Der arabische Begriff „Nakba“ bedeutet „Katastrophe“. Seit 2004 gedenken Palästinenser weltweit alljährlich an diesem Tag der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949.

Palästinenser begehen 76 Jahre der Enteignung, während sich im Gazastreifen eine möglicherweise noch größere Katastrophe abspielt

Die Palästinenser begehen am Mittwoch den 76. Jahrestag ihrer Massenvertreibung aus dem heutigen Israel, ein Ereignis, das im Mittelpunkt ihres nationalen Kampfes steht, aber in vielerlei Hinsicht verblasst im Vergleich zu der Katastrophe, die sich derzeit in Gaza abspielt.

Joseph Krauss - 4. Mai 2024

Die Palästinenser begehen am Mittwoch den 76. Jahrestag ihrer Massenvertreibung aus dem heutigen Israel, ein Ereignis, das den Kern ihres nationalen Kampfes darstellt. Doch in vielerlei Hinsicht verblasst diese Erfahrung im Vergleich zu dem Unglück, das sich jetzt in Gaza abspielt.

Die Palästinenser bezeichnen es als Nakba, arabisch für Katastrophe. Etwa 700 000 Palästinenser - die Mehrheit der Vorkriegsbevölkerung - flohen vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948, der auf die Gründung Israels folgte, aus ihren Häusern oder wurden vertrieben.

Nach dem Krieg weigerte sich Israel, ihnen die Rückkehr zu gestatten, da dies zu einer palästinensischen Mehrheit innerhalb seiner Grenzen geführt hätte. Stattdessen wurden sie zu einer scheinbar dauerhaften Flüchtlingsgemeinschaft, die heute etwa 6 Millionen Menschen umfasst, von denen die meisten in slumähnlichen städtischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien, Jordanien und im von Israel besetzten Westjordanland leben.

In Gaza machen die Flüchtlinge und ihre Nachkommen etwa drei Viertel der Bevölkerung aus.

Die Ablehnung des von den Palästinensern als Rückkehrrecht bezeichneten Rechts durch Israel ist einer der Hauptkritikpunkte in dem Konflikt und war eines der heikelsten Themen bei den Friedensgesprächen, die zuletzt vor 15 Jahren scheiterten. Die Flüchtlingslager waren schon immer die Hauptbastionen der palästinensischen Militanz.

 

Jetzt befürchten viele Palästinenser eine Wiederholung ihrer schmerzhaften Geschichte in einem noch katastrophaleren Ausmaß.

Überall im Gazastreifen haben die Palästinenser in den letzten Tagen Autos und Eselskarren beladen oder sich zu Fuß auf den Weg in die bereits überfüllten Zeltlager gemacht, da Israel seine Offensive ausweitet.

Die Bilder mehrerer Evakuierungsrunden während des siebenmonatigen Krieges ähneln verblüffend den Schwarz-Weiß-Fotos von 1948.

Mustafa al-Gazzar, heute 81 Jahre alt, erinnert sich noch gut an die monatelange Flucht seiner Familie aus ihrem Dorf im heutigen Zentralisrael in die südliche Stadt Rafah, als er fünf Jahre alt war. Einmal wurden sie aus der Luft bombardiert, ein anderes Mal gruben sie Löcher unter einem Baum, um sich zu wärmen.

Al-Gazzar, der inzwischen Urgroßvater ist, musste am Wochenende erneut fliehen, diesmal in ein Zelt in Muwasi, einem kargen Küstengebiet, in dem rund 450 000 Palästinenser in einem armseligen Lager leben. Er sagt, die Bedingungen seien schlimmer als 1948, als die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge in der Lage war, regelmäßig Lebensmittel und andere lebenswichtige Dinge zu liefern.

"1948 hoffte ich, zurückkehren zu können, aber heute hoffe ich zu überleben", sagte er. "Ich lebe in solcher Angst", fügte er hinzu und brach in Tränen aus. "Ich kann nicht für meine Kinder und Enkelkinder sorgen     Quelle

Palästinenser begehen 76 Jahre Nakba,
während sich in Gaza eine neue Tragödie abspielt

Alljazera - 14 May 2024

Die Nakba steht im Mittelpunkt des palästinensischen Kampfes, verblasst aber in vielerlei Hinsicht im Vergleich zu Israels Krieg gegen Gaza.

Die Palästinenser begehen den 76. Jahrestag ihrer Massenvertreibung aus dem heutigen Israel, ein Ereignis, das im Mittelpunkt ihres nationalen Kampfes steht. Jahrestag ihrer Massenvertreibung aus dem heutigen Israel begehen - ein Ereignis, das im Mittelpunkt ihres nationalen Kampfes steht. Aber in vielerlei Hinsicht verblasst diese Erfahrung im Vergleich zu der Katastrophe, die sich derzeit in Gaza abspielt.

Die Palästinenser bezeichnen den Jahrestag, den sie am Mittwoch begehen werden, als "Nakba", arabisch für "Katastrophe". Etwa 700 000 Palästinenser, die Mehrheit der Vorkriegsbevölkerung, flohen vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948, der auf die Gründung Israels folgte, aus ihren Häusern oder wurden vertrieben.

Nach dem Krieg weigerte sich Israel, sie zurückkehren zu lassen, da dies zu einer palästinensischen Mehrheit innerhalb seiner Grenzen geführt hätte. Stattdessen wurden sie zu einer scheinbar dauerhaften Flüchtlingsgemeinschaft, die heute etwa sechs Millionen Menschen umfasst, von denen die meisten in slumähnlichen städtischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien, Jordanien und im von Israel besetzten Westjordanland leben.

Im Gaza-Streifen machen die Flüchtlinge und ihre Nachkommen etwa drei Viertel der Bevölkerung aus.

Die Ablehnung des von den Palästinensern als Recht auf Rückkehr bezeichneten Rechts durch Israel ist einer der Hauptkritikpunkte in dem Konflikt und war eines der heikelsten Themen bei den Friedensgesprächen, die zuletzt vor 15 Jahren scheiterten.

Jetzt befürchten viele Palästinenser eine Wiederholung ihrer schmerzhaften Geschichte in einem noch katastrophaleren Ausmaß.
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Überall im Gazastreifen haben Palästinenser in den letzten Tagen Autos und Eselskarren beladen oder sich zu Fuß auf den Weg zu den bereits überfüllten Zeltlagern gemacht, da Israel seine Offensive noch einmal ausweitet.

