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Treueschwüre für einen Besatzerstaat
Staatsgäste aus 50 Ländern gedenken in Jerusalem der Holocaust-Opfer
 Warum Widerspruch unbedingt angebracht ist
Arn Strohmeyer - 22.01.2020

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz an das Menschheitsverbrechen Holocaust zu erinnern, ist eigentlich ein selbstverständliches moralisches Gebot, allerdings sollte das Gedenken an dieses Menschheitsverbrechen nicht routinemäßig ausschließlich an Jahrestage gebunden sein. Die volle Wahrheit über dieses Mega-Verbrechen ist vermutlich zu schrecklich, als dass es vollständig in das Bewusstsein der Menschen eindringen könnte. Jeder Fluchtversuch vor der Wahrheit dieses Verbrechens ist aber zum Scheitern verurteilt. Deshalb kann es keinen Schlussstrich geben. Nur eine offene und schonungslose Betrachtung der eigenen Geschichte kann von ihr frei und zukunftsfähig machen.

Ist das aber die Absicht der über 50 hochrangigen Staatsgäste aus über 50 Ländern, die sich zur Zeit in Jerusalem versammeln, um des Holocaust zu gedenken, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon verlauten lassen, was er in der Gedenkstätte Yad Vashem sagen wird: Er will die bleibende Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden zum Ausdruck bringen; die Lehre aus dem Holocaust müsse eine bessere Gegenwart und Zukunft gestalten; das Gedenken dürfe sich nicht in der schlichten Wiederholung des „Wir haben verstanden“ erschöpfen; und schließlich will der Bundespräsident ein Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität zum Staat Israel und seinen Menschen ablegen.

Das übliche Ritual also, hundert und tausendfach von deutschen Politikern wiederholt. Und deshalb stellen sich genau an diesem Punkt die vielen kritischen Abers ein, die Widerspruch gegen das Gedenken, wie es zur Zeit in Jerusalem stattfindet, unbedingt notwendig machen. Dieser Widerspruch kommt gerade auch von jüdischer Seite, er soll hier zu Wort kommen.

Zunächst: Warum erinnert man bei solchen Gelegenheiten wie jetzt in Jerusalem nur an die ermordeten Juden? Der israelische Historiker Shlomo Sand hat in Israel immer wieder jüdische Israelis die Frage gestellt: „Wie viele Menschen haben die Nazis in den Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie in weniger geordneten Massakern ermordet?“ Die immer gleiche Antwort habe gelautet; sechs Millionen. Sand hielt dem entgegen, er meine Menschen insgesamt und nicht allein Juden. Darauf hätten die meisten Befragten keine Antwort gewusst. Sand selbst gibt sie: „Es waren elf Millionen ermordete Menschen. Doch diese Zahl der zivilen Opfer wurde gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis des Westens gelöscht.“

Als Ursache für diese Merkwürdigkeit, dass der Tod von fünf Millionen Menschen gar nicht stattgefunden haben soll, gibt Sand an: „Vom letzten Viertel des 20. Jahrhunderts an verschwinden beinahe alle Opfer, die von den Nazis nicht als ‚Semiten‘ bezeichnet wurden. Der industrielle Mord wurde ausschließlich zur jüdischen Tragödie. Die westliche Erinnerung an die Konzentrations- und Vernichtungslager entledigte sich fast gänzlich aller anderen Opfer, darunter geistig Behinderte, Sinti und Roma, Angehörige des kommunistischen und sozialistischen Untergrunds, Zeugen Jehovas, polnische Intellektuelle und sowjetische Kommissare und Offiziere. Bis auf die Homosexuellen vielleicht wurden all jene, die die Nazis parallel zur systematischen Ermordung der Juden austilgten, durch die hegemonialen Erinnerungsnetzwerke ein weiteres Mal gelöscht.“

Sand fragt, wie es dazu kommen konnte und gibt die Antwort: „Der zionistisch-jüdischen Politik genügte es nicht, dass die Erinnerung im westlichen Bewusstsein eingeschrieben war; sie beanspruchte Einzigartigkeit, Exklusivität und die nationale Verfügungsgewalt über den Schmerz. Damals begann, was zu Recht als ‚Holocaust-Industrie‘ bezeichnet wird: Diese war darauf aus, das Leiden der Vergangenheit zu maximieren und aus ihm so viel Prestige und sogar wirtschaftliches Kapital zu schlagen wie nur möglich. Deshalb wurden nach und nach fast alle anderen Opfer ausgeblendet und der Genozid geriet zu einer ausschließlich jüdischen Angelegenheit.“

Aus dieser Erinnerungskonstruktion ergibt sich ein zweites große Aber. Der israelische Sozialwissenschaftler und Philosoph Moshe Zuckermann sieht ein wirkliches Gedenken an die Opfer des Holocaust nur dann als gegeben an, wenn es der historische Opfer dieses Mega-Verbrechens „im Stande ihres Opferseins zu gedenken bestrebt ist“. Aufgabe wirklichen Erinnerns sei es außerdem, politische und ökonomische Bedingungen zu schaffen, die eine Wiederholung von jeder Form der Gewalt und Unterdrückung von Menschen unmöglich macht.

