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Friedlicher Widerstand

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Friedlicher Widerstand in Bil'in

Freiheit für den Sprecher des Bil’in-Komitees Abdallah Abu Rahmah!

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14. September 2010

Annette Groth - Mitglied des Deutschen Bundestages - DIE LINKE fordert die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Abdallah Abu Rahmah!


Am 15. September will ein israelisches Militärgericht das Strafmaß gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Abdallah Abu Rahma verkünden. Abu Rahma spielt eine entscheidende Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bilin. Abu Rahma war am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen worden. Dieser Schuldspruch war der Abschluss eines acht Monate dauernden, politisch motivierten Schauprozesses, während dessen er im Gefängnis Ofer in der Westbank festgehalten war. Abu Rahmah wurde einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Darüber hinaus wurde während des ganzen Verfahrens kein maßgebliches Beweismaterial vorgelegt.
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt hierzu: „Abdallah Abu Rahmah ist ein Symbol des friedlichen palästinensischen Widerstandes gegen die Besetzung. Viele vergleichen den Lehrer und Vater von drei Kindern mit Mahatma Gandhi. Als Vertreter der Organisation „Stop the Wall“ hat Abu Rahma im Jahr 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte entgegen genommen. Für eben dieses menschenrechtliche Engagement wurde er nun verurteilt. Als Lehrer ist er ganz besonders in der Lage, für die Kinder und Jugendlichen ein Vorbild für friedlichen Protest zu sein.“
Annette Groth weiter: „Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE appelliere ich an die israelische Regierung, Abu Rahmah sofort frei zu lassen. Seine Verurteilung bedeutet, legitime und friedliche Formen des Widerstands zu kriminalisieren. Die Bundesregierung darf der zunehmend repressiven Politik der israelischen Regierung gegen die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien Widerstands nicht tatenlos zuzusehen. Entsprechend der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger muss sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien für die Freilassung von Abu Rahma einsetzen!“

 


Menschenrechtsverteidiger Abu Rahmah muss freigelassen werden - Anlässlich der morgigen Urteilsverkündung im Fall Abu Rahmah erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer MdB:


Mit großer Sorge verfolgen wir das Schicksal des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Abdullah Abu Rahmah, der gewaltfreien Widerstand gegen den israelischen Mauer- und Siedlungsbau geleistet und wöchentlich im Dorf Bil´in am Trennzaun demonstriert hat. Nach neunmonatiger Haft soll morgen ein israelisches Militärgericht das Strafmaß verkünden. Angeklagt ist er wegen Aufwiegelung sowie der Organisation von Demonstrationen. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Abdullah Abu Rahmah hat kein Verbrechen begangen, sondern von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Deshalb fordern wir seine bedingungslose und sofortige Freilassung. Wir schließen uns damit den Forderungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen Lady Ashton und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen an. Die heutige zweite Verhandlungsrunde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im ägyptischen Sharm el-Sheikh weckt viele Hoffnungen. Strittig bei den Verhandlungen ist insbesondere die israelische Siedlungspolitik. Ein Freispruch für Abdullah Abu Rahmah morgen wäre ein wichtiges politisches Signal nach innen und nach außen.

 

14.9.2010 - Internationale Liga für Menschenrechte - Am 15.09. will ein israelisches Militärgericht das Strafmaß gegen den bekannten Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen Mauer und Siedlungspolitik im Dorf Bil’in (Palästina) Abdallah Abu Rahma verkünden. Abu Rahma, Trager der Carl-von-Ossietzky-Medaille für Zivilcourage und herausragende Verdienste im Einsatz für die Menschenrechte, sitzt seit neun Monaten hinter Gittern. Am 24. August d. J. wurde er wegen „Aufstachelung“ sowie „Organisation und Teilnahme an illegalen Protesten“ verurteilt. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Abdallah Abu Rahma wurde auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt, die nachts aus ihren Betten geholt, festgenommen und unter Androhung von Gewalt sogleich verhört wurden. Andere Beweise konnten die Ankläger nicht vorbringen.

Die Liga protestiert gegen das haltlose Urteil und fordert die sofortige Freilassung von Abdallah Abu Rahma. Bundestagsabgeordnete und Bundesregierung sind aufgefordert, auf eine Freilassung von Abdallah Abu Rahma hinzuwirken.