Der Krieg gegen den Gazastreifen hat nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 35 000 Palästinenser getötet und ist damit die bei weitem tödlichste Runde von Kämpfen in der Geschichte des langen Konflikts.

Etwa 1,7 Millionen Palästinenser, drei Viertel der Bevölkerung der belagerten Enklave, waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, die meisten von ihnen mehrfach. Das sind weit mehr als doppelt so viele wie vor und während des Krieges von 1948 geflohen sind.

Selbst wenn die Palästinenser nicht massenhaft aus dem Gazastreifen vertrieben werden, befürchten viele, dass sie nie wieder in ihre Häuser zurückkehren können oder dass die Zerstörung des Gebiets ein Leben dort unmöglich machen wird. Nach einer jüngsten Schätzung der Vereinten Nationen würde es bis 2040 dauern, die zerstörten Häuser in der Enklave wieder aufzubauen.

Israel hat im Gazastreifen eine der tödlichsten und zerstörerischsten Militäraktionen der jüngeren Geschichte entfesselt und 900 kg schwere Bomben auf dicht besiedelte Gebiete abgeworfen. Ganze Stadtteile wurden in Trümmerwüsten und umgepflügte Straßen verwandelt, viele sind mit nicht explodierten Bomben übersät.
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Die Weltbank schätzt den entstandenen Schaden auf 18,5 Milliarden Dollar, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt des gesamten palästinensischen Gebiets im Jahr 2022 entspricht. Und das war im Januar, in den ersten Tagen der verheerenden israelischen Bodenoperationen in Khan Younis und bevor das israelische Militär in Rafah einmarschierte  Quelle und viele Fotos zum Thema

„Dort Ein Volk, Es Wohnt Für Sich, Es Zählt Sich Nicht Zu Den Völkern.“
(Numeri. 23,9)

Judith Bernstein - 14. 5. 2024

Martin Buber und Franz Rosenzweig übersetzen den Vers so: „Da, ein Volk einsam wohnt es, unter die Erdstämme rechnet sich‘s nicht“.

Angefangen von dem ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion, der von einem jüdischen Staat sprach und dementsprechend die Palästinenser während des israelischen „Unabhängigkeitskriegs“ vertrieben hat, bis zum jetzigen Premierminister Benjamin Netanjahu, der versucht, Israel und die 1967 eroberten Gebiete „palästinenserfrei“ zu machen,[1] hat sich eine Politik durchgesetzt, die keine echte Friedenslösung zulässt.

Aber kann ein Volk ein Land für sich beanspruchen, das schon bewohnt ist? Ich meine nicht. Das haben schon die Mitglieder von Brit Shalom (Bund des Friedens) erkannt. Es waren vorwiegend jüdische Intellektuelle aus dem deutschsprachigen Raum wie u.a. Martin Buber, Gershom Scholem und Judah Magnes, die sich als die „Spätkommenden“ sahen. In ihrem Manifest von 1929 schrieben sie:

Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“[2]

Dieses Manifest wäre die Chance für die Juden gewesen, im Nahen Osten anzukommen. Leider haben die Israelis es aber vorgezogen, ihren Staat mit Gewalt zu erobern, anstatt ihn gemeinsam mit der dort ansässigen Bevölkerung zu gründen. War es notwendig, die palästinensischen Orte zu zerstören und die Bevölkerung zu vertreiben? Damit begann für die Palästinenser die bis heute anhaltende Nakba (Katastrophe). Sämtliche israelische Regierungen haben damit in Kauf genommen, dass Israel immer ein Fremdkörper in der Region bleibt.

Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser interessierte nach 1948 niemanden.

Letztlich hat das Versagen der Weltgemeinschaft während der Nazizeit und ihr entsprechend schlechtes Gewissen einen wesentlichen Beitrag zur Gründung des Staates Israel geleistet. Für Israel war die Zeitspanne zwischen 1945, als Jüdinnen und Juden aus den KZ kamen, bis zur Gründung des Staates im Jahr 1948 zu kurz. Die Opfer des Holocaust hatten kaum Zeit, ihre Traumata zu überwinden und sahen sich plötzlich in einer Situation, in der ihr Kampf um eine sichere Heimat zu anderem Unrecht führte. Es gelang ihnen nicht anzuerkennen, dass die dort lebende Bevölkerung die „Spätkommenden“ zunächst wohlwollend aufgenommen hatte, obwohl sie auf einen Teil ihres Landes verzichten musste.

Die Zerstörung von Häusern und ganzer Dörfer belegt, dass es der jüdischen Bevölkerung nicht um ein Zusammenleben ging. Man suchte keine Lösung für beide Völker, sondern hatte nur die Sicherheit des neuen jüdischen Staates im Sinn.

Im Laufe der Jahre haben die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft immer wieder gezeigt, dass sie bereit waren, mit den Israelis zusammenzuleben. Heute, nach diesem grauenhaften Krieg in Gaza, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein vertrauensvolles Miteinander überhaupt noch möglich ist.  mehr >>>

Hunderte schließen sich dem Marsch der Rückkehr in Upper al-Jalil, Palästina, an

Palästinenser im besetzten Oberal-Jalil nehmen am Marsch der Rückkehr zum Gedenken an die Nakba teil und fordern ein Ende des Krieges im Gaza-Streifen.

Al Mayadeen - 14. 5. 2024 - Übersetzt mit DeepL

Hunderte von Palästinensern haben am Dienstag am Marsch der Rückkehr in Upper al-Jalil im Norden des besetzten Palästina teilgenommen, um des 76. Jahrestages der israelischen Besetzung Palästinas im Jahr 1948 zu gedenken.

Jahrestag der israelischen Besetzung Palästinas im Jahr 1948 teil. Die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der Binnenvertriebenen in den von Israel besetzten Gebieten im Jahr 1948, die vom Higher Follow-Up Committee unterstützt wird, betonte, dass "die Nakba nicht nur eine Erinnerung, sondern eine greifbare und tägliche Realität für die Palästinenser ist, insbesondere für die Bewohner des Gazastreifens".

Das Komitee forderte ein Ende des Krieges und der Massaker gegen das palästinensische Volk.

