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Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina - Seite 1

 


Friedlicher Widerstand in der Westbank, 17. Dezember 2010

Bil’in feiert die Freilassung eines palästinensischen gewaltlosen Aktivisten aus israelischer Haft

Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer

 

Joseph Dana berichtet am 12. Dezember 2010

Adeeb Abu Rahma hielt seine Arme jubelnd in die Luft, lange bevor er den Eingang des Militärkomplexes Ofer erreicht hatte.  Nach 18 Monaten im Militärgefängnis machte er die ersten Schritte durch das eiserne Tor in die Freiheit. Trotz der kalten Bergluft konnten alle in seiner Umgebung  die Wärme spüren, die er ausstrahlte. Als erstes umarmte er sichtlich gerührt seine Töchter. Dann küsste und umarmte Adeeb alle Anwesenden und warf immer wieder seine Arme in die Luft, die Hand zum Friedenszeichen erhoben, und rief einen  der vielen Sprechchöre,die bei den Demonstrationen in Bil’in oft zu hören sind.

Ein Taxifahrer und Vater von neun Kindern, von Anfang an aktiv im unbewaffneten Widerstand in Bil’in, wurde Adeeb Abu Rahma am 10. Juli 2009 während einer der wöchentlichen Freitagsdemonstrationen in Bil’in verhaftet. Die Anklage lautete auf Störung der öffentlichen Ordnung, Teilnahme an gewaltsamen Demonstrationen, Aufwiegelung und Betreten einer militärischen Zone.

Vom Gefängnis fuhr die lange Wagenprozession langsam in Richtung Bil’in, mit lauter Musik, Fahnen und Hupen. Ein palästinensischer Gandhi war wieder frei. Nach der Ankunft in Bilin began die Feier mit Feuerwerk, Tanzen und Singen. Fahnen hingen von den Häuser mit Fotos von Adeeb und der Forderung,”die Gefangenen der populären Widerstandsbewegung freizulassen“. Unter den Gratulanten waren auch eine Handvoll israelischer und internationaler Aktivisten, die im gemeinsamen Kampf eine tiefe Bindung mit den Menschen aus Bil’in geschaffen haben. Im kalten Wind und heftigen Regen wurde die Feier in die Häuser verlegt. Vergangene Nacht erlebte Bil’in in seinem langen Kampf der Gewaltlosigkeit in der Westbank einen kleinen Sieg. Ein palästinensischer Gandhi war in sein Dorf und zu seinen Leuten heimgekehrt. 

http://972mag.com/palestinian-non-violent-leader-released-from-israeli-prision/

 

12.12.2010 - Anti Apartheid Wall activist Adeeb Abu Rahma Released from From Israeli Military Prison  >>>

 

The Day Of Freedom For Ni'lin Popular Committee Leaders 05.12.2010

 

Chronologie eines politischen Verfahrens

Adeeb Abu Rahma wurde am 10. Juli 2009 verhaftet. Auf der Basis von Verhören von minderjährigen Jugendlichen aus Bil’in, die von der IDF nachts verhaftet und verschleppt wurden, lautete die Anklage auf Störung der öffentlichen Ordnung, Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen, Aufwiegelung und Betreten einer militärischen Zone. Viele der „Fakten“, die bei diesen Verhören in Abwesenheit der Eltern oder Anwälte herauskamen, ein Vorgehen  das selbst israelischen Vorschriften zuwiderläuft, erwiesen sich später als falsch.

Bis auf einen Anklagepunkt- der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen- hat Adeeb Abu Rahma die Vorwürfe der israelischen Behörden kategorisch zurückgewiesen.

Am 13. Juni wurde Adeeb Abu Rahma aus Bil’in wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die israelische Apartheidmauer verurteilt. Adeeb Abu Rahma war damit der erste Aktivist der friedlichen Widerstandsbewegung in der Westbank, der von einem israelischen Militärgericht schuldig gesprochen wurde.

Ein Militärgerich verkündete am 30. August das Strafmass: ein Jahr Gefängnis, was eine sofortige Freilassung für den 40-jährigen Aktivisten bedeutet hätte.

Die israelische Militärstaatsanwaltschaft legte sofort Berufung gegen das „zu milde“ Urteil ein und beantragte, dass Adeeb Abu Rahma in Haft bleibe, bis ein Richter über das Strafmass entschieden habe. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Am 21. Oktober wurde Adeeb Abu Rahmas Strafe vom militärischen Berufungsgericht in einer drastischen Verschärfung des Strafmasses  um sechs Monate auf 18 Monate Gefängnis erhöht. Zusätzlich wurde ihm jede politische Aktivität für weitere vier Jahre unter Androhung einer Geldstrafe von 6000 Schekel verboten. Ein Antrag der Verteidigung auf ein Berufungsverfahren im Bezug auf das Strafmass und den Schuldspruch wurde abgelehnt.

Das Urteil des Berugungsgerichtes war der Abschluss zu einem 15 Monate dauernden, unfairen Gerichtsverfahren. Zur gleichen Zeit führte die israelische Armee eine  massive Verhaftungskampagne und fortgesetzte Razzien in den am Widerstand beteiligten Dörfern durch.

Esrtmals in der Geschichte des israelischen Militärberufungsgerichtes wurde ein Palästinenser wegen Aufwiegelung verurteilt. Das hohe Strafmass demonstriert den Mangel an Gleichheit vor dem Gesetz für Israelis und Palästinenser, die zwei verschiedenen Rechtssysteme durchlaufen.  Im Fall eines jüdischen Siedlers, der wegen Anstiftung zum Mord verurteilt wurde, erteilte das Gericht lediglich eine achmonatige Bewährungsstrafe.

Die Verteidigungsanwältin Gaby Lasky kommentierte: “Heute hat das Berufungsgericht gezeigt, dass es als weitere Instanz der politischen Unterdrückung dient und nicht als echtes Gericht im Dienst der Gerechtigkeit. Das Gericht legte offen, was wir alle wussten- dass das System ein Exempel an Adeeb statuieren möchte, um die ganze zivile Widerstandsbewegung gegen Israels Besetzung zum Schweigen zu bringen.“

http://972mag.com/israel-imprisons-a-non-violent-protest-leader-from-bilin/

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=334&Itemid=1
http://www.facebook.com/album.php?aid=93009&id=100000131186902#!/photo.php?fbid=186908721323499&set=a.186908664656838.93009.100000131186902

 

 

Verhaftungen, Razzien und Verletzungen: Die IDF verstärkt den Druck auf die Widerstandsbewegung

Die Dorfbewohner Bil’ins, palästinensische, israelische und internationale Unterstützer halten seit über fünf Jahren wöchentliche Proteste gegen die Mauer und die Konfiszierung von Land ab.

In den letzten zwei Jahren haben israelische Soldaten acht Menschen bei Demonstrationen gegen die Mauer getötet, darunter einen 10 jährigen Jungen und zwei Teenager. Bassem Ibrahim Abu Rameh aus Bil’in wurde im April 2009 von einem Tränengaskanister tödlich getroffen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Der Amerikaner Tristan Anderson, Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung, wurde letztes Jahr bei einer Demonstration im palästinensischen Dorf Nil’in von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen. Ein Teil seines Gehirns musste entfernt werden; er ist an einen Rollstuhl gebunden und seine geistigen Funktionen sind erheblich reduziert. Bei einer Demonstration gegen den israelischen Angriff auf die Freedom Flotilla Ende Mai zerstörte ein Tränengaskanister das linke Auge der 21-jährigen Amerikanerin Emily Henochowicz.

Die israelischen Behörden konnten bisher keine glaubwürdigen Beweise vorlegen, dass diese Demonstranten das Leben von Soldaten gefährdeten.

Bil’in erlebt im November eine verstärkteWelle von Razzien: Vom 9. bis zum 12. November drangen israelische Soldaten sieben Mal im Dorf ein; der letzte  Einfall endete mit der Festnahme eines geistig behinderten jungen Mannes. Wiederholte Razzien sind eine wohlbekannte Taktik der israelischen Armee, mit dem Ziel palästinensische Dörfer  zu terrorisieren und den am Widerstand beteiligten Familien das Leben unerträglich zu machen.

 

Die Apartheidmauer in der Westbank

 Der Hauptteil der israelischen Mauer wurde nicht auf der „Günen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von 1949, die den Staat Israel von der besetzten Westbank trennt) errichtet, sondern auf palästinensichem Land in der Westbank. 700 Kilometern lang umschliesst sie palästinensische Dörfer und ganze Nachbarschaften in und um Ostjerusalem. Sie trennt palästinensische Familien voneinander und von lebenswichtigen Dienstleistungen, wie auch Bauern von ihren Feldern und Olivenbäumen.

2004 urteilte der Internationale Gerichtshof, dass die Konstruktion der Mauer im besetzten palästinensischem Gebiet internationales Recht verletze und forderte von Israel den Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer und die Zahlung von Schadensersatz für die Zerstörung von Häusern und Olivenhainen bei der Konstruktion.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/November-9-2010-Night-raid-in-Bilin

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Army-Raids-Bilin-for-Fifth-Time-in-24-Hours

http://www.amnesty.ca/resource_centre/news/view.php?load=arcview&article=5414&c=Resource+Centre+News

Siehe Friedlicher Widerstand, 12. November 2010:  

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 3. Dezember 2010
Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer

 

Die Demonstrationen in Bil’in, Ni’lin, An Nabi Saleh und  Issawiyah werden trotz gerichtlicher und militärischer Einschüchterungsmassnahmen fortgesetzt,

Ni’lin feiert die Rückkehr von drei Mitgliedern des Bürgerkomitees, die für der Organisation von Protesten mit  zehneinhalb Monaten Gefängnis und einer hohen Geldstrafe bestraft wurden.

Ein Artikel in Haaretz bestätigt, was Teilnehmer an den Demonstrationen berichten: Die IDF setzt wieder Langstrecken-Tränengaskanister ein, die zu zahlreichen schweren Verletzungen und dem Tod von Bassem Abu Rahma aus Bil’in führten

 

Bil’in: Freilassung für Adeeb und Abdallah Abu Rahmah

Mehrere  Solidaritätsgruppen verstärkten diese Woche den Demonstrationszug von Einwohnern Bil’ins und israelischen Aktivisten vom Zentrum des Dorfes zur Mauer, um gegen die Landannexionen und illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land zu protestieren. Ein Franzose, der die lange Reise nach Bil’in auf seinem Rad unternommen hatte, um seine Solidarität mit der zivilen Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung zu demonstrieren, wurde enthusiastisch willkommen geheissen. Die Demonstranten trugen Fahnen und Plakate, die vor allem die Freilassung der örtlichen Protestorganisatoren  Adeeb und Abdallah Abu Rahma forderten.

Ein Teil des Demonstrationszuges erreichte die Barriere, die das Dorf von der Hälfte seines Landes trennt. Einige Demonstranten konnten den Stacheldrahtverhau öffnen, hinter dem ein weiterer Zaun errichtet ist und wo die Soldaten jeden Freitag auf die Demonstranten warten. Sie begannen auch diese Woche nach wenigen Minuten mit dem Tränengasbeschuss, was einen Grossteil der Demonstranten zerstreute. Als einige Jugendliche mit Steinen reagierten, war dies für die Soldaten Anlass, mit dem Beschuss von gummiummantelten Stahlgeschossen, Tränengasgranaten und Schmettergranaten auf die Menge zu beginnen, die sich trotz dieser Gefahr wiederholt sammelte und den Protest zwei Stunden lang fortsetzte.Die Demonstranten mussten ein Feuer in einem Olivenbaum löschen, der von einem Tränengaskanister in Brand gesteckt wurde. 

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-weekly-demonstration-attacked-with-tear-gas-and-rubber-coated-bullets

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=331&Itemid=1

http://stopthewall.org/latestnews/2412.shtml

 

Solidaritätstreffen in Genf: Iyad Burnat berichtet über den friedlichen Widerstand

Das Collectif Urgence Palestine-Geneve organisierte am 3. Dezember ein Treffen zur Unterstützung der Arbeit des Bürgerkomitees in Bil’in. Iyad Burnat, ein prominenter Aktivist aus Bil’in, war nach einem Ausreiseverbot vor ein paar Monaten endlich die Reise nach Genf gelungen. Remy Pagani vom Genfer Stadtrat begrüsste ihn. Remy Pagani hatte im April als amtierender Bürgermeister von Genf bei der Demonstration zum fünften Jahrestag des friedlichen Widerstandes in Bil’in teilgenommen. In seinem Vortrag berichtete Iyad Burnat, dass der zivile Widerstand  im sechsten Jahr sich auf 16 Bürgerkomitees im gesamten besetzten Palästina ausgeweitet habe, die nicht nur gegen die Apartheid- und Annexionsmauer mobilisieren, sondern auch gegen die fortgesetzte Besiedlung der besetzten Westbank durch Israel kämpfen. Die Bewegung halte sich an die Prinzipien des gewaltfreien Widerstandes, obwohl der israelische Staat und die Armee durch massive Vergeltungsmassnahmen eine Reaktion der Gegengewalt provozieren wollen. Iyad Burnat zählte eine lange Liste israelischer Aktionen auf: Sondereinheiten infiltrieren als Provokateure die Demonstrationen in der Westbank; die Tötung von Aktivisten ( ein Mann in Bil’in, fünf in Ni’lin); eine Welle von nächtlichen Razzien und Verhaftungen. Die Bürgerkomitees wollen nicht in die Falle einer militärischen Konfrontation fallen, was zu Beginn der zweiten Intifada in Reaktion auf das äusserst brutale und provokative Vorgehen der israelischen Armee und die Tötung von friedlichen Demonstranten geschah. Remy Pagani sprach von der Pflicht, den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen, vor allem für die Stadt Genf, nach der die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten benannt wurde. Die Teilnehmer des Treffens beteiligten sich mit 56 fünf-jährigen Olivenbäumen am Projekt des Bürgerkomitees, bis zu 1000 neue Olivenbäume in die Felder zu pflanzen, wo israelische Bulldozer die Bäume in den vergangenen Jahren zerstört haben.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=332&Itemid=1

 

 

Bil’in: Sohn von Adeeb Abu Rahma freigelassen

Mohammed Abu Rahma, der 16-jährige Sohn des inhaftierten Aktivisten Adeeb Abu Rahma, wurde nach Zahlung einer Kaution von 8000 Schekel wieder freigelassen. Vor einer Woche hatte die israelische Armee ihn während einer nächtlichen Razzia im Haus der Familie festgenommen.

http://www.imemc.org/article/60082

 

 

 Ni’lin feiert die Freilassung von drei Mitgliedern des Bürgerkomitees.

Ibrahim Amireh, Zaydoun Srour und Hassan Mousa hatten wegen der Organisation von gewaltlosen Protesten gegen die israelische Trennmauer zehneinhalb Monate in israelischen Gefängnissen verbracht.Ein Militärgericht hatte sie auf der Basis von zweifelhaften Geständnissen von Jugendlichen im Gewahrsam der israelischen Armee in vier Anklagepunkten für schuldig befunden: Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Anwesenheit in einer geschlossenen militärischen Zone, Störung der öffentliche Ordnung und finanzielle Bestechung von Jugendlichen Geld, um während der Demonstrationen Steine auf israelische Soldaten zu werfen.

 Nil’in organisierte am Sonntag die Feier der Rückkehr und die Kinder rannten mit Fahnen, Hupen und Sirenen durch das Dorf, um die allgemeine Freude über die sichere Rückkehr der drei Aktivisten auszudrücken.

Das Verhängen von Gefängnisstrafen für Mitglieder der Bürgerkomitees ist Teil einer breiteren israelischen Strategie der Unterdrückung des populären Widerstandes gegen die Besetzung und die Trennmauer. Der massive Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten, Massenarreste und die Verhaftung von führenden Aktivisten sollten den Demonstrationen in Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh und Beit Ummar ein Ende setzen. Die Fortsetzung der wöchentlichen Proteste zeigt, dass diese Massnahmen zum grössten Teil gescheitert sind.

http://www.popularstruggle.org/content/organizer-niilins-popular-committee-and-two-other-members-released-jail

 

 

Nil’in: Tränengas gegen Demonstranten

Bei der wöchentlichen Demonstration des Dorfes gegen die Apartheidmauer und die Siedlungen wurden drei Teilnehmer verwundet und dutzende litten unter den Folgen der Inhalierung von  Tränengas, während auf der anderen Seite der Mauer der Ausbau der Siedlungen von Nili, Nila, Kiryat, Sefer und Modi’in Illit fortgesetzt wird.

 Der Protest begann nach dem Mittagsgebet und die Dorfbewohner marschierten zusammen mit internationalen und israelischen Aktivisten um das Dorf und zur Mauer, wo die israelische Besatzungsarmee (IOF) sie mit Tränengas, Schmettergranaten und gummiummantelten Stahlkugeln beschoss.

Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner Ni’lins getötet und ein amerikanischer Solidaritätsaktivist schwer verletzt in Folge von israelischem Waffeneinsatz gegen Demonstranten. Während der Freitagsdemonstrationen plaziert die IDF oft Scharfschützen auf den Häusern des Dorfes, verhaftet Einwohner und zerstört ihr Eigentum. Das Bürgerkomitee berichtet auch, dass die israelische Armee versucht, einige Dorfbewohner zur Kollaboration zu zwingen, um Insiderinformation über die Widerstandsbewegung zu gewinnen.

Ni’lin hat beinahe ein Drittel seines Landes an illegale israelische Siedlungen und die Mauer verloren. Nur eine begrenzte Zahl von Bauern erhalten eine Zugangserlaubnis zu ihrem Land hinter der Mauer; meist sind es ältere Menschen, die körperlich nicht mehr fähig sind, das Land zu bearbeiten.

http://stopthewall.org/latestnews/2412.shtml

http://palsolidarity.org/2010/03/11793/

 

Ni’lin: Freiheit für meinen Vater

Saeed Amireh, der Sohn von Ibrahim Amireh, bedankte sich bei allen herzlich, die sich für die Freilassung der drei Menschenrechtsaktivisten eingesetzt haben

http://supportibrahim.com/2010/12/03/my-father-will-be-free/

 

 

An Nabi Saleh: Demonstrant erleidet Schädelbruch durch Gummimantelgeschoss

Bei der Demonstration in An Nabi Saleh am Freitag wurden zwei Demonstranten von Gummimantelgeschossen getroffen und zwei Mitglieder des Bürgerkomitees mit Pfefferspray angegriffen. Der  am Kopf getroffene Demonstrant erlitt einen Schädelbruch und musste operiert werden.

Trotz der Waldbrände bei Haifa konnte die israelische Armee ausreichend Personal bereitstellen, um das kleine Dorf An Nabi Saleh zu umstellen und enorme Mengen von Tränengas und gummiummantelten Stahlkugeln auf die Demonstranten abzufeuern. Seit Dezember 2009 protestieren die Bewohner gegen die Besatzung und die schrittweise Konfiszierung ihres Landes durch die illegale jüdische Siedlung Halamish, deren Bewohner sich eine Wasserquelle des Dorfes An Nabi Saleh unter dem Schutz der israelischen Armee gewaltsam aneigneten.

Als die Demonstration am Freitag begann, wollten zwei Mitglieder des Bürgerkomitees friedlich an einer Reihe von Soldaten vorbei in Richtung dieser Quelle laufen, als sie von Grenzpolizisten angegriffen und mit Pfefferspray besprüht wurden. Die Armee löste den gewaltfreien Protest mit Tränengas auf und riegelte alle Ein-und Ausgänge des Dorfes ab, so dass israelische und internationale Aktivisten nicht an der Demonstration teilnehmen konnten.

Die Soldaten richteten daraufhin ihre Tränengaskanister auf die Häuser der Dorfbewohner und beschossen die Menschen direkt mit Gummimantelgeschossen. Dabei wurden zwei Demonstranten getroffen, einer davon am Kopf. Dieser Demonstrant erlitt einen Schädelbruch und musste im Krankenhaus operiert werden.

In den vergangenen Wochen hat die Armee ihr gewaltsames Vorgehen verstärkt und verdeckte Spezialeinheiten ins Dorf gesandt. Zum regelmässig und massiv eingesetzten Waffenarsenal gehören gummiummantelte Strahlkugeln, Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister und scharfe Munition. Der rücksichtslose Einsatz von Tränengas hat zahlreiche Brände im Dorf entfacht, einmal auch auf dem Friedhof des Dorfes.

Die Demonstration dauerte bis Sonnenuntergang, mit fortgesetztem Tränengasbeschuss und wiederholten Angriffen der Soldaten bis ins Zentrum des Dorfes.

http://www.popularstruggle.org/content/demostrator-hit-head-rubber-bullet-army-supresses-nabi-saleh-unarmed-demostration

 

Haaretz: IDF nimmt Einsatz von verbotenen Tränengaskanistern wieder auf

Die Kanister, die eingesetzt werden, um Demonstrationen in der Westbank zu zerstreuen, haben schwere Verletzungen und mindestens einen Tod verursacht.

Chaim Levinson berichtet am 8. Dezember 2010

Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee haben kürzlich wieder verbotene Tränengaskanister eingesetzt, um Demonstrationen in der Westbank zu zerstreuen.

Diese Tränengaskanister mit 40 mm Durchmesser und einer Reichweite von 250 Metern sind für zahlreiche schwere Verletzungen und mindestens einen Todesfall verantwortlich. Im März 2009 wurde der amerikanische Friedensaktivist Tristan Anderson von einem dieser Kanister am Kopf getroffen, als er an einer Demonstration in Ni‘lin gegen die Trennbariere in der Westbank teilnahm. Anderson wurde schwer verletzt und verbrachte viele Monate in einem Koma-artigen Zustand im Krankenhaus. Er hat einige körperliche und geistige Funktionen wiedererlangt. Im April 2009 starb Bassen Abu Rahmah sofort, als ihn ein Tränengaskanister am Oberkörper traf. Dieser Vorfall wird von der IDF immer noch untersucht.

Nachdem zahlreiche Menschenrechtsorganisationen beim militärischen Generalstaatsanwalt protestiert hatten,wurde der Einsatz von Langstrecken-Tränengaskanistern von der IDF verboten und der Lagerbestand aus den Waffendepots entfernt. Haaretz berichtete vor sechs Monaten, dass bei einem Training für Mengenkontrolle beim Zentralkommando mehrere Offiziere den Bann kritisierten. Sie sagten, dass die Kurzstreckenkanister die Soldaten einer grösseren Gefahr aussetzen und sie in nähere Reichweite der Steine kommen, die von Demonstranten geworfen werden.

Im vergangenen Monat nahm die IDF den Gebrauch von Langstrecken-Tränengaskanistern trotz des Verbotes wieder auf. Sie wurden eingesetzt, um Demonstrationen zu zerstreuen, die jeden Freitag im Dorf Nabi Saleh stattfinden und die damit enden, dass Teilnehmer Soldaten und Fahrzeuge auf der Strasse zur Siedlung Neve Tzuf mit Steinen bewerfen. Vor zwei Wochen zerschmetterte einer dieser Kanister das Bein eines Demonstranten. In einem Video vom 12. November ist zu sehen, wie Tränengas aus dem auf dem Boden liegenden Kanister entweicht.

Am Donnerstag feuerten Soldaten der Camelibrigade Langstrecken-Tränengaskanister auf Teenager, die sie mit Steinen bewarfen. Mehrere Munitionskanister mit den Worten“Langstrecke“ waren nach dem Vorfall auf dem Boden zu sehen.

www.haaretz.com/.../idf-resumes-use-of-prohibited-tear-gas-canisters-1.329414

 

 

Issawiyah: Hunderte marschieren gegen die Belagerung des Stadtviertels von Ostjerusalem

Hunderte von Einwohnern von Issawiyah marschierten am Freitag zusammen mit israelischen Aktivisten durch das umkämpfte Stadtviertel, um gegen die brutale israelische Kampagne gegen das Dorf zu protestieren. Die Nachbarschaft von Issawiyah war in den vergangenen Jahren ein Zentrum des Widerstandes gegen die Besetzung in Ostjerusalem. Die israelischen Behörden haben in den vergangenen Monaten das Viertel belagert und Häuserdemolierungen und gewaltsame Polizeirazzien und Verhaftungen durchgeführt.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem einzig offengebliebenen Zugang zum Viertel- alle anderen wurden durch Betonbarrikaden abgesperrt. Unter den Augen von dutzenden von Grenzpolizisten in voller Ausrüstung und im Schatten eines Wasserwerfers liefen die Teilnehmer durch die Strassen von diesem Eingang zum anderen Ende, wo ein enger Spalt in der Betonbarriere gerade weit genug ist, um die Demonstranten einzeln durchzulassen.

Als der Protest dem Ende zuging, setzte sich eine Einheit der Grenzpolizei in Marsch und provozierte eine Auseinandersetzung mit den örtlichen Jugendlichen, die eine Abfalltonne auf die Hauptstrasse schleppten und in Brand setzten. Die Polizisten schossen darauf grosse Mengen von Tränengas direkt auf die Häuser. Vor einigen Wochen führte dieses Vorgehen zum Tod eines kleinen Jungen, der Tränengas einatmete und daran erstickte. Die Zusammenstösse endetenm erst mit Sonnenuntergang und dem Abzug der Grenzpolizei.

Wie die meisten palästinensischen Viertel in Ostjerusalem wird Issawiyah von der Stadtbehörde vernachlässigt. Teile der Nachbarschaft wurden schrittweise annektiert, um darauf jüdische Viertel, Strassen und Parks zu errichten. 30% der Bevölkerung von Jerusalem sind Palästinenser, leben aber auf nur 7% der bebauten Fläche. Palästinenser erhalten sehr selten eine Bauerlaubnis und sind deshalb gezwungen, entweder ihre Häuser illegal zu erweitern oder aus der Stadt zu ziehen, was den Verlust der Residenzerlaubnis mit sich bringen kann. Seit 2004 wurden 1300 Menschen direkt von den Hausdemolierungen betroffen, darunter vor allem Kinder. Die Einwohner der Nachbarschaft fordern, dass die rassistische Diskriminierung gegen einen Bevölkerungsteil der Stadt endlich aufhört.

http://www.popularstruggle.org/content/hundreds-march-demand-end-siege-issawiyah

 

 

Abdallah Abu Rahmah: Internationales Interesse bei der Anhörung am 6. Dezember 

Associated Press berichtet, dass die Anhörung am 6. Dezember im Verfahren gegen Abdallah Abu Rahmah, in dem die Militäranklage eine Verschärfung der Strafe gefordert hat, von Diplomaten aus mehreren Ländern besucht wurde und das fortgesetzte internationale Interesse am Fall des Menschenrechtsaktivisten aus Bil’in zeige. Vertreter aus Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien Spanien, Malta und der EU waren anwesend.

Der frühere amerikanische Präsident Carter und Desmond Tutu, Mitglieder der Elders, einer von Nelson Mandela zusammengerufenen Gruppe von prominenten Aktivisten und Politikern, verurteilten am Montag die fortgesetzte Inhaftierung von Abdallah Abu Rahmah.

Die Verteidigerin von Gaby Lasky wies darauf hin, dass das Strafverfahren das Zeichen einer gescheiterten Strategie sei: „Weil der Staat die gewaltfreien Demonstrationen nicht [mit Gewalt]brechen konnte, beschloss er, sie durch ein rechtliches Vorgehen zu zerstören, und die Anführer hinter Gittern zu halten.“

Auszüge aus: http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Palestinian-protest-leader- s-case-sparks-scrutiny

 

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 26. November 2010
Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer

Berichte über die Demonstrationen am Wochenende in Bil’in, Ni’lin und Al Ma’sara

Politische Gefangene: Die Familien von Adeeb und Abdallah Abu Rahma aus Bil’in und Ibrahim Amireehs Familie aus Ni’lion beschreiben das Leben ohne ihren Vater und Ehemann.

Nächtliche Razzien in Bil’in, Nabi Saleh und Beit Ommar terrorisieren Familien von Aktivisten und führen zu Festnahmen.

Videowettbewerb von ItIsApartheid: Aufruf zur Stimmabgabe

Stop the Wall berichtet von der Internationalen Woche gegen die Apartheidmauer

 

Bil’in: Internationaler Tag der Solidarität mit den Palästinensern am 29. November

Plakate und Botschaften gegen die Besetzung der Westbank, die Blockade Gazas und die Angriffe auf palästinensische Familien in Ostjerusalem dokumentierten bei der Freitagsdemonstration am 26. November in Bil’in den dringenden Appell des Bürgerkomitees an die freie Welt, das historische Unrecht an den Palästinensern endlich zu heben. Der Internationale Tag der Solidarität mit den Palästinensern am Montag ist eine Einladung an Menschenrechtsverteidiger weltweit, die internationale Solidarität für den friedlichen Widerstand, für den Abbau der Siedlungen und der Annexionsmauer, für ein Aufheben der Belagerung der Westbank und Gazas und einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als der Hauptstadt zu mobilisieren.

An der Mauer mussten die Demonstranten aus Bil’in, Israel und dem Ausland den von der Besatzung auferlegten Preis für ihre Meinungsfreiheit bezahlen: Eine Barrage von Tränengaskanistern, Schockgranaten und gummiummantelten Stahlgeschossen ist die Standardreaktion der israelischen Armee, und dutzende von Teilnehmern hatten mit den üblen Folgen der Tränengasinhalation zu kämpfen.

Die Einwohner Bil’ins forderten vergangene Woche bei der wöchentlichen Demonstration im Dorf die Freilassung von Abdallah Abu Rahmah, dem Koordinator des örtlichen Bürgerkomitees, der weiterhin im Gefängnis festgehalten wird, obwohl er seine einjährige Hafstrafe bereits verbüsst hat. Ein achzehnjähriger Mann wurde bei  der Demonstration (am 19. November) von einem gummiummantelten Stahlgeschoss an der Hüfte verletzt.

 http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-marches-in-solidarity-with-Abdallah-Abu-Rahmah

 

Militärrichter befiehlt Haftverlängerung für Aktivist aus Bil’in               22. November, 2010

Nach Beschluss eines Militärgerichtes am vergangenen Montag bleibt Abdallah Abu Rahmah während des Berufungsverfahrens, das die Militäranklage gegen seine zu milde Bestrafung anstrengte, weiterhin in Haft.

Am 18. November hatte Abdallah Abu Rahmah seine einjährige Haftstrafe voll verbüsst und sollte an diesem Tag freigelassen werden. In letzter Minute stellten die Ankläger der Armee den Antrag, Abu Rahmahs Untersuchungshaft  zu verlängern.

Der Richter, Oberstleutnant Aharon Mishnayot, Leiter des militärischen Berufungsgerichtes, gab dem Antrag am 22. November statt. Seine Entscheidung widerspricht den Richtlinien des israelischen Obersten Gerichtes, nach denen ein Gefangener nur in den extremsten Fällen hinter Gittern bleibt, nachdem er seine Strafe verbüsst hat.

Abu Rahmahs Verteidigerin Gaby Lasky verurteilte die Entscheidung: “Die Militäranklage und die militärischen Gerichte sind eine gut geölte Maschine für politisch motivierte unfaire Gerichtsprozesse.“

Vergangenen Monat wurde Abdallah Abu Ramah wegen seiner prominenten Rolle in der erfolgreichen Kampagne seines Dorfes gegen die Konstruktion von Israels Trennungsbarriere auf dem Dorfland zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde am 11. Oktober wegen „Aufwiegelung“ und „Organisation von illegalen Demonstrationen“ verurteilt, aber von Anklagen im Bezug auf den Einsatz von Gewalt freigesprochen.

Die ranghöchste Diplomatin der EU, Catherine Ashton verurteilte den Schuldspruch gegen Abdallah Abu Rahmah und erklärte, dass die EU ihn als einen Verteidger der Menschenrechte sehe. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Liga für Menschenrechte in Deutschland wiesen das Urteil gegen Abdallah Abu Rahmah als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung zurück.

Im ähnlichen Fall von Adeeb Abu Rahmah, einem Aktivisten aus Bil’in, hatte das militärische Berufungsgericht ebenfalls angeordnet, dass er nach Absitzen der gesamten Gefängnisstrafe für die Dauer des Berufungsverfahrens im Gefängnis bleiben müsse. Das Berufungsgericht entschied dann auf eine Verschärfung der Strafe für Herrn Abu Rahmah und verlängerte die Gefängnisstrafe um die Hälfte auf 18 Monate.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Military-judge-orders-to-keep-Bilin-organizer-jailed-even-after-he-has-finished-serving-his-sentence-in-full

 

Eid ohne den Vater und Ehemann

Evie Soli von der Internationalen Solidaritätsbewegung sprach am 16. November mit den Frauen von Abdallah und Adeeb Abu Rahma über die Konsequenzen der gerichtlichen Verfolgung für die Familien.

Al Eid ist ein hoher Festtag im Kalender für Moslems. Familien kommen zusammen und besuchen einander über die vier Tage. Wenn ein Mitglied der Familie fehlt, kann man Al Eid nicht auf die gleiche Weise geniessen. Tausende von Familien von palästinensischen politischen Gefangenen leiden, weil ein Familienmitglied im Gefängnis ist.

Für Majda, die Frau von Abdallah Abu Rahma, ist das Leiden der drei Kinder, der  Töchter Louma (8), Layam (7) und des kleinen Sohnes Layath ( 18 Monate), angesichts der Abwesenheit des Vaters besonders schmerzlich. [...]

Sie erzählt von der Nacht zum 10. Dezember 2009, als die bewaffneten Soldaten das Haus stürmten und Abdallah ins Treppenhaus zerrten. Dort musste er sich anziehen, während vier Soldaten die Familie ausser Sichtweite hielten. Ihm wurde nicht erlaubt, sich von seiner Frau zu verabschieden; nur seinen zwei Töchtern gelang es, an den Soldaten vorbeizukommen und ihn ein letztes Mal zu sehen. Vor dem Haus warteten neun Armeejeeps und Hunde und Majda beschreibt die Reaktion ihrer Töchter: „Louma fragte: Träume ich? Haben Soldaten meinen Vater genommen? Layam fragte das Gleiche- beide dachten, es sei ein Alptraum.“[...]

Die Familien von Menschen, die an Bil’ins gewaltlosem Widerstand gegen die Mauer und Siedlungen beteiligt sind, können nachts nicht mehr in Sicherheit schlafen. Dutzende von Häusern wurden in nächtlichen Razzien durchsucht und Kinder sind traumatisiert, nachdem sie erlebt haben, dass ihre Väter und Brüder von maskierten Soldaten brutal verhaftet wurden. Schlaflosigkeit, Bettnässen und andere Störungen sind bei Kindern weitverbreitet, die nächtliche Hausrazzien erlebt haben.

 “Eid ist nicht Eid”

Fünf Monate vor Abdallahs Verhaftung wurde sein Kusin Adeeb Abu Rahma bei einer Demonstration in Bil’in festgenommen. Bisher durfte ihn seine Frau nur einmal im Gefängnis Ofer besuchen, während seiner Tochter Radja (20) aus „Sicherheitsgründen“ noch kein Besuch erlaubt wurde. Für Adeebs Familie, seine Frau und die neun Kinder im Alter von 4 bis 20 Jahren ist dieses Eidfest nicht wie üblich. Radja sagt:“ An Eid war unsere Familie immer zusammen, machte Besuche, hatte Gäste. Unser Vater ist nicht hier und wir vermissen ihn. Eid ist nicht Eid ohne ihn.“ [...]

Die finanzielle Situation der Familie ist schwierig, es gibt keinen älteren Bruder, der sie unterstützen kann. Der älteste Sohn Mohammed ist 16 Jahr alt und noch in der Schule. Zwei Töchter, die an der Universität sind, müssen sehen, wie sie die Gebühren bezahlen können. Das Einkommen der Familie kommt von ihrem kleinen Markt, aber der Verlust von Adeebs Verdienst als Taxifahrer ist spürbar. Umm Mohammed, Adeebs Frau, muss die Verantwortung für die Kinder alleine tragen; sie vermisst ihren Mann und ging zu jeder Gerichtsverhandlung, obwohl sie nicht mit ihm sprechen durfte, um ihn wenigstens zu sehen. [...]

Rajda beschreibt, wie Adeebs jüngste Tochter Batoul ihren Schock über die Verhaftung ihres Vaters zuerst nicht ausdrücken konnte und erst nach einiger Zeit begann, Fragen zu stellen. „ Aber welche Antwort können wir ihr geben? Offensichtlich nahmen sie ihn mit, und behalten ihn immer noch, weil sie vor dem Erfolg der gewaltfreien Demonstrationen Angst haben. Es alarmiert sie, dass durch die Demonstrationen die ganze Welt sehen kann, was Israel uns antut, deshalb fabrizieren sie Beweise gegen die Anführer und bringen sie hinter Gitter. Batoul aber weiss nur, dass ihr Vater von ihr weggenommen wurde und sie versteht nicht, warum.“ [...]

Adeeb Abu Rahma wurde im Juli wegen „Aufwiegelung“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Im Berufungsverfahren folgte der Militärrichter dem Antrag der Anklage und verlängerte die Strafe um sechs Monate. Amnesty International wies im Juni 2010 darauf hin, dass der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen dazu führen könne, dass Abu Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im friedlichen Widerstand gegen die israelische Politik in der Westbank verurteilt werde.

Abdallah Abu Rahma wurde im Oktober zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und sollte am 18. November freigelassen werden. In letzter Minute gelang es der Anklage, eine Verlängerung der Haft während des Berufungsverfahrens zu erwirken.

http://palsolidarity.org/2010/11/15529/ ( Ausführliche Hintergrundinformationen)

 

Militärrazzia: Sohn von Adeeb Abu Rahmah verhaftet                  23. November 2010

Dienstag nacht drangen vier Soldaten in das Haus von Adeeb Abu Rahma ein, einem führenden Aktivisten in Bil’in, der sich seit 17 Monaten im israelischen Gefängnis Ofer befindet. Diese Nacht verhafteten sie Adeeb Abu Rahmas Sohn Mohammed, 16; seine Familie, die Mutter und sieben Schwestern, wissen noch nicht, wo er sich befindet.

Die Soldaten verprügelten Mohammed, als er sich friedlich gegen die Verhaftung verteidigte, und zwei örtliche Journalisten, die den Überfall filmen wollten, und beschädigten eine Kamera erheblich.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=329&Itemid=1

 

 

Nach einer Welle von Razzien stellt sich Einwohner aus Bil’in zum Verhör

Am Sonntag morgen, den 21. November stellte sich der 30-jährige Aktivist Ashraf al-Khatib nach wochenlangen Schikanen durch die israelischen Armee und den israelischen Shin Bet gegen das Dorf und seine Familie den Militärbehörden im Westbankgefängnis Ofer.

Die israelische Armee hatte nach ihm wegen seiner Beteiligung an den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer und die Besatzung gefahndet und dabei Dorfbewohner, Fotografen und Aktivisten verprügelt und die Häuser von Familienangehörigen und Nachbarn mehrfach aggressiv durchsucht. In vier Tagen, vom 9. bis zum 12. November führte die israelische Armee auf ihrer Suche nach Ashraf al-Khatib sieben Razzien in Bil’in durch.

Zwei seiner Brüder erhielten Telefonanrufe vom Shin Bet mit einer Aufforderung, zum Verhör in Ofer zu erscheinen. Einem Bruder wurde mit dem Einzug der Arbeitserlaubnis in Israel gedroht, sollte Ashraf nicht auftauchen. Ashraf hatt seiner Familie mitgeteilt, dass er Angst vor einer Verhaftung hatte, weil die Suche nach ihm in besonders brutaler Weise durchgeführt wurde. Angesichts der fortgesetzten Schikanierung seiner Familie beschloss er, sich dem Shin Bet zu stellen.