Zuckermann sieht dies in der israelischen Holocaust-Erinnerung aber gerade nicht als gegeben an. Das zionistische Israel maße sich selbst den Opferstatus an, womit es den Begriff des Täter-Opfer-Verhältnisses auf das Schändlichste entleere oder sogar verkehre. Zuckermann sieht darin eine unerträgliche, ja „perfide“ Instrumentalisierung des Holocaust: „Um die Politik barbarischer Unterdrückung und fortwährender Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen [er meint hier Israels Politik gegenüber den Palästinensern] werden die Opfer der ultimativen Barbarei [die Opfer des Holocaust] herangezogen, so als liege in ihrer Vernichtung das Vermächtnis, den Staat der Juden (wie er sich selbst sieht) zum Sachwalter barbarischer Gewalt, moralischer Repression und menschenverachtender Politik werden zu lassen.“

Israel instrumentalisiert und ideologisiert also Zuckermann zufolge den Holocaust, um die Gründung des Staates, seine staatliche Existenz und die Unterdrückung der Palästinenser zu rechtfertigen. Er wirft dem Staat Israel deshalb sogar „Verrat“ an den Opfern des Holocaust vor: „Wer das nicht sieht, dass Israel sich einer Praxis verschrieben hat, die zwangsläufig immer mehr Opfer hervorbringt, begeht Verrat an den Opfern Israels, und insofern er den Oppressor Israel im Namen der historischen Opfer des Nazismus in Schutz nimmt, begeht er Verrat an den historischen Opfern. Denn er hat nicht das historische Wesen von Tätern im Stande ihres Täterseins und von Opfern im Stande ihres Opferseins erfasst, sondern lässt stattdessen das zum Täterland verkommene Israel im falschen, von Grund auf ideologisierten Bild des Landes der Shoa-Opfer aufgehen. (...) Dabei handelt es sich um eine hohle Projektion, welche nichts mit dem Gedenken der Shoa-Opfer, nichts mit den israelischen Shoa-Überlebenden und schon gar nichts mit den Opfern des Staates Israel, den Palästinensern zu tun hat.“

Die Ideologisierung des Holocaust durch Israel hat, so Zuckermann, noch eine andere bedenkliche Folge, die er so beschreibt: „Nicht nur bediente man [Israel] sich dem Ausland gegenüber der ‚Shoa‘ als Argument für die (zumeist manipulative, allemal heteronome) Durchsetzung politischer, diplomatischer sowie militärischer und ökonomischer Ziele, auch im innerisraelischen Diskurs musste die ‚Shoa‘ als erbärmliche Pathosformel zur Förderung jedes nur erdenklichen Partikularinteresses herhalten. Nicht übertrieben ist die Behauptung, dass nirgends auf der Welt die Banalisierung der Shoa, mitunter ihre Trivialisierung durch inflationäre Verwendung in einer hanebüchenen Alltagsrhetorik so unverhohlen skrupellos betrieben wird, wie in dem Land, das die Einzigartigkeit, mithin die Unvergleichbarkeit der Shoa auf seine staatsoffiziellen Gedenkfahnen geschrieben hat.“

Ganz ähnlich argumentiert der amerikanisch-jüdische Politologe Norman G. Finkelstein. Der Holocaust werde von Israel zur „perfekten Waffe“ geschmiedet, die dazu diene, jede Kritik an der Politik dieses Staates abzuwehren. Diese Instrumentalisierung des monströsen Verbrechens verschaffe Israel moralisches Kapital und einen umfassenden Freibrief für sein politisches Handeln – gerade auch gegenüber den Palästinensern. Aus der Berufung auf den Holocaust leite Israel das uneingeschränkte Recht ab, sich zu schützen, wie es ihm beliebt: Ihm ist alles erlaubt. Menschenrechte und Völkerrecht spielen da keine Rolle. Alles ist „Selbstverteidigung“.

Die Gedenkstätte Yad Vashem, in der zur Zeit die hohen Staatsgäste Israel ihre Reverenz erweisen, ist das Symbol für das israelisch-zionistische Verständnis des Holocaust, das rein partikularistisch ist, sich also nur auf Juden bezieht. Der jüdische Autor Abraham Burg, der selbst Sohn von Holocaustüberlebenden ist und als Präsident der Jewish Agency und Sprecher der Knesset hohe Positionen in der zionistischen Hierarchie bekleidet hat, schreibt fast mit Verachtung über diesen Ort: „Für offizielle Gäste ist in Israel der Besuch von Yad Vashem, der bedeutendsten Shoa-Gedenkstätte des Landes, obligatorisch. Jede Nation hat ein Denkmal für den unbekannten Soldaten, meist dargestellt durch einen einzelnen. Wir haben eine Gedenkstätte für alle Opfer, für uns alle, und sämtliche Besucher müssen kommen und mit uns trauern. Das ist ein Ritual der neuen israelischen Religion. Staatsgäste landen auf dem Ben-Gurion-Airport, fahren kurz ins Hotel, um sich frisch zu machen, einen schwarzen Anzug, eine Krawatte und vielleicht ein große Samtkäppi wie ein Rabbiner oder Kardinal anzuziehen und werden dann nach Yad Vashem in Jerusalem gebracht. Ernste Miene, ein Blumenstrauß in der Hand, gesenkter Kopf. Ein Kantor singt das Gebet für die Verstorbenen ‚Gott voller Gnade‘. Drei Schritte rückwärts, dann steigen alle in ihre Limousinen und kommen zum Eigentlichen, zu Politik und Diplomatie. Von Zeit zu Zeit taucht ein besonders interessanter Gast auf, dessen Rede vorübergehend Aufmerksamkeit erregt und Blitzlichter aufflammen lässt. Dabei mag es sich um einen deutschen Bundespräsidenten oder das Oberhaupt eine Staates handeln, der mit den Nazis kollaboriert hat. Yad Vashem ist das Schaufenster und das Tor zum israelischen Erleben.“

