DAS PALÄSTINA PORTAL

    THEMEN      ARCHIV      facebook      Freitag, 16. November 2018 - 23:23      Aktuelle Termine      LINKS

Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 


 

Regierungskrise  - In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab - 116. 11. 2018 - Nach dem Rückzug der Partei von Ex-Verteidigungsminister Lieberman will auch Bildungsminister Bennett die Regierungskoalition verlassen. Dadurch verliert sie ihre Mehrheit. - Netanjahu, der bereits Premierminister und Außenminister ist, übernimmt nun auch die Geschäfte des Verteidigungsministers.

Meldungen, wonach Sonntag ein neuer Wahltermin festgelegt wird, bezeichnete Netanjahu als "inkorrekt". Er wolle nicht den Fehler machen, dass nach Neuwahlen eine linksgerichtete Regierung an die Macht kommt. - Alexandra Föderl-Schmid - Nachdem ein Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett am Freitag gescheitert ist, zeichnen sich Neuwahlen in Israel ab. Bennett hatte zuvor die Position des Verteidigungsministers für sich beansprucht. Dies hat Netanjahu offenbar abgelehnt, woraufhin Bennett den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition "Jüdisches Heim", die den Siedlern nahesteht, ankündigte. Netanjahu, der neben dem Amt des Premierministers auch als Außenminister fungiert, übernimmt nun auch die Geschäfte als Verteidigungsminister.

Obwohl nach Ansicht von Bennett nun Neuwahlen "unausweichlich" sind, teilte Netanjahu in einer Erklärung am Freitagnachmittag mit, er "setze seine Bemühungen zum Erhalt der rechtsgerichteten Regierung fort".  >>>

 

 



Benjamin Netanjahu wird auch Verteidigungsminister - Der israelische Premier ist nebenbei bereits Außenminister. Nach dem Rücktritt des ultrarechten Verteidigungsministers will er auch dieses Ressort übernehmen. - 16. 11. 2018

Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers Avigdor Lieberman will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch dieses Amt übernehmen. Netanjahu habe dies dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, bei einem Treffen mitgeteilt, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Gerüchte über eine vorgezogene Wahl seien falsch. Netanjahu hat seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne.

Bennett hatte zuvor mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Er und Netanjahu hatten sich am Freitagmittag getroffen. Anschließend erklärte ein hochrangiger Vertreter von Bennetts Siedlerpartei, es müsse so schnell wie möglich eine Neuwahl geben. Am Sonntag werde ein Wahltermin mit Vertretern der Koalitionsparteien abgesprochen, hieß es. >>>

 



 

Avigdor Lieberman will dem Krieg eine Chance geben. - Jonathan Ofir 16. 11. 22018 - Am Mittwoch trat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurück. Er war verärgert darüber, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie er es empfand, zu nachsichtig mit der Hamas umgegangen ist. Erstens, weil der Ministerpräsident zugestimmt hat, Geld und Treibstoff für Gaza bereitzustellen, und dann, nach ein paar Tagen der Bombardierung in Gaza, hat der Ministerpräsident einen Waffenstillstand akzeptiert.

Israelische Verteidigungsminister erhalten normalerweise eine Chance, große Massaker in Gaza durchzuführen - "viele Araber zu töten", wie Bildungsminister Bennett sagen würde, und diese "kleinen Schlangen" zu töten, wie Justizministerin Ayelet Shaked sagen würde. Sogar der "linke" Held Ehud Barak hatte zweimal einen Versuch in Gaza, als er zwischen 2007 und 2013 Verteidigungsminister war. Und natürlich bekam der "moderate" Likudnik Moshe Yaalon 2014 sein Massaker als Verteidigungsminister, das 1-1/2 mal so groß war wie das von Barak. So wurde Avigdor Lieberman, der rhetorischer kriegerischer ist als Barak oder Yaalon, seins verweigert. Und gerade als die Zeit reif schien für ein weiteres "Rasenmähen" in Gaza, wie man in Israel sagt.