Vor zwei Monaten wurde Ashraf von einem Scharfschützen währen der Freitagsdemonstration am Bein verletzt (mit einer 0.22‘ Kaliber Kugel). Ein Verhaftungsversuch während des Transports ins Krankenhaus konnte verhindert werden. Die Kugel zerschmetterte einen Knochen und er musste sich einer Operation unterziehen.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-resident-turns-himself-in-to-Ofer-military-prison


 

Bilins “Friends of Justice and Freedom” und das Bürgerkomitee wünschen ein gesegnetes Eid al-Adha und frohe Weihnachten

Seit sechs Jahren organisiert das Dorf Bil‘in wöchentliche Proteste gegen die Apartheidmauer und Siedlungen. Tausende kamen zur Unterstützung des Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit und um die Besetzung zu beenden, die alle Elemente des Lebens in Palästina terrorisiert, die Menschen, das Land, die Bäume. Mehr als 1000 Olivenbäume in Bil’in wurden in den wiederholten Angriffen durch israelische Soldaten und Siedler gefällt, als Vergeltung für den weitverbreiteten Widerstand gegen die Mauer und im Wissen, dass die Olivenbäume ein Symbol Palästinas sind.

Bil’in sendet allen die besten Grüsse für Eid al-Adha und Weihnachten und schlägt die Neupflanzung von 1000 Olivenbäumen vor.

 „Weil die Besatzung das Leben so schwer macht und das Land weit von Wasserquellen entfernt ist, bitten wir unsere Freunde weltweit um die Spende von 15 oder 20 Dollar für einen fünfjährigen Baum, um ein erfolgreiches Wachsen zu garantieren. Diese Bäume sollen am 15. Januar 2011 eingepflanzt werden. Wir danken allen für ihre Mithilfe.”

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=327&Itemid=1


 

Fortsetzung des Gerichtsverfahrens in Kanada

Bil’in beantragte Anfang Oktober eine Fortsetzung des Verfahrens gegen zwei kanadische Firmen, Green Park International und Green Mount International, vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas. Die zwei Baufirmen mit Sitz in Montreal, Quebec waren an der Konstruktion und dem Verkauf von Wohneinheiten in der illegalen Siedlung von Modi’in Illit beteiligt. Die Siedlung ausschliesslich  für jüdische Israelis wurde auf dem Land des Dorfes in der besetzten Westbank gebaut.

Im August 2010 hatte das Berufungsgericht in Quebec eine Anhörung des Falles abgelehnt und dem Beschluss eines Gerichtes in erster Instanz zugestimmt, dass das israelische Oberste Gericht zuständig sei.

Bil’ins Rechtsanwälte hatten argumentiert, dass die Baufirmen die Vierte Genfer Konvention verletzt hatten, vor allem Artikel 49 (6), der einer Besatzungsmacht verbietet, die eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu transferieren.

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Bilin-Seeks-Permission-to-Appeal-to-the-Supreme-Court-of-Canada-the-dismissal-of-its-case


 

Besuch bei meinem Vater im Gefängnis

 Saeed Amireh aus Ni’lin beschreibt die enormen Hürden, die seine Mutter durchlaufen muss, wenn sie ihren Mann im Gefängnis besuchen will.  Am 12. Juli 2010 wurde Ibrahim Amireh zusammen mit Hassan Mousa and Zaydoon Srour wegen der Organisation von Demonstrationen gegen die Mauer in Ni’lin zu 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Ihre Gefängnisstrafen können um 9 Monate reduziert werden, wenn die Familien für 9000 Schekel aufkommen können. Saeed hat ein Spendenkonto eingerichtet, siehe seine Webseite.

Die schwierige und lange Reise begann für seine Mutter und die Zwillingsbrüder (6)  um vier Uhr morgens und endete um elf Uhr nachts, die Besuchszeit betrug 45 Minuten (einmal pro Monat); den Rest der Zeit warteten sie im Bus, im Gefängnis, ohne Nahrung und Wasser. Diese Strategie der Besatzung erniedrigt und erschwert Besuche bei den Gefangenen.

„Wir konnten etwas Geld sammlen, dass meine Mutter zu meinem Vater bringen konnte, für sein Überleben und auch für das Taxi und den Bus, um ihn zu besuchen. Um sechs Uhr morgens erreichten wir den Checkpoint, und ich ging mit meiner Mutter, um ihr beim Erreichen des Checkpoints und beim Tragen meiner Brüder zu helfen. Vor allem das Überqueren der Hauptstrasse der israelischen Siedlung ist sehr gefährlich, so viele Autos, die nicht anhalten...!

Nachdem wir die Strasse endlich überquert hatten, ging meine Mutter mit meinen kleinen Brüdern weiter und zeigte ihren Schein den Soldaten und dem Team vom Roten Kreuz, damit sie in den Bus einsteigen konnte, der sie zusammen mit vielen palästinensischen Müttern zum Besuch ihrer Kindern fuhr.

Meine Mutter kam um 11 Uhr nachts zurück und war sehr erschöpft von der langen Reise. Meine Brüder und Schwestern und ich versammelten sich um sie und fragten , wie es meinem Vater ginge. Aber meine Mutter wollte uns nicht die ganze Wahrheit erzählen, so sagte sie einfach, dass es meinem Vater gut ginge, er uns sehr vermisse und jeden umarme. Als sie dann alleine mit mir sprach, erzählte sie mir, dass sich der Gesundheitszustand meines Vaters verschlechtert habe und wir etwas dagegen tun müssten.

Ich überlegte, was wir unternehmen können??? Wir können nichts tun- ausser zu beten und Gott zu bitten, dass er meinen Vater segnet und ihm durch diese schwere Zeit hilft...! All dies macht mich so traurig…!

http://supportibrahim.com/2010/10/30/visiting-my-father-in-jail-2/

 

Nil’in: Protest gegen die Mauer am 26. November

Der wöchentliche Protest gegen die Mauer begann nach dem Mittagsgebet; israelische und internationale Unterstützter begleiteten die Dorfbewohner mit Plakaten und Fahnen zur Apartheidmauer und forderten Nationale Einheit und die Unterstützung für den zivilen Widerstand gegen Israels Besetzung.

Israelische Soldaten feuerten Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschosse, einige Augenzeugen berichten sogar, dass scharfe Munition eingesetzt wurde.

Viele Teilnehmer mussten wegen Atemnot und andere schädlicher Wirkungen des Tränengases behandelt werden.

http://imemc.org/article/60026


 

Nachtrazzia in Nabi Saleh

25. November 2010, ISM                                     

Donnerstag nacht kamen vier Soldaten in zwei Jeeps vor dem Haus von Bassem Tamimi an und erklärten der Familie und zwei Internationalen, dass es „ihr Job“ sei, in der Nacht vor den Freitagsdemonstrationen im Dorf zu erscheinen. die seit Dezember 2009 wöchentlich organisiert werden.

Die Soldaten durchsuchten die Einrichtung des Hauses in rücksichtsloser Weise, versuchten das Filmen oder Fotografieren ihres Einbruchs zu verhindern und kündigten an, dass sie „jede Nacht“ kommen würden. Offensichtlich war Bassem Tamimi das Ziel ihrer Razzia, weil die Armee ihn als den Hauptorganisato der wöchentlichen Demonstrationen ansieht, die seit Dezember 2009 in An Nabi Saleh organisiert werden.

Am 19. November erlebte An Nabi Saleh eine Steigerung der Brutalität im Vorgehen der israelischen Armee gegen die Demonstranten. Nicht nur das übliche Arsenal an Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschossen wurde in enormen Mengen eingesetzt, zusätzlich fuhr ein Wasserwerfer durch das Dorf, der mit Chemikalien versetztes, stinkendes Wasser versprühte. Sämtliche Scheiben im Wagen eines Aktivisten wurden eingeschlagen. Erst am Abend verlies die israelische Armee das Dorf. Ein Jugendlicher wurde von eine Tränengaskanister schwer verletzt und muss sich einer Operation unterziehen.

http://palsolidarity.org/2010/11/15868/

http://popularstruggle.org/content/youth-undergo-operation-after-being-struck-high-velocity-tear-gas-projectile-during-nabi-sal

 
 

Beit Ommar: Nächtliche Festnahme von zwei Protestorganisatoren

25. November 2010 | Palestine Solidarity Project

Yousef und Mousa Abu Maria, Mitglieder des National Committee und Mitgründer des Palästinensischen Solidaritätsprojektes wurden Donnerstag  um 2 Uhr morgens festgenommen und von den Soldaten zur Militärstation von Gush Etzion gebracht, wo sie in eiskalten Temperaturen und ohne warme Kleidung fünf Stunden lang vor dem Gebäude festgehalten wurden.

Die israelische Armee hat das Bürgerkomitee von Beit Ommar seit Monaten schickaniert und die Soldaten warnten die Brüder vor einer weiteren Organisation der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen gegen die illegalen Siedlungen um Beit Ommar (vor allem Karmei Tsur) und der Fortsetzung des Palestine Solidarity Projects, das Land in Saffa vor einer Annexion durch die illegalen Siedlungen bewahren soll. Die Soldaten drangen bei der Festnahme der zwei Aktivisten in das Haus ein und untersuchten ihre Computer.

Vor einigen Tagen hatten Siedler von der nahegelegenen Siedlung Bat Ayn Land bei Saffa in Brand gesetzt und Palästinenser und Internationale der Brandstiftung angeklagt. Ausser Mousa und Yousef wurden zwei Jugendliche aus Saffa festgenommen und am nächsten Tag freigelassen.

Beit Ommar und das Saffatal haben in den letzten Wochen eine Repressionswelle der israelischen Armee erlebt. Am 18. November wurden 13 Aktivisten verhaftet, als sie Bauern zur Arbeit auf ihrem Land im Saffatal begleiteten. 35 Menschen wurden in Beit Ommar im Oktober verhaftet und mehrere Menschen wurden diesen Monat festgenommen.

http://popularstruggle.org/content/fourteen-year-old-three-israeli-activists-and-two-internationals-arrested-beit-ummar-protest 

http://palsolidarity.org/2010/11/15874/


 

Al-Ma’sara: Vier Menschen beim Protest am 26. November festgenommen

Jeden Freitag marschieren die Einwohner von den Dörfern um Al Ma’sara zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten in Richtung Dorfland, das von Israel konfisziert wurde. Das Land wurde für den Bau der illegalen Siedlung Efrata und der Apartheidmauer benutzt.

Diesen Freitag blockierten israelische Soldaten den Demonstrationszug am Eingang des Dorfes. Als die Demonstranten den Durchlass forderten, packten die Solfdaten sofort einen israelischen Aktivisten und führten ihn weg. Bald darauf wurde ein anderer Israeli auf den Boden geworfen und zu einem der vielen Militärfahrzeuge gebracht.

Die Demonstranten wurden ins Dorf zurückgedrängt. Einige palästinensische Jugendliche warfen Steine in Richtung der Soldaten und mehrere Runden Tränengaskanister wurden auf die Demonstranten gefeuert. Ein weiterer israelischer Aktivistr wurde verhaftet, als er gegen die Festnahme eines jungen Palästinensers aus dem Dorf protestierte.

http://www.imemc.org/article/60024

 

 

Videowettbewerb der Webseite It Is Apartheid

Das Abstimmen (online) für das beste von zehn Videos zum Thema der israelischen Apartheid hat begonnen. ItIsApartheid hat  zusammen mit Stop The Wall zehn Videos ausgewählt, die über das Apartheidsystem in Israel und in den besetzen palästinensischen Territorien berichten. Bis Mitte Dezember kann die Beurteilung der Videos online eingegeben werden.

Siehe www.itisapartheid.org

 

Erfolgreiche Internationale Woche gegen die Apartheidmauer

Stop the Wall berichtet von mehreren Initiativen anlässlich der Internationalen Woche gegen die Apartheidmauer:

In den Niederlanden tourte der Mauerkarawan 29 Städte im Land und sammelte 3155 Unterschriften in neun Tagen.

Das niederländische Palästinakomitee und die Organisation “Sloop de Muur” wollen mit einer Unterschriftenaktion eine Debatte im Parlament initiieren, in der die fortgesetzte Verletzung des Urteiles des Internationalen Gerichtshofes gegen die  Mauer durch Israel und mögliche Sanktionen zur Sprache gebracht werden. Dank der Aktionswoche haben die Gruppen mehr als die Hälfte der benötigten 40 000 Unterschriften gesammelt.

http://stopthewall.org/worldwideactivism/2402.shtml

In Grossbritannien haben tausende an BT geschrieben und ein Ende der Kooperation mit der Besetzung gefordert, berichtet Ben White von der Kampagne Just Peace for Palestine.

http://stopthewall.org/worldwideactivism/2403.shtml

In Südafrika haben Studenten durch Informationskampagnen, eine Filmpräsentierung und Graffiti für die Boycott-Divestment-Sanctions Bewegung geworben.

http://stopthewall.org/worldwideactivism/2401.shtml

 


Friedlicher Widerstand in der Westbank und Gaza, 12. November 2010

Demonstrationen in Bil’in, Ni’lin, An Nabi Saleh und al Ma’sara erinnern an den sechsten Todestag von Yasser Arafat.

Bil’in erlebt eine neue Welle von Razzien: Vom 9. bis zum 12. November dringen israelische Soldaten sieben Mal im Dorf ein; der letzte Überfall des Dorfes endet mit der Festnahme eines geistig behinderten jungen Mannes.

Die Bürgerkomitees von An Nabi Saleh und Beit Ummar berichten, dass die IDF als Palästinenser verkleidete Soldaten einsetzt, um Gewalt bei den Demonstrationen zu initiieren.

Ein israelischer Militärrichter kritisiert den Einsatz von fabrizierten Geständnissen bei den Verfahren gegen Aktivisten aus Ni’lin.

Beit Hanoun erinnert an das Massaker vom 9. November 2006

 

Bil‘in - In Erinnerung an den sechsten Todestag von Yasser Arafat trugen die Demonstranten Plakate des verstorbenen Vorsitzenden der Fatah auf ihrem Zug zur Apartheidmauer.

Während die israelischen Soldaten im Hintergrund den Angriff auf die unbewaffneten Demonstranten mit Tränengas und Schmettergranaten vorbereiteten, sprachen führende Mitglieder der Fatahbewegung über die Bedeutung von Arafats Erbe für die palästinensische Widerstandsbewegung.

Bevor ein Grossteil der Demonstranten überhaupt an der Mauer ankam, feuerten die Soldaten von ihrer Position auf der Strasse, die das Dorf mit der Mauer verbindet, Tränengas in die Menge. Weil der Wind diese Woche den Demonstranten nicht freundlich war, füllte sich die Luft sofort mit dichten Tränengasschwaden und Kanister flogen in alle Richtungen, vor allem als die Soldaten in die Felder vorrückten und die Demonstranten ins Dorf zurückdrängten. In Reaktion darauf warfen einige Jugendliche Steine zurück.

Wie schon zuvor verursachten die heissen Tränengaskanister Feuer in den Feldern und die Demonstranten mussten sich beeilen, um die Brände zu löschen.

Das Bürgerkomitee und das Dorf Bil’in bedanken sich bei ihren internationalen und israelischen Freunden für die Unterstützung bei ihrem Widerstand gegen die israelische Besetzung.

Vergangene Woche üerreichten zwei Vertreter des Michigan Peace Teams einen Preis an das Bürgerkomitee Bil’in. Michigan ist die Stadt mit dem grössten Bevölkerungsanteil von Palästinensern in den USA. Das palästinensische Kulturkomitee in Michigan und das Michigan Peace Team wollten so ihre Anerkennung für den langjährigen, gewaltlosen Kampf gegen die Mauer in Bil’n trotz vieler Opfer ausdrücken. In Bil’in wird vor allem an Bassem Abu Rahma erinnert, der vor einem Jahr bei einer Demonstration von einem Tränengaskanister getroffen und tödlich verletzt wurde.

Das Bürgerkomitee Bil’in bedankte sich in einer Botschaft bei der Gruppe Adalah-New York, die seit Monaten Demostrationen für den Boykott von Firmen organisierte, die an der Konstruktion von israelischen Siedlungen beteiligt sind. Letzte Woche kündigt Afrika Israel- das Flaggschiffunternehmen des israelischen Milliardärs Lev Leviev- an, dass sich die Firma nicht länger an israelischen Siedlungsprojekten beteiligen werde.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1


 

Bil’in: Die moralischste Armee der Welt führt sieben Militärrazzien in vier Tagen durch und verhaftet einen jungen Dorfbewohner mit Downssyndrom

Vom 9. bis zum 12. November führte die IDF sieben Razzien in Bil’in durch; Vorwand der Operationen war die versuchte Verhaftung eines Aktivisten gegen die Apartheidmauer. Das brutale Vorgehen gegen Nachbarn und andere Familienmitglieder des Aktivisten, gegen Augenzeugen und Internationale zeigt, dass die Überfälle eine kollektive Bestrafung des Dorfes für die Organisation der zivilen Widerstandsbewegung sind.*

Am 9. November drangen ungefähr fünfzig Soldaten im Dorf Bil’in ein, auf der Suche nach Ashraf al- Khatib. Bei der Teilnahme an der wöchentlichen Demonstration gegen die Trennungsmauer vor fünf Wochen wurde der 30- jährige Einwohner Bil’in durch eine Gewehrkugel am Bein schwer verletzt. Obwohl er erhebliche Schmerzen hatte, versuchten israelische Soldaten, ihn bei der Fahrt ins Krankenhaus zu verhaften, was aber von den Mitdemonstranten verhindert wurde. Diese Nacht konnten die Soldaten Ashraf al-Khatib nicht finden; bei ihrer Suche brachen sie in drei Häuser ein und sperrten den Bruder des gesuchten Aktivisten, Haitham al Khatib, einen Kameramann für B’Tselem, eineinhalb Stunden in einem Zimmer ein, während seine Frau und seine Kinder im Alter von 1, 5 und 8 Jahren Augenzeugen der Hausdurchsuchung waren.

Am 10. November führte die israelische Armee drei Razzien im Dorf Bil’in durch. Ziel der Operationen war wieder das Haus von Ashraf al –Khatib. Die erste Razzia wurde um drei Uhr nachts durchgeführt, als Soldaten in fünf Militäjeeps im Dorf einfuhren und die Eingangstüren von al-Khatibs Heim und dem Haus eines Nachbarn auf ihrer Suche nach Ashraf al- Khatib einbrachen. Ihre Suche nach dem Aktivisten war erfolglos, und nachdem sie ausserhalb des Hauses eine Gruppe von 20 Dorfbewohnern und Internationalen mit ihren Waffen bedroht hatten, verliessen sie das Dorf.

Am gleichen Tag erhielt Ashraf al-Khatib einen Telefonanruf vom israelischen Shin Bet; ein Offizier forderte ihn auf, zu einem Verhör im Militärgefängnis Ofer zu erscheinen und machte deutlich, dass Ashraf al-Khatib mit weiteren Razzien rechnen müsse, sollte er der Vorladung nicht Folge leisten.

Der israelische Sicherheitsinnendienst hielt sein Versprechen; Am gleichen Abend erschienen die israelischen Militärjeeps gleich zwei Mal, um acht und um neun Uhr abends vor Ashraf al- Khatibs Haus und durchsuchten es, wieder erfolglos.

Wiederholte Razzien sind eine wohlbekannte Taktik der israelischen Armee, mit dem Ziel das Dorf zu terrorisieren und den am Widerstand beteiligten Familien das Leben unerträglich zu machen.

Die Serie von Razzien wurde in der Nacht und am nächsten Tag fortgesetzt: Um zwei Uhr nachts fuhren israelische Soldaten wieder in die Mitte des Dorfes ein und überfielen das Haus von Ashraf al- Khatibs Vater. Die gesamte Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, als die Soldaten die Tür einbrachen. Als der Bruder von Ashraf, der Kameramann Haitham al Khatib vor dem Haus erschien und die Razzia filmen wollte, wurde er gewaltsam am Betreten des Hauses gehindert; die Soldaten griffen auch zwei internationale Aktivisten an, die der Familie während der Hausdurchsuchung beistehen wollten.

Um die Mittagszeit, als die Kinder des Dorfes von der Schule nach Hause gingen, drangen israelische Soldaten zum fünften Mal innerhalb von 24 Stunden im Dorf ein: Eine Gruppe Soldaten feuerten Schmettergranatenvon drei Militärjeeps und eine zweite Gruppe kam zu Fuss. Sie verhafteten Tarek Abu Rahmah, einen jungen Mann mit Downs Syndrom.

Am 12. November drangen israelische Soldaten um halb acht Uhr abends erneut im Dorf ein. Sie feuerten Tränengas, Schmettergranaten und gummiummantelte Stahlkugeln auf Häuser und Dorfbewohner. Ziel dieser Invasion war das Cafe von Tarek Mohamed Tawfiq, wo sie zwanzig junge Männer festhielten und Informationen über den Aufenthaltsort von Ashraf al- Khatib forderten. Erst als eine grosse Gruppe von Dorfbewohnern sich vor dem Cafe versammelte, verliessen die Soldaten das Cafe.

* http://josephdana.com/

http://palsolidarity.org/2010/11/15476/

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/November-9-2010-Night-raid-in-Bilin

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Army-Raids-Bilin-for-Fifth-Time-in-24-Hours

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=325&Itemid=1

 

 

Militäranklage: Zwei Berufungsverfahren gegen Abdallah Abu Rahmah - Israels Militärankläger wollen in zwei Berufungsverfahren härtere Strafen für Abdallah Abu Rahmah fordern. Ein Berufungsverfahren bezieht sich auf eine Anklage aus dem Jahr 2005, ein weiteres auf zwei Anklagen von 2009, die sich auf seinen Aktivismus im zivilen Widerstand beziehen, berichtete Ma’an News am 7. November 2010.

Abu Rahmah wurde im August wegen “Aufwiegelung” und “Teilnahme an illegalen Demonstrationen“ schuldig gesprochen, d.h. für die Organisation der wöchentlichen Protestmärsche in Bil’in gegen Israels Konstruktion der illegalen Trennmauer auf dem Dorfland.

Abu Rahmah wurden in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen: Steine werfen und Besitz von Waffen, d. h.für das Sammeln von Tränengaskanistern, die israelische Soldaten auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten abfeuern.

Er wurde im Oktober zu 12 Monaten Gefängnis verhaftet, plus sechs Monate auf Bewährung und 5000 Schekel (1390 Dollar) Geldstrafe. Israelische Soldaten nahmen Abu Rahmah am 10. Dezember 2009 während einer nächtlichen Razzia in seinem Haus in Ramallah fest.

Der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Erzbischof Desmond Tutu hat Israel im Namen der Elders, einer von Nelson Mandela zusammengeführten Gruppe international bekannter Persönlichkeiten, aufgerufen, Abu Rahmahs Verurteilung aufzuheben. Tutu und weitere Mitglieder der Elders trafen Abu Rahmah bei ihrem Besuch in Bil’in 2009 vor seiner Verhaftung.

Internationale Menschenrechtsorganisationen einschliesslich Amnesty International haben Abu Rahmahs Verurteilung als einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung bezeichnet. Human Rights Watch beschrieb Abu Rahmahs Verurteilung als „unfaires Resultat eines unfairen Verfahrens.“

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Court-to-hear-appeals-over-jailed-protest-leader

 

 

Ni’lin: Demonstranten demontieren einen Teil des elektronischen Zaunes - Diese Woche war die Demonstration grösser als gewöhnlich, als sich die Teilnehmer an Ni’lins wöchentlichem Protest in den Olivenhainen des Dorfes versammelten; eine Gruppe von fünf Frauen aus Jenin wurde besonders willkommen geheissen. Der Demonstrationszug an diesem Freitag erinnerte vor allem  an den sechsten Todestag von Yasser Arafat. Nach dem Mittagsgebet machten sich die Teilnehmer  zur Mauer auf, wo sie ihren Widerstand in Sprechchören kundtaten und eine Fahne an der Mauer anbrachten. Jugendliche aus dem Dorf und Nachbarregionen warfen Steine über die Mauer und Soldaten antworteten mit Tränengasgranaten. An der Stelle, wo die hohe Betonmauer in einen Drahtzaun übergeht, gelang es einigen Demonstranten, direkt unter den Augen der Wachsoldaten ein Stück herauszuschneiden, einschliesslich der elektrischen Kabel. Der Protest endete ohne Verletzungen und Verhaftungen.

http://www.awalls.org/reports_from_demonstrations_12_nov

 

Am 29. Oktober kommentierte Saeed Amireh einen Artikel von Amira Hass*: „Jetzt ist es offiziell und niemand kann sagen, dass er oder sie nicht davon wusste. Um gewaltlose Demonstranten gegen die Apartheidmauer einzusperren, benutzt das israelische Militär fabrizierte Zeugenaussagen. Ein Zeuge ist geistig behindert, der andere war ein Dorfbewohner im Gefängnis, dem die Freilassung im Austausch für seine Kooperation versprochen wurde. Dies sind die gleichen Leute, die über  meinen  Vater Ibrahim Amireh, Herrn Hassan Mousa und Herrn Zaydoon Srour aussagten.

Aufgrund der falschen Zeugenaussagen wurden sie zu 11 einhalb Monaten Gefängnis verurteilt und zu einer Geldstrafe von 9000 Schekel.“

http://supportibrahim.com/2010/10/29/the-israeli-secret-service-shin-beth-uses-false-and-forced-accusations-in-order-to-put-break-the-resistance-against-the-illegal-wall-in-the-village-of-nilin/

 

 

*Freispruch für Einwohner von Ni‘lin - Amira Hass berichtete Ende Oktober in Ha’aretz, dass ein Einwohner des Westbankdorfes Ni’lin aufgrund der Zeugenausssagen eines geistig behinderten jungen Mannes zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Ahmed Nafa wurde nach einer Untersuchung des Beweismaterials im Oktober von Militärrichter Amir Dahan in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Die Anklage hatte Ahmed Naffa aufgrund der Aussagen von Mustafa Amira verhaftet und Naffa vorgeworfen, im vergangenen Jahr Steine und Molotovcocktails geworfen zu haben. Anderes Beweismaterial wurde nicht vorgelegt.

Im Januar war Naffa zusammen mit 27 Einwohnern von Ni’lin aufgrund der Aussagen von Mustafa Amira, einem geistig behinderten Dorfbewohner von Ni‘lin, verhaftet worden im Versuch, dadurch die Demonstrationen gegen die Annexionsmauer zu beenden.

Eine Mehrheit der Verhafteten bekannte sich vor dem Abschluss der Militärtribunale gegen sie schuldig, weil die Untersuchungshaft und die Gerichtsverfahren erfahrungsgemäss eine längeres verbleiben im Gefängnis mit sich bringen als die Gefängnisstrafen, die durch eine Absprache verhandelt werden.

Ahmed Nafa, ein 29 jähriger Lehrer aus Ni’lin, wollte kein Geständnis unterschreiben und hatte als einziger eine gerichtliche Untersuchung des Beweismaterials gefordert. In seinem Freispruch drückte Richter Dahan seine Überraschung darüber aus, dass trotz der genauen Details in der Anklage „ die Ermittler nichts unternommen hatten, um die Opfer oder Soldaten zu identifizieren“, um zusätzliche Informationen zu bekommen.

Bei der gerichtlichen Verfolgung von Nafa und dreier Angeklagter, die der Mitgliedschaft im Bürgerkomitee Ni’lin angeklagt waren, hatte die Anklage noch einen zweiten Zeugen vorgebracht, aber Dahan wies dessen Zeugenaussagen zurück, nachdem herauskam, dass die Ermittler für seine Kooperation eine Haftentlassung in Aussicht gestellt hatten.

Nach den Beschluss von zwei Militärrichtern musste Nafa für die Dauer des Verfahrens im Gefängnis bleiben. Nafas Anwalt Nery Ramati sagte, dass Richter Dahans Kritik am Vorgehen der Anklage und der Polizei, die zu Nafas Freispruch führte, auch für die Fälle der anderen Angeklagten wichtig sei, die von Amira belastet wurden.

Siehe: http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-prosecutors-chided-for-using-testimony-of-mentally-disabled-palestinian-witness-1.320976

 

 

An Nabi Saleh: Blockade der IDF

Mohammad Tamimi vom Bürgerkomitee berichtete IMEMC, dass die israelische Armee (IDF) im Morgengrauen in das Dorf eindrang und den Dorfbewohnern mit Vergeltungsmassnahmen drohte, sollten sie ihr Fest am Freitag abhalten, zu dem die Fatahbewegung anlässlich des sechsten Todestages von Yasser Arafat aufgerufen hatte.

Am Freitag segregierte die IDF das Dorf von der Umwelt durch Blockaden, die den Zugang von Palästinensern aus den Nachbardörfern, von israelischen und internationalen Solidaritätsaktivisten sowie Journalisten behinderte.Herr Tamimi rief die Unterstützer des Dorfes auf, die Blockaden zu vermeiden und das Dorf zu Fuss zu erreichen.Trotz aller Behinderungen und langen Umwege nahmen 200 Menschen an der Feier vor der wöchentlichen Demonstration teil. Beim Protest gegen die israelische Besetzung und Landnahme  im Anschluss an das Fest wurden die Demonstranten mit Tränengaskanistern direkt beschossen, obwohl diese Hochgeschwindigkeitsprojektile in der Vergangenheit schwere und tödliche Verletzungen verursacht haben.

http://www.imemc.org/article/59899

http://palsolidarity.org/2010/11/15494/

 

 

IDF setzt verkleidete Soldaten in An Nabi Saleh ein - Israelische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen und Monaten als Araber verkleidete Soldaten bei den Freitagsdemonstrationen gegen die Mauer eingesetzt, berichtete Y-Net im Oktober.Militärpersonal mit traditioneller arabischer Kopfbedeckung verhaftete Demonstranten im Westbankdorf An Nabi Saleh. Ein Video zeigt, wie die Offiziere in einem Wagenkonvoi, der von einer Hochzeitsfeier in einem Nachbardorf nach An Nabi Saleh zurückkommt, Deckung finden und das Auto nicht als militärisches Fahrzeug identifiziert wird. Die Demonstranten entdeckten das Polizeiabzeichen an der Kopfdedeckung erst nach ihrer Verhaftung.[...]

Bassam Tamimi vom Bürgerkomitee kommentierte: „Die getarnten Soldaten stiegen sofort aus dem Fahrzeug und fingen an, [Leute] zu verprügeln und zu verhaften. Sie nahmen drei Leute fest und verletzten zwei, die entfliehen konnten.“  [...]„Bis vor zwei Wochen war die IDF hier, aber in den vergangenen zwei Wochen wurde die Grenzpolizei eingesetzt und sie sind viel brutaler,“ sagte er.“Sie wollen die Demonstration blockieren, bevor wir den Bereich des Landes[von An Nabi Saleh] erreichen. Die Unterdrückung ist massiv und warnt die Palästinenser vor dem Versuch, das Phänomen [des Widerstandes] auf die gesamten palästinensischen Gebiete auszuweiten.“

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3970768,00.html

 

 

Beit Ummar: Protestierende Jugendliche Zielscheibe von Repressalien - Brynn Ruba berichtet am 13. November im Palestine Monitor, dass die kollektive Bestrafung der IDF für die Teilnahme am friedlichen Widerstand in Beit Ummar eine besondere Zielscheibe gefunden hat: Im letzten Monat wurden 13 junge Männer im Alter von 15 bis 28 Jahren verhaftet. Einige wurden während der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen festgenommen, andere wurden in aggressive nächtlichen Razzien aus ihren Häusern gekidnappt. Israelische Soldaten zerstören während dieser Razzien oft die Einrichtungen, brechen die Fenser ein und zwingen die anderen Familienmitglieder zum verlassen des Hauses, während sie ihre Opfer verhaften.

 Abu-Maria nimmt an den wöchentlichen Protesten in Beit Ummar zusammen mit seinen drei jungen Kindern teil. Auf die Frage, ob er keine Furcht vor einer Verhaftung habe, erklärt er:” Niemand will, dass seine Kinder an den Demonsrationen teilnehmen, weil wir Angst um sie haben, aber man kann sie nicht davon abhalten. Es ist auch ihr Kampf.“  Hesham hat guten Grund für seine Befürchtungen. Sein 20-jähriger Sohn Jihad Abu-Maria wurde im vergangenen Monat während eines Protestes festgenommen; ein Sonderkommando der IDF hatte sich als palästinensische Jugendliche verkleidet, Steine geworfen und versucht, Palästinenser zur Gewalt anzustiften. Jihad wurden von drei Agenten angegriffen. Sie packten ihn am Hals, warfen ihn zu Boden und schlugen mit ihren Gewehren auf ihn ein.

Dieser Vorfall ereignete sich nur acht Monate nach Jihads Entlassung aus dem Gefängnis nach einer 30-monatigen Haftstrafe. Seit einem Monat sitzt er wieder ohne Anklageerhebung im Gefängnis, sein Verfahren wurde bis auf weiteres verschoben, und so hat er keine Aussicht auf baldige Entlassung.

[…]

Younes Arar, Leiter des Bürgerkomitees glaubt, dass die Demonstranten von der israelischen Armee manipuliert werden : «  Sie wollen uns zur Gewalt anstiften-damit wir dem Anspruch der Gewaltfreiheit in unseren Demonstrationen widersprechen und unsere Ziele untergraben.”

Trotz der ständigen Drohung der Verhaftung und Gefangennahme von Jugendlichen ist niemand mutlos. “Wir machen uns Sorgen, sind aber auch stolz. Wir haben hohe Erwartungen für unsere Kinder und unsere Zukunft.”

http://www.palestinemonitor.org/spip/spip.php?article1611

Zur Situation in Beit Ummar siehe auch Friedlicher Widerstand, 29. Oktober 2010

 

Saffa: Feldarbeit zur Verhinderung von Landannexion - Am Sonntag, den 7. November  wurden sechs internationale Solidaritätsaktivisten in Saffa bei Beit Ommar verhaftet, als sie palästinensische Bauern zur Feldarbeit begleiteten, berichtete IMEMC am 9. November.

Eine Gruppe von acht Internationalen und drei Mitgliedern des Bürgerkomitees waren mit den Bauern auf das Dorfland in der Nähe der illegalen israelischen Siedlungskolonie Bat Ayn gegangen, um die Felder für den Anbau vorzubereiten. Nach einer Weile bemerkte die Gruppe einen Siedler, der sie auf Hebräisch anschrie.  Drei Stunden später kamen israelische Soldaten an und nahmen die Feldarbeiter und Internationalen fest.

Im Dorf wurden sie von einer grossen Gruppe von Soldaten unter der Führung von zwei hochrangigen Offizieren erwartet, die den Feldarbeitern Vandalismus auf israelischem Land vorwarfen.

Sechs international Aktivisten wurden festgenommen, drei Stunden im Gush Etzion Siedlungsblock festgehalten und dann freigelassen.

Ein Mitbegründer des Palästinensischen Solidaritätsprojektes PNP erklärte, dass die Siedler seit 2009 Ansprüche auf das Land zwischen der Siedlung und dem Dorf erhoben hatten, obwohl die palästinensischen Bauern ihre Besitzrechte schriftlich dokumentieren können.


Im Juni 2009 hatten Siedler von Bat Ayn einen Grossteil des kultivierten Landes im Saffatal zerstört, Bäume gefällt und Olivenhaine in Brand gesetzt.Mehrere palästinensische Bauern wurden verletzt und die israelische Armee hinderte die Bauern am weiteren Betreten ihrer Felder durch das Ausstellen militärischer Order, die das Land zum “Staatsland“ erklärten.

Das PSP organisierte die Begleitung der Bauern durch international Friedensaktivisten im Winter 2009/2010 und pflanzte 2000 Bäume in Saffa. Diesen Winter sollen 3000 Bäume gepflanzt werden, um eine Annexion des Landes durch Israel für einen Ausbau der illegalen Siedlung zu verhindern.

Ein Mitglied des Bürgerkomitees berichtete von erneuten Übergriffen auf Bauern durch die Siedler, was im Dorf grosse Befürchtungen vor einer neuen Welle der Gewalt auslöste, vor allem weil einige der Dorfbewohner bereits im vergangenen Jahr angegriffen wurden und zwei ältere Männer schwere Kopfverletzungen erlitten.

http://www.imemc.org/article/59859/http://stopthewall.org/latestnews/2361.shtml

 

Al Ma‘sara - In Al-Masara schlossen sich zwei dutzend internationale und israelische Demonstranten den Dorfbewohnern nach dem Mittagsgebet in der örtlichen Moschee an und liefen gemeinsam in Richtung Mauer, um gegen den Mauerbau auf dem Dorfland zu protestieren.

Israelische Truppen hielten den Protestzug am Eingang des Dorfes auf; dann setzten sie Schlagstöcke und Gewehrkolben ein, um die Menschen ins Dorf zurückzudrängen. Die Organisatoren hielten einige Ansprachen in Erinnerung an den vor sechs Jahren gestorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat.

http://www.imemc.org/article/59901

 

 

Beit Hanoun: Erinnerung an das Massaker vom 9. November 2006 - Die Demonstration in Beit Hanoun gegen Israels einseitig auferlegte “Pufferzone” entlang der Grenze von Gaza gedachte der Opfer eines brutalen israelischen Angriffs vor vier Jahren, bei dem 20 Zivilisten getötet und 60 verwundet wurden, darunter viele Frauen und Kinder und 11 Mitglieder einer Familie. Palästinenser von der Örtlichen Initiative gegen die Pufferzone und vier Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung protestierten beim Grenzübergang Erez.

 Bei ihrem Protestmarsch kamen sie auch an Palästinensern vorbei, die entlang der Grenze nach Steinen und Metall (von israelisch-amerikanischer Munition) suchen, um ein Einkommen für ihre Familien zu verdienen. Diese „Sammler“ werden von der israelischen Scharfschützen oft beschossen, in den letzten drei Wochen insgesamt 10 Menschen.

Saber Al Za’anin, ein Organisator der friedlichen Demonstrationen gegen die “No-go Zone”, erinnerte an die Operation “Herbstwolken”: Vom 2. bis 8. November 2006 hatten israelische Soldaten Beit Hannoun besetzt und die meisten Männer über 16 Jahr verhaftet. Familien waren gezwungen, in einem Raum zu wohnen, während israelische Soldaten die Häuser besetzten, Scharfschützen auf den Dächern aufstellten und den Strom und das Gas abstellten. 1500 unbewaffnete Frauen demonstrierten gegen die siebentägige Belagerung und die Gefangennahme ihrer Männer in der Moschee. Israelische Truppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrantinnen und zwei Frauen wurden getötet, zwanzig verletzt.

Während dieser Woche 2006 erreichte ein steter Strom von Verletzten das Al Awda Krankenhaus in Jabalya; Ärtzte erinnern sich, dass viele der Verwundeten starben, weil die israelische Armee ihre Evakuierung verzögerte.[...]

Die Demonstration am Dienstag endete friedlich anders als in den vergangenen Wochen wurde dieses Mal nicht auf die Demonstranten gefeuert.

http://palsolidarity.org/2010/11/15486/

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 29. Oktober 2010
 Übersetzung und Zusammenstellung - Martina Lauer

 

Das massive Vorgehen der israelischen Armee gegen die wöchentlichen Proteste in der Westbank gegen die israelische Mauer setzte sich diese Woche fort. Das Dorf An Nabi Saleh erlebt eine erneute Eskalation der Gewalt.

In Irland forderten Solidaritätsgruppen anlässlich der Jahreskonferenz des Kimberley Prozesses in Jerusalem eine Kennzeichnung von in Israel geschliffenen Diamanten als „Blutdiamanten“.

In einer deutlichen Geste der Solidarität traf sich der britische Aussenminister am Mittwoch mit palästinensischen Aktivisten in Ramallah.

Palästinenser bei der Olivenernte erleben die israelische Besetzung in kafkaesker Weise.

Ayed Morrar aus Budrus fordert in einem Artikel in der Huffington Post, dass die internationale Gemeinschaft verstärkten Durck auf Israel ausübt, um die militärische Unterdrückung des zivilen Widerstandes zu beenden.