Burg fügt dieser Beschreibung hinzu: „Heute ist Yad Vashem das größte Monument nationaler Ohnmacht, ein Denkmal der moralischen Taub- und Stumpfheit gegenüber anderen, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist der Pfahl, an den wir unsere Gäste stellen, um ihnen unsere exklusiven Shoa-Werte einzutrichtern.“ Burg schlägt vor, diesem Ort und seinen Gebäuden einen völlig anderen, eben universalistischen Charakter zu geben. Auf dem Geländer dieser Gedenkstätte sollte der internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz haben. Das Museum soll nicht mehr allein partikularistisch an die jüdischen Opfer des Holocaust erinnern, sondern soll eine Gedenkstätte allen menschlichen Unrechts sein, egal wo es stattfindet und wer auch immer es begeht. Es müsse ein Ort werden, der die Potenz des Kampfes gegen jede Gewalt ausstrahle, wo immer sie herrsche.

Eine wunderbare Vision, aber sie wird im zionistischen Israel mit Sicherheit nicht zu realisieren sein. Und die 50 in Jerusalem zur Zeit versammelten hohen Staatsgäste werden auch kein Interesse zeigen, Burgs Idee die nötige Anerkennung zu zollen. Man wird viele schöne Reden halten, die alle folgenlos bleiben. Außer Treueschwüren zu Israel und Spesen nichts gewesen!

So lernen palästinensische Kinder Israelis kennen

Israelische Soldaten dringen in die palästinensische Schule westlich von Ramallah ein
19. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Die Kinder feiern in Umm al-Hiran, einem nicht anerkannten Dorf im Naqab, nachdem ein geplanter Abriss des Dorfes verschoben wurde, am 22. November 2016. Keren Herrenhaus AktivStills
 

Israel streicht Schulbusse für Beduinenkinder
Tamara Nassar - 21. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Kinder feiern in Umm al-Hiran, einem nicht anerkannten Dorf im Naqab, nachdem ein geplanter Abriss des Dorfes verschoben wurde, am 22. November 2016. Keren Herrenhaus AktivStills

Tausende von palästinensischen Beduinen-Vorschülern sind seit Tagen nicht mehr im Unterricht gewesen, nachdem die israelischen Behörden ihre einzige Möglichkeit, zur Schule zu kommen, gestoppt haben.

Der Regionalrat von Neve Midbar kündigte am 12. Januar an, dass die Busse am nächsten Tag 20 Dörfer in der südlichen Naqab-Region (Negev) ohne Vorwarnung nicht mehr bedienen würden. Infolgedessen seien rund 2.200 Beduinenkinder seit über drei Tagen nicht zur Schule gegangen, so Adalah, eine Rechtsanwaltsgruppe für Palästinenser in Israel.

Bemerkenswert ist, dass 16 der betroffenen Dörfer "nicht anerkannt" sind, darunter u.a. Bir al-Hammam, al-Zarnouq, Abda und Rahma.

Israel verbietet den nicht anerkannten Dörfern im Naqab praktisch den Bau neuer Strukturen.

Kein Zugang zu Schulen - Israel hat seit seiner Gründung 1948 mehrfach Beduinen, die in diesen Dörfern leben, gewaltsam vertrieben. Neben der Verhinderung der Entwicklung verweigert Israel den Beduinengemeinschaften wesentliche Dienstleistungen wie ausreichende Wasser- und Stromversorgung.

Tausenden von Beduinen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen.

Die israelische Regierung ist nach wie vor bestrebt, Beduinen aus dem nicht anerkannten Naqab-Dorf Umm al-Hiran auszuweisen, um an seiner Stelle eine ausschließlich jüdische Siedlung zu errichten.

Im April vergangenen Jahres sagte Israel, es werde nach 13 Jahren des lokalen Kampfes eine Grundschule im Dorf Rahma bauen.

Selbst dann wird die Schule ein "temporärer Campus aus Wohnmobilen" sein, so die israelische Tageszeitung Haaretz.

Recht auf Bildung - Das israelische Recht schreibt die Ausbildung von Kindern im Alter von 3 bis 15 Jahren vor.