Aufbruch zu einem weiteren Massaker - Alles schien auf ein weiteres großes Massaker vorbereitet zu sein. Die israelische Kommando-Invasion in das Gaza-Gebiet am Sonntag (Gebiet, von dem Israel behauptet, dass es es nicht besetzt ist, das aber im Grunde genommen der Rest der Welt weiß, dass es das tut), in dem sieben palästinensische Militante (darunter ein älterer Kommandant) sowie ein älterer israelischer Kommandant getötet wurden, war ein perfekter Vorwand für einen weiteren großen israelischen saisonalen Angriff. Die Kommandooperation kam in einer Zeit außergewöhnlicher Ruhe: Netanyahu hatte gerade zugelassen, dass Bargeld und Treibstoff in den Gazastreifen fließen, um unerträgliche Spannungen abzubauen, und er war in Paris und sagte: "Wir wollen einen humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen verhindern, und genau das tun wir". Er versicherte der Welt, dass er "alles tun würde, um einen unnötigen Krieg zu verhindern".

Und dann diese israelische Operation. Auf den ersten Blick irrational, oder? Aber eigentlich folgt es einem Muster. Wie Noam Chomsky nach dem Angriff 2014 feststellte:   Weiter im englischen >>>

 


 

Die Toten von Gaza könnten das Ende der Netanjahu-Ära einläuten - In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].

Die Gewalt beginnt - Entgegen dem Eindruck, der nach Lektüre von Spiegel, Tagesschau & Co. aufkommen könnte, war der Auslöser für die Tage der Gewalt eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Geheimaktion der Israelis, der ersten dokumentierten Bodenoffensive seit dem letzten großen Krieg gegen Gaza 2014. Israelische Special Forces infiltrierten den Gazastreifen am späten Sonntagabend in einem Zivilfahrzeug nahe Khan Younis im Süden der Mittelmeerenklave. Am Ende der Aktion waren acht Menschen tot – sieben Palästinenser starben, darunter der Hamas-Kommandeur Nour Baraka, sieben weitere wurden verletzt. Auch wurde ein israelischer Offizier getötet und ein weiterer verletzt.

Nachdem Hamas-Kommandeur Baraka den israelischen Wagen stoppte, wurde er mit schallgedämpfter Waffe erschossen, woraufhin umherstehende Hamas-Kämpfer das Feuer eröffneten, eine Schießerei entbrannte und die israelischen Kräfte schließlich zu einem Olivenhain Richtung Grenzzaun flohen und dort von einem Helikopter ausgeflogen wurden. Auf ihrem Rückzug erhielt das Kommando Feuerschutz von israelischen Kampfjets, die „mehr als 40 Raketen abfeuerten“, so Augenzeugen gegenüber Reuters.

Während die Hamas von einem „feigen, israelischen Anschlag“ sprach, bestritt das israelische Militär via Twitter, dass es sich um ein Exekutionskommando gehandelt habe, sondern „der Stärkung von Israels Sicherheit“ dienen sollte. Israelischen Medien zufolge ging es um die Beschaffung von Geheimdienstinformationen. „Wir haben andere Möglichkeiten, Menschen hinzurichten,“ erklärt Tal Russo  >>>

Interview mit Abdallah Frangi zum Nahost-Friedensprozess - Die Palästinenser zeichnen sich nach Worten des Politikers und Diplomaten Abdallah Frangi heute durch einen hohen Bildungsgrad sowie eine gefestigte palästinensische Identität aus. Allerdings brauche es Neuwahlen und eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, meint der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Herr Frangi, wie sehen Sie die Rolle Deutschlands im israelisch-palästinensischen Konflikt? 
- Abdallah Frangi: Die deutsche Politik hat sich zu uns Palästinensern insgesamt verbessert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Deutschland möchte keine Vermittlerrolle spielen, drängt aber auf Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite, um eine Einigung zu erzielen. Die deutschen Medien zeigen leider wenig Interesse, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten.

Der Konflikt hält seit Jahrzehnten an. Sehen Sie noch Möglichkeiten, Brücken zu bauen?
 - Frangi: Nach dem Tod von Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 gab es keinen israelischen Politiker mehr, der bereit war, mit uns den Friedensprozess fortzusetzen. Rabin wurde umgebracht, weil er der einzige war, der mit Jassir Arafat das Abkommen von Oslo mitgetragen hat. Seit dieser Zeit bewegt sich die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu immer mehr nach rechts. Das spiegelt sich auch in der israelischen Gesellschaft wider. Diese Entwicklung macht es schwierig für Präsident Mahmud Abbas und die gesamte palästinensische Führung, Verhandlungen mit der israelischen Regierung zu führen.

