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Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten aus dem, über das besetzte Palästina - Information statt Propaganda

Kurznachrichten - Archiv - Themen - Linksammlung - 4. Februar 2024 - Facebook - Veranstaltungen - Sponsern Sie - Suchen

Younes Arar - 1. Februar - Quelle

Die Rasheed Straße in Gaza, früher und heute.

Diese Straße war die schönste, organisierteste und bekannteste Straße im besetzten Palästina.

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Baerbock warnt vor Offensive in Rafah, Angriff auf Hisbollah-Anlage

Die Bundesaußenministerin lehnt einen weiteren Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens ab. An der libanesisch-israelischen Grenze kommt es zu neuer Gewalt. Die Nacht

3. Februar 2024 - ZEIT ONLINE

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Militäroffensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen", sagte Baerbock den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Sie habe diese Ankündigung "mit Schrecken gehört". Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hatte am Freitag eine Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet, wohin nach UN-Angaben inzwischen mehr als die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens geflohen sind. (...)

Offenbar Uneinigkeit innerhalb der Hamas über Geisel-Deal
In den laufenden Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Gespräche würden unter anderem durch Uneinigkeit innerhalb der Führung der islamistischen Hamas erschwert, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Demnach sei der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jahia Sinwar, inzwischen bereit, einen Vorschlag für eine anfänglich sechswöchige Feuerpause zu akzeptieren. Die im Exil lebende politische Hamas-Führung fordere dagegen mehr Zugeständnisse und wolle eine dauerhafte Waffenruhe aushandeln. mehr >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Israel will seine Gaza-Offensive bis nach Rafah ausweiten.
Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant bei einem Truppenbesuch an.

Mögliche Ausweitung der Kämpfe auf Rafah –
Bundesregierung mahnt Israel zur Zurückhaltung

Israel hat angedeutet, die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens anzugreifen. Die Bundesregierung fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten.

02.02.2024

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Bis zu 1,3 Millionen Menschen werden in Rafah geschätzt, die dort auf engstem Raum und unter prekären Bedingungen leben

Israel plant offenbar einen Angriff auf den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen – nun mahnt auch die Bundesregierung zur Zurückhaltung. »Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln«, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gelte das Völkerrecht – das müsse Israel auch dann einhalten, wenn sich die Hamas nicht daran halte.

Die Bundesregierung setze sich weiter für eine »humanitäre Kampfpause« ein. »Wir haben Israel bereits mehrfach sehr deutlich dazu aufgefordert, seine Operationsführung anzupassen, mehr >>>

Das Westjordanland und die Palästinensische Autonomiebehörde stehen vor einer Wirtschaftskrise

BIP-Aktuell #290:

Eine bankrotte palästinensische Behörde kann nicht funktionieren

Das Westjordanland und die Palästinensische Behörde stehen vor einer Wirtschaftskrise
Nicht nur in Gaza: Palästinenser im Westjordanland können sich seit dem Krieg nicht mehr ausreichend Lebensmittel und Medikamente leisten

Die Wirtschaft des Westjordanlandes und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hängt von den Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeitnehmer ab, die für israelische Arbeitgeber in Israel und in den illegalen Siedlungen arbeiten. Alle Genehmigungen wurden nach dem 7. Oktober annulliert, was zu einer schweren Wirtschaftskrise für die PA führte. Israel beschlagnahmt außerdem die Steuergelder, die es den Palästinensern schuldet. Die USA fordern eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, damit sie den Gazastreifen übernehmen und die Hamas ersetzen kann, denn eine bankrotte PA kann weder das Westjordanland noch den Gazastreifen verwalten.

Seit dem 7. Oktober 2023, als Israel als Racheakt für den Hamas-Angriff auf Israel einen völkermörderischen Angriff auf den Gaza-Streifen startete (siehe BIP-Aktuell #285), konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die betroffenen Israelis und die Geiseln sowie auf das Massaker und das Leid im Gaza-Streifen. Es wurde kaum berichtet, dass die israelischen Behörden auch kollektive Strafen gegen Palästinenser innerhalb Israels und im Westjordanland verhängt haben, zwei Gebiete, in denen die Hamas nicht an der Macht ist.

Im Westjordanland ist die Wirtschaft von palästinensischen Tagelöhnern abhängig, die jeden Tag nach Israel fahren, um dort zu arbeiten, vor allem im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sowie von Palästinensern, die in den illegalen israelischen Siedlungen arbeiten. Dort arbeiten Palästinenser nicht nur im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie in den Industriezonen der illegalen Siedlungen. Palästinenser benötigen eine Genehmigung, für die sie bezahlen müssen, mehr >>>

Quelle Facebook - Um alle Bilder zu sehen oder zu vergrößern auf das Bild klicken

Fotos: Anne Paq/Activestills- 29. JANUAR - 1. FEBRUAR:

Eine Gruppe von Menschen nimmt am Marsch für Palästina teil, der in Solidarität mit Palästina von Paris nach Brüssel führt,

mit Transparenten mit der Aufschrift "Lasst uns für Palästina gehen, stoppt den Völkermord".

Die Teilnehmer des Marsches wurden am 1. Februar, dem Tag, an dem der Europäische Rat der Europäischen Union stattfand, von Mitgliedern des Europäischen Parlaments empfangen und nahmen am selben Tag an einer Demonstration vor der Europäischen Kommission teil.

Der Marsch fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, Sanktionen gegen Israel, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie die Einstellung der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.

Der Marsch führte durch verschiedene Städte, um auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen.

Die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk wächst nach fast vier Monaten unerbittlicher Bombardierung durch die israelischen Kolonialmächte, die mit Unterstützung der meisten westlichen Regierungen durchgeführt wird und bei der rund 27 000 Palästinenser getötet wurden, während Tausende unter den Trümmern verschüttet sind.

Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen

Peter Vonnahme - 29. Januar 2024

Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M.

Bilanz des Grauens.

Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder.

In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000).

Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Menschen irren umher – heimatlos, entkräftet und verzweifelt – in ständiger Angst vor einem weiteren Militärschlag Israels. Flucht aus dem „Freiluftgefängnis Gaza“ ist fast unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht.

Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, ärztlicher Versorgung, Strom, Treibstoff. Die UNO hat gewarnt, mehr als eine Million Menschen seien vom Hungertod bedroht.

Gaza ist die Hölle auf Erden, ein Ende ist nicht absehbar. Alle Appelle, die Zivilbevölkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Netanjahu betont stereotyp, der Krieg müsse zu Ende geführt werden, bis die Hamas völlig vernichtet sei.

Israel führt schon längst keinen Verteidigungskrieg mehr gegen die Hamas, es ist inzwischen ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Israel begründet seine Bombardements damit, dass die Hamas ihre Waffenlager unter Schulen und Kliniken versteckt habe. Aber auch das rechtfertigt nicht die Grausamkeit der Militärschläge gegen zivile Einrichtungen. Überspitzt ausgedrückt: Hätte die Hamas die Bomber, Raketen und Panzer der Militärmacht Israel, wäre sie nicht auf solche Verstecke angewiesen.

Der Überfall

Der Versuch, die Geschehnisse einzuordnen, ist schwierig. Einigkeit besteht nur darin, dass die brutalen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober schwere Verbrechen sind.

Allerdings ist dieses Datum nicht der Beginn des Zerwürfnisses und erst recht keine Zeitenwende. Es ist auch nur die halbe Wahrheit, wenn behauptet wird, dass der Hamas-Angriff überraschend und völlig unprovoziert erfolgt sei. In Wirklichkeit herrschte seit der Gründung Israels 1948 nie Frieden. Es gab mehrere verlustreiche Kriege. Außerdem gab es in all den Jahren der Besatzung immer wieder brutale Gewalttaten – auf beiden Seiten. Gerade in letzter Zeit häuften sich wieder Siedlerattacken auf die Zivilbevölkerung in der Westbank. Erst am Vorabend des Hamas-Angriffs überfielen israelische Siedler den Markt Huwara und töteten einen jungen Mann.

Aber nochmals: Das alles ist keine Rechtfertigung für den 7. Oktober.

Selbstverteidigung oder Rache?

Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 Abs. 2 UN-Charta. Ursprünglich galt diese Norm nur bei einem bewaffneten Angriff durch einen Staat. Doch seit dem Terroranschlag der Al Kaida auf die USA („9-11“) werden auch Gewaltakte nichtstaatlicher Akteure – wie der Hamas – vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst (Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrats). Nach allgemeiner Auffassung darf Israel im Rahmen der Selbstverteidigung auch versuchen, die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien.

Doch das Völkerrecht setzt klare Grenzen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Das bedeutet, ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des Terrors greifen. Andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das Völkerrecht kennt nur ein Recht auf Verteidigung, aber kein Recht auf Rache. Wie brutal und niederträchtig die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein mögen, sie sind keine Legitimation für hemmungslose Bombardements der Zivilbevölkerung.

Es besteht kein Zweifel: In Gaza wird die zivile Bevölkerung kollektiv bestraft. Häuser und öffentliche Einrichtungen werden zerstört. Es werden überproportional viele Kinder und Frauen getötet, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Das dient nicht der Selbstverteidigung, das sind Kriegsverbrechen. Schon 2017 kam die UN in einem Untersuchungsbericht zu folgendem Ergebnis: „Viele [. .] Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, weil sie die gesamte Bevölkerung von Gaza ohne Rücksicht auf die individuelle Verantwortung treffen und somit einer kollektiven Bestrafung gleichkommen.“

Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am 24. Oktober verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres zunächst die Angriffe der islamistischen Hamas auf das Schärfste. Dann sagte er mit Blick auf die 56 Jahre dauernde „erdrückende Besatzung“ durch Israel: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden […] Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet mehr >>>

Die Zweistaatenlösung als »Moment der Wahrheit«?

Paradoxerweise könnte sich nach dem Terror des 7. Oktober 2023 erneut die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung ergeben. Weil der Wunsch nach Stabilität in der Region stärker wird – und die Weltpolitik zuhört.

Ein Podcast von Olaf Heuser und Bernhard Zand - 02.02.2024,

Wer glaubt im Februar 2024 noch an die Möglichkeit eines autonomen palästinensischen Staates?
Nach den Massakern der Hamas und der Vergeltung Israels?

Nachdem alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte, den Nahostkonflikt zu befrieden, scheiterten? Friedensstifter wie Anwar Sadat und Yitzhak Rabin von Fanatikern ihrer eigenen Völker ermordet wurden? Und die Palästinensische Autonomiebehörde schon lange keine Hoffnung mehr für die Einwohner des Westjordanlandes darstellt?

Nun, David Cameron vielleicht, inzwischen Außenminister Großbritanniens. Und sicherlich Salam Fayyad.

