Hört auf zu leugnen – Israel ist ein böser Staat  - Gideon Levy - Nachdem wir von Nationalismus und Rassismus, Hass und Verachtung für arabisches Leben, den Sicherheitskult und den Widerstand gegen die Besetzung, Gefühl, Opfer zu sein und Messianismus gesprochen haben, muss noch ein Element hinzugefügt werden, ohne welches das Verhalten des israelischen Besatzungsregimes nicht erklärt werden kann: Böses, einfach Böses, sadistisches Böses.

Böses als Selbstzweck. In vielen Fällen ist das die einzige Erklärung. - Eva Illouz beschreibt seine Kennzeichen („Das Böse jetzt“, Haaretz Hebräische Ausgabe, 30. Juli). Ihr Essay, der die Idee der Banalität des Bösen anprangert, betrachtet die nationale Gruppe als die Quelle des Bösen. Sie verwendet das Konzept des Philosophen Ludwig Wittgenstein und findet eine „Familienähnlichkeit“ zwischen der israelischen Besetzung und Regimen des Bösen in der Geschichte. Die Ähnlichkeit bedeutet nicht, dass Israel mit Nazi gleichzusetzen ist, nicht einmal mit Faschismus. Und dennoch ist es ein Mitglied der gleichen schrecklichen Familie, der Familie der bösen Staaten. -Es ist eine niederdrückende und brillante Analyse.

Das Böse, das Illouz Israel zuschreibt, ist nicht banal, es kann nirgendwo anders geschehen, und es hat politische und soziale Wurzeln, die zutiefst in der israelischen Gesellschaft eingebettet sind. So stimmt Illouz Zeev Sternhell zu, der in seinem beeindruckenden und nachhallenden Essay über den kulturellen Boden, aus dem der Faschismus jetzt in Israel wächst, warnte (Die Geburt des Faschismus“, Haaretz Hebräische Ausgabe, 7. Juli).

Aber an der Seite dieser Analysen müssen wir auch eine kurze Geschichte des Bösen vorstellen. Wir müssen die Beispiele anführen, die sich zusammenfinden, um ein großartiges und erschreckendes Bild zu schaffen, ein Bild des israelischen Bösen in den (besetzten) Gebieten, so, als entstünde es bei jenen, die das Böse leugnen. Es ist nicht Sache des Individuums – Sergeant Elor Azaria zum Beispiel, der vor Gericht steht wegen des Todes eines niedergeschlagenen palästinensischen Angreifers in Hebron – sondern des Umgangs des Establishments und des Besatzungsregimes, das sich als das Böse erweist. In der Tat, die Fortführung der Besetzung erweist sich als das Böse. Illouz, Sternhell und andere sorgen für diskussionswürdige Analysen über dessen Ursprünge, aber was immer sie sind, sie können nicht länger geleugnet werden.

Ein Fall ist wie tausend Zeugen: der Fall des Bilal Kayed. Ein junger Mann, der seine Gefängniszeit von 14,5 Jahren abgesessen hatte – das gesamte Urteil – ohne einen einzigen Urlaub, ohne wenigstens die Erlaubnis, telefonisch seinem sterbenden Vater ein „Auf Wiedersehen“ sagen zu dürfen, ist ein klares Zeichen für das Böse.

Vor etwa sechs Wochen hat sich Kayed für seine Freilassung bereitgemacht. Ein Vertreter des Shin Bet Sicherheitsdienstes - einer der größten Agenturen des Bösen in Israel – hatte ihm sogar ein Foto des Hauses gezeigt, das seine Familie für ihn gebaut hatte, um ihn schon vor seiner Entlassung ein wenig aufzumuntern. Und dann, als seine Familie bereits ungeduldig am Treffpunkt auf ihn wartete, und Kayed in seiner Zelle immer aufgeregter wurde, wurde er informiert, dass man über ihn eine Administrativhaft von mindestens sechs Monaten ohne Verfahren und ohne Erklärung verhängt hatte.

Seit damals ist er in Hungerstreik. Er ist mit Handschellen an sein Bett gefesselt. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. Gefängniswärter verlassen seine Zelle nie und das Licht wird nicht einmal für einen Augenblick abgedreht. Böse!

Nur das Böse kann das Verhalten des Staates gegenüber Kayed erklären – nur ein Staat des Bösen kann so agieren. Die Ankündigung des Schiedsgerichts im letzten Moment einer sinnlosen Haft ist Missbrauch und die Art und Weise, wie er seither behandelt wird, ist ebenso Missbrauch.