Viele vergleichen den 39 Jahre alten Lehrer und Vater von drei Kindern aus dem palästinensischen Dorf Bil’in mit Mahatma Gandhi. Abdallah Abu Rahma steht für den gewaltlosen Widerstand gegen den israelischen Siedlungs- und Mauerbau auf Bil’iner Land, der seit 2005 mit wöchentlichen Demonstrationen am Trennzaun sichtbar gemacht wird.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, hat sich anlässlich des Urteils in einer öffentlichen Stellungnahme äußerst besorgt gezeigt: “Die mögliche Inhaftierung von Herrn Abu Rahma verfolgt die Absicht, ihn und andere Palästinenser an der Ausübung ihres legitimen Rechts zu hindern, gewaltfrei gegen die bestehende Trennmauer zu protestieren“. Am 30.08.2010 hat das spanische Parlament die Stellungnahme von Lady Ashton nachdrücklich verstärkt. Die Liga weiß sich mit internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Human Rights Watch einig, die ebenfalls in aller Schärfe gegen die haltlose Verurteilung von Abu Rahma protestieren.

Die deutsche Politik muss jetzt – gewissermaßen „kurz vor zwölf“ – ihren Beitrag zur Freilassung von Abu Rahma leisten. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, wie ihre spanischen Kolleginnen und Kollegen „Nein“ zur Verurteilung von Abdallah Abu Rahma zu sagen! Fordern Sie bitte seine Freilassung ohne Wenn und Aber!

Wir appellieren überdies an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister: Sagen bitte Sie „Ja“ zur Gewaltlosigkeit, zu den Menschenrechten und zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, der diesen Namen verdient! Geben Sie Lady Ashtons Stellungnahme ein zusätzliches Gewicht. Machen Sie gegenüber der israelischen Regierung deutlich, dass Sie Abdallah Abu Rahma als freien Menschen sehen wollen – und nicht als Gefangenen. Zeigen Sie den Menschen hier und dort, dass politische Freiheiten, Grundrechte und Selbstbestimmung hohe Güter sind, die von der bundesdeutschen Regierung im eigenen Land garantiert und international geschützt werden.

 

 

Internationale Liga für Menschenrechte - 14.9.2010
 

Wir fordern gemeinsam mit anderen Organisationen von der Regierung Israels
Freiheit für den Sprecher des Bil’in-Komitees Abdallah Abu Rahmah!
 

Abdallah Abu Rahmah, Sprecher des mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichneten Bürgerkomitees Bil'in, sitzt seit drei Monaten in Haft.
Am Morgen des Internationalen Tages der Menschenrechte, am 10. Dezember 2009 wurde Abu Rahmah um 2:00 Uhr von israelischen Soldaten in seiner Wohnung in Ramallah verhaftet.
Am 28. Dezember 2009 wurde Abu Rahmah - viele nennen ihn den „Gandhi von Palästina“ - von einem israelischen Militärgericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Die vorgeblichen Gründe: Anstiftung zur Gewalt, Ausübung von Gewalt durch Steine werfen sowie unerlaubter Waffenbesitz.
Nun ist der israelischen Regierung und namentlich auch der vom Verteidigungsminister Barak befehligten Besatzungsarmee allzu gut bekannt, dass Abu Rahmah das in Bil’in praktizierte Politikmodell einer zivilgesellschaftlichen Bewegung des gewaltfreien Widerstands maßgeblich geprägt und als Koordinator verantwortet hat. Bekannt ist in Israel auch, dass Aktivisten des Bilin-Komitees vor und während der Freitagsdemonstrationen am Trennzaun Jugendliche vom Steinwerfen aus der Überzeugung abhalten, dass der gewaltfreie Widerstand dem militanten und bewaffneten überlegen ist. Und schließlich weiß man auf israelischer Seite, dass die Widerstandspolitik des Bil’in-Komitees weit über Palästina hinaus breite Anerkennung in der israelischen und internationalen Graswurzelbewegung findet. Mehr noch: sie wird auch von namhaften Vertretern und Vertreterinnen von Politik und Gesellschaft unterstützt.
Der Vorwurf „Waffenbesitz“ ist konstruiert, um den Koordinator Abu Rahmah und das Politikmodell Bil’in zu kriminalisieren. Gemeint ist der Besitz einer Sammlung von Tränengaspatronen und anderen, von israelischen Soldaten auf die Freitagsdemonstrationen abgefeuerten Geschossen, die Abu Rahmah im „Komitee-Raum“ seines Hauses ausgestellt hat.
Die Festnahme von Abu Rahmah sowie vieler weiterer Aktivisten des gewaltfreien Widerstands in Bil’in und anderenorts, ihre haltlose Kriminalisierung sowie die Repressionen gegen ihre Familien haben offenkundig einen einzigen Zweck: Die Komitees zu zerschlagen, die zivilgesellschaftliche Bewegung zu enthaupten und den gewaltfreien Widerstand zu brechen.
Es stellt sich daher die Frage, ob die israelische Regierung und die Armee den militanten Widerstand herbei provozieren wollen, um Israel als Opfer zu präsentieren und so seine menschenrechtswidrige Besatzung, die illegalen Siedlungen und die mit dem Völkerrecht unvereinbare Trennmauer zu legitimieren.