Innerpalästinensisch schwindet der Rückhalt für Abbas; die Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas werden nicht weniger. Ist auf palästinensischer Seite eine neue Führung in Sicht?
- Frangi: Wir haben viele Leute, die in der Lage wären, die Rolle von Präsident Abbas zu übernehmen. Ich kann aber versichern, dass er seine Arbeit sehr gut macht. Er wird vor allem in israelischen Medien als alt und krank dargestellt. Abbas hat die Unterstützung der Palästinenser. Er setzt sich für Neuwahlen ein, damit sich die palästinensische Gesellschaft wieder findet. Es gibt keine andere Möglichkeit als Wahlen - aber die müssen gut vorbereitet werden. Der Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas muss beschleunigt werden. Wir müssen sehen, was das palästinensische Volk will und welche Führung es wünscht. Es ist nicht mehr durch Verhandlungen zwischen uns und Hamas allein zu lösen.    >>>

Alles Antisemiten! - 16. 11. 2018 - Reiner Bernstein - Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem  >>>

Palestine Update Nr. 186 – 9. Nov. 18 – Meinung - Zeit, globalen Druck auf die Unnachgiebigkeit Israels aufzubauen - Ranjan Solomon - Mohamad Salmawy, ein profilierter ägyptischer Schriftsteller, Bühnendichter, Kolumnist, Kritiker und politischer Kommentator schrieb kürzlich darüber, wie die Araber oft eine ernsthafte Schwäche und Willfährigkeit zeigen, um Konzessionen ohne die Zusicherung der anderen Seite zu machen. Israel ist der Beweis für sein Argument.

2011 hatten die Tunesier ihren Diktator abgesetzt und die Ägypter waren auf dem Weg, das Gleiche zu tun, beginnend mit massiven Demonstrationen, die die Aufmerksamkeit der Welt erregten. Protest und Revolution würden sich bald über den Mittleren Osten ausbreiten. Man würde dieses als „Arabischen Frühling“ bezeichnen. Sieben Jahre später schien es wenig außer Verzweiflung zu geben, und repressive Herrscher waren wieder an der Macht, Bürgerkriege tobten und ISIS-Extremisten besetzten große Teile von Syrien und Irak. Der „Arabische Frühling“ wurde verglichen mit den Revolutionen von 1848, die bisweilen als „Frühling der Nationen“ bezeichnet werden, und 1968 als „Prager Frühling“.  Als Proteste zum Arabischen Frühling in einigen Ländern zu Wahlerfolgen für islamistische Parteien führten, schufen amerikanische Koryphäen dafür die Begriffe „Islamistischer Frühling“ und „Islamistischer Winter“.

Das Match um politischen Raum tendiert dazu, asymmetrisch zu werden in fast jeder Situation, Manchmal ist ein Wettkampf um sehen und gesehen zwischen den herrschenden Klassen / Cliquen (Eliten) und den Massen des gewöhnlichen Volkes. Bei diesem Stand der Weltgeschichte scheinen die früheren zu dominieren.  Gewiss, der Arabische Frühling hat sich nicht so erfüllt, wie es  die Mehrheit der Leute an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit angepeilt hatten. Libyen, Syrien und Jemen haben den Bürgerkrieg erlitten, Ägypten hat seine Restauration durch Gegenrevolution erfahren; und sogar Tunesien, das eine pluralistische Demokratie hergestellt hatte, hat die zunehmende Verletzung der Menschenrechte erfahren, weitestgehend durch repressive Institutionen des alten Regimes angeführt, die nicht reformiert wurden. In keinem von allen wurde der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit genügend ausgedrückt. Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling: Verzweiflung – aber auch Hoffnung.

Was war geschehen? Die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Jemen mögen Institutionen abgesetzt haben. Das System blieb intakt. Die alten herrschenden Netzwerke, Geheimdienste, das Militär, die Geschäftemacher-Klasse hielten sich den Griff nach der Macht stillschweigend oder in aller Klarheit offen. So begannen die Gegenrevolutionen zurückzuschlagen, kaum dass der ursprüngliche Ausbruch der Revolutionen sich gelegt hatte. Sie blieben bei der Rhetorik der Beliebigkeit und dem Mangel an Vertrauen, um ihre verlorenen Arrangements wieder herzustellen.