Moussa Saghier, Mitglied der Leitung der Vereinigung zur Verteidigung der Binnenvertriebenen, erklärte: "Ich wurde aus dem Dorf Hosha vertrieben, geboren 1949 in Shefa Amr neben dem Dorf Usha. Jetzt sind die Siedlungen Hosha und Ramat Yohanan auf seinen Ruinen gebaut.

Die Vereinigung hatte unter dem Motto "Hände weg von Gaza, stoppt den Krieg jetzt" zu einer breiten Beteiligung an dem Marsch und an Veranstaltungen aufgerufen, die die unvermeidliche Rückkehr auf das Land der Dörfer Hosha und al-Kassayer im Bezirk Shefa Amr markieren.

Wie das palästinensische Statistikamt am Sonntag mitteilte, hat sich die Zahl der Palästinenser in Palästina und im Ausland seit der Nakba von 1948 fast verzehnfacht.

Das Büro fügte in einer Erklärung hinzu, dass "trotz der Vertreibung von etwa einer Million Palästinensern im Jahr 1948 und mehr als 200.000 Palästinensern nach dem Krieg im Juni 1967 die Gesamtzahl der Palästinenser weltweit bis Ende 2023 14,63 Millionen erreichen wird."

"Die Zahl der Palästinenser im historischen Palästina erreicht somit etwa 7,3 Millionen, während die Zahl der Juden bis Ende 2023 auf 7,2 Millionen geschätzt wird, was bedeutet, dass die Zahl der Palästinenser die Zahl der Juden im historischen Palästina übersteigt", heißt es in der Erklärung weiter.

Es wurde auch erwähnt, dass "die israelische Besatzung mehr als 85% der Gesamtfläche des historischen Palästina ausbeutet".

Darüber hinaus wurde in der Erklärung auf einige der Ereignisse der Nakba eingegangen, durch die Hunderttausende Palästinenser aus ihren Städten und Dörfern vertrieben oder gezwungen wurden.

Israel" beschlagnahmte 774 Dörfer und Städte
In der Erklärung heißt es, dass 1948 von den insgesamt 1,4 Millionen Palästinensern, die im historischen Palästina lebten, mehr als eine Million Palästinenser vertrieben wurden".

Die israelische Besatzung übernahm 1948 die Kontrolle über 774 palästinensische Dörfer und Städte, von denen 531 vollständig zerstört wurden, während die übrigen der Besatzungsmacht und ihren Gesetzen unterworfen wurden".

Die Erklärung fügte hinzu, dass "dieser Säuberungsprozess von mehr als 70 Massakern begleitet wurde, die von zionistischen Banden an Palästinensern verübt wurden und bei denen mehr als 15.000 von ihnen den Märtyrertod erlitten".

Mehr als 134.000 gefallene Palästinenser
In Bezug auf die Zahl der Palästinenser, die in den vergangenen 76 Jahren im Kampf gegen "Israel" getötet wurden, heißt es in der Erklärung, dass "mehr als 134.000 Palästinenser seit der Nakba von 1948 bei der Verteidigung ihrer Rechte den Märtyrertod erlitten haben".

Weiter heißt es: "Die Zahl der Märtyrer seit dem Beginn der Al-Aqsa-Intifada im Jahr 2000 bis zum 30. April 2024 beläuft sich auf etwa 46.500 Märtyrer, zusätzlich zu den etwa 35.000 Märtyrern bei der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis zum 7. Mai 2024."

In der Erklärung heißt es, dass unter den Opfern im Gazastreifen "mehr als 14.873 Kinder und 9.801 Frauen sowie mehr als 141 Journalisten sind, während mehr als 7.000 Bürger als vermisst gelten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, wie aus den Aufzeichnungen des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen hervorgeht."

Im Westjordanland sind seit Beginn der israelischen Besatzungsaggression am 7. Oktober 2023 492 Märtyrer zu beklagen, heißt es in der Erklärung.  Quelle

Gaza-Proteste in Deutschland
Propalästinensische Demos an Unis

An einigen Universitäten in Deutschland finden propalästinensische Demos statt.
Sollten sie zugelassen werden? Ein Pro und Contra.

KOMMENTAR VON SILKE MERTINS - KOMMENTAR VON DANIEL BAX - 13. 5. 2024

Ja.
Gaza ist ein Schlachthaus. Mit dem Vormarsch der israelischen Armee auf Rafah, wo sich mehr als eine Million Menschen drängen, werden sich die humanitäre Krise und die Hungerkatastrophe dort verschärfen und noch mehr Menschen sterben.

In Deutschland gibt es im Vergleich zu anderen Ländern wenig Protest gegen diesen Krieg – dabei sind wir nach den USA der engste Verbündete ­Israels. Das liegt auch daran, dass der Staat solche Proteste zum Teil hart unterbindet, insbesondere in Berlin: Eine umstrittene „Palästina-Konferenz“ wurde verhindert, ein Protestcamp vor dem Bundestag mit Polizeigewalt aufgelöst, zuletzt zwei Proteste an Berliner Universitäten im Keim erstickt. Dafür werden umstrittene Parolen sehr einseitig interpretiert, zu Straftaten erklärt, Versammlungen werden aufgelöst und verboten. Das erinnert an autoritäre Regime – egal wie man zu den Protesten steht.

Es ist gut, dass rund 100 Berliner ­Pro­fes­sor:in­nen und Do­zent:in­nen ­dieses Vorgehen kritisiert und das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigt haben. Dass sich die FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung anschließt und ihnen ­vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist ein starkes Stück. Damit hat sie ihre Fürsorgepflicht grob verletzt. Stark-Watzinger sollte zurücktreten. Sie ist für ihr Amt ungeeignet.

Hätten sich die Wis­sen­schaft­ler:in­nen auch für rechte Proteste starkgemacht? Vermutlich nicht. Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen. In Deutschland üben Politik und Medien viel Nachsicht gegenüber rechten Protesten: Die Pegida-Bewegung konnte monatelang gegen Mus­lim:in­nen hetzen – ihre Wortführer wurden in TV-Talkshows eingeladen, sie selbst als „besorgte Bürger“ verharmlost. Wer gegen den Gazakrieg protestiert, wird dagegen fast zum Staatsfeind ­erklärt. Das muss aufhören.   Daniel Bax

Nein.
Natürlich möchte jede Generation von Studierenden historisch so bedeutsam sein wie die Stu­dent*in­nen­be­we­gung der 1968er. Das ist verständlich. Schließlich haben die Proteste vor einem halben Jahrhundert einen kulturellen Wandel angestoßen, der bis heute   mehr >>>

Um das Video zu sehen auf das Bild klicken.