 

An Nabi Saleh: Eskalation der Gewalt gegen die Demonstranten

Während der Freitagsdemonstration im Dorf An Nabi Saleh gegen die militärische Besetzung der Westbank  und die Konfiszierung von Ressourcen- Land und Wasserquellen- durch israelische Siedlungskolonien wurden 22 Menschen verletzt. Zwei Journalisten wurden angeschossen, eine Frau erlitt einen Knöchelbruch und ein 10 jähriges Mädchen wurde von einem Gummimantelgeschoss am Oberarm getroffen. Von sieben Demonstranten, die zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden, sind fünf Verletzte nach vier Tagen immer noch im Krankenhaus. Die israelische Armee setzte auch scharfe Munition und Pefferspray ein, das zu schmerzhaften Hautirritationen, vorübergehender Blindheit und Konvulsionen führen kann.

Angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der israelischen Armee und der Grenzpolizei bei der Blockierung der wöchentlichen Proteste hatten die Demonstranten eine neue Strategie geplant: Zwei Gruppen machten sich gleichzeitig von dem auf einem Hügel gelegenen Dorf in Richtung ihres Landes und der Dorfquelle auf, die seit etwa einem halben Jahr von der israelischen Siedlung Halamish beansprucht werden. Eine Gruppe bestand in der Mehrheit aus Jugendlichen des Dorfes, der Shebab, die die Strasse zum konfiszierten Land von einer Seite erreichen wollten. Sie wurden zuerst aus der Distanz  massiv mit Tränengas beschossen und dann von der Grenzpolizei angegriffen und in Richtung Dorf zurückgedrängt.

Auf der anderen Seite des Dorfes hatte sich eine zweite Gruppe auf den Weg gemacht, zumeist Internationale, Kinder, ältere Männer und Frauen. Diese Gruppe wurde, ohne dass eine Provokation vorlag, direkt  mit Tränengas, Schockgranaten und Pfefferspray angegriffen und am Weiterzug gehindert. Der Versuch, einen internationalen Aktivisten zu verhaften, wurde durch das entschlossene Eingreifen seiner Mitstreiter verhindert, er wurde „enthaftet“.

Zahlreiche Soldaten und Grenzpolizisten schwärmten dann ins Dorf. Scharfschützen  besetzten drei Häuser und schossen von den flachen Dächern mit Gummimantelgeschossen und Tränengaskanistern auf die Demonstranten.

Diese Angriffe der Armee provozierten Zusammenstösse mit der Shebab, die erst nach Sonnenuntergang  endeten, als die Soldaten  sich zum Checkpoint am Dorfeingang zurückzogen. Erst jetzt bemerkte ein israelischer Aktivist, dass alle Fensterscheiben an seinem Wagen zerschmettert waren. Ein Augenzeuge hatte gesehen, dass Grenzpolizisten das Auto fotografiert und danach mit gummiummantelten Stahlkugeln beschossen hatten. Einige dieser Geschosse wurden im Wagen gefunden.

Seit Dezember 2009 protestiert das 550 Einwohner zählende Dorf gegen die fortschreitende Landkonfiszierung durch die nahegelegene Siedlung Halamish. Die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen in der Westbank sind für jüdische Israelis reserviert. Ein Dorfbewohner sagte:“ Wir wollen eine Strategie für ganz Palästina aufbauen und einen Weg finden, um gegen die Besetzung Widerstand zu leisten.“ An Nabi Saleh hat eine lange Geschichte des Widerstandes: Während der ersten Intifada befand sich beinahe die Hälfte des Dorfes im Gefängnis. Die Frauen des Dorfes nehmen aktiv und kontinuierlich  an den Demonstrationen teil.

http://palsolidarity.org/2010/10/15345/
http://josephdana.com/
http://stopthewall.org/latestnews/2388.shtml


 

Ni’lin und Al Ma’sara: Erinnerung an das Massaker von  Kafr Qassem vor 54 Jahren

Eine ungewöhnlich grosse Zahl von Einwohnern des Dorfes Nil’in versammelte sich zum Freitagsgebet unter den Olivenbäumen nicht weit vom Dorf und lief dann im Protestzug zusammen mit israelischen und internationalen Friedensaktivisten zur Apartheidmauer (apart=getrennt). Im Protest gegen die illegalen Siedlungen, die bereits einen Grossteil ihres Landes gestohlen haben, und gegen die Besetzung, die die Landwirtschaft auf dem verbleibenden Land beinahe unmöglich macht, warfen einige Jugendliche symbolisch Steine gegen die Trennungsmauer. Einige Minuten nach der Ankunft der Demonstration reagierte die israelische Armee (IDF) mit Tränengas. Weil der Wind meist in Richtung Mauer blies, wurden die Soldaten mit gleicher Münze zurückbezahlt.

Eine Gruppe von Teilnehmern wandte sich dann nach Westen, wo die über acht Meter hohe Betonwand in einen Zaun mit Bandstacheldraht und Berührungssensoren übergeht. Demonstranten hatten Werkzeug mitgebracht und schnitten Stücke aus dem nach internationalem Recht illegalen Zaun, bis Soldaten ihre Aktion entdeckten und die Demonstranten sich in Sicherheit brachten. Überraschenderweise verfolgten die Soldaten nicht wie üblich die Demonstranten, sondern zogen sich hinter die Betonmauer zurück und setzten den Beschuss mit Tränengas fort.

Gegen drei Uhr endete der Protest ohne Verletzungen und Verhaftungen.

Vier Demonstranten wurden in Al Ma‘sara durch Gummimantelgeschosse verletzt und ein internationaler Aktivist festgenommen. Beschuss durch Tränengas führte bei vielen zu Atemnot und Erstickungsanfällen.

http://stopthewall.org/latestnews/2388.shtml
http://palsolidarity.org/2010/10/15345/


 

Beit Ummar:

Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlamentes und derzeitige EU Parlamentsabgeordnete Luisa Morgantini nahm diese Woche an der Demonstration gegen die illegale israelische Siedlung Karmei Tsur in Beit Ummar teil; die wöchentlichen Demonstrationen werden vom Bürgerkomitee Beit Ummar und dem Solidaritätsprojekt Palästina (PSP) organisiert.

Die Demonstration verlief diese Woche vergleichsmässig ruhig, vielleicht weil das Wetter kalt und regnerisch war. Es gab keine Verhaftungen und keinen Beschuss mit Tränengas oder Schmettergranaten. Allerdings drohten Soldaten der IDF zwei Mitgliedern des Bürgerkomitees mit Verhaftung, weil man sie bei anderen Demonstrationen beobachtet hatte.

Von Anfang an teilte sich der Protest in zwei Gruppen, weshalb die Zahl der Teilnehmer schwer zu schätzen war; es waren wohl bis zu 70 Aktivisten anwesend.

Befürchtungen, dass Soldaten ausser Sichtweite in Bereitschaft standen, führten zur Entscheidung, die Demonstration bald zu beenden.

Anfang November wurden zwei Jugendliche aus Beit Ummar, Verwandte von Mitgliedern des örtlichen Bürgerkomitees, von der IDF aus der Haft entlassen. Die IDF hatte eine Gruppe von Jugendlichen während der Abschlussprüfungen an ihrer Schule verhaftet, weshalb die Jugendlichen ein weiteres Jahr warten müssen, bevor sie sich nach bestandenem Abschluss bei einer Universität bewerben können.

http://josephdana.com/ 
http://palestinesolidarityproject.org/

 

 

Bil’in fragt israelische Soldaten: Warum seid Ihr hier?
 

Die norwegische Parlamentsabgeordnete Stine Renate Håheim und Torunn Kanutte Husvik von der norwegischen Arbeiterpartei, nahmen diese Woche am Freitagsprotest gegen die israelische Mauer, die Siedlungen und  Landkonfiszierungen  in der Westbank teil.

Die Demonstranten marschierten vom Zentrum des Dorfes in Richtung des konfiszierten Dorflandes, skandierten ihren Widerstand gegen die Besetzung und für die Freilassung aller politischer Gefangenen, vor allem Adeeb und Abdallah Abu Rahmah, die diesen Sommer von einem israelischen Militärgericht wegen ihrer Rolle als politische Organisatoren zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Nur wenige Minuten nach der Ankunft vor der Mauer wurden die Demonstranten mit massive Tränengassalven bombardiert. Überwältigt von den Folgen der Tränengasinhalierung mussten sich die Demonstrationsteilnehmer zum Dorf zurückziehen, während die Soldaten die Menge aus der Ferne fortgesetzt angriffen, indem sie Tränengas und Schmettergranaten auf die Dorfhäuser schossen. Einige der heissen Kanister entzündeten ein Feuer in den Olivenhainen des Dorfes und die Bewohner beeilten sich, um die Feuer zu löschen.

Jedesmal, wenn die Menschen sich zu einem Protest aufmachen und gegen die Mauer und die Besetzung mobilisieren, die sie von ihrem seit Generationen bearbeiteten Land trennen und jede Chance zerstören, mit Israelis in Frieden zu leben, jedesmal, wenn sie gewaltlos Gerechtigkeit fordern, ist es ein Sieg für die Menschen. Seit über sechs Jahren demonstrieren die Einwohner von Bil’in zusammen mit internationalen und israelischen Aktivisten gegen die illegal Mauer, trotz vieler Verletzungen, Verhaftungen und der Tötung einiger gewaltloser Demonstranten.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=320&Itemid=1

 

 

Abdallah Abu Rahmah: Unterstützung aus den USA

Vertreter von vier Menschenrechtsorganisationen in den USA trafen sich vor zwei Wochen mit Vertretern des State Department, um die amerikanische Regierung zur Unterstützung der friedlichen Protestbewegung der Palästinenser aufzufordern. Adalah-NY, CODEPINK, Jewish Voice for Peace und die US Campaign to End the Israeli Occupation überreichten einen Brief für die Aussenministerin Hillary Clinton, der von über 35 Organisationen und 5000 Menschen unterschrieben wurde und die USA auffordert, von Israel die sofortige Freilassung von Abdallah Abu Rahmah zu fordern.

http://mondoweiss.net/2010/11/uk-foreign-secretary-meets-with-palestinian-activists-when-will-the-us-follow-suit.html

 

 

Irische Solidaritätskampagne fordert Änderung des Kimberley Prozesses

Am 30. Oktober hielt die Irland-Palästina-Solidaritätskampagne (IPSC) einen landesweiten Aktionstag anlässlich der Jahreskonferenz des Kimberley Prozesses (KP) am ersten November in Jerusalem ab, um den globalen Handel mit isralischen “Blutdiamanten” aufzudecken. Zum Auftakt der Boykottkampagne gegen israelische Blutdiamanten verteilten Aktivisten tausende Flugblätter in fünf irischen Städten und sammelten Unterschriften.[…]Die Vorsitzende der IPSC Freda Hughes erklärte die Grundsätze der Aktion:” Weltweit ist Israel der Hauptexporteur von Diamanten; 2008 beliefen sich die Exporte auf über 19 Milliarden Dollar, 30 % aller israelischen Exporte. Jüngste Untersuchungen der UN kamen zu dem Schluss, dass Israel 2008/2009 während der Operatione Gegossenes Blei in Gaza und bei dem Angriff auf die Gaza Freedom Flotilla in diesem Jahr Kriegsverbrechen begangen hat, während die brutale Besetung von palästinensischem Land durch Israel fortgesetzt wird. Der israelische Staat, der die Verantwortung für diese Vergehen trägt und die Armee, die diese Verbrechen begeht, werden von den Gewinnen aus diesen Diamantexporten finanziert. Aus der Sicht der IPSC und des palästinensischen nationalen Boykottkomitees (BNC) sollten diese Diamanten eindeutig in die Kategorie der Blutdiamanten aufgenommen werden.”

Der Kimberlet Prozess soll den Handel mit “Blut”- oder “Konfliktdiamanten” verhindern. Allerdings stipuliert der KP, dass nur “ ungeschliffene Diamanten von Rebellengruppen” als Konfliktdiamanten kategorisiert werden können- deshalb werden alle anderen Diamanten als “konfliktfrei” angesehen, egal welche Menschenrechstverletzungen sie finanzieren. Der israelische Ökonome Shir Hever sagt:” Die Diamantindustrie trägt zur Finanzierung von Israels Kriegsmaschinerie bei, die täglich gegen schutzlose Zivilisten in der Westbank und Gaza eingesetzt wird.” Frau Hughes erklärte weiter:” Die IPSC wil dieses wichtige ethische Dilemma ansprechen und hat eine Kampagne begonnen, um den Kimberley Prozess zu einer Erweiterung der Definition von Konfliktdiamanten zu bewegen, um alle Diamanten einzubeziehen, die Menschenrechtsverletzungen finanzieren, als geschliffene oder ungeschliffene Diamanten, von Staaten oder Nicht-Staaten-Aktoren. Ohne eine solche Definition ist der KP lediglich eine Scharade, die Verbrauchern vorspiegeln will, dass sie einen ethischen Kauf machen.” […]” Gesetze der EU regeln die angemessene und korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln, wobei Herkunfts- und Herstellungsland aller Lebensmittel angegeben werden müssen. Bei Diamanten erhält der europäische Konsument nicht einmal diese grundlegenden Informationen. Verbrauchern wird das gesetzlich verankerte Recht verweigert, bei Diamanten eine informierte Wahl zu treffen. Als Resultat verkaufen Juweliere wissentlich oder unwissentlich israelische Blutdiamanten und informieren Kunden inkorrekt, wenn sie von „konfliktfreien Diamanten“ sprechen. Die EU ist ein Mitglied des KP und die IPSC hat auf ihr Anschreiben in dieser Frage positive Antworten von irischen Mitgliedern des EU-Parlamentes erhalten. Die IPSC hat auch den Verband der Juweliere in Irland um seine Unterstützung für eine Überprüfung des Kimberley Prozesses gebeten.

http://cosmos.ucc.ie/cs1064/jabowen/IPSC/ipsc/displayRelease.php?releaseID=417 http://mptinpalestine.blogspot.com/2010/10/creative-play-in-palestine_31.html
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=321&Itemid=1

 

 

Aktivisten aus der Westbank fordern konkrete Unterstützung von Hague

In einer ausserordentlichen Geste der Unterstützung traf sich der britische Aussenminister William Hague mit führenden Aktivisten der gewaltlosen Widerstandsbewegung in der Westbank. Hague führte die Gespräche in Ramallah mit Mitgliedern der Bürgerkomitees von Ni’lin und Al-Ma’asara, die regelmässige Proteste gegen Israels Apartheidmauer organisieren, und einem Vertreter des Holy Land Trust, einer Organisation in Betlehem die den Einsatz von gewaltfreien Strategien durch Palästinenser fördert. Er sagte, dass Palästinenser durch diese Art von Widerstand die ausdrückliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen können.

Nach dem Treffen beschrieb Said Mahmoud Zwahara vom Bürgerkomitee Al Ma’asara die Position der palästinensischen Aktivisten: “ Während sich die Verhandlungen aus Mangel an echtem israelischen Interesse im permanenten Stillstand befinden, ist der zivile Widerstand gegen die Besetzung die einzige reale Alternative zur Gewalt, die Palästinensern zur Verfügung steht. Es ist eine Bewegung im Wachstum, vor der sich Israel in grossem Masse fürchtet. Aber damit diese Bewegung zum Erfolg führen kann, muss die Unterdrückung durch militärische Stärke, wie Israel sie dieser Tage einsetzt,einen Preis haben in Form von internationalem Druck. Diesen fortzusetzen, war heute unsere Bitte an Herrn Hague,” fügte er hinzu.

Während seines Besuches traf sich der britische Aussenminister mit Aktivisten im Stadtteil von Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem. Sheikh Jarrah ist der Schauplatz vieler Zwangsräumungen für palästinensische Familien durch die Stadtbehörde Jerusalems und radikale Siedlergruppen und auch der Ort wöchentlicher gewaltloser Proteste, wie in Al-Ma’asara, Ni’lin und anderen Orten in den besetzten palästinensischen Territorien.

http://popularstruggle.org/content/british-foreign-secretary-met-palestinian-activists-show-solidarity
http://josephdana.com/


 

Hagues Besuch in Israel: Kontroverse über „universale Gerichtsbarkeit“

Hagues Entscheidung, Aktivisten der zivilen Widerstandsbewegung in der Westbank und in Ostjerusalem zu treffen, wird in Israel im Kontext einer seit fünf Jahren andauernden Kontroverse über britische Gesetze gesehen, die Verhaftungen von besuchenden Politikern aufgrund des  Prinzips der  universalen Gerichtsbarkeit gestatten. Aus Prostes hat Israel diese Woche eine Fortsetzung des „Strategischen Dialoges“ zwischen beiden Ländern abgesagt. Die britische Regierung hat eine Änderung der Gesetze in Aussicht gestellt, aber noch keinen konkreten Zeitpunkt angegeben.

Am ersten Novemver sagte der israelische Kabinettsminister Dan Meridor eine Reise nach London ab. Meridor teilt dieses Schicksal mit einer Reihe von israelischen Politikern und Mitgliedern der israelischen Armee, die eine Reise aus Furcht vor einer Verhaftung aufgrund der Anklage von Kriegsverbrechen absagten, darunter der frühere Premierminister Ariel Sharon, der ehemalige Verteidigungsminister Binyamin Ben-Eliezer,der Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, der frühere Kommandeur der Luftwaffe Dan Halutz und im Januar die ehemalige Aussenministerin Tzipi Livni, unter anderen. Die fortgesetzte israelische militärische Besetzung von Palästina und Angriffe der israelischen Armee gegen Palästinenser wurden als Gründe für die Ausstellung von Haftbefehlen angegeben, bei Ariel Sharon vor allem seine Rolle im Massaker von Sabra und Shatila 1982 im Libanon.

http://www.palestinechronicle.com/news.php?id=516d2b900e88597a60e537209a9433bb&mode=details
http://www.imemc.org/article/59826

 

 

 

Olivenernte in den Hügeln südlich von Hebron: Was aus der Besetzung wurde

Wieviele israelische Soldaten braucht es, um eine ältere Palästinenserin von der Olivenernte abzuhalten? Es hört sich wie der Anfang eines schlechten Scherzes an, ist aber leider eine Realität im Leben in der Westbank. Wir befinden uns mitten in der Olivenernte, was Episoden der Gewalt und die harte Realität der israelischen Besetzung zum Vorschein bringt. Das folgende Video wurde am vergangenen Samstag von Ta’ayush Aktivisten gefilmt und gibt einen kurzen Einblick in die befremdliche Realität der kafkaesken Besetzung, unter der Palästinenser für jedes Detail ihres Lebens eine Erlaubnis benötigen, die nicht erhältlich ist. Das Video hat keine hebräischen Untertitel, aber der Inhalt ist klar: Israelische Aktivisten helfen palästinensischen Bauern bei der Olivenernte. Die Armee kommt an und informiert alle, dass sie nicht die richtigen Bescheinigungen haben, um dort zu sein, wo sie sind. Es ist so gut wie unmöglich, die Genehmigung zu erhalten, so wie die Sicherheitsprozeduren der israelischen Siedlungen angelegt sind und weil die israelische Regierung nicht willens ist, den Palästinensern in den South Hebron Hills grundlegende zivile Rechte einzuräumen, z. B. der Anbau an ein Haus, das Ausheben einer Quelle oder die Olivenernte. Die Armee verhaftet Israelis(wie Ezra Nawi), die gewaltlosen Ungehorsam praktizieren. Das Bild von zehn israelischen Soldaten, die eine ältere Palästinenserin aus ihrem Olivenhain eskortieren, verkörpert viele Aspekte der israelischen Besetzung:(Dieser Teil beginnt 04:25) Schlecht ausgebildete und nationalistische junge Männer müssen ältere Palästinenser wegführen, demütigen, besetzen, die einfach nur versuchen, ihren bescheidenen Lebensunterhalt zu verdienen.
http://josephdana.com/

 


 

Ayed Morrar:  Ziviler Widerstand zum Sturz der Mauern

Ayed Morrar ist die Hauptperson im erfolgreichen Dokumentarfilm „Budrus“. In der Huffington Post berichtet er über das brutale Vorgehen gegen den unbewaffneten Kampf in der Westbank,  seit er 2003 die erfolgreichen Demonstrationen in Budrus gegen den Verlauf der israelischen Trennungsmauer organisierte:

“Budrus” ist ein Dokumentarfilm, der zur Zeit in der ganzen USA gezeigt wird. Er erzählt die Geschichte einer erfolgreichen Protestkampagne gegen die israelische Militärbesetzung in meinem kleinen Dorf in der Westbank. Der Erfolg unseres Kampfes und die darauf folgende Ausweitung des zivilen Widerstandes in anderen Orten der Westbank mag Beobachtern Hoffnung geben, die gute Nachrichten aus dem Nahen Osten herbeisehnen. Dieser Tage aber bedroht das brutale israelische Vorgehen gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten diese wachsende Bewegung. Damit unsere Bewegung wachsen und eine echte Alternative zur Gewalt bieten kann, muss Amerika von seinem nahen Alliierten Israel ein Ende der Unterdrückung fordern.

„Budrus“ schildert unsere 10- monatige Kampagne von Protestmärschen in den Jahren 2003 bis 2004, an der Männer, Frauen und Kinder und Vertreter aller palästinensischer Fraktionen teilnahmen, zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten, im Widerstand gegen die Konstruktion der israelischen Trennungsbarriere auf unserem Land. Junge Frauen unter der Leitung meiner 15-jährigen Tochter Iltezam rannten an bewaffneten israelischen Soldaten vorbei und sprangen vor die Bulldozer, die unsere  vieljährigen Olivenbäume entwurzelten. In der Regel setzten die Soldaten Schlagstöcke, Gummimantelgeschosse, Sperrstunden, Verhaftungen und manchmal scharfe Munition gegen uns ein. Letztendlich waren wir erfolgreich. Die israelische Armee änderte die Route der Mauer bei Budrus und wir hatten wieder den Zugang zum grössten Teil unseres Landes.

Am Ende des Films machen sich palästinensische und israelische Aktivisten zum Nachbardorf Ni’lin auf, wo der Kampf um palästinensisches Land bis heute fortgesetzt wird. Angesichts des Erfolges in Budrus und der wachsenden Zahl von Zivilisten, die gegen die Konfiszierung ihres Landes portestieren, hat Israel mit militärischer Macht reagiert, im Versuch, diese neue Bewegung zu unterdrücken. Seitdem wurden 20 Palästinenser bei den unbewaffneten Demonstrationen gegen den Bau der Trennungsbarriere getötet.

In Ni’lin haben israelische Soldaten im Dunkeln der Nacht hunderte von Militärrazzien unternommen und Bewohner des Dorfes verhaftet; hunderte mehr wurden verletzt – vierzig durch scharfe Munition, und fünf, darunter ein 10 Jähriger wurden erschossen. Heute steht eine über acht Meter hohe und abscheuliche Mauer in Ni’lin, hinter der über 240 Hektar Dorfland liegen, infolge der Expansion illegaler israelischer Siedlungen.

Im Verlauf einer fünfjährigen Protestkampagne wurde ein anderes Nachbardorf, Bil’in, zum internationalen Symbol des gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische Besetzung. International bekannte Persönlichkeiten von Jimmy Carter bis Desmond Tutu kamen zu Besuch, um ihre Unterstützung zu zeigen. Am 11. Oktober wurde Abdallah Abu Rahmah, der bekannteste Organisator der Proteste, von einem israelischen Militärgericht zu einem Jahr im Gefängnis verurteilt. Sein Vergehen – er führte Demonstrationen in seinem Dorf an, sehr ähnlich wie ich in Budrus.

 

Während Abdallahs Verfahren forderte die israelische militärische Anklage wiederholt, dass man an ihm „ein Exempel statuieren sollte“, um andere abzuschrecken, die sich im zivilen Widerstand engagieren wollten. Die Europäische Union, Grossbritannien, Human Rights Watch und Amnesty International haben Abdallahs Gefängnisstrafe verurteilt, jedoch bleibt er weiterhin im Gefängnis.

Die Wünsche der Palästinenser sind einfach – wir wollen das uns Zustehende, unser Land und echte Souveränität. Wir wollen Freiheit, Gleichheit und bürgerliche Rechte – was Martin Luther King Jr. in seinem Brief aus einem Gefängnis in Birmingham als „unsere konstitutionellen und von Gott gegebenen Rechte“  bezeichnete.

Israel aber hat klargestellt, dass selbst unbewaffnete Opposition von gewöhnlichen Zivilisten, die ihre Grundrechte fordern, zerschlagen wird. Es ist wenig bekannt, dass die zweite Intifada nicht mit Gewehren und Selbstmordanschlägen begann, sondern mit Protestmärschen  zu israelischen Armeecheckpoints in der besetzten Westbank, und mit zivilem Ungehorsam in der Tradition der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Als Reaktion feuerte Israels [Armee] 1,3 Millionen Gewehrkugeln innerhalb eines Monats auf die Demonstranten. Wenn das Demonstrieren zu riskant wird für einfache Menschen, dann beginnen kleine Gruppen im Zorn und der Verzweiflung mit dem bewaffneten Widerstand.

Der Kampf in Budrus illustriert, dass ziviler Widerstand Mauern zu Fall bringen kann, sowohl reale als die im Herzen, und ein Beispiel für eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser in diesem biblischen Land setzt. Dieser Tage protestieren Palästinenser und Israelis gemeinsam gegen die israelische militärische Besetzung in anderen Dörfern. Aber diese hoffnungsvolle Chance wird durch israelische Kugeln und Verhaftungen bedroht.

Damit diese Zukunft verwirklicht werden kann, müssen alle, die über die Gewalt gegen die Demonstranten entrüstet sind , ein Ende des Unrechts fordern. Wenn Amerikaner eine Verbreitung des Beispiels von Budrus sehen wollen, dann müssen einzelne Menschen, Gruppen der Zivilgesellschaft und die US Regierung handeln und Druck auf Israel ausüben, um die massive Unterdrückung der zivilen Proteste zu beenden.

www.huffingtonpost.com/ayed-morrar/post_1175_b_776257.html

 

 


Friedlicher Widerstand in der Westbank, 22. Oktober 2010

 Übersetzung und Zusammenstellung - Martina Lauer

 

An Nabi Saleh

Mindestens 15 Menschen wurden bei der Freitagsdemonstration gegen die illegal Siedlung Hamish verletzt. Anders als in vielen Dörfern der Westbank nehmen in Nabi Saleh viele Frauen, junge Mädchen und Kinder an den Protesten gegen die Apartheidmauer und die militärische Besetzung teil. Für heute wurde eine Kinderdemonstration organisiert, in Erinnerung an ein Massaker während der zweiten Intifada.

Soldaten und Grenzpolizisten setzten Tränengas und gummiummantelte Stahlkugeln ein, um die Menschen von der Teilnahme am Protest abzuhalten und beschossen auch die Kinderdemonstration; am Ende des Tages wurde auch scharfe Munition eingesetzt. Als Soldaten Tränengas und Schockgranaten in einige Häuser feuerten, verursachten die heissen Kanister ein Hausfeuer, das von den Demonstranten und von der palästinensischen Feuerwehr gelöscht werden konnte, bevor grösserer Schaden entstand. Viele litten an Atemnot und Erbrechen durch den extremen Einsatz von Tränengas; eine Frau konnte nach dem Einatmen von Tränengas ihre Arm- und Beinbewegungen nicht mehr kontrollieren. Donnerstag nacht drangen israelische Soldaten ins Dorf ein- was seit Beginn der Proteste oft der Fall ist- patroullierten die Strassen und hielten nach geeigneten Häusern im Dorf Ausschau, die als Beobachtungsstation und Posten für die Scharfschützen dienen können. Am Tag der Demonstration stellen sich die Soldaten auf dem Dach in Position und feuern von oben auf die Demonstranten in den Strassen. Diese Woche teilten sie einem Hausbesitzer mit, dass sein Haus für die nächsten 45 Tage als Militärposten eingesetzt werde. Während der zweiten Intifada hielt die israelische Armee die Häuser von Palästinensern oft monatelang besetzt und Dorfbewohner berichten, dass die gleichen Häuser mit guter Aussicht meist wiederholt als Militärposten benutzt werden. Einige Jugendliche warfen Steine in Richtung Soldaten, um das Eindringen der Armee aufzuhalten; drei Palästinenser wurden verhaftet und später freigelassen.

http://www.imemc.org/article/59722

http://electronicintifada.net/v2/article11590.shtml

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong


 

Al Ma’asara

Seit vier Jahren protestieren die Bewohner von Al Ma’sara gegen die Konfiszierung von Land durch den Bau der israelischen Siedlungen und die Apartheidmauer. Mehr als einhundert Menschenrechtsverteidigern aus Frankreich, Italien, Spanien, England und anderen Ländern standen Palästinensern bei ihrem Protest gegen Israels permanente Verletzungen von internationalen Rechtsnormen zur Seite. Ebenfalls präsent waren israelische Aktivisten von den Anarchisten gegen die Mauer, Active Stills und Ta’ayush und Luisa Morgantini, die ehehmalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes.

Die israelische Armee hielt den Demonstrationszug lange vor Erreichen des Zieles an und begann unmittelbar mit dem Abfeuern von Tränengas und Schmettergranaten, um die Aktivisten auseinanderzutreiben, owohl die Demonstration bis dahin vollkommen friedlich war. Ein 65jähriger Aktivist aus Frankreich wurde verletzt, als ihn ein Hochgeschwindigkeitstränengaskanister, von einem Soldaten in die Luft geschossen, am Kopf traff.

Zwei israelische Aktivisten wurden verhaftet, als sie die Reihe von Soldaten ignorierten und weitergingen. Eine Stunde lang weigerten sich die Demonstranten, ohne ihre Mitstreiter umzukehren, bis die zwei Aktivisten freigelassen wurden.

Die Bewohner von Al Ma’sara und ihre Unterstützer machten klar, dass sie den Kampf um ihre Rechte fortsezten werden.

http://stopthewall.org/latestnews/2385.shtml

http://palsolidarity.org/2010/10/15166/

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong


 

Ni’ilin

Eine Gruppe von 50 Demonstranten marschierte vom Dorf zur Apartheidmauer, die ein Stück des Dorflandes abschneidet. Obwolh die Olivenernte in Gang ist, haben nur wenige Bewohner eine Erlaubnis erhalten, die Olivenbäume hinter der Mauer abzuernten.[Siehe Bericht von Saeed Amireh]

 Nur wenige Minuten nach der Ankunft vor der Mauer wurden die Teilnehmer mit Tränengas beschossen. Die Tore öffneten sich und Soldaten stürmten heraus und versuchten die Demonstranten einzufangen. Einige Steine wurden geworfen und Teilnehmern gelang es, die Soldaten zurückzutreiben, indem sie Tränengaskanister aufhoben und an die Absender zurückschickten. Nach drei Stunden zogen sich beide Seiten zurück.

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong

 

Bi‘lin

Etwa 25 internationale und 10 israelische Aktivisten beteiligten sich an der wöchentlichen Demonstration in Bil’in gegen die Mauer und die Verurteilung von führenden Aktivisten in der Widerstandsbewegung durch israelische Militärgerichte wegen „Aufwiegelung“ und „Organisation von illegalen Protesten“.[Siehe Bericht über Adeeb abu Rahmah] Die Demonstranten marschierten zum Tor in der Mauer, das offen gelassen wurde, konnten den Durchgang aber nicht erreichen, weil sie mit Tränengaskanistern bombardiert wurden. Die Aktivisten wichen zu einem anderen Teil der Mauer aus, wurden allerdings auch dort mit Tränengas eingrräuchert und beschlossen, zum Tor zurückzukehren. Eine Weile demonstrierten sie friedlich und beschlossen dann, ins Dorf zurückzugehen. Grosse Dosen von Tränengas begleiteten den Heimweg und führten bei einem 8- jährigen Mädchen zur Ohnmacht. Sie wurde bald wiederbelebt, allerdings nicht, weil die israelischen Soldaten ein Einsehen hatten und die Tränengassalven unterbrachen! Zwei Teilnehmer wurden durch Kanister am Bein verletzt.

Bil’in demonstriert seit 2004 gegen die Mauer, als die israelische Armee mit dem Bau den Annexionsbarriere auf dem Dorfland begann. Die Proteste, das gerichtliche Vorgehen gegen die Mauer und Konstruktionsfirmen, die internationale Öffentlichkeitsarbeit und die nahe Kooperation mit israelischen Aktivisten haben Bil’in den Ruf als Zentrum des gewaltlosen Widerstandes in Palästina gegeben. Diese Woche kamen Gruppen aus Spanien, Frankreich und England nach Bilin und informierten sich dort über den Fortgang der Proteste.

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong

http://stopthewall.org/latestnews/2386.shtml

http://palsolidarity.org/2010/10/15166/

http://www.imemc.org/article/59721

 

Beit Ula

Zum ersten Mal seit einigen Jahren organisierten Bewohner des Dorfes Beit Ulas eine Demonstration gegen die versuchte Einschränkung der Feldarbeit und Ernte auf dem Dorfland neben der Apartheidmauer durch die israelische Armee. Ungefähr 50 palästinensische Einwohner wollten am Freitag mittag gemeinsam auf ihrem Land an der Mauer beten, als Soldaten in drei Jeeps vorfuhren und sie zur Rückkehr ins Dorf kommandierten.

2004 organisierte das Dorf wöchentliche Demonstrationen gegen die Konstruktion der Mauer,  gab die Proteste aber angesicht der brutalen Gegenreaktion der Armee auf. Vier Jahre später händigte die israelische Armee Anweisungen an mehrere Bauern im Dorf aus, in denen Teile ihres Landes entlang der Mauer zu „Staatsland“ erklärt wurde. Darüberhinaus zerstörten Soldaten eine palästinensische Quelle und mehrere Bewässerungsanlagen in der Gegend, wodurch die Lebensgrundlagen für zahlreiche Familien gefährdet werden.

Die Demonstrationsteilnehmer wollen die Freitagsproteste gegen die Drohungen der israelischen Armee und die versuchte Behinderung der Feldarbeit auf dem Land im Schatten der Apartheidmauer fortsetzen.

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong

 

Beit Ummar

Freitag nacht drang die israelische Armee in die Häuser von zwei Mitgliedern des nationalen Komitees gegen die Mauer und Siedlungen in Beit Ummar ein. Soldaten durchsuchten die Häuser rücksichtslos; den zwei Aktivisten wude mitgeteilt, dass das ganze Dorf zu einer „geschlossene militärische Zone“ erklärt wurde und Demonstrationen nicht meht gestattet seien. Am folgenden Morgen warteten militärische Einheiten am Eingang des Dorfes auf Israelis und Internationale, die an der Samstagsdemonstration teilmnehmen wollten, und warnten sie, dass eine Teilnahme zur Verhaftung führen würde.

Niemand liess sich einschüchtern und die Demonstration begann. Der Zug marschierte in Richtung Tor in der Mauer, wurde dann von Soldaten auf 50 Meter Distanz vom Tor gehalten. Dieses Vorgehen zog eine Gruppe aufmerksamer Zuschauer an, Bewohner von der nahegelegenen israelischen Siedlungskolonie, die den Einsatz der  israelische Armee für ihre Zwecke beobachten wollten. Nach einigen Reden in Arabisch und Hebräisch machte sich der Hauptteil der Demonstranten auf den Weg zurück ins Dorf; auf halber Strecke brach eine Spezialeinheit der israelischen Armee mit Gesichtsmasken aus der Böschung hervor und rannte auf die Demonstranten los. Bis auf zwei Menschen, die keinen Grund sahen wegzurennen, konnten alle entkommen. Der eine war ein Chauffeur für einen palästinensischen Fernsehjournalisten, der andere ein 16- jähriger Junge, der wohl annahm, dass lediglich die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration nicht zu einer Verhaftung führen werde. Die Soldaten waren anderer Meinung und er wurde zu Boden geworfen und festgenommen. Insgesamt wurden fünf Palästinenser festgenommen.

 http://stopthewall.org/latestnews/2386.shtml

http://www.awalls.org/four_years_of_struggle_in_maasara_and_going_strong

 

Hebron

Bei der wöchentlichen Demonstration gegen die illegalen Siedlungen und die Schliessung von Shuhadastrasse am Samstag wurden Demonstrationsteilnehmer von Siedlern mit Abwasser begossen.

http://stopthewall.org/latestnews/2385.shtml
 

 

Rassismus selbst im Aussehen der Mauer, Dienstag, den 26. Oktober 2010

Mit der Kamera in Bereitschaft ging ich zur Apartheidmauer, die auf dem Land des palästinensischen Dorfes Bil’in in der Westbank gebaut wurde. Nach einem Urteil des Obersten israelischen Gerichtes [2007] musste die Armee eine neue Mauer auf einer veränderten Route bauen [seit Februar 2010]: Die neue Mauer besteht aus Betontafeln, die bis zu acht Meter hoch sind; die alte Mauer bestand aus einem elektrischen Zaun mit Stacheldraht, der bei der leichtesten Berührung einen elektrischen Schock erteilte. Diese erste von Israel auf palästinensischem Land gebaute Mauer war gefährlich, in manchen Fällen tödlich, nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere, zahm und wild. Viele Tiere verloren ihr Leben, nachdem sie in den Zaun liefen und durch einen Schlag getötet wurden.

Die palästinensische Widerstandsbewegung wurde seit fünfeinhalb Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Die Menschen bestehen auf  die Fortsetzung des Widerstandes und wollen ihre Rechte auf das Land nicht aufgeben. Sie weigern sich, in Schweigen dem Diebstahl ihres Landes durch israelische Firmen zuzusehen, die illegale Siedlungen auf palästinensischem Land bauen. Die Menschen weigern sich auch still zu bleiben, wenn ihre Oliverbäume zerstört werden; diese Bäume werden nicht nur als Mittel zum Lebenserhalt für einige angesehen, sondern auch als Symbol der Stärke für das ganze palästinensische Volk.[...]Nach der Änderung der Route der alten Mauer in Bil’in werden 1000 Dunum an ihre Besitzer im Dorf zurückgegeben.

Als ich die israelische Seite der neuen Mauer erreichte, bot sich mir ein seltsamer Anblick. Diese Mauer ist nicht nur rassistisch in ihrem Verlauf, sondern auch in der Konstruktion. Ich bin mit den Würfeln auf der palästinensischen Seite der Mauer vertraut, aber ich entdeckte, dass die Mauer auf der anderen Seite mit schönen Motiven verziert ist. Also fühlen Menschen auf der israelsichen Seite nicht das Gleiche wie Menschen auf der palästinensischen Seite. Es scheint mir,dass, wenn man den echten Zweck der Mauer nicht kennt, die israelische Seite wie eine verzierte Teilung einer Schnellstrasse aussieht... auf der palästinensischen Seite aber wurden Betonklötze aufeinander gestabelt, was hässlich ist und unangenehm, genau wie die Mauer von einem Hochsicherheitsgefängnis. Diese Form von Rassismus wird von der israelischen Regierung auf Palästinenser angewandt. Diese Art von Täuschungsmanövern betrügen die Menschen und zeigen ihnen nicht die Wahrheit. Es wird ein Bild gezeigt, das von aussen schön aussieht; aber von innen, in Wirklichkeit ist es grimmig.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=319&Itemid=1

 

Olivenernte in Ni’lin am 17. 10. 2010... Die Bestrafung wird fortgesetzt

Seit dem Bau der Apartheidmauer auf unserem Land Ende Mai 2008 hat Israel uns davon abgehalten, unser Land zu erreichen. Letzte Woche stellte Israel erstmals 50 Genehmigungen aus, damit Leute auf die andere Seite der Mauer gehen und Oliven ernten können. Mehr als 2000 Leute, die Genehmigungen benötigten, wurde eine Genehmigung verweigert, darunter meiner Familie und mir. Es ist eine Form der Bestrafung.