Gerade eine Woche nach der einhundertersten Wiederkehr von Balfour ist es wichtig, die Erfolge der Volkserhebungen zu rekapitulieren (Im Falle Palästina die Intifadas). Man sagt, dass die Mächtigen niemals freiwillig auf die Macht verzichten. Sie tun das nur unter Druck. Druck von unten entsteht, wenn die Menschen von der Narrative der jungen Generation fasziniert sind, dass Aufstehen gegen unterdrückerische Autoritätsgehabe politische Aktion ist; sie hängt schwer ab von der Benutzung von

Massenmedien und Massenkommunikation, um jene zu überzeugen, die die Macht haben zu gewähren, was die Öffentlichkeit wünscht oder fordert. Das könnte verborgene Techniken bedeuten wie auch skrupellose Unterdrückung. Konzessionen und Geduld wurden von Israel voll ausgebeutet, um seinen kolonialen Charakter und Politik/Praxis zu konsolidieren. Die Drohung, die Anerkennung von Israel durch die PLO abzuziehen, ist eine mutige Bewegung und man wartet ab um zu sehen, ob der PA-Präsident Abbas sie politisch nachvollziehen wird.

1993 anerkannte die PLO das Recht Israels in Frieden zu leben, akzeptierte der UNO Sicherheitsrat die Resolutionen 242 und 338 und wies „Gewalt und Terrorismus“ zurück. Als Antwort darauf anerkannte Israel offiziell die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes. Jetzt möchte der Zentralrat der PLO die Einwilligung zum Abkommen von Oslo von 1993 zurücknehmen, in dem eine Übergangsphase für die Palästinenser zur Bewegung in Richtung auf die Staatwerdung vorgelegt worden war. Oslo war jedenfalls eine Sache von Ausverkauf und der Fall einer kümmerlichen Verhandlungsstrategie für die Palästinenser. Die Bereinigung besteht jetzt darin, dass die Palästinenser beschlossen haben, sich durchzusetzen und sofort ihren eigenen Staat zu fordern.

Es besteht das reale Risiko, dass Israel aufgrund seiner Selbstgefälligkeit das Osloer Abkommen ungültig machen würde, das ohnehin seinen eigentlichen Sinn und seine Intention verloren hat. Angelegt war es als eine Win-Win-Sache, erwies sich aber als ein „Vorteil für Israel“, um eine Anleihe an der Tennis-Sprache zu machen. Die Großzügigkeit der Palästinenser hat sie letztendlich zum Verlierer gemacht. Geduld hat den Weg zum Kriegszustand freigelegt. Die Weigerung, den „Deal des Jahrhunderts“ zu akzeptieren und die Verfolgung politischer Optionen durch internationale Körperschaften lässt Israel mit rotem Kopf zurück und voll von Angst. Seine Führer wissen, dass da eine wachsame und aufgeregte Zivilgesellschaft ist, die eine Anklage von Menschenrechtsverletzungen im Stil von jener von General Augusto Pinochet im Oktober 1998 wiederholen kann. Er wurde nach 1 ½ Jahren im Gefängnis entlassen und kam endgültig durch die britische Regierung im März 2000 frei. Pinochet mag deutlich daran erinnern, was israelischen Kabinettsmitgliedern geschehen kann, die Kriegsverbrechen der einen oder anderen Art an Palästinensern verübt haben.

Die internationale Gemeinschaft braucht mehr Energie und schärfere Zähne, um Druck zu machen. Gerade im vergangenen Monat wurde ein israelischer Gesetzesmacher von einem marokkanischen Beamten während eines Treffens der Parlamentsversammlung der Mittelmeer- und Welthandels-Organisation (Parliamentary Assembly of the Mediterranean and World Trade Organization) in Rabat, der Hauptstadt von Marokko, scharf gerügt und als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Es verwirrte die israelische Delegation ohne Ende. Im vergangenen Jahr stürmte eine Delegation von israelischen Gesetzesmachern aus einer internationalen Versammlung von Parlamentariern, nachdem sie bei der Jahresversammlung eine Menge (verbale) Prügel, Hohn und kritische Resolutionen zu Jerusalem erfahren hatten. Sie beklagten sich über Misshandlung bei der Versammlung der Inter-Parlament Union in St. Petersburg, Russland mit (unangenehmen) Zwischenfragen während ihrem Versuch, bei der Versammlung zu reden. Und haben sie realisiert, wie sie stets und ununterbrochen jedes Menschenrecht im Gesetzesbuch gegen Palästinenser ermorden, verstümmeln und praktisch missbrauchen? Die politisch dicke Haut der Zionisten kann nur durchdrungen und verletzt werden, wenn sie Absonderung als Folge ihres Apartheidmusters im eigenen Gesetz erfahren. Und das ist es, was BDS zu tun im Begriff steht – das zionistische Regime isolieren, es ihm sehr ungemütlich zu   machen und in angreifbarer Weise mit einer wirtschaftlichen Katastrophe drohen, so dass Israel Gründe findet, zu bedauern und sich zu verändern.  Ranjan Solomon