Die Liga fordert die Bundesregierung auf, der repressiven Politik Israels gegen die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien Widerstands nicht tatenlos zuzusehen.

Wer keine Gewalt in Palästina will, muss den gewaltfreien Widerstand schützen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, sich nachdrücklich für die Freilassung von Abu Rahmah sowie aller übrigen inhaftierten Aktivisten des gewaltfreien Widerstands einzusetzen. Bitte unterstützen Sie und fördern Sie die zivilgesellschaftlichen Kräfte der politischen Vernunft.

Ein gerechter Frieden zwischen Israel und Palästina braucht diese Kräfte!

Handeln Sie jetzt, ehe es zu spät ist. Machen Sie Ihre Unterstützung der gewaltfreien, demokratischen, zivilgesellschaftlichen Kräfte öffentlich sichtbar!

Nur dann ist gewährleistet, dass Ihre Worte eine politische Wirkung erzielen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Freilassung des palästinensischen Lehrers und Koordinators des Bürgerkomitees Bil'in, Abdallah Abu Rahmah, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008!

Das Bürgerkomitee und er selbst stehen für einen gemeinsamen gewaltlosen Widerstand von Palästinensern und
Israelis gegen die Besatzung und für eine Zukunft in Freiheit und Frieden in Israel und Palästina.

Seit der Verhaftung Abu Rahmahs am 10.12.2009, dem Internationalen Tages der Menschenrechte, sammelt die Liga Unterschriften. Initiativen, Einzelpersonen sind gebeten, mit uns bei der israelischen Regierung zu intervenieren und beim Botschafter des Staats Israels zu protestieren. Auch die Bundesregierung sollte nachdrücklich aufgefordert werden, die zivilgesellschaftlichen Kräfte Palästinas zu stärken.

Die Unterschriften werden bis zum 19. April gesammelt. Sie sollen am 21. April d. J. anlässlich der internationalen Bil’in-Konferenz zum 5. Jahrestag der Gründung des Komitees und der Freitagsdemonstrationen am Trennzaun veröffentlicht und dem Außenminister vorgelegt werden.
Wer der Veröffentlichung des Namens zustimmt, möge die Unterschrift mit einem „!“ kennzeichnen.

Name, Vorname Institution/Organisation Adresse u. ggf. E-mail Unterschrift

 

 

 

Bil’in’s Abdallah Abu Rahmah’s Trial to Enter Sentencing Phase on Wednesday >>>





 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 27. August 2010
 

 

Catherine Ashton: Deutliche Kritik an Israel - Palästinensischer Aktivist gegen die Mauer  von einem israelischen Militärgericht verurteilt

Die ranghöchste Diplomatin der Europäischen Union kritisierte Israel am Mittwoch nachdrücklich wegen des Schuldspruches für den prominenten Aktivisten gegen die Mauer, Abdullah Abu Rahmah aus Bilin, und nannte ihn einen Verteidiger der Menschenrechte.

Catherine Ashton wies daraufhin, dass der Schuldspruch ihn und seine Mitstreiter an der Ausübung ihres legitimen Rechtes hindern solle, in gewaltlosen Demonstrationen gegen die Trennbarriere  zu protestieren, die von der EU als „illegal“ angesehen wird, wo sie – wie im Fall Bil’ins und zu über 85% ihrer Route- auf palästinensischem Land steht.

Trotz des Freispruches in zwei Anklagepunkten – „Steinewerfen“ und „illegalem Waffenbesitz“- wurde  Abu Rahmah am 24. August wegen „Aufwiegelung“ und „Organisation und Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ schuldig gesprochen.

Abu Rahmah, ein 39- jähriger Lehrer und Aktivist, der durch gewaltlose Aktionen auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen durch die militärische Besatzung und den Mauerbau Israels in der palästinensischen Westbank aufmerksam machen wollte, wurde während des acht Monate dauernden Verfahrens im Gefängnis Ofer festgehalten.

In Anerkennung der friedlichen Widerstandsbewegung in der Westbank wurde Abu Rahmah als Repräsentant des Bürgerkomitees Bil’in und den israelischen Friedensaktivisten «Anarchisten gegen die Mauer» Anfang Dezember 2008 in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille “ für besondere Verdienste um die Verwirklichung der Menschenrechte und für Zivilcourage“ verliehen. Er traf die „Elders“, eine Gruppe von  prominenten Staatsmännern und -frauen, darunter Erzbischof Desmond Tutu und Jimmy Carter, die im Sommer 2009 einen Solidaritätsbesuch in Bil’in machten.

Im vergangenen Dezember drangen israelische Truppen nachts in sein Haus in Ramallah ein und verhafteten ihn.  Aktivisten gegen die israelische Mauer sahen diese nächtliche Razzia als Teil der sich verschärfenden Verhaftungskampagne gegen Mitglieder des zivilen Widerstandes in den Dörfern der Westbank, der sich gegen den Bau der Mauer und den Ausbau von illegalen, israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land richtet.