Als die Leute auszogen, um ihre Oliven zu ernten, mussten sie zwei Stunden vor der Mauer warten, bis die Soldaten kamen, das Tor öffneten und die Bauern durchliessen.

Für uns ist es eine Beleidgung, denn bevor die Mauer gebaut wurde, konnten wir unser Land jederzeit mit Leichtigkeit erreichen. Seit die israelische Besatzungsmacht die Mauer gebaut hat, müssen wir eine Genehmigung beantragen, was sehr schwierig ist. Die wenigen, die einen Schein erhielten, haben eine Frist von fünf Tagen einzuhalten.

Als die Bauern ihr Land erreichten, voller Unkraut und Abfall, waren sie überrascht zu sehen, dass Siedler und Soldaten israelische Fahnen auf die Olivenbäume gesetzt, und viele der Bäume gestohlen und verbrannt hatten. Nur wenige Bäume, zwischen 10 und 20, waren in gutem Zustand. Zusätzlich sahen sich die Bauern mit Wildschweinen konfrontiert, die die Israelis auf unser Land lassen, um uns zu erschrecken. Vor einem Jahr wurde ein Mann bei der Olivenernte in Ni’lin von einem, Wildschwein angegriffen aund brach sich den Rücken. Als die Passierscheine ausgestellt wurden, freuten sich die Bauern darauf ihr Land wiederzusehen. Aber als sie das Land erreichten, wünschten sie, sie hätten diese Zerstörung nicht gesehen.

http://supportibrahim.com/

 

Adeeb Abu Rahmah: Berufungsgericht  verlängert Gefängnisstrafe um sechs Monate

Adeeb Abu Rahmah, der in den vergangenen Jahren  viele Proteste in Bil’in mitorganisierte, wurde am 21. Oktober von einem militärischen Berufungsgericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs Monate mehr als beim Urteil in der ersten Instanz vom 7. Juli 2010.

Zum ersten Mal in der Reihe von Gerichtsverfahren gegen palästinensische Aktivisten in der friedlichen Widerstandsbewegung wurde ein Urteil in der zweiten Instanz gefällt. Die Tatsache, dass Adeeb Abu Rahmahs Strafmass erheblich verschärft wurde, wird von den Anwälten der anderen Aktivisten als Vorbote eines verschärften Vorgehens der Militärgerichte gegen  Aktivisten bewertet, vor allem für Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in, der kürzlich in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Die Verteidigungsanwältin Gaby Lasky kommentierte:“ Heute hat das Berufungsgericht gezeigt, dass es als weitere Instanz der politischen Unterdrückung dient und nicht als echtes Gericht, das der Gerechtigkeit dient. Das Gericht legte offen, was wir alle wissen- dass das gesamte System ein Exempel an Adeeb statuieren möchte, um die gesamte zivile Widerstandsbewegung gegen Israels Besetzung zum Schweigen zu bringen.“

Zum Zeitpunkt der Urteilsfindung im Juli hatte Adeeb Abu Rahmah bereits ein Jahr im Gefängnis verbracht, Grund für eine sofortige Freilassung. Die Militärankläger hatten gegen eine Freilassung sofort Einspruch eingelegt, dem im September vor dem Berufungsgericht stattgegeben wurde.

Seit 10. Juli 2009 befindet sich Adeeb abu Rahmah, Alleinverdiener und Vater von neun Kindern im israelischen Gefängnis Ofer. Seine Verurteilung beruht auf den erzwungenen Geständnissen von vier Minderjährigen aus Bil’in und auf inzwischen gelöschten Videofilmen der IDF von Demonstrationen gegen die Mauer in Bil’in, die ihn angeblich als Anstifter zeigen. Sein Instrument der Anstiftung, ein Megaphon, entpuppte sich allerdings als Zwiebel, die von manchen zum Schutz gegen Tränengas vor die Nase gehalten wird.

 Amnesty International wies im Juni 2010 darauf hin, dass der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen dazu führen könne, dass Abu Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im friedlichen Widerstand gegen die israelische Politik in der Westbank verurteilt werde.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-Organizer-Sentenced-to-18-months

Siehe auch: Friedlicher Widerstand, 9. Juli 2010

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank und Gaza, 15.Oktober 2010

Zahlreiche Demonstrationen in der Westbank werden von der israelischen Armee direkt durch Tränengaseinsatz und indirekt durch Errichtung zahlreicher Checkpoints behindert.

Eine Delegation der Elders fordert die vollständige Beendigung der Blockade Gazas, die am Samstag ein weiteres Todesopfer forderte, ein zweijähriges Mädchen, das in Folge einer verzögerten Behandlungsaufnahme stirbt.

Palästinensische Bauern berichten während der Olivenernte von Siedlerangriffen, die nach Untersuchungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din nicht gerichtlich verfolgt werden.

Amnesty International bezeichnet in einem neuen Bericht die israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem als Verletzung der Menschenrechte von Palästinensern.

 

 

Proteste am Wochenende

Bil’in

Zwei der Kinder von Abdallah Abu Rahma, einem prominenten Aktivisten, der für seine Teilnahme an den Protesten gegen die israelische Besetzung und die Mauer im Gefängnis Ofer sitzt, trugen heute bei der Freitagsdemonstration in Bil’in Plakate mit seinem Foto und forderten die sofortige Freilassung ihres Vaters. Ungefähr hundert Dorfbewohner, israelische und internationale Demonstranten machten sich nach dem Freitagsgebet zur israelischen  Mauer auf und forderten Gerechtigkeit für Abdallah Abu Rahma und Adeeb Abu Rahma aus Bil’in und alle anderen politischen Gefangenen, die für die Teilnahme und Organisation von friedlichen Protesten gegen die Annexionspolitik Israels zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Unter den Internationalen waren Gruppen von der Universität Oslo, Norwegen, aus Deutschland, Frankreich und Japan.

An der Mauer forderten die Demonstranten den freien Zugang zum Land des Dorfes Bil’in hinter der Sperre, bis die Soldaten die Geduld verloren und ihr Arsenal an Tränengas in die Menge schossen. Die heissen Gaskanister entzündeten Feuer in den trockenen Olivenhainen und Dorfbewohner eilten herbei, um die kostbaren Bäume vor Schaden zu schützen. Eine Weile konnten die Demonstrationsteilnehmer dem Tränengas ausweichen, aber es wurde ihnen schliesslich zu viel und der Rückzug ins Dorf war angesagt.

Jedesmal, wenn Menschen sich zusammenschliessen und ohne jegliche Waffe den Zugang zu ihrem Land und damit Gerechtigkeit fordern, jedesmal, wenn sie gegen die Mauer protestieren, die sie von ihrem Land trennt und  ein friedliches Zusammenleben mit Israelis unmöglich macht, ist das ein Erfolg  für die Menschen.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=317&Itemid=1

 

 

An Nabi Saleh

Am Freitag verwandelte sich das Dorf an Nabi Saleh in eine Kriegszone, als palästinensische Dorfbewohner und 15 internationale Friedensaktivisten fünfeinhalb Stunden hinter einem Checkpunkt am Dorfeingang gestrandet waren. Soldaten beschossen sie mit scharfer Munition, Tränengaskanistern und Schmettergranaten. Ein Palästinenser wurde zweimal am Bein getroffen und mehrere Kinder brauchten medizinische Versorgung, weil sie Tränengas im Haus eingeatmet hatten.

Am Mittag waren 40 Dorfbewohner und 15 Internationale durch das Dorf in Richtung Quelle gelaufen, um gegen die Konfiszierung von Dorfland und einer Quelle durch die naheliegende illegale Siedlung Halamish zu protestieren. Sie wurden von israelischen Soldaten blockiert, die am Fuss des Hügels aufmarschiert waren und die unbewaffneten Demonstranten mit Tränengas und Schmettergranaten beschossen. Für viele wurde das Tränengas so unerträglich, dass sie ins Dorf zurückkehrten. Einige Jugendliche warfen Steine, u.a. um die israelische Armee daran zu hindern, ins Dorf einzurücken, aber Steine sind keine Hindernisse für wohlbewaffnete Soldaten. Die Demonstranten mussten sich in den hinteren Teil des Dorfes zurückziehen, verfolgt von den Soldaten, die sie mit Tränengaskanistern beschossen, von denen einige in einem Wohnhaus explodierten. Mitarbeiter der Palästinensische Medizinische Hilfsorganisation rannten ins Haus und halfen bei der Evakuierung mehrerer Kinder, die den Beistand der Sanitäter benötigten.

Eine kurze Ruhepause begann, die Soldaten zogen sich aus der Dorfmitte zurück und errichteten einen Checkpunkt am Dorfeingang. Die Demonstranten sassen friedlich auf einem der Abhänge und hielten ein Auge auf die Soldaten.

Als der Checkpunkt zwei Stunden später immer noch den Dorfeingang blockierte, warfen einige Jugendliche symbolisch Steine in Richtung Soldaten. Eine zweite Angriffswelle der israelischen Armee begann mit Polizisten in Zivilkleidung, die mit scharfer Munition in die Menge schossen, die sie einzukreisen und unschädlich zu machen versuchte. Internationale rannten herbei, um zu sehen, ob jemand verletzt wurde, mussten sich aber zurückziehen, als sie mit gummiummantelten Stahlkugeln beschossen wurden. Die als Zivilisten getarnten Polizisten verhafteten drei Palästinenser und einen Israeli und setzten dabei- nach dem Bericht eines Augenzeugen- Taserwaffen ein. Bevor die internationalen Friedensaktivisten das Dorf am Abend verlassen konnten, wurden einige Dorfbewohner verletzt, darunter ein Mann, der zweimal am Bein getroffen wurde und das Gefühl in den Händen verloren hatte, als Sanitäter ihm zu Hilfe kamen.

 

Al Ma’asara
 Am ersten Tag der Olivenernte marschierten eine kleine Gruppe von Palästinensern und zwanzig Internationale am Freitag mittag durchs Dorf, um gegen die Annexion von Dorfland durch den Bau der Mauer vor vier Jahren zu protestieren. Kaum hatten sie die von israelischen Soldaten errichtete Strassensperre erreicht, als sie mit Tränengaskanistern und Schmettergranaten beschossen wurden. Eine dreiviertel Stunde beharrten die Demonstranten auf ihrem Recht der freien Meinungsäusserung mit Reden und Protestrufen, dann kehrten sie um; ein 24 jähriger Amerikaner wurde von einem Gaskanister am Kopf getroffen, aber nicht ernstlich verletzt.

http://palsolidarity.org/2010/10/15022/ 

http://stopthewall.org/latestnews/2382.shtml


 

Ni’lin

Friedensaktivisten gelang es diese Woche, einige Artikel der Vierten Genfer Konvention auf die illegal israelische Mauer bei Ni’lin zu sprühen, während israelische Soldaten den Demonstranten mit Tränengas drohten, sollten sie sich nicht sofort aus dem Staub machen.

Mohammad ‘Amera vom Bürgerkomitee gegen die Mauer und Siedlungen betonte  während des Protestes erneut, dass Ni’lin’s Widerstand und die gewaltlosen Demonstrationen fortgesetzt werden, bis die Mauer endlich fällt.

Unter wolkenlosem Himmel und glühender Sonne beteten die Bewohner von Ni’lin in ihrem Olivenhain, bevor sie sich zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten zum Freitagsprotestmarsch in Richtung israelische Mauer aufmachten.

An der Mauer wurden die Demonstranten mit zahllosen Tränengaskanistern beschossen und dutzende litten unter den schmerzhaften Folgen der Tränengasinhalierung.

http://www.imemc.org/article/59649

 

 

Ärzte für Menschenrechte/Physicians for Human Rights-Israel:

Zweijähriges Kind aus Gaza stirbt wegen verspäteter Ausreisegenehmigung

Nasma Abu Lasheen starb am Samstag, den 16. Oktober  2010  in Gaza. Israel stellte die für sie dringend benötigte  Ausreiseerlaubnis für lebensrettende medizinische Behandlung in Israel zu spät aus. Sie war zwei Jahre alt.

Nasma litt an Leukämie und war am 6. Oktober zur Behandlung in Israel überwiesen worden. Die Familie wandte sich sofort an die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die sich bei der israelischen Armee(IDF) für eine Ausreiseerlaubnis einsetzte, leider vergeblich. Am 13. Oktober wurde die israelische Organisation Physicians for Human Rights über den Fall informiert und auf ihren Druck hin stellte die IDF eine Ausreiseerlaubnis für den nächsten Tag aus. Nasmas Zustand hatte sich in der Zwischenzeit aber so verschlechtert, dass sie nicht mehr reisefähig war. Sie starb am Samstag morgen im Krankenhaus.

http://www.phr.org.il/default.asp?PageID=190&ItemID=875


 

Carter in Syrien: Israel muss die Blockade von Gaza vollständig  aufheben

Wähend der Nahostreise des Forums The Elders rief der frühere US-Präsident Jimmy Carter Israel auf, die Blockade Gazas vollständig aufzuheben, berichtet DPA.[…]” Die Blockade ist eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen auf der Erde und sie muss vollständig beendet werden,” sagte Carter in Damaskus. Beim Besuch von Elders in Gaza beschrieben die ehemalige Präsidentin von Irland, Mary Robinson und der frühere UN-Gesandte Lakhdar Brahimi die israelische Blockade als ‘illegale kollektive Bestrafung”.[…]

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/carter-in-syria-israel-must-fully-lift-gaza-blockade-1.320044

 

 
 

Awarta: Bauer von Schweinen aus einer israelischen Siedlung angegriffen

Bauer Ismael Awad, 57, war am Donnerstag morgen mit seiner Familie bei der Olivenernte auf Feldern in der Nähe der illegalen Siedlung Itamar, als ein Wildschwein die Menschen im Feld angriff. Ismael Awad wurde beim Versuch, seine Familie zu schützen, gebissen und in einen Graben gestossen und brach sich beide Beine, so berichtet der Palestine Monitor.

Angriffe von Wildschweinen, die bis zu 200 Pfund wiegen können und sehr aggressive sind, haben sich in letzter Zeit vermehrt. Palästinenser aus der Gegend vermuten, dass die Tiere von der naheliegenden israelischen Siedlung auf die Bauern losgelassen werden, um sie zu terrorisieren. Die Tiere sind sehr gefährlich, richten erheblichen Schaden an den Bäumen an und werden von der vorwiegend muslimischen Bevölkerung als schmutzig angesehen.

Itamar wird von 300 orthodoxen Juden bewohnt und hat die Hälfte des Dorflandes von Awarta in Beschlag genommen. Der Bürgermeister Hassan Awad berichtete der Nachrichtenagentur von zahlreichen Siedlerangriffen auf das Dorf und seine Schule. Während der Erntesaison rechnet er mit vermehrten Attacken.

Weitere Informationen zu Wildschweinen in der Region:http://www.poica.org/editor/case_st...

 

 

Olivenernte in der Westbank: Siedlerattacken werden nicht bestraft

Jüdische Siedler, die Bäume auf palästinensischem Land zerstören, werden nicht vor Gericht gestellt, und polizeiliche Untersuchungen haben keine gerichtliche Bestrafung zur Folge, so berichet eine Menschenrechtsgruppe am Dienstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Bei einer Untersuchung von 97 Berichten in den letzten fünf Jahren, in denen Palästinenser von der  Beschädigung ihrer Bäume berichteten, fanden Mitarbeiter von Yesh Din, dass keine der Klagen zu einem Gerichtsverfahren führten und Verfahren mangels Beweisen oder nicht möglicher Identifizierung der Täter geschlossen wurden. “Nicht ein einzelner Fall unter den 97 untersuchten Klagen über die Zerstörung von Bäumen, meist Olivenbäume, führten zu einer Anklageerhebung gegen Verdächtige, die Bäume von Palästinensern beschädigt haben sollen,” berichtete Yesh Din (Freiwille für Menschenrechte).

Dieses Jahr begann die Olivenernte zu Beginn dieses Monats, Signal für eine Saison, die oft geprägt ist durch Angriffe von jüdischen Siedlern auf palästinensische Bauern.

Israels Versagen bei der gerichtlichen Verfolgung  der Vandalen ermutigt zu weiteren Aggressionen, sagte Lior Yavne, Leiter der Studie.[…]

Während der diesjährigen Ernte wurden mehr Bäume als in den vergangenen Jahren zerstört, berichtete die Zeitung Haaretz am Dienstag und zitierte ein internes Papier desVerteidigungsministeriums. In den vergangenen zwei Wochen wurden 500 Olivenbäume auf palästinensischem Land und 100 Siedler-Bäume gefällt, mit Unkrautvernichtungsmittel vergiftet oder in Brand gesetzt, berichtete Haaretz.

Ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam verwies am Freitag auf die jährlichen Statistiken von Yesh Din, wonach Klagen über Angiffe von Siedlern auf Palästinenser  in neun von zehn Fällen fallengelassen werden. Ungefähr 45 Prozent der Agrarfläche in der Westbank und Gaza dient der Olivenproduktion mit ca. 10 Millionen Bäumen.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i-4Sp3eEtcWzgff42Usoh2xOy-2w

 

 

Berichterstattungsmarathon im November

Vom 9. bis zum 16. November gehen palästinensische und internationale Aktivisten gegen die Apartheidmauer auf die Strassen und organisieren weltweite Aktionen, Film- und Fotoausstellungen, Konferenzen und Debatten. Die Kampagne zum Boykott und Investitionsstopp in Asien, Nord- und Südamerika und Europa soll die breite Öffentlichkeit darüber informieren, wie Regierungen und Industriebetriebe israelische Apartheidstrukturen und die Praktiken der israelischen Besetzung mitfinanzieren und unterstützen. Israel und die internationale Gemeinschaft haben sechs Jahre nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes gegen die Mauer weder den Abbau der Mauer noch ein Ende der Besatzung herbeiführen können. Erneute Friedensverhandlungen werden den Palästinensern keine Gerechtigkeit bringen und deshalb ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaften weltweit aktiv werden und die ungerechte Besetzung beenden.

Parallel dazu ruft die Organisatione „Stop the Wall“ zu einem zweitägigen Medienmarathon vom 12. zum 13. November auf, das 48 Stunden nonstopp über die Mauer, israelische Apartheid, die palästinensische Widerstandsbewegung und die globale BDS-Bewegung berichtet.

Für weitere Information, auch zu Aktionen in einzelnen Ländern, gehen Sie bitte zu:

http://stopthewall.org/latestnews/2380.shtml

Gemma (gemma@stopthewall.org), Hilde und Soraya (bds@ciranda.net)


 

Amnesty: Siedlungen bedrohen Menschenrechte

Illegale Siedlungen in Ostjerusalem und in der Westbank gefährden die Menschenrechte der Palästinenser, sagte Amnesty Internationals regionaler Direktor Philip Luther am Freitag… AI berichtete, dass Israels Landraub und Zerstückelung der besetzten palästinensischen Territorien “einen katastrophalen Einfluss’ auf das Leben von Palästinensern habe; 40 Prozent der Westbank wurden von Israel als “Staatsland” klassifiziert und für den Siedlungsbau benutzt. In Ostjerusalem wurden 35 Prozent des besetzten Landes für die Siedlungen konfisziert [mit mehr als 200 000 Siedlern], während für mehr als 250 000 Palästinenser nur 13 Prozent des besetzten Gebietes verbleibt.

http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=324458

 

 

 

Bil’in ruft zum Boykott der OECD-Konferenz in Jerusalem auf - Am Wochenende rief Mohammed Khatib aus Bil’in zusammen mit dem Koordinierungskommitee für den populären Widerstand zu einer Protestaktion gegen die Tourismuskonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Jerusalem auf. Palästinensische Organisationen haben zusammen mit der Arabischen Liga zu einem Boykott der Konferenz in Jerusalem aufgerufen, weil eine Teilnahme als Anerkennung von Israels Forderung gewertet werden könne, Jerusalem zur ungeteilten und ewigen Haupstadt Israels zu machen. Vor zwei Tagen hat Israel den Bau von 238 Wohneinheiten in Ostjerusalem genehmigt. Mohammed Khatib schreibt:

„Liebe Freunde, zusammen mit Menschen aus der ganzen Welt haben wir uns bei der OECD dafür eingesetzt, die halbjährliche Tourismuskonferenz abzusagen, die diese Woche in Jerusalem stattfinden soll. Inzwischen haben sich sechs Länder von der Konferenz zurückgezogen, die Türkei, Grossbritannien, Südafrika, Spanien, Irland und Schweden. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Boykottbewegung zu erweitern. Sollte die OECD sich weigern, diese Konferenz abzusagen, wird das Kommitee zur Koordinierung des Widerstandes zusammen mit Palästinensern, Israelis und internationalen Aktivisten Demonstrationen in Jerusalem organisieren. Wir hatten vor einiger Zeit schon zu einer Briefeaktion aufgerufen, um die OECD zu einer Absage zu bewegen. Die OECD antwortete, dass sie ihre Entscheidung nur einstimmig treffen könne. Dass 31 des reichsten Länder der Welt einen Konsensus erreicht haben, um internationales Recht zu ignorieren, ist bedenklich und illegal. Wenn Eure Regierung immer noch Delegierte zu dieser Konferenz schicken will, bitten wir Euch, an den ständigen Vertreter Eures Landes bei der OECD zu schreiben und daran zu appellieren, im Interesse des internationalen Rechtes diese Konferenz nicht zu besuchen. In Solidarität Mohammed Khatib, Bil‘in

Sehr geehrter Herr Westerhoff, ich möchte Sie hiermit bitten, nicht an der Tourismuskonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Jerusalem teilzunehmen. Israel ignoriert internationales Recht und eine Vielzahl von Resolutionen der Vereinten Nationen. Der Staat Israel - annektierte 1967 de facto, illegal und einseitig das Gebiet von Jerusalem, indem die Ortsgrenze von West Jerusalem auf die Altstadt und die Umgebung ausgeweitet wurde.
- verkündigte 1980, dass “ ganz Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel” sei.
- diskriminiert systematisch gegen palästinensische Bewohner von Jerusalem, die in nationalen Wahlen nicht mitstimmen können und deren Wohnrechte oft nach kurzer Abwesenheit wirderrufen werden. Dies gilt nicht für jüdische Israelis.
- “entwickelt” Touristenattraktionen im besetzten Ost Jerusalem, indem an diesen Stellen jüdische Kolonien aufgebaut und die palästinensischen Bewohner terrorisiert und vertrieben werden.
- verweigert Palästinensern aus den anderen besetzten Gebieten den Zugang nach Jerusalem.

Wie Sie wissen, stellt die Resolution des Uno- Sicherheitsrates fest:“ Der Sicherheitsrat[...] entscheidet, dass alle Massnahmen Israels, den physischen Charakter, die demographische Zusammenstellung, institutionale Struktur oder Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien, die seit 1967 besetzt sind, einschliesslich Jerusalems, oder eines Teiles zu ändern, keine rechtliche Geltung haben und dass Israels Politik und Praktiken, Teile seiner Bevölkerung und neue Immigranten in diesen Territorien anzusiedeln, eine offensichtliche Verletzung der Vierten Genfer Konvention im Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten konstituieren und ein erhebliches Hindernis für das Erreichen eines umfassenden, gerechten und dauernden Friedens im Nahen Osten sind.“ Trotz dieser und vieler anderer Resolutionen wurden die illegalen israelischen Massnahmen in Jerusalem und in den besetzten Gebieten intensiviert. Ich möchte Sie daran erinnern dass die Resolution 465 „[...] alle Staaten dazu aufruft, Israel keinen Beistand zu leisten, der sich vor allem auf die Siedlungen in den besetzten Gebieten bezieht[...]“ Anbetracht der Tatsache, dass alle grösseren Touristenattraktionen in Jerusalem im besetzten palästinensischen Teil zu finden sind, bedeutet das Abhalten der Konferenz in Jerusalem eine konkrete Beihilfe für die Siedlungen in den besetzten Gebieten und festigt Israels Kontrolle über die heiligen Stätten in Jerusalem. Ein solche Unterstützung für Israels kiminelles Vorgehen verletzt internationales Recht. Leider ist diese Unterstützung für die Verletzung von internationalem Recht durch Israel eine Position der OECD geworden, seit Israel ein Mitglied wurde.Die von der israelische Regierung gelieferten Statistiken an die OECD enthalten Statistiken über  die israelischen Siedler in den besetzten Territorien, nicht aber über die palästinensischen Zivilbevölkerung. Man kann deshalb mit Recht annehmen, dass die OECD Israels Verletzungen von internationalem Recht absichtlich übersieht und nicht konfrontieren will. Ich bitte Sie deshalb, internationales Recht zu respektieren und eine Beteiligung an der geplanten Tourismuskonferenz in Jerusalem abzulehnen. Mit freundlichen Grüssen Webseite der deutschen OECD-Delegation
www.paris-oecd.diplo.de delegation@germany-oecd.org  Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer

More Countries Pull out of OECD Conference in Jerusalem  - Sunday, 17 October 2010 16:21 Tania Kepler for the Alternative Information Center (AIC) Sweden, Ireland, Turkey and South Africa have all announced that they will not be taking part in the annual tourism conference of the Organization of Economic Cooperation and Development (OECD), according to a press release from the Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC). >>>

 

 

 

Spendensammlung für drei gewaltfreie Aktivisten aus Nil’in, Westjordanland (Palästina): Mona Isabell Mittelstein hat im August 2010 das Dorf Nil’in im Westjordanland (Palästina) besucht. Hierzu unten ihre Mail (mit wichtigen Links, u.a. zu http://supportibrahim.com ) und im Anhang ein Artikel von ihr. Mona Isabell Mittelstein unterstützt eine dringende Spendensammlung. Ibrahim Amireh sitzt zusammen mit zwei anderen führenden Mitgliedern des “Ni’lin Popular Committee Against The Wall”, Hassan Mousa und Zaydoon Srour seit Januar 2010 in einem israelischen Gefängnis. Das Komitee widersetzt sich gewaltfrei dem Bau der Mauer, wie Komitees in verschiedenen anderen Dörfern und Städten des Westjordanlandes dies auch tun. Durch den Bau der Mauer wird das Dorf Nil’in von mehr als einem Drittel des Landes abgeschnitten - Zusätzlich zu der Verurteilung zu 11 Monaten und 15 Tagen ist eine Geldstrafe von 9000 Schekel (etwa 1.800 Euro) festgesetzt worden. Wenn diese Summe nicht bezahlt wird, müssen die drei Komiteemitglieder 9 weitere Monate im Gefängnis bleiben. Daher gibt es gegenwärtig die erwähnte Geldsammlung, um diese Summe aufzubringen. Nähere Informationen unten. Herzliche Grüße, Martin Forberg

Von: Mona Isabell Mittelstein im September 2010 - (doc.) - Worte sind nicht intensiv genug... - Nach drei Wochen Westjordanland mit meiner vierjährigen Tochter versuche ich die Informationen und Eindrücke zu ordnen und die durchlebten Gefühle in Worte zu fassen. Sehr bewegend und aufwühlend war der Besuch bei Saeed Amireh (19) und seiner Familie in Ni'lin. Sein Vater ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der am 12.01.2010 von der israelischen Armee verhaftet wurde. Seither leben Saeed und seine sieben Geschwister alleine mit ihrer Mutter. Sie bewohnen das letzte Haus des Dorfes; direkt dahinter, dort wo die Olivenbäume und Kaktusfeigen wachsen, beginnt die Closed Military Area – mitten im Feld steht die Mauer. Da wir Ni’lin nicht auf der Landkarte finden konnten und die privaten Taxis es nicht anfahren, holt uns Saeed in Ramallah ab und wir fahren die letzten 17 km gemeinsam. Während der Fahrt beginnt er zu erzählen. Er berichtet uns von 2700 zerstörten Olivenbäumen und von der Road 446, die das Dorf seit 1991 in zwei Teile spaltet und in südlicher Richtung nur für Siedler zu befahren ist >>>

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 8. Oktober 2010

 

Bil’ins Abdallah Abu Rahmah zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Ein israelisches Militärgericht hat den prominenten Aktivisten der Widerstandsbewegung in der Westbank wegen Aufwiegelung und der Organisation von illegalen Demonstrationen zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 5000 Schekel verurteilt, berichtet CNN. Die EU und Menschenrechtsorganisationen kritisierten seine Verurteilung als politisch motiviert.

Der palästinensische Aktivist Abdallah Abu Rahmah,39, wurde im August wegen seiner Beteiligung an der Organisation von wöchentlichen Protesten gegen den Verlauf der Sicherheitsbarriere (israelische Bezeichnung) und Apartheid-Trennungsmauer(palästinensische Beschreibung) schuldig gesprochen.

Damals verlautbarte die israelische Armee, dass Abu Rahmah „wegen Aufwiegelung und der Teilnahme an illegalen Ausschreitungen schuldig gesprochen wurde.“

Vor der Urteilsverkündigung wies Abu Rahmah die israelischen Anklagen zurück und versprach, seine Arbeit in der Protestbewegung fortzusetzen.

„Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Wir werden unsere Rechte weiterhin einfordern, bis wir Freiheit und Unabhängigkeit gewonnen haben, um die illegale Mauer und Siedlungen zu beseitigen, all diese Dinge, die Verhaftungen unserer Leute. Wir werden nicht aufhören; das ist unser Recht, das ist unser Land. Wir geben nicht auf, bis wir unsere Freiheit gewonnen haben.“

Abu Rahmah hat bereits 10 Monate in einem israelischen Militärgefängnis gesessen. Unter den Bedingungen des Urteils müsste er in 40 Tagen freigelassen werden.

Nach Information des palästinensischen Komitees für den Widerstand wird die israelische Armee gegen das Urteil wahrscheinlich Widerspruch einlegen – wie im Fall von Adeeb Abu Rahmah, der [diesen Sommer] für ähnliche Anklagepunkte zu 12 Monaten verurteilt wurde, aber nach 15 Monaten immer noch im Gefängnis sitzt, während über den Einspruch der Anklage verhandelt wird. Die Verteidigerin Gabi Lasky erwägt ihrerseit, gegen Abu Rahmahs Verurteilung Berufung einzulegen.

 

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, dass der Arrest und das Verfahren gegen Abu Rahmah Anlass zu schweren Bedenken wegen der Verletzung von Prinzipien eines ordnungsgemässen Verfahrens gebe und dass dieses Urteil „prinzipiell Formen des friedlichen palästinensischen Protestes gegen die de facto Konfiszierung ihres Landes kriminalisiere.“

Dieser Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erhalten. In einer Stellungnahme nach Abu Rahmas Verurteilung sagte Catherine Ashton, die EU-Aussenministerin, dass die EU ihn als einen ‚Verteidiger der Menschenrechte“ ansehe und äusserte die Besorgnis, dass sein Arrest darauf ziele, „ihn und andere Palästinenser daran zu hindern, ihr legitimes Recht wahrzunehmen, auf gewaltlose Weise gegen die exsitierende Trennungsbarriere zu protestieren.“

Hunderte von Menschen nehmen jede Woche an der weitverbreiteten Kampagne gegen die Mauer teil. Die Proteste im Westbankdorf Bil’in begannen vor fünfeinhalb Jahren.

Einwohner sagen, dass die Mauer sie von ihren Feldern trennt und das Land stiehlt. Israel sagt, dass es die Barriere für seine Sicherheit brauche.

Das Oberste Gericht Israels entschied im September 2007, dass ein Teil des Zauns nahe Bil’ins illegal sei und versetzt werden müsse, um den Bewohnern einen Teil ihres Landes zurückzugeben. Die israelische Verteidigungsarmee teilte CNN mit, dass die Umleitung des Zaunes im Februar 2010 begonnen habe, aber die Einwohner sagen, dass noch kein Teil des Zaunes versetzt wurde.

Die Anklage des Steinewerfens während der Demonstrationen wurde fallengelassen. Abu Rahmah hatte Tränengaskanister und Waffen gesammelt, die gegen die Demonstranten eingesetzt wurden, und sie in seinem Garten ausgestellt. Die israelische Armee beschuldigte ihn deshalb des Waffenbesitzes, ein weiterer Anklagepunkt, der vom Gericht gestrichen wurde.

Die Organisatoren sagen, dass Gewaltlosigkeit ihre beste Waffe sei, um den internationalen Druck auf Israel zur Beendigung der Besetzung zu verstärken, und haben damit den Rückhalt von Premierminister Salam Fayyad gewonnen. Aber einige palästinensische Jugendliche werfen bei den Demonstrationen mit Steinen auf die israelische Armee, und die Armee setzt Schockgranaten, Tränengaskanister, gummiummantelte Stahlkugeln und manchmal scharfe Munition ein.

Sowohl die Armee wie die Jugendlichen wurden beschuldigt, Gewalt zu schüren.

Die Organisatoren der Protestbewegung sagen, dass sie die Jugendlichen nicht vom Steinewerfen abhalten können.

Sechs Demonstranten wurden in den letzten 18 Monaten in Bil’in und im Nachbardorf Ni’lin getötet, und hunderte wurden verletzt, so berichten die Organisatoren der Demonstrationen. Israel sagt, dass hunderte von Soldaten von Steinen verletzt wurden.

Nach Ansicht von Jonathan Pollock, einem Mitorganisator, will die israelische Armee an Abu Rahmah ein Exempel statuieren, um andere von den Demonstrationen fernzuhalten. Diese Taktik werde keinen Erfolg haben: „Hunderte von Menschen wurden im vergangenen Jahr festgenommen, aber das hat die Demonstrationen nicht beendet. Die Verurteilung von einem Menschen wird die Protestbewegung nicht beeinträchtigen.“

 http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/10/11/israel.protest.case/

 

Freitagsdemonstrationen

Al-Ma`sara: 43. Jahrestag der Ermordung von Che Guevara

Am Freitagnachmittag versammelten sich ca. 50 Demonstranten, einschliesslich vieler internationaler und israelischer Aktivisten, im Dorf Al-Ma’sara bei Betlehem, um gegen den Landraub durch den Gush Etzion Siedlungsblock zu protestieren. Israelische Soldaten erwarteten die Demonstranten am Eingang des Dorfes, damit sie der Siedlung nicht zu nahe kommen konnten. Die Soldaten zeigten auf einer Karte vor, dass sich die Demonstranten in einer geschlossenen militärischen Zone befänden, und begannen anschliessend, ihre Schockgranaten zu werfen.

Israelische Aktivisten versuchten, den Soldaten die Gründe für die Proteste der Palästinenser darzulegen; nachdem eine Herde Schafe vorbeigezogen war, verliessen auch die Soldaten das Feld.

Seit November 2006 hält das Dorf seine wöchentlichen Proteste gegen die israelische Mauer und Besatzung ab.

http://stopthewall.org/latestnews/2372.shtml

 


Bil`in: Recht auf die Olivenernte

Bei der ersten Freitagsdemonstration während der Olivenernte wurden zwei Journalisten verletzt und dutzende litten an Verletzungen durch Tränengas und gummiummantelte Stahlkugeln.

Bil’ins Bürgerkomitee hatte die Demonstration gegen die illegale Apartheidmauer unter das Motto gestellt:“ Wir bleiben hier wie die Wurzeln der Olivenbäume“. Bil’in will damit bekräftigen, dass palästinensische Bauern das Recht haben, unbehindert und ungefährdet auf ihr Land zu gehen und die Oliven zu ernten.

Viele internationale Solidaritätsgruppen, israelische Friedensaktivisten und Palästinenser aus Nachbarorten beteiligten sich. Jemand brachte eine Leiter und einen Eimer, um mit der Ernte zu beginnen, falls die Demonstranten das Dorfland, das jetzt hinter der israelischen Mauer liegt, erreichen könnten. Dieser Zugang wurde von israelischen Soldaten wieder einmal verweigert, sie feuerten satt dessen Gummimantelgeschosse und Tränengas in die Menge und stürmten durch das Tor im vergeblichen Versuch, einige Demonstranten zu verhaften. Dabei wurden zwei Journalisten verletzt. Abas Ak Mimani wurd im Rücken von einem Tränengaskanister verletzt und Haron Amaira litt unter extremer Tränengasinhalierung.

http://palsolidarity.org/2010/10/14875/

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Bilin-s-Abdallah-Abu-Rahmah-sentenced-to-a-year-in-prison

 

 

Bil’in: Mein Vater ist im Gefängnis

Zur Zeit sitzen vier Einwohner Bil’ins in israelischen Gefängnissen aufgrund fabrizierter Geständnisse und Beweise, und an die Kinder von zwei dieser Gefangenen soll heute erinnert werden. Seit vielen Monaten läuft Luma, die siebenjährige Tochter von Abdallah Abu Rahmah bei den Demonstrationen mit, in den Händen ein Poster mit einem Foto ihres Vaters; ihr Mut wird von allen bewundert und macht ihren Vater und Bil’in stolz. Abdullah und seine Frau Majida haben zwei weitere Kinder, Lian,5 und das neun Monate alte Baby Laith. Ein weiterer Held des Dorfes und Inspiration für uns ist Adeeb Abu Rahmah. Er hat neun Kinder, die alle unter seines Abwesenheit leiden, vor allem die jüngsten, die seine Liebe und Sorge vor allem benötigen, Tutu,4 und Falastine,8.

http://www.bilin-village.org/english/videos/8369-My-father-in-prison


 

Ni’lin: Unterstützt die Bauern bei der Olivenernte

Hunderte von Demonstranten, Palästinenser sowie Israelis und Internationale, protestierten gegen die Konstruktion der israelischen Mauer auf ihrem Land im Dorf Ni’lin bei Ramallah.

Das Bürgerkomitee Ni’lin hatte zum Protest aufgerufen und die Demonstranten marschierten nach dem Freitagsgebet unter den Olivenbäumen in Richtung Mauer.

Salah Khawaja teilte der Nachrichtenorganisation IMEMC mit, dass die Demonstration vor allem ein Ausdruck der Solidarität mit den Bauern bei der Olivenernte sei. Dr.Mustafa Barghouti, Mitglied des palästinensischen Parlamentes, nahm an der Demonstration teil.

An der Mauer waren israelische Soldaten stationiert und beschossen die Teilnehmer mit Tränengaskanistern, was bei vielen zu Atemnot und Erstickungsanfällen führte.

Seit 2007 organisiert das Dorf Proteste gegen die Mauer und die Annektierung von Dorfland.

http://www.imemc.org/article/59573

 


An-Nabi Saleh: Farbe für die IDF
 

Das Dorf zeigte sich bei seinem Freitagsprotest von der kreativen Seite: die Kinder hatten Farbe in Wasserpistolen und Ballons gefüllt, bevor dieDemonstranten sich auf den Weg machten. Als israelische Soldaten die Menge auf einer der Hauptstrassen des Dorfes blockieren wollten, wurden sie und ihre Militärjeeps mit Protestgesängen und Farbe begrüsst. Beinahe 70 Demonstranten nahmen am Protest teil, dazu 20 israelische und internationale Aktivisten.

Mit Tränengas und Schockgranaten erzwang die israelische Armee den Rückzug der Demonstranten und verliess das Dorf. Das war das Signal für die jungen Leute in An-Nabi Saleh, Strassenblockaden für die Jeeps der IDF zu errichten, und im Schutz dieser Hindernisse wurde der Protest über die Hügel in Richtung Quelle fortgesetzt. Diese Quelle auf dem Land von An-Nabi Saleh wurde von Siedlern der nahegelegenen Siedlungskolonie Halamish konfisziert, zusammen mit fruchtbarem Land; dieser Diebstahl ist der Hauptgrund für die wöchentlichen Demonstrationen hier.