Doch ein kürzlich veröffentlichter Bericht des israelischen Parlaments, der Knesset, besagt, dass fast 5.000 Beduinenkinder im Alter von 3 bis 5 Jahren in den Schuljahren 2017-2018 nicht zur Schule gingen.

Da die Beduinenbewohner nicht anerkannter Dörfer vom Bauen ausgeschlossen sind, sind ihre Kinder gezwungen, weit entfernte Schulen zu besuchen. Kinder in Rahma mussten 26 Kilometer in die Dörfer Wadi al-Naam und Qasr al-Sir pendeln, um die Grundschule zu besuchen.

Die Entscheidung, den Busverkehr einzustellen, behindert das Recht der Kinder auf eine "zugängliche, angemessene, sichere und anständige Bildung", sagte Adalah in einem Brief an das israelische Bildungsministerium und den Regionalrat von Neve Midbar.

Adalahs Anwalt Aiah Haj Odeh schrieb den Brief im Namen der Eltern der Kinder und des Regionalrats für nicht anerkannte Dörfer in der Negev, eines 1997 gegründeten Basisausschusses.

Adalah fordert, dass das israelische Bildungsministerium die Finanzierung der Schulbusse unverzüglich erneuert.

Kein fließendes Wasser in der Schule - Die Rechte von Schulkindern werden auch anderswo in der Naqab verletzt. Etwa 500 Schüler der Tel-Arad-Schule hatten in letzter Zeit keinen Zugang zu fließendem Wasser. Das Bildungsministerium und der al-Kasum-Regionalrat, in dem die Schule liegt, sagten, sie würden das Problem lösen. Doch nach Angaben der Eltern steht die Lösung noch aus.

Die Eltern haben beschlossen, zu streiken und ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, bis das Problem gelöst ist. Ein Elternteil verlegte eine Wasserleitung von seinem eigenen Haus zur Schule, aber dies war keine nachhaltige Lösung.

"Die Verantwortung liegt beim Staat und nicht bei den Eltern, dafür zu sorgen, dass es fließendes Wasser für unsere Kinder gibt", sagte Ali Nabari, der Leiter des Elternvereins.  Quelle

Warten auf ein Wunder in Palästina
Jafar M. Ramini - 3. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Ein neues Jahr. Ein neues Jahrzehnt. Was wir Palästinenser brauchen, ist ein neuer revolutionärer Ansatz und eine neue Denkschule, die auf der totalen Einheit der Ziele für das Gemeinwohl basiert, nicht nur zum Nutzen der einen oder anderen Fraktion. Damit dies geschehen kann, ohne auch nur einen Tropfen palästinensischen Blutes zu vergießen, müssen sowohl Fateh als auch Hamas, die beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen, ihre Differenzen beiseite legen und nur an eine Sache und nur an eine Sache denken. Die Befreiung unseres Landes.

Daran habe ich nicht nur gedacht. Ich habe mein ganzes Leben lang nach Einheit und Einbeziehung in unsere Reihen gerufen. Ich habe alle mir zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um diese Denkweise voranzubringen. Doch bisher hat man meine Stimme nicht gehört und meine Ideen, so einfach sie auch sein mögen, wurden nicht angenommen.

Liegt das daran, dass die Botschaft unverständlich ist? Verlange ich zu viel? Ist das Ziel zu schwer zu erreichen? Oder sind unsere Führer froh, den Status quo aufrechtzuerhalten, um an der Macht zu bleiben? Sagen Sie es mir.

2019 war an allen Fronten ein schreckliches Jahr für Palästina. Dank der israelischen Besatzung und der totalen Unterstützung der Trump-Administration für Israel und der totalen Feindschaft für uns Palästinenser. Neben dieser enormen Hürde ist die palästinensische Uneinigkeit, die offene Zusammenarbeit der arabischen Nationen mit unseren Feinden, die Unfähigkeit oder der Unwille der UNO, ihr Mandat zu erfüllen und die israelische Aggression und das Zurschaustellen der internationalen Gesetze und Konventionen zu stoppen, und die völlige Gleichgültigkeit oder Feigheit der internationalen Gemeinschaft.

All diese Faktoren zusammengenommen machten es uns Palästinensern unmöglich, unsere gerechte Sache auch nur einen zaghaften Schritt voranzutreiben. Ganz im Gegenteil. Unsere Situation wird von Stunde zu Stunde verzweifelter.

