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"Strike Germany": Das steckt hinter dem organisierten Boykott deutscher Kultureinrichtungen

Wegen der deutschen Haltung im Nahost-Konflikt rufen Künstler aus aller Welt im Rahmen des "Strike Germany" zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen auf. Was dahinter steckt.

Annie Ernaux wurde 2022 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Bereits 2018 hatte die 83-Jährige zur Nichtbeachtung der Kultursaison "Frankreich-Israel" aufgerufen, 2019 folgte ein Boykott des Eurovision Song Contests in Tel Aviv.
© IMAGO / Lehtikuva

Laura Stunz - 19.01.2024

Derzeit macht auf den sozialen Medien und im Internet ein Aufruf zum Boykott von Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen die Runde. Unter den Unterstützungen von "Strike Germany", wie sich die Kampagne nennt, befinden sich internationale Künstler, darunter auch große Namen der Branche wie die Pariser Musikerin Yasmine Hamdan oder Netflix-Schauspielerin Indya Moore. Große mediale Aufmerksamkeit erhielt die Kampagne dabei zuletzt durch die Unterstützerin von Schriftstellerin und Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux. Doch was steckt hinter "Strike Germany"?

"Strike Germany"-Kampagne kritisiert Deutschlands Haltung im Nahost-Konflikt
Angefangen hatte alles mit einer Webseite, die vor einigen Tagen unter dem Namen "strikegermany.org" erschien und sich an internationale Kunstschaffende richtet. Die Vertreter der Kampagne werfen Deutschland vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Mittlerweile haben gut Tausend Künstler den Aufruf unterzeichnet. Wer den Aufruf gestartet hat, ist bisher unbekannt.

STRIKE GERMANY ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.

STRIKE GERMANY verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den untenstehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.

STRIKE GERMANY hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationalistische Solidarität.

POLITISCHER KONTEXT

Während die genozidale Militäraktion im Gazastreifen andauert – einer der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit – hat der deutsche Staat die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen, verschärft. Palästina-solidarische Demonstrationen sind als antisemitisch vorverurteilt und immer wieder abgesagt worden, die Polizei hat Razzien in aktivistischen Räumen durchgeführt sowie gewalttätige Festnahmen. Diese reaktionäre Welle ist auch über den Kultursektor und die Wissenschaft hereingebrochen und hat zu einer Reihe von Entlassungen, Absagen, öffentlichem Doxxing und offener Zensur geführt, wodurch Kritik am israelischen Staat wirkungsvoll zum Schweigen gebracht wurde. Zahllose unsichtbare Fälle werden durch prominente Skandale unterstrichen: Die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli wurde von der Verleihung des LiBeraturpreises auf der Frankfurter Buchmesse ausgeladen; zwei Hauptsponsoren zogen sich aus dem Hannah-Arendt-Preis zurück, nachdem die Empfänger*in, die* jüdisch-amerikanische Publizist*in Masha Gessen, einen Artikel über Gaza veröffentlicht hatte; das Kulturzentrum Oyoun hat seine Weiterförderung verloren und wurde zur Schließung gezwungen, weil es eine Veranstaltung einer Gruppe namens "Jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" ausgerichtet hat. Die meisten derjenigen, die öffentlich zum Ziel dieser Repression werden, sind palästinensische, arabische, jüdische, Schwarze und Braune Menschen.

Deutsche Waffenexporte haben sich seit dem Start der Militärkampagne in Gaza verzehnfacht. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass der kulturelle und akademische Betrieb vollständig von öffentlichen Geldern abhängig ist, weiter dazu, dass die kulturelle Produktion zunehmend zu einem Ausläufer staatlicher Politik wird. Seit der Verabschiedung der Anti-BDS-Resolution 2019 durch den Deutschen Bundestag arbeiten Kulturinstitutionen in dem Bewusstsein, dass es in Deutschland keinen Raum für Solidarität mit Palästina gibt, unter der Androhung des Verlusts von Fördermitteln.

Die deutsche "Erinnerungskultur" – die nach der Wiedervereinigung verstärkte staatliche Initiative zur Aