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Der Trump-Plan gegenüber einem realistischen Plan

 Ein Papier der Genfer Initiative

 

Seit Jahren haben wir von der Genfer Initiative auf eine Zwei-Staaten-Lösung gedrängt – eine Lösung, die von vielen ungerechtfertigterweise gepriesen wurde und von der viele behaupteten, sie sei nicht mehr lebensfähig. Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung sind endlich zurück auf der öffentlichen Agenda, Schlagzeilen überschlagen sich mit Analysen darüber, wie eine echte Lösung aussieht. Viele hinterfragen die Substanz des amerikanisch-(israelischen) Plans, und neue Wellen des Engagements entstehen zu einem Thema, dass vorübergehend auf Eis gelegt zu sein schien.

 

Trotzdem ist eine Rückkehr zur Debatte einfach nicht genug.

 

Wenn man auf den amerikanischen Plan durch ein Prisma schaut und ihn für bare Münze nimmt, könnte man ihn zunächst als etwas einer positiven Entwicklung interpretieren. Der ständige Bezug auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat, territoriale Kompromisse, das Bestreben beider Völker zu legitimieren und anderes, führen dazu, dass man glaubt, die Ausarbeitung des Plans beruhe auf Gegenseitigkeit. Sieht man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass dem Plan die wahren Grundprinzipien eines Friedensplanes, der von den Interessen beider Konfliktparteien abhängt, die zur Verhandlung kommen, um einen fairen, durch einen unparteiischen Mediator unterstützten Prozess zu beginnen.

 

Genau aus diesem Grunde müssen wir diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, wie wichtig die Genfer Konventionen sind: ein glaubwürdiges, verhandeltes Muster eines Friedensabkommen, das auf gegenseitigem Vertrauen, Dialog und Kompromissen beider Parteien basiert. Bis zu diesem Tag blieb es das beste und wahre Musterbeispiel der Verhandlungen und zeigt, dass ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann, das den wahren Interessen beider Parteien dient.

 

Die Grenzen des amerikanischen Plans  

 

Es ist ein Annexionsplan, kein Friedensplan. In jeder Hinsicht ignoriert der Plan die international anerkannten Erklärungen (einschließlich der bindenden UN-Sicherheitsratsresolutionen) und die langjährige palästinensische Position hinsichtlich aller zuvor erwähnten Probleme und ist deshalb im Kern ein Blindgänger. Bereits vor dem Beginn der Verhandlungen und obwohl der Zeitrahmen noch nicht eindeutig ist, wird Israel die Befugnis eingeräumt, unilaterale Schritte zu unternehmen. Hingegen sind die Palästinenser an fünf praktisch unüberwindbare und unerreichbare Voraussetzungen gebunden, die sie erfüllen müssen, bevor „Staatlichkeit“ gewährleistet werden kann.

 

Die Voraussetzungen beinhalten die Realisierung demokratischer Institutionen und die Errichtung einer Rechtsstaatlichkeit mit einer unabhängigen Justiz, Pressefreiheit, faire Wahlen und kreditwürdige Finanzinstitute nach „ Art des Westens“; ein Gebiet und eine Bevölkerung, völlig entmilitarisiert; und ein Bildungssystem, das „alle Programme beendet hat, einschließlich Schullehrplänen und Lehrbücher, die dazu dienen, gegen seine Nachbarn aufzuhetzen oder Hass oder Feindseligkeit zu fördern.“

 

Darüberhinaus soll das genaue Urteil, ob die oben genannten Kriterien erfüllt wurden, von Israel und den Vereinigten Staaten gefällt werden. Man kann kaum die Subjektivität dieser Entscheidung ignorieren, die Israel die Macht eines Vetos einräumt, über jedes einzelne Thema zu entscheiden – von der Interpretation des Begriffs „entmilitarisiert“, bis zu der Entscheidung darüber, welcher Wortlaut „Feindseligkeit fördern“ könnte. Der Letztere wirft im Übrigen bedeutende ethische Fragen zum Begriff der historischen Erzählung, nationalen Identität und Kultur auf, über die der Staat selbstverständlich selbst entscheiden und das Land, gegen das der Konflikt geführt wurde, kein Veto einlegen sollte.    

 

Vor diesem Hintergrund und angesichts der nicht durchführbaren Bestimmungen fällt es schwer, das Dokument nicht als einen 181-seitigen Vorwand zu interpretieren, um die israelische Kontrolle über Siedlungen und das unilateral erweiterte israelische Recht zu festigen, d.h. Souveränität über Gebiete in der Westbank. Am wichtigsten ist, dass dieser Schritt den Weg zur Bildung eines binationalen Staates ebnen und somit die zionistische Vision eines demokratischen Staates für das jüdische Volk mit gleichen Rechten für alle bedrohen könnte.

