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Brief des israelischen
Botschafters bei den
Vereinten Nationen an Richter Richard Goldstone.
( Interessant ist besonders der letzte
Absatz.) Quelle Abraham Melzer
Ständige
Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen
und den internationalen Organisationen in Genf
Richter Richard
Goldstone
Leiter der Untersuchungskommission
über den Gaza-Konflikt
Palais des Nations
1211 Genf 10
Genf, d. 2. Juli 2009
Sehr geehrter Richter Goldstone,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Mai 2009.
Ich bin beauftragt worden, in dieser Antwort
auch auf Ihr Schreiben vom 4. Mai 2009 an
Premierminister Netanyahu einzugehen.
Ich bedaure ihren Eindruck, dass sie keine
Antwort auf Ihre Anfrage zur Zusammenarbeit mit
der vorgeschlagenen Kommission bekommen haben.
Ich wiederhole die offizielle Antwort auf Ihre
Anfrage, die in meinem früheren Schreiben vom
April 2007 (9) an Sie enthalten ist, dass Israel
bedauerlicherweise nicht in der Lage ist, mit
der vorgeschlagenen Kommission
zusammenzuarbeiten.
Ich wiederhole auch, dass diese Entscheidung in
keiner Weise auf sie persönlich zielt oder auf
die Wertschätzung, die Sie in Israel erfahren.
Es ist schlicht die Erkenntnis, dass die
rechtliche Basis für die vorgeschlagene
Untersuchung die Resolution S-9/1 des
Menschenrechtsrats ist. Diese Resolution sieht -
abgesehen von ihrer aufrührerischen und
voreingenommenen Sprache – klar vor, dass das
Mandat der Kommission darauf begrenzt ist "
Verletzungen" durch "die Besatzungsmacht, Israel
gegen das palästinensische Volk" (OP14) zu
untersuchen.
Sie werden Israels Zurückhaltung verstehen, mit
einer Kommission zusammenzuarbeiten oder ihr
Legitimität zu verleihen, deren Auftrag es ist,
den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt eines
Staates zum Schutze seiner Bürger zu untersuchen,
unter der Auflage, den illegalen Einsatz von
Gewalt durch Terroristengruppen, der eine solche
Aktion notwendig machte, zu ignorieren.
Es war einer Tat dieses abträgliche und
einseitige Mandat, dass viele Staaten, darunter
die Europäische Union, Kanada, Japan und die
Schweiz veranlasst haben, die Unterstützung der
Resolution abzulehnen und die eine hochrangige
Liste von Menschenrechtsexperten bewogen hat,
die Einladung, die vorgeschlagene Kommission zu
leiten, abzulehnen. Wie Mary Robinson, die
ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei
der Begründung für ihre Ablehnung, als Leiterin
des Ausschlusses zu fungieren, ausführte:
"Ich befürchte,
dass die Resolution nicht ausgeglichen ist, weil
sie sich darauf fokussiert, was Israel gemacht
hat, ohne eine Untersuchung über das Abschießen
von Raketen durch die Hamas zu fordern. Dies ist
unglücklicherweise eine Praxis des Rates: Die
Annahme von Resolutionen, die nicht durch die
Menschenrechte geleitet sind, sondern durch
Politik."
(Le Temps,
4. Februar 2009).
Ich nehme zur Kenntnis, dass das Mandat der
Kommission - wie ihnen vom Präsidenten des Rats
erläutert wurde - nicht so angelegt ist wie in
der Resolution des Rates. Ich nehme ebenfalls
zur Kenntnis, dass sie sich von diesem Text
distanziert haben. (In unserem Schriftwechsel
haben sie aufgehört, ihre Briefe als Leiter der
"Untersuchungskommission,
eingerichtet unter
Menschenrechtsrats-Resolution
S-9/1"
zu unterzeichnen und verwenden jetzt den
Ausdruck "Internationale Unabhängige
Untersuchungskommission" oder "Untersuchungskommission
der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt" –
wobei der Ausdruck "Gaza-Konflikt" einen Bezug
auf die Angriffe auf den Süden Israels
auszuschließen scheint.)
Vom Rechtsstandpunkt her hat jedoch keine
Feststellung irgendeiner Einzelperson
einschließlich des Präsidenten des Rates die
Macht, das Mandat der Kommission zu ändern.
Darüberhinaus hat Botschafter Uhomoibhi sogar
nach seinen angeblichen Klarstellungen in einer
Pressekonferenz vom 16. April 2009 klar
festgestellt, dass es der maßgebliche Paragraph
14 der Resolution S-9/1 ist, der "das Mandat
beschreibt".