Bereits Ende Oktober 2023 sorgte Fayyad mit seinem Essay »Ein Friedensplan für Gaza « für weltweites Aufsehen. Während seiner Amtszeit als Premier der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der anerkannte Ökonom bewiesen, dass eine erfolgreiche palästinensische Regierung möglich ist. Im Gespräch mit SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand hat er seine Vorstellung von notwendigen Maßnahmen dargelegt, mehr >>>

Textsammlung . Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung

Diese Strafanzeige gegen Volker Beck (DIG) haben mehrere Einzelpersonen und auch wir als Organisation an die Polizei geschickt:

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost 2. 2. 2024

"An die Polizei - Friedrichstr. 219 - 10969 Berlin - 29. Januar 2024

Strafanzeige gegen Volker Beck u.a. wegen §§ 111 Abs. 1, 140 Nr. 2 StGB i.V.m. §§ 138 Abs. 1 Nr. 2-4, 126 Abs. 1 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Volker Beck wegen o.g. und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg in Gaza.

1. Sachverhalt
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, forderte in einem Videointerview mit WELT TV am 15. Januar 2024:
„Wir hätten die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung von Geiseln als conditio verbinden sollen.“
Und er forderte weiter:
„Ich finde wir sollten jetzt Israel nicht in den Arm fallen, sondern es bei der Kriegführung unterstützen.“
https://www.welt.de/.../Gaza-Streifen-Muessen-die-Lieferung-von-Hilfsguetern-staerker-mit-der-Befreiung-von-Geiseln-verbinden.html

Volker Beck hat diese Aussage zudem über seinen X-Account und über den X-Account der DIG am 15. Januar 2024 verbreitet (Link: https://x.com/DIGeV_de/status/1746871315749900338?s=20). Diesem Account (@Volker_Beck) folgen derzeit 98.734 Personen. Der Tweet hat bis zu 200.000 Aufrufe erhalten (Stand 30.01.2024).

2. Strafbarkeit
Diese Äußerungen erfüllen den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 1 StGB sowie des § 140 Nr. 2 StGB, der öffentlichen Billigung von Straftaten.

Nach § 140 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder in § 126 Abs. 1 StGB benannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts billigt. Zu diesen rechtswidrigen Katalogtaten gehören auch Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8-12 VStGB). Dabei ist es unschädlich, dass die gebilligten Straftaten im Ausland durch einen anderen Staat begangen werden, entscheidend ist vielmehr, dass die befürworteten Taten den inländischen öffentlichen Frieden gefährden.

Die Gutheißung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der Aufruf zur Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung stören den inländischen öffentlichen Frieden erheblich.

„Billigen“ im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB ist die Kundgabe der Zustimmung des Äußernden dergestalt, dass er sich moralisch hinter den Täter stellt. Wie sich aus den zitierten Äußerungen von Volker Beck ergibt, befürwortet er persönlich („Ich finde...“) die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels und das Aushungern der Zivilgesellschaft, um politische Ziele durchzusetzen. Er macht sich dadurch mit der israelischen Kriegsführung gemein, die wiederholt ihre Vernichtungsabsichten gegenüber dem palästinensischen Volk in Gaza offen zum Ausdruck gebracht hat. Jedenfalls aber distanziert er sich von diesen an keiner Stelle.

Mit seinen zitierten Aussagen befürwortet Volker Beck öffentlich Völkermord im Sinne von § 6 VStGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und Kriegsverbrechen gegen Personen im Sinne von § 8 Abs. 1 VStGB in besonders schweren Fällen, insbesondere die vielfach dokumentierte Tötung und Geiselnahme von nach humanitärem Völkerrecht zu schützenden Personen (Nr. 1, 2), die grausame und unmenschliche Behandlung (Nr. 3), die Beraubung der Fortpflanzungsfähigkeit (Nr. 4), die Vertreibung oder zwangsweise Überführung von zu schützenden Personen durch völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen (Nr. 6) und die schwere Gesundheitsschädigung mit Todesfolge von zu schützenden Personen (Nr. 😎.
Wie sich nun auch aus den Feststellungen des IGH in seiner Anordnung gegen den Staat Israel vom 26. Januar 2024 ergibt, werden in Gaza durch das israelische Militär täglich durchschnittlich 247 Palästinenser getötet, 629 verletzt und 3.900 Häuser beschädigt oder zerstört (a.a.O. Rn. 63). Das Gericht stellte fest, dass die israelische Kriegsführung zehntausende Tote und Verletzte, die Zerstörung von Schulen, medizinischen Einrichtungen und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht hat sowie die massenhafte Vertreibung (a.a.O. Rn. 70) der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Laut WHO sind 15 % der schwangeren Frauen in Gaza gefährdet, ihre Neugeborenen zu verlieren oder Komplikationen zu erleiden. Diese von Israel verursachte „katastrophale humanitäre Situation“, so der IGH, drohe sich bis zum finalen Urteil irreversibel zu verschlimmern (a.a.O. Rn. 72). Angesichts der hohen Todesrate und der rasanten Zerstörung bestehe eine „echte und unmittelbare Gefahr“ irreparabler Schäden („a real and imminent risk that irreparable prejudice“) durch Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Deshalb erachtete der IGH eine einstweilige Anordnung für geboten. Konkret müsse Israel folgende Verstöße gegen Art. II Völkermordkonvention einstellen, um die Zerstörung der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen zu verhindern (vgl. a.a.O. Rn. 78):

a. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen und die

d. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.
Zur Verhinderung von Völkermord befand der IGH ausdrücklich, dass Israel „sofortige und wirksame Maßnahmen [ergreifen müsse], um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Leistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um den widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen entgegenzuwirken“ (Rn. 80).

Genau diese – vom IGH explizit zur Verhinderung von Völkermord als dringend befundene Leistung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für unbeteiligte Zivilsten in Gaza – möchte Volker Beck durch Konditionierung an politische Bedingungen unterbinden. Damit stellt sein Aufruf eine den Völkermord und Kriegsverbrechen unterstützende Billigung von Straftaten sowie Aufforderung zur Begehung von Straftaten dar. Jede Forderung des ungehinderten Fortgangs des Kriegsgeschehens („wir sollten Israel... bei der Kriegsführung unterstützen“) sowie der Vorenthaltung lebenswichtiger Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung stellt unmissverständlich eine Billigung von Völkermordhandlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention und damit auch des § 6 VStGB dar, der nach der gesetzgeberischen Intention an das Engste an der Art. II der Völkermordkonvention angelehnt ist.

Insbesondere aber ist darauf hinzuweisen, dass Kenntnis von der Strafbarkeit nicht erst seit der IGH-Entscheidung vom 26. Januar 2024 besteht. Gerade für den auf X sehr aktiven Nutzer Volker Beck sind vielmehr die menschenunwürdigen Umstände in Gaza seit Monaten vollumfänglich präsent, dazu gehört die von der Besatzungsmacht dokumentierte Erniedrigung von palästinensischen Gefangenen durch Aufzwingen von Kriegsparolen, Entkleidung und öffentliche Zurschaustellung nackter Gefangener. Schon die entwürdigende Zurschaustellung von Gefangenen und deren Beleidigung erfüllt den Tatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB. Auch dass Israel Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza einsetzt, ist allseits seit Monaten – und insbesondere zum Zeitpunkt der getätigten Äußerung Volker Becks – bekannt. So warnte Human Rights Watch (neben vielen anderen Organisationen) am 18.12.2023, dass die israelische Regierung das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem sie lebenswichtige Güter wie Wasser, Lebensmittel und Treibstoff absichtlich vorenthält, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Diese Kriegsverbrechen billigt Volker Beck öffentlich und ruft durch aktive Mitwirkung der deutschen Bundesregierung zudem zur strafbaren Mittäterschaft bzw. Beihilfe auf.

Ich bitte Sie, wegen aller weiteren in Betracht kommender Delikte zu ermitteln und mir das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen. " Quelle

Einfrieren der Mittel könnte UNRWA-Betrieb bis Ende des Monats zum Erliegen bringen

Maureen Clare Murphy - 3. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Laut Philippe Lazzarini, dem Direktor des Hilfswerks, wird das UNRWA seinen Betrieb bereits Ende des Monats einstellen müssen, wenn die Finanzierung nicht wiederhergestellt wird.

Die Geberländer, darunter die USA, der größte Geldgeber des Hilfswerks, haben ihre Hilfen im Wert von 440 Millionen Dollar ausgesetzt, nachdem Israel unbestätigte Behauptungen aufgestellt hatte, wonach eine Handvoll UNRWA-Mitarbeiter in Gaza in die von der Hamas angeführten Angriffe vom 7. Oktober verwickelt war.

Martin Griffiths, der Leiter der UN-Hilfsorganisation, erklärte am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat, dass die humanitäre Hilfe der Weltorganisation im Westjordanland und im Gazastreifen davon abhängt, dass das UNRWA angemessen finanziert wird und einsatzfähig ist, und forderte die Rücknahme der "Entscheidungen über die Zurückhaltung von Mitteln".

Drei palästinensische Menschenrechtsgruppen - Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte - verurteilten das Einfrieren der Mittel für das UNRWA und erklärten diese Woche, dass dies einem Akt der kollektiven Bestrafung von 5,9 Millionen bei der Organisation registrierten palästinensischen Flüchtlingen gleichkomme.

Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sprach sich gegen das aus, was er als "kollektive Bestrafung" des palästinensischen Volkes bezeichnete. Er sagte, dass der Zusammenbruch der Agentur "Hunderttausende von Menschen" in den Tod treiben würde.

Petra De Sutter, die stellvertretende belgische Ministerpräsidentin, bezeichnete das UNRWA in dieser Woche als "unersetzlich für die Bereitstellung dringender und wichtiger humanitärer Hilfe im Gazastreifen". Einen Tag vor dieser Äußerung bombardierte Israel die Gaza-Büros der belgischen Hilfsorganisation.

Die palästinensischen Menschenrechtsgruppen warnten, dass die Aussetzung der Mittel, "die zur Einstellung der humanitären Hilfe im Gazastreifen führt, eine Mitschuld am Völkermord darstellen könnte". Dies gelte insbesondere für die USA und Deutschland, zwei der wichtigsten Geldgeber des UNRWA.

Das Lemkin-Institut für die Verhütung von Völkermord erklärte, die Entscheidung, die Finanzierung auszusetzen, bedeute, dass mehrere Länder von einer möglichen Komplizenschaft bei einem Völkermord zu einer direkten Beteiligung an einer herbeigeführten Hungersnot übergegangen seien.

Das Institut fügte hinzu, dass "dies ein Angriff auf das ist, was von persönlicher Sicherheit, Freiheit, Gesundheit und Würde in Palästina übrig geblieben ist."

Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ist der größte Anbieter von humanitärer Hilfe im Gazastreifen, wo die große Mehrheit der Bevölkerung "für ihr schieres Überleben" darauf angewiesen ist, erklärte das UNRWA am Donnerstag.

Das UNRWA ist die erste UN-Agentur, die jemals gegründet wurde, und bietet rund sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland sowie im Libanon, in Syrien und Jordanien regierungsähnliche Dienste an.

Zwei Drittel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind beim UNRWA registrierte Flüchtlinge. Unter den rund 27.000 Menschen, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getötet wurden, befinden sich mehr als 150 UNRWA-Mitarbeiter, und mehr als 140 Einrichtungen des Hilfswerks wurden beschädigt oder zerstört, darunter auch der Hauptsitz in Gaza-Stadt.