Palästina-Solidarität: Um die Meinungsfreiheit müssen wir kämpfen!

Was bei Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina erlaubt ist und was nicht, ist auch unmittelbar vor dem diesjährigen Nakba-Tag unklar. Während die Ampel-Regierung die Meinungsfreiheit maximal einschränkt, widersprechen Gerichte teilweise. Vor allem aber kommt es auf uns an, welche Verbote wir zu Fall bringen können.

Kommentar von Paul Gerber - 14.05.2024

Morgen ist der 15. Mai. An diesem Datum wird seit 75 Jahren Jahr für Jahr des Beginns der Vertreibung von hunderttausenden Palästinenser: innen aus ihrer Heimat gedacht, die unmittelbar auf die Staatsgründung Israels folgte – der „Nakba”, zu deutsch der „Katastrophe“.

Auch in Deutschland finden aus diesem Anlass alljährlich Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen statt. In Berlin jedoch, der deutschen Stadt mit den meisten aus Palästina stammenden Menschen, wurden die Veranstaltungen in den letzten Jahren oft mit heftiger Repression überzogen und teilweise über mehrere Tage alle Demonstrationen mit Palästina-Bezug schlicht verboten.

Ein derartiges Verbot ist in Berlin bisher noch nicht angekündigt. Möglich also, dass ausgerechnet in diesem Jahr, während Israel weiterhin einen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führt, bei dem bereits über 40.000 Menschen getötet wurden oder verhungert sind, die Versammlungen in Berlin stattfinden können. Möglicherweise hofft die Polizei auch, eine bessere Kontrolle über die Massen von Palästina-solidarischen Menschen zu behalten, wenn sie angemeldete Versammlungen zulässt.

Die rechtliche Lage
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich spannend, noch einmal einen Blick auf die rechtliche Situation zu werfen. Selbst dort,

Krieg gegen Gaza: Warum die Proteste auf dem Campus als Bedrohung für die globale Ordnung gesehen werden

Studenten, die gegen Israels Angriff auf den Gazastreifen demonstrieren, sehen sich mit einem harten Durchgreifen der Behörden konfrontiert, die den Status quo erhalten wollen

Khaled Alqazzaz - 14 May 2024 - Übersetzt mit DeepL

Als ehemaliger Student der Universität von Toronto schloss ich mich kürzlich einem Studentenprotest an, um die Forderungen der Studenten zu unterstützen, dass die Universität ihre finanziellen Beteiligungen offenlegt, ihre Verbindungen zu israelischen Universitäten kappt und sich von Investitionen trennt, die mit Apartheid, Besatzung und illegalen Siedlungen in Verbindung stehen.

Als ich mich dem Protest näherte, wurde ich an die 18 Tage erinnert, die ich 2011 auf dem ägyptischen Tahrir-Platz verbracht hatte, was schließlich zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak führte. Ich erlebte die Höhen und Tiefen der ägyptischen Revolution, vom Aufstand am 25. Januar bis zum Putsch am 3. Juli.

Als ich diese Studenten und viele andere in Nordamerika sah, hatte ich ein starkes Déjà-vu-Gefühl.

Wie ein Nutzer von X (früher Twitter) treffend feststellte: 'Proteste bringen nichts' und 'Wir müssen alle Proteste gewaltsam unterdrücken' sind in sich widersprüchliche Positionen. Wenn Proteste wirklich nichts bewirken, dann soll man sie sein lassen. Wenn sie stark genug sind, um Veränderungen herbeizuführen, ist ihre Unterdrückung ein klarer Akt des Autoritarismus im Namen eines despotischen Staates."

Die Realität ist, dass Proteste die Macht haben, Veränderungen zu bewirken. Das hat der Arabische Frühling gezeigt, als die Ägypter nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch das Militär auf die Straße gingen und Freiheit und Würde forderten.

Trotz einer kurzen Periode der Hoffnung und eines Anflugs von Demokratie wurden diese Bestrebungen von den etablierten Mächten gewaltsam zunichte gemacht: dem Militärstaat, regionalen Einflussfaktoren und internationalen Akteuren. Gemeinsam haben sie die demokratischen Fortschritte in Ägypten zunichte gemacht.

Solche Beispiele zeigen, dass die Bemühungen zur Unterdrückung von Protesten auf die Angst vor ihrem transformativen Potenzial zurückzuführen sind. Die Staaten wissen, dass Demonstranten, wenn sie eine gemeinsame Vision und Entschlossenheit haben, den Status quo in Frage stellen und zu grundlegenden Veränderungen führen können. Aus diesem Grund ist die Unterdrückung oft die Taktik der Machthaber, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.

Kampf für bürgerliche Freiheiten
Studentische Demonstranten, die sich an nordamerikanischen Universitäten für Desinvestitionen und Solidarität mit Palästina einsetzen, wissen, was auf dem Spiel steht. Ursprünglich begann die Bewegung an der Columbia University und anderen Universitäten als Protest gegen die Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza und die israelische Besatzung. Doch die anschließende Niederschlagung der Camps verwandelte sie in einen breiteren Kampf für bürgerliche Freiheiten.

Heute umfasst die Bewegung fast 140 Universitäten in ganz Nordamerika und zielt darauf ab, sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit als auch das Recht, sich gegen den Völkermord in Gaza zu stellen, zu verteidigen.

Aber warum haben die Institutionen und die Polizei so aggressiv auf diese friedlichen Proteste reagiert? Was steht auf dem Spiel, und warum reagieren die Universitätsverwaltungen so heftig auf diese Camps?

Studierende und Lehrkräfte erkennen schnell, dass die Ereignisse in Gaza eng mit dem Einfluss zionistischer Gruppen auf die Universitäten verwoben sind, die eine Zusammenarbeit mit Israel fördern. In ganz Nordamerika investieren diese Institutionen über milliardenschwere Stiftungsfonds in Unternehmen, die das israelische Militär beim anhaltenden Völkermord in Gaza aktiv unterstützen.