Die IDF bemerkte bald, dass die Demonstration fortgesetzt wurde und auf ihrem Weg über die Hügel waren die Demonstranten dem israelischen Beschuss mit Gummimantelgeschossen und scharfer Munition schutzlos ausgeliefert und brachen ihren Marsch zur Quelle ab. Bis Sonnenuntergang gab es Scharmützel zwischen Jugendlichen und Soldaten, auf Steine wurde mit Tränengas und gummiummantelten Kugeln reagiert. Zwei durch Gummimantelgeschosse Verletzte sollten in einer Ambulanz direkt ins Krankenhaus transportiert werden, aber die Krankenwagen verspäteten sich aufgrund von Strassenblockaden durch das Militär. Viele litten an den Folgen des extremen Tränengaseinsatzes.

http://palsolidarity.org/2010/10/14875/

 


Samstagsdemonstrationen

Hebron

Der wöchentliche Protest in Hebron gegen die illegalen Siedlungen und die Schliessung der Shuhadastrasse begann drei Uhr nachmittags am Militärtor zur Altstadt.

Während die Demonstranten warteten, kam ein Militärjeep mit vielen israelischen Soldaten an und verjagte die Kinder, die auf der Strasse Fussball spielten. Palästinenser, Israelis und Internationale demonstrierten in den engen Strassen der Altstadt gegen die illegale Besetzung der Westbank. Nicht nur die Ortsansässigen verfolgten das Geschehen, auch eine Gruppe internationaler Touristen wurde mit der Realität konfrontiert, wie hart das Leben für Palästinenser unter der Besetzung ihrer Stadt durch illegale israelische Siedler ist.

Bevor die Demonstranten nach Hause gingen, machten die Soldaten soviele Fotos von den Teilnehmern wie möglich. Auf die Frage, warum, antworteten sie, dass diese Aufnahmen für Facebook bestimmt seien.

http://palsolidarity.org/2010/10/14875/

 

Burin: Widerstand gegen Siedlergewalt

Einwohner des Dorfes Burin wurden am Samstag beim Bau einer Strasse für einen Mitbewohner von 20 Siedlern angegriffen, fünf davon bewaffnet.

Die Dorfleute riefen deshalb beim israelischen Distriktbüro um Hilfe und Vermittlung an. Ein israelischer Beamter traf kurz danach zusammen mit Soldaten der IDF an und die Siedler zogen sich zurück. Auf dem Rückweg sägten sie ca. 12 Olivenbäume ab und Dorfbewohner fotografierten die Zerstörung, die von nahestehenden Soldaten beobachtet, aber nicht verhindert wurde.

Das Dorf Burin ist von vier illegalen Siedlungen umgeben und die Siedler wollen Burins Land zwischen den Siedlungskolonien konfiszieren und den Siedlungen zuschlagen. Die Dorfbewohner erleben seit vielen Jahren regelmässig Angriffe durch die Siedler. Die Strasse, die heute gebaut werden sollte, führt zum Haus eines Dorfbewohners. Auf einer Anhöhe gelegen, war es ständigen Siedlerattacken ausgesetzt. Vor fünf Jahren brachen 100 Siedler in das Haus ein, vertrieben die Familie und nahmen alles mit- sogar Tür und Fenster. Der Hausbesitzer lebt seitdem mit seiner Frau und vier kleinen Kindern in einem kleinen Haus unten  im Dorf. Der Bau einer Strasse zu seinem alten Haus ist ein erster Schritt, sein Haus wieder in Besitz zu nehmen.

http://palsolidarity.org/2010/10/14880/

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 1. Oktober 2010

 

 

Bil’in: Israels Besatzung macht Frieden unmöglich

 Eine multinationale Gruppe von Solidaritätsaktivisten aus Irland, Japan und Israel machte sich  mit örtlichen Palästinensern in Bil‘in zum Protestmarsch gegen die israelische Mauer und die militärische Besatzung auf. 

Zuerst verlief die Demonstration friedlich,  irische Aktivisten sangen, andere öffneten den Schlagbaum vor dem Trennzaun/Mauer und befestigten einen Banner und Flaggen im Draht. Aber nach einigen Minuten war die Demo zu friedlich für die IDF und der Tränengasbeschuss begann, erst in geringerer Dosis, einige Jugendliche warfen ein paar Steine als Antwort zurück. Sobald es jedoch Teilnehmern gelang, zwei nicht-explodierte Gaskanister den  rechtmässigen Besitzern zurückzuerstatten und sie in scharfe Gaswolken einzuhüllen, begann der Angriff auf die Menge. Soldaten schossen Tränengaskanister auf die sich zurückziehenden Demonstranten, von denen einige wegen Atemnot behandelt werden mussten. Jugendliche warfen Steine im Gegenzug, trafen auch einen der ihren am Kopf. Niemand wurde verhaftet.

 

 

Iyad Burnat: Bil’in, Modell des Widerstandes gegen die Mauer

 In der besetzten palästinensischen Westbank trennt die israelische Mauer Palästinenser von ihren Heimen und Feldern. Die Konstruktion dieser Mauer isoliert 29 palästinensische Orte von der restlichen Westbank mit ihren 138 Dörfern  und schliesst sie auf der israelischen Seite der Mauer ein. Dieses Land ist sehr fruchtbar und verfügt über zentrale Wasserreservoirs. Ein Grossteil des konfiszierten Landes umgibt Jerusalem.

Die Konfiszierung von palästinensischem Land dient der Konstruktion und Ausdehnung von illegalen israelischen Siedlungen jenseits der „Grünen Linie“. Palästinenser dürfen in diesen Kolonien für jüdische Siedler nicht leben und können die Siedlerstrassen nicht benutzen. Barrieren und Checkpoints teilen das palästinensische Land weiter  in Inseln und Kantone auf. Die „Fakten vor Ort“ sind nicht vereinbar mit der Schaffung eines lebensfähigen  palästinensischen Staates mit einem zusammenhängenden, einheitlichen Staatsgebiet. Diese Situation hat eine starke, weitverbreitete Widerstandsbewegung wie in Bil’in hervorgebracht.

Die Annexionsmauer hat die Wirtschaftsresourcen des Dorfes erheblich geschwächt. Das den Einwohnern zugänglich gebliebene Land auf der östlichen Seite der Mauer ist zum grossen Teil bebaut. Die Dorfbewohner standen vor der Alternative, entweder Land von Nachbardörfern zu erwerben oder nach Ramallah oder ins Ausland auszuwandern („freiwillige Migration“). Für Familien in Bil’in bedeutete dies, entweder in armseligen, von der Besatzung geschaffenen Bedingungen in der untersten Armutsgrenze zu leben oder „freiwillig“ abzuwandern. Die Dorfbewohner wiesen beide Alternativen zurück und begannen, den zivilen Widerstand aufzubauen, um den Zugang zu ihrem Land wiederzugewinnen. Bil’ins Dorfbewohner werden nicht aufhören, bis sie die Demolierung dieser Mauer und der illegalen Siedlungen auf ihrem Land sehen.

 Auszug aus Bil’in, Modell des Widerstandes gegen die Mauer, von Iyad Burnat, Bürgerkomitee Bil’in

 www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=321483

 

 
 

Al Ma’asara: IDF bekämpft Clowns mit Tränengas

Am Freitag nachmittag versammelten sich einige dutzend Demonstranten, Dorfbewohner, internationale und israelische Aktivisten im Dorf Al Ma’sara bei Betlehem, in Erinnerung an den 10. Jahrestag der Zweiten Intifada und die seit 500-Tagen andauernde Isolationshaft des Generalsekretärs der  PFLP. Obwohl die israelische Armee diese Woche besonders aggressiv vorging, wurde niemand ernstlich verletzt.

Am Ausgang des Dorfes erwarteten Soldaten der israelischen Armee und Grenzpolizisten die Demonstranten in vier Jeeps. Hatten auch schon ein Seil auf der Strasse ausgelegt, um ihnen vor Augen zu führen, dass der Protestmarsch hier beendet sei. Zwei Soldaten stiegen dann aus einem Jeep und forderten die Auflösung der Demonstration an diesem Punkt. Erste Tränengas- und Schockgranatensalven bekräftigten diese Forderung, konnten die Teilnehmer aber nicht davon abhalten, nach Auflösen der Tränengaswolken den Protest fortzusetzen. Zwei örtliche Organisatoren der Kampagne gegen die Apartheidmauer forderten die Palästinensische Autorität zum Rückzug aus den Friedensversammlungen auf und baten die internationale Gemeinschaft, sich bei Israel für die Freilassung von allen politischen Gefangenen einzusetzen. Danach erklärten die Sprecher das Ende der Demonstration.

Einige Aktivisten hatten eine Zirkusvorstellung für die Kinder des Dorfes geplant und ca. fünfzehn Kinder versammelten sich, um einen Auftritt von zwei Clowns vom „Boomchucka Zirkus“ aus England zu sehen. Das Vergnügen wurde nach einer Viertelstunde beendet, als die Soldaten und Grenzpolizisten zurückkehrten und Tränengaskanister auf die grossen und kleinen Zuschauer warfen und schossen, sie ins Dorf verfolgten und dort Gärten und Strassen in Tränengaswolken hüllten.

Das Dorf Al Ma’sara protestiert seit November 2006 in friedlichen Demonstrationen gegen die israelische Mauer und die Erweiterung der naheliegenden israelischen Kolonie Gush Etzion.

http://stopthewall.org/latestnews/2370.shtml

http://palsolidarity.org/2010/10/14795/

http://www.awalls.org/the_attack_on_clowns_in_maasaram_and_more_weekend_demonstrations


 

Awarta: Brandstiftung vor der Olivenernte

Zwei Siedler von der israelischen Siedlungskolonie Itimar legten am 1. Oktober ein Feuer in einem Olivenhain, der einer Familie aus  dem Dorf Awarta im Distrikt von Nablus gehört. Augenzeugen aus Awarta beobachteten, wie ein Wagen um die Mittagszeit neben dem Feld anhielt und zwei Männer das Feuer setzten. Wenige Minuten später war die israelische Armee (IOF) zur Stelle und hinderte Mitglieder des Dorfrates und Bewohner daran, den Brand zu löschen. Dorfbewohner alarmierten die palästinensische Feuerwehr, die mit Löschfahrzeugen ankam, aber von der IOF gezwungen wurde, eineinhalb Stunden mit dem Löschen zu warten, während das Feuer einen Grossteil der Olivenbäume zerstörte.

Hassan Awwad, Mitglieder des Dorfrates und Bürgerkomitees von Awarta erklärte, dass der Zeitpunkt die Brandstiftung so geplant war, dass die Olivenbäume kurz vor der Ernte zerstört wurden, um durch den unmittelbaren Verlust der Ernte  einen grösstmöglichen Schaden für den Bauer zu verursachen. Die Angriffe der Siedler finden unter dem Schutz  der Besatzungsarmee statt und wurden diese Woche fortgesetzt, als Siedler im Distrikt Nablus Olivenbäume fällten und die Olivenernte von zahlreichen Bäumen stahlen.

 http://stopthewall.org/latestnews/2369.shtml

http://www.imemc.org/article/59556

 

 

Ni’lin: Zugang zu Olivenhainen hinter der Mauer verboten

Seit mehr als zwei Jahren, vor allem seit dem Bau der Mauer, hat Israel keinem der Dorfbewohner von Ni’lin eine Erlaubnis gegeben, die Oliven in den Hainen jenseits der Mauer zu ernten. Dies und der 10. Jahrestag der Alaqasa-Intifada waren das Thema der wöchentlichen Demonstration am 1. Oktober in Ni’lin gegen die Apartheidmauer und die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land.

Nach dem Gebet unter Olivenbäumen, die nach Ansich der israelischen Armee in einer „geschlossenen militärischen Zone“ stehen, machten sich Dorfbewohner, internationale und israelische Unterstützer in der Mittagshitze auf den Weg zur Mauer, wo sie ihren Protest gegen die Landannexion und die Verfolgung von Aktivisten aus dem Dorf, vor allem Ibrahim Amireh, Hassan Mousa und Zaydoon Srour durch Rufen (und einigem symbolischen Steinewerfen) zum Ausdruck gaben. Eine Gruppe von Soldaten kam aus dem Tor gerannt, schoss Tränengas in die Menge und versuchte, einige Demonstranten einzufangen, es kam aber weder zu Verhaftungen noch zu ernstlichen Verletzungen.

http://supportibrahim.com/

http://www.awalls.org/the_attack_on_clowns_in_maasaram_and_more_weekend_demonstrations

 

 

Ni’lin: Vier festgenommen in IDF-Razzia

Montagnacht führte die israelische Armee eine Razzia mit ca. 50 Soldaten auf mehrere Häuser im Dorf durch und verhaftete vier Männer.

Die Soldaten schlichen sich von vier Seiten zu Fuss an das Dorf an, umstellten ein Haus und positionierten überall Scharfschützen, um Fluchtversuche zu verhindern. Die Bewohner wurden gewarnt, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Die Soldaten brachen in das Haus von Muhammed Ahmed Amireh ein,  dessen Bruder 2008 von gummiummantelten Stahlkugeln tödlich verletzt wurde, und zerstörten einen Teil der Einrichtung, als sie den 17-jährigen verhafteten.  Mit gefesselten Händen führten die Soldaten Muhammed vor das Haus und verbrügelten ihn in Gegenwart seiner Mutter. Aus mehreren Wunden blutend wurde der junge Mann in die Felder abgeführt, wo die Soldaten ihre Militärjeeps geparkt hatten.

Danach ging eine Gruppe von 30 Soldaten zu Othman Amireh, der bereits vor sechs Wochen eine Visite von Soldaten erhalten hatte, die das Hausinnere fotografierten und Möbel demolierten. Heute nacht nahmen sie ihn  fest, in Gegenwart seiner Frau, die an Krebs erkrankt ist.Wenig später fuhren sieben Jeeps der IDF ins Dorf und verhafteten zwei junge Studenten, Tarik Mesleh, 18 Jahre alt, und Asad Nafi, 2o Jahr.

Die Nachtrazzien der IDF sind eine ständige Bedrohung für die Bewohner der Westbank; 2008 verlor Ayid Srour aus Ni’lin ein Auge, weil er verbal gegen die brutale Verhaftung seines Bruders Aqel protestiert hatte. Ein Jahr später wurde Aqel während einer Demonstration erschossen, als er einem schwerverletzten Jungen zu helfen versuchte.

http://supportibrahim.com/

 

Beit Surik und Biddu: Protest gegen das Passierscheinsystem

In Beit Surik wurde zu einem Protest aufgerufen, um den freien Zugang zu Feldern und Olivenhainen einzufordern, die durch den Mauerbau um die illegale Siedlung Har Adar annektiert wurden. Die Erntesaison für Oliven beginnt in wenigen Tagen und der unbehinderte Zugang zu den Hainen ist eine Vorbedingung für eine erfolgreiche Ernte. Vor dem israelischen Angriff auf Gaza 2008/2009 erstellte die PA eine Liste von Namen und diese Bauern hatten Zugang zu ihren Feldern. Seit Dezember 2008 wurde das im Norden praktizierte System der Passierscheine im Gebiet von Jerusalem eingeführt. Die Bauern müssen eine Genehmigung beantragen, um annektiertes Land zu bearbeiten und nur der Besitzer des Landes kann einen Passierschein erhalten, selbst wenn er Hilfe für die Feldarbeit benötigt. Die Genehmigungen sind nur schwer zu erhalten. Die Einwohner von zwei Dörfern, Beit Surik und Biddu weigern sich, dieses System zu akzeptieren, und sagen, dass wer eine Genehmigung für das Betreten des eigenen Landes brauche, wohl bald eine Genehmigung für das Leben im eigenen Haus benötige.

Ungefähr 150 Bewohner aus beiden Dörfern trafen sich zum Mittagsgebet an der Strasse, die zum Dorfland führt. Ein Delegation der Frauenvereinigung war ebenfalls dabei. Schon vor Beginn des Gebetes sammelte sich eine grosse Zahl von Soldaten und Grenzpolizisten hinter dem Schlagbaum und verweigerte den Demonstranten den Zugang zu ihrem Land. Nach einer halben Stunde verloren die Offiziere die Geduld und schickten 20 Soldaten hinaus, um die Demonstranten anzugreifen und zu provozieren, was aber an der Disziplin der Aktivisten scheiterte. Nach einer weiteren Stunde standhaften Protestes verkündeten die Soldaten, dass von Sonntag an alle Landbesitzer, die am Eingang erscheinen, eine Zugangserlaubnis erhalten würden. Die IDF liess die Demonstranten im Ungewissen, ob dies ein Rückkehr zum alten System bedeute und ob dieses Versprechen gehalten werde.

http://www.awalls.org/the_attack_on_clowns_in_maasaram_and_more_weekend_demonstrations


 

Iraq Burin: Neue Webseite bringt neueste Nachrichten

Iraq Burin ist auf einer steilen Anhöhe nahe der Westbankstadt Nablus gelegen. Die 1100 Einwohner haben seit November 2009 wöchentliche Proteste gegen die Besetzung organisiert, in Reaktion auf Landkonfiszierungen, Siedlerangriffe und Feldzerstörungen.

Am 20. März drangen israelische Soldaten ins Dorf ein und erschossen zwei Teenager. Die Internationale Solidaritätsbewegung schickt regelmässig Mitarbeiter ins Dorf, um durch die internationale Präsenz eine Eskalation der Gewalt von seiten der IDF zu verhindern.

http://iraqburin.wordpress.com/

 

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank und Gaza, 24. September 2010

Die israelische Armee setzt ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstranten fort: Ein Palästinenser in Bil’in wurde mit scharfer Munition am Bein verletzt, scharfe Munition wurde auch in Ni’lin eingesetzt und in An Nabi Saleh, wo auch gummiummantelte Stahlkugeln auf Kinder gefeuert wurden. In Beit Ummar wurde ein Palästinenser von Soldaten bewusstlos geschlagen, aber ein unschuldiger französischer Friedensaktivist  verhaftet. Demonstranten marschierten in der Altstadt Hebrons und in Al’Masara wurden Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen verbrannt. In allen Protesten zeigten die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Bewohnern von Silwan, Jerusalem, wo ein Palästinenser am Mittwoch von dem privaten Wachtmann einer israelischen Siedlung erschossen wurde.

 Die Palästinensische Journalistengewerkschaft berichtete am Samstag, dass Nasser Al Shiokhy, ein Kameramann für Associated Press, am Wochenende bei zwei Protesten in der Westbank von israelischen Soldaten angegriffen wurde. Der Journalist erlitt Prellungen, Wunden am ganzen Körper und einen Rippenbruch und musste  im Krankenhaus behandelt werden. Die Gewerkschaft will beim Internationalen Journalistenverband Klage einreichen, weil solche Angriffe alle internationalen Abkommen zum Schutz der Presse verletzen. Kollegen konnten ein Video filmen, dass die Angriffe auf Al Shiokhy in Al Ma’sara und Beit Ummar dokumentiert.

http://www.imemc.org/article/59479

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din hat in einem Bericht dokumentiert, wie der Mangel an Arabischübersetzern Palästinenser daran hindert, gegen Misshandlungen durch die israelische Armee Klage einzureichen.

 

Bil’in: Demonstrant angeschossen

Ashraf Al-Khatib wurde bei der wöchentlichen Demonstration gegen die illegal Apartheidmauer mit scharfer Munition, einer 0.22- Kaliberkugel, ins Bein geschossen.

Zweihundert Palästinenser und zirka 30 internationale und israelische Aktivisten hatten sich am Freitagmittag vor der Moschee des Dorfes versammelt und marschierten in Richtung der Apartheidmauer, im Protest gegen die israelische Besetzung der Westbank und gegen die Erschiessung eines Palästinensers  in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, der ebenfalls Schauplatz wöchentlicher Proteste gegen den Siedlungsbau, die Verdrängung von palästinensischen Einwohnern Ostjerusalems und Häuserdemolierungen ist. Ein Sicherheitswächter hatte Mann am Mittwochmorgen erschossen.

Bevor die Demonstranten die Apartheidmauer erreichen konnten, stürmten beinahe vierzig Soldaten aus dem Tor und blockierten die Strasse in zwei Reihen. Die Teilnehmer marschierten weiter, bis sie direkt vor den Soldaten standen und forderten, dass ihnen der Zugang zum Dorfland freigegeben werde. 2007 hatte selbst das Oberste Israelische Gericht entschieden, dass die Route der Mauer an dieser Stelle illegal sei und das Land dem Dorf Bil’in zurückgegeben werden müsse.

Die Soldaten blockierten den Demonstrationsmarsch und setzten ihre Schilde ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Die Situation spitzte sich zu, als ein palästinensischer Aktivist versuchte, ein Poster, dass die Freilassung von Adeeb Abu Rahma forderte, einem von vier politischen Gefangenen aus dem Dorf, an eines der vorgehaltenen Schilde zu heften. Offenbar als Antwort auf diese Provokation deutete der Kommandeur auf einen Demonstrationsteilnehmer, Ashraf Al-Khatib, um den Soldaten zu Verstehen zu geben, dass sie ihn ins Visier nehmen sollten. Die Gruppe friedlicher Demonstranten hatte sich eine halbe Stunde mit den Soldaten auseinandergesetzt, als ein junger Mann einen Stein warf und die jungen Männer auf der anderen Seite mit Tränengas antworteten. Ein Internationaler wurde von einem Tränengaskanister direkt an der Schulter angeschossen und drei Fotografen wurden getroffen, als eine Gruppe Jugendlicher Steine in Richtung der Soldaten warf.  Ohne Vorwarnung wurde Ashraf Al-Khatib, ein 31 jähriger Einwohner Bil’ins, von einer 22-Kaliberkugel im Bein getroffen. Die Soldaten versuchten anschliessend, ihn zu verhaften, es gelang den Demonstranten aber, den schwer blutenden Verletzten in aller Eile zu einem Auto zu tragen und ins Krankenhaus zu transportieren, wo die Ärzte fanden, dass die Kugel einen Knochen in seinem Bein zersplittert hatte.

 
Einladung zur Olivenkonferenz in Unterstützung des zivilen Widerstandes in Palästina, 19. Oktober

Die israelische Unterdrückung des weitverbreiteten palästinensischen Widerstandes nimmt zu, wie die Verhaftung und gerichtliche Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten Abdallah Abu Rahmah, Adeeb Abu Rahmah, Ibrahim Amireh, Hassan Mousa, Zaydoun Srour und vieler anderer zeigt.

In den vergangenen Monaten haben die israelischen Autoritäten im Zuge ihrer ethnischen Säuberungspolitik ganze Dörfer zerstört. Ob es im Jordantal geschieht oder das Beduinendorf Al-Araqeeb in der Negev trifft, die palästinensische Gemeinden leiden ganz erheblich unter dieser Politk. Im besetzten Ostjerusalem zielt die israelische Politik ebenfalls auf eine ethnische Säuberung; jüdische Siedler besetzen mit Unterstützung der Behörden Häuser von Palästinensern; Hausdemolierungen sind weitverbreitet. Die zunehmende Gewalt durch Siedler vor allem in der Gegend von Nablus, Hebron und Jerusalem wird straflos fortgesetzt.

Deshalb müssen die verschiedenen Komitees des zivilen Widerstandes ihre Arbeit effektiver organisieren. Wir laden deshalb Aktivisten, individuell oder in Gruppen, am 19. Oktober nach Ramallah ein, um verschiedene Wege der Unterstützung des friedlichen Widerstandes zu diskutieren (Kampagnen, Gerichtsklagen, direkte Aktionen, BDS etc.).

Für den Rest der Woche haben wir Solidaritätsbesuche im Jordantal, in Jerusalem und Al-Ma’sara geplant.

Alle sind herzlich eingeladen!

 

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=314&Itemid=1

http://www.indymedia.ie/article/97735

http://allthingspalestine.wordpress.com/2010/09/23/palestinian-spotlight-iyad-burnat/#comment-5

 

Ni`lin

Im Dorf Ni’lin wurden die Demonstranten mit Tränengas und scharfer Munition beschossen; Sanitäter vom Roten Halbmond mussten vielen Teilnehmern helfen, die an schwerer Atemnot litten. Die Tränengasschwaden waren überall, selbst die IDF war davon betroffen.

Als die Demonstranten an der Mauer ankamen, benutzten einige ihre Lautsprecher, um gegen die Konfiszierung von Dorfland zu protestieren, während andere mit Steinen an die Mauer klopften oder Steine warfen. Die Soldaten schossen mit Tränengas zurück und jagten die Aktivisten über das steinige Land ins Dorf zurück. Dabei wurde nach Berichten von Augenzeugen mit scharfer Munition geschossen. Dies ware nicht das erste Mal: Vier Einwohner Ni’lins wurden  seit Beginn der Proteste  2004 mit scharfer Munition erschossen, darunter ein zehnjähriger Junge, und 70 Menschen wurden verletzt.


Ni’lin: Strafurteil endlich übersetzt – von einem Aktivisten

 

Am 12. Juli 2010 wurde Ibrahim Amireh wegen der Organisation von Demonstrationen gegen die Mauer in Ni’lin zu 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Seine Gefängnisstrafe kann um 9 Monate reduziert werden, wenn seine Familie 9000 Schekel bezahlen kann.

Das israelische Militärgericht händigte diese Strafe aus, um den Aktivisten, zwei seiner Mitstreiter vom Bürgerkomitee Ni’lin und die Teilnehmer in der Widerstandsbewegung einzuschüchtern und die Flut der Proteste einzudämmen.

Israels Besatzung wird durch einen weiteren Tatbestand als undemokratisch und illegal entlarvt: Ibrahim Amireh und seine Familie erhielten das Urteil nur auf Hebräisch, in einer Sprache, die sie nicht verstehen. Im September wurde das Urteil endlich übersetzt- von einem israelischen Friedensaktivisten und Freund.

 

An-Nabi Saleh

Diese Woche begann die Demonstration so früh, dass die Demonstranten ihr Ziel, eine Quelle auf ihrem Land, die von Siedlern beansprucht wird, vor der Ankunft der israelischen Soldaten erreichen konnten. Als die Armee(IDF) nach ihrem Eintreffen die restlichen Demonstranten am Weiterzug hinderte, warfen viele Kinder Steine auf die Militärjeeps in einer symbolischen Widerstandsgeste, angesichts der häufigen Invasionen des Dorfes durch die IDF und die zunehmenden Gewalttätigkeiten gegenüber den Dorfbewohnern.

Im Dorf wurden die Demonstranten mit Tränengas, Schockgranaten, Gummimantelgeschossen beschossen, einige Teilnehmer berichten, dass Soldaten auch 22 Kaliberkugeln in die Menge schossen.

Am Samstag planten die Dorfbewohner einen weiteren Marsch zu ihrer Quelle, dieses Mal, um sie “Emilys Quelle” zu taufen, in Anerkennung der Solidarität von Emily Heochowicz mit dem palästinensischen zivilen Widerstand. Die Aktivistin der Internationalen Solidaritätsbewegung hatte bei einer Demonstration gegen Israels brutalem Angriff Ende Mai  auf die Friedensaktivisten der Gaza Freedom Flotille ein Auge verloren, als ein Soldat einen Tränengaskanister in ihr Gesicht schoss.

Das Dorf errichtete aus diesem Anlass ein Zelt, in dem Fotos von vergangenen Demonstrationen gezeigt wurden und am Abend ein Fest mit Dabkatanzen gefeiert wurde. Den ganzen Tag allerdings war die geplante Veranstaltung im Visier der IDF, die durch Verhaftungen, Blockaden und Tränengas versuchte, diese Feier der Solidarität zwischen Palästinensern, Israelis und Internationalen unmöglich zu machen.

 

Al-Ma`sara

Eine kleine Gruppe von Dorfbewohnern, internationalen und israelischen Aktivisten demonstrierte gegen die Konstruktion der Apartheidmauer in Al Ma’sara. Sie marschierten zum Dorfausgang, wo sie von Soldaten und der israelischen Grenzpolizei blockiert wurden. Dorfbewohner trugen T-Shirt gegen die Supermarktkette Rami Levi und trugen Kartons, die Siedlungsprodukte repräsentierten. Als die Demonstranten die Pappkisten anzünden wollten, warfen die Soldaten Tränengas und Schockgranaten auf die Menschen und setzten  so die Kartons in Brand.

 

Beit Ummar

Am 25. September wurde Bruno de Ginestet-Puivert, ein 21-jähriger Aktivist aus Frankreich bei einer Demonstration im Westbankort Beit Ummar verhaftet.

 Die Demonstranten hatten sich auf den Weg zum Land des Dorfes gemacht, als sie auf israelische Soldaten trafen, die ein Seil über den Weg gespannt hatten und jedem, der weitergehen wollte, mit Verhaftung drohten. Einige Jugendliche, die trotzdem vorbeigingen, wurden direkt mit Tränengaskanistern und Schockgranaten beschossen. Als einige Aktivisten Kartons der israelischen Supermarktkette Rami Levy, die Produkte aus den illegalen Westbanksiedlungen verkauft, verbrannten, packten Soldaten einen palästinensischen Organisator und schlugen ihn bewusstlos. Nur durch das entschlossene Eingreifen von internationalen Aktivisten konnte er vor einer Verhaftung geschützt werden. Stattdessen wurde Bruno de Ginestet-Puivert weggeschleppt.

Die israelische Armee will ihn wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Offizier vor Gericht stellen, Augenzeugen berichten, dass der Vorwurf keine Substanz habe. Im Sommer wurden zwei internationale Aktivisten auf ähnliche Weise angeklagt; Augenzeugenberichte widersprachen aber der Darstellung der IDF.

Die Teilnehmer forderten die Freilassung von palästinensischen politischen Gefangenen, vor allem von Yousef Abu Maria, einem 17-jährigen jungen Mann aus Beit Ummar, der im Gefängnis schwer erkrankte.

Hebron

Um gegen die Schliessung der Shuhadastrasse zu protestieren, marschierten die Demonstranten durch die Altstadt, begleitet vom Trommelspiel israelischer Aktivisten. Die IDF blockierte den Zugang zu dieser für Palästinenser und Aktivisten geschlossenen Strasse, indem sie ohne Rücksicht auf anwesende Kinder die Menge grob zurückstiessen.

Der Protestzug machte bei einigen palästinensischen Geschäften halt, über denen israelische Siedlungen gebaut wurden. Geschäftsinhaber, Kunden und Demonstranten werden hier regelmässig mit Abfall und Abwasser verunreinigt, das die Siedler aus den Fenstern auf ihre Opfer schütten.

http://palsolidarity.org/2010/09/14683/

 Drei Demonstrationen in Gaza- Scharfschütze verletzt Demonstrant schwer

Ein 20 jähriger Palästinenser ist in kritischem Zustand im Krankenhaus, nachdem er mit einer “DumDum’ Kugel im Bauch getroffen wurde. Sliman Abu Hanza hatte am Sonntag an einer Demonstration in Al-Faraheen, Khan Younis gegen die von Israel auferlegte “Pufferzone” an der Grenze Gazas teilgenommen.

Sliman ist ein weiteres Opfer der häufigen Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze, von denen viele tödlich enden. Vor zwei Wochen wurden ein Grossvater und zwei junge Verwandte in Beit Hanoun auf ihrem Feld erschossen. Am vergangenen Freitag erschoss die israelische Marine einen Fischer nur zwei Kilometer von der Küste. Der 20-jährige Mohamed Bakri stand kurz vor seiner Hochzeit.

Zwei weitere Proteste gegen die “No-go Zone” fanden in Beit Hanoun und Maghazi statt. Zirka 35% von Gazas Feldern können nicht bearbeitet werden, weil Israel entlang eines mindestens 300 Meter breiten Grenzstreifens mit scharfer Munition schiesst. Die Folgen der Land- und Seeblockade für Gazas Bauern und Fischer werden in einem Bericht der Uno ( Between the fence and a hard place) geschildert.

A’tah Abu Zarqa betonte bei den Protesten, dass Palästinenser so ihre andauernde Opposition gegen die israelischen Landkonfiszierungen seit 1948 demonstrieren wollen. Die international Gemeinschaft müsse Israels unilateral Versuche ablehnen, die Geographie und Demographie Palästinas zu ändern. Abbas solle sich sofort von den Verhandlungen zurückziehen.

http://palsolidarity.org/2010/09/14735/

 

Yesh Din: Mangel an Arabischübersetzern benachteiligt Palästinenser

Ein Mangel an Arabischübersetzern für Palästinenser, die sich über Misshandlungen durch israelische Soldaten beschweren wollen, verlangsamt die Untersuchung ihrer Beschwerden durch die Armee, berichtete eine israelische Menschenrechtsgruppe.

Yesh Din, eine Organisation, die Menschenrechtsverletzungen in der von Israel besetzten Westbank dokumentiert, wies daraufhin, dass Palästinenser bei der Abgabe von Zeugenaussagen vor den militärischen Ermittlungsbeamten immer weniger Hilfe bei der Übersetzung aus dem Arabischen ins Hebräische bekommen und Übersetzer, die anwesend sind, nicht kooperationswillig sind.

Viele Kläger verlieren einen ganzen Arbeitstag, weil die Anreise Stunden dauert, und erfahren dann bei der Ankunft, dass kein Übersetzer zur Verfügung steht.

Aktivisten betonten, dass das Defizit an Übersetzern die Erfolgschancen erheblich reduziert, wenn Palästinenser den Rechtsweg beschreiten. Anklagen gegenüber Soldaten betreffen  Tötungen, Angriffe, Diebstahl und Plünderungen bei Hausdurchsuchungen oder die Weigerung zum Einschreiten bei Angriffen von Siedlern aus  naheliegenden [israelischen] Siedlungen [in der Westbank].

Zusätzlich zeige der inadäquate Übersetzungsservice, dass den Klagen von Palästinensern eine geringe Priorität gegeben wird.

Das Problem mit Übersetzern zeigt auch den Trend, dass sich immer weniger jüdische Israelis zum Arabischstudium hingezogen fühlen, Israels zweiter offizieller Sprache. Erziehungsexperten sagen, dass Faktoren wie der israelische Konflikt mit den Palästinensern, wachsende Spannungen zwischen der jüdischen Mehrheit des Landes und seiner arabischen Minderheit und eine Kampagne der gegenwärtigen rechtsgerichteten Regierung, die Zionistische Studien fördert, dazu führen, dass Studenten sich vom Arabischstudium abwenden.

Ghanayim Mahmud, Leiter für Arabisch und Islamische Studien an der Universität Tel Aviv, sagte in einem Interview, dass sich die Zahl der jüdischen Studenten in seinem Programm reduziert hat. Zur Zeit liegt der Anteil von jüdischen Studenten bei 60 % der insgesamt 250 Studenten, vor zehn Jahren waren es noch 80 %.

Emily Schaeffer, eine Anwältin für Yesh Din, wies daraufhin, dass die israelische Militärpolizei nie ein offizielles System für die Bereitstellung von Arabischübersetzern für Palästinenser einrichtete. ”Palästinenser wollen ihre Zeugenaussagen oft in ihrer eigenen Sprache machen, und das ist ihr Recht.” Frau Schaeffer berichtete, dass die Militärpolizei keine Stationen in der Westbank hat, was das Erstatten einer Anzeige erschwert.

Wenn die Polizei endlich eine Ermittlung begonnen hat, wird diese durch den Mangel an Übersetzern  wochen- oder monatelang aufgehalten.Die Station der Militärpolizei in der israelischen Stadt Beer Sheva im Süden ist ebenfalls für Beschwerden von Palästinensern in der Südhälfte der Westbank zuständig. Diese Behörde hat [im August] vier Wochen lang die Aufnahme  von  Zeugenaussagen von Palästinensern auf Eis gelegt, weil kein Übersetzer zur Verfügung stand.

Frau Schaeffer fügte hinzu, dass ein Verschieben des Verfahrens seiner Effektivität schadet. "Je länger es dauert, bis eine Aussage aufgenommen wird, desto mehr verblassen die Erinnerungen und desto schwieriger wird es, Verdächtige ausfindig zu machen. Manchmal kann es auch sein, dass Beweismaterial verschwunden ist. Soldaten, die Augenzeugen waren, haben ihren Wehrdienst zum Beginn der Nachforschungen vielleicht schon absolviert, was das Auffinden von Augenzeugen erschwert."

Mohand Anati, ein Fallbearbeiter bei Yesh Din erzählte von drei Palästinensern aus einem Dorf in der Nähe von Hebron in der Westbank, die vor einem Jahr bei der Militärpolizei Beschwerde einlegten, weil sie von Soldaten grundlos beschossen worden seien und weil jüdische Siedler sie angreifen wollten.

Erst vergangenen Monat begann die Militärpolizei ihre Nachforschungen, sagte aber die Aufnahme der  Zeugenaussagen dreimal wenige Stunden vor dem Termin ab, weil kein Übersetzer zur Hand war.

Beim dritten Termin waren die Kläger schon bei der Polizeistation angekommen und mussten beinahe fünf Stunden warten, während der diensthabende Polizist die Station vergeblich nach einem Arabisch sprechenden Soldaten durchsuchte. Den Männern wurde schliesslich mitgeteilt, dass sie ein anderes Mal wiederkommen sollten.

Herr Anati sagte:” Einige Palästinenser denken, dass dies absichtlich geschieht, weil die Armee nicht gewillt ist, ihre Klagen zu untersuchen. Andere haben den Eindruck, dass man ihre Klagen nicht Ernst nimmt. Manche Leute geben auf und sagen, dass sie keine Untersuchung mehr wollen und zukünftig keine Klage einreichen werden.”

http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20100814/FOREIGN/708139848/0/MAGAZINESLIDESHOW

 

 

 http://supportibrahim.files.wordpress.com/2010/09/ibrahim-ameerah-sentencing-120710.gif?w=640&h=897

The original verdict of my father Ibrahim Amireh by the military court, 12 July 2010

Translation of the Court Sentence:

Judea Military Court

Proceedings before Hon.: Maj. Zvi Heilbron, judge

The State of Israel

Military prosecution

Through Captain Hagai Rotstein, Prosecutor

Vs.

The defendant: Ibrahim Mustafa Rashid Amireh – present

Through Neri Ramati, Adv.- Present

Verdict

The defendant was convicted on the basis of his admission that beginning in May 2008 and up until the date of his arrest, he enacted as a member of “the Wall Committee”, together with others. And that under his role as a member, and on many occasions, members of said committee organized meetings and processions with the intention of disrupting the order and throwing stones at security forces. Moreover it is alleged that in the course of the aforementioned events, the defendant himself threw stones at security forces.

According to the second count, during the aforementioned period and on dozens of occasions, the defendant allegedly participated in mass rallies and incited others to do the same. According to the third count of the indictment, between Dec. 2007 and Dec. 2009, on a number of occasions and during mass public disorders, the defendant allegedly threw stones, together with other people, at security forces.

The parties have presented the court with a plea bargain asking that a prison sentence of 11 and half months be imposed on the defendant, as well as a suspended sentence, and a monetary fine to the amount of 9.000 NIS or a prison term of nine months.

The arguments presented by the parties in support of the plea are the defendant’s clean record, his admission of guilt and the saving in judicial time. In addition the defense attorney informed the court of the defendant’s personal circumstances, as specified in his statement.

Having considered the punishment proffered by the parties, and having weighed the severeness of the defendant’s offences and the burden which they posed to security forces, against the defendant’s personal circumstances as presented by his attorney and his clean record; and having duly reflected upon these, I have found that the plea bargain agreed upon by the parties constitutes a satisfactory balance between the defendant’s interest and the public interest. I therefore accept the plea.

I hereby sentence the defendant to the following:

A.      11 months and 15 days prison sentence, to be counted from the day of the defendant’s arrest.

B.      A two month suspended prison sentence, with the condition that for two years from the date of his release the defendant shall not commit an offence of incitement or organizing and partaking in a procession without a license.

C.      A six month suspended prison sentence, with the condition that for 3 years from the date of his release the defendant shall not commit an offence of throwing objects against body,  property or a vehicle in locomotion.

D.      A monetary fine to the amount of 9000 NIS or a 9 month prison term. The fine shall be paid until the defendant’s release date.

30 day right of appeal granted.