Hunderttausende von Vertriebenen sind in UNRWA-Einrichtungen im gesamten Gazastreifen untergebracht. Bei den Angriffen auf diese UN-Einrichtungen wurden mehr als 350 Vertriebene getötet und 1.255 verletzt.

"Böswilliges Motiv"
Das Hilfswerk, das auf die freiwillige Finanzierung durch die UN-Mitgliedstaaten angewiesen ist, musste in den letzten Jahren einen Rückgang der Beiträge hinnehmen, während der Bedarf an seinen Dienstleistungen weiter gestiegen ist. Der UN-Generalsekretär warnte letzten Sommer, dass das UNRWA "am Rande des finanziellen Zusammenbruchs" stehe.

Die drei palästinensischen Menschenrechtsgruppen sagen, dass der Zeitpunkt der israelischen Anschuldigungen gegen das UNRWA "auf ein böswilliges Motiv schließen lässt", nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Zwischenurteil festgestellt hat, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.

Eine von mehreren einstweiligen Maßnahmen, die der Gerichtshof erlassen hat, verlangt von Israel, "sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe zu ermöglichen".

Die Menschenrechtsgruppen sagten, dass die Anschuldigungen, die zu einem günstigen Zeitpunkt erhoben wurden, "auf Repressalien gegen das UNRWA hinauslaufen, dessen Aussagen in dem maßgeblichen Urteil des IGH gegen Israel unterstützt werden."

Es gibt ein Muster für ein solches Verhalten in der Vergangenheit: Israel verweigert UN-Beamten und anderen Menschenrechtsermittlern routinemäßig die Einreise und weigerte sich, das Visum für Lynn Hastings, die ehemalige oberste UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe im Westjordanland und Gaza, zu verlängern.

Der Staat verweigerte offenbar auch Volker Türk, dem UN-Menschenrechtsbeauftragten, während seines fünftägigen Besuchs in der Region Anfang November letzten Jahres die Einreise.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte den UN-Botschaftern bei einem Treffen in Jerusalem in dieser Woche, das UNRWA sei von der Hamas "völlig unterwandert" und müsse ersetzt werden.

"Ich sage dies mit großem Bedauern, denn wir hatten gehofft, dass es ein objektives und konstruktives Gremium geben würde, das Hilfe anbietet", so Netanjahu gegenüber den Diplomaten. "Wir brauchen heute ein solches Gremium in Gaza, aber das UNRWA ist nicht dieses Gremium".

Netanjahu beklagte sich auch darüber, dass die Vereinten Nationen Israels Aktionen unter die Lupe nehmen, wiederholte entlarvte Behauptungen über Gräueltaten und sagte, sein Land führe "den Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei".

Netanjahu hob das UNRWA hervor, weil es Informationen vorgebracht hatte, die Südafrika in seiner Völkermordklage gegen Israel in Den Haag zitiert hatte.

Andere israelische Beamte sind weniger erpicht als Netanjahu auf den sofortigen Zusammenbruch des UNRWA.

Ein ungenannter hochrangiger Beamter erklärte gegenüber der Times of Israel: "Wenn das UNRWA seine Arbeit vor Ort einstellt, könnte dies zu einer humanitären Katastrophe führen, die Israel zwingen würde, seinen Kampf gegen die Hamas einzustellen.

Eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist seit Monaten im Gange, nachdem Israel zu Beginn seiner Gegenoffensive die Versorgung mit Strom, Treibstoff, Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Gütern unterbrochen hatte.

Einige dieser lebensnotwendigen Güter wurden im Gazastreifen wiederhergestellt, allerdings in einem Umfang, der bei weitem nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, da israelische Beschränkungen und Militäroperationen kommerzielle Aktivitäten und Hilfslieferungen in großem Umfang verhindern.

Die Palästinenser im Gazastreifen sind mit einer Massenverhungerung konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und müssen Gras essen und verschmutztes Wasser trinken, um die von Israel auferlegten Hungersnotbedingungen zu überleben.

Christian Lindmeier, Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, sagte, die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter seien "eine Ablenkung von dem, was wirklich jeden Tag, jede Stunde, jede Minute in Gaza passiert".

"Es ist eine Ablenkung davon, dass einer ganzen Bevölkerung der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und Unterkunft verwehrt wird", fügte er hinzu. "Es ist eine Ablenkung davon, dass seit mehr als 100 Tagen kein Strom mehr nach Gaza kommt.

Recht auf Rückkehr
Die jahrzehntelange Kampagne Israels zur Schließung des UNRWA widerlegt Netanyahyus Behauptung des Bedauerns.

Die drei palästinensischen Menschenrechtsgruppen erklärten, dass Israels Wunsch, das Hilfswerk zu zerstören, "von der Kernfrage des UNRWA-Mandats angetrieben wird: der Umsetzung der Resolution 194 (III) der UN-Generalversammlung".

Diese Resolution wurde im Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, nachdem Hunderttausende von Palästinensern von zionistischen Milizen und dem israelischen Militär gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden waren.

"Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sollte dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden", heißt es in der UN-Resolution. Sie fügt hinzu, dass Flüchtlinge, die nicht zurückkehren wollen, für den Verlust oder die Beschädigung ihres Eigentums entschädigt werden sollten.

Israel hat den Palästinensern die Ausübung ihres Rechts auf Rückkehr in die von ihm besetzten Gebiete verweigert, weil dies "den demografischen Charakter Israels bis zu dem Punkt verändern würde, an dem es als jüdischer Staat nicht mehr existiert", wie die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien in einem Bericht von 2017 feststellte.

"Unsere Organisationen betonen, dass das UNRWA als Institution erhalten bleiben muss, um die Rechte der Palästinenser zu schützen", so die drei genannten Menschenrechtsgruppen.

Palästinensischen Flüchtlingen werde "immer noch systematisch ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr verweigert und sie müssen seit Generationen in Flüchtlingslagern leben, wobei ihnen Bewegungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte verweigert werden", fügten die Gruppen hinzu.

Die Palästinenserrechtsgruppen stellen fest, dass die Länder, die ihre Unterstützung für das UNRWA ausgesetzt haben - zu denen neben den USA auch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland, Estland, Island, Japan, Österreich, Lettland, Litauen und Rumänien gehören - ihre Appelle, die Bewaffnung Israels einzustellen, nicht beachtet haben.

Der britische Nachrichtensender Sky News berichtete diese Woche, er habe die Geheimdienstdokumente Israels gesehen, die angeblich die Behauptung stützen, dass UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas in Verbindung stehen.

Laut Sky News wird in dem Dossier, das ausländischen Regierungen, aber nicht den UN-Behörden zugänglich gemacht wurde, behauptet, dass sechs UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober von Gaza aus nach Israel "eingedrungen" seien. Vier dieser sechs Mitarbeiter "sollen an der Entführung von Israelis beteiligt gewesen sein, während ein weiterer Mitarbeiter 'logistische Unterstützung' geleistet haben soll", so Sky News.

In ersten Berichten der vergangenen Woche hieß es, Israel habe behauptet, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Sky News fügte hinzu, dass in dem israelischen Dossier behauptet wird, dass 10 Prozent der 12.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen der Hamas und dem Islamischen Dschihad angehören, einer anderen palästinensischen Gruppierung, die bewaffneten Widerstand leistet. Das Dossier behauptet auch, dass etwa die Hälfte der UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen "mit einem Hamas-Aktivisten ersten Grades verwandt" sind.

Das israelische Dossier versucht offenbar, die Koordinierung des UNRWA mit den lokalen Behörden als eine Form der Unterordnung unter die Hamas darzustellen, die seit 2007 de facto die inneren Angelegenheiten des Gazastreifens regiert.

"In den Dokumenten des israelischen Geheimdienstes werden mehrere Behauptungen aufgestellt, für die Sky News keine Beweise gefunden hat, und viele der Behauptungen, selbst wenn sie wahr wären, würden das UNRWA nicht direkt belasten", so der Sender.

Fragwürdige Dossiers
Das UNRWA-Dossier, über das Sky News berichtet, scheint früheren Dokumenten zu ähneln, die von Israel und seinen Bevollmächtigten erstellt wurden, um palästinensische Nichtregierungsorganisationen mit Widerstandsgruppen in Verbindung zu bringen und ihnen so die europäische Finanzierung zu entziehen.

Die europäischen Staaten erklärten, sie seien nicht von einem geheimen Dossier überzeugt, das Israel zum Beweis seiner Behauptungen gegen mehrere prominente palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen vorgelegt hatte, die 2021 zu "terroristischen Organisationen" erklärt wurden.

Grundlage des Dossiers sind die Aussagen von zwei Männern, die wegen mutmaßlichen finanziellen Fehlverhaltens aus einer Organisation entlassen wurden.

Der Anwalt eines der Männer behauptet, dass er während seines Verhörs möglicherweise misshandelt oder gefoltert wurde.

Aus dem geheimen Dossier, dessen Inhalt von der Zeitschrift +972 aufgedeckt wurde, geht hervor, dass die beiden Männer mit den anderen palästinensischen Organisationen, gegen die ihre Aussage verwendet wurde, nicht vertraut waren.

Äußerungen israelischer Beamter lassen vermuten, dass die aktuellen Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise auf Informationen beruhen, die Häftlingen entlockt wurden, was den Verdacht auf Folter und Misshandlung nahe legt. mehr >>>

Siedler starten den "Startpunkt" für einen kolonialen Plan im Gazastreifen

Nablus, 3. Februar 2024 - WAFA - Übersetzt mit DeepL

In einem Bericht des Nationalen Büros für Landverteidigung und Siedlungswiderstand hieß es: "Die Siedler haben den 'Startpunkt' für einen Siedlungsplan gesetzt, den sie in den kommenden Monaten im Gazastreifen umsetzen wollen".

In seinem wöchentlichen Siedlungsbericht, der am Samstag veröffentlicht wurde, fügte das Büro hinzu, dass die "Gruppen" der Siedler für den Tag der Umsetzung bereit sein sollten und dass ihre Mitglieder mit ihrer Ausrüstung und ihrem Siedlungsmaterial ankommen sollten, Siedlerfamilien, die ihre Zustimmung zur Siedlung im Streifen ausgedrückt haben, wo Gespräche zwischen ihnen stattfinden, und Zelte und Material verteilt werden, um in Außenposten zu wohnen.

Er betonte, dass dieser Plan von der Vorsitzenden der Siedlungsbewegung "Nihalla", Daniela Weiss, die die Schaffung der zufälligen Außenposten im Westjordanland leitet, zusammen mit dem Vorsitzenden des 'Samaria-Rates' für die Siedlungen im nördlichen Westjordanland, Yossi Dagan, initiiert wurde.

Er erklärte, dass es umgesetzt würde, indem man sich um die Unterstützung ausländischer Parteien bemühe, zusätzlich zur Mobilisierung der israelischen öffentlichen Meinung und zur Motivation von Familien, die einem Siedlungswechsel in dem Streifen zustimmen.