Nur das Böse kann die Inhaftierung eines anderen jungen Mannes, Hiran Jaradat, in der vergangenen Woche erklären:  Hirans Bruder Arif (der mit Down Syndrom behaftet war) wurde im Juni getötet, und sein Vater starb vor wenigen Tagen. Hiran war unter Arrest wegen „Anstiftung im Facebook“ und wurde nicht freigegeben, um an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen. Böse!

Die Fortsetzung der Haft des Dichters Darin Tatur – Böse. Die Zerstörung des winzigen Swimming Pools, den die Bewohner von Khirbet Tana in der nördlichen Westbank für sich gebaut hatten – Böse. Die Konfiszierung von Wasserbehältern einer Schafhirten-Gemeinschaft im Jordantal in der Julihitze – Böse.

Die große Anzahl von Entscheidungen des Besatzungsregimes, die über das Schicksal von Personen, Familien, Gemeinschaften, Dörfern und Städten entscheiden, kann nicht erklärt werden ohne das Böse.

Die Liste ist so lang wie die Besetzung selbst. Die Erpressung kranker Menschen in Gaza, sich als Kollaborateure eintragen zu lassen, die wochenlangen Blockaden von großen und kleinen Städten, die Blockade von Gaza, die Hauszerstörungen – Alles das Böse!

Banal oder nicht, seine Existenz muss anerkannt werden und muss als einer der einflussreichsten Werte in Israel erkannt werden. Ja, es ist ein böses Regime am Werk in Israel, und deshalb ist Israel ein Staat des Bösen.     Quelle  (Übers.: Gerhilde Merz)

Israelischer Bürgermeister mag keine Araber in seinen Swimming Pools -  „Ein israelischer Bürgermeister, der keine Araber in seinen Swimming Pools haben will, ist kein Extremist, er liegt im Mainstream“ sagt der Schreiber des Leitartikels.

Die rassistische Kultur, die zur Stellungnahme von Moti Dotan führte, ist getragen von einer Führung, die den Ausschluss und die Isolierung der arabischen Bürger ihres Landes zum Rückgrat des israelischen Patriotismus gemacht hat.

 Indem er sagt „Ich hasse die Araber nicht, aber ich möchte sie nicht an meinen Swimming Pools haben“, drückt der Chef des Lower Galilee Council, Moti Dotan, die Essenz dieser tiefverwurzelten Form des Rassismus aus – die Art, die sich nicht als etwas Anderes maskiert oder sich das Mäntelchen politischer Korrektheit umhängt.

In seinem Interview mit einer israelischen Radiostation am vergangenen Donnerstag forderte Dotan nicht, dass Araber aus dem Land ausgeschlossen werden sollten oder dass man ihre Dorfmoscheen anzünden müsse. Er ist kein Mitglied der La Familia Gruppe der Beitar Jerusalem Fußballfans und würde nicht schreien „Tod den Arabern!“ Der Chef des Lower Galilee Council drückt in der Tat nur aus, was viele Juden – wenn nicht die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Israel – denkt. „In der nicht-jüdischen, arabischen Kultur geht man in den Pool und trägt dabei Kleidung, versucht alle Arten  von Kleidung zu diktieren, und das ist es, was uns nicht passt. Die Kultur der Sauberkeit ist nicht die gleiche wie unsere“, erklärte er und betonte im selben Atemzug, dass er arabische Freunde habe.

In der Hierarchie des Rassismus kann Dotan’s Einstellung zu der der Rausschmeißer in Nachtclubs hinzugefügt werden, die Israelis äthiopischer Herkunft oder jedermann, der/die nicht „Charakteristika meiner Kultur an Orten der Erholung wie etwa Swimming Pools“ haben, den Eintritt verwehren, wie Dotan sich ausdrückt. Später hat er seine Wortwahl so entschuldigt, dass es „heute akzeptiert ist“, wenn es zu rassistischen Versprechern kommt: „Es ist möglich, dass man mich missverstanden hat.“ Aber es ist in der Tat “seine“ Kultur, die diesen ignoranten Rassismus über die Jahre hinweg genährt  und hat die feindlichen Beziehungen zur arabischen Minderheit als Teil dessen aufrecht hält, was sie

als nationale kulturelle Identität der Gesellschaft in Israel prägt. Diese rassistische Kultur wird von einer Führerschaft gefördert, die den Ausschluss und die Isolierung der arabischen Bürger des Landes zum Rückgrat des israelischen Patriotismus macht. Es ist die gleiche Führerschaft, die den verstorbenen palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish aus dem Lehrplan der Schulen und aus dem öffentlichen Diskurs streicht; die sich fürchtet vor dem Begriff „Nakba“ (= Katastrophe); die arabische und jüdische Theater schikaniert, die es wagen, die palästinensische Narrative hochzuhalten; und die versuchen, den Status der arabischen Sprache im Lande zu zerstören. Sie erlaubt Moti Dotan auch, wenn auch nicht formell, seine eigenen „kulturellen Regeln“ einzuführen, um Swimming Pools im Regionalrat von Lower Galilee von der Gegenwart von Arabern zu säubern.