 


 

 

Arabische Politik und Großzügigkeit - Der kürzliche gefallene Beschluss des Zentralkomitees der PLO (Palestine Liberation Organization), die Anerkennung von Israel zurückzustellen, mag erklärt werden durch die eingeborene Schwäche in der arabischen Politik im allgemeinen: die Bereitschaft, freiwillig Konzessionen zu machen, um die andere Partei moralisch zu verpflichten, ihrerseits entgegen zu kommen. Diese Tendenz hat sich seit den 1970ern epidemisch in der arabischen Welt verbreitet, als Präsident Amwar Al-Sadat die Initiative ergriff, Israel praktisch und offiziell anzuerkennen, als er es im November 1977 besuchte; hernach gab er Israel die Zeit und den Raum, über den nächsten Schritt nachzudenken. Kritik zu der Zeit kam überein, dass die ägyptische Aktion noch großzügiger gewesen wäre, wenn die Anerkennung von Seiten des größten arabischen Staates innerhalb eines Gesamtrahmens für eine politische Übereinkunft gekommen wäre, durch die die Verpflichtungen von beiden Seiten skizziert worden wären.

Es ruft nochmals zurück, wie die Israelis mit uns (Ägyptern) zu dieser Zeit gespielt haben. Auf die Frage, wie sie auf Sadat’s Besuch reagieren würden, antwortete Israels Premierminister Menachem Begin, er würde Sadat in Ägypten besuchen. Als Ägypten schließlich mehr als nur den Rückbesuch des israelischen Premierministers erhielt, geschah dieses dank eines Jahrzehnts von mühsamen Vorarbeiten bis zu dem Tag, als Ägypten zuletzt seine Flagge 1989 an seiner Ostgrenze in Taba hochzog.

Sadat folgte der Taktik der Großzügigkeit vier Jahre vor diesem Besuch in Jerusalem, als er die Berater der Sowjetunion aus Ägypten auswies – ohne von USA irgendetwas als Gegenleistung zu erhalten. Der Staatssekretär der USA und nationale Sicherheitsberater zu dieser Zeit, Henry Kissinger, drückte die Überraschung seiner Regierung über diese ägyptischen Entscheidung aus, weil Washington willens gewesen wäre, dafür zu bezahlen, hätte Ägypten im Vorfeld darüber verhandelt.         

Die Araber halten fest an der Politik freiwilliger Zugeständnisse nach der Ära Sadat und Israel fuhr fort, seinen Nutzen zu ziehen, Verhandlungen nur zu den Zeiten und Schritten seiner Wahl zu führen, wenn es ihm gerade  nach Verhandlungen zumute war und wenn es sich entschloss, Gesten des Entgegenkommens anzubieten. Vielleicht ist das beste Beispiel für das Syndrom die arabische Friedensinitiative: Sie kam 20 Jahre nach Sadats Tod zustande und bot Israel Anerkennung, Normalisierung und alles andere an, was es im Austausch für den Abzug aus den besetzten Gebieten und der Einrichtung eines Palästinenserstaates gefordert hatte. Die arabische Seite dieser Initiative ist inzwischen eine unausgesprochene und deutliche Realität geworden, die für viele arabische Länder politisch, wirtschaftlich und sogar sportlich offenkundig ist. Jedoch: Israel hat sich nicht einen einzigen Zentimeter aus den besetzten Gebieten zurückgezogen und es bietet kaum ein Lippenbekenntnis an zu dem Prinzip eines palästinensischen Staates und wurde für diese Hartnäckigkeit darüber hinaus mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf dem Silberteller belohnt.  

Ich habe persönlich den US-Journalisten Thomas Friedman erzählen gehört, wie es ihm gelungen ist, den verstorbenen Saudi-Monarchen, König Abdullah bin Abdel-Aziz, zu überzeugen, dass die arabische Initiative ein – wie er es nannte – totaler „Spielumdreher“ im Mittleren Osten sein würde, weil sie Israel zwingen würde, sich seinen Verantwortlichkeiten zu stellen und weil internationaler Druck Israel dazu bringen müsste, sich zu revanchieren. Friedman erhielt seine erwartete Antwort von den Arabern dank ihrer legendären Großzügigkeit: Sie nahmen die arabische Initiative in den arabischen Gipfel in Beirut 2002 auf, seit dem sie ihre Verpflichtungen wirksam werden haben lassen ohne abzuwarten, dass Israel sich zu den Abmachungen äußert, die sich auf es selbst beziehen.   