Er wurde in der Konferenz erwähnt, die der Extremist Itmar Ben Gvir zusammen mit Daniela Weiss am 28. Juni in Ostjerusalem veranstaltete, an der 11 Minister, 15 Knessetmitglieder der Likud-Partei und anderer israelischer Parteien teilnahmen, um die Wiederbesiedlung des Gazastreifens zu fördern, während die Teilnehmer aus dem rechtsextremen Lager die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen forderten.

Darüber hinaus erwähnte er, dass Dagan zusammen mit Weiss beabsichtige, Gesetze zu fördern, die die Ausweitung der Siedlungstätigkeit auch im Gazastreifen nach der Aufhebung des "Zerschneidungs"-Gesetzes im Plan zur Trennung des Streifens von 2005 begünstigen, und auch die Bildung einer Lobby in der Knesset zur Aufhebung dieses Gesetzes zu fördern.

In einem anderen Zusammenhang ist Smotrichs Finanzministerium nicht das einzige, das den Diebstahl palästinensischen Geldes betreibt, sondern auch andere israelische Behörden wie die Armee, die Besatzungspolizei und die Kolonialräte sind an der Abzocke palästinensischer Gelder beteiligt.

In diesem Zusammenhang erklärte er, dass der Nutznießer der Verhängung von Bußgeldern gegen die Hirten im Jordantal der "Rat der Siedlungen im Tal" sei, was sich an einer Reihe von Bürgern aus Arab Al-Daisat gezeigt habe, von denen einer die Armee aufgefordert habe, ein kostspieliges Bußgeld von rund 40.000 US-Dollar zu zahlen, wenn er seine beschlagnahmten Schafe zurückhaben wolle.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Geldstrafen gegen palästinensische Hirten verhängt werden, und es ist eine neue Methode, die mit anderen Methoden einhergeht, die die Besatzungsbehörden gegen Hirten in verschiedenen Gebieten, insbesondere im Jordantal, ergriffen haben, um sie von ihren Weiden fernzuhalten und sie aus dem Gebiet zu vertreiben.

Diese Methode wurde mit dem Diebstahl des Geldes von Palästinensern kombiniert, die zudem verhaftet, belagert, ihres Landes beraubt und ihrer Häuser beraubt werden, und zwar unter dem Motto: "Wir machen sie arm und berauben sie ihrer Lebensgrundlage, denn das ist der beste Weg, sie dazu zu bringen, ihr Land und ihre Weiden zu verlassen. "

All dies geschieht im Rahmen der fortgesetzten Siedlungsaktivitäten im Westjordanland mit Schwerpunkt auf der Provinz Jerusalem, wo der Oberste Planungsrat der Besatzungsbehörden diese Woche einen Plan für den Bau von 68 neuen Siedlungseinheiten in der Siedlung Ghafats Ze'ev vorlegen und Dutzende von Plänen für den Bau von öffentlichen und industriellen Gebäuden fördern soll.

Es sollte erwähnt werden, dass die derzeitige extremistische israelische Regierung im Jahr 2023 rund 12349 Siedlungseinheiten gefördert hat, was einen sehr hohen Rekord in den letzten zwei Jahren darstellt.

In allen Städten des Westjordanlandes gehen die Übergriffe und der Diebstahl des Landes der Bürger weiter. Die Besatzungsbehörden verlängerten die Gültigkeit des Beschlusses zur Beschlagnahme von 76 Dunum Land: Al-Bakea, Al-Batma, Thahr Al-Deir a Al-Khadr, Khalet Abu Hareth, Al-Hamr a Battir, Abu Hamra und Em Al-Shakhf in Husan, um die Kolonialstraße Nr. 60, die sich vom Haupteingang der Dörfer im westlichen Umland bis nach Husan erstreckt, zu erweitern.

Darüber hinaus wurden etwa 154 Dunum und 127 Quadratmeter des Landes von Deir Istya und Haris a Salfit beschlagnahmt und die Siedler stellten im Vorfeld der Erweiterung eines Außenpostens mehrere Wohnwagen auf dem Land der palästinensischen Bürger auf.

In derselben Region wurde den Bewohnern der Zugang zu 3000 Dunnums ihres mit Oliven bepflanzten Landes verwehrt.

In der Provinz Ramallah und Al-Bireh errichteten die Siedler auf dem Land des Dorfes Barqa eine Behausung, um große Flächen in der Region zu kontrollieren und sie mit den benachbarten Siedlungen in der Region zu verbinden, wobei sie erwähnten, dass sie Privateigentum der Bewohner seien und über offizielle Papiere verfügten.

Die Umweltministerin der Besatzungsregierung, Eidith Selman, nahm auch an der Pflanzung von Bäumen auf dem zufälligen kolonialen Gelände "Abrahams Farm" südlich des Berges Hebron teil, wo jegliche Bauten als illegal gelten. Der Besuch wurde gemeinsam mit der Organisation 'Hachomeriouch' organisiert, die sich selbst als Hilfsorganisation für Siedler im Westjordanland beschreibt. N.S Quelle

Israels Krieg gegen Gaza hat die Region erschüttert. Was kommt als nächstes?

Fast vier Monate nach dem israelischen Angriff diskutieren sechs Analysten über die turbulente Geopolitik eines Konflikts, dessen Ende nicht absehbar ist

MEE-Debatte - 2 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit Israel im Oktober letzten Jahres seinen Krieg gegen den Gazastreifen begonnen hat, sind mindestens 27.000 Palästinenser getötet und Zehntausende verletzt worden.

Durch den unerbittlichen israelischen Beschuss wurden Hunderttausende von Häusern beschädigt oder zerstört und die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens wurden vertrieben.

Da Israel vorhersagt, dass der Konflikt noch monatelang andauern wird, wird sich die Krise nur noch weiter verschärfen, was katastrophale Auswirkungen auf die Region haben könnte.

Sechs Akademiker und Forscher äußern sich zu dem anhaltenden Konflikt und den bevorstehenden Entwicklungen.

Lehren aus den ersten 100 Tagen | Mouin Rabbani
Mouin Rabbani ist Mitherausgeber von Jadaliyya und Non-Resident Fellow am Center for Conflict and Humanitarian Studies in Katar

Die ersten 100 Tage des Gaza-Krieges haben das Gesicht des Nahen Ostens verändert. Am 7. Oktober wurde Israels Anspruch auf Allmacht, Allwissenheit, Unbesiegbarkeit und Unverwundbarkeit unwiderruflich zunichte gemacht.

Zum ersten Mal seit 75 Jahren war das israelische Militär gezwungen, innerhalb seiner eigenen Grenzen Krieg zu führen. Es startete die intensivste Bombenkampagne seiner Geschichte, machte einen Großteil des winzigen Gazastreifens dem Erdboden gleich und tötete palästinensische Nichtkombattanten in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die es innerhalb von drei Monaten vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes brachten. Israel wird in der westlichen Öffentlichkeit seit seiner Gründung mit Völkermord in Verbindung gebracht. Bis jetzt als Opfer, aber für den Rest seiner Tage als Täter.

Die Tatsache, dass Israel die Versorgung der besetzten Gebiete mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff eingestellt hat, ist nur ein Element einer sehr detaillierten südafrikanischen Anklageschrift.

Diese künstlich herbeigeführte humanitäre Notlage und insbesondere die Hungersnot werden sich nun verschärfen, da Israels westliche Geldgeber aus Rache für die Entscheidung des IGH, dass der Vorwurf des Völkermordes gegen Israel plausibel ist, die Finanzierung der Unrwa eingestellt haben.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Der offizielle Vorwand ist, dass Israel Behauptungen aufgestellt hat, die noch nicht ordnungsgemäß untersucht oder offiziell untermauert wurden, dass 12 der 13.000 Mitarbeiter der UN-Agentur im Gazastreifen, ohne es zu wissen, mit dem militärischen Flügel der Hamas zusammenarbeiten.

Israels Krieg gegen den Gazastreifen ist nun der längste seit 1948. Bislang hat er jedoch keine nennenswerten militärischen Ziele erreicht, die sich möglicherweise als unerreichbar erweisen.

Israels Militärdoktrin, wonach Kriege kurz und entschieden sein und auf feindlichem Gebiet geführt werden müssen, ist wie die israelische Armee und ihre Abschreckungsfähigkeit am 7. Oktober wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Die völlige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Bezug auf militärische, politische und diplomatische Unterstützung ist offenkundig geworden, und dieser Krieg hat auch das Bild einer mächtigen Bastion westlicher Interessen und westlichen Einflusses im Nahen Osten erschüttert. Obwohl die Hamas kaum eine nennenswerte militärische Kraft ist, haben führende israelische Politiker diesen Konflikt wiederholt als einen Konflikt bezeichnet, der darüber entscheiden wird, ob Israel weiter existieren wird oder nicht.

Es stellt sich die Frage, ob Frieden und friedliche Koexistenz im Nahen Osten angesichts eines völkermordenden, irrationalen Staates möglich sind.

Nichtsdestotrotz bleibt Israel eine Atommacht, die bis an die Zähne mit den modernsten US-Waffen bewaffnet und in der Lage ist, Tod und Zerstörung mit einer Intensität zu säen, die sogar aus dem Weltraum beobachtet werden kann. Der Gazastreifen, wie wir ihn kannten, hat aufgehört zu existieren.

In seinem Bemühen, Israel von regionalem Widerstand gegen die Dezimierung des Gazastreifens abzuschirmen, hat Washington einen regionalen Krieg herbeigeführt, dessen Folgen die der unseligen Invasion und Besetzung des Irak noch übertreffen könnten. Zusammen mit der Europäischen Union hat es dabei für den Zerfall der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung gesorgt, die sie über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben, um die Verantwortlichkeit der Gegner und die Straffreiheit der Verbündeten zu gewährleisten.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht vorhersagen, wann, wie oder ob überhaupt die Waffen schweigen werden. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt das erneute Gerede in den westlichen Hauptstädten über eine Zwei-Staaten-Lösung ein Ablenkungsmanöver, das bestenfalls mit so wenig Ernsthaftigkeit verfolgt wird wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Um jeden Zweifel an seiner Doppelzüngigkeit auszuräumen, stimmte Washington im Dezember gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, in der das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt wurde.

Ein Ende der Besatzung und die Gründung eines wirklich unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates sind zwar nach wie vor möglich. Was in Algerien, Irland und Osttimor möglich war, ist auch in Palästina möglich.

Die Frage ist vielmehr, ob Frieden und friedliche Koexistenz im Nahen Osten angesichts eines völkermordenden, irrationalen Staates möglich sind, der immer wieder versucht, politische Herausforderungen einseitig mit überwältigender Gewalt zu lösen - und auf ein Scheitern mit noch größerer Gewalt reagiert.

Schweigen ist Verrat | Ghassan Elkahlout
Ghassan Elkahlout ist der Direktor des Zentrums für Konflikt- und humanitäre Studien und außerordentlicher Professor am Doha Institute for Graduate Studies

Die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen hinterlässt unauslöschliche Spuren in der Region und gibt Anlass zur Sorge über die geringe Unterstützung der Palästinenser durch die arabischen Staaten. Trotz der von der arabischen Welt beteuerten Geschichte der Einheit und der gemeinsamen Werte ist ein eklatanter Mangel an konkreter Unterstützung für die bedrängte Bevölkerung des Gazastreifens festzustellen.