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 17. September 2010
 

In zahlreichen Dörfern der Westbank wurden nach Abschluss des Fastenmonats Ramadan die wöchentlichen Proteste gegen die israelische Besetzung wieder verstärkt aufgenommen. Die israelische Armee geht mit Verhaftungen und ihrem Waffenarsenal vor allem gegen Reporter, Fotografen und Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung vor.

Bil’ins bekannester politischer Gefangener, Abdallah Abu Rahma, erhielt Unterstützung von der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland und der kanadischen Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (CUPE); die Organisationen forderten seine sofortige Freilassung und die Unterstützung ihrer Regierungen und Parlamente für den gewaltlosen palästinensischen Widerstand.

Die IDF setzt weiterhin das Ruger 10/22 Gewehr ein, um die friedliche Demonstrationen in der Westbank aufzulösen, obwohl der Einsatz dieser Waffe zur Kontrolle von Protesten seit 2001 von der IDF offiziell verboten wurde.

Vergangenen Mittwoch legte die IDF bei Verhandlungen im Fall Abdallah Abu Rahmas einen Bericht über die Kosten für das gegen die Demonstranten eingesetzte Waffenarsenal vor, darunter die Rechnung von 1,3 Millionen Schekel für Rugerkugeln von August 2008 bis Dezember 2009, abgeschossen in Bil’in und Ni’lin. Als die Verteidigung daraufhinwies, dass der Einsatz des Gewehres als „nicht-tödliche“ Waffe vom Generalanwalt der IDF verboten wurde, sagte der militärische Experte der Anklage, dass ihm dies nicht bekannt sei.

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Israeli-military-court-convicts-leader-of-the-Bilin-wall-protests

http://www.ilmr.de/2010/09/13/internat-liga-fur-menschenrechte-fordert-freilassung-von-abdalla-abu-rahma-appell-an-deutsche-politik/

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/IDF-still-using-banned-weapon-against-civilian-protestors

                    

 

Bil’in: Unterstützt die politischen Gefangenen

Wie an jedem Freitag seit dem 22. Februar 2005 machte sich ein bunt gemischter Protestzug gegen die Annexionsmauer und die israelische Besetzung vom Zentrum des Dorfes in Richtung Mauer auf. Zirka 20 internationale Friedensaktivisten, acht Israelis von der Initiative „Anarchists Against the Wall“ und einige dutzend Einwohner Bil’ins trugen Gesichtsmasken und Fotos von politischen Aktivisten, die in ihren Gesellschaften den zivilen Widerstand gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen anführten: Mahatma Gandhi, Martin Luther King Jr., Nelson Mandela und aus Bil’in Abdallah und Adeeb Abu Rahma, die in den vergangenen Monaten inhaftiert und diesen Sommer wegen „Aufwiegelung“ und „Organisation von illegalen Protesten“ schuldig gesprochen wurden. In beiden Fällen wird das Strafmass noch verhandelt; trotz internationaler Proteste forderte die Anklage ein Strafmass, das eine abschreckende Wirkung auf die Aktivisten haben soll.

Lebhaft singend und protestierend erreichten die Teilnehmer das Durchgangstor an der Mauer. Einige besonders mutige räumten den Stacheldrahtverhau aus dem Weg und hefteten Bilder von politischen Gefangenen aus der Westbank an den Trennzaun. Die übliche Reaktion der israelischen Soldaten blieb nicht lange aus und der Angriff mit Tränengas, gummiummantelten Stahlgeschossen und Schockgranaten folgte. Weil der Wind den Demonstranten freundlich war, konnten viele den Tränengassalven trotzen und verschafften sich zusätzlich Gehör, indem sie eine kleine Widerstandsmusik mit Steinen auf die Metallpfosten klopften.

Nach eineinhalb Stunden und Tränengasbeschuss von mehreren Seiten wurden die Demonstranten ins Dorf zurückgetrieben; drei junge Aktivisten wurden von Kanistern getroffen und verletzt und viele Teilnehmer litten unter der Inhalation von Tränengas.

Die Freitagsproteste in Bil’in sind Teil des Widerstandes gegen die Konfiszierung von zirka 50% des Dorflandes für den Bau der Mauer und die nahegelegene israelische Siedlungskolonie und ihren Ausbau. Weitere Projekte des zivilen Widerstandes in Bil’in sind Vortragsreisen von Aktivisten, eine jährliche internationale Konferenz und in der Vergangenheit gerichtliche Klagen in Israel gegen die Mauer und in Kanada gegen zwei Baufirmen mit Sitz in Montreal. 2007 entschied der Oberste Israelische Gerichtshof, dass die Route der Mauer bei Bil’in geändert werden müsse. 2010 wurde die Klage Bil’ins in Montreal abgewiesen.

Seit Juli 2009 führt Israel eine verstärkte Kampagne gegen die friedliche Protestbewegung in der Westbank durch, aber weder Verhaftungsrazzien im Morgengrauen noch Schuldsprüche von Aktivisten aus Bil’in und dem Nachbardorf Nil‘in vor militärischen  Tribunalen  konnten dem zivilen Widerstand ein Ende bereiten.

Am Montag mittag stürmten israelische Soldaten vergeblich mehrere Häuser in Bil’in, um Jugendliche des Dorfes zu verhaften. Als die Soldaten Tränengas auf die Dorfbewohner abschossen, antworteten Jugendliche mit Steinen.

http://stopthewall.org/latestnews/2365.shtml

http://www.awalls.org/arrests_violence_and_one_small_victory_weekend_demonstrations_during_yom_kippur_in_the_west_bank

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=1

 

 

Ni’lin: Israels Geburtstagsgeschenk

Saeed Amireh berichtet:

Mein Onkel wurde von einem Tränengaskanister am Bein verletzt, als er unsere Freitagsdemonstration fotografierte. Wie üblich begann die Demonstration um 12.30 nach dem Gebet [in Ni’lins Olivenhainen neben der Annexionsmauer].

Der Himmel war bevölkt, endlich war es einmal nicht so heiss wie in den vergangenen Wochen. Sehr viele Menschen kamen zur Demonstration gegen die Apartheidmauer und protestierten in Unterstützung unserer Gefangenen und gegen die Untaten des israelischen  Apartheidregimes.

Mein Onkel nahm an der Demonstration teil, weil er sich dem Bürgerkomitee Ni’lin gegen die Mauer als Fotograf zur Verfügung gestellt hat. Er wollte die Vorgänge dokumentieren.

Als die Demonstranten das Tor erreichten, begannen die israelischen Soldaten mit dem Tränengasbeschuss. Es war nicht mehr möglich zu atmen oder etwas zu sehen. Dann  öffneten sie das Tor und rannten auf uns zu, um so viele Demonstranten wie möglich zu verhaften. Mein Onkel rannte wie alle andern. Er wurde in der Vergangenheit zweimal verhaftet und musste 1000 Schekel für seine Freilassung bezahlen. Er wollte nicht wieder verhaftet werden.

Aber die israelische Armee will nicht, dass  ihre kriminelles Vorgehen gegen uns dokumentiert wird. Also versuchten sie, meinen Onkel Hamoudh mit seiner Kamera einzufangen. Wegen der dichten Tränengasschwaden konnte er weder atmen noch sehen, wo er lief, und stolperte über einen Stein, als ein Soldat einen Tränengaskanister auf ihn abschoss. Er fiel und verletzte sich am Bein.

Ein anderer Mann wurde angeschossen, fiel und brach sich das Bein. Beide sind immer noch im Krankenhaus. Ich hoffe, dass sie bald entlassen werden.

Heute [am 17. September] ist mein Geburtstag. Aber dies ist keine Zeit zum Feiern. Ich hoffe, dass ich meinen Geburtstag bald in Freiheit und Gerechtigkeit feiern kann, ohne dass jemand angeschossen wird.

Saeed Amireh ist ein Sohn von Ibrahim Amireh, der im Juli  zusammen mit Hassan Mousa und Zaydoon Srour vom Bürgerkomitee Nil’in zu elf Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 9000 Shekel (1800 Euro) verurteilt wurde.

http://supportibrahim.com/2010/09/17/israels-gift-for-my-birthday/

 

 

Beit Ummar: Journalisten im Visier der IDF 

Zum ersten Mal seit der Pause während des Fastenmonats Ramadan demonstrierten die Einwohner von Beit Ummar zusammen mit internationalen und israelischen Aktivisten gegen die Apartheidmauer und die israelische Siedlungskolonie Karmei Tsur, die in den 80er Jahren auf dem Dorfland gebaut wurde. Die Demonstration am Samstag hatte eine besondere Dringlichkeit für die Teilnehmer: Sie forderten die sofortige Freilassung des 17-jährigen Yousef Abu Maria, der seit vier Monaten im Gefängnis festgehalten wird und schwer erkrankte. Einige Teilnehmer trugen „Ich bin Yousef Abu Maria“- Plakate in mehreren Sprachen.

Weit vor der Mauer, die sie von ihrem Land trennt, wurden die Demonstranten von einer Gruppe der israelischen Besatzungsarmee (IOF)abgefangen und angegriffen. Younes Arrar, ein palästinensischer Friedensaktivist, wurde besonders brutal angegriffen, im Würgegriff weggeschleppt und zwanzig Minuten festgehalten, mit seinem Arm rückwärts nach oben gezerrt. Ein Aktivist aus Irland wurde kopfüber auf den Boden geworfen und von einem Soldaten angeschrien: ”Hast Du jetzt Angst?”

Drei Palästinenser wurden festgenommen, darunter ein Journalist, und zwei Internationale. Im Verlauf der eineinhalbstündigen Demonstration brachten Soldaten den Journalisten vor die Demonstranten und boten seine Freilassung an, wenn er und alle weiteren Berichterstatter das Dorf unverzüglich verlassen würden. Dies wurde von allen Seiten abgelehnt und der Journalist wieder  weggeführt. Später wurde ein  palästinensischer Junge von einem Tränengaskanister im Rücken getroffen, als Soldaten ein Militärfahrzeug durch eines der Tore fuhren, um die Demonstranten mit gezielten Tränengassalven durch die Dorffelder zu jagen.

Die verhafteten Demonstranten wurden zu einer nahegelegenen Polizeistation gebracht und am Abend freigelassen, bis auf den Vertreter der Internationalen Solidaritätsbewegung, der sich auch nach zwei Tagen noch in Haft befand.

http://www.awalls.org/arrests_violence_and_one_small_victory_weekend_demonstrations_during_yom_kippur_in_the_west_bank

http://palsolidarity.org/2010/09/14612/

 

 

An Nabi Saleh:Jagd auf junge Demonstranten

Über 50 Palästinenser und 20 internationale und israelische Aktivisten versammelten sich  nach dem Mittagsgebet am Freitag im kleinen Dorf An-Nabi Saleh zu einem gewaltlosen Protest gegen die israelische Mauer und illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land. Wie immer nahmen viele Kinder daran teil und wie immer waren sie es, die am meisten unter der Gewaltanwendung durch die israelischen Armee litten.

Der Demonstrationszug machte sich auf den Weg zu einer Quelle, die dem Dorf durch die Bewohner der naheliegenden Siedlung Halamish ( Neve Zuf) gestohlen wurde. Der Zugang wurde von Militärjeeps und bewaffneten Soldaten blockiert. Trotz dieses Hindernisses erreichten die Demonstranten  die Strasse zur Quelle; die meisten kamen allerdings nicht viel weiter; einige Frauen und Kinder wagten sich ein Stück weiter, und als sie von Soldaten gestoppt wurden, setzten sie sich auf die Strasse und sangen und riefen. Die Gruppe hinter ihnen folgte ihrem Beispiel. Später kamen beide Gruppen in einem friedlichen Sit-in zusammen, bis sie mit Gewalt von der Strasse vertrieben wurden.

Als auf dem Rückweg  einige der Kinder Steine auf die Sperre der IOF warfen, drangen Militärjeeps und Soldaten ins Dorfzentrum ein im Versuch, die minderjährigen Demonstranten zu verhaften, weshalb eine wachsende Zahl von Dorfbewohnern und Internationalen ausschwärmten, um die Kinder  zu “enthaften”. Dabei wurde ein internationaler Aktivist festgenommen und in die Siedlung Halamish gebracht, wo er sechs Stunden lang in einem dunklen Raum mit hinter dem Rücken  gefesselten Händen  festgehalten und dann ohne Erklärung freigelassen wurde.  

Zuerst wurden nur einige Schmettergranaten und Tränengaskanister  abgefeuert, in Anwesenheit eine BBC Kamerateams noch nicht direkt in die Menge. Später zielten die Soldaten Tränengasprojektile direkt auf die Demonstranten, und zahlreiche  Kinder erlitten Schnittwunden und Prellungen; Teilnehmer  und nichtbeteiligte Dorfbewohner litten gleichermassen durch intensive Gasinhalation. Als die IOF am Abend endlich das Dorf verliess, hatte sich die Zahl der Teilnehmer  verdoppelt.

Seit Januar 2010 verbringen friedliche Demonstranten ihre Freitage im Versuch, eine Quelle auf ihrem Land  zu erreichen, die zusammen mit der Hälfte der Felder des Dorfes durch israelische Siedler  konfisziert wurde.

http://palsolidarity.org/2010/09/14612/

 

 

 

Al-Ma`sara: Erinnerung an Sabra und Shatila

Am Freitag versammelten sich Palästinenser, international und israelische Aktivisten vor der Schule im Zentrum des Dorfes Al Ma’sara bei Betlehem. Die wöchentlichen Proteste wenden sich gegen die illegal israelische Besatzung Palästinas und den Diebstahl von Dorfland durch den naugang zuhegelegenen Siedlungsblock Gush Etzion. Diese Woche wurde auch an das Massaker im Jahr 1982 an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila bei Beirut im Libanon erinnert.

Weit entfernt von der illegalen Siedlung und noch innerhalb des Dorfes wurde der Demonstrationszug von der IOF angehalten und ein Formular gezeigt, dass die Gegend zur “geschlossenen militärischen Zone” erklärte. Wer nicht in einer Minute verschwunden sei, werde festgenommen. Vor Ablauf der sechzig Sekunden begannen die Soldaten, Trämnengaskanister und Schockgranaten direkt in die Menge zu werfen. Die Demonstranten bestanden auf ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung, sie wichen vor dem Beschuss zurück, gingen aber wieder, manchmal mit erhobenen Händen, manche Schritte weiter und einige Sprecher erinnerten an das Massaker von Sabra und Shatila. Nach zwanzig Minuten zogen sich die Soldaten überraschenderweise zurück und die Demonstranten feierten einen kleinen Erfolg.

http://palsolidarity.org/2010/09/14612/

 

 

 

Hebron: Freier Zugang zur Shuhadastrasse gefordert

Am Samstag begannen die Proteste gegen die illegalen Siedlungen in Hebron und die Schliessung der Shuhadastrasse,  einer zentralen Strasse im Zentrum des historischen Stadtkerns, nach einer mehrwöchigen Pause während des Fastenmonats Ramadan. Viele Teilnehmer trugen Plakate und Schilder mit Illustrationen der extremen Schwierigkeiten für Palästinenser  durch die Präsenz der israelischen Siedler in Hebron. Sie erinnerten auch an das Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in Sabra und Shatila 1982 im Libanon. Zweimal versuchten die Aktivisten, in die Shuhadastrasse zu gelangen, wurden aber von israelischen Soldaten abgeblockt.

http://palsolidarity.org/2010/09/14612/

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank und Gaza, 10. September 2010

 

Das Wochenende vom 10. -11. September sah den Beginn von Eid ul-Fitr, dem Fest am Ende des Fastenmonats Ramadan. Drei Dörfer in der zentralen Westbank hielten- trotz des hohen Feiertages- am Freitag ihre wöchentlichen Proteste gegen die israelische Mauer ab.

Im Norden wurde eine geplante Demonstration am Samstag nach einer Warnung der israelischen Armee abgesagt.Das Bürgerkomitee von Iraq Burin berichtete, dass die israelische Armee (IDF) in einem Telefonanruf vor einem Angriff auf die Demonstranten durch Siedler gewarnt hatte, die eine  Vergeltungsmassnahme  für die Tötung von vier Siedlern in Hebron planten. Die israelische Armee werde die Demonstranten nicht schützen.In Iraq Burin werden diese Warnungen besonders ernst genommen. Am Samstag, den 20.  März wurden nach einem ähnlichen Telefonanruf zwei Jugendliche aus dem Dorf, Mohammed Kadus, 16, und sein Cousin  Osayed, 17, von der Grenzpolizei erschossen.

Nach einem jüngsten Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem wurden zwischen 2006 und 2009 617 palästinensische Zivilisten in den von Israel besetzten Gebieten von der IDF getötet, aber kein einziger Soldat vor Gericht gestellt. Vor Beginn der zweiten Intifada untersuchte die Militärpolizei jede Tötung eines palästinensischen Zivilisten durch die IDF; seit  2001 werden diese Vorfälle als „bewaffneten Konflikt“ eingestuft und innerhalb der betroffenen Einheit untersucht.

Diese Woche führte die IDF nächtliche Razzien in Nil’in und Hebron durch.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/West-Bank-protests-against-Israel-s-many-crimes-violently-dispersed-by-military-ten-arrested

http://www.btselem.org/english/

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israeli-rights-group-probe-idf-soldiers-over-deaths-of-palestinian-civilians-1.313828

 

 

 Bil’in: Keine Kriminalisierung der gewaltlosen Proteste gegen die illegal Mauer

Dorfbewohner, international und israelische Aktivisten- in geringerer Zahl als im Sommer, wenn zahlreiche Delegationen aus dem Ausland die Proteste in der Westbank unterstützen- demonstrierten am Freitag gegen die völkerrechtswidrige Mauer auf dem Dorfland und die Verurteilung und Bestrafung von Palästinensern durch israelische Militärgerichte. Sie forderten die Freilassung von Abdallah Abu Rahma, einem Mitglied des Bürgerkomitees Bil’in, der Anfang September wegen seiner Teilnahme in der friedlichen Widerstandsbewegung schuldig gesprochen wurde, und von allen palästinensischen politischen Gefangenen.

Wenige Minuten nach der Ankunft der unbewaffneten, Fahnen schwingenden Demonstranten an der Annexionsmauer feuerten israelische Soldaten Tränengaskanister, Schockgranaten und gummiummantelte Stahlkugeln direkt in die Menge. Viele litten an akuter  Atemnot durch die Tränengasinhalierung und mussten von Sanitätern behandelt werden,  aber niemand wurde ernstlich verletzt oder verhaftet.

Seit März 2005 finden die wöchentlichen Demonstrationen in Bil’in statt und haben durch ihre provokative und phantasievolle Gestaltung weltweite Aufmerksamkeit für den gewaltlosen Widerstand Bil’ins und der Westbank gewonnen.

2005 begann Israel den Mauerbau in Bil’in und konfiszierte damit über 50 % des Dorflandes für die nahegelegene israelische Siedlungskolonie. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied im Juli 2004, dass der Bau der israelischen Mauer auf palästinensischem Land gegen das Völkerrecht verstosse. 2007 fand das Oberste Israelische Gericht nach einer Gerichtsklage des Dorfes, dass die Route der Mauer bei Bil’in zuviel Land konfisziere und geändert werden müsse. Die Proteste wenden sich gegen die Konstruktion der Apartheidmauer und den Diebstahl von 230 Hektar Dorfland.

Bil'in 10.9.2010

 

Politische Gefangene der Westbank
 

Abdallah Abu Rahma: Fortsetzung des Verfahrens trotz internationaler Proteste

Am Mittwoch, den 15. September, wurde das Verfahren gegen Abu Rahma in Gegenwart zahlreicher Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der EU fortgesetzt. Die Anklage forderte  eine Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren, um ein Exempel für die Widerstandsbewegung zu statuieren, und legte einen Bericht der IDF vor, in dem die Kosten für den Schaden an der israelischen Mauer und den Munitionsverbrauch während der Demonstrationen berechnet werden. In Bil’in und Nil’in hat selbst der Oberste Israelische Gerichtshof entschieden, dass der gegenwärtige Verlauf der Mauer illegal ist.

Das Bürgerkomitee Bil’in begrüsste eine Stellungnahme von Human Rights Watch, in der die Verhaftung und militärgerichtliche Verfolgung von Abdullah Abu Rahma, einem prominenten Aktivisten aus Bil’in,  als illegal verurteilt wird. Human Rights Watch wies daraufhin, dass Israel Palästinenser an der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäusserung und der Organisation von gewaltlosen Protesten hindere.

Im spanischen Parlament verurteilte die interparlamentarische Kommission für Palästina das Verfahren gegen Abdallah Abu Rahma. Der friedliche Widerstand in der Westbank müsse von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

Die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire forderte die israelische Regierung am 3. September auf, Abdallah Abu Rahma unverzüglich freizulassen und rief die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Schritte zum Schutz palästinensischer Menschenrechtsaktivisten vor israelischen Repressionen.

Ein Militärgericht hatte Abu Rahma in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen: „Aufwiegelung“ und „Organisation von illegalen Protesten“.


 

Adeeb Abu Rahma: 400 Tage  im Gefängnis und kein Ende in Sicht

Am 1. September wies ein Militärgericht einen Antrag auf Freilassung von Adeeb Abu Rahma aus Bil’in, der seit dem 10. Juli 2009 im Militärgefängnis Ofer festgehalten wird, zurück. Adeeb Abu Rahma wurde Anfang Juli  wegen “Aufwiegelung” und “Störung der öffentlichen Ordnung” zu einem Jahr Gefängnis veruteilt, was eine sofortige Freilassung für den 40-jährigen Aktivisten bedeutet hätte.

Israelische Militärankläger legten sofort Berufung gegen das „zu milde“ Urteil ein und beantragten, dass Adeeb Abu Rahma in Haft bleibe, bis ein Richter über das Strafmass entschieden habe. Amnesty International  forderte die bedingungslose Freilassung von Adeeb Abu Rahma als politischem Gefangenen.

„Der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen könnte dazu führen, dass Herr Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im Widerstand gegen israelische Massnahmen in der Westbank ins Gefängnis kommt,“ sagte AI. Ibrahim Amireh in Nilin

Anfang Juli wurde Ibrahim Amireh zusammen mit Hassan Mousa und Zaydoon Srour, Mitglieder des Bürgerkomitees Nil’in, zu elf Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 9000 Shekel (1800 Euro) verurteilt; wird die Strafe bis 11. November nicht bezahlt, bleiben die drei Aktivisten weitere neun Monate (1000 Shekel pro Monat) inhaftiert. Ibrahim Amirehs Sohn hat bis Anfang September über 1000 Euro (fünf Monate Gefängnis) gesammelt, die den drei Inhaftierten zu gleichen Teilen zukommen wird.

http://palsolidarity.org/2010/09/14590/

http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Nobel-Peace-Laureate-Calls-to-Release-Abu-Rahmah

http://supportibrahim.com/donate/#comment-69

 
 

Nil’in: Ibrahim Amirehs Sohn Saeed berichtet

Normalerweise feiern wir das Ende des Monats Ramadan- Eid ul-Fidr-  mit viel Freude und Optimismus. Dieses Jahr war anders. Die Leute in Nil’in weigern sich, wie üblich zu feiern, weil wir im vergangenen Jahr zuviel gelitten haben: zu viele Menschen wurden getötet, verletzt und verhaftet. Und die Apartheimauer wird auf unserem Land gebaut, unter dem Vorwand, israelische Kinder zu schützen. Aber stattdessen bringt Israel Leiden auf uns und unsere Kinder.

Unser Protest begann morgens um halb sieben nach dem Gebet für den hohen Festtag. Sehr viele Menschen von Nil’in kamen auf die Strassen, um ihrer tiefen Trauer angesichts der schweren Situation Ausdruck zu geben. Dann besuchten sie die Gräber der fünf Toten von Nil’in, die in den vergangenen zwei Jahren während der gewaltlosen Proteste gegen die Apartheidmauer von israelischen Soldaten getötet wurden. Am 29. Juli 2008 wurde Ahmed Mousa erschossen, ein Kind, nur 10 Jahre alt; dann wurde der 17 jährige Yousef Amireh am 4. August 2008 getötet. Arafat Alkhawajah war 23 Jahre alt, als er  am 28. Dezember 2008 umkam, Muhammed Khawaja wurde am 30. Dezember als 18-Jähriger getötet und Aqel Srours Leben wurde am 5. Juni 2009 im Alter von 36 beendet. Alle beteten für sie und baten Gott um Gnade. Familienangehörige legten Süssigkeiten auf die Gräber der Verstorbenen.

Der Protest um 1 Uhr wurde vom Bürgerkomitee Nil’in gegen die Apartheidmauer veranstaltet. Die Botschaft war, dass wir die Menschen, die für unsere gerechte Sache starben, nie vergessen werden. Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis wir das Land zurückhaben, das von uns gestohlen wurde.

Sobald die Demonstration an der Mauer ankam, drohten die israelischen Besatzungstruppen den Demonstranten, weil sie eine geschlossenen militärischen Zone betreten hatten (unsere Olivenhaine).

Niemand reagierte auf die Drohungen der Soldaten. Stattdessen sprachen die Demonstranten [auf hebräisch] mit den Soldaten und appellierten an ihr Gewissen und ihre Menschlichkeit.

Die Demonstranten vermuteten, dass die Soldaten ihr Tränengasarsenal nicht einsetzten, um ein Katz-und-Maus Spiel mit den Protestern an der Mauer zu spielen, und zogen sich zurück, bevor es zu Verhaftungen kam.

So endete die Freitagsdemonstration in Nil’in ungewöhnlich friedlich- ohne Verwundungen, Verhaftungen und ohne Tränengaswolken.

http://supportibrahim.com/2010/09/12/ni’lin-weekly-demo-10-09-2010/
 

 

Überleben in Palästina: Augenzeugenbericht aus Iraq-Burin

Von: Anonymus, 22. Juni 2010

Ich wuchs in der ruhigen, weitläufigen, manchmal geisterhaft-leeren Stadt Adelaide in Australien auf. Wie bei viele Aktivisten war mein Heranwachsen leicht, privilegiert, sogar langweilig, weshalb ich beschloss, mit Menschen auf der anderen Seite der Skala zu arbeiten.

So begann ich meine Arbeit als Menschenrechtsaktivist für die Internationale Solidaritätsbewegung (ISM) in Palästina. Die ISM unterstützt die Zivil- und Menschenrechte der Palästinenser und schafft eine internationale Präsenz für Palästinenser im gewaltfreien Widerstand gegen die militärische Besetzung.

Ein Dorf, das von den Mitarbeitern regelmässig besucht wird, ist Iraq Burin im Norden der Westbank, bei Nablus. Jedes Dorf hier hat seine eigene Geschichte, und Iraq Burins Geschichte ist eine recht traurige. Kurz gefasst: eine Siedlung wurde hier gebaut und ihre Siedler sind besonders radikal. In den letzten zwei Jahren wurden die Einwohner Iraq Burins immer wieder von den Siedlern angegriffen, wenn sie ihr Land nur Meter vom Dorf entfernt bebauten. Die israelische Armee wurde gerufen, nicht um die Palästinenser vor Angriffen zu schützen, sondern um stattdessen die palästinensischen Dorfbewohner zu verjagen; sie werden bei Konflikten automatisch als die Schuldigen behandelt.

Seit einige Zeit ist es ein Kampf für die Dorfbewohner, auf den Feldern zu arbeiten, weil sie vor der Gewalt durch die Siedler nicht geschützt werden. Auf der Höhe des Tales befindet sich ein Armeeposten, und jeden Samstag wird eine Einheit der Armee den Hügel hinunter zum Dorf geschickt. Die Dorfbewohner kommen heraus, den Soldaten entgegen, sie singen, rufen und schwenken Fahnen (und manche verstecken einige Steine), um ihr Recht auf die Kultivierung der Felder einzufordern.

Vor einigen Monaten wurde der Druck auf das Dorf in schrecklicher Weise verstärkt. Nach einer der regelmässigen Demonstrationen fuhr am 20. März ein israelischer Armeejeep auf der anderen Seite ins Dorf ein. Die Soldaten feuerten mit scharfer Munition auf die ersten zwei Jugendlichen, die ihnen begegneten, und töteten beide. Danach verliessen sie das Dorf. Genaue Informationen über diese von Soldaten begangenen willkürlichen Morde gibt es nur, weil die ISM das Dorf regelmässig besucht.

Wahrscheinlich sollten diese Erschiessungen das Dorf „befrieden“, aber in der folgenden Woche, und an allen Samstagen seitdem, sind die Menschen von Iraq Burin auf ihr Land marschiert. Mitglieder der ISM besuchen das Dorf jede Woche, um den Soldaten klarzumachen, dass Internationale anwesend sind und ihre Aktionen dokumentieren und veröffentlichen.

Diesen Samstag [Juni 2010] reisten ein Freiwilliger der ISM und ich nach Nablus, wo wir einen Wagen fanden, der nach Iraq Burin fuhr. Kaum waren wir eingestiegen, als ein Mann ans Fenster kam und dem Fahrer aufgeregt etwas über „jaish“ erzählte: die Armee blockierte die Strasse zum Dorf. Eine lebhafte Diskussion folgte und wir versicherten dem Fahrer schliesslich, dass wir noch immer [nach Iraq Burin] fahren wollten; nur sollte er uns vor der Strassenblockade der Armee aus dem Auto lassen. Die Soldaten würden sicherlich keine Internationalen ins Dorf lassen.

Wir fuhren zu einem Hügel beim Dorf und an einem bestimmten Punkt wurden wir abgesetzt. Ein palästinensischer Teenager stieg mit uns aus, um uns einen Weg durch die Hügel zu zeigen. Unsere Wanderung wäre wunderschön gewesen, hätten wir nicht soviel Nervenzittern angesichts der Soldaten auf der anderen Seite des Hügels gehabt.

In Iraq Burin finden wir die Kinder des Dorfes in voller Aktion, sie legen grosse Steine auf die Strasse, im eine eventuelle Invasion der Armee zu verlangsamen. Ein älterer Mann kommt dazu und fängt an, auf die Teenager einzureden. Ich bitte um eine Übersetzung und finde heraus, dass sie unterschiedlicher Meinung sind, ob die Proteste fortgesetz werden sollen oder nicht. Einige der älteren Leute denken, dass die Todesfälle [im März] ein zu hoher Preis sind. Die Jugendlichen  sind anderer Meinung, und es sieht so aus, als wollte eine Mehrheit der Dorfbewohner ihr Recht auf Proteste nicht aufgeben.

Wir gehen mit einigen Jugendlichen zu einem leerstehenden Haus am Rande des Dorfes, wo wir uns auf rauhe Steine setzen und unser Essen teilen. Diese Demonstranten sind fünfzehn, sechzehn, achtzehn Jahre alt: die zwei Jugendlichen, die im März erschossen wurden, waren ihre Freunde; und sollte die israelische Armee ein weiteres Menschenleben nehmen, würde die Kugel in aller Wahrscheinlichkeit einen von ihnen treffen. Trotzdem sehen sie nicht nervös aus; sie zeigen Bravour, grinsen und lassen sich fotografieren. Ich frage mich, was sie wohl hinter ihrer Pose verstecken.

Die Gruppe formiert sich: 25 Dorfbewohner, Teenager, Mittelalter, und Kinder. Nur zwei Internationale sind anwesend, mein Kollege und ich. Wir ziehen unsere Mützen und Schals aus in der Hoffnung, dass die Israelis uns als Internationale erkennen.

Wir laufen durch leicht vernachlässigte Oliven-  und Traubenpflanzungen am Hang vor dem Dorf. Als wir oben ankommen, sehen wir eine Gruppe von Soldaten vor uns, ungefähr zwölf auf der Anhöhe, kaum 100 Meter vor uns. Die palästinensischen Jugendlichen schwingen ihre Fahnen, singen und rufen, und ein, zwei der Mutigsten werfen Steine, obwohl sich die Soldaten offensichtlich ausser Reichweite befinden. Die Soldaten beobachten uns einige Minuten, in Machohaltung, Hände auf den Hüften, M16 an den Schultern. Aber bald bringen sie ihre Waffen betont in Stellung, und schliesslich wirft einer eine Schockgranate zwischen zwei Gruppen und der ganze Hügel bebt in einer lauten Explosion.

Was jetzt geschieht, erinnert mich an ein typisches Fussballspiel am Samstagnachmittag, für das zum Anstoss gepfiffen wird. Die Soldaten feuern Tränengaskanister auf die Jugendlichen, die mit mehr herausforderndem Rufen reagieren. Die Situation ist sehr einseitig und bald werden die Jugendlichen  von giftigen Tränengaswolken überwältigt. Sie rennen den Abhang hinunter in Richtung Dorf und versuchen, den (manchmal tödlichen) Kanistern auszuweichen. Gelassen halten die Soldaten die Gruppe im Visier und feuern mehr Tränengas. Sie feuern jetzt auch in die Felder und Traubenstöcke am Talboden und die heissen Gaskanister verursachen bald ein Feuer im reifen, trockenen Weizen. Die Palästinenser achten nun weniger auf die Kanister, die auf sie gefeuert werden, und versuchen verzweifelt, das Feuer mit Ästen zu ersticken. Aber es ist aussichtslos, weil mehr Kanister landen und das Feuer schnell an Stärke zunimmt. Das Feld ist verloren.

Und dann folgt ein bizarrer Moment, als ein dicker Mann auf einem Esel vorbeireitet. Wahrscheinlich hat er die Demonstration bemerkt, aber ich bin mir nicht ganz sicher.

Auf der Oberfläche sieht die Samstagsdemonstration wie ein zweiseitiger Konflikt aus, an dem sich beide Seiten willig beteiligen. Zwei Gruppen stehen sich zu gegebener Zeit und zu gegebenem Ort gegenüber. Es ist gut möglich, dass die Soldaten sich dabei amüsieren, aber nur sie tragen Waffen. Die Auseinandersetzung ist einseitig und man kann nur schwer verstehen, wie die Soldaten ihre Anwesenheit auf dem Dorfland rechtfertigen.

Indem sie in dieses Land vorrückt, verändert die israelische Armee zuerst inoffiziell die Grenzen, innerhalb derer Palästinenser ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Was bisher eine sichere Einkommensquelle für das Dorf war, wird zur umstrittenen Zone; in einem weiteren Schritt wird ein Zaun oder eine Mauer zwischen dem Dorf und den umliegenden Feldern errichtet, so dass das Dorf langsam abstirbt.

Obwohl die Menschen von Iraq Burin nach aussen nur Widerstandswillen und Beharrlichkeit zeigen, sind die Konfrontationen am Samstag tödlicher Ernst. Wenn sie den Mut verlieren, auf ihr Land zu gehen, verlieren sie es ganz. Selbst wenn sie tapfer genug sind, um sich Tränengas und manchmal Kugeln entgegen zu stellen, verlieren sie ihr Land vielleicht trotz allem: Man kann ein Feld nicht kultivieren, wenn nicht garantiert ist, dass man jeden Tag in Frieden hinausgehen kann, um seine felder zu bearbeiten.

http://indymedia.org.au/2010/06/22/palestinian-survival-space-eyewitness-report-from-iraq-burin


 

 

An Nabi Saleh

Diese Woche wurde das Gebiet nicht zur militärischen Zone erklärt und der Haupteingang zum Dorf wurde nicht von Jeeps blockiert. Die Demo begann etwas verspätet mit einer relativ kleinen Gruppe von etwa 20 Palästinensern (wie immer viele Kinder) und 15 Internationalen.

Als die Demonstranten an der Sperre ausserhalb des Dorfes ankamen, versuchten die Soldaten, den Sprecher des Protestes zu vertreiben, aber er bestand darauf gehört zu werden. Die Kinder trommelten mit Steinen gegen das Metalltor und die Erwachsenen klatschten dazu im Rhythmus. Nach einigen Minuten wurde daran erinnert, dass an diesem Tag traditionellerweise  Familien ihre Angehörigen im Gefängnis besuchen, und so kehrten alle ins Dorf zurück.

Seit Januar 2010 gehen unbewaffnete Demonstranten jeden Freitag vom Dorfzentrum in Richtung einer Quelle, die sich neben dem Dorfland befindet, das israelische Siedler konfisziert haben. Die israelischen Behörden haben bestätigt, dass die Quelle auf palästinensischem Land liegt. Trotzdem sehen sich die Demonstranten regelmässig einen Kilometer vor der Quelle mit einer Gruppe Soldaten konfrontiert, die mit M16-Gewehren, Tränengas, Gummimantelgeschossen und Schockgranaten bewaffnet sind. Die Bewohner von Nabi Saleh protestieren gegen die Konfiszierung von fast 50% der Agrarfläche des Dorfes durch die illegale Siedlung Halamish.

http://palsolidarity.org/2010/09/14494/
 

 

Gaza: Drei Feldarbeiter von Panzern getötet

Als Ibrahim Abu Sayed, 91, am Samstagabend sein Haus bei Beit Hanoun im Norden Gazas verliess, um nach seinem Land und den Tieren zu sehen, nahm er seinen 17jährigen Enkel Hossam und dessen Freund Ismail Abu Oda, 16, mit sich. Ibrahim Abu Sayeds Sohn wollte dieses Mal nicht mitkommen, weil es der letzte Festtag von Eid ul-Fitr am Ende des Monats Ramadan war.

Trotz seines Alters war Ibrahim Abu Sayed rüstig und sah auf seinem Land jahrelang nach dem Rechten. Er hatte schwere Zeiten erlebt; vor zehn Jahren demolierten israelische Bulldozer sein Haus und sein neues Haus wurde 2009 während des dreiwöchigen israelischen Angriffs auf Gaza zerstört.

Während die drei auf dem Land arbeiteten, überquerten israelische Panzer die Grenze nach  Gaza, die an dieser Stelle 700 Meter entfernt ist. Für den alten Mann, seinen Enkel und den Freund gab es kein Entkommen, als die Panzer direkt auf sie  feuerten. Sie starben sofort.

Saber Zaneen aus Beit Hanoun organisiert seit Jahresbeginn regelmässig gewaltlose Demonstrationen gegen die von Israel auferlegte „Pufferzone“ an der Grenze von Gaza. Er wies daraufhin, dass Flugblätter die Bewohner Gazas vor dem Betreten einer 300 Meter breiten Zone warnten, die etwa 30% der Agrarfläche zur No-go Zone macht, und das die Getöteten sich 700 Meter vom elektrischen Grenzzaun entfernt in relativer Sicherheit glaubten. E rief zu einem Protest am Dienstag nachmittag auf. Mitarbeiter der ISM versprachen ihre Teilnahme und so marschierten Palästinenser und Internationale am Dienstag zum Grenzzaun, mit Schaufeln und Kameras in der Hand.

Israelische Bulldozer heben regelmässig tiefe Gräben in der „Pufferzone“ aus, um die Bauern von der Feldarbeit abzuhalten. Die Demonstranten hatten sich deshalb mit Schaufeln ausgerüstet, um einen dieser Gräben aufzufüllen. Nach zwei Versuchen unter dem Kugelhagel der IDF zogen sich die Demonstranten zurück, um weitere Opfer zu vermeiden.

Seit Januar wurden 37 Palästinenser bei israelischen Angriffen in der Grenzzone Gazas getötet und 93 Menschen verletzt. Israel setzt dabei Panzer und unbemannte, ferngesteuerte Maschinengewehrtürme ein.

http://palsolidarity.org/2010/09/14474/

http://sn141w.snt141.mail.live.com/default.aspx?wa=wsignin1.0  

Übersetzung und Zusammenstellung - Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 3. September 2010

 

Bil’in: Massive Behinderung der Demonstration durch die IDF


In Solidarität mit Bil’lin marschierten internationale und israelische Aktivisten am vierten Freitag von Ramadan in Richtung Mauer, um gegen die Konfiszierung von Bil’ins Land für die Erweiterung der illegalen israelischen Siedlung Modi’in Illit und die Menschenrechtsverletzungen der IDF zu protestieren.