Proteste in Nordamerika zu unterdrücken und gleichzeitig den israelischen Völkermord zu unterstützen, wird unvorhersehbare Auswirkungen auf die Weltordnung haben

Die harte Reaktion der Universitäten und Behörden auf die Studentenproteste geht über die Sorge um die öffentliche Ordnung oder den finanziellen Ertrag hinaus; hier geht es um die Wahrung der mächtigen Interessen derjenigen, die vom Status quo profitieren. Die Aufrufe zur Veräußerung von Anteilen stellen tief verwurzelte Systeme von Macht und Einfluss in Frage.

Studierende stellen auffällige Ähnlichkeiten zwischen dem Zionismus und früheren kolonialen Bestrebungen fest und erkennen Muster von Rassendiskriminierung, Apartheid und Gewalt.

Die Unterdrückung des Arabischen Frühlings führte zu zwei klaren Ergebnissen: Erstens entwickelten sich Ägypten und die Staaten der Region von aufstrebenden Demokratien zu scheiternden autoritären Staaten zurück. Zweitens wartet eine junge Generation, die einen Vorgeschmack auf die Freiheit erlebt hat, nun auf eine Gelegenheit zur Revolution. Dies ist eine tickende Zeitbombe mit einer unvorhersehbaren Entwicklung.

In ähnlicher Weise wird die Unterdrückung von Protesten in Nordamerika bei gleichzeitiger Unterstützung des israelischen Völkermords unvorhersehbare Auswirkungen auf die Weltordnung haben. "Free Palestine" steht heute als Symbol für die weltweite Befreiung von den Fesseln des Kolonialismus und Zionismus und vereint diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der Gerechtigkeit über Unterdrückung triumphiert und Freiheit nicht durch Grenzen oder Machtstrukturen eingeschränkt wird.

Die Bewegung ist ein Zeugnis für den unbeugsamen Geist des Widerstands und weist den Weg zu einer gerechteren Welt.  Quelle

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Pro-palästinensische Demonstration in Belgien

Brutal geräumt

Studenten in den Niederlanden und in Belgien schließen sich Protest gegen Gazakrieg an.
Uni Amsterdam will mit Besetzern nicht mehr reden

Gerrit Hoekman - 15.05.2024

Mit Schild, Schlagstock und Hunden geht die Amsterdamer Polizei am Montag gegen die Studierenden vor
Am Montag morgen haben einige tausend Studierende der Universität von Amsterdam (UvA) auf dem Roeterseiland Campus für einen Waffenstillstand im Gazastreifen demonstriert. Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte legten aus Solidarität die Arbeit nieder. Zunächst blieb alles friedlich. Aber als sich gegen Mittag mehrere hundert Personen anschickten, die Eingangshalle der Uni zu besetzen und dort bereits Zelte aufschlugen, rückte die Mobiele Eenheid der niederländischen Polizei an und knüppelte sich brutal den Weg in das Gebäude frei.

Die Demonstrierenden im Gebäude hatten die Eingänge verbarrikadiert. »Überall kommt es zu vorsätzlicher Zerstörung. Die UvA hat dagegen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Vandalismus erstattet«, teilte die Universität am Montag abend mit. »Wir werden nicht mehr mit den Aktivisten reden und uns nicht mehr mit Menschen an einen Tisch setzen, die sich vermummen«, sagte Rektorin Geert ten Dam in NOS Radio 1. »Das haben wir erst letzte Woche getan, als ultimativen Versuch der Deeskalation.« Das Rektorat kündigte an, dass die Uni am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleibt. Alle Seminare und Vorlesungen fallen aus: »Das gilt für alle Fakultäten mit Ausnahme der Medizin und der Zahnmedizin.« Dort darf weiter gebohrt und geschnippelt werden.

Oberstaatsanwalt René de Beukelaer verteidigte im Lokalsender AT 5 den überharten Einsatz der Mobielen Eenheid. Bereits am Montag vor einer Woche hatte das Sonderkommando ähnlich rabiat ein verbarrikadiertes propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus geräumt und 140 Personen vorübergehend festgenommen. Die Universität habe beschlossen »ihre eigenen Studierenden zu sanktionieren und zu verhaften, anstatt den Völkermord am palästinensischen Volk zu verurteilen und ihre Komplizenschaft mit der zionistischen Apartheid zu beenden«, erklärten die Besetzerinnen und Besetzer am 6. Mai auf indymedia.nl.

Seit Tagen rumort es an den Universitäten in Belgien und den Niederlanden. In Utrecht, Maastricht, Groningen, Wageningen und Nijmegen verlassen die Studierenden die Hörsäle. An den belgischen Universitäten in Brüssel, Gent, Antwerpen, Leuven und Liège bietet sich das gleiche Bild. Der akademische Nachwuchs will    mehr >>>

Israelisches Militär dringt tiefer in Rafah ein

Hunderttausende sollen Rafah seit Beginn der israelischen Offensive verlassen haben. Die Armee rückt offenbar weiter vor, ein weiteres Krankenhaus musste schließen. Uno-Generalsekretär Gutteres äußert sich »entsetzt«.

Spiegel online - 14.05.2024

Rund eine Woche nach Beginn der israelischen Militäroffensive in Rafah sollen Truppen nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen sein. Hunderttausende haben die Region verlassen, ein weiteres Krankenhaus musste schließen. Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe gibt es derweil keine Fortschritte.

Auch am Dienstag dauerten Kämpfe im Gazastreifen an. Während die Hamas Angriffe auf israelische Truppen etwa an der Grenze zu Ägypten meldete, will die israelische Armee am Rafah-Grenzübergang »mehrere bewaffnete Terrorzellen im Kampf aus nächster Nähe ausgeschaltet« haben. Palästinensische Augenzeugen  mehr >>>

BIP-Aktuell #304: 
Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln

Israelische Angriffe vertreiben erneut ein Fünftel der Bevölkerung des Gazastreifens

Maureen Clare Murphy - 14. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das Flüchtlingslager Al-Maghazi im Zentrum des Gazastreifens nach einem israelischen Luftangriff am 11. Mai. Omar AshtawyAPA-Bilder

Israel hat die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen in den letzten Tagen mit den bisher schwersten Angriffen konfrontiert. Die Gewalt löste eine neue Welle der Massenflucht unter einer bereits erschöpften und traumatisierten Bevölkerung aus.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde in der vergangenen Woche rund ein Fünftel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben - wieder einmal.