Die offizielle arabische Haltung ist zwar leider nicht überraschend, hat aber eine alarmierende Wende genommen. Historische Präzedenzfälle unzureichender Unterstützung für die palästinensische Sache haben sich nun in eine Ablehnung des Abbruchs der Beziehungen zum Besatzungsstaat verwandelt. In einigen Berichten ist sogar von einem Handelskorridor die Rede, den arabische Staaten Israel zur Verfügung stellen, während es mit der von den jemenitischen Houthis verhängten Seeblockade zu kämpfen hat.

Zynischerweise wurden regulierte Proteste zugelassen, die eher dazu dienten, den öffentlichen Zorn einzudämmen, als die Blockade des Gazastreifens tatsächlich in Frage zu stellen.

Wenn sich ein Konflikt in die Länge zieht, stellt sich oft eine Ermüdung der Unterstützung ein. Während sich die globale und regionale Aufmerksamkeit auf andere Bereiche richtet, hält das unermessliche menschliche Leid in Gaza an. Die katastrophalen humanitären Bedingungen und die Aushöhlung der Würde von Hunderttausenden von Palästinensern - die oft mehrfach vertrieben wurden - haben einige in Gaza dazu veranlasst, lieber für einen schnellen Tod zu beten, als die Hölle der völkermörderischen kollektiven Bestrafung weiter durchzustehen.

Die kurzsichtige Einstellung der westlichen Finanzierung für Unrwa, eine Organisation, die zweifellos wichtige Dienste für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und anderswo leistet, wird dies sicherlich noch verschlimmern.

Da sich der Krieg gegen Gaza dem fünften Monat nähert, ist es dringend notwendig, dass der öffentliche Druck unvermindert anhält. Während die arabischen Regime versuchen, "den Sturm zu überstehen", ohne etwas zu unternehmen, das das Leiden der Menschen in Gaza wirklich lindert, darf die arabische Straße ihre Aufmerksamkeit nicht von Palästina ablenken und nicht zulassen, dass Gaza in Vergessenheit gerät. Afrikanische und asiatische Fußballturniere sollten ein Ort der palästinensischen Solidarität und des Bewusstseins sein.

Trotz des eher begrenzten Raums für die Mobilisierung der Bevölkerung in den arabischen Staaten müssen die Menschen tun, was sie können, um das Leiden ihrer Brüder und Schwestern in Gaza zu lindern. Arabische Einrichtungen und Organisationen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Zivilgesellschaft können eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes spielen.

Im medizinischen Bereich, in dem die Widerstandsfähigkeit des Gazastreifens seit fast vier Monaten trotz der fast vollständigen Zerstörung von Einrichtungen ungebrochen ist, können arabische Ärzte ihren Beitrag leisten. Sie sollten das Bewusstsein schärfen und Druck auf die Regierungen ausüben, damit diese Feldlazarette, medizinische Hilfsgüter und erfahrene Fachkräfte nach Gaza entsenden und die anhaltende Gesundheitskrise auf der internationalen Bühne thematisieren.

Das Bildungswesen im Gazastreifen, das live im Fernsehen sadistisch in Schutt und Asche gelegt wurde, ist von den arabischen Bildungseinrichtungen weitgehend vergessen worden. Die Ermordung zahlreicher akademischer Fachkräfte und Studenten erfordert ein proaktives Engagement in den Bildungseinrichtungen des Gazastreifens, um sicherzustellen, dass palästinensische Studenten nicht um Jahre durch den unerbittlichen, völkermörderischen Krieg der Besatzer zurückgeworfen werden.

Es sollten dringend Anstrengungen unternommen werden, um Studenten, die ihren Abschluss in kritischen Fachbereichen gemacht haben, in arabischen Nachbarländern unterzubringen und ihnen mit innovativen Lösungen zu helfen, ihre Ausbildung fortzusetzen.

Die arabischen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Berufsverbände und -vereinigungen sollten nach Möglichkeiten suchen, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, damit diese eine entschiedenere Haltung zum Gaza-Krieg einnehmen. Sie könnten auch versuchen, ihre Partnerorganisationen im Gaza-Streifen gezielt zu unterstützen. Diese Solidarität ist der Kern der palästinensischen Widerstandsfähigkeit.

Der Gazastreifen darf nicht vergessen werden - und da er weiterhin mit unerbittlichen Bombenangriffen, Isolation, Angst, Verlassenheit, Hunger und Krankheit konfrontiert ist, muss die Unterstützung der arabischen Bevölkerung unbedingt stärker und lauter werden. Arabische Einheit und Solidarität sind mehr als ein Motto oder eine nostalgische Geschichte; sie sind Teil der arabischen Identität. Wir müssen mehr tun. Unser Schweigen ist Verrat, und es ist an der Zeit, lauter zu werden.

Wie das internationale System versagte | Tamer Qarmout
Tamer Qarmout ist Assistenzprofessor für öffentliche Ordnung am Doha Institute for Graduate Studies

Die anhaltende Tragödie im Gazastreifen ist mehr als nur ein regionaler Konflikt. Sie ist eine eklatante Lektion in Bezug auf das Versagen des internationalen Systems - eine Lektion, die noch über Generationen hinweg nachhallen muss.

Trotz der brutalen Realität, mit der die Palästinenser im Gazastreifen konfrontiert sind, einer Situation, die von vielen als Völkermord bezeichnet wird, sieht die internationale Gemeinschaft weiterhin zu und macht sich durch ihre Untätigkeit mitschuldig.

Das internationale Recht, ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf Gerechtigkeit und Fairness, ist leider ins Fadenkreuz der Weltpolitik geraten. Diese Politisierung hat seine Wirksamkeit untergraben und diejenigen, die seines Schutzes dringend bedürfen, ohne Rechtsmittel zurückgelassen.

In letzter Zeit ist ein leichter, aber bemerkenswerter Wandel in der Haltung der westlichen Regierungen zu beobachten. Rufe nach einer Pause, einem Waffenstillstand oder einer Feuerpause sind laut geworden, aber sie klingen hohl, da weiterhin Unterstützung und Waffen nach Israel fließen. Dies wirft die Frage auf, ob diese Positionsveränderungen mit echter Sorge um die palästinensische Notlage zusammenhängen oder ob es sich lediglich um politische Manöver handelt.

Dieser Wandel entspringt nicht der Empathie für die Palästinenser oder die Menschheit im Allgemeinen. Vielmehr ist er in erster Linie eine Reaktion auf den wachsenden innenpolitischen Druck

Der weltweite Meinungsumschwung, der sich zunehmend zugunsten Palästinas auswirkt, hat diese westlichen Positionen zweifellos beeinflusst. Dieser Wandel ist jedoch nicht unbedingt auf Empathie für die Palästinenser oder die Menschheit im Allgemeinen zurückzuführen. Vielmehr ist sie in erster Linie eine Reaktion auf den zunehmenden innenpolitischen Druck. Trotzdem fehlt es in den westlichen Machtzentren nach wie vor an der nötigen Dringlichkeit für eine sofortige Beendigung des Konflikts.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 scheint selbst der etwas sanftere Ton von US-Präsident Joe Biden in Bezug auf den Konflikt eher ein strategischer Schachzug zu sein, um potenziellen Schaden für die Wähler zu begrenzen, als eine echte Änderung der Politik. Dies unterstreicht die Rolle der Innenpolitik bei der Gestaltung der Außenpolitik, oft auf Kosten humanitärer Erwägungen.

Angesichts dieser internationalen Dynamik ist es unerlässlich, andere Akteure zu berücksichtigen, die die Situation positiv beeinflussen könnten. Die Türkei ist sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis ein wichtiger Akteur.

Als Nato-Mitglied mit engen Beziehungen zu Palästina könnte die Türkei in einem Post-Konflikt-Szenario Friedensbeobachter oder -truppen entsenden und darüber hinaus die Möglichkeit bieten, den Gazastreifen durch den Wiederaufbau mit der Welt zu verbinden. Auch Ägypten könnte aufgrund seiner geografischen und politischen Nähe zum Konflikt eine entscheidende Rolle spielen, insbesondere wenn es darum geht, einen dauerhaften Frieden zu vermitteln und an der Seite der Türkei Wiederaufbaumaßnahmen einzuleiten.

Auch die Länder des Golf-Kooperationsrates könnten ihre strategischen Beziehungen sowie ihr politisches und finanzielles Gewicht nutzen, um die Ziele des Gipfeltreffens der Arabischen Liga von 2002 zu verwirklichen und Projekte zum Wiederaufbau und zur Staatsbildung für eine künftige unabhängige palästinensische Nation zu finanzieren.

Nicht zuletzt könnten die internationalen Geber, insbesondere die muslimischen und arabischen Staaten, ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass die künftige Hilfe für Palästina an greifbare Friedensdividenden und eine nachhaltige und dauerhafte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geknüpft wird.

Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass alle Diskussionen und Entscheidungen über die Realität des "Tages danach" in Gaza ausschließlich von den Palästinensern getroffen werden müssen, unabhängig davon, welche Art von Regierung daraus hervorgeht. Es ist höchste Zeit, die Fehler des Oslo-Abkommens zu erkennen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

Zu diesem Zweck muss die Palästinensische Befreiungsorganisation als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes reformiert werden, um alle Parteien, einschließlich der Hamas und des Islamischen Dschihad, einzubeziehen. Jeder Versuch, ein Mandat für die äußerst unpopuläre Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu erzwingen, insbesondere unter der Führung von Mahmoud Abbas, wird keine dauerhafte Lösung für die Frage der Regierungsführung in Gaza bringen.

Zu diesem Zweck müssen freie und faire Wahlen abgehalten werden, an denen alle Elemente der palästinensischen Politik beteiligt sind und an denen auch inhaftierte Führer wie Marwan Barghouti teilnehmen dürfen.

In dem Maße, wie internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof versagen, fällt die Verantwortung zunehmend und unverhältnismäßig stark auf das Volk selbst zurück. Durch das Sammeln von Beweisen und das Einleiten rechtlicher Schritte kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Gaza zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit mag voller Hindernisse sein, aber der kollektive Wille der Menschen, gepaart mit dem strategischen Engagement der wichtigsten regionalen und internationalen Akteure, könnte den Weg zu einer dauerhaften Lösung ebnen.

Krise im besetzten Westjordanland | Amena ElAshkar
Amena ElAshkar ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Conflict and Humanitarian Studies

Während die Aufmerksamkeit der israelischen Regierung in den letzten Monaten vor allem auf den Gazastreifen gerichtet war, sieht sie sich im besetzten Westjordanland mit einer ebenso kritischen Situation konfrontiert. Inmitten der schweren humanitären Krise, die sich im Gazastreifen abspielt, hat das Westjordanland seine eigenen turbulenten Entwicklungen erlebt, auch wenn diese weitgehend übersehen wurden.

Die israelische Sicherheitsbehörde Shabak meldete einen Anstieg schwerer Angriffe im besetzten Westjordanland, vor allem in der nördlichen Region, die vor allem durch Schießereien und Messerattacken gekennzeichnet sind.