Erst während der vergangenen Woche war es so weit, dass der israelische Premierminister, der international mehr gehasst wird als alle seine Vorgänger, diese Initiative begrüßt hat. Das war während eines offiziellen Besuches nach Oman in Begleitung seiner Frau Sara, die wegen Korruptionsvorwürfen belangt wird.  Dann, am darauf folgenden Tag, sahen wir den israelischen Minister für Kultur und Sport, wie er seine Tränen der Begeisterung zurückdrängte, als Minister des Emirats aufstanden, um im Stehen die israelische Nationalhymne anlässlich dieses offiziellen Besuches der UAE (United Arabic Emirats ?) zu hören. Mittlerweile gibt es immer noch kein Anzeichen für einen Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten oder einer Bewegung in der Richtung auf die Schaffung des palästinensischen Staates, die die arabische Initiative gefordert hatte.

So tat die PLO gut daran, als sie bei ihrem letzten Treffen in Ramallah  - nachdem die Palästinenser endlich aufwachten und ihre frühere Politik revidierten, durch die Israel so viel erhielt gegenüber so wenig für die Palästinenser – votierten, alle Verpflichtungen der PLO unter früheren Abmachungen mit Israel zu beenden und die Anerkennung des Staates zurückzunehmen, bis Israel den palästinensischen Staat in den Grenzen von vor Juni 1967 anerkennen würde mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem. Zuletzt und zum ersten Mal forderten die Palästinenser das Prinzip des gleichzeitigen Austausches, wie das bei internationalen Verbindungen normal ist.

Gleichzeitig sollten wir tatsächlich festhalten, dass die Palästinenser Israels Anerkennung für ihren Staat gar nicht brauchen. Das internationale Instrument, das die Schaffung des Staates Israel veranlasste, war das gleiche internationale Instrument, das auch die Schaffung des palästinensischen Staates veranlasste. Ich beziehe mich dabei auf die Teilungsresolution, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1947 angenommen worden war. Dass wir darauf warten müssen, dass der palästinensische Staat auftaucht als Ergebnis eines Extrastempels der Zustimmung ist schon wieder eine Manifestation der Nutzlosigkeit dieser arabischen Annäherung. Die Araber hätten die internationale Gemeinschaft ansprechen sollen, die den Staat Palästina schon 1947   anerkannt hatte und die einzelnen Mitglieder haben dies auch getan - wieder offiziell -  anstatt sich auf Israel zu berufen, das nur die Hälfte der Teilungsresolution angenommen hatte, und nur den Teil, der sich auf seinen Staat bezieht, und dass es diesen als Basis für seine Rechtmäßigkeit benutzt – und weiterhin de andere Hälfte zurückweist.

Der palästinensische Beschluss, die Anerkennung Israels so lange zu suspendieren, bis Israel den palästinensischen Staat anerkennt, wäre in seiner Wirkung ein Versuch, beide Hälften  der UNO-Teilungsresolution anzuwenden – im Gegensatz zu dem verworrenen Weg, den Israel anzuwenden beliebte. Das sollte die internationale Gemeinschaft zwingen, endlich ihre Verantwortlichkeit wahrzunehmen, die ganze Resolution zur Durchführung zu bringen – in allen ihren Teilen – anstatt auf weitere Zeichen der arabischen Großzügigkeit zu warten, die so viele Jahre lang ohne Verwirklichung   ihrer Erwartungen geblieben sind.        <   Quelle                (Ubers. Gerhilde Merz)