Unterdessen bedroht die Treibstoffknappheit die Gesundheitsversorgung und führt zu einem Anstieg von Infektionskrankheiten", da der Zugang zu sanitären Einrichtungen eingeschränkt ist, so die UN.

Die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam erklärte am Montag, dass die israelischen Angriffe seit Oktober Schäden in Höhe von mindestens 210 Millionen Dollar an der Wasser- und Abwasserinfrastruktur des Gazastreifens verursacht haben".

Israelische Bombenangriffe auf Wasseranlagen und Tanks im Viertel Tal al Hawa in #Gaza_Stadt! pic.twitter.com/WULsyt74FT

Das Risiko von Epidemien steige, da die Invasion von Rafah den "tödlichen Cocktail aus Überbelegung, Abwasser und Hunger" noch verstärke, so Oxfam weiter.

"Oxfam-Mitarbeiter in Gaza haben von Haufen menschlicher Abfälle und Flüssen aus Abwasser auf den Straßen berichtet, zwischen denen die Menschen hindurchspringen müssen", so die Hilfsorganisation. "Sie berichteten auch von Menschen, die schmutziges Wasser trinken müssen, und von Kindern, die von Insekten gestochen werden, die in den Abwässern herumschwirren."

Grenzübergänge bleiben geschlossen
Der Grenzübergang Rafah blieb am Montag geschlossen, und es gibt keinen "sicheren und logistisch praktikablen Zugang zum Grenzübergang Kerem Shalom", so die UN. Diese beiden Grenzübergänge waren das Zentrum der dringend benötigten humanitären Maßnahmen im Gazastreifen und wurden letzte Woche von Israel geschlossen.

Das israelische Militär behauptete, dass Hilfsgüter am Donnerstag über den Erez-Kontrollpunkt und am Sonntag über den Zikim-Kontrollpunkt in den nördlichen Gazastreifen gelangten und dass 266.000 Liter Treibstoff, ebenfalls am Sonntag, über Kerem Shalom in den Gazastreifen gelangten.

"Obwohl in den letzten zwei Tagen einige Treibstoff- und Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen gelangt sind, ist die Versorgung mit Hilfsgütern weiterhin unzureichend", erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Montag.

"Die vorherrschenden Bedingungen könnten die ohnehin schon katastrophale Hungersnot der Bevölkerung noch verschlimmern", fügte das UN-Büro hinzu und wies darauf hin, dass die Bemühungen zur Stabilisierung der Ernährungslage in Rafah aufgrund der israelischen Evakuierungsbefehle und der militärischen Eskalation zunichte gemacht wurden".

Zwischen dem 9. und 13. Mai wurden im Gazastreifen fast 200 Palästinenser getötet, womit sich die Zahl der seit dem 7. Oktober in dem Gebiet getöteten Palästinenser auf mehr als 35.000 erhöht hat. Oktober mehr als 35.000 Palästinenser getötet wurden. Weitere 78.800 wurden verletzt und etwa 10.000 Menschen werden vermisst, auch unter den Trümmern, so die örtlichen Behörden in Gaza.

Zwischen dem 10. und 13. Mai wurden fünf israelische Soldaten im Gazastreifen getötet. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der israelischen Bodenoffensive Ende Oktober im Gazastreifen oder entlang der Grenze getöteten Soldaten auf 272.

In den letzten Tagen wurden heftige Kämpfe um Gaza-Stadt gemeldet.

Am Freitag erklärte die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor, dass Israels willkürliche Tötungen" im südöstlichen Stadtteil Zaytoun, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in Gaza, darauf abzielten, die Bewohner zu vertreiben und Gaza-Stadt zu zerstören.

Israelische Quadrocopter-Drohnen beschossen und töteten Zivilisten in Zaytoun, und das Militär griff Vertriebene an, die in einer Schule in der Gegend Zuflucht gesucht hatten, was zu zahlreichen Opfern führte", so Euro-Med Monitor.

Die Gruppe erklärte, Israel weite seine so genannten Pufferzonen aus, "um seine militärische Position auf der Netzarim-Achse zu stärken", über die es die Bewegungen der Palästinenser zwischen dem nördlichen und südlichen Gazastreifen kontrolliert.

Israel bombardiert Jabaliya
Am Sonntag rollten israelische Panzer wieder in den nördlichen Gazastreifen ein, den das israelische Militär bereits in Schutt und Asche gelegt hat und von dem es im Januar behauptete, die Hamas-Kampftruppen in diesem Gebiet zerschlagen zu haben.

Israel hatte am Samstag die Evakuierung der Menschen in den nördlichen Gaza-Gebieten Jabaliya, dem dortigen Flüchtlingslager und Beit Lahiya angeordnet.

"Jeder, der in diesen Gebieten bleibt, bringt sein Leben und das seiner Familienangehörigen in Gefahr". Ironischerweise werden sie als "an die Vertriebenen in Jabalia" adressiert.

Israel hat am Samstag die sofortige Ausweisung neuer Gebiete in Rafah, Jabalia und Beit Lahia im Norden angeordnet. pic.twitter.com/HDrv5mANd7

Ein palästinensischer Überlebender sagte, dass die Leichen von mehr als 40 Frauen und Kindern aus einem Wohnhaus geborgen wurden, das bei einem israelischen Luftangriff in Beit Lahiya dem Erdboden gleichgemacht wurde. Die Hände der Kinder seien noch ineinander verschränkt gewesen, als man ihre Leichen aus den Trümmern gezogen habe, sagte der Mann gegenüber Al Jazeera.
Palästinenser in der Region berichteten von mehr als 100 Luftangriffen in Jabaliya am Wochenende.

"Wir dachten, die ersten Tage [des Krieges] seien die schlimmsten, dann dachten wir, der Hunger sei das Schlimmste, aber diese Bombardierung ist wie nichts, was wir je gesehen haben", sagte Hossam Shabat, ein Journalist im nördlichen Gazastreifen, am Sonntag.