Dies stimmt mit den Bestimmungen der Erklärung
der UN-Generalversammlung über die
Untersuchungskommission durch die Vereinten
Nationen auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung
des Internationalen Friedens und der Sicherheit
(A/RES/46/59) überein, die festlegt, dass: "die
Entscheidung des qualifizierten Organs der
Vereinten Nationen, Untersuchungen durchzuführen,
sollte immer ein
klares Mandat für die
Untersuchungskommission enthalten"
( Paragraph 17, Hervorhebung hinzugefügt). Und
die Resolution S-9/1 enthält ein klares Mandat,
allerdings eines, das schwierig in
Übereinstimmung zu bringen ist mit der Erklärung
über Untersuchungsvoraussetzungen, dass "Untersuchungen
umfassend, objektiv, unparteiisch und zur
rechten Zeit stattfinden sollten" (Paragraph 3).
Ich stelle auch fest, dass selbst wenn die
Kommission sich entscheiden sollte, nach
Richtlinien zu arbeiten, die sie sich selbst
gegeben hat, die Behandlung dieses Berichts
durch den Rat und alle folgenden Verhandlungen
trotzdem auf den Vorgaben der Resolution S-9/1
erfolgen wird. Und es gibt in der Tat in der
Praxis des Rates wie sie sich zurzeit auf Israel
bezieht nichts, was darauf hindeutet, dass er
seine völlig einseitige Einstellung nicht
fortsetzen wird.
Israels Entscheidung, mit der Kommission nicht
zusammenzuarbeiten, erfolgt, wie ich betonen
möchte, ohne Beeinträchtigung seiner Überzeugung,
dass jedwede Behauptungen über Fehlverhalten der
israelischen Streitkräfte im Verlauf des
Konflikts untersucht werden müssen, und - wo
zutreffend - strafrechtlich verfolgt werden
müssen. Es war aus diesem Grund, dass die IDF
eine Reihe von weitreichenden Untersuchungen des
Oberkommandos über ein breites Spektrum von
Ereignissen und Einsatzaspekten des Konflikts
durchgeführt hat. In der Vergangenheit haben
solche Untersuchungen zu Strafverfolgungen
geführt. Die Ergebnisse werden gegenwärtig vom
Militärgeneralanwalt untersucht und werden auch
vom Generalstaatsanwalt untersucht. Sowohl gegen
die Entscheidungen des Militärgeneralanwalts als
auch die des Generalstaatsanwalts kann beim
Obersten Gericht in seiner Funktion als Oberster
Gerichtshof Einspruch eingelegt werden – von
Israelis oder Palästinensern ohne Unterschied.
Der Anlass für
Israels Entscheidung war allein die rechtliche
Basis für die Kommission und ihr Mandat und ohne
Bezug auf die involvierten Personen. (nebenbei
sehe ich mich aber gezwungen zu bemerken, dass
ein Mitglied der Kommission während des
Konflikts seine Unterschrift unter einen
öffentlichen Brief leistete, in dem eine Anzahl
von eindeutig politischen und
vorverurteilenden Behauptungen gemacht wurde,
einschließlich der, dass " die Raketenangriffe
auf Israel durch die Hamas nicht als ein
bewaffneter Angriff zu werten sind, der Israel
berechtigen würde, den Selbstverteidigungsfall
zu erklären(!) [Sunday Times Letters Seite,
11. Januar 2009]). (AdÜ: Unvollständiges Zitat)
Einige Gesichtspunkte im Verhalten der
Kommission haben aus Israels Sicht die
Entscheidung unterstützt, mit dieser Initiative
nicht zusammenzuarbeiten. Berichte, dass die
Mitglieder der Kommission zu jedem Zeitpunkt
ihres Besuches in Gaza durch Hamas Funktionäre
begleitet wurden, geben ernsthaften Grund zu
bezweifeln, dass irgendein wahrheitsgemäßes Bild
der Situation in Gaza, und besonders des
zynischen Missbrauchs der Zivilbevölkerung durch
die Hamas dabei herauskommen könnte.
Israelis ist auch besorgt und beunruhigt über
die Entscheidung, öffentliche Anhörungen,
Fernseh- und Internet-Auftritte als Teil des
Untersuchungsprozesses abzuhalten. Wie sie
selbst festgestellt haben, ist dieses Verfahren
ohne Beispiel für Untersuchungsverfahren. Bei
einer Untersuchungskommission sind wesentliche
Gesichtspunkte, dass eine Gruppe von Experten
ihre Erfahrung und ihr Urteil bei der Bewertung
der vorhandenen Beweise einbringt und
verantwortliche Schlüsse daraus zieht – nicht,
dass Rohbeweise, vielleicht von zweifelhaftem
Echtheitswert, direkt in die öffentliche Bühne
gesendet werden. Ein solches Gerichtsverfahren
durch die öffentliche Meinung, das von
vornherein vertrauliche und sensible
Informationen nicht bewerten kann, trägt wenig
dazu bei, die Wahrheit zu finden und ist nur
geeignet, die öffentliche Meinung vor einer
abschließenden Bewertung voreinzunehmen.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, noch
einmal zu betonen, dass Israels Entscheidung
nicht in irgendeiner Weise als eine Verleumdung
ihrer Integrität oder ihres Einsatzes für
Unparteilichkeit gewertet werden sollte. Ganz im
Gegenteil, ihrer Beteiligung veranlasste Israel,
eine genauere und eingehender betrachtete
Antwort auf diese Initiative zu geben und erhöht
unser Bedauern, dass sie für uns nicht geeignet
ist, mit ihr zusammenzuarbeiten oder sie zu
unterstützen.