Gleichzeitig ist die israelische Armee nicht nur mit etablierten Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad, sondern auch mit neu gebildeten lokalen bewaffneten Gruppen aneinandergeraten.

Die Zeit seit dem 7. Oktober war durch eine alarmierende Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gekennzeichnet, die zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der palästinensischen Todesopfer und Verletzten führte. Mehr als 300 Palästinenser wurden getötet, darunter mehr als 60 Kinder, und Tausende weitere wurden verletzt.

Im gesamten Jahr 2023 töteten die israelischen Streitkräfte im besetzten Westjordanland mindestens 480 Palästinenser und verletzten mindestens 12 000, was das tödlichste Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit Beginn der Erfassung dieser Daten durch die Vereinten Nationen im Jahr 2005 darstellt.

Die scheinbare Ruhe im besetzten Westjordanland ist größtenteils das Ergebnis von Präventivmaßnahmen der israelischen Streitkräfte an bekannten Brennpunkten wie Flüchtlingslagern und Städten wie Dschenin, Nablus und Tulkarm. Hinter dieser ruhigen Fassade verbirgt sich jedoch ein tief greifender Stimmungsumschwung bei den Palästinensern, der in einer kürzlich durchgeführten Umfrage zum Ausdruck kam. Demnach wächst die Unterstützung für die Hamas (die im Vereinigten Königreich und anderen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist) und für den bewaffneten Kampf als Mittel zur Beendigung der israelischen Besatzung - eine Stimmung, die im Westjordanland besonders ausgeprägt ist.

Diese Verschiebung deutet auf eine sich zusammenbrauende Unterströmung von Unruhen hin, die durch ein vereinigendes Gefühl genährt wird, während die Hamas versucht, ihren Einfluss im gesamten historischen Palästina zu konsolidieren.

Wird sie auf den wahrscheinlichen Ausbruch von Gewalt vorbereitet sein, wenn sich das Leben im besetzten Westjordanland weiter verschlechtert?

In der Zwischenzeit hat sich die wirtschaftliche Lage im besetzten Westjordanland aufgrund des Krieges in Gaza erheblich verschlechtert. Die Entscheidung Israels, rund 100.000 palästinensischen Arbeitern aus "Sicherheitsgründen" die Einreise nach Israel zu verbieten, hatte erhebliche Auswirkungen, die zu Einkommensverlusten führten und die finanzielle Lage der Region insgesamt beeinträchtigten. Darüber hinaus haben Streitigkeiten über Steuereinnahmen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Fähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde beeinträchtigt, ihre Beschäftigten zu bezahlen, was die Wirtschaft weiter belastet.

Unternehmen in Städten wie Ramallah stehen vor einem Abschwung, und viele Einwohner sind gezwungen, persönliche Vermögenswerte zu verkaufen, um sich das Nötigste leisten zu können. Die Internationale Arbeitsorganisation meldete Ende letzten Jahres einen geschätzten Anstieg der Arbeitslosigkeit im besetzten Westjordanland um 24 Prozent, was etwa 208.000 Arbeitsplätzen entspricht.

Diese wirtschaftlichen Herausforderungen haben in Verbindung mit dem anhaltenden Konflikt zu einer vielschichtigen Krise im besetzten Westjordanland geführt. Angesichts von Berichten, wonach Israel versucht, palästinensische Arbeiter durch Arbeitskräfte aus dem Ausland zu ersetzen, wird das Land mit einer neuen Realität konfrontiert werden, wenn die Gewalt nachlässt. Wird es auf den wahrscheinlichen Ausbruch von Gewalt vorbereitet sein, wenn sich das Leben im besetzten Westjordanland weiter verschlechtert?

Gaza auf den Straßen Jordaniens | Mohammad Alhamawi
Mohammad Alhamawi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Konflikt- und humanitäre Studien

Der Krieg gegen den Gazastreifen hat in der gesamten Region Widerhall gefunden und eine Wut entfacht, die viele in den letzten Jahren für gezähmt hielten. Vielleicht ist dies nirgendwo so offensichtlich wie in Jordanien.

In den Straßen von Amman und anderen Städten des Landes hat sich die Stimmung in der Bevölkerung deutlich gezeigt. Dieser völkermörderische Krieg erinnert daran, dass die Schicksale der Völker Jordaniens und Palästinas untrennbar miteinander verbunden sind. Es handelt sich nicht um ein Volk, das sich mit der Sache eines anderen solidarisiert, sondern um ein Volk mit einem gemeinsamen Kampf.

Dies kommt in den Worten und Taten der Menschen auf der Straße zum Ausdruck. Seit Monaten kommt es in den Straßen von Amman regelmäßig zu Protesten. In einem Volksgesang wurde die Eröffnung einer "jordanischen Front" gefordert, was im Moment zwar unwahrscheinlich ist, aber angesichts der wachsenden Feindseligkeit Israels gegenüber Jordanien gar nicht so weit hergeholt ist.

Die Demonstranten haben wiederholt versucht, zur Grenze zu marschieren, was viele als natürlichen Akt betrachten - ein Impuls, der die Verbindung des Volkes zu seinem Land bekräftigt und niemals abreißen wird.

Es gab auch andere große gesellschaftliche Veränderungen: Feiern und Feste wurden eingestellt, weil die Menschen um ihre Angehörigen westlich des Jordans trauern. Weihnachtsfeiern wurden abgesagt, da sich ein Schleier der Trauer über das Land legt. Viele Menschen auf der Straße haben das Gefühl, dass das Leben nicht normal weitergehen kann, solange ihre Angehörigen leiden. Dies unterstreicht das beliebte arabische Sprichwort, dass unser Leid und unsere Tragödien eins sind.

Dieses Gefühl hat die Bevölkerung dazu veranlasst, bestimmte Unternehmen, die als Unterstützer des Besatzungsstaates gelten, strikt und zuweilen aggressiv zu boykottieren, während die Unterstützung lokaler Einrichtungen zugenommen hat. Dahinter steht die Vorstellung, dass der Besuch eines Unternehmens, das Israel unterstützt, einer Komplizenschaft mit dem Völkermord in Palästina gleichkommt. Auch wenn offizielle Stellen vor den negativen Folgen der Boykottbewegung für die jordanische Wirtschaft warnen, ist die Bevölkerung standhaft geblieben.

Viele Jordanier engagieren sich seit langem für die palästinensische Sache. Die Bevölkerung lehnt jegliche Geschäfte mit Israel ab, obwohl die Regierung über Jahre hinweg mit Tel Aviv zusammengearbeitet hat. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat Jordanien kürzlich ein geplantes Energie-gegen-Wasser-Abkommen mit Israel aufgekündigt, was die Rolle der jordanischen Straße verdeutlicht.

In den letzten Monaten hat sich jedoch die öffentliche Meinung in Bezug auf die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Besatzung verfestigt und das Engagement für die palästinensische Sache verstärkt.

Es ist klar, dass der Krieg der israelischen Besatzung gegen den Gazastreifen ihre Bestrebungen in der Region um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Der Krieg hat dafür gesorgt, dass sich die Stimmung in der jordanischen Bevölkerung niemals gegen Palästina wenden wird - zumindest nicht für mehrere Generationen. Die Hoffnung und Überzeugung der Bevölkerung, dass Palästina noch zu ihren Lebzeiten befreit wird, wird nach dem Ende des Krieges viel größer sein als zuvor.

Für viele Jordanier ist der Jordan keine Grenze zwischen Ost und West, und die Menschen auf den Straßen skandieren weiterhin "ein Volk, nicht zwei".

Wie geht es jetzt weiter? | Sansom Milton
Sansom Milton ist Senior Research Fellow am Center for Conflict and Humanitarian Studies und außerordentlicher Assistenzprofessor am Doha Institute for Graduate Studies

Nach fast vier Monaten Krieg im Gazastreifen stellt sich eine dringende Frage: Wie geht es weiter? Während die Zukunft ungewiss bleibt, ist eines klar: Der Krieg hat die politische und konfliktive Dynamik in der Region tiefgreifend verändert - was an sich schon eine bedeutende Folge ist.

Auf globaler Ebene ist es unwahrscheinlich, dass eine Lösung für die Situation in Gaza gefunden wird. Der IGH entschied letzte Woche, dass es "plausible" Gründe dafür gibt, das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord zu betrachten, forderte aber keinen sofortigen Waffenstillstand.

Während Indonesien und Slowenien nun weitere völkerrechtliche Schritte gegen Israel einleiten werden, hat die bedrängte Bevölkerung im Gazastreifen wenig Hoffnung auf Rechtsmittel zur Beendigung des Krieges und zur Aufhebung der Belagerung, wenn sie sich mit einem Aggressor konfrontiert sieht, der das Völkerrecht seit Jahrzehnten nahezu folgenlos verletzt.

Darüber hinaus unterstreicht die jüngste Entscheidung verschiedener Staaten, allen voran der USA, die Finanzierung des UNRWA inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt auszusetzen, die Tatsache, dass Israels Verbündete zwar nur wenige sind, dass sie aber das wirksamste internationale Instrument zur Unterstützung der Palästinenser in der Zeit ihrer größten Not effektiv demontieren können.

Auf globaler Ebene signalisieren die Auswirkungen des Krieges auf das Rote Meer und den Golf von Aden ein hohes Risiko eines umfassenderen Konflikts. Eine Eskalation könnte die Hisbollah, irakische Gruppierungen und das Westjordanland mit einbeziehen, Israels Militär überfordern und eine noch nie dagewesene Bedrohung darstellen.

Ein direktes Eingreifen regionaler und internationaler Akteure wie des Irans oder einer europäischen Marineabwehrtruppe birgt die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem breiteren regionalen Krieg ausweitet. Dies könnte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung und die regionale Stabilität haben.

Die Angriffe der Houthi, die den Handel im Roten Meer einschränken, und die unwirksamen Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen zeigen, dass sich der Konflikt regional ausweitet. Israels Krieg gegen den Gazastreifen hat auch eine zuvor nicht existierende Front mit dem Irak ausgelöst, wo verschiedene Gruppierungen seither Drohnen- und Raketenangriffe auf die besetzten Golanhöhen und US-Stützpunkte im Irak und in Syrien gestartet haben.

Dies hat auch die Beziehungen zwischen der irakischen Regierung und den US-geführten Koalitionstruppen nach deren Luftangriffen auf irakischen Boden verschlechtert. Die irakische Regierung forderte kürzlich den Rückzug der USA aus dem Irak und reichte eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein.

Die seit langem bestehende israelische Furcht vor einem einheitlichen Schlachtfeld, das das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen umfasst, hat sich noch verstärkt, da sich dieses Schlachtfeld nun auf den Irak, den Libanon, Syrien und den Jemen erstreckt.

Selbst wenn der Krieg heute enden würde, ist nicht abzusehen, ob Israel morgen implodieren würde.

Und die drohende Eskalation ist nicht auf die israelische Front beschränkt. Der kurze iranisch-pakistanische Streit, die iranischen Luftangriffe in Erbil und die Gefahr von Vergeltungsschlägen der Houthi auf die US-Streitkräfte in Dschibuti und am Roten Meer machen deutlich, dass Israels Krieg gegen den Gazastreifen keineswegs auf 365 Quadratkilometer begrenzt ist.