Bevor die Demonstranten die Trennmauer erreichen konnten, kamen sie bereits unter massiven Tränengasbeschuss, selbst Zuschauer jenseits der Demonstrationsroute waren nicht ausgenommen. Dann begann die zweite Phase der massiven Behinderung der friedlichen Demonstration: IDF Soldaten rannten in die Menge und schossen gummiummantelte Stahlkugeln auf die fliehenden Demonstranten. Gleichzeitig brachen Soldaten unter den Bäumen am Wegrand hervor, um Demonstrationsteilnehmer zu ergreifen und  verhaften, diese Woche allerdings vergeblich.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=309&Itemid=1


 


 

Kantinenfond für politische Gefangene

 

Das Bürgerkomitee Bil’in informierte diese Woche über den „Kantinenfond“ für politische Gefangene des zivilen Widerstandes in der Westbank:“Das Essen hier ist ein grosses Problem“, so beschrieb Abdallah Abu Rahmah vom Bürgerkomitee Bil’in in einem Brief aus dem Gefängnis Ofer im Februar 2010 seine Lage. Gefangene werden nicht ausreichend versorgt und hängen davon ab, dass ihre Familien Geld auf ein Konto einbezahlen, damit sich die Inhaftierten in der Kantine Essen kaufen können. (Abdallah Abu Rahmah befindet sich seit Dezember 2009 im Gefängnis und wurde im August wegen der Organisation und Teilnahme am zivilen Widerstand in der Westbank verurteilt.)

Seit 2005 mussten beinahe 100 Einwohner von Bilin eine zeitlang im Gefängnis sitzen; in Nil’in wurden seit 2008 mehr als 120 Menschen verhaftet. Zur Zeit erwarten 40 Gefangene ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen für die Teilnahme an den gewaltfreien Protesten, darunter zwei Mitglieder des Bürgerkomitees Bil‘in und drei Mitglieder des Bürgerkomitees Nil’in.

Im Militärgerichtssystem der IDF basieren die Mehrzahl der belastenden Zeugenaussagen auf erzwungenen Geständnissen von meist minderjährigen Jugendlichen; der Vorwurf des „Steinewerfens“ genügt, um Angeklagte für die Dauer des Gerichtsverfahrens hinter Gittern zu bringen.

Viele Familien geraten durch die Verhaftung des Alleinverdieners in finanzielle Schwierigkeiten und können nur wenig tun, um ihre Familienmitglieder im Gefängnis zu unterstützen.

Für weitere Informationen zum Kantinenfonds gehen Sie bitt zur Webseite des Dorfes Bil’in.

 http://www.bilin-village.org/english/activities-and-support/Collecting-donations-for-Canteen-accounts-of-the-popular-struggle-prisoners

 

 



Nil’in: Zwei internationale Friedensaktivisten verhaftet

 

Das Freitagsgebet unter den Oliverbäumen eröffnete die Demonstration in Nil’in- trotz intensiver Mittagshitze und dem Tagesfasten im Monat Ramadan-  gegen die illegale israelische Mauer in der West Bank  und die Landannexionen zur Erweiterung der nahegelegenen  Siedlung Modi‘in Illit, mit 42 000 Einwohnern die grösste der illegalen israelischen Kolonien in der Westbank.

Heute trugen die örtlichen Teilnehmer und eine Gruppe von internationalen und israelischen Unterstützern Plakate und Bilder gegen die menschnunwürdige Behandlung palästinensischer Gefangener durch die israelische Besatzungsarmee (IOF). Sie protestierten auch gegen den Diebstahl und die Zerstörung ihres Landes: Vor drei Wochen setzten israelische Soldaten einige Olivenbäume, die unzugänglich für ihre Besitzer aus Nil’in hinter der hohen Betonwand verschwunden sind, in Brand, was die Bauern angesichts der kommenden Olivenernte besonders schmerzt.

Die Demonstranten sahen sich wohlbekannten Taktiken der IOF gegenüber, als sie die Mauer erreichten: Sanitäter mussten sechs Aktivisten behandeln, die im dichten Tränengas nicht mehr atmen konnten; Soldaten umzirkelten und verfolgten die Demonstranten mit dem Ziel der Verhaftung. Zwei internationale Aktivisten wurden brutal festgenommen und nach langen Verhören freigelassen.

Vergangene Woche präsentierten israelische Soldaten  eine neue militärische Verfügung, die freitags den Ort der Deomnstration neben der illegalen Mauer in Nil’in von 10 morgens bis 10 Uhr abends zur geschlossenen Militärzone erklärt. Eine Luftaufnahme, der neuen Verfügung beigeheftet, zeigt einen Teil von Nil’ins Land an der Annexionsmauer als „geschlossene Zone“, etwas weniger Land, als in der alten Militärverfügung, die in den vergangenen sechs Monaten  den Zugang für Teilnehmer an den Freitagsprotesten in Nil’in und dem Nachbardorf Bil‘in blockieren sollte.

Einige Sanitäter und Kameraleute konnten anhand des Luftbildes belegen, dass sie sich ausserhalb der „geschlossenen Zone“ befanden, als sie von den Soldaten letzte Woche festgenommen wurden. Inzwischen sind die sieben wieder auf freiem Fuss.

http://www.awalls.org/arrested_and_injured_demonstrators_during_weekend_demonstrations

http://palsolidarity.org/2010/08/14162/

 

 

8. Woche gegen die Apartheidmauer vom 9.-16. November 2010

 

„Stoppt die Mauer. Apartheid  muss der Vergangenheit angehören.“ 

Die palästinensische Organisation Stop the Wall ruft zum verstärkten Protest gegen die teilweise 12 Meter hohe Betonwand auf.

 

Nach acht Jahren Konstruktion sind über 60% der Mauer gebaut, wurden Gemeinden zu Ghettos und werden über 260 000 Menschen mit Vertreibung, Landkonfiszierung und dem Diebstahl von Wasserresourcen bedroht.

Die internationale Gemeinschaft ignoriert weiterhin die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom Juli 2004, dass die israelische Mauer abgebaut werden muss und die internationale Gemeinschaft völkerrechtlich verpflichtet ist, Israel zur Anerkennung dieser Entscheidung zu bringen. Für Anfang November ruft Stop- the-Wall zu weltweiten Aktionen gegen die israelische Mauer auf:

 „Informiert  die Öffentlichkeit in Euern Ländern, Gemeinden und Insitutionen über die Mauer als Monument des israelischen Apartheidsystems und über die palästinensische Widerstandsbewegung dagegen.

Beendet die Straffreiheit Israels.

Israel darf von der Unterdrückung nicht länger profitieren.

Stoppt die israelische Kampagne gegen den friedlichen Widerstand gegen die Mauer!“

In den vergangenen Jahren hat sich der Widerstand in der Westbank weit verbreitet. Al-Ma’sara, al-Walajeh, Wadi Rahal, Beit Jala, Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh, Awarta, Iraq Burin, Burin, Beit Rima und viele Orte in der Westbank haben gegen die Mauer mobilisiert.

http://stopthewall.org/latestnews/2361.shtml

 

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 27. August 2010
 

 

Catherine Ashton: Deutliche Kritik an Israel - Palästinensischer Aktivist gegen die Mauer  von einem israelischen Militärgericht verurteilt

Die ranghöchste Diplomatin der Europäischen Union kritisierte Israel am Mittwoch nachdrücklich wegen des Schuldspruches für den prominenten Aktivisten gegen die Mauer, Abdullah Abu Rahmah aus Bilin, und nannte ihn einen Verteidiger der Menschenrechte.

Catherine Ashton wies daraufhin, dass der Schuldspruch ihn und seine Mitstreiter an der Ausübung ihres legitimen Rechtes hindern solle, in gewaltlosen Demonstrationen gegen die Trennbarriere  zu protestieren, die von der EU als „illegal“ angesehen wird, wo sie – wie im Fall Bil’ins und zu über 85% ihrer Route- auf palästinensischem Land steht.

Trotz des Freispruches in zwei Anklagepunkten – „Steinewerfen“ und „illegalem Waffenbesitz“- wurde  Abu Rahmah am 24. August wegen „Aufwiegelung“ und „Organisation und Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ schuldig gesprochen.

Abu Rahmah, ein 39- jähriger Lehrer und Aktivist, der durch gewaltlose Aktionen auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen durch die militärische Besatzung und den Mauerbau Israels in der palästinensischen Westbank aufmerksam machen wollte, wurde während des acht Monate dauernden Verfahrens im Gefängnis Ofer festgehalten.

In Anerkennung der friedlichen Widerstandsbewegung in der Westbank wurde Abu Rahmah als Repräsentant des Bürgerkomitees Bil’in und den israelischen Friedensaktivisten «Anarchisten gegen die Mauer» Anfang Dezember 2008 in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille “ für besondere Verdienste um die Verwirklichung der Menschenrechte und für Zivilcourage“ verliehen. Er traf die „Elders“, eine Gruppe von  prominenten Staatsmännern und -frauen, darunter Erzbischof Desmond Tutu und Jimmy Carter, die im Sommer 2009 einen Solidaritätsbesuch in Bil’in machten.

Im vergangenen Dezember drangen israelische Truppen nachts in sein Haus in Ramallah ein und verhafteten ihn.  Aktivisten gegen die israelische Mauer sahen diese nächtliche Razzia als Teil der sich verschärfenden Verhaftungskampagne gegen Mitglieder des zivilen Widerstandes in den Dörfern der Westbank, der sich gegen den Bau der Mauer und den Ausbau von illegalen, israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land richtet.

Seit Anfang Mai wurde Abu Rahmah, ein Vater von drei kleinen Kindern, in Isolationshaft gehalten und konnte keine Besuche von seiner Familie erhalten.

Vertreter der EU und verschiedener europäischer Länder waren bei den mehr als 20 Anhörungen und der Verurteilung am Dienstag anwesend und Ahston betonte, dass sich die EU  über die Lage in der Westbank auf dem Laufenden halten werde, ins besondere,wenn die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autorität nächste Woche in Washington beginnen.

Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums wies die Äusserungen Ashtons zurück und sagte, dass israelische Gesetze die Demonstrationsfreiheit garantierten und  die Diplomatin der EU sich in einen transparenten, legalen Prozess einmische.

 

 

Militärbefehl Nr.101

Der Militärrichter sprach Abu Rahmah vom Vorwurf des Steinewerfens und des illegalen Waffenbesitzes frei. Abdullah Abu Rahmah hatte zurückgelassene Tränengaskanister, Blendgranaten und andere Munition der israelischen Streitkräfte (IDF) eingesammelt und zu einem Friedenssymbol arrangiert, um Besuchern aus aller Welt zu zeigen, was in seiner Gegend vor sich geht. Das Koordinationskomitee für den zivilen Widerstand sah diesen „absurden“ Anklagepunkt als Beispiel, dass die IDF zu extremen Methoden greift, um die unbewaffnete Opposition zum Schweigen zu bringen oder zu diffamieren.

Der Anklagepunkt der „Organisation von illegalen Demonstrationen“ beruht auf einer Militärverordnung von 1967, die nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem  seit der ersten Intifada (1987-1993) nicht mehr eingesetzt wurde und erst wieder 2010 bei der gerichtlichen Verfolgung des friedlichen Widerstandes hervorgeholt wurde. Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sind israelischem Militärrecht unterstellt., einschliesslich der Militäroder Nr.101, einem „Befehl im Bezug auf den Verbot der  Aufwiegelung und Feindlichen Propagandaaktionen“, 1967 mit dem Beginn der  israelischen Besatzung in der Westbank eingeführt.  Dieser Befehl erlaubt weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und regelt, das eine Versammlung von 10 und mehr Menschen “ für einen politischen Zweck oder ein Anliegen, das als politisch interpretiert werden kann‘“ oder einfach „ um ein solches Anliegen zu diskutieren“ die Erlaubnis des örtlichen israelischen Kommandeurs benötigt. Seit Beginn des Jahres 2010 wurde diese Order Nr. 101 aus den Archiven geholt und gegen Palästinenser eingesetzt, die Demonstrationen gegen die Mauer organisieren.Die Maximalstrafe für eine Verletzung dieser Militärorder  beträgt 10 Jahre Gefängnis.

Der Vorwurf der „Aufwiegelung“ wurde aufrechterhalten, obwohl er auf den Aussagen von minderjährigen Jugendlichen beruht, von denen das Gericht selbst anerkannte, dass diese Aussagen fehlerhaft waren.

 

„Einkaufszettel“ des Shin Bet und der IDF

Die Rechtsanwälte der Demonstranten aus Bil’in und Ni‘lin verbringen oft Stunden während der Anhörungen im Militärgericht Ofer, um im Detail zu beweisen, dass die belastenden Informationen der Anklage Fabrikationen sind, die auf erzwungenen und manipulierten Geständnissen von palästinensischen Minderjährigen beruhen, die vom israelischen Sicherheitsdienst Shin Bet und der IDF für ein Verhör selektiert wurden. Aufgrund von Beobachtungen des Shin Bet werden IDF Soldaten ausgesandt, um das “schwache Glied in der Kette” zu finden – einen Jugendlichen, den man leicht während des ersten Verhörs einschüchtern kann oder der psychisch labil erscheint.

Üblicherweise werden palästinensische  Jugendliche in den frühen Morgenstunden von IDF-Soldaten verhaftet, die in ihren Militärjeeps vorfahren und dann das Haus mit gezückten Waffen und voller Kampfmontur, einschliesslich Gesichtsmasken oder Tarnfarbe, stürmen. Das Opfer wird aus dem Haus gezerrt, oft ohne sich vollständig ankleiden zu können, und in Handschellen und mit verbundenen Augen zum Verhör abgeführt, bei dem weder die Eltern noch ein Verteidiger anwesend sind.

Danach werden weitere verhaftete Jugendliche in den Fall einbezogen, um den Druck zu verstärken, belastende Informationen im Sinne der Verhörer zu liefern. Die Fragen in diesen Verhören illustrieren die Absicht der Fragesteller, den friedlichen Widerstand und seine Organisatoren mit “feindlicher Terroristenaktivität” in Verbindung zu bringen, dem Werfen von Steinen und Molotovcocktails, um die Rechtmässigkeit der Bewegung zu kompromittieren.

In Bil’in basiert ein Grossteil der belastenden  Informationen gegen örtliche Aktivisten auf den Verhören von vier minderjährigen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Die vier Teenager aus Bil’in durchliefen diese beängstigende Prozedur und lieferten dem Shin Bet den gewünschten  „Einkaufszettel“  – wie Dorfbewohner die Liste von extrem vagen Anschuldigungen bezeichnen, die Dutzende von Dorfbewohnern belastet haben. 

Bei den Anhörungen in Ofer stellte sich heraus, dass drei der vier Jugendlichen die eigenen Zeugenaussagen nicht lesen konnten. Nachdem sie ihre Aussagen widerriefen oder in Frage stellten, wurden sie zu feindlichen, unkooperativen Zeugen erklärt. Weitere Beweise wurden von der Anklage nicht vorgelegt, obwohl die Demonstrationen von den Sicherheitskräften routinemässig gefilmt werden.

In Bilin sind aufgrund dieser Zeugenaussagen  immer noch 10 Einwohner im Gefängnis, darunter Adeeb Abu Rahmah und Abdallah Abu Rahmah. Seit 2005 wurden 93 der 1800 Einwohner Bil’ins verhaftet, 46 seit Juli vergangenen Jahres. In Nil‘in wurden seit 2008 113 Einwohner verhaftet, im 500 Einwohner zählenden Dorf Nabi Saleh wurden in den letzten acht Monaten 41 Menschen festgenommen.

Zahlreiche Augenzeugen der Freitagsdemonstrationen gegen die Mauer betonen, dass die Mitglieder der Bürgerkomitees nie Steine oder Molotovcocktails werfen und bemüht sind, dies auch den Jugendlichen auszureden.

Amnesty International erklärte Abu Rahmah im Januar 2010 zum politischen Gefangenen und erklärte  in Reaktion auf das Urteil, dass Abu Rahmah lediglich für die Ausübung seines Rechtes auf Protest gegen die israelische Landnahme verurteilt wurde. Übersetzung Martina Lauer

 

 

Bil’in: Conviction and Tears - The weekly protest march at the village of Bil’in ended in Israeli Occupation Forces storming the crowd, hitting three activists with tear gas grenades, and shooting a man in the knee with a rubber-coated bullet from less than thirty yards away. Ashraf Khatib was rushed from the field to  >>>

Ask Guido Westerwelle to Act for Abdallah Abu Rahmah's Release - Ask your Minister of Foreign Affairs to act on behalf of Abdallah Abu Rahma. Demand that he apply pressure on Israeli officials to release Abdallah Abu Rahmah and stop targeting the popular resistance. Below is a suggested template letter we have drafted. Please change it to your liking (or just use it as is), fill in your details in the form bellow, and hit the send button to send the letter. >>>

HINTERGRUND

Bilin: Abdallah Abu Rahmah wird nicht wegen Steine werfens angeklagt, sondern …. -  Medien Kontakt: Jonathan Polack, Koordinierungskomitee des Populären Kampfes, 24.August 2010 - Bilins Abdallah Abu Rahmah wurde heute nicht wegen Steine-Werfens angeklagt, sondern wegen Anstiftung und dafür, dass er illegale Demonstrationen organisiert habe. Nachdem er  acht Monate lang vor einem Militärgericht stand, während dem er im Gefängnis gehalten wurde, hat man die Anklage des Steinewerfens und des Waffenbesitzes fallen gelassen. Abdallah Abu Rahmahs Urteil wurde heute in einem übervollen Militärgerichtshof verlesen. Acht Monate lang war es ein politisch motivierter Schauprozess. Diplomaten aus Frankreich, Malta, Deutschland, Spanien und Großbritannien wie auch Vertreter der EU waren anwesend, um die Verhandlung zu beobachten.  Viele seiner Freunde, Unterstützer, Familienmitglieder waren da, um ihm beizustehen. Abu Rahmah, der Koordinator des ‚Biliner Volkskomitees gegen die Mauer und Siedlungen’ wurde von zwei der Anklagen, die gegen ihn erhoben waren,  freigesprochen: das Steine-werfen und  eine lächerliche und rachsüchtige Beschuldigung des Waffenbesitzes. Gemäß der Anklageschrift hatte Abu Rahmah gebrauchte Tränengasprojektile und Munitionshülsen, die gegen die Demonstranten abgeschossen worden waren, eingesammelt, um sie  auszustellen und zu zeigen, mit welcher Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Diese absurde Anklage ist ein klares Beispiel, wie die militärisch strafrechtliche Verfolgung eifrig dabei ist, legale Prozeduren als ein Mittel zu benützen, um  gewaltfreien Protest zum Schweigen zu bringen. Das Gericht jedoch fand Abu Rahmah  zwei  der schwersten Vergehen nach militärischer Rechtsprechung schuldig: Anstiftung,  Organisation und die Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Das gründete sich auf Zeugenaussagen von Minderjährigen, die mitten in der Nacht verhaftet wurden und denen man das Recht verweigerte, rechtliche Beratung zu bekommen. Abgesehen davon war ihre Befragung nicht in Ordnung. >>>

http://palsolidarity.org/2010/08/14024/

 


Die israelische Mauer in Bil’in

Das eine halbe Stunde Atofahrt von Ramallah entfernte Dorf wurde infolge des Mauerbaus von knapp 60 Prozent – insgesamt 2,3 Quadratkilometern – der Olivenhaine und Felder abgeschnitten, die unverzichtbar für das wirtschaftliche Überleben des Dorfes sind. Als der Dorfrat im Sommer 2004 vom Baubeginn hörte, rief der Vorsitzende alle Gruppen und Parteien des Dorfes zum Widerstand auf. Bei einem Treffen im September 2004 wurde die Gründung eines Bürgerkomitees vorgeschlagen, um sowohl gerichtlich als auch durch regelmässige Proteste gegen die Vereinnahmung des Landes vorzugehen. Dieser Prozess spielte sich in ähnlicher Form seit 2003 in anderen Dörfern der Westbank ab.
In Israel führte ein von Bil’in eingeleitetes Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gericht 2007 zu dem Urteil, dass die israelische Armee eine neue Route für die Mauer in Bil’in finden müsse. Es dauerte drei Jahre, bis die Bauarbeiten für die abgeänderte Route der Mauer im Februar 2010 begannen, wodurch Bil’in einen Teil seines Landes zurückerhält.
Im Juli 2008 ging das Dorf Bil’in vor Gericht in Kanada, weil die Rechtsmittel in Israel fűr ein gerichtliches Vorgehen gegen die Mauer begrenzt waren. Beim Obersten Gericht in Quebec legte der Dorfrat Klage ein gegen zwei Firmen mit Sitz in Montreal, Green Park International und Green Mount International, die an der Konstruktion und dem Verkauf von Siedlungswohnungen in Modi’in Illit beteiligt waren, der mit 40 000 Bewohnern grössten israelischen Kolonie in der Westbank, die entgegen internationalem Recht auf Bilins Dorfland gebaut wurde. Bil’ins Klage in Montreal wurde im Juli 2010 in zweiter Instanz abgewiesen.
Israel hat bisher 413 Kilometer der geplanten 709 Kilometer langen Mauer gebaut. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Mauer nach Berichten der Uno zu 85 % innerhalb der Westbank stehen.
Am 9. Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ab. Er stellte eindeutig fest, dass Israel den Mauerbau stoppen, die Mauer abreißen und der palästinensischen Bevölkerung für den entstandenen Schaden Reparationen zahlen muss.
Am 20. Juli 2004 wurde das Rechtsgutachten des IGH durch die UN-Resolution ES-10/15 ratifiziert.
Diese Resolution, die von 150 Nationen einschließlich der europäischen Länder bei sechs Gegenstimmen
und zehn Enthaltungen angenommen wurde, fordert Israel und
alle UN-Mitgliedsstaaten auf, das IGH-Gutachten umzusetzen
und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Israel hat das IGH-Gutachten bisher ignoriert.
Im Zuge des Mauerbaus wurden Häuser, Trinkwasserbrunnen, Felder und Oliverhaine zerstört, Familien getrennt und der Zugang zu Arbeitsstellen, Schulen und Krankenhäusern beschränkt. Die Gemeinden, die ihre Felder und Wasserressourcen verloren haben, können kaum überleben.

Gaby Lasky, die Verteidigerin von Abu Rahmah erklärte nach dem Schuldspruch:“ Soldaten haben Dutzende, Hunderte von Demonstranten verletzt und getötet im Versuch, den zivilen Widerstand der Palästineser zu blockieren, aber vergeblich. Israel versucht nun in illegitimer Weise, Gerichte zum gleichen Zweck einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich Stellung beziehen und ich bin froh, dass der EU die politische Zielsetzung dieses Urteils gegen einen Menschenrechtsaktivisten klar wurde, weil EU-Vertreter alle Gerichtsverhandlungen besuchten.“

„Israel glaubt, dass es handeln kann, wie es will. Der IGH in Den Hague und selbst der israelische Oberste Gerichtshof haben geurteilt, dass die Mauer, die Israel auf unserem Land baut, illegal ist; und trotzdem steht sie immer noch. Trotz der Rechtswidrigkeit der Mauer werden wir verfolgt und wegen unserer legitime Proteste ins Gefängnis gesperrt. Die Anerkennung unseres Rechtes auf Proteste durch Ashtons Stellungnahme ist wichtig, aber muss zu echtem, konkreten Druck auf Israel führen,“ sagte Mohammed Khatib, Sekretär des Dorfrates von Bil’in. „ Während alle von der Wiederaufnahme der Verhandlungen sprechen, hat sich vor Ort nichts geändert.“


http://www.popularstruggle.org/content/baroness-ashton-condemns-bilin-leaders-conviction-attorney-international-community-must-take
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/facing-jail-the-unarmed-activist-who-dared-to-take-on-israel-2062200.html#mainColumn
HTTP://WWW.AMNESTY.ORG/EN/NEWS-AND-UPDATES/PALESTINIAN-ANTI-WALL-PROTESTER-CONVICTED-ISRAELI-MILITARY-COURT-2010-08-27
http://www.haaretz.com/print-edition/features/amira-hass-beatings-arrests-nighttime-raids-and-dubious-indictments-1.295998
http://www.atlanticfreepress.com/news/1/12724-arresting-gandhi-violent-clashes-and-the-arrest-of-abdullah-abu-rahma.html
http://www.guardian.co.uk/world/2010/aug/25/eu-rebuke-israel-separation-barrier-protester



Bilin: Erinnerung an Opfer israelischer Attentate

Erstmals seit einigen Wochen konnten die Demonstranten in Bil’in bis zum Durchgangstor in der Apartheidmauer gelangen, wurden aber vom Erreichen des Dorflandes auf der anderen Seite durch ein grosses Truppenkontingent der israelischen Armee (IDF) blockiert. Delegationen aus den USA, Frankreich und Grossbritannien, darunter Martin Linton und Sara App von den Freunden Palästinas in der Labour Partei, unterstützten die israelischen und palästinensischen Teilnehmer.
Demonstranten trugen Plakate mit dem Foto von Abu Ali Mustafa, dem verstorbenen Generalsekretär der Populären Front für die Befreiung Palästinas. Abu Ali Mustafa wurde bei einem israelischen Anschlag vor neun Jahren von einer Rakete in seinem Büro in Ramallah tödlich getroffen. Sie forderten auch die Freilassung von Aktivisten aus Bil’in, vor allem Abdullah Abu Rahmah, der diese Woche von einem israelischen Militärgericht wegen seiner Organisation von Protesten gegen die Mauer schuldig gesprochen wurde.
Vier Teilnehmer wurden Tränengas und Gummimantelgeschosse verletzt, als die IDF die Demonstranten von drei Seiten umzingelte und unter Beschuss nahm.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=308&Itemid=30

 


Ni’lin: IDF verhaftet fünf Sanitäter

Fünf Sanitäter vom Roten Halbmond wurden bei der Demonstration gegen die Mauer in Nil’in verhaftet. Der Rote Halbmond ist bei den Demonstrationen in der Westbank immer präsent, um die Teilnehmer bei Verletzungen durch das Waffenarsenal der israelischen Armee(IDF) medizinisch zu versorgen; die IDF setzt Tränengas, Schockgranaten, Pfefferspray, gummiummantelte Stahlkugeln und manchmal scharfe Munition gegen die unbewaffneten Menschen ein, was zu zahlreichen, teils lebensgefährlichen Verletzungen führt. In Nil’in wurden seit Beginn der regelmässigen Proteste 2008 fünf Menschen von der IDF getötet.
Durch den Bau von Israels Annexionsmauer wurde Nil’ins Land von 58 000 Dunum auf 10 000 reduziert; nach Abschluss der Konstruktionen wird das Dorf nur noch über 7300 Dunum verfügen.
Internationale und israelische Aktivisten begleiteten die Bewohner Nil’ins auf ihrem Protestzug zur Mauer, wo einige Demonstrationsteilnehmer eine schwarze Rauchsäule durch brennende Reifen erzeugten, um gegen das Abbrennen von Olivenbäumen durch die IDF auf konfisziertem Dorfland zu protestieren , das ihnen unzugänglich auf der anderen Seite der hohen Betonmauer liegt. Andere Demonstrationsteilnehmer verewigten Teile der Vierten Genfer Konvention ( Verbot des Bevölkerungstransfers vom Land des Besetzers auf das besetzte Land) in roter Farbe auf dem grauen Beton.
Ein Team von Fotografen, das die Aktionen in Nil’in regelmässig aufnimmt, wurde diese Woche wieder von der IDF verhaftet. Vor einigen Wochen wurden die zwei, ein Mitglied der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und ein Fotograf vom Bürgerkomitee Ni’lin, unter dem Vorwuf des Steinewerfens drei Tage festgehalten, mussten aber wieder freigelassen werden, weil ein Video ihre Unschuld bewies.
Der israelische Autor und Filmemacher Joseph Dana berichtet u.a. auf Twitter über den Verlauf der Proteste gegen die Mauer in Nil’in.
josephdana.com
http://www.imemc.org/article/59333
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=307&Itemid=30



Erfolg für die BDS-Bewegung: Norwegen trennt sich von Baufirmen in der Westbank

Am Montag kündete die norwegische Regierung an, dass sie sich von der Beteiligung an zwei Firmen des israelischen Milliardärs Lev Leviev – Africa Israel Investments und Danya Cebus- zurückzieht. Beide Firmen sind an der Konstruktion von illegalen israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank beteiligt.
Diese Entscheidung kam nach einer monatelangen Kampagne, die von Westbank- Dörfern wie Bil’in und Jayyous und einer Koalition von Aktivisten aus Norwegen, Palästina, Israel und internationalen Gruppen(Adalah-NY) initiiert wurde.
Die Boykottkampagne gegen diese zwei Firmen von Lev Leviev führte dazu, dass UNICEF und Oxfam Spenden von Leviev zurückwiesen, die britische Regierung ihre Geschäftsverbindungen mit Leviev beendete, bekannte Persönlichkeiten auf Distanz zu ihm gingen und grosse Investmentfirmen sich aus seinen Unternehmen zurückzogen.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in berichtet, dass das Dorf im April 2009 die norwegische Regierung über die Beteiligung von Africa Israel am Bau der Siedlung Mattityahu Ost auf Bil’ins Land unterrichtete. Norwegen versprach eine Untersuchung.” Diese Erfolge zeigen unseren Einsatz, weiterhin für Gerechtigkeit zu kämpfen, auch wenn Israels Verhaftungs- und Einschüchterungskampagne unseren Widerstand durch gezielte Aktionen gegen Aktivisten wie Abdallah Abu Rahmah im Keim ersticken will.“
Palästinensiche Organisatoren von Protesten und Boykottaktionen wie Abdallah Abu Rahmah, Mohammed Khatib, Mohammad Othman aus Jayyous und Jamal Juma von der Organisation Stop-the-Wall wurden von Israel in der vergangenheit festgenommen. In der israelischen Knesset wurde ein Gesetz zur Kriminalisierung von Aktionen israelischer Staatsbürger, die den Boykott Israels unterstützen, eingebracht.
Norwegen trennte sich bereits von der israelischen Firma Elbit wegen ihrer Beteiligung am Bau der illegalen Mauer in der besetzten Westbank.
Die norwegische Regierung zog sich auch (wegen der Abholzung von Urwald) aus einer malaysischen Firma zurück.
Die Bürgerkomitees in der Westbank rufen zu weiteren Boykottkampagnen gegen die fortgesetze Landkonfiszierung auf.
http://palsolidarity.org/2010/08/13967/



Al Ma’sara: Erinnerung an Abu Ali Mustafa

Israelische Soldaten feuerten Tränengaskanister und Schockgranaten direkt in die Menge der Demonstranten, die in Al Ma’sara gegen die Mauer protestierten.
Israelische und internationale Friedensaktivisten beteiligten sich nach dem Mittagsgebet der Dorfbewohner am Demonstrationszug in Richtung Dorfland, das von der IDF für den Bau der israelischen Mauer konfisziert wurde.
Soldaten hinderten die Demonstranten am Verlassen des Dorfes und verletzten fünf Teilnehmer durch den massiven Einsatz von Tränengas, Blendschockgranaten und Gummimantelgeschossen.
Wie in vielen Dörfern der Westbank gedachte Al Ma’sara der Ermodung von Abu Ali Mustafa, dem Generalsekretärder Populären Front für die Befreiung Palästinas vor neun Jahren durch die IDF.
Zwei israelische Aktivisten wurden verhaftet; ein Aktivist wurde freigelassen, der andere zu einer Polizeistation gebracht.
http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8704&Itemid=59

(Ins deutsche Übersetzt von Martina Lauer)


 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 20. August 2010
übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

 

Bil’in: Protest gegen demütigende Praktiken der IDF

Trotz der intensiven Sommerhitze machte sich eine grosse Gruppe von palästinensischen, israelischen und internationalen Aktivisten, darunter eine Delegation aus Italien, nach dem Mittagsgebet am zweiten Freitag von Ramadan vom Zentrum Bil’ins zum Demonstrationsmarsch in Richtung Mauer auf. Die Demonstranten forderten heute vor allem eine gerichtliche Bestrafung von israelischen Soldaten, die Fotos von verhafteten Palästinensern mit verbundenen Augen und gefesselten Händen auf ihren Facebookseiten postierten.

 Die IDF hatte sich, einer neuen Taktik folgend, auf dem Weg zur israelischen Mauer in mehreren Reihen aufgebaut und hinderte die Demonstranten am Erreichen des Durchgangstores in der Mauer, hinter der Bil’ins  annektiertes Land liegt. In den vergangenen Jahren rechtfertigte die IDF den Beschuss der Demonstrationsteilnehmer mit Tränengas, Schockgranaten und gummiummantelten Stahlkugeln damit, dass die Apartheidmauer und die israelischen Kolonialsiedlung dahinter aus „Sicherheitsgründen“ und vor der Beschädigung durch Steinwürfe geschützt werden müsse. Diesen Sommer werden die Friedensaktivisten regelmässig mit Tränengas u.a. beschossen, obwohl sie eine erhebliche Distanz vor der Mauer gestoppt werden.

Einige Demonstranten protestierten gegen die demütigenden Praktiken der IDF, indem sie sich vor den Soldaten mit weissen Augenbinden und  mit Plastikbändern gefesselt vor die aufgereihten Soldaten setzten. Das gewaltlose Sit-in wurde nach kurzer Zeit von der IDF beendet, als zwei Aktivisten verhaftet und der Journalist Haitham Al-Khatib bei einem Verhaftungsversuch der IDF leicht verletzt wurde.

Ein Soldat hatte eine militärische Order zur Hand, die den Ort der Demonstration zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärte, eine oft eingesetzte Taktik der IDF, Aktionen des friedlichen Widerstandes vorzeitig zu beenden.

Dutzende litten unter den dichten Tränengaswolken; die IDF versuchte noch einige Stunden lang, in das Dorf einzudringen, während steinewerfende Jugendliche versuchten, die israelischen Soldaten und ihre Tränengaskanister und Schockgranaten von den Häusern des Dorfes fernzuhalten.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=306&Itemid=1  

 

Bilin Weekly Demo 20-08-2010 By haithmkatib@gmail.com

 

 

Adeeb Abu Rahma: Fortsetzung des Gerichtsverfahrens

Am 17. August wurde das Verfahren gegen Adeeb Abu Rahma im Militärgefängnis Ofer, u.a. in Anwesenheit von Vertretern der spanischen Regierung und der EU, fortgesetzt.

Adeeb Abu Rahma aus Bili’in ist ein Taxifahrer und Vater von neun Kindern, der am 9. Juli 2010 wegen der Teinahme am friedlichen Widerstand gegen die Mauer, oder wie die IDF formulierte  wegen „Aufruf zur Gewalt gegen israelische Sicherheitskräfte“, schuldig gesprochen wurde. Am Tage der Urteilsverkündung befand sich Adeeb seit einem Jahr in Haft und hätte auf freien Fuss gesetzt werden müssen, weil das Strafmass auf ein Jahr Gefängnis lautete. Für die Anklage war das Strafmass zu gering und das Militärgericht entschied, dass Adeeb für die Zeit des Berufungsverfahrens im Gefängnis bleiben müsse.

Fünf Stunden lang erläuterte  Adeebs  Verteidigerin Gaby Lasky, dass das Gericht manipulierte und erzwungene Geständnisse von Jugendlichen aus dem Dorf als legitime Beweise für Adeebs Schuld zugelassen hatte.

Am Ende der Anhörung kamen Adeebs Verteidiger zu dem Schluss, dass Adeeb wohl 14 Monate Gefängnis erhalten werde, um den Anschein der Rechtmässigkeit  des Verfahrens aufrechtzuerhalten.

http://josephdana.com/

 

 

Nil’in: IDF bestraft Aktivisten im friedlichen Widerstand

Vor der Demonstration im Dorf Nil’in hielten die Einwohner das Mittagsgebet auf ihrem Land ab, in Sichtweite der von Israel errichteten, nach internationalem Recht illegalen Mauer und Siedlung. Israelische Soldaten beschossen die Demonstranten mit Tränengas und Schockgranaten, es wurden keine Verletzungen berichtet.

 

 

Neues über Ibrahim Amireh, Aktivist aus Nil’in, und seine Familie


Am 12. Januar 2010 wurde Ibrahim Amireh aus Nil’in von der israelischen Armee verhaftet und sechs Monate später zu zwei Jahren Gefängnis für die Organisation und Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen die israelische  Mauer in der besetzten Westbank verurteilt.

 Ibrahim Amirehs Familie lebte in  Jaffa im heutigen Israel  und wurde 1948 während der Nakba aus ihrem Heimatort vertrieben; wie viele der über 700 000 vertriebenen Palästineser suchte die Familie in der Westbank Zuflucht.

 Seine Familie will in den nächsten zwei Monaten die Summe von 9000 Shekel(2330 US-Dollar) aufbringen, um die Gefängnisstrafe von 20 Monaten auf 11 Monate zu verkürzen.

Nach der Urteilsverkündung wurde Ibrahim Amireh in das Gefängnis Alnaquab in der Negev-Wüste  transferiert. Das Klima dort ist sehr viel schädlicher für seine geschwächte Gesundheit, weil die Temperaturen extremer sind, es herrscht grosse Hitze am Tag, Kälte in der Nacht. Seine Frau und zwei seiner Kinder machten sich am 9. August um fünf Uhr morgens zu einem Besuch bei ihm im Gefängnis auf, eine lange und teure Reise, für die die Familie 300 Shekel aufbringen musste, eine grosse Summe für eine Familie mit sieben Kindern, die den Alleinverdiener verloren hat.

Zusammen mit Ibrahim Amireh wurden Hassan Mousa und Zaydoon Srour aus Nil’in zu Gefängnisstrafen wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die israelische Besatzung und die Landkonfiszierungen in ihrem Dorf verurteilt.

Sein 18-jähriger Sohn Saeed hat das Vorgehen der israelischen Armee gegen junge Palästinenser selbst erlebt. Eines Nachts, eine Woche vor seinem Schulabschlussexamen, drangen israelische Soldaten nachts in sein Haus ein, sperrten seine Familie in ein Zimmer ein, verprügelten Saeed, zerschlugen die Einrichtung in seinem Zimmer und nahmen ihn mit. Vier Monate lang wurde er in einem Gefängnis in einer kleinen, dunklen Zelle in Gesellschaft von Mäusen und Ungeziefer gehalten. Trotz vieler Verhöre wurde ihm von IDF-Seite nicht mitgeteilt, warum er festgenommen wurde. Seine Familie vermutet, dass die aktive Teilnahme seines Vaters im zivilen Widerstand Nil’ins gegen den Bau der Mauer ein Grund für das Vorgehen der IDF ist.

 http://supportibrahim.com/2010/08/10/visiting-my-father-in-jail/

http://www.facebook.com/l/7016c90AJWwlwP6wOlATPRKHzMw;supportibrahim.com/2010/08/10/visiting-my-father-in-jail/

 

 

Al Ma’sara: Protest gegen Facebook- Fotos

In Al Ma’sara demonstierten palästinensische, israelische und internationale Aktivisten gegen die Landannexionen und den Bau der israelischen Mauer auf dem Land des Dorfes. Sie protestierten heute auch gegen die Veröffentlichung von Fotos auf den Facebook- Seiten israelischer Soldaten, auf denen Mitglieder der IDF vor Palästinensern posieren, denen die Augen verbunden und die Hände gefesselt wurden.

Israelische Soldaten blockierten die Demonstranten am Eingang des Dorfes und setzten Tränengas und Schockgranaten ein, um sie ins Dorf zurückzudrängen.

Einige Teilnehmer mussten wegen Inhalation von Tränengas behandelt werden. Die Demonstration endete kurz darauf.

http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8675&Itemid=28

 

 

Al- Walaja: Von der Mauer eingekreist

Diese Woche beteiligten sich über 50 internationale und israelische Aktivisten an der Demonstration der Einwohner von Al-Walaja gegen die Apartheidmauer.

