Israel soll sich zu Besatzung bekennen - Oliver Eberhardt - Regierung Netanjahu reagiert mit Empörung auf neue EU-Vergaberegeln - Die Europäische Union will Institutionen in israelischen Siedlungen ab 2014 von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausschließen. Israels Mitte-Rechts-Regierung ist sauer. Sie sieht ihren Handlungsspielraum in der Palästinenserfrage eingeschränkt. Die Wut, sein Zorn, sind auch heute, zwei Tage später, keinen Deut weniger geworden. »Die Europäische Union hat ihre Neutralität aufgegeben«, donnert Zeew Elkin, Abgeordneter des rechtskonservativen Likud-Blocks. »Sie will dem jüdischen Volk eine Sichtweise aufzwingen«, kommentiert der stellvertretende Außenminister eine Meldung in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung »Haaretz« von Dienstagnachmittag: >>>

Kampagne Israels gegen EU-Politik - Die israelische Regierung hat eine diplomatische Initiative begonnen, um die neuen EU-Förderrichtlinien zu stoppen. - Netanjahu telefonierte mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Fayman. Er forderte den amerikanischen Außenminister John Kerry auf, seinen Einfluss in Europa geltend zu machen. Justizministerin Zipi Livni nahm Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf. Die israelischen Botschaften wurden angewiesen, den Regierungen in ihren Ländern die israelischen Einwände deutlich zu machen. >>>

Die EU und Israel - Glaubwürdig -  Ulla Thiede - Seit Monaten erregt die Debatte über den Umgang mit israelischen Produkten aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland die Gemüter. Soll man die europäische Kennzeichnungspflicht durchsetzen oder nicht, damit der deutsche, der französische, der britische Verbraucher informiert ist über das, was er kauft?Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Antreibern, was das Label "Made in Israel" angeht, wo es gelten soll und wo nicht, anders als einige europäische Länder, die sich offen für eine härtere Gangart aussprechen. Die neue Leitlinie für EU-Fördergelder, die Brüssel Israel zahlt, geht in dieselbe Richtung. Klar ist: Die EU will nicht hinnehmen, dass der Siedlungsbau >>>

17. 7. 2013 - Presseinfo Annette Groth: Die Europäische Union unternimmt endlich Schritte, um ihre Beziehungen zu Israel in Einklang mit dem Völkerrecht auszurichten

Die EU hat Ende Juni eine verbindliche Direktive erlassen, die an diesem Freitag offiziell veröffentlicht werden soll. In der Richtlinie werden alle 28 Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem Jahr 2014 in Verträge mit Israel in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport eine Klausel aufzunehmen, die besagt, dass der Gazastreifen, Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen kein Teil Israels sind und die dort befindlichen israelischen Siedlungen folglich von keinen EU-Fördergeldern profitieren dürfen.

Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

„ Es ist faktisch das erste Mal, dass die EU eine solche offizielle und eindeutige Direktive veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten untersagt, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen wie einen Teil Israels zu behandeln. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich – endlich beginnen die Verantwortlichen in der EU, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen! Seitens der EU wird die Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land immer wieder betont. Diese Überzeugung nun endlich auch praktisch umzusetzen ist die einzig logische Konsequenz aus dem bisher existierenden stillschweigenden Übereinkommen, dass ausschließlich die Gebiete innerhalb der Grenzen von vor dem Krieg von 1967 als Israel anzuerkennen sind. Dass es nun eine formale und verbindliche Direktive gibt, ist ein sehr wichtiger Schritt.“

Annette Groth weiter:

„Aus der Richtlinie ausgenommen ist allerdings der Handel mit Produkten aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Zwar dürfen Produkte aus den Siedlungen laut EU-Gesetzgebung nicht von der Präferenzbehandlung israelischer Produkte durch die Zollbehörden in der EU profitieren. In der Praxis unterlaufen allerdings zahlreiche israelische Unternehmen diese Bestimmungen, indem sie ihre Produkte irreführend mit dem Label »Made in Israel« versehen. Die palästinensische Wirtschaft wird dadurch massiv geschädigt und darüber hinaus internationales Recht verletzt. Es ist sehr zu hoffen, dass die EU-Kommission demnächst eine zweite Richtlinie zur Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen erlässt.“

Annette Groth erklärt abschließend:

„Die israelische Regierung hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Inkrafttreten der Direktive zu verhindern. Zum Glück hatte sie damit keinen Erfolg. Dass die israelische Regierung sich gegen eine Klausel verweigert, die sich absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt und darum geradezu eine Notwendigkeit darstellt, sagt einiges über die Glaubwürdigkeit ihrer Beteuerungen, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, aus. Jetzt muss die israelische Regierung beweisen, wie ernst es ihr mit den immer wieder beschworenen Friedensverhandlungen ist. Denn in Verträge aufgenommen werden soll nach dem Willen der EU lediglich das, was Konsens der internationalen Gemeinschaft ist: um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, muss ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben dem israelischen entstehen. Die Siedlungen sind hierfür das größte Hindernis, das haben sowohl die Vereinten Nationen als auch hochrangige Vertreter der EU immer wieder betont. Dass die eigene Bevölkerung nicht in besetztes Gebiet umgesiedelt werden darf und der Aufbau einer dauerhaften Infrastruktur auf besetztem Land untersagt ist, wurde unter anderem in der Vierten Genfer Konvention eindeutig festgehalten.

Dass die EU ihren Worten nun endlich Taten folgen lässt, ist sehr erfreulich und kann als erster positiver Schritt gewertet werden, die Beziehungen der EU mit Israel in Einklang mit dem Völkerrecht auszurichten.“

Israel responds to EU: We only accept charity on our terms - Larry Derfner - Europe says it doesn’t want its largesse to be funneled over the Green Line – Israel screams anti-Semitism. - Despite all the outrage and charges of Nazi-style behavior (here and here) that Israeli patriots are leveling against the European Union, the EU’s new guidelines concerning the occupied territories don’t take anything away from Israel; they just place conditions on the EU’s enormous charity to this country. The EU isn’t saying it’s going to stop buying from Israeli businesses or bar Israeli ships or planes from entering European territory; it’s saying that when it gives grants, prizes, awards or support to Israelis – terms that the guidelines repeat over and over – it does not want that largesse to be funneled directly or indirectly to the West Bank, East Jerusalem or Golan Heights. And Israel is screaming anti-Semitism. >>>