Israel hat, wie üblich und in Übereinstimmung mit seiner Gründungsdoktrin, seinen Weg der ethnischen Säuberung, insbesondere in und um Jerusalem und Hebron, fortgesetzt. Häuser wurden zerstört, Land beschlagnahmt, Siedlungen vergrößert und weitere neue errichtet, unschuldige, unbewaffnete Zivilisten kaltblütig ermordet, wilde Razzien in ganz Palästina, insbesondere im Gazastreifen, Heiligtümer, sowohl muslimische als auch christliche, geschändet, Männer, Frauen und Kinder ohne Anklage oder Prozess eingekerkert. All dies, während man das Opfer spielt und die Sympathie der üblichen zionistischen Cheerleader in den USA, Australien, Kanada und Europa gewinnt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah jagt trotz aller Zeichen, die in Druckbuchstaben "NICHT MÖGLICH" lauten, einer Fata Morgana hinterher, die sich "Friedensprozess und Zwei-Staaten-Lösung" nennt. Die Hamas im Gazastreifen verfolgt auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene eine völlig andere Agenda, die in Blockbuchstaben "DIVISION AND SEPARATION" lautet, ohne dass die Hoffnung besteht, dass sich die beiden Parteien jemals einander annähern. Als Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, seine Absicht ankündigte, im September Wahlen abzuhalten, stimmten die meisten Fraktionen, einschließlich der Hamas, zu und stellten gleichzeitig die Motive und Methoden in Frage. Bis jetzt steht noch kein Datum fest, und wir haben keine Ahnung, wer die Kandidaten sein werden. Diese vorgeschlagenen Wahlen werden nur dann das Licht der Welt erblicken, wenn Israel zustimmt, sie auch in Ost-Jerusalem stattfinden zu lassen. Wir, die Palästinenser der Diaspora, sieben Millionen von uns, werden nie erwähnt oder auch nur in Erwägung gezogen. Fragen Sie sich manchmal, warum?

Unterdessen leidet unser Volk in Palästina auf einem Niveau, das die menschliche Ausdauer und den Glauben unter drei brutalen Besetzungen auf die Probe stellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die Hamas in Gaza. Die israelische Besetzung der gesamten historischen Landmasse Palästinas und eine erdrückende totale Belagerung des Gazastreifens.

Sehen Sie aus den oben genannten und noch viel untragbareren Bedingungen die Hoffnung auf eine baldige Befreiung? Irgendwie bezweifle ich, dass dies jemals geschehen wird. Nein, wir brauchen definitiv ein Wunder oder eine Flut biblischer Ausmaße.

Jafar M. Ramini ist ein palästinensischer Schriftsteller und politischer Analytiker mit Sitz in London, der sich derzeit in Perth, Westaustralien, befindet. Er wurde 1943 in Dschenin geboren und war fünf Jahre alt, als er und seine Familie vor dem Terror der Urgun- und Stern-Banden fliehen mussten. Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina ist eine lebenslange Verpflichtung.  Quelle

»CSU-Positionen in Sachen Militarisierung«
Abgesagte Münchner Friedenskonferenz: Veranstalter kritisierten Stadtrat als Politiker – nicht, weil er Jude ist.
Gespräch mit Thomas Rödl - Interview: Claudia Wangerin

Thomas Rödl ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in München - Teils parallel zur »Münchner Sicherheitskonferenz« sollte im Februar die 18. Münchner Friedenskonferenz stattfinden. Letztere wurde vergangenen Donnerstag abgesagt. Die Süddeutsche Zeitung hob hervor, dass es zwischen den Veranstaltern und einem Stadtrat, der ein Grußwort halten sollte, Meinungsverschiedenheiten über die Israel-Boykottbewegung BDS gab. Welche Rolle sollte der Israel-Palästina-Konflikt auf der Konferenz spielen?

Die Absage kam nicht wegen Israel, Palästina oder BDS zustande, sondern weil es eine Medienkampagne gegen uns als Veranstalter und die Friedenskonferenz gab, die als antisemitisch bezeichnet wurde, weil wir gegen den Stadtrat Marian Offman als Überbringer des Grußworts der Stadt München Bedenken hatten. Wir haben gefragt, ob es nicht jemanden gäbe, der uns politisch näher steht als dieser SPD-Stadtrat, der bis vor kurzem CSU-Mitglied war – und den wir mit CSU-Positionen in Sachen Militarisierung, Kalter Krieg, Atomwaffen und Diffamierung der Friedensbewegung identifizieren. Das hat überhaupt nichts mit seinem Judentum zu tun. Er ist stadtpolitisch in Erscheinung getreten, indem er das Münchner Eine-Welt-Haus als Treffpunkt von linken, migrantischen, umweltpolitischen und sonstigen Gruppen angegriffen hat – als CSU-Stadtrat, um jeden Ansatz einer alternativen linken Subkultur in München zu ersticken. Dadurch ist er uns negativ aufgefallen – und weil er alle möglichen Gruppen, die die Politik des Staates Israel kritisieren, mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft hat. Zum Thema BDS und dem Israel-Palästina-Konflikt haben wir uns aber als Trägerkreis der Friedenskonferenz gar nicht geäußert und hatten dies auch nicht im Rahmen der Veranstaltung vor.

Bei aller Kritik betonten Sie aber in mehreren Stellungnahmen, dass es für Offman keine direkte Ausladung gab.