Hochachtunsvoll
Aharon Leshno Yaar
Botschafter
Ständiger Vertreter |
UN Fact Finding Mission
finds strong evidence of war crimes and crimes
against humanity committed during the Gaza conflict;
calls for end to impunity
NEW YORK / GENEVA – The UN Fact-Finding Mission led
by Justice Richard Goldstone on Tuesday released its
long-awaited report on the Gaza conflict, in which
it concluded there is evidence indicating serious
violations of international human rights and
humanitarian law were committed by Israel during the
Gaza conflict, and that Israel committed actions
amounting to war crimes, and possibly crimes against
humanity.
The report also concludes there is evidence that
Palestinian armed groups committed war crimes, as
well as possibly crimes against humanity, in their
repeated launching of rockets and mortars into
Southern Israel.
The four members of the Mission* were appointed by
the President of the Human Rights Council in April
with a mandate to “To investigate all violations of
international human rights law and international
humanitarian law that might have been committed at
any time in the context of the military operations
that were conducted in Gaza during the period from
27 December 2008 and 18 January 2009, whether before,
during or after.”
In compiling the 574- page report, which contains a
detailed analysis of 36 specific incidents in Gaza,
as well as a number of others in the West Bank and
Israel, the Mission conducted 188 individual
interviews, reviewed more than 10,000 pages of
documentation, and viewed some 1,200 photographs,
including satellite imagery, as well as 30 videos.
The mission heard 38 testimonies during two separate
public hearings held in Gaza and Geneva, which were
webcast in their entirety. The decision to hear
participants from Israel and the West Bank in Geneva
rather than in situ was taken after Israel
denied the Mission access to both locations. Israel
also failed to respond to a comprehensive list of
questions posed to it by the Mission. Palestinian
authorities in both Gaza and the West Bank
cooperated with the Mission.
The Mission found that, in the lead up to the
Israeli military assault on Gaza, Israel imposed
a blockade amounting to collective punishment
and carried out a systematic policy of
progressive isolation and deprivation of the
Gaza Strip. During the Israeli military
operation, code-named “Operation Cast Lead,”
houses, factories, wells, schools, hospitals,
police stations and other public buildings were
destroyed. Families are still
living amid the rubble of their former homes
long after the attacks ended, as reconstruction
has been impossible due to the continuing
blockade. More than 1,400 people were killed
during the military operation.
Significant trauma, both immediate and long-term,
has been suffered by the population of Gaza. The
Report notes signs of profound depression,
insomnia, and effects such as bed-wetting among
children. The effects on children who witnessed
killings and violence, who had thought they were
facing death, and who lost family members would
be long lasting, the Mission found, noting in
its Report that some 30 per cent of children
screened at UNRWA schools suffered mental health
problems.
The report concludes that the Israeli military
operation was directed at the people of Gaza as
a whole, in furtherance of an overall and
continuing policy aimed at punishing the Gaza
population, and in a deliberate policy of
disproportionate force aimed at the civilian
population. The destruction of food supply
installations, water sanitation systems,
concrete factories and residential houses was
the result of a deliberate and systematic policy
which has made the daily process of living, and
dignified living, more difficult for the
civilian population.
The Report states that Israeli acts that deprive
Palestinians in the Gaza Strip of their means of
subsistence, employment, housing, and water,
that deny their freedom of movement and their
right to leave and enter their own country, that
limit their rights to access a court of law and
an effective remedy, could lead a competent
court to find that the crime of persecution, a
crime against humanity, has been committed.
The report underlines that in most of the
incidents investigated by it, and described in
the report, loss of life and destruction caused
by Israeli forces during the military operation
was a result of disrespect for the fundamental
principle of “distinction” in international
humanitarian law that requires military forces
to distinguish between military targets and
civilians and civilian objects at all times. The
report states that “Taking into account the
ability to plan, the means to execute plans with
the most developed technology available, and
statements by the Israeli military that almost
no errors occurred, the Mission finds that the
incidents and patterns of events considered in
the report are the result of deliberate planning
and policy decisions.”