Schreckliche Bilder, die ein Kameramann von Aljazeera heute Abend in Jabaliya aufgenommen hat, wo die IOF das Lager mit über 100 Bomben beschoss, während Quadcopter auf Zivilisten feuerten, die in nahe gelegenen Schulen Schutz suchten. Sicherheit ist eine Illusion. Humanitäre Zonen sind eine Täuschung. pic.twitter.com/0qtcHSEdlS

Am Montag belagerten israelische Streitkräfte UNRWA-Schulen östlich des Flüchtlingslagers Jabaliya, wie das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte mitteilte. Tausende von Menschen hatten in den Schulen, die von der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge verwaltet werden, Schutz gesucht, nachdem sie aus anderen Gebieten im nördlichen Gazastreifen vertrieben worden waren.
Israelische Panzer feuerten vor den Toren der Schulen Artilleriegranaten ab und israelische Quadcopter-Drohnen schossen auf jeden, der sich bewegte", so die Menschenrechtsgruppe.

"Die Vertriebenen wurden gezwungen, die Schulen unter schwerem Beschuss zu verlassen, und eine Reihe von ihnen wurde verhaftet.

Mindestens 20 Palästinenser wurden in dem Gebiet getötet, und mehrere Menschen sollen unter den Trümmern eines Hauses eingeschlossen sein, das bei den Luftangriffen in Jabaliya getroffen wurde.

Die Palästinensische Rothalbmond-Gesellschaft veröffentlichte ein Video, das Ali Khalil, einen ihrer freiwilligen Sanitäter, zeigt, wie er vor Trauer zusammenbricht, nachdem die Leichen seiner Enkelkinder in eine der medizinischen Einrichtungen der humanitären Gruppe in Jabaliya gebracht wurden:

Der freiwillige Sanitäter Ali Khalil ist schockiert über das Martyrium seiner Enkelkinder, während er in der PRCS-Sanitätsstation in Jabalia, Nord-Gaza, arbeitete. Ali hat zwei Söhne, die im Sanitätsteam des Roten Halbmondes PRCS arbeiten.
Gruß an die Helden des Roten Halbmonds, die das Martyrium betrauern... pic.twitter.com/eNknjWx7q9

Die Qassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, erklärten am Sonntag, ihre Kämpfer seien in Zaytoun in der Nähe von Gaza-Stadt auf feindliche Kräfte gestoßen, hätten östlich des Flüchtlingslagers Jabaliya im nördlichen Gazastreifen Merkava-Panzer getroffen und aus dem Gebiet von Jabaliya Raketen in Richtung Israel abgefeuert.
Rafah

Die Qassam-Brigaden erklärten außerdem, sie hätten israelische Bodentruppen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen angegriffen. Nachdem Israel in der vergangenen Woche die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen hatte, der vor dem gegenwärtigen Krieg die wichtigste Ein- und Ausreisemöglichkeit für Menschen in den und aus dem Gazastreifen war, hat es ihn in einen Militärstützpunkt verwandelt:

Die ägyptische Gruppe Sinai for Human Rights berichtete, dass Lastwagenfahrer, die Hilfsgüter transportierten, berichteten, dass große Mengen von Lebensmitteln verdorben seien, während sie im südlichen Gazastreifen auf das Entladen warteten.
Die israelischen Behörden erklärten, dass die am Freitagabend aus Rafah abgefeuerten Raketen in Bir al-Saba, der kosmopolitischen Wüstenstadt, die 1948 von ihren palästinensischen Einwohnern befreit wurde und heute unter dem hebräischen Namen Beersheva bekannt ist, gelandet sind.

Israel hatte in der vergangenen Woche die Evakuierung der Stadtteile im Osten Rafahs angeordnet, und nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) waren bis Montag rund 360.000 Palästinenser aus dem Gebiet geflohen.

Viele Palästinenser in Rafah, die aus anderen Gebieten des Gazastreifens vertrieben wurden, haben jedoch keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen, und haben nun keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe.

Philippe Lazzarini, der Direktor des UNRWA, sagte, dass die meisten Menschen im Gazastreifen "mehrfach umgezogen sind: im Durchschnitt einmal im Monat", auf der verzweifelten Suche nach "Sicherheit, die sie nie gefunden haben".

Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagte: "In über 30 Jahren, in denen ich mich mit von Vertreibung betroffenen Gemeinschaften beschäftigt habe, habe ich noch nie eine so schockierende Gräueltat gesehen."

Sowohl israelische als auch US-Beamte haben die Offensive in Rafah als eine eher begrenzte Operation bezeichnet. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte erklärte jedoch am Sonntag, es handele sich um einen groß angelegten Militärangriff".

Nach Angaben der Gruppe sind seit Beginn der israelischen Bodenoffensive in Rafah vor sieben Tagen mindestens 116 Palästinenser, darunter 22 Frauen und 38 Kinder, getötet worden. Andere seien verschwunden, so PCHR.

Die Gruppe fügte hinzu, dass Israel seine wahllosen Angriffe in Gebieten, die nicht zur Evakuierung aufgefordert worden waren, verstärkt habe, wobei mehr als 50 Palästinenser im mittleren Teil des Gazastreifens getötet wurden, darunter ein Arzt und sein Sohn.

Israel getötet heute Zahnarzt Youssef Mohammad Qazaa't und sein Vater, der bekannte Kinderarzt in Gaza, Mohammad Qazaa't, und Jamal Abu Kuwaik, der Direktor des @UNDP-Hauptquartiers, zusätzlich zu Dutzenden von Zivilisten und Kindern. pic.twitter.com/4ddxOPOlf9

"Israel setzt seine völkermörderische Militärkampagne gegen das palästinensische Volk in Gaza unvermindert fort", so PCHR.
"Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Dieser Völkermord muss jetzt enden."

UN-Mitarbeiter getötet
Ein 53-jähriger Mitarbeiter des UNRWA wurde am Montag bei einem israelischen Luftangriff in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens, getötet, nachdem er aus Rafah geflohen war.

Mit seinem Tod steigt die Zahl der seit dem 7. Oktober in Gaza getöteten UNRWA-Mitarbeiter auf 189.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Vereinten Nationen wurde getötet und ein weiterer schwer verletzt, als sein UN-Fahrzeug am Montagmorgen auf dem Weg zum European Gaza Hospital in der Nähe von Khan Younis, nördlich von Rafah, unter Beschuss geriet.

Das medizinische Personal des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah erhielt einen israelischen Evakuierungsbefehl, berichtete die britische Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians am Montag.

"Es war eines der letzten verbliebenen Krankenhäuser in Rafah und verfügte nur über etwa 16 Betten für die mehr als eine Million Menschen, die in dem Gebiet Schutz suchen", so MAP.