Seit Anfang Mai wurde Abu Rahmah, ein Vater von drei kleinen Kindern, in Isolationshaft gehalten und konnte keine Besuche von seiner Familie erhalten.

Vertreter der EU und verschiedener europäischer Länder waren bei den mehr als 20 Anhörungen und der Verurteilung am Dienstag anwesend und Ahston betonte, dass sich die EU  über die Lage in der Westbank auf dem Laufenden halten werde, ins besondere,wenn die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autorität nächste Woche in Washington beginnen.

Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums wies die Äusserungen Ashtons zurück und sagte, dass israelische Gesetze die Demonstrationsfreiheit garantierten und  die Diplomatin der EU sich in einen transparenten, legalen Prozess einmische.

 

Militärbefehl Nr.101

JPG - 47.8 kbDer Militärrichter sprach Abu Rahmah vom Vorwurf des Steinewerfens und des illegalen Waffenbesitzes frei. Abdullah Abu Rahmah hatte zurückgelassene Tränengaskanister, Blendgranaten und andere Munition der israelischen Streitkräfte (IDF) eingesammelt und zu einem Friedenssymbol arrangiert, um Besuchern aus aller Welt zu zeigen, was in seiner Gegend vor sich geht. Das Koordinationskomitee für den zivilen Widerstand sah diesen „absurden“ Anklagepunkt als Beispiel, dass die IDF zu extremen Methoden greift, um die unbewaffnete Opposition zum Schweigen zu bringen oder zu diffamieren.

Der Anklagepunkt der „Organisation von illegalen Demonstrationen“ beruht auf einer Militärverordnung von 1967, die nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem  seit der ersten Intifada (1987-1993) nicht mehr eingesetzt wurde und erst wieder 2010 bei der gerichtlichen Verfolgung des friedlichen Widerstandes hervorgeholt wurde. Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sind israelischem Militärrecht unterstellt., einschliesslich der Militäroder Nr.101, einem „Befehl im Bezug auf den Verbot der  Aufwiegelung und Feindlichen Propagandaaktionen“, 1967 mit dem Beginn der  israelischen Besatzung in der Westbank eingeführt.  Dieser Befehl erlaubt weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und regelt, das eine Versammlung von 10 und mehr Menschen “ für einen politischen Zweck oder ein Anliegen, das als politisch interpretiert werden kann‘“ oder einfach „ um ein solches Anliegen zu diskutieren“ die Erlaubnis des örtlichen israelischen Kommandeurs benötigt. Seit Beginn des Jahres 2010 wurde diese Order Nr. 101 aus den Archiven geholt und gegen Palästinenser eingesetzt, die Demonstrationen gegen die Mauer organisieren.Die Maximalstrafe für eine Verletzung dieser Militärorder  beträgt 10 Jahre Gefängnis.

Der Vorwurf der „Aufwiegelung“ wurde aufrechterhalten, obwohl er auf den Aussagen von minderjährigen Jugendlichen beruht, von denen das Gericht selbst anerkannte, dass diese Aussagen fehlerhaft waren.

 

„Einkaufszettel“ des Shin Bet und der IDF

Die Rechtsanwälte der Demonstranten aus Bil’in und Ni‘lin verbringen oft Stunden während der Anhörungen im Militärgericht Ofer, um im Detail zu beweisen, dass die belastenden Informationen der Anklage Fabrikationen sind, die auf erzwungenen und manipulierten Geständnissen von palästinensischen Minderjährigen beruhen, die vom israelischen Sicherheitsdienst Shin Bet und der IDF für ein Verhör selektiert wurden. Aufgrund von Beobachtungen des Shin Bet werden IDF Soldaten ausgesandt, um das “schwache Glied in der Kette” zu finden – einen Jugendlichen, den man leicht während des ersten Verhörs einschüchtern kann oder der psychisch labil erscheint.

Üblicherweise werden palästinensische  Jugendliche in den frühen Morgenstunden von IDF-Soldaten verhaftet, die in ihren Militärjeeps vorfahren und dann das Haus mit gezückten Waffen und voller Kampfmontur, einschliesslich Gesichtsmasken oder Tarnfarbe, stürmen. Das Opfer wird aus dem Haus gezerrt, oft ohne sich vollständig ankleiden zu können, und in Handschellen und mit verbundenen Augen zum Verhör abgeführt, bei dem weder die Eltern noch ein Verteidiger anwesend sind.

Danach werden weitere verhaftete Jugendliche in den Fall einbezogen, um den Druck zu verstärken, belastende Informationen im Sinne der Verhörer zu liefern. Die Fragen in diesen Verhören illustrieren die Absicht der Fragesteller, den friedlichen Widerstand und seine Organisatoren mit “feindlicher Terroristenaktivität” in Verbindung zu bringen, dem Werfen von Steinen und Molotovcocktails, um die Rechtmässigkeit der Bewegung zu kompromittieren.