Die Appelle von Mitgliedern der Knesset an Innenminister Arye Dery und Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, sie doch überprüfen zu lassen, ob derlei zu Aufstachelung führt, sind in Ordnung, aber sie sind nicht genug. Wenn man Premierminister Benjamin Netanyahu ernstnehmen darf bezüglich seiner Absicht, dass er seine Beziehung zu arabischen Bürgern verändern wolle – wie er in seiner Video-Ansprache an sie letzte Woche erklärt hat („die Menschen glücklich machen“ (?)) – ist es in Ordnung, seine Stimme über diese Sache zu hören, wenn er klarmacht, dass Araber überall im Lande erwünscht sind, ebenso wie der Rest der Bürger Israels. (Übers.: Gerhilde Merz)  Quelle

Israelisches Parlament reduziert Altersgrenze für Haftfähigkeit von Kindern - Palestina libre - 03.08.2016 - Das israelische Parlament verabschiedet Gesetz, das die untere Altersgrenze für die Inhaftierung von Minderjährigen, der wegen Terrorismus angeklagt sind, auf 12 Jahre heruntersetzt.

 "Das 'Jugendgesetz' wird den Amtsträgern erlauben, Kinder, die wegen schwerer Verbrechen wie Mord, versuchter Tötung und Tötung verurteilt sind, zu inhaftieren, auch wenn sie jünger als 14 Jahre sind", hat das israelische Parlament heute in einem in Englisch abgefassten Komuniquee gemeldet.

Die israelischen Medien erklären, dass die Meldung gemacht wurde, nachdem am Dienstag abend die 2. und 3. Lesung des Textes erfolgt war.  Das Gesetz wurde von Anat Berko, einer Parlamentsabgeordneten der Likud-Partei, zu der auch Netanyahu gehört, mit dem Argument unterstützt, dass es "für die, die mit einem Messerstich ins Herz ermordet wurden, gleichgültig ist, ob das Kind 12 oder 15 Jahre alt ist". Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked hat das "Jugendgesetz" voll unterstützt.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat das neue Gesetz sowie die Behandlung der palästinensischen Jugendlichen und Kinder unter dem israelischen Regime kritisiert. "Anstatt sie ins Gefängnis zu schicken, wäre es besser, wenn Israel sie zur Schule schickte, wo sie in Würde und Freiheit und nicht unter Besatzung aufwachsen könnten", hat B'Tselem heute in einem Komuniquee erklärt.

Nach einer Reihe von Überfällen und Entweihungen der Al Aqsa-Moschee haben sich die Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft; sie haben das palästinensische Volk erzürnt und dazu gebracht, eine dritte "Intifada" zur Eroberung Jerusalems zu beginnen.

Die Gewalt hat nach einer Zählung von AFP 218 Palästinensern, 34 Israelis, zwei Amerikanern, einem Eriträer und einem Sudanesen das Leben gekostet. Quelle   Übersetzung: K. Nebauer  

Anmerkung der Übersetzerin: Bisher wird nicht von einer dritten Intifada gesprochen, und es kann schon gar keine Rede sein von der Eroberung Jerusalems als Absicht hinter den Angriffen. Auch sind nicht allein die Entweihungen der Al Aqsa-Moschee v.a. durch jüdische Siedler der Grund für die Anschläge junger Palästinenser, sondern v.a. auch die Härte und Willkür der inzwischen fast 50 Jahre andauernden israelischen Besatzung, die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen, der fortgesetzte Siedlungsbau und das Fehlen jeder Aussicht auf einen eigenen Staat. - Außerdem sind in den letzten Jahren immer wieder Kinder auch unter 12 Jahren inhaftiert worden.

Israel legalisiert Gefängnisstrafen für "palästinensische Kinder-Terroristen" ab 12 Jahren - Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Der UN-Weltsicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen und kritisierte ebenfalls Israels Behandlung von palästinensischen Kindern.

Die Pressestelle der Knesset teilte mit, dass die Abgeordneten am Dienstag mit 32 Ja-, 16 Neinstimmen und einer Enthaltung die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt haben. Das Gesetz erlaube es „den Behörden, Minderjährige, die für schwerwiegende Straftaten wie Mord, versuchter Mord und Totschlag schuldig befunden werden, zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, selbst wenn diese unter 14 Jahre alt sind.“ >>>

Hundreds gather in solidarity with hunger-striking prisoners in Ramallah sit-in -  Hundreds of Palestinians took part in a sit-in the city of Ramallah in solidarity with hunger-striking Palestinian prisoners in Israeli prisons on Wednesday.