Ob ein koordiniertes globales Vorgehen oder eine regionale Eskalation die Konfliktdynamik verändern kann, bleibt zwar offen, doch der wahrscheinlichste Weg zur Beendigung der täglichen Tragödie und des Leids liegt auf der innenpolitischen Ebene.

Da israelische Beamte versuchen, Zustimmung für die Fortsetzung ihres Krieges gegen den Gazastreifen für weitere Monate zu erlangen, gibt es kaum Gewissheit darüber, auf welchen Weg sich die Region begeben wird. Sicher ist jedoch, dass sie nicht zum Status quo vor dem 7. Oktober zurückkehren wird.

Analysten betonen oft die internen palästinensischen Spaltungen als Hindernisse im israelisch-palästinensischen Konflikt, doch es ist die sich vertiefende Spaltung innerhalb der israelischen Politik und Gesellschaft, die den Verlauf des Gaza-Krieges tiefgreifend beeinflussen könnte.

Die Zukunft des amtierenden Premierministers, der sich an sein Amt klammert, indem er einen Krieg der Wahl führt, die demütigende Auflösung der wahrgenommenen militärischen Überlegenheit Israels und die Kluft zwischen der traditionellen Wahlpolitik und den religiös-zionistischen politischen Parteien sind allesamt Vorboten einer unruhigen inneren Landschaft.

Die israelische Öffentlichkeit ist stark polarisiert und misstraut jeder illusorischen Sicherheit, und es wird von einer Zunahme psychischer Störungen und Selbstmorde berichtet.

Selbst wenn der Krieg heute zu Ende ginge, ist nicht abzusehen, ob Israel morgen implodieren würde. Quelle

Seine Mutter wurde vor seinen Augen von einer bewaffneten israelischen Drohne erschossen

Der fünfjährige Arkan Shaqqura war bei seiner Mutter, als diese von einem bewaffneten israelischen Quadcopter angeschossen wurde. Das Letzte, was sie ihrem Kind sagte, als es blutend dalag, war, wegzulaufen und sich zu retten. Ihre Familie weiß nun nicht, ob sie tot oder lebendig ist.

TAREQ S. HAJJAJ 2. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das letzte, woran sich der fünfjährige Arkan erinnert, ist der Anblick seiner Mutter.

Ihre Mutter lag auf dem Boden, blutete aus dem Bein und aus dem Mund, als sie "Geh zu Yousef" rief, vielleicht wissend, dass dies ihre letzten Momente sein könnten, und ihm befahl, zu dem Haus zu rennen, in dem Menschen waren, die dafür sorgen würden, dass er in Sicherheit war.

Dies geschah im Stadtteil al-Amal von Khan Younis - arabisch für "Hoffnung". Nachdem der junge Arkan gesehen hat, was er hat, hat er keine mehr.

Arkans Mutter, Ulfat Shaqqura, 38, wurde zusammen mit ihrer Familie von Khan Younis nach Rafah vertrieben, als die Bombardierung ihres Viertels zunahm. Als sie in Rafah ankam, erfuhr sie, dass ihre Eltern in al-Amal festsaßen und von den israelischen Streitkräften umzingelt waren, so dass sie sich weder bewegen noch evakuieren konnten. Da beschloss Ulfat, gegen das Flehen ihrer Familie zurückzukehren, um ihrer Mutter und ihrem Vater zu helfen.

Ulfat nahm ihren Sohn Arkan mit. Ihr Ehemann, Abdallah Shaqqura (39), sagt, dass bewaffnete israelische Quadrocopter-Drohnen das Feuer auf sie eröffneten, als sie das Viertel erreichte, so dass sie zusammenbrach. Sie verblutete noch über drei Stunden lang auf der Straße.

Der Junge Arkan entkam dem sicheren Tod. Die letzten Worte seiner Mutter an ihn waren, ihm zu sagen, er solle rennen.

Arkan rannte zu dem Haus, von dem ihm seine Mutter erzählt hatte - dem Haus von Yousef - und als er es erreichte, erzählte er allen, dass seine Mutter zusammengebrochen war und aus dem Bein und dem Mund blutete. Doch niemand wagte es, das Gebäude zu verlassen, da er wusste, dass jeder, der sich ins Freie wagte, sofort von den tief fliegenden Quadcoptern abgeschossen werden würde.

Die Familie von Yousef versuchte, im Haus nachzusehen, was mit Arkans Mutter geschehen war, konnte sie aber nicht entdecken. Nach drei Stunden gelang es ihnen, nahe genug heranzukommen, um Ulfat aus der Ferne zu erkennen, regungslos und blutend. Da sie nicht feststellen konnten, ob sie noch lebte, waren sie gezwungen, das Gebiet zu verlassen, da sie sonst Gefahr liefen, das Schicksal von Ulfat zu teilen.

Yousefs Familie kümmerte sich um Arkan bis zum nächsten Tag, als sie ebenfalls aus Khan Younis vertrieben wurden und sich mit Arkan auf den Weg nach Rafah machten. Dort fanden sie seinen Vater Abdallah und teilten ihm mit, dass seine Frau wahrscheinlich getötet worden war und dass sein 76-jähriger Vater, der ebenfalls in Khan Younis zurückgeblieben war, ebenfalls getötet worden war.

Abdallah hatte keine Ahnung, wohin sie gegangen waren - seine Frau hatte ihm vor ihrer Abreise gesagt, sie wolle im kuwaitischen Krankenhaus in Rafah einen Zahnarzt aufsuchen. Den ganzen Tag über lief Abdallah verzweifelt von einem Ort zum anderen, besuchte seine vertriebenen Verwandten in Rafah und erkundigte sich nach dem Verbleib seiner Frau. Er hätte nie gedacht, dass sie ein solches Risiko eingehen und nach Khan Younis zurückkehren würde.

"Als ich meinen Sohn bei ihnen sah, wusste ich, dass ihm etwas Schreckliches zugestoßen war", sagte Abdallah gegenüber Mondoweiss. "Denn sein Gesichtsausdruck hatte sich verändert, und seine Augen waren von einer Angst erfüllt, die ich noch nie in ihm gesehen hatte, nicht einmal, als er die Kriegsflugzeuge und die Bomben hörte."

"Ich fiel zu Boden, nahm meinen Sohn in die Arme und hielt ihn zehn Minuten lang fest", so Abdallah weiter. "Ich habe ihn die ganze Zeit nicht losgelassen. Ich weinte, und er weinte, und wir fühlten beide den gleichen Schmerz".

Für Abdallah war klar, dass das, was sein Sohn gesehen hatte, sein Leben für immer veränderte. "Es war das erste Mal, dass ich mein Kind im Arm hielt und mir sicher war, dass sein Schmerz noch größer war als meiner", sagte er.

Bevor Yousefs Familie Khan Younis in Richtung Rafah verließ, fragte Arkan, wohin seine Mutter gegangen sei und warum sie nicht mitkam. Sie sagten ihm, sie sei verletzt und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Sie sagten ihm nicht, dass ihr Schicksal ungewiss sei und dass sie wahrscheinlich verblutet sei.

Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Berichts hat Abdallah seinem Sohn nicht die Wahrheit gesagt, sondern nur, dass sie im Krankenhaus liegt, aber dass sie sie wegen der Kämpfe nicht besuchen können. Abdallah sagt jedoch, dass Arkan nicht aufhört, nach seiner Mutter zu fragen und immer wieder darum bittet, sie am Telefon zu sprechen.

Für immer verändert
Abdallah hat bei Arkan neue Verhaltensweisen festgestellt, die er bei seinem Sohn noch nie gesehen hat.

"Arkan ist ein so lebhaftes Kind. Er will immer mit den Leuten spielen", sagt Abdallah. "Aber seit dem, was passiert ist, ist er immer still und zieht es vor, sich von lauten Geräuschen oder anderen Kindern zu isolieren. Und er fragt mich immer wieder mit gedämpfter Stimme: 'Wann gehen wir zu Mama?'"

Abdallah sagt, dass Arkan nicht mehr gut schläft, mitten in der Nacht schreit und nach seiner Mutter ruft, ohne aufzuwachen oder zu wissen, was er tut. Sein Vater und seine Tanten versuchen, ihn zu trösten, wenn dies geschieht, jeder auf seine Weise, wobei sie darauf achten, dass ihnen die Wahrheit über Ulfat nicht entgeht. Arkan hat auch angefangen, das Essen zu verweigern, und sein Vater sagt, dass er nachts Halluzinationen hat und anfängt, nachts ins Bett zu machen, was er vorher nie getan hat.

"Arkan ist ein wundervolles Kind, und er war so voller Energie", so Abdallah weiter. "Aber jetzt hat sich alles für ihn verändert. Er ist kalt, und ich sehe etwas Neues in seinen Augen. Er ist voller Schmerz und hat keine Möglichkeit, ihn auszudrücken.

"Er spricht jetzt auch anders. Er spricht schnell, und seine Worte geraten durcheinander, und man merkt, dass er ein wenig zittert", fügt er hinzu und sagt, dass ein "Zittern der Angst" die Kontrolle über die Sprache seines Sohnes übernommen zu haben scheint.

Wenn man mit Arkan spricht, wird alles, was Abdallah gesagt hat, sofort deutlich. Ich sprach ihn in seinem Haus in Rafah an und führte ein für sein Alter relativ kurzes Gespräch mit ihm, in dem ich ihm drei einfache Fragen stellte. Seine Antworten spiegelten jeweils die gleiche Geschichte wider; er begann mit zwei Worten und ging dann abrupt dazu über, den gleichen Satz zu wiederholen: "Und meine Mutter lag auf dem Boden. Blut kam aus ihrem Knie und ihrem Mund. Sie sagte: 'Geh zu Yousef, lauf'."

Jede Frage führt zu derselben Antwort zurück und wiederholt die Szene mit seiner Mutter.

Sein Vater verbringt die meiste Zeit des Tages damit, draußen an der Hauptstraße von Rafah City in der Nähe des Flüchtlingslagers Yibna zu sitzen, der Straße, durch die täglich Zehntausende von Flüchtlingen strömen. Er sagt, dass er dort vor der Tür des Hauses sitzt, um jemanden zu finden, der aus Khan Younis ankommt und vielleicht Neuigkeiten über seine Frau hat. Abdallah hat inzwischen erfahren, dass seine Frau von jemandem in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht worden sein könnte. Das nächstgelegene Krankenhaus in diesem Gebiet ist das Nasser-Krankenhaus, das derzeit belagert wird und heftigen Kämpfen und ständigem Bombardement ausgesetzt ist.

Abdallah versuchte in den ersten Tagen nach der Ankunft seines Sohnes, jeden ihm bekannten Arzt, Krankenhausmitarbeiter oder Flüchtling im Nasser-Krankenhaus anzurufen. Zwei Tage später erhielt er einen Anruf, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass eine Frau namens Ulfat Shaqqura im Nasser-Krankenhaus angekommen und bei der Ankunft für tot erklärt worden war. Einige Stunden nach Erhalt der Nachricht erhielt er jedoch einen weiteren Anruf, in dem es hieß, dass es sich um eine Verwechslung handele und dass die Frau, die mit dem Namen seiner Frau ankam, eine ältere Frau war, die nicht auf die Beschreibung seiner Frau passte.