1948 verlor Al-Walaja 70 Prozent des Dorflandes an Israel; 1967 annektierte Israel die Hälfte des verbleibenden Landes ohne Kenntnis der  Dorfbewohnern zum Stadtgebiet von Jerusalem. Die verbleibenden 15 Prozent des urspünglichen Landes liegen zwischen der israelischen Mauer und der Grünen Linie.

Im April kamen israelische Bulldozer in Al-Walaja an, um Land für den Weiterbau der Mauer zu klären. Wird die Mauer nach bisherigen Plänen der IDF weitergebaut, wird sie das ganze Dorf einschliessen und nur einen Ausgang für die Bewohner in Form eines Tunnels freilassen. Al-Walaja appellierte an den israelischen Obersten Gerichtshof, der am 25. Juli von der IDF eine Klarstellung zur Route der Mauer innerhalb von 45 Tagen forderte. Die Bauarbeiten in Al-Walaja wurden mit doppelter Geschwindigkeit fortgesetzt und das Dorf macht sich kaum Hoffnungen auf eine Regelung in seinem Interesse.

Weil die Demonstration am vergangenen Freitag trotz absolut friedlichen Verhaltens auf seiten der Demonstranten gewaltsam unterdrückt wurde, beschlossen die Einwohner, eine grosse Distanz von der IDF und den Siedlern zu wahren, und marschierten- trommelnd und Fahnen schwingend- auf einer anderen Route zur Mauer, wo eine Karnevalspuppe in den palästiensischen Farben  symbolisch an der Mauer aufstieg. Diesen Freitag wurde die Demonstration nicht von der IDF behindert und endete friedlich.

Mazin Qumsiyeh vom Bürgerkomitee gegen die Mauer lud die Teilnehmer zu einer Nachbesprechung und Situationsbeschreibung in den Gemeindesaal ein:

Eine Dorfbewohnerin beschrieb die besonderen Probleme in Al Walaja durch den fortgesetzten Mauerbau: An einigen Stellen wird die Mauer nur fünf Meter von den Häusern des Dorfes entfernt stehen; zwei Häuser am Eingang Al-Walajas werden auf drei Seiten von der 12 Meter hohen Mauer umgeben sein; ein Haus wird seine eigene Mauer erhalten, mit eigenem Eingang.

Ein Mitglied des Bügerkomitees betonte, wie wichtig für ihn die Erfahrung von Solidaritätsbesuchen von palästinesischen und israelischen Familien während seiner Inhaftierung war.

http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8678&Itemid=58

Al-Walaja 20 August 2010

 

 

Awarta: Verhinderung von Landannexion durch direkte Aktion

Am verhangenen Donnerstagmorgen wurden palästinensische Bauern und internationale Unterstützer von bewaffneten Siedlern und IDF Soldaten daran gehindert, Olivenbäume zu wässern, die sie Ende März gepflanzt hatten, um die Annexion ihres Landes zu verhindern.

Seit Beginn der Zweiten Intifada verbot die IDF den Zugang zu einem grossen Teil des Landes von Awarta für palästinensische Bauern, die das Land deshalb acht Jahre nicht bebauen konnten. Zwei Jugendliche wurden auf diesem Land vor einigen Wochen von der IDF festgenommen und getötet. In Reaktion auf dieses Verbrechen beschloss das örtliche Bürgerkomitee, die Rechte auf das Land durch Baumbepflanzung wieder einzufordern.

http://stopthewall.org/latestnews/2344.shtml

 

Tulkarem: Sit-in am Tor von Wadi al-Rasha

Bauern von Tulkarem und Friedensaktivisten von der Kampagne Stop the Wall  organisierten ein Sit- in vor dem Tor von Wadi al-Rasha, um gegen die willkürlichen Schliessungen des Zugangstores in der Mauer durch die IDF zu protestieren. 450 Bauern der Umgebung können ihr Land nicht erreichen, weil vor zwei Monaten die Route der Mauer geändert wurde und grosse Teile ihres Landes nun hinter der Mauer liegen. Die Kampagne will auch die Bauern unterstützen, die bei der Olivenernte von Siedlern und IDF Soldaten behindert werden.

http://stopthewall.org/latestnews/2343.shtml

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 13. August 2010

 

Bil’in: Die israelische Armee blockiert Bil’ins Demonstrationen

Nach dem  mittäglichen Jumma-Gebet  am ersten Freitag des Fastenmonats Ramadan machten sich die Dorfbewohner Bil’ins zusammen mit  fünfzig internationalen  und  zahlreichen  israelischen Friedensaktivisten auf den Weg zur israelischen Mauer, die die Bauern des Dorfes von fast fünfzig Prozent  ihres Landes abgeschnitten hat, um eine Erweiterung der israelischen Siedlerkolonie Modi’in Illit zu ermöglichen. Die Demonstranten protestierten gegen den Landraub und die politisch motivierten Verhaftungen von Dorfbewohnern, die den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besetzung der Westbank organisieren oder einfach an den Freitagsprotesten teilnehmen.

Diesen Sommer wird der Demonstrationszug regelmässig von einem grossen Aufmarsch israelischer Soldaten blockiert, die sich eine gute Strecke vor dem Durchgangstor der Mauer aufstellen, dem traditionellen Zielpunkt von Bil’ins Demonstrationen in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, und die Demonstranten in voller Montur und bewaffnet mit Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschossen erwarten. Auch diesen Freitag standen sich Demonstranten und Soldaten  Auge in Auge  gegenüber, bis die IOF/IDF beschloss, dass der Zeitpunkt zur Auflösung der Demonstration gekommen sei. Der Beschuss mit Tränengas und Schockgranaten begann und verschonte auch die Zuschauer nicht, die sich auf dem nahen Hügel in relativer Sicherheit glaubten. Schliesslich rückten die Soldaten in die Menge vor und trieben die Demonstrationsteilnehmer unter einem Hagel von Tränengas und Gummimantelgeschossen in Richtung des Dorfes. Eine israelische Frau wurde von einem Tränengaskanister am Bein getroffen und viele litten unter den scharfen Tränengaswolken. Versuche der IOF, Teilnehmer festzunehmen, scheiterten.

 http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=305&Itemid=1


 

Ni’lin und Nabi Saleh: Aufruf zu internationaler Unterstützung

Zahlreiche Palästinenser und internationale Aktivisten wurden während der wöchentlichen Demonstration gegen die israelische Mauer in Ni’lin, dem Nachbardorf Bil‘ins in der Nähe Ramallahs in der zentralen Westbank, verletzt. Israelische Truppen feuerten Tränengaskanister und Schockgranaten auf die Demonstrationsteilnehmer und lösten den Protest auf; danach hielten sie einige Jugendliche auf dem Rückweg ins Dorf an und attackierten sie.

Im nahegelegenen Dorf  Nabi Saleh trieben israelische Soldaten den wöchentlichen Freitagsprotest gegen die Mauer und Landbeschlagnahmung mit Tränengas und Schmettergranaten auseinander. Nach Angaben von Mohammad at-Tamimi vom örtlichen Bürgerkomitee mussten mehrere Teilnehmer wegen Atemnot von Sanitätern behandelt werde; Versuche der IOF, Demonstrationsteilnehmer zu verhaften, scheiterten.

Israel setzt den Bau der Annexionsmauer auf dem Dorfland von Nabi Saleh fort und israelische Siedler von der nahegelegenen Kolonie Halmish versuchen seit einiger Zeit, Felder und Olivenhaine des Dorfes in ihren Besitz zu nehmen, um ihre illegale Siedlung zu erweitern.

http://www.imemc.org/article/59269

 
 

Walajah und Al Ma’ssara: Demonstranten am Dorfeingang blockiert

Ein Palästinenser wurde leicht verletzt und zwei weitere verhaftet, als israelische Soldaten den Protest gegen die Mauer und illegalen israelischen Siedlungen im Dorf Walajah, das auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Betlehem liegt, angriffen. Die Dorfbewohner marschierten zusammen mit israelischen und internationalen Unterstützern in Richtung der Baustelle der Mauer, wurden aber von der IOF mit Tränengas und Schockgranaten am Verlassen des Dorfes gehindert. Augenzeugen berichteten der palästinensischen Nachrichtenagentur PNN, dass einige Demonstrationsteilnehmer  am Eingang des Dorfes von israelischen Soldaten brutal gepackt  und verprügelt wurden; danach nahmen die Soldaten zwei Jugendliche aus dem Dorf fest und führten sie weg.


Al Ma‘ssara bei Betlehem organisierte ebenfalls seinen Protest  am Freitag gegen die israelische Mauer, die auf dem Dorfland errichtet wird. Israelische und internationale Friedensaktivisten marschierten in Solidarität mit Palästinensern in Richtung des annektierten Dorflandes, wurden aber von der IOF am Eingang des Dorfes gestoppt und unter Einsatz von Tränengas und Schockgranaten ins Dorf zurückgejagt. Einige Demonstrationsteilnehmer mussten vor Ort wegen Atemnot durch Tränengasinhalierung behandelt werden.

http://www.imemc.org/article/59271

 

 

Iraq Burin: Checkpoint blockiert Zugang zur Demonstration

Die Proteste in Iraq Burin im Nablusdistrikt  gegen die Annexion von Dorfland für die nahegelegene israelische Siedlungskolonie Berakha wurden im August fortgesetzt. Israelische Soldaten reagierten sofort auf die Präsenz von palästinensischen, israelischen und internationalen Demonstranten und feuerten scharfe Munition und Aluminium-Tränengaskanister  illegalerweise in Körperhöhe, nicht in die Luft, wie nach Armeeregeln vorgesehen, in die Menge.

Vier junge Männer wurden am Checkpoint festgenommen, der seit drei Monaten anlässlich der Proteste jeden Samstag am Dorfeingang errichtet wird, um den Zugang von Reportern und Augenzeugen zu verhindern. Der massive und brutale Einsatz von Soldaten und Waffen gegen die Demonstranten findet so hinter geschlossenen Türen statt.Das Dorf wurde von der IOF samstags zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärt, weshalb Dorfbewohner oft verhaftet und tagelang festgehalten werden, wenn sie ihr eigenes Dorf betreten wollen. Am vergangenen Samstag wurden vier junge Männer im Alter zwischen 25 und 12 Jahren verhaftet und an der Teilnahme bei der Demonstration gehindert. Es gibt noch keine Nachrichten über ihr weiteres Schicksal.

Am 20. März dieses Jahres drang die IOF nach der Samstagsdemonstration in das Dorf ein und verwundete zwei Jugendliche tötlich: Mohammed Qaddous, 16 Jahre, und Ussayed elNasser, 17 Jahre. Bis heute erleben die Dorbewohner von Iraq Burin immer wieder das bedrohliche Manöver der IOF, die nach einer Demonstration ins Dorf eindringt und die Bewohner terrorisiert.

 

Beit Ommar: Tränengas gegen Journalisten

In Beit Ommar demonstrierten ungefähr fünfzig Palästinenser, Internationale und Israelis am vergangenen Samstag gegen die Annexion von Land für die illegale israelische Siedlung Karmei Tsur. Ein Stück Dorfland, 10 000 Dunam, wurde zur „geschlossenen Zone“ erklärt und darf von den rechtmässigen Besitzern nicht mehr betreten werden. Eine grosse Gruppe israelischer Soldaten blockierte die Demonstranten und schoss Tränengaskanister direkt auf die Menge, insbesondere die anwesenden Reporter. Ein Journalist brach wegen akuter Atemnot zusammen. Eine internationale Aktivistin wurde am Bein verletzt, als die israelischen Soldaten Schmettergranaten direkt auf die Anwesenden warfen. Keine dieser Taktiken wird die Demonstrationen oder die Berichterstattung verhindern können.

http://palsolidarity.org/2010/08/13707/

 

 

Wad Rahhal : Feldarbeit als Solidarität und Widerstand

Palästinenser, Israelis und Internationale versammelten sich vergangene Woche für einen Tag der Arbeit auf den Feldern des Dorfes. Nach einigen Stunden machten sich die Teilnehmer der Solidaritätsaktion auf den Heimweg, als bewaffnete Sieder und eine Eskorte von zwei Militärjeeps ankamen und falsche Anschuldigungen wegen Steinewerfens erhoben. Nachdem die Aktivisten ihre Arbeit auf dem Feld beschrieben hatten, änderten die Siedler ihre Anschuldigungen und beklagten sich, dass die vom Acker geräumten Steine einen Zufahrtsweg  blockierten. Nach einigem Hin und Her konnten die Friedensaktivisten den Soldaten und Siedlern erklären, dass der Zugang schon seit langem von Steinen blockiert wurde, nicht als Resultat der jüngsten Feldarbeit. Und so verschwanden die Soldaten und Siedler, ohne Verhaftungen vorzunehmen.

http://www.awalls.org/topics/recent_activities

 

 

Hebron: Geschäftsschliessung als kollektive Bestrafung

Am Mittwoch drangen israelische Soldaten ins historische Zentrum von Hebron und schlossen dort drei Geschäfte im Besitz von palästinensischen Ortseinwohnern, indem sie die Eingänge zu den Läden zuschweissten. Sie verprügelten Azzam Al-Fakhouri, einen 50 jährigen Geschäftsinhaber krankenhausreif, als dieser seine Ware in Schutz bringen wollte, und zwei junge Männer, die zu seinem Beistand kamen. Die drei Männer mussten in einem Krankenhaus in Hebron behandelt werden. Mit der Schliessung dieser dreiGeschäfte verlieren drei Familien ihren Lebensunterhalt.

Die israelische Armee hatte seit Wochen mit der Schliessung von palästinensischen Geschäften am Gelben Tor gedroht. Das Gelbe Tor in Hebrons Altstadt schliesst die Shuhada Strasse ab und ist seit einigen Monaten  Zielpunkt von wöchentlichen Samstagsprotesten gegen die Schliessung der Shuhada-Strasse.


http://www.imemc.org/article/59266

http://palsolidarity.org/2010/08/13759

 

 

 

Verkehrte Welt in Hebron

Sarah M, Mitglied des Christlichen Friedensstifterteams in Hebron

 „Augenblick, bitte,“ rief der israelische Soldat uns zu. „Ihr könnt diese Strasse nicht betreten.“

Wir beide, Elizabeth und ich, drehten uns um. „Warum nicht? Einige deutsche Touristen sind vor kurzem auf dieser Strasse gegangen,“ erinnerte sich Elizabeth.

„Ich bin vor drei Tagen in diese Strasse gewesen,“ fügte ich hinzu.“Niemand hat mich aufgehalten.“

Der Soldat zuckte seine Schultern.“Wir können CPT-Mitgliedern (Christian Peacemaker Team) nicht erlauben, diese Strasse zu benutzen. So lautet die Order, die man uns gegeben hat.“

Die Rede ist von Shuhada-Strasse, einst eine zentrale Verkehrsader und blühender Markplatz für die palästinensische Gemeinde in Hebron. Weihnachten 1967 kamen die ersten israelischen Siedler der besetzten Westbank in Hebron an und setzten sich, trotz anderslautender Versprechen an die palästinensische Ortsverwaltung, im historischen Zentrum des Ortes fest. Seit 1979 wuchsen die Siedlungen der radikalen und ideologisch motivierten Siedler in der Strasse, die palästinensischen Einwohner regelmässig angreifen und schikanieren.

Im Novenber 1999 schloss die israelische Armee die Shuhadastrasse für Palästinenser. Die Eingänge palästinensischer Geschäfte wurden zugeschweisst. Selbst die palästinensischen Einwohner der Strasse dürfen ihren Hauseingang an der Strasse nicht mehr benutzen. Stattdessen müssen sie Hintereingänge und Umwege benutzen, um die Strasse nicht zu betreten, manchmal sogar Leitern oder Seile hochklettern oder über die Hausdächer steigen, um in ihre Häuser zu gelangen.

2004 wurde die Shuhadastrasse mit Geldern der amerikanischen Regierung- über die Agentur USAid- renoviert mit dem Ziel, die Strasse für alle Einwohner Hebrons zu öffnen. Bis heute aber bleibt die Strasse für Palästinenser geschlossen, wähernd israelische Siedler ohne Einschränkungen auf ihr gehen und fahren dürfen. Mit der Unterstützung von israelischen und internationalen Aktivisten haben Palästinenser eine Kampagne gestartet, „Öffnet Shuhadastrasse“, um- wie sie es sehen- ein Beispiel von „israelischem Apartheid“ zu beenden.

Normalerweise dürfen Internationale diese Strasse benutzen. Aber Mitglieder der CPT fallen unter eine andere Kategorie, mit unseren roten Baseballmützen und der wohlbekannten Unterstützung des friedlichen palästinensischen Widerstandes gegen die Besetzung.

„Wenn ich meine CPT Mütze abziehe, kann ich auf der Strasse gehen?“ fragte Elisabeth den Soldaten.

„Natürlich,“ bestätigte er, „weil ich dann nicht weiss, dass Du zum CPT gehörst.“

[Der israelische Soldat bestätigt Sarah und Elisabeth, dass die Anwesenheit von Mitgliedern des CPT von den israelischen Siedlern als Provokation angesehen wird und sie deshalb ihre rote Kopfbedeckung im Interesse einer von der IDF definierten Befriedung nicht auf der Shuhadastrasse zeigen dürfen.]

„Wenn [die IDF] Bedenken hat, dass die Siedler uns Schwierigkeiten bereiten, dann ist das eine verkehrte Welt, wenn wir von der Strasse verbannt werden,“ erklärte ich.

„Natürlich ist es eine verkehrte Welt,“ gab der Soldat zu. „Alles in Hebron ist verkehrt, das ganze System- ich weiss das, Ihr wisst das- aber was können wir tun? Wir müssen den Befehlen folgen. Wir können nichts dagegen tun; nur möglichst für Ruhe sorgen, während wir auf eine Lösung zuarbeiten.“

Aber nur für Ruhe sorgen bringt uns echtem Frieden meist nicht näher. Wie Martin Luther King Jr in seinem „Brief von einem Gefängnis in Birmingham“ von 1963 bemerkt, sind in einem Befreiungskampf die Gemässigten das echte Hindernis, die mehr für Ordnung als Gerechtigkeit einstehen, mehr für „ einen negativen Frieden, der die Abwesenheit von Spannungen ist und nicht für einen positiven Frieden, der das Wirken von Gerechtigkeit ist.“

Ich bin überzeugt, dass eines Tages auch Palästinenser in der Shuhadastrasse gehen werden. Auf diese und viele andere Weise werden sie die ihnen zustehende  Gleichheit und Würde erleben. Aber der Weg zu diesem Ziel ist kein ruhiger Weg.

http://palsolidarity.org/2010/08/13725/

Übersetzung Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 6. August 2010

Bil’in: Freiheit für politische Gefangene

Das Bürgerkomitee Bilin organisierte heute einen grossen Demonstrationszug mit internationalen, israelischen und palästinensischen Teilnehmern, darunter einer Delegation der palästinensischen Volkspartei PPP, der sich nach dem Freitagsgebet in Richtung Mauer aufmachte.

Auf ihrem Zug durch die Strassen des Dorfes forderten die Teilnehmer ein Ende der israelischen Besatzungspolitik in Jerusalem, ein Ende der Blockade Gazas und die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter Aktivisten aus Bil’in wie Abdallah Abu Rahma und Adeeb Abu Rahma.

Eine grosse Gruppe von Jugendlichen, die am 17. Internationalen Festival und Sommerkamp im Westbank-Dorf Farkha teilnahmen, beteiligte sich  an der Demonstration.

Israelische Soldaten blockierten wie in den vergangenen Wochen den Weiterzug der Demonstranten, bevor sie die Mauer erreichen konnten. Augenzeugen berichten, dass die Israelische Besatzungsarmee (IOF) neben dem üblichen Arsenal an verschiedenen Tränengaskanistern, Schockgranaten und gummiummantelten Stahlkugeln auch mit schwarzen Gummibällen schoss, die bei einigen Demonstrationsteilnehmern  Prellungen verursachten.

Zahlreiche Demonstranten mussten nach der Inhalierung von Tränengas von Sanitätern wegen Erstickungsanfällen behandelt werden.


 
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1

http://www.imemc.org/article/59246

http://stopthewall.org/latestnews/2336.shtml

 

Ni’lin: Erinnerung an Dorfbewohner

In den vergangenen zwei Wochen gedachten die Demonstrationsteilnehmer in Ni’lin an Dorfbewohner, die seit Beginn der Proteste gegen die Mauer von der IOF getötet wurden. Ahmad Mousa, ein 10-jähriger palästinesischer Junge wurde im Juli 2008 von einer 5,56mm kalibrigen Kugel tödlich am Kopf getroffen; Yousef Amira, siebzehn Jahr alt, wurde einen Tag später und am Tage der Beerdigung von Ahmad Mousa von zwei gummiummantelten Stahlkugeln am Kopf getroffen und starbe fünf Tage später.

Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner Ni’lins getötet und ein amerikanischer Solidaritätsaktivist schwer verletzt in Folge von israelischem Waffeneinsatz gegen Demonstranten. Während der Freitagsdemonstrationen plaziert die IDF oft Scharfschützen auf den Häusern des Dorfes, verhaftet Einwohner und zerstört ihr Eigentum. Das Bürgerkomitee berichtet auch, dass die israelische Armee versucht, einige Dorfbewohner zur Kollaboration zu zwingen, um Insiderinformation über die Widerstandsbewegung zu gewinnen.

Ni’lin hat beinahe ein Drittel seines Landes an illegale israelische Siedlungen und die Mauer verloren. Nur eine begrenzte Zahl von Bauern erhalten eine Zugangserlaubnis zu ihrem Land hinter der Mauer; meist sind es ältere Menschen, die körperlich nicht mehr fähig sind, das Land zu bearbeiten.

http://www.imemc.org/article/59247

http://palsolidarity.org/2010/03/11793/

 

 

Al-Walaja: Sit-in vor Bulldozern

Am Mittwochmorgen blockierten Einwohner von Al-Walaja, israelische und internationale Solidaritätsaktivisten die Arbeit der Bulldozer auf dem Dorfland. Vor einigen Tagen hat das israelische Oberste Gericht einwilligt, die Petition des Dorfes gegen die Route der israelischen Mauer  zu erwägen. Von den sechzig Demonstranten wurden vierzehn verhaftet, sechs Palästinenser und acht Internationale.

Drei Teilnehmer, darunter ein siebenjähriges Kind, wurden verletzt, als die israelische Polizei ihre Gewehrkolben einsetzte, um die Blockade der Bulldozer der Firma Caterpillar aufzulösen. Zahlreiche Menschen erlitten chemische Hautverbrennungen durch den Einsatz von Pfefferspray.

Die Bulldozer klären den Boden in Vorbereitung der Konstruktion eines neuen Abschnittes der Apartheidmauer, in klarer Verletzung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Juli 2004, dass die israelische Mauer auf palästinensischem Land illegal sei und abgebaut werden müsse.

Nach Plan wird die Mauer bei Al-Walja Dorfland für zwei naheliegende illegale israelische Siedlungen konfiszieren. Die Lage des Dorfes in dem von der israelischen Mauer umschlossenen Teil der Westbank führte zur Demolierung von Häusern palästinensischer Familien, weil diese von den israelischen Behörden keine Baugenehmigung mehr erhalten können.

Am Abend wurden die verhafteten Aktivisten freigelassen und konnten sich auf den Heimweg aufmachen- mit einem Verbot versehen, an weiteren Demonstrationen gegen die Mauer teilzunehmen.

http://palsolidarity.org/2010/08/13548/

http://www.awalls.org/weely_demonstrations_and_a_direct_action_in_wallaja

http://www.imemc.org/article/59228

 

 

Protest in Artas gegen die israelische Mauer

Einwohner des Dorfes Artas westlich von Betlehem organisierten diesen Freitag ihre wöchentliche Demonstration gegen die Apartheidmauer, unterstützt durch Teilnehmer aus verschiedenen Ländern und gefilmt von israelischen Soldaten.

Die Demonstranten trugen palästinensische Fahnen und Banner, die gegen die illegale Konstruktion der Mauer auf ihrem Dorfland protestierten und zur Einheit aller Palästinenser gegen die israelische Besatzungspolitik aufriefen,was Awad Abu Swai vom Bürgerkomitee Artas in seiner Rede an die Demonstranten unterstrich.

http://www.imemc.org/article/59248

 

 

Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in  erhält Ausreiseverbot

Shin Bet erklärt ihn zum Sicherheitsrisiko und ignoriert so die Entscheidung eines israelischen Militärgerichts

Der israelische Innengeheimdienst Shin Bet verhinderte am 4. August die Ausreise von Mohammed Khatib, einem prominenten Mitglied des Bürgerkomitees Bil’in, von der Westbank nach Jordanien. Mohammed Khatibs Vortragsreise nach Spanien wurde blockiert, obwohl er zwei Tage zuvor eine Ausreiserlaubnis von einem israelischen  Militärgericht erhalten hatte.

Die Ausreise von führenden Mitgliedern der populären Widerstandsbewegung in der Westbank wurde nicht zum ersten Mal verhindert: Iyad Burnat vom Bürgerkomitee Bil’in wurde in diesem Jahr an der König Hussein Brücke nach Jordanien stundenlang festgehalten und seine Reise nach Europa verhindert. Iyad Burnat erhielt später eine Ausreiseerlaubnis unter der Androhung einer Verhaftung, sollte er über die Situation in seinem Dorf sprechen.

Mohammad Khatib und Iyad Burnat hatten gültige Visa für ihre Reiseziele erhalten und die Reise monatelang vorbereitet. Weil Israel der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser eine Einreise nach Jerusalem, wo sich  die Konsulate befinden, verweigert, ist die Beschaffung eines Visums ein zeitaufwendiger Prozess.

Mohammed Khatib und andere Aktivisten in der friedlichen Widerstandsbewegung können von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in der Westbank berichten: Verhaftungen, nächtliche Razzien und dem massive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Weil immer mehr Menschen weltweit die Realität des Lebens unter militärischer Besetzung Israels kennenlernen, muss Israel immer neue Strategien finden, um diese palästinensischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Palästinensern die Freiheit auf freie Bewegung und Meinungsäusserung zu verweigern ist eine Taktik.

Selbst die Rückkehr aus dem Ausland in die Westbank ist nicht ohne Risiko. Im vergangenen Jahr wurde Mohammed Othman nach einer Vortragstour in Norwegen an der jordanischen Grenze verhaftet und Monate ohne offizielle Anklageerhebung, angeblich als ‚Sicherheitsrisiko‘, festgehalten.

http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Mohammed-Khatib-of-Bilin-s-Popular-Committee-Prevented-from-Going-Abroad-Despite-an-OK-from-Court

http://palsolidarity.org/2010/08/13572/

 

Palästinensisch-amerikanischer Professor Zielscheibe der israelischen Militärbehörde

Professor Mazin Qumsiyeh, der an der Yale und der Duke Universität in den USA unterrichtete und ein bekannter Autor und Aktivist im palästinensich-israelischen Konflikt ist, erhielt eine Vorladung vor ein Militärtribunal für Montag, den 9. August.

Professor Qumsiyeh hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Videos auf Youtube aufgestellt, die das massive Vorgehen von israelischen Truppen gegen friedliche Demonstrationen und Sit-ins gegen die Konstruktion der Apartheidmauer dokumentieren.

Vor kurzem wurde er bei der Rückkehr nach Betlehem von einer Reise in die Türkei zwölf Stunden lang festgehalten und mit der Aufforderung freigelassen, wegen ihm unbekannter Verkehrsvergehen und anderer Anklagen vor der israelischen Militärbehörde zu erscheinen.

Obwohl selbst das israelische Oberste Gericht von der Armee  eine Änderung der Mauerverlaufes  in Westbank-Orten wie Budrus, Bil’in und Ni’lin forderte, werden die Aktivisten in den Orten, die friedliche Proteste gegen die Mauer organisieren, von der Armee schikaniert und gerichtlich verfolgt. Professor Qumsiyeh bezeichnete das Vorgehen gegen seine Mitaktivisten und ihn selbst als eklatanten Versuch, die öffentliche Kritik an Israels Vorgehen in der Westbank zum Schweigen zu bringen.

http://www.imemc.org/article/59243

 Übersetzung von Martina Lauer

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 30. Juli 2010
 

Die israelische Armee verstärkte in den letzten Wochen ihre gewaltsames Vorgehen gegen die Freitagsdemonstrationen in der besetzten Westbank., berichten Teilnehmer.

In der Westbank begannen die Demonstrationen gegen die israelische Apartheidmauerauer nach dem Freitagsgebet in Bil’in, Ni’lin und Nabi Saleh in der zentralen Westbank und in Ertass, Al Ma’ssara und Wadi Rahal  in der südlichen Westbank.

Israelische Soldaten setzten Tränengas, Schockgranaten und gummiummantelte Stahlkugeln gegen die Demonstranten, darunter viele internationale Aktivisten, ein. Am vergangenen Wochenende berichtetet Teilnehmer an Protesten in Beit Umar und Hebron, dass israelische Soldaten eine neue Taktik beim Einsatz von Schockgranaten entwickelt haben: Die Schockgranaten wurden direkt auf Demonstranten geworfen, was die Wirkung und Gefährlichkeit der Explosion verstärkte.

http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8599&Itemid=28

http://www.awalls.org/increased_army_violence_during_weekend_demonstrations

 

Bil’in: Musikalischer Protest

Die Einwohner Bil’ins, israelische und internationale Unterstützer, darunter eine Gruppe von Rappern aus Grossbritannien und den USA, riefen diese Woche zu einem verstärkten Boykott gegen Israel auf. Plakate lobten die Entscheidung einer Lebensmittelkette in Olympia, Washington, die kürzlich einen Boykott israelischer Waren beschloss.

Viele internationale Teilnehmer zeigten diesen Freitag ihre Solidarität mit der Widerstandsbewegung in der Westbank, 45 Teilnehmer kamen aus Spanien, weitere Gruppen aus Frankreich und Italien. Die Demonstranten tanzten und sangen den ganzen Weg zur Apartheidmauer und ein Wagen mit Lautsprechern spielte Musik. Israelische Soldaten waren schnell durch das Tor in der Mauer gerannt und blockierten die Menschen- trotz allen Zuredens- vom Zugang zum Tor und dem Dorfland dahinter.

Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden kurzzeitig festgenommen, ein israelischer Teilnehmer wurde von einem Tränengaskanister am Bein verletzt, und ein britischer Aktivist erlitt Wunden am Rücken, als er von israelischen Soldaten attackiert wurde.

Tränengaskanister verursachten zwei Brände, die erfolgreich gelöscht werden konnten.

Die Demonstration endete mit einem Konzert.

Bil’in dankt für die grossartige Unterstützung diesen Freitag und heisst alle willkommen, die an den kommenden Demonstrationen teilnehmen möchten.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=302&Itemid=1


 

Desmond Tutu begrüsst Boykottbeschluss in Olympia

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu begrüsste in einer Stellungnahme den Boykott von israelischen Produkten in zwei Lebensmittelgeschäften der Food Co-op in Olympia, Washington. In Unterstützung des palästinensischen Kampfes für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.

Olympia ist die Heimatstadt von Rachel Corrie, einer amerikanischen Friedensaktivistin in der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), die vor sieben Jahren von einem israelischen Bulldozer im Gazastreifen getötet wurde, als sie die Demolierung des Hauses einer palästinensischen Familie verhindern wollte.

Desmond Tutu rief weitere Lebensmittelketten und Geschäfte zum Boykott israelischer Produkte auf.

http://palsolidarity.org/2010/07/13377/


 

B’Tselem: Israel bekämpft Proteste mit Hilfe veralteter Militärorder

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichte vergangene Woche einen detaillierten Bericht zum Einsatz einer Militärorder von 1967 gegen die jüngsten Proteste in der von Israel besetzten Westbank.

Der Bericht konzentriert sich vor allem auf die Dörfer Bil’in und Ni’lin, die im Februar dieses Jahres von der israelischen Armee für sechs Monate jeden Freitag zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärt wurden. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Vorgehen der israelischen Soldaten gegen die Demonstranten aggressiver und brutaler.

Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht verpflichtet, das Demonstrationsrecht der Menschen unter israelischer Besatzung nicht einzuschränken. Seit der Unterzeichnung der Osloverträge und vor 2010 wurde die Militärorder von 1967 nicht mehr durchgesetzt.

Die Maximalstrafe für eine Verletzung dieser Militärregel ist 10 Jahre Gefängnis.

http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=303246

 

 

Grosse Demonstration gegen die Pufferzone in Gaza

Am vergangenen Mittwoch, dem 28. Juli demonstrierten mehr als 200 Menschen beim Grenzübergang Nahal Oz gegen die von Israel auferlegte No-go Zone entlang Gazas Grenzzaun.

Abu Walid Mahmoud Al-Zaq, Koordinator der Bürgerkampagne für Sicherheit in der Pufferzone, beschrieb die friedlichen Demonstrationen gegen die bis zu 300 Meter tiefe Zone als Widerstand gegen die israelische Besatungspolitik, den Zugang zu wichtigem Agrarland in Gaza, bis zu 30 % nach Berichten des palästinensischen Zentrums für Menschenrechte PCHR, zu blockieren. Die Demonstrationen sind offen für alle politischen und zivilen Gruppen in Gaza. Fünf Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) nahmen an dem Protest teil.

Zwischen Januar und April wurden in 116  israelischen Angriffen innerhalb der Pufferzone 50 Menschen verletzt und 14 Menschen getötet. Am 28. April wurde Ahmed Deeb bei einer gewaltlosen Demonstration gegen die No-go Zone mit scharfer Munition beschossen und verblutete.

http://palsolidarity.org/2010/07/13340/

 

 

Schiffsrennen in Gaza

„Ich rufe die ganze Welt auf, uns wie alle andern Menschen zu behandeln, die Blockade von der See und des ganzen Gazastreifens zu brechen, so dass die Menschen wieder ihren Lebensunterhalt vom Meer bestreiten können,“ erklärte der gückliche Gewinner des ersten Schiffsrennens in Gaza, Jamal Baker.

Am 26. Juli nahmen 10 Boote an dem Rennen in den Küstengewässern Gazas teil, das auch als Ausdruck des Widerstandes gegen die israelische Seeblockade organisiert wurde.

http://palsolidarity.org/

 

 

Rassismus durch Sport bekämpfen:

Im Leben unter permanenter Besetzung ist Sport ein wichtiger Freiraum

 


Halla Shoaibi steht hinter einem Tisch, von dem sie das Basketballspielfeld im Sportzentrum Sarriyet in Ramallah in der von Israel besetzten Westbank überblicken kann. “Los!” ruft sie und setzt die Uhr auf eine Minute. Eine Trillerpfeife gellt und ein palästinensischer Teenager stellt sich in Position und versucht, so soft wie möglich den Korb zu treffen, bevor die Zeit um ist.

“Ich bin fest überzeugt, dass Sport und Kunst bei der Lösung von Konflikten helfen,” sagt Halla in einer Pause.

Halla Shoaibi und ein halbes Dutzend örtlicher Freiwilliger haben diesen Basketballwettbewerb organisiert, um die Fahrt eines palästinensischen Fussballteams zur vierten antirassistischen Fussballweltmeisterschaft in Belfast, Irland finanzieren zu helfen. Vier Frauen und drei Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren werden vom 16. bis 22. Juli im Stadium des FC Donegal Celtic Fussball spielen und sich mit den anderen Teams austauschen.

“Es wird grossartig sein, Menschen von anderen Kulturen zu treffen,” sagt Halla. “Der Kontakt mit Jugendlichen aus anderen Konfliktgebieten wird uns hoffentlich darin bestärken, dass wir trotz dieses enormen Konfliktes hier in ein paar Jahren auch ein normales Leben führen können.”

Tamara Atwani ist die Vorsitzende und Mitbegründerin von “Sport fürs Leben, Palästina”, der Organisation, die Basketballwettbewerbe  in Ramallah, Betlehem und Nablus organisierte, um das palästinensischem Fussballteam für Belfast zu unterstützen.

Tamara erklärt, dass die hohe Teilnehmerzahl bei diesen Veranstaltungen (ca. 40 Spieler nahmen am Wettbewerb in Ramallah teil) illustriert, wie wichtig Sport als Ausgleich ist für palästinensische Jugendliche.

“Es ist gut, dass wir diese Wettbewerbe [für Jugendliche hier] organisieren. Sie haben sonst nichts. Sport ist die einzige Gelegenheit, wo sie sich wirklich frei fühlen können. Wenn sie auf dem Spielfeld sind, kann ihnen niemand  etwas vorschreiben.Auf diese Art erleben sie einen Freiraum,” sagt Tamara, die seit 11 Jahren in Basketball-Ligen in Palästina und Jordanien spielt.

Die Opfer, die viele Sportler bringen, um an Veranstaltungen teilzunehmen, sind für sie eine Inspiration- wie zum Beispiel sechs Checkpoints zu durchlaufen, um von Nablus nach Betlehem zu kommen.

“[Die Besatzung] ist das Grundübel, es gibt immer Schwierigkeiten. Aber ich bin froh; [die jungen Sportler]spielen das, was sie lieben. Sie spielen mit vollem Einsatz, weil ihr Sport die einzig zugängliche Alternative ist,“ erklärt Tamara.

Halla Shoaibi erzählt, dass die Idee für ein palästinensisches Fussballteam bei der antirassistischen Fussballweltmeisterschaft zustande kam,als sie vor vier Jahren ein Jugendforum in Spanien über Jugendliche in Konfliktzonen besuchte. Dort traf sie Kevin Hillick aus Nordirland, einen Aktivisten für soziale Gerechtigkeit.

“Wir sprachen darüber, wie wir eine palästinensische Gruppe nach Irland bringen könnten. [Hillick] wollte sicherstellen, dass Palästinser vertreten sind,” erinnert sich Halla.

Letztes Jahr nahmen 500 Iren und 100 Menschen aus Konfliktzonen aus aller Welt am Antirassismus Weltcup teil, darunter aus dem Baskenland und aus Kurdistan. Dieses Jahr nimmt vom 16. bis zum 18. Juli 2010 erstmals ein Fussballteam aus Palästina teil.

Halla betont, dass der Fussballwettbewerb nicht nur eine Gelegenheit zum Austausch mit Athleten aus aller Welt sei, sondern auch eine wertvolle Chance, um mit Klischees [über Palästinenser] zu brechen. “Drei Tage lang geht es nur um Sport. Aber die Teammitglieder werden zwei zusätzliche Tage  bleiben, um junge Iren zu treffen und von ihren Erfahrungen zu berichten, damit eine andere Version [von Palästina] als in den einseitigen Medienberichten zutage kommt. [Wir] sind normale Menschen, mit den gleichen Aktivitäten wie sie. Es ist eine grossartige Gelegenheit für andere junge Leute, herauszufinden, was wir hier jeden Tag durchmachen.”

Die israelische Besatzungsbehörde hatte den Antrag auf die Visas für die palästinensischen Fussballspieler extrem erschwert. Einen Tag vor Beginn des Antirassismus Weltcups berichtete Halla über das Telefon, dass sie die Visas erst zwei Tage vor dem Abflug in Jordanien und nach täglichen Telefonaten mit dem englischen Konsulat erhielten. Trotz aller Mühen und einiger Schwierigkeiten war sie zuversichtlich, dass die Erfahrung des Weltcups in Belfast positive sein werde:” Es geht darum, die Klischees, die Leute in ihrem Kopf haben, zu durchbrechen. Man wird uns für das sehen, was wir wirklich sind: normale Menschen.”

Bericht von Jillian Kestler-D'Amours aus Montreal,  Electronic Intifada, 19. Juli 2010

http://electronicintifada.net/v2/article11401.shtml

www.antiracismworldcup.com

 

 

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