Wien, am 16.11.2018 - Zur Konferenz in Wien: Antisemitismus und Antizionismus müssen strikt voneinander getrennt werden  - Vertretung des Staates Palästina in Österreich und Slowenien - „Schluss mit der Heuchelei. Schluss mit Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus. Ein Antizionist ist gegen Taten des zionistischen Staates, ein Antisemit ist gegen Juden als Menschen. Wir sind Juden und wir bekennen uns dazu. Wir sind aber keine Zionisten. Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.“ Abi Melzer, „Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz veranstaltet am 20. und 21. November 2018 in den Wiener Börsensälen in Wien eine Konferenz mit dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“. Als besonderer Ehrengast wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, der die Teilnahme jedoch „wegen innerpolitischer Turbulenzen in Israel“ abgesagt hat. (Stand: 16.11.2018) Gegen Antisemitismus einzutreten – natürlich auch in Form einer Konferenz – ist begrüßenswert. Es ist heute wichtiger denn je, entschlossen gegen Antisemitismus, Islamophobie und allen anderen Formen von Rassismus aufzutreten. Allerdings muss hierbei festgehalten werden, dass, anders als im Titel der von Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgerichteten Konferenz, Antizionismus und Antisemitismus strikt voneinander zu trennen sind. Es ist grundlegend falsch, Antisemitismus und Antizionismus auf eine Stufe zu stellen.

Antizionismus richtet sich gegen Zionismus, der eine politische, koloniale Bewegung darstellt. Es gehört zum integralen Bestandteil von Meinungsfreiheit, eine politische Bewegung kritisieren und sich gegen Zionismus auszusprechen zu können, auch in Form von Kritik an der Politik des Staates Israels.

Antisemitismus hingegen bezeichnet eine pauschale Ablehnung jüdischer Menschen und des Judentums in verschiedenen Ausformungen (wie beispielsweise Verleumdung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung) und gipfelte in der Schoah, dem Genozid an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus. Es verunglimpft die schrecklichen Auswirkungen von Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart, stellt man ihn auf dieselbe Stufe wie Antizionismus.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass viele jüdische Personen und Gruppierungen – sowohl innerhalb als auch außerhalb von Israel – sich nicht von der israelischen Regierung vertreten fühlen und zudem ausdrücklich gegen Zionismus auftreten. „Wir sind Juden und wir bekennen uns dazu. Wir sind aber keine Zionisten. Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“, schrieb Abi Melzer in seinem Aufsatz „Antizionismus ist nicht Antisemitismus!“ am 30. August 2014.

Der angekündigte Ehrengast, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, und seine Regierung haben erst im vergangenen Juli das so genannte Nationalstaatengesetz verabschiedet, das nichts anderes als eine gesetzliche Legitimierung und Verankerung einer ethnisch rassistischen Politik bedeutet und das Apartheid – und somit Diskriminierung und ethnische Säuberungen – gesetzlich legitimiert. Es ist bedauerlich, dass dies von Bundeskanzler Kurz nicht zur Diskussion gestellt wird. - Vertretung des Staates Palästina in Österreich und Slowenien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien -     Quelle

30 Jahre Staat Palästina - "Palästinenser vertrauen Politik nicht mehr" - 15.11.2018 - Vor 30 Jahren rief die PLO einseitig den Staat Palästina aus. Kein Grund zum Feiern, sagt Nahost-Experte Marc Frings: Viele Palästinenser haben den Glauben an die Politik verloren.

Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenser für einen eigenen Staat. Mit dem 15. November 1988 waren große Hoffnungen verbunden: An diesem Tag rief die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Exil einseitig den Staat Palästina aus. Bis heute haben 137 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt. Die meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, knüpfen eine Anerkennung an eine Zwei-Staaten-Lösung. Über die Situation in den Palästinensischen Gebieten informiert Marc Frings.

heute.de: Herr Frings, ich erreiche Sie gerade in Gaza, oder?

Marc Frings: Nein, in Ramallah. Ich musste eine geplante Reise nach Gaza absagen. Seit Sonntag eskalierte hier die Gewalt, wie wir es seit 2014 nicht mehr erlebt haben. Deshalb wurde von einer Reise nach Gaza abgeraten.

heute.de: Kennen Sie Palästinenser, für die 30 Jahre Unabhängigkeitserklärung ein Grund zum Feiern ist?

Frings: Nein. 1988 gab es noch eine große Aufbruchsstimmung. Arafat gelang es, die Palästinenser hinter sich zu einen. Es gab die Hoffnung auf einen eigenen Staat und auf Unabhängigkeit. Diese Hoffnung gibt es so nicht mehr. Die Palästinenser sprechen längst nicht mehr mit einer Stimme. Die Führungsclique rund um Präsident Abbas hat wenig Rückhalt beim Volk. Die meisten Menschen haben den Glauben an die Politik verloren. Ich beobachte eine Art Biedermeier im Westjordanland, also den Rückzug ins Private. Die Menschen hoffen auf ein besseres Leben, suchen es aber in der eigenen Familie und nicht mehr im Staat.  >>>

Verwaltungshaft zum dritten Mal verlängert

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar

 


Ein israelisches Militärgericht hat zum dritten Mal die Verwaltungshaft der bekannten palästinensischen Politikerin und Parlamentsabgeordneten Khalida Jarrar um vier Monate verlängert. Sie ist bisher weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden.