Abdallah wartet weiterhin vor dem Haus und nimmt Anrufe entgegen, die ihm wahnsinnig widersprüchliche Nachrichten liefern. Eine Person teilt ihm mit, dass sie im Nasser-Krankenhaus behandelt wird und dass sie nur eine leichte Verletzung am Bauch hat und diese überleben wird. Eine andere Person sagt, dass keine Person mit dem Namen seiner Frau im Krankenhaus angekommen ist. Ein anderer sagt ihm, sie sei gestorben und am Straßenrand liegen geblieben. Bislang kann Abdallah nicht mit Sicherheit sagen, was mit Ulfat geschehen ist. Der Ort, an dem sie erschossen wurde, ist nach wie vor Schauplatz schwerer Kämpfe, und israelische Soldaten und Quadrocopter schießen auf alles, was sich dort bewegt.

Abdallah ist nicht der einzige, der sich nicht nach Khan Younis wagen kann, um etwas über das Schicksal seiner Angehörigen zu erfahren - alle ehemaligen Bewohner von Khan Younis in Rafah haben den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren. Abdallah sagt, er habe das Gefühl, dass die Zeit stehen geblieben sei, seit er von den Ereignissen erfahren habe.

Fünf Tage nach dem Verschwinden seiner Frau begann Abdallah, sich mit der Tatsache abzufinden, dass sie wahrscheinlich tot ist.

"Wenn sie noch am Leben wäre, hätte sie einen Weg gefunden, sich bei uns zu melden und uns zu beruhigen", sagt er. "Ich sage meinen drei Kindern immer wieder, dass sie lebt und dass sie behandelt wird, aber ich fange an, meinen Glauben an das, was ich sage, zu verlieren.

"Meine Frau ist losgezogen, um ihrer belagerten Mutter und ihrem Vater zu helfen, die von Wasser und Nahrung abgeschnitten waren", fährt er fort. "Sie ging, um deren Leben zu retten, und verlor dabei ihr eigenes. Aber sie hatte keine andere Wahl."

Diese Entscheidung kostete Arkan seine Mutter, möglicherweise für immer. Für ihn und alle anderen Kinder im Gazastreifen, die einen Elternteil durch den israelischen Völkermord verloren haben, hat sich nun alles verändert. Im November 2023 berichtete Mondoweiss über die Geschichte von Ayah Sha'ban, die ihre gesamte 14-köpfige Familie bei einem israelischen Luftangriff verloren hat und nicht darüber informiert wurde, was mit ihnen geschehen ist. Die Zahl dieser Geschichten geht inzwischen in die Tausende, und da der Krieg weitergeht, werden noch viele Ayahs und Arkans das gleiche Schicksal erleiden. Quelle

Operation "Al-Aqsa-Flut" Tag 120:
Gazas Wirtschaft liegt inmitten von Ängsten vor einer Eskalation der regionalen Spannungen am Boden

Die Hamas-Führung berät weiterhin über ein Waffenstillstandsabkommen, während die USA ihre Angriffe auf mit dem Iran verbundene Ziele im Irak und in Syrien verstärken.

ANNA LEKAS MILLER - 3. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
Mehr als 27.238 Palästinenser wurden in Gaza getötet und mindestens 66.452 verwundet.
In den letzten 24 Stunden wurden 107 Palästinenser getötet und 165 verletzt.

Wichtige Entwicklungen

Führende Hamas-Führer diskutieren weiterhin über den von den USA unterstützten Waffenstillstandsvorschlag, der zu einer sechswöchigen Einstellung der Feindseligkeiten führen würde.

Das israelische Militär bereitet einen Einmarsch in Rafah vor, wo derzeit 1,9 Menschen Schutz suchen.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erklärt, dass der Gazastreifen ein "noch nie dagewesenes Ausmaß an Zerstörung" erlebt hat und das BIP-Niveau von 2022 erst im Jahr 2092 wieder erreichen wird.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellen 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der UNWRA und zur Finanzierung des Wiederaufbaus in Gaza bereit.

Das US-Zentralkommando trifft 85 Hisbollah-Ziele in Syrien und im Irak als Vergeltungsmaßnahme gegen "mit dem Iran verbundene" Kämpfer, die für den Tod von drei US-Soldaten in Jordanien verantwortlich sind.

Irakische und syrische Beamte verurteilen die US-Aggression; die Hamas verurteilt die Angriffe auf Syrien und den Irak auf das Schärfste". Der Iran bezeichnet die US-Angriffe als "strategischen Fehler".

Analysten zufolge ist der Waffenstillstand in Gaza der Schlüssel zur Deeskalation der regionalen Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

UNCTAD: Gaza-Wirtschaft braucht Jahrzehnte und Milliarden von Dollar, um sich zu erholen
Führende Hamas-Führer diskutieren immer noch über einen von den USA unterstützten Waffenstillstandsvorschlag, der eine sechswöchige Einstellung der Feindseligkeiten für die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza und die Freilassung israelischer ziviler Geiseln ermöglichen würde. Katar behauptet zwar, die Hamas habe den Vorschlag "positiv" aufgenommen, doch fordern wichtige Hamas-Vertreter weitere Zugeständnisse, vor allem eine dauerhafte Waffenruhe, bevor sie den Vorschlag unterzeichnen.

Die meisten Menschen im Gazastreifen haben keine Zeit zu warten; das israelische Militär bereitet einen militärischen Einmarsch in Rafah vor, dem südlichsten Bezirk des Gazastreifens an der ägyptischen Grenze, in dem derzeit 1,9 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen Zuflucht suchen.

Selbst wenn es sofort zu einem Waffenstillstand käme, wird die Wirtschaft des Gazastreifens nach einer kürzlich veröffentlichten vorläufigen Einschätzung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) Jahrzehnte und Milliarden von Dollar an Auslandsinvestitionen benötigen, um sich zu erholen, und - selbst unter den besten Umständen - das BIP-Niveau von 2022 nicht vor 2092 wieder erreichen.

Doch schon vor dem 7. Oktober befand sich die Wirtschaft des Gazastreifens in einer katastrophalen Lage: 45 Prozent der Arbeitskräfte sind arbeitslos und zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut. In den letzten vier Monaten ist die Arbeitslosigkeit auf über 79 Prozent angestiegen, und 80 Prozent der Bevölkerung sind auf internationale Hilfe angewiesen.

Viele Palästinenser sind von der UNRWA abhängig, die sich nun in einer Krise befindet, da die Vereinigten Staaten und acht weitere Länder die Mittel für die Organisation gestrichen haben, nachdem 12 UNRWA-Mitarbeiter in die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben vor kurzem 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Organisation bereitgestellt; ohne neue Mittel muss das Hilfswerk nach eigenen Angaben seine Arbeit in Palästina und anderen Ländern möglicherweise bis Ende Februar einstellen.

"Um es ganz einfach und unverblümt zu sagen: Unsere humanitäre Hilfe für die besetzten palästinensischen Gebiete hängt davon ab, dass die UNWRA angemessen finanziert wird und einsatzfähig ist", erklärte der Leiter der UN-Hilfsorganisation Martin Griffiths Anfang dieser Woche vor dem UN-Sicherheitsrat.

Nach Einschätzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung reicht es nicht aus, zum Status quo vor dem Konflikt zurückzukehren. Vielmehr müsse der "Teufelskreis" aus Zerstörung und teilweisem Wiederaufbau durchbrochen und die Blockade aufgehoben werden.

"Wenn der Gazastreifen wieder eine lebensfähige Wirtschaft haben soll, muss die militärische Konfrontation sofort beendet und der Wiederaufbau ernsthaft und ohne Verzögerung begonnen werden", empfiehlt der Bericht. "Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist".

Analysten: Waffenstillstand im Gazastreifen entscheidend für regionale Deeskalation
Nach dem Tod von drei US-Soldaten in Jordanien wurden bei US-Angriffen auf den Irak mindestens sechzehn Menschen getötet, während die USA ihre Vergeltungsschläge gegen mit dem Iran verbundene Ziele im Irak und in Syrien ausweiten.

Das U.S. Central Command (CENTCOM) beschreibt die Eskalation als Luftangriffe, bei denen 125 Präzisionsmunition eingesetzt wurde, um mehr als 85 dem Iran nahestehende Ziele zu treffen, darunter auch, aber nicht nur, Kommando- und Kontrollzentren des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Waffenlager. Sowohl die irakische als auch die syrische Führung haben die Angriffe verurteilt, bei denen ihrer Ansicht nach Zivilisten getötet wurden.

"Diese Luftangriffe stellen eine Verletzung der irakischen Souveränität dar, untergraben die Bemühungen der irakischen Regierung und stellen eine Bedrohung dar, die für den Irak und die Region katastrophale Folgen haben könnte", sagte Yahya Rasool, ein Sprecher des irakischen Premierministers. Die irakische Regierung bestreitet Behauptungen, die USA hätten sich im Vorfeld des Angriffs mit Bagdad abgesprochen, während die Hamas den Angriff "aufs Schärfste" verurteilt hat.

Der Iran bezeichnete die Angriffe als "strategischen Fehler", der die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und Syriens sowie das Völkerrecht verletze und einen klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstelle.

"Die Angriffe unterstützen lediglich die Ziele des zionistischen Regimes. Solche Angriffe verwickeln zunehmend die US-Regierung in der Region und überschatten die Verbrechen des zionistischen Regimes im Gazastreifen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, in einer Erklärung und führte weiter aus, dass die "Wurzeln" der Spannungen und der Krise in der Region auf die israelische Besatzung und den fortgesetzten Völkermord am palästinensischen Volk zurückgehen.

"Die Fortsetzung solcher Abenteuer ist eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit".

Joe Biden betonte zwar, dass das Ziel der Angriffe nicht ein Krieg mit dem Iran sei, sondern ein Ende der Angriffe auf US-Personal durch mit dem Iran verbundene Akteure.

Viele Analysten befürchten jedoch, dass der eskalierende Gewaltausbruch zu einem regionalen Flächenbrand führen könnte, wenn er unkontrolliert bleibt, und dass ein Waffenstillstand in Gaza daher von zentraler Bedeutung ist, um die Spannungen zu deeskalieren und die Möglichkeit eines Stellvertreterkriegs zu vermeiden.

"Die Vereinigten Staaten haben es bisher versäumt, ein echtes Druckmittel einzusetzen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, was meiner Meinung nach die Spannungen in der Region wirklich verringern und den Treibstoff für diese Art von Eskalation beseitigen würde", erklärte HA Hellyer, Militäranalyst am britischen Royal United Services Institute, gegenüber Al Jazeera.

"Es gibt etwas, das man das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen nennt", fuhr er fort. "Wenn man diesen Trend der Eskalation fortsetzt, hat man keine Ahnung, wohin er führen wird." Quelle

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