Wir hatten, vorsichtig formuliert, deutlich gemacht, dass wir Herrn Offman gerade in Sachen Rüstung und Militär nicht als politisch nahestehend empfinden – verbunden mit der Bitte, jemanden zu benennen, der uns näher steht. Und wir hatten von Anfang an befürchtet, dass es >>>

 Israel hat 149 Palästinenser getötet, darunter 33 Kinder im Jahr 2019, NGO
2. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Palästinensische Frauen sitzen auf Trümmern, nachdem israelische Luftangriffe ihre Häuser in Khan Yunis, Gaza, getroffen haben, als die Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen zunahmen, nachdem der Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, der bewaffnete Flügel der in Gaza stationierten Widerstandsfraktion Islamischer Dschihad, Bahaa Abu Al-Atta, am 13. November 2019 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde

Die israelischen Besatzungstruppen haben im Jahr 2019 149 Palästinenser getötet, darunter 33 Kinder, so die Nationale Versammlung für palästinensische Opferfamilien gestern. Laut Quds Press sagte die Versammlung in einer Erklärung, dass die Zahl der Opfer ähnlich hoch sei wie die Zahl der Palästinenser, die in den vergangenen fünf Jahren jedes Jahr getötet wurden.

Während die Zahl der Kinder unter den Getöteten 33 betrug, hieß es in der Erklärung, dass 112 der palästinensischen Gefallenen (74 Prozent) im Gaza-Streifen und 37 (33 Prozent) im besetzten Westjordanland getötet wurden.

In der Erklärung wurde festgestellt, dass 69 der im Gazastreifen getöteten Menschen bei israelischen Luftangriffen ums Leben kamen, darunter acht aus derselben Familie, deren Haus angegriffen und vollständig zerstört wurde.

Die Leichen von 15 Gefallenen wurden 2019 von den israelischen Besatzungstruppen festgehalten, wodurch sich die Zahl der von Israel festgehaltenen Leichen auf 306 erhöhte.  Quelle

Eine der Herausforderungen, die das Leben der Menschen in Gaza beeinflussen, ist die Wasserkrise.
Da in vielen Häusern kein Trinkwasser zur Verfügung steht und der finanzielle Status der Menschen gering ist, nutzen einige Palästinenser die öffentlichen Wasserhähne, um ihre Familien mit Trinkwasser zu versorgen. Hier sind einige Kinder, die bei diesem kalten, regnerischen Wetter ihre Kanister füllen. Übersetzt mit DeepL - Quelle

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Warum wird Israel nicht an die gleichen internationalen Standards gehalten wie alle anderen UN-Mitgliedsstaaten?
Von Hans Stehling - 15. Juli 2018 - Übersetzt mit DeepL

Warum unterliegt Israel nicht der Regulierung und Inspektion durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) der Vereinten Nationen?

Warum ist Israel nicht Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT).

Warum ist Israel nicht Vertragspartei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)?

Warum ist Israel nicht Vertragspartei des Chemiewaffenübereinkommens (CWC)?

Warum ist Israel nicht Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ)?

Warum darf Israel die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates (UNSCR) ignorieren, die besagt, dass "Israels Siedlungen keine Rechtsgültigkeit haben und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen" und die die Entfernung aller illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten verlangt?
Beängstigendes Szenario: Israel ist in der Lage, einen internationalen Atomkonflikt zu beginnen.

Warum darf Israel eine unmenschliche, 11 Jahre währende illegale Blockade von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gegen 1,8 Millionen Zivilisten in Gaza aufrechterhalten, die jetzt praktisch rund um die Uhr ohne Strom sind und kurz vor dem Verhungern und Zusammenbruch stehen, in einem israelischen Versuch, einen Regimewechsel illegal zu erzwingen?

Warum ist es Israel erlaubt, die syrischen Golanhöhen illegal zu besetzen?

Warum darf Israel die Altstadt des arabischen Ost-Jerusalem illegal besetzen?

Warum darf Israel 600.000 seiner Bürger unter Verletzung der Genfer Menschenrechtskonventionen zur illegalen Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes veranlasst haben?

Warum darf der Staat Israel heute als einziger Staat in der Welt ungestraft gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen?

Warum ist es der Israel-Lobby erlaubt, den US-Kongress, das britische Parlament und andere gesetzgebende Räte weltweit zu infiltrieren, wenn Israel täglich grob gegen das Völkerrecht verstößt? Warum?   Quelle

Hans Stehling (Pseudonym) ist ein in Großbritannien ansässiger Analyst. Er leistet häufig Beiträge zu Global Research.

Warrens Lob für Israel und gelegentliche Kritik spiegeln das liberale Establishment wider.
 Philip Weiss - 21. Januar 2020

Elizabeth Warren äußert sich zweideutig zu Israel und Palästina. Karikatur von Katie Miranda.

Elizabeth Warren hat versucht, ihre außenpolitische Haltung vom demokratischen Mainstream auf ihrer rechten Seite und von Bernie Sanders auf ihrer linken Seite zu unterscheiden. In letzter Zeit hat sie sich mit außenpolitischen Beratern, die in der Obama-Regierung tätig waren, zusammengetan und die Unterstützung der New York Times erhalten.

