Betr.: Ihr Schreiben vom 20.  Mai 2008 wegen Dr. L. Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), und der Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekampfung

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Mai 2008, mit dem Sie das Schreiben der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus vom 27. Marz 2008 beantworten. Auch das inzwischen gegründete Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (vgl. Anhang B)) unterstützt die Positionen des an Sie gerichteten Schreibens vom 27. Marz 2008. Das Forum gehört deshalb auch zu den Mitunterzeichnern  dieses Antwortbriefs.

Wir freuen uns über die Ăśbereinstimmung in der Frage, dass eine arbeitsrechtliche Ăśberprüfung der Tatigkeit des BpB-Mitarbeiters Dr. L. Watzal erforderlich ist und dass, soweit die Grenzen des Gebots der Maßigung und Zurückhaltung überschritten wurden, auch arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Nach unserer Auffassung, die wir in unserem Schreiben vom  27. Marz 2007 im Einzelnen dargelegt haben, hat Herr Watzal diese von ihm zu beachtenden Grenzen in grober Weise verletzt und damit auch in erheblichem Umfang dem Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung geschadet. Die Bundeszentrale hatte schon langst Anlass gehabt, die von Ihnen, Herr Bundesminister, geforderte Ăśberprüfung und Abwagung vorzunehmen und sich von diesem Mitarbeiter zu trennen.

Für eine Trennung von Herrn Watzal spricht auch ein in bestimmten Grundpositionen vergleichbarer Fall im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der durch eine Entlassung aus dem Beamtenverhaltnis abgeschlossen wurde. Der dem ehemaligen Beamten gemachte Vorwurf bezog sich vor allem darauf, außerhalb seiner dienstlichen Tatigkeit im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Artikel publiziert zu haben, in dem er die Verfassungswidrigkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung behauptet hatte. Vergleicht man dieses Verhalten mit dem von Herrn Watzal, wie es in dem Schreiben vom 27. Marz 2008 dargestellt wurde, wird sich kaum sagen lassen, dessen Positionen seien gemaßigter oder zurückhaltender als diejenigen des ehemaligen Beamten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Ä‚"ußerungen von Herrn Watzal weisen zudem deutlich starkere Bezüge zum Bildungsauftrag der Bundeszentrale für politische Bildung auf als diejenigen des ehemaligen Beamten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Tatigkeit dieses Ministeriums. Wir können uns daher nicht vorstellen, dass die von Ihnen erwahnte arbeitsrechtliche Ăśberprüfung zu einem anderen Ergebnis als dem der Trennung von Herrn Watzal führen kann.

Zu einer Aussage in Ihrem Schreiben vom 20. Mai 2008 haben wir im Ăśbrigen eine Verstandnisfrage. Sie führen darin aus, Herr Watzal habe zu dem Themenbereich, der mit seinen im Schreiben vom 27. Marz 2008 kritisierten Ä‚"ußerungen beschrieben wird, bei der Bundeszentrale „keine Zustandigkeiten für Veröffentlichungen“. Zum Thema „60 Jahre Israel“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (Heft 17/2008 vom 21. April 2008) Beitrage veröffentlicht. In den Redaktionsangaben zu diesem Heft wird Herr Dr. L. Watzal als Redakteur geführt. Wie dürfen wir in diesem Zusammenhang Ihre Aussage verstehen, er verfüge „zu diesem Thema“ (so Ihr Schreiben vom 20. Mai 2008) bei der Bundeszentrale über „keine Zustandigkeiten für Veröffentlichungen“?

Sie nehmen in Ihrem Schreiben vom 20. Mai 2008 vor allem mit dem Hinweis auf den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht und  den jahrlichen Verfassungsschutzbericht auf unsere Forderung nach einem jahrlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekampfung Bezug.  Wir nehmen an, dass dieser Bezug auf einem Missverstandnis beruht. Sie werden damit namlich der Intention unserer Forderung nicht gerecht, die sich auf das bewahrte Vorbild anderer Staaten stützt.  In zwei Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Jahre 2007 hat sich Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger ausführlich mit dem Inhalt und der Anlage eines jahrlichen Berichts der Bundesregierung zur Antisemitismusbekampfung sowie mit dem Verfahren zu seiner Erarbeitung befasst, ebenso die seinem letzten Schreiben beigefügte Gründungsresolution des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus vom 16. Juni 2007. Im Anhang C) bis E) fügen wir die zwei Schreiben von Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger und die Gründungsresolution noch einmal bei.

Herr Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger hat Inhalt und Richtung des von uns geforderten jahrlichen Berichts der Bundesregierung zur Antisemitismusbekampfung in zwei Passagen seines Briefs vom September 2007 zutreffend beschrieben, die wir hier zitieren wollen:

„Die von mir erhobene Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekampfung hat inzwischen u. a. durch den scheidenden israelischen Botschafter Shimon Stein, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen, der zugleich persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung ist, Unterstützung gefunden. Die Berichterstattung von Prof. Gert Weisskirchen hat dabei deutlich gemacht, dass uns nicht nur in verschiedenen zentralen Bereichen u. a. Daten und Erhebungen in Deutschland fehlen, sondern darüber hinaus etwa zwei Drittel der OSZE-Staaten ihren Berichts- und Bestandsaufnahmepflichten nach den einschlagigen Forderungen von OSZE-Konferenzen bislang überhaupt nicht nachkommen. Bei diesem Stand ware es außerordentlich wichtig, wenn Deutschland in Europa mit einem Jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung eine internationale Vorbildrolle spielen würde.

Zu meinem Erstaunen habe ich gehört, dass gegen die Berichtsforderung eingewandt worden ist, angesichts der Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Lander sei eine gesonderte Berichterstattung  der  Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung nicht erforderlich. Eine derartige Einschätzung kann nur auf großer Unkenntnis der Verhältnisse und der Optionen beruhen, die durch eine Berichterstattung über den Stand und die Handlungsoptionen eröffnet werden. Wie geschildert, gibt es für wichtige Gebiete, z. B. über den Antisemitismus von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern und auch über den neuen israelfeindlichen Antisemitismus, noch keine ausreichenden Erhebungen. Außerdem liegt Antisemitismus ja nicht nur dort vor, wo Straftaten verfolgt werden. Ein Bericht der Bundesregierung müsste sich neben der Bestandsaufnahme auch mit der Antisemitismusbekämpfung selbst befassen, z. B. mit den Maßnahmen gegen die antisemitische Propaganda. aus arabischen und islamischen Landern. Die ohne jeden Zweifel antisemitische Hisbollah ist in Deutschland z. B. noch immer nicht verboten. Eine jedes Jahr stattfindende öffentliche Debatte über einen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung eröffnet zudem viele bislang nicht vorhandene Möglichkeiten für einen kritischen Diskurs. Eine weitere Behauptung, die gegen die Berichtsforderung vorgebracht worden ist, geht dahin, ein Bericht der  Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung könnte nach den Erfahrungen mit Regierungsberichten den wesentlichen Fragen ausweichen oder zumindest ungenau und unvollständig antworten. Auch dieser Gefahrenerwartung könnte aber eine jährliche kritische Diskussion durchaus entgegenwirken. Außerdem weigere ich mich, die Bundesregierung bei einem derartigen Thema von vorneherein unter Verdacht zu stellen.

Dieser - richtigen - Darstellung ist nichts hinzuzufügen. Wir waren daher für eine Unterstützung unserer Forderung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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