Ramallah and al-Bireh district Governor Laila Ghannam said that Palestinian leadership completely supported the prisoners, especially those on hunger strike, and that their cause was one of the top priorities of Palestinian President Mahmoud Abbas.

Ghannam stressed the importance of “popular activities supporting prisoners continuing, as prisoners deserve support from our people.”

The head of Palestinian Committee of Prisoners’ Affairs, Issa Qaraqe called upon prisoners to stay united against Israeli violations against them, pointing out that solidarity was not only for a specific individual or party, but for all prisoners’ freedom. >>>

Bookmobile speed-reads through Gaza neighborhoods -  In a small town in the northern Gaza Strip, a group of children sat on a circle of small chairs in front of a minibus, listening raptly to a storyteller. The bus had been turned into a mobile library to bring books into areas where there are none. - Rasha Abou Jala -

The mobile library’s coordinator, Mahmoud Askalani, told Al-Monitor that Ramallah’s French-German Cultural Center sent the bookmobile to Gaza on May 16. Its route takes it to marginalized areas and towns with no public libraries on a mission to encourage children to read. The bookmobile is expected to return to the West Bank by the end of August after completing its three-month tour. The mobile library, the first of its kind in the Gaza Strip, has already visited 40 neighborhoods across Gaza this year, targeting children under 14. This is the bookmobile's second trip across the Gaza Strip. Its first visit was in the summer of 2015.

The cultural center collaborated on the project with the Tamer Institute for Community Education and the Abdel Mohsin al-Qattan Foundation, both of which provided children’s books.

Aya al-Ajrami, 11, from Jabaliya, told Al-Monitor she was extremely pleased with the bookmobile’s visit to her hometown, adding that she had never been to a public library before. Aya’s father, Raed al-Ajrami, who accompanied his daughter to the mobile library, said though he has always told her bedtime stories, this was Aya's first chance to actually hold a storybook in her hands and read it herself. >>>

4. 8. 2016

Wie die Israel-Lobby die Freiheit der Wissenschaft bekämpft
Die Affäre an der HAWK ist ein Musterbeispiel anti-demokratischen Vorgehens
Arn Strohmeyer

Ein großes Lob für Frau Professor Christiana Dienel von der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim – Holzminden – Göttingen (HAWK), die den Mut hat, der Israel-Lobby die Stirn zu bieten und auf die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Wissenschaft zu verweisen. Die entscheidende Passage in ihrer Antwort auf die Antisemitismus-Vorwürfe sind die Sätze: „Aber hier wird unsere Hochschule und diese Lehrveranstaltung zum Austragungsort des Palästina-Konflikts gemacht, und in der Art der Berichterstattung wird uns keinerlei Chance gelassen, Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln zu verhindern, dass unterschiedliche Sichtweisen in diesem Konflikt zu Wort kommen dürfen. Es soll mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden, dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich es als mein Amtspflicht an, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre zu verteidigen, und zwar um so mehr, je schriller die Vorwürfe werden.“

Man kennt das inquisitorische Vorgehensmuster der Zionisten und der Israel-Lobby seit Jahren: jeden Hauch von Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit dem Totschlagargument des Antisemitismus-Vorwurfes zu unterbinden. Unter dem Deckmantel des (an sich ja sehr notwendigen) Kampfes gegen den Antisemitismus werden Gegner der israelischen Politik – zumeist Menschenrechtsaktivisten, Publizisten, Autoren und Wissenschaftler – von diesen Gesinnungspolizisten in übelster Weise diffamiert und denunziert. Da ist jedes Mittel recht: Da wird versucht, Auftritte und Diskussionen, Vorträge, Lesungen und Ausstellungen zu verhindern. Der politische Gegner wird nicht mit Argumenten angegangen (ganz offensichtlich hat man keine), sondern er soll eingeschüchtert und mundtot gemacht und notwendige Debatten im Keim erstickt werden. Das hat Methode. Noam Chomsky hat ein solches Vorgehen als „totalitär“ bezeichnet, und genau das ist es. Es gefährdet in höchsten Maße die für die Demokratie wesentlichen Kernelemente: Meinungs-, Rede-, Informations- und Pressefreiheit. Der Fall an der HAWK ist nach vielen anderen ähnlichen Vorfällen ein Musterbeispiel dafür, dass hier der Anti-Antisemitismus politisch missbraucht und ideologisch instrumentalisiert wird. >>>

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Eine Sonderseite zum Thema - Jagd auf die Palästinenserin Ibtissam Köhler und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst – Hildesheim >>>