 

Der palästinensische Staat, der aus dem Deal hervorgehen soll, ähnelt in keinster Weise einem Staat und kommt nicht annähernd an einen „Staat-Minus“ (evtl. Minimum-Staat??/I.G.) heran; man kann ihn bestenfalls als eine limitierte Autonomie bezeichnen. In jeder Hinsicht – von außen und im Innern – wird die palästinensische Entität durch Israel eingeschränkt. Nach außen „behält der Staat Israel die übergeordnete Sicherheitsverantwortung bei“ über das palästinensische Gebiet. Dazu gehören: Internationale Übergänge, die Bewegung von Personen und die Abwicklung von Waren an seinen Grenzen. Unter anderem überwacht Israel auch weiterhin den palästinensischen Luftraum und das elektromagnetische Spektrum. Im Innern „behält Israel das Recht, jede Einrichtung in dem Staat Palästina, die zur Produktion von verbotenen Waffen oder sonstige feindliche Zwecke benutzt wird, abzubauen und zu zerstören“. Eine derartige offene Terminologie lässt Raum für jede Interpretation dessen, was man unter „sonstige feindliche Zwecke“ versteht. Das könnte so weit gehen, dass bestimmte Medien, Bildungsinstitute oder vielleicht sogar Kulturstätten als bösartig erachtet werden könnten. Der palästinensische „Staat“ verbleibt auf drei Säulen: Abhängigkeit von -, Unterwürfigkeit gegenüber – und Beherrschung durch - Israel.

 

Und bei jedem der Kernprobleme, die als „Endstatus-Fragen“ bezeichnet werden, kratzte der Vorschlag noch nicht einmal an der Oberfläche der Zone eines möglichen Abkommens.

 

Bezüglich des Gebiets: Der zukünftige palästinensische Staat würde circa 84 % des Gebietes vor 1967 betragen (das sind 18% des gesamten Israel-Palästinas). Bedenken Sie, dass alle ernsthaften Vorschläge der Vergangenheit, darunter die Genfer Abkommen, mehr als 90 % des Gebietes dem palästinensischen Staat zugewiesen haben. Sogar der gegenwärtige von Israel eigenmächtig festgesetzte Verlauf des Trennzaunes belässt 92 % des Gebietes auf palästinensischer Seite.

 

Landtausch:

Der laut Plan vorgeschlagene Austausch (von Land) beläuft sich auf 30 %,  gegenüber 14 % zu Israels Gunsten, und ist nicht ausgeglichen, was Menge und Qualität betrifft. Das Gebiet, das Israel annektiert, schließt 54 palästinensische Dörfer ein, mit geschätzten 140.000 Einwohnern, zusätzlich zu den 220.000 Einwohnern aus Ostjerusalem sowie ein schmales Stück Land innerhalb des Gazastreifens. Gleichzeitig werden 15 Siedlungen, die 15.000 Siedler beherbergen als Enklaven in Palästina verbleiben.

 

Bevölkerungstransfer: Der Vorschlag zur Einbeziehung „des Triangels“ bei diesem Landtausch wirft ethische Bedenken auf hinsichtlich eines ethnisch-bedingten Bevölkerungstransfers (was ungefähr 300.000 Bürger Israels betreffen könnte) und der Wahrnehmung der arabischen Bürger Israels als fünfte Kolonne in Israel, was erneut negative Untertöne aufgrund des kürzlich verabschiedeten Nationalstaatsgesetzes entfachen könnte und die Spannungen wahrscheinlich noch verstärkt.

 

Die Genfer Initiative im Hinblick auf den Landtausch: Im Gegenzug zur Annexion des Landes in den Grenzen von vor 1967 wird Israel alternatives Land den Palästinensern übergeben, das auf einem Verhältnis von 1:1 basiert. Das Gebiet des annektierten und ausgetauschten Landes wird sich auf  2,2 % belaufen und von gleicher Qualität und Quantität sein. Die große Mehrheit der Israelis, die hinter den Grenzen von 1967 lebt, wird auf dem Land, was Israel annektiert, bleiben (ohne palästinensische Präsenz) und das an Palästina übergebene Land wird ein unbevölkertes Gebiet.

 

Bezüglich Grenzen: Der Plan gibt die 1967 Grenzen als Basis für die Grenzen zwischen Israel und dem voraussichtlichen palästinensischen Staat auf. Anstatt dessen wird die palästinensische Entität nicht zusammenhängend sein und aus einer Reihe von sechs Inseln bestehen, die von den Fingern der israelischen Annexion, die von allen Seiten in der Westbank hervorragen, durchdrungen werden. Verbunden durch ein Netzwerk von Straßen, Brücken und Tunneln, wird das fragmentierte palästinensische Archipel mit einem inhärent wirtschaftlich-sozialen Nachteil entstehen, aufgrund der getrennten Bevölkerung und eines fehlenden externen Zugangs. Die geografische Zusammensetzung dient auch nicht den besten Interessen des Staates. Der vom israelischen Gebiet umgebene palästinensische Staat hat keinen Auslauf und Raum zum Atmen. Er ist in allen Punkten  eingeschränkt. Derweil wird die 1.370 km lange in Serpentinen verlaufende Grenze (4 mal länger als die Grenze, die aus den Linien von 1967 besteht), die den palästinensischen Staat umzingelt, wird weit entfernt davon sein, Israels Sicherheitsinteressen zu dienen. Es ist ungeschützt nach allen Seiten.