In Bil’in basiert ein Grossteil der belastenden  Informationen gegen örtliche Aktivisten auf den Verhören von vier minderjährigen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Die vier Teenager aus Bil’in durchliefen diese beängstigende Prozedur und lieferten dem Shin Bet den gewünschten  „Einkaufszettel“  – wie Dorfbewohner die Liste von extrem vagen Anschuldigungen bezeichnen, die Dutzende von Dorfbewohnern belastet haben. 

Bei den Anhörungen in Ofer stellte sich heraus, dass drei der vier Jugendlichen die eigenen Zeugenaussagen nicht lesen konnten. Nachdem sie ihre Aussagen widerriefen oder in Frage stellten, wurden sie zu feindlichen, unkooperativen Zeugen erklärt. Weitere Beweise wurden von der Anklage nicht vorgelegt, obwohl die Demonstrationen von den Sicherheitskräften routinemässig gefilmt werden.

In Bilin sind aufgrund dieser Zeugenaussagen  immer noch 10 Einwohner im Gefängnis, darunter Adeeb Abu Rahmah und Abdallah Abu Rahmah. Seit 2005 wurden 93 der 1800 Einwohner Bil’ins verhaftet, 46 seit Juli vergangenen Jahres. In Nil‘in wurden seit 2008 113 Einwohner verhaftet, im 500 Einwohner zählenden Dorf Nabi Saleh wurden in den letzten acht Monaten 41 Menschen festgenommen.

Zahlreiche Augenzeugen der Freitagsdemonstrationen gegen die Mauer betonen, dass die Mitglieder der Bürgerkomitees nie Steine oder Molotovcocktails werfen und bemüht sind, dies auch den Jugendlichen auszureden.

Amnesty International erklärte Abu Rahmah im Januar 2010 zum politischen Gefangenen und erklärte  in Reaktion auf das Urteil, dass Abu Rahmah lediglich für die Ausübung seines Rechtes auf Protest gegen die israelische Landnahme verurteilt wurde. Übersetzung Martina Lauer

 

 

Bil’in: Conviction and Tears - The weekly protest march at the village of Bil’in ended in Israeli Occupation Forces storming the crowd, hitting three activists with tear gas grenades, and shooting a man in the knee with a rubber-coated bullet from less than thirty yards away. Ashraf Khatib was rushed from the field to  >>>

Ask Guido Westerwelle to Act for Abdallah Abu Rahmah's Release - Ask your Minister of Foreign Affairs to act on behalf of Abdallah Abu Rahma. Demand that he apply pressure on Israeli officials to release Abdallah Abu Rahmah and stop targeting the popular resistance. Below is a suggested template letter we have drafted. Please change it to your liking (or just use it as is), fill in your details in the form bellow, and hit the send button to send the letter. >>>

HINTERGRUND

Bilin: Abdallah Abu Rahmah wird nicht wegen Steine werfens angeklagt, sondern …. -  Medien Kontakt: Jonathan Polack, Koordinierungskomitee des Populären Kampfes, 24.August 2010 - Bilins Abdallah Abu Rahmah wurde heute nicht wegen Steine-Werfens angeklagt, sondern wegen Anstiftung und dafür, dass er illegale Demonstrationen organisiert habe. Nachdem er  acht Monate lang vor einem Militärgericht stand, während dem er im Gefängnis gehalten wurde, hat man die Anklage des Steinewerfens und des Waffenbesitzes fallen gelassen. Abdallah Abu Rahmahs Urteil wurde heute in einem übervollen Militärgerichtshof verlesen. Acht Monate lang war es ein politisch motivierter Schauprozess. Diplomaten aus Frankreich, Malta, Deutschland, Spanien und Großbritannien wie auch Vertreter der EU waren anwesend, um die Verhandlung zu beobachten.  Viele seiner Freunde, Unterstützer, Familienmitglieder waren da, um ihm beizustehen. Abu Rahmah, der Koordinator des ‚Biliner Volkskomitees gegen die Mauer und Siedlungen’ wurde von zwei der Anklagen, die gegen ihn erhoben waren,  freigesprochen: das Steine-werfen und  eine lächerliche und rachsüchtige Beschuldigung des Waffenbesitzes. Gemäß der Anklageschrift hatte Abu Rahmah gebrauchte Tränengasprojektile und Munitionshülsen, die gegen die Demonstranten abgeschossen worden waren, eingesammelt, um sie  auszustellen und zu zeigen, mit welcher Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Diese absurde Anklage ist ein klares Beispiel, wie die militärisch strafrechtliche Verfolgung eifrig dabei ist, legale Prozeduren als ein Mittel zu benützen, um  gewaltfreien Protest zum Schweigen zu bringen. Das Gericht jedoch fand Abu Rahmah  zwei  der schwersten Vergehen nach militärischer Rechtsprechung schuldig: Anstiftung,  Organisation und die Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Das gründete sich auf Zeugenaussagen von Minderjährigen, die mitten in der Nacht verhaftet wurden und denen man das Recht verweigerte, rechtliche Beratung zu bekommen. Abgesehen davon war ihre Befragung nicht in Ordnung. >>>