"Wenn das Krankenhaus außer Betrieb gesetzt wird, könnte dies den vollständigen Zusammenbruch des begrenzten Gesundheitssystems in Rafah bedeuten.

Die Wohltätigkeitsorganisation fügte hinzu, dass dem European Gaza Hospital der Treibstoff ausgegangen sei, nachdem Israel die Grenzübergänge im südlichen Gazastreifen geschlossen und Anfang Oktober die Stromzufuhr in das Gebiet unterbrochen hatte.

Die Schließung des Grenzübergangs Rafah "bedeutet weiterhin, dass Patienten nicht medizinisch evakuiert werden können", so Medical Aid for Palestinians. "Wir gehen davon aus, dass dies zu weiteren unnötigen Todesfällen von Patienten führen wird, da sie nicht in der Lage sind, eine angemessene Behandlung im Gazastreifen zu erhalten."

Volker Turk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, erklärte am Montag, dass die Evakuierungsbefehle in Rafah nicht mit den vom Internationalen Gerichtshof angeordneten rechtsverbindlichen vorläufigen Maßnahmen in Einklang zu bringen seien.

Zu diesen Maßnahmen gehörte die Forderung, dass Israel die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienstleistungen im Gazastreifen sicherstellen muss.

Am Freitag erklärte Turk, er bedauere "alle feindseligen Handlungen, die den Zugang und die Verteilung der dringend benötigten humanitären Hilfe in den Gazastreifen gefährden".

"Die wenigen Landübergänge nach Gaza dienen als Lebensadern für die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und anderen lebensnotwendigen Gütern, die die verzweifelte und verängstigte Bevölkerung erreichen müssen", fügte er hinzu.

Am Montag kursierten in den sozialen Medien Videos, die Israelis im Westjordanland zeigten, wie sie die Ladung eines Hilfstransporters, der nach Gaza unterwegs war, zerstörten:

Israelische Aktivisten des rechten Flügels blockierten heute Hilfstransporter, die auf dem Weg nach Gaza waren, am Tarqumiya-Übergang im Westjordanland pic.twitter.com/fUd3ywuDbr

"Dies geschah stundenlang in Anwesenheit von israelischen Streitkräften, die nicht eingriffen", sagte die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

B'Tselem fügte hinzu, dass "dies gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstößt".   Quelle

Schengenweites Einreiseverbot für den palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta gekippt

Abu Sittas Anwaltsteam hat das Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt, der in Gaza gearbeitet hat, erfolgreich aufgehoben

Der britisch-palästinensische plastische Chirurg Ghassan Abu Sitta spricht während einer Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes vor dem Haupteingang des University College London am 3. Mai 2024 zur Presse.

MEE-Mitarbeitern - Veröffentlicht am: 14. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das von Deutschland verhängte Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu Sitta ist nach Angaben einer führenden britischen Anwaltsvereinigung aufgehoben worden.

Das International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) teilte am Dienstag in den sozialen Medien mit, dass es zusammen mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski und dem European Legal Support Centre das von Deutschland gegen Abu Sitta verhängte Reiseverbot erfolgreich angefochten habe.

"Das gegen mich verhängte Reiseverbot für die Länder des Shengin-Gebiets ist aufgehoben worden", teilte Abu Sitta am Dienstag auf X, dem früheren Twitter, mit.

Am 12. April wurde Abu Sitta an einem Flughafen in Deutschland festgehalten und ihm wurde die Einreise in das Land verweigert. Er war auf dem Weg dorthin, um an einer Konferenz über Palästina teilzunehmen, für die er eine Einladung erhalten hatte.

Daraufhin wurde gegen ihn ein einjähriges Schengen-Reiseverbot verhängt, das ihn an der Einreise in 29 europäische Länder hindert.

Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht virtuell an der deutschen Konferenz teilnehmen könne, da dies "einen Verstoß gegen deutsches Recht" darstelle und entweder eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis zur Folge haben könne.

Am 4. Mai sollte Abu Sitta vor dem französischen Senat sprechen, aber auch ihm wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. Nach Angaben der IKJP wurde er auch an der Einreise in die Niederlande gehindert.

In der Erklärung der ICJP heißt es, das Einreiseverbot sei "der jüngste Versuch der Schikanierung des Kriegschirurgen seit seiner Rückkehr in das Vereinigte Königreich".

Das Einreiseverbot löste Empörung bei Rechtsgruppen aus, die wissen wollten, warum die deutsche Regierung diese Beschränkung überhaupt verhängt hatte.

"Diese Entscheidung ist ein wichtiger Wendepunkt in der Auseinandersetzung mit dem feindseligen Umfeld, dem palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Professor Ghassan in den letzten Monaten ausgesetzt waren", sagte Gorski, Abu Sittahs Anwalt, in einer Erklärung.

"Diese Entscheidung bedeutet, dass Ghassans Recht auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit nicht mehr bedroht ist und dass er über das, was er in Gaza erlebt hat, sprechen kann. Dieser Sieg kann nicht hoch genug eingeschätzt werden."

Seit er den Gazastreifen Ende November verlassen hat, macht Abu Sitta auf die Auswirkungen des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen aufmerksam, in dem mehr als 34 500 Palästinenser getötet wurden.

In den ersten Wochen nach Beginn des israelischen Angriffs reiste Abu Sitta nach Gaza, um den Krankenhäusern in der Enklave seine Hilfe anzubieten, da sie täglich unter Beschuss standen.

In den ersten Monaten des Krieges wurde er zum inoffiziellen Vertreter der palästinensischen Ärzte und Chirurgen in englischer Sprache, die durch israelische Angriffe verwundete Palästinenser behandelten.

Er beschuldigte das israelische Militär, weißen Phosphor zu verwenden, der in bebauten und bewohnten Gebieten wie dem Gazastreifen verboten ist, und gezielt Kinder anzugreifen.

In einem Interview mit MEE, das er nach seiner Abreise aus dem Gazastreifen führte, sagte Abu Sitta, dass die Mediziner wegen der von Israel verhängten Blockade der medizinischen Ausrüstung für die Enklave Haushaltsgegenstände zur Behandlung der Patienten verwendeten.

"Irgendwann ging alles zur Neige. Anfangs haben wir die antiseptische Lösung durch Spülmittel und Essig ersetzt", sagte Abu Sitta.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)