 

Genfer Initiative bezüglich Grenzen: Die Demarkationslinie ist auf demografischen, sicherheitstechnischen und historischen Parametern bedeutend für beide Seiten, indem sie die Kontinuität des palästinensischen Staates zu sichern und die Anzahl der israelischen Siedler zu minimieren, die nach Israel zurückkehren müssen. Die Grenze wird die dauerhafte, sichere und anerkannte internationale Grenze zwischen den beiden Staaten bilden, basierend auf der Grenze von 1967 (siehe die Karte unterhalb).

 

 Vergleichskarten von Dan Rothem

 

Bezüglich Sicherheit: Laut dem Plan wird Israel der ultimative Schiedsrichter von Palästinas Sicherheitsleistung und durch eine Reihe von Benchmarks für seine Entwicklung in Richtung Staatlichkeit verantwortlich. Israels Sicherheit muss Vorrang haben und die palästinensische Souveränität bezahlt den Preis dafür. Gemäß dem Plan erhält Israel die explizite und exklusive Verantwortung für alles, was westlich des Jordan-Flusses liegt. Da die Gebiete praktisch verstrickt sind und ein israelischer Staat den palästinensischen umgibt, werden die Sicherheitsbedenken wahrscheinlich verschärft, nicht gelindert.

 

Genfer Initiative bezüglich Sicherheit: Palästina und Israel sollen sich gegenseitig anerkennen und das Recht des anderen respektieren, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohung oder Aktionen von Krieg, Terrorismus und Gewalt zu leben. Der palästinensische Staat wird entmilitarisiert; die palästinensischen Sicherheitskräfte werden die Grenzkontrolle aufrecht erhalten und eine multinationale Einheit wird etabliert, um Palästina Sicherheitsgarantien zu geben, während spezielle langzeitig befristete Vereinbarungen Israels Bedürfnisse befriedigen. 

 

Bezüglich Jerusalem: Es gibt keine palästinensische Souveränität über irgendeinen Teil von Al-Quds, und keinen palästinensischen Status auf dem Tempelberg. Anstatt den Status Quo aufrechtzuerhalten, kippt es ihn tatsächlich um. Das den Palästinensern als Hauptstadt angebotene Gebiet, setzt sich aus nicht zusammenhängenden palästinensischen Dörfern zusammen, die von Israel zu Jerusalem annektiert und durch den Sicherheitszaun getrennt wurden, der jenseits von Ostjerusalem liegt. Auch wenn der Plan den Palästinensern erlaubt, dieses Gebiet „Al-Quds“ zu nennen, ändert das selbstverständlich nichts an der Tatsache, dass es geografisch nichts mit der palästinensischen Definition von Al Quds zu tun hat. Es gibt wenig Sensibilität oder Anerkennung im Hinblick auf die Verbindung der Palästinenser zu der Stadt Jerusalem.

 

Genfer Initiative zu Jerusalem: Die Parteien sollen ihre gegenseitig anerkannten Hauptstädte in den Gebieten von Jerusalem unter ihrer jeweiligen Souveränität haben; das jüdische Viertel von Jerusalem wird unter israelischer Souveränität und das arabische Viertel von Jerusalem wird unter palästinensischer Souveränität sein; die Parteien werden sich verpflichten, den Charakter, die Heiligkeit und die Religionsfreiheit in der Stadt zu wahren. Sonderabkommen für die Altstadt werden freien Zugang gewähren, mit einem besetzten Ein- und Ausgang durch die Behörden, die die Souveränität für diese Stelle besitzen.

 

Bezüglich der Flüchtlinge: Der Plan dient dazu, Israels Narrative und Standpunkt im Hinblick auf die Flüchtlinge zu stärken und versäumt, adequate oder faire Lösungen für die Anerkennung, Wahl des Wohnsitzes oder Fragen der Entschädigung bereitzustellen. Er setzt das Leiden der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern mit denen der Palästinenser gleich, die in den Jahren 1947 – 48 und 1967 aus ihren Häusern fliehen mussten und gaben die Schuld anderen arabischen Ländern, die die Palästinenser in der Vergangenheit nicht aufgenommen haben. Nicht nur, dass der Plan es versäumt, einigen Flüchtlingen auch nur eine symbolische Einreise nach Israel zu verschaffen, der vorgesehene palästinensische „Staat“ ist limitiert und unterliegt einem israelischen Veto.

 

Genfer Initiative bezüglich Flüchtlinge: Die Flüchtlinge werden das Recht auf Entschädigung für ihren Flüchtlingsstatus und für den Verlust ihres Eigentums erhalten und werden das Recht auf Rückkehr in den Staat Palästina haben. Die Flüchtlinge könnten auch wählen, in ihren gegenwärtigen Gastländern zu bleiben oder in Drittländer umzuziehen, darunter auch Israel (was gemäß einer zuvor vereinbarten und der internationalen Kommission vorgelegten Anzahl und gemäß der Durchschnittsanzahl, die von Drittländern akzeptiert wurde, entschieden wird.)

 Übersetzt von Inga Gelsdorf

 

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