http://palsolidarity.org/2010/08/14024/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dringender Appell für Aktivist aus Bil’in, 24. Juni 2010
Gerechtigkeit für Adeeb Abu Rahma: Der friedliche Widerstand in der Westbank darf nicht kriminalisiert werden!

 

Dank weltweiter Anerkennung für den friedlichen Widerstand gegen die israelische Mauer auf palästinensischem Land und gegen die illegalen Siedlungen seit 2004 muss sich Israel entscheiden, wie es mit der Widerstandsbewegung umgeht: Werden die Aktivisten und Politiker, die diese Bewegung organisieren und mittragen, als palästinensische Ansprechpartner für eine Friedensregelung anerkannt oder werden die bisher eingesetzten Methoden der Einschüchterung und strafrechtlichen Verfolgung verstärkt?

Dieser Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Widerstandsbewegung in der Westbank tritt diesen Sommer in eine entscheidende Phase: In wenigen Tagen wird Adeeb Abu Raham, der vor einer Woche wegen seiner Mitgliedschaft im Bürgerkomitee Bil’in und wegen der Teilnahme an den Freitagsprotesten gegen die Mauer als erster Aktivist offiziell schuldig befunden wurde, sein Strafmass erfahren.

 

Die Internationale Solidaritätsbewegung hat einen dringenden Appell für Adeeb Abu Rahma veröffentlicht:

„Im heutigen Palästina ist der Widerstand überall gegenwärtig: In Städten, Dörfern und kleinen Beduinensiedlungen, unter Christen und Moslems. Menschen gehen auf die Strassen, sie singen und skandieren, tragen Schilder und suchen den Dialog im bewegenden oder oftmals erheiterndem Strassentheater. Palästinenser fordern ihre Rechte ein, in Zusammenarbeit mit israelischen und internationalen Freiwilligen, und bauen so ein  Modell der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens, das Hoffnung für die Zukunft gibt.

Diese neue Bewegung hat die politische Elite in Israel in erhebliche Panik versetzt, vor allem weil die bisher eingesetzte Methoden,die Verhaftungen, schwere körperliche Verletzungen, Tötung und Zerstörung von Eigentum, das zum Lebenserhalt notwendig ist, den Ausbau der Widerstandsbewegung nicht aufhalten können. Trotz dieser massiven Eingriffe in das Leben vieler Menschen und der Zerstörung vieler Zukunftshoffnungen geht der Widerstand weiter. Die Einschätzung ist weitverbreitet, dass die in den letzten Jahren ausgebaute Protestbewegung eine historische Chance darstellt, die nicht verpasst werden darf. Niemand will vorzeitig aufgeben,bevor Freiheit und lange verweigerte Rechte endlich verwirklicht werden.

In Adeeb Abu Rahmas Leben spiegelt sich das Auf und Ab der Widerstandsbewegung in aller Deutlichkeit: Er ist ein besonders charismtischer, mutiger, kreativer und gelegentlich hinreissend humorvoller Aktivist.

Adeeb wurde wegen folgender Vergehen verurteilt: Erstens wegen „Aufwiegelung“. -Adeeb hat an seine Mitbewohner im palästinensischem Dorf Bil’in appelliert, sich an den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer zu beteiligen.- Zweitens wegen seiner Zugehörigkeit zum Bürgerkomitee in Bil’in, das friedliche Aktionen gegen die illegale Mauer und die Siedlungen organisiert.

Diese aus politischen Gründen fabrizierten „Strafbestände“ treffen auf alle führenden Aktivisten und die Mehrheit der Demonstranten aller friedlichen Protestbewegungen in den vielen Dörfern und Städten in Palästina zu. Wenn die israelische Armee diese Widerstandsbewegung kriminalisirt und schwere Strafen vergibt, ist die gesamte Widerstandsbewegung von Grund auf gefährdet.Und genau darauf zielen die Massnahmen gegen Adeeb.

In wenigen Tagen soll Adeebs Strafmass verkündet warden. Das Recht einer Bevölkerung unter Besatzung zum Widerstand wird im internationalen Recht ausdrücklich anerkannt. Die Wahl friedlicher Methoden zeigt grosse Einsicht und Zurückhaltung und sollte von Israel nicht kriminalisiert, sondern begrüsst werden,wenn Israel wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben will.