For example, Chapter XI of the report describes
a number of specific incidents in which Israeli
forces launched “direct attacks against
civilians with lethal outcome.” These are, it
says, cases in which the facts indicate no
justifiable military objective was pursued by
the attack and concludes they amount to war
crimes. The incidents described include:
· Attacks in the Samouni neighbourhood,
in Zeitoun, south of Gaza City, including the
shelling of a house where soldiers had forced
Palestinian civilians to assemble;
· Seven incidents concerning “the
shooting of civilians while they were trying to
leave their homes to walk to a safer place,
waving white flags and, in some of the cases,
following an injunction from the Israeli forces
to do so;”
· The targeting of a mosque at prayer
time, resulting in the death of 15 people.
A number of other incidents the Report concludes
may constitute war crimes include a direct and
intentional attack on the Al Quds Hospital and
an adjacent ambulance depot in Gaza City.
The Report also covers violations arising from
Israeli treatment of Palestinians in the West
Bank, including excessive force against
Palestinian demonstrators, sometimes resulting
in deaths, increased closures, restriction of
movement, and house demolitions. The detention
of Palestinian Legislative Council members, the
Report says, effectively paralyzed political
life in the OPT.
The Mission found that through activities such
as the interrogation of political activists and
repression of criticism of its military actions,
the Israeli Government contributed significantly
to a political climate in which dissent was not
tolerated.
The Fact-Finding Mission also found that the
repeated acts of firing rockets and mortars into
Southern Israel by Palestinian armed groups
“constitute war crimes and may amount to crimes
against humanity,” by failing to distinguish
between military targets and the civilian
population. “The launching of rockets and
mortars which cannot be aimed with sufficient
precisions at military targets breaches the
fundamental principle of distinction,” the
report says. “Where there is no intended
military target and the rockets and mortars are
launched into civilian areas, they constitute a
deliberate attack against the civilian
population.”
The Mission concludes that the rocket and
mortars attacks “have caused terror in the
affected communities of southern Israel,” as
well as “loss of life and physical and mental
injury to civilians and damage to private
houses, religious buildings and property,
thereby eroding the economic and cultural life
of the affected communities and severely
affecting the economic and social rights of the
population.”
The Mission urges the Palestinian armed groups
holding the Israeli soldier Gilad Shalit to
release him on humanitarian grounds, and,
pending his release, give him the full rights
accorded to a prisoner of war under the Geneva
Conventions including visits from the
International Committee of the Red Cross. The
Report also notes serious human rights
violations, including arbitrary arrests and
extra-judicial executions of Palestinians, by
the authorities in Gaza and by the Palestinian
Authority in the West Bank.
The prolonged situation of impunity has created
a justice crisis in the Occupied Palestinian
Territory that warrants action, the Report says.
The Mission found the Government of Israel had
not carried out any credible investigations into
alleged violations. It recommended that the UN
Security Council require Israel to report to it,
within six months, on investigations and
prosecutions it should carry out with regard to
the violations identified in its Report. The
Mission further recommends that the Security
Council set up a body of independent experts to
report to it on the progress of the Israeli
investigations and prosecutions. If the experts’
reports do not indicate within six months that
good faith, independent proceedings are taking
place, the Security Council should refer the
situation in Gaza to the ICC Prosecutor. The
Mission recommends that the same independent
expert body also report to the Security Council
on proceedings undertaken by the relevant Gaza
authorities with regard to crimes committed by
the Palestinian side. As in the case of Israel,
if within six months there are no good faith
independent proceedings conforming to
international standards in place, the Council
should refer the situation to the ICC
Prosecutor.
* The members of the Fact Finding Mission
are:
Justice Richard Goldstone,
Head of Mission; former judge of the
Constitutional Court of South Africa; former
Prosecutor of the International Criminal
Tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda.
Professor Christine Chinkin,
Professor of International Law at the London
School of Economics and Political Science;
member of the high-level fact-finding mission to
Beit Hanoun (2008).
Ms.
Hina Jilani,
Advocate of the Supreme Court of Pakistan;
former Special Representative of the
Secretary-General on the situation of human
rights defenders; member of the International
Commission of Inquiry on Darfur (2004).
Colonel Desmond Travers,
former Officer in Ireland’s Defence Forces;
member of the Board of Directors of the
Institute for International Criminal
Investigations.
The full report can be found on the web page of
the Fact Finding Mission:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/FactFindingMission.htm
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Die
deutsche Übersetzung
des Goldstone-Report
ist im Buchhandel
+
For:
Argentina, Brazil, China, Russia,
Bahrain, Bangladesh, Bolivia, Chile,
Cuba, Djbouti, Egypt, Ghana, India,
Indonesia, Jordan, Mauritius, Nicaragua,
Nigeria, Pakistan, Philippines, Qatar,
Saudi Arabia, Senegal, South Africa and
Zambia