Ihre sehr vorsichtig modulierte Position zu Israel-Palästina - oft sagt sie viel, ohne überhaupt etwas zu sagen - scheint das offizielle liberale Denken widerzuspiegeln. Warren scheint in der Israel-Frage ein Demokrat im Stil der J Street zu sein. Einst ein falkenartiger Unterstützer Israels, der sich weigerte, ein Wort gegen das Massaker von 2014 in Gaza zu sagen, hat Warren als Präsidentschaftskandidat die Regierung Netanjahu kritisiert und gesagt, dass sie offen für die Möglichkeit ist, die Hilfe für Israel zu konditionieren, falls sie Schritte zur Annexion des Westjordanlandes unternehmen sollte. Aber sie hält sich vor einem harten Urteil zurück und lobt das Land als große Demokratie und Verbündete.

In der Debatte der letzten Woche war Warren eloquent und unnachgiebig in der Frage, die amerikanischen Kampftruppen nach Hause zu bringen und "endlose" Kriege zu beenden. Aber Israel ist ein viel schwierigeres Thema. Warren wich dieser Frage in einer Dezember-Debatte aus, und am 11. Januar, als JVP-Aktivisten versuchten, Warren dazu zu bewegen, sich zu verpflichten, jetzt Hilfe zu leisten, um die "dringenden Menschenrechtsverletzungen, denen die Palästinenser jeden Tag ausgesetzt sind", zu bewältigen, wechselte Warren das Thema:

"Das erste, was wir meiner Meinung nach tun sollten, ist, dass wir über die Rechte der Palästinenser sprechen und über Werte sprechen müssen. Wir müssen auch eine palästinensische Vertretung in Washington einrichten. Wir müssen sicherstellen, dass es Hilfe für das palästinensische Volk gibt, und dass wir den Palästinensern und den Israelis helfen, sich auf das zuzubewegen - was die offizielle Politik in Israel und die offizielle Politik der USA seit fast 70 Jahren ist - und das ist eine Zwei-Staaten-Lösung, die eine Heimat und die Würde für jeden in der Region anerkennt. Es ist der langfristige Weg zum Frieden, und wir müssen weiter in diese Richtung drängen... Wir sind ein guter Freund, nicht wenn wir den Daumen auf die Waage legen und sagen: 'Hier ist die richtige Antwort. So werden wir der einen Seite helfen und die andere Seite ausnutzen.''"

Auf die Frage der New York Times im vergangenen Jahr, ob Israel Menschenrechtsverletzungen begehe, sagte Warren nur, dass der Status quo "unhaltbar" sei. Meistens trat sie für Israel als "liberale Demokratie" ein und pries die Zwei-Staaten-Lösung.

Israel befindet sich in einer wirklich harten Nachbarschaft. Ich verstehe das. Sie stehen vor enormen Herausforderungen. Und sie sind unser starker Verbündeter. Wir brauchen eine liberale Demokratie in dieser Region und müssen mit dieser liberalen Demokratie zusammenarbeiten. Aber es ist auch so, dass wir unseren Verbündeten ermutigen müssen, so wie wir es bei jedem guten Freund tun würden, mit den Palästinensern an den Tisch zu kommen und auf eine dauerhafte Lösung hinzuarbeiten...

Die derzeitige Situation ist nicht haltbar. Sie mag für eine Woche haltbar sein, sie mag für einen Monat haltbar sein, aber es liegt weder im langfristigen Interesse der Israelis noch der Palästinenser, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Warren versucht ganz klar, die Fallen zu vermeiden, die sich aus einer zu kritischen Haltung gegenüber Israel ergeben. Sie scheint ihre Ideen mit denen von Sanders zu messen und ihre Worte proportional zu beschneiden. Sanders schließt sich der Kritik der progressiven Basis weitgehend an und sagt, er habe "große Bedenken" hinsichtlich der Menschenrechtsbilanz und des Rassismus der Regierung Netanjahu (wobei er auch die Zwei-Staaten-Lösung begrüßt). Einer der größten Geldgeber der Demokratischen Partei, Haim Saban, hat gesagt, dass er alle demokratischen Kandidaten liebt, bis auf einen, Sanders. Bari Weiss, die Stimme der Israel-Lobby in der New York Times, hat eine ähnliche Warnung ausgesprochen: "Ich bin durch das ganze Land gereist und habe mit 'den Juden' gesprochen und ... die Anzahl der Leute, die mir sagen, ich werde Trump über Bernie Sander wählen - es ist wirklich unglaublich..."

In Warrens Erklärung an der J Street im vergangenen Herbst wurde die Sicherheit Israels gegen Leute wie die Hamas betont. Sie nannte Trumps Politik "rücksichtslos", deutete aber an, dass sie die US-Botschaft in Jerusalem behalten würde:

Ich glaube an den Wert und den Wert jedes Israeli und jedes Palästinensers und ich glaube, dass wir alle Parteien durch eine Zwei-Staaten-Lösung respektieren. Dies ist das beste Ergebnis für die Interessen der USA, das beste Ergebnis für die Sicherheit und Zukunft Israels und das beste Ergebnis für die Sicherung der Rechte, der Freiheit und der Selbstbestimmung der Palästinenser... Ich glaube, dass Israel ein starker und wichtiger Verbündeter ist. Ich setze mich für die Sicherheit Israels und für eine enge Zusammenarbeit bei den Bedrohungen ein, denen die Israelis durch die Hamas, die Hisbollah und den Iran ausgesetzt sind. Aber um es klar zu sagen: Wir können uns gegen die rechtsextreme Politik der Regierung Netanjahu wie Annektierung und Siedlungen aussprechen und gleichzeitig Israel unterstützen, so wie wir uns gegen Präsident Trump aussprechen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten unterstützen.

