mit der Faust dein Gesicht platt!'
 

Unterstützt von Israel

B'Tselem betont, dass Ateret Cohanim mit der vollen Unterstützung der israelischen Stadtverwaltung von Jerusalem und der Gerichte agiere, die durchgehend zu ihren Gunsten geurteilt haben.

Die Organisation hat sich seit 2001 Batan al-Hawa zum Ziel gesetzt, und nutzt dafür verschiedene von Israel verabschiedete Gesetze, die Juden exklusive Bodenrechte geben.

Die 81 Familien in Batan al-Hawa, die jetzt mit der Räumung konfrontiert sind, leben auf Bodenparzellen, die die israelischen Besatzungsbehörden 2002 Ateret Cohanim übertragen haben, eine Maßnahme, die von israelischen Gerichten bestätigt worden ist.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die "alle Maßnahmen, die auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Territoriums einschließlich Ostjerusalems abzielen" als Verletzungen des internationalen Rechts (Völkerrechts) verurteilt.

Dazu gehören "Bau und Ausbau von Siedlungen, Transfer israelischer Siedler, Enteignung von Grund und Boden, Häuserzerstörungen und Vertreibung palästinensischer Zivilisten".

Da Israel aber nicht damit rechnen muss zur Rechenschaft gezogen zu werden, ignoriert es in Batan al-Hawa weiterhin das internationale Recht, so wie es das auch im Westjordanland macht.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

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