Unterstützen Sie Adeeb mit uns!“

Schreiben Sie bitte an Ihre Botschaften und Konsulate in Israel,die israelische Botschaft Ihres Landes und fordern Sie die bedingungslose und sofortige Freilassung von Adeeb.

 

Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email
botschaft@israel.de

 

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email
ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Fax 00 972 (2) 5664838
Email
PM_ENG2@pmo.gov.il

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Fax 00 972 (2) 5303704
Email
feedback@mfa.gov.il
Email
sar@mfa.gov.il

 

Minister of Defense Ehud Barak
Fax 00 972 (03-6976218
Email
pniot@mod.gov.il

 

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email
info@tel-aviv.diplo.de

 

 

 

Hintergrundinformation:

Am Sonntag, den 13. Juni, wurde Adeeb Abu Rahma aus Bil’in wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die israelische Apartheidmauer verurteilt. Abu Rahma ist damit der erster Aktivist der friedlichen Widerstandsbewegung in der Westbank, der von einem Militärgericht schuldig gesprochen wurde. Dieser Schuldspruch könnte als Präzedenzfall für andere Aktivisten in Haft dienen, die wegen der Organisation oder Teilnahme an Demonstrationen gegen die illegale Mauer festgenommen wurden.

 

Adeeb Abu Rahma, ein 40- jähriger Taxifahrer und Vater von neun Kindern ist ein Mitglied im Bürgerkomitee Bil’in und war aktiv im friedlichen Widerstand gegen die Mauer und Siedlungen in der Westbank. Er wurde am 10. Juli 2009 während einer Demonstration gegen die Mauer in Bil‘in verhaftet.

 

Auf der Basis von Verhören von minderjährigen Jugendlichen aus Bil’in, die von der IDF nachts verhaftet und verschleppt wurden, lautete die Anklage auf Störung der öffentlichen Ordnung, Aufwiegelung und Betreten einer militärischen Zone. Viele der „Fakten“, die bei diesen Verhören in Abwesenheit der Eltern oder Anwälte herauskamen, erwiesen sich später als falsch.

 

Bis auf einen Anklagepunkt- der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen- hat Adeeb Abu Rahma die Vorwürfe der israelischen Behörden kategorisch zurückgewiesen.

Adeeb Abu Rahma befindet sich seit Juli 2009 im Westbank Gefängnis Ofer unter schwierigen Haftbedingungen. Seine Familie durfte ihn bisher nur zwei Mal besuchen und er teilt eine kleine Zelle mit zehn Mithäftlingen.

Amnesty International forderte am 11. Juni einen Freispruch für Adeeb Abu Rahma: „Der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen könnte dazu führen, dass Herr Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im Widerstand gegen israelische Massnahmen in der Westbank ins Gefängnis kommt,“ sagte AI. „In diesem Fall würden wir ihn als politischen Gefangenen ansehen und seine sofortige bedingungslose Freilassung fordern.“ AI liegen keine glaubwürdigen Beweise vor, dass Adeeb Abu Rahma selbst Gewalt angewandt oder befürwortet habe.

ISM bittet auch um eine Spende für Adeeb Abu Rahmas Tochter Raja. Ohne Abu Rahams Einkommen weiss die Familie nicht, wie sie die Universitätsgebühren für Rajas Medizinstudium an der Bir Zeit Universität bezahlen kann. Sie muss 1500 Dollar in Gebühren für das kommende Sommersemester bezahlen.

https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_donations&business=raja%2erahma%40gmail%2ecom&lc=IL&item_name=Raja%20Rahma&currency_code=ILS&bn=PP%2dDonationsBF%3abtn_donateCC_LG%2egif%3aNonHosted
 
http://palsolidarity.org/

http://www.amnesty.ca/resource_centre/news/view.php?load=arcview&article=5414&c=Resource+Centre+News

Deutsch:Martina Lauer

 

 

 

Bilin: Abdallah Abu Rahmah wird nicht wegen Steine werfens angeklagt, sondern ….

 Medien Kontakt: Jonathan Polack, Koordinierungskomitee des Populären Kampfes, 24.August 2010

 

Bilins Abdallah Abu Rahmah wurde heute nicht wegen Steine-Werfens angeklagt, sondern wegen Anstiftung und dafür, dass er illegale Demonstrationen organisiert habe. Nachdem er  acht Monate lang vor einem Militärgericht stand, während dem er im Gefängnis gehalten wurde, hat man die Anklage des Steinewerfens und des Waffenbesitzes fallen gelassen.

Abdallah Abu Rahmahs Urteil wurde heute in einem übervollen Militärgerichtshof verlesen. Acht Monate lang war es ein politisch motivierter Schauprozess. Diplomaten aus Frankreich, Malta, Deutschland, Spanien und Großbritannien wie auch Vertreter der EU waren anwesend, um die Verhandlung zu beobachten.  Viele seiner Freunde, Unterstützer, Familienmitglieder waren da, um ihm beizustehen.