Betroffene Personen - Khalida Jarrar, 55 Jahre
02. November 2018
UA-Nummer - UA-187/2017-4
AI Index  - MDE 15/9330/2018


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Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

 

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Israel: Benjamin Netanjahu wird auch Verteidigungsminister  >>>

 

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Nahost-Konflikt: Hamas verhaftet drei angebliche Israel-Kollaborateure
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16. 11. 2018

 

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15. 11. 2018

 

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Streit über Gaza-Konflikt
Lieberman tritt als israelischer Verteidigungsminister zurück
Politisches Erdbeben in Israel: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück - Hintergrund ist ein Koalitionsstreit über die jüngste Gaza-Krise. Neuwahlen werden dadurch wahrscheinlich.  >>>

 

Lieberman resigns as Israeli Defense Minister, demands early elections  >>>

 

Eine 15-Millionen-Dollar-Bargeldlieferung, eine israelische Geheimoperation tief im Gazastreifen - und Hunderte Raketen der Hamas weit über das Grenzgebiet hinaus. Die Hintergründe zur neuen Nahost-Krise. >>>

 

PLO holds Israel fully responsible for violent escalation in Gaza  >>>

 

Israeli incursions into Gaza are the rule, not the exception  >>>

 

Hamas didn't start this fight, but it won't win it either >>>

 

Seven Palestinians killed as factions announce unilateral ceasefire in Gaza Strip >>>

 

» Israeli Missiles Destroy A Hotel In Gaza  >>>

 

Is the Great March of Return winding down after Egyptian deal? Gaza's protesters speak  >>>

 

Israel pays dearly for botched raid on Gaza >>>

 

Israel denies ex-Arab MK early release   >>>

 

Hollywood stars raise record $60m for Israel army  >>>

 

13. 11. 2018


Eskalation im Gazastreifen - Israel bombardiert Fernsehsender der Hamas  >>>

 

Eight killed in covert Israeli action in Gaza  >>>

 

Israeli shelling completely destroys al-Aqsa TV headquarters in Gaza  >>>

 

UPDATE- 3 Dead, Others Injured — Israeli Airstrikes on Gaza Continue  >>>

 

Israel deploys reinforcements along Gaza border  >>>

 

Rätselraten um israelisches Sonderkommando  >>>

 

The American Jewish establishment is terrified of Palestinians – Mondoweiss  >>>

 

Army Demolishes A Room Near Nablus  >>>

 

Israel To Increase Military Deployment On Gaza Border, Hamas Says It Ready For Any Scenario  >>>

 

12. 11. 2018

 

Bei einem Gefecht im Gazastreifen sind am Sonntag mindestens sechs Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden. Die israelische Armee erklärte, bei einem Einsatz von Spezialeinheiten in der Palästinenserenklave sei es zu einem "Schusswechsel" gekommen >>>



(Chan Yunis ist eine Stadt und ein Flüchtlingslager im Gouvernement Chan Yunis, dem südlichen Teil des Gazastreifens, der seit 1994 de jure unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.)

 

7 al-Qassam fighters killed, including senior member, in Israeli airstrikes  >>>

 

Updated- “Seven Palestinians, One Israeli Undercover Soldier, Killed In Gaza"  >>>

 

Israelische Streitkräfte töten sieben Menschen in Gaza, darunter einen hochrangiger Hamas-Beamten. Lufwaffe fliegt mehr als 35 Angriffe.

 

VIDEO - Gere on Israel: 'The occupation is destroying everyone'  >>>

 

With the lights on longer in Gaza, Palestinians dare to hope  >>>

 

Israel bans renovations of Palestinian kindergarten in Hebron  >>>

 

Updated- Army Injures Many Schoolchildren Near Bethlehem  >>>

 

Israeli Soldiers Attack School In Hebron, Injure Students  >>>

 

Army Attacks A Park Near A School In Bethlehem  >>>

 

In my Palestinian grandfather's story, reasons to endure  >>>

 

11. 11. 2018

 

Brasiliens neuer Präsident will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - Oder doch nicht?  >>>
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