Als Präsident werde ich unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu beheben, den Donald Trump durch seine rücksichtslose Politik verursacht hat. Ich werde die palästinensische Generaldelegation wieder in Washington willkommen heißen. Und ich werde eine amerikanische Mission bei den Palästinensern in Jerusalem wieder eröffnen. Ich werde klarstellen, dass in einem Zwei-Staaten-Abkommen beide Parteien ihre Hauptstädte in Jerusalem haben sollten. Ich werde auch die Hilfe für die Palästinenser und die finanzielle Unterstützung für die UNRWA unverzüglich wieder aufnehmen und mich auf die Behebung der humanitären Katastrophe in Gaza und auf die Schaffung von mehr Freiheit und Wohlstand für die Menschen im Westjordanland konzentrieren.

Warren rechtfertigte die Konditionierung der Hilfe für Israel als traditionelles Instrument der Nahostpolitik.

Wir müssen Wege finden, um vor Ort spürbare Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen. Manchmal könnte das bedeuten, dass wir Wege finden müssen, um Druck auszuüben und Konsequenzen für problematisches Verhalten zu schaffen, wie es frühere demokratische und republikanische Präsidenten getan haben. Wenn die israelische Regierung zum Beispiel mit den Schritten zur formellen Annexion des Westjordanlandes fortfährt, sollten die USA deutlich machen, dass keine unserer Hilfen zur Unterstützung der Annexion verwendet werden darf. Es wird nicht leicht sein, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, aber wir müssen darauf bestehen. Wir müssen eine Grundlage schaffen, die Israelis und Palästinenser in die Lage versetzt, über den zerbrochenen Status quo hinaus in eine bessere Zukunft zu gehen... eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zusammenleben können.

Berichte über Warrens außenpolitisches Braintrust lassen vermuten, dass sie sich am wohlsten mit Denkern fühlt, die lange Zeit in der etablierten liberal-interventionistischen Schule der Außenpolitik gelebt haben. Ihr wichtigster außenpolitischer Berater ist Sasha Baker, ein ehemaliger stellvertretender Stabschef des ehemaligen Verteidigungsministers Ash Carter. Ron Kampeas von der JTA dolmetscht:

Ihre Wahlkampfberater, wie in der CNN-Geschichte beschrieben, bieten ein klareres Bild und unterscheiden Warren von zwei ihrer Hauptkonkurrenten für die demokratische Nominierung, Sanders und Joe Biden, dem ehemaligen Vizepräsidenten.

Unter ihnen ist Ilan Goldenberg, der die Iran-Politik unter Obama mitgestaltet hat. Goldenberg war später Stabschef von Martin Indyk, der versuchte, in den Jahren 2013-14 ein Friedensabkommen im Nahen Osten auszuhandeln. Warren spricht auch mit Hady Amr, Indyks Stellvertreter während dieses zum Scheitern verurteilten Friedensversuchs...

Trotz Warrens Versprechen an J Street, Kürzungen der Hilfe für Israel in Betracht zu ziehen, sind Goldenberg und Amr von einem Verständnis von Friedensvermittlungen im Nahen Osten durchdrungen, das für beide Seiten amerikanische Zuckerbrot und keine Peitsche verwendet.

Zu den weiteren außenpolitischen Profis im Warren-Lager soll Michael Fuchs gehören, ein Clintonit am Center for American Progress, der einst zusammen mit Morton Halperin, einem Führer der J Street, ein außenpolitisches Buch verfasst hat; und Loren DeJonge Schulman vom Clintonit/liberal-interventionistischen Center for a New American Security, der sehr besorgt über die amerikanischen Opfer in unseren endlosen Kriegen ist, der es zu vermeiden scheint, Israel zu kritisieren, und der ein Fan von Tamara Cofman Wittes ist, einer Clinton-Hand und eingefleischten Israel-Anhängerin in der Brookings Institution.

Ilan Goldenberg kritisierte Trumps Soleimani-Mord als im Interesse Israels, nicht Amerikas. Indyk hat kürzlich gesagt, dass es für die USA an der Zeit sei, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, einschließlich des Friedensprozesses; wir helfen dort nicht weiter.

Warrens Verstand und seine Instinkte stehen im Einklang mit J Street: Kritisieren Sie Israel, aber gehen Sie nicht annähernd so weit, wie es die junge progressive Basis der Partei möchte. Werfen Sie ihnen einen Knochen hin, aber tun Sie alles, um Israel nicht hart anzupacken.
Dank an Adam Horowitz, Michael Arria und James North.    Quelle

22. 1. 2020

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21. Januar 2020 - Robert Inlakesh - Übersetzt mit DeepL