Abu Rahmah, der Koordinator des ‚Biliner Volkskomitees gegen die Mauer und Siedlungen’ wurde von zwei der Anklagen, die gegen ihn erhoben waren,  freigesprochen: das Steine-werfen und  eine lächerliche und rachsüchtige Beschuldigung des Waffenbesitzes. Gemäß der Anklageschrift hatte Abu Rahmah gebrauchte Tränengasprojektile und Munitionshülsen, die gegen die Demonstranten abgeschossen worden waren, eingesammelt, um sie  auszustellen und zu zeigen, mit welcher Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Diese absurde Anklage ist ein klares Beispiel, wie die militärisch strafrechtliche Verfolgung eifrig dabei ist, legale Prozeduren als ein Mittel zu benützen, um  gewaltfreien Protest zum Schweigen zu bringen.

 

Das Gericht jedoch fand Abu Rahmah  zwei  der schwersten Vergehen nach militärischer Rechtsprechung schuldig: Anstiftung,  Organisation und die Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Das gründete sich auf Zeugenaussagen von Minderjährigen, die mitten in der Nacht verhaftet wurden und denen man das Recht verweigerte, rechtliche Beratung zu bekommen. Abgesehen davon war ihre Befragung nicht in Ordnung.

Das Gericht war auch keineswegs  von der Tatsache entmutigt, dass die Anklage keine konkreten Beweise brachte, dass Abu Rahmah in irgend etwas verwickelt war, obwohl alle  Demonstrationen in Bilin vom Militär systematisch gefilmt worden waren.

Nach dem Militärgesetz wird Anstiftung als „ein Versuch definiert, der verbal oder auf andere Weise die öffentliche Meinung in einem Gebiet in einer Weise beeinflusst, die den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung stört (Abt.7)“ nach der Order, die Aktivitäten der Anstiftung und feindselige Propaganda verbietet. Die maximale Strafe sind 10 Jahre.

 

In Abu Rahmahs Fall wurde zum ersten Mal  bei der Anklage  das Organisieren  illegaler Demonstrationen und die Teilnahme an ihnen seit der 1. Intifada verwendet. Das militärische Gesetz definiert illegale Versammlung in viel strengerer Weise als das israelische Gesetz, und in der Praxis verbietet es jede Versammlung von mehr als 10 Personen ohne Genehmigung des Militärkommandeurs.

Abu Rahmahs Verurteilung wird nächsten Monat stattfinden, und  von der Anklagevertretung

erwartet man, dass sie Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verhängen will.

 

Hintergrund

Letztes Jahr,  in der Nacht  zum  Internationalen Menschenrechtstag, am 10. Dezember um 2 Uhr nachts wurde  Abdallah Abu Rahmah in seiner Wohnung in Ramallah verhaftet. Sieben Militärjeeps umgaben das Haus und israelische Soldaten durchbrachen die Tür, nahmen Abdallah aus seinem Bett, erlaubten ihm kurz, sich von seiner Frau Majida und seinen drei Kindern zu verabschieden – von der 7jährigen Luma, der fünfjährigen Lian und dem acht Monate alten Baby Laith – verbanden ihm die Augen und nahmen ihn in Gewahrsam.

Abu Rahmah befindet sich nicht im Gefängnis, weil er ein gefährlicher Mann ist. Abdallah gehört zu den Verantwortlichen des palästinensischen Dorfes Bilin. Er wird mit seiner Arbeit im fünfjährigen unbewaffneten Kampf um das Dorfland gegen Israels Mauer und die sich ausdehnenden Siedlungen als Bedrohung angesehen.

Als  Mitglied des Volkskomitees und seit seiner Gründung 2004 sein Koordinator, vertrat Abdallah das Dorf Bilin weltweit. Im Juni 2009 vertrat er das Dorf bei einem precedent-setting legal case in Montreal gegen zwei kanadische Gesellschaften, die illegal Siedlungen auf Bilins Land bauten; im Dezember 2008 nahm er an einer Vortragsreise durch Frankreich teil und am 10. Dezember 2008, genau ein Jahr vor seiner Verhaftung, wurde ihm von der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin die Ossietzky-Medaille  für außerordentlichen Einsatz für die Realisierung der Menschenrechte verliehen.

 

Im letzten Sommer stand Abdallah Schulter an Schulter mit  Friedensnobelpreisträgern und international anerkannten Menschenrechtsaktivisten zusammen und diskutierte über die Grassroot-Kampagne für Gerechtigkeit, als The ELDERS das Dorf besuchten. In diesem Sommer wird er für Jahre ins Gefängnis geschickt – genau für sein Engagement in dieser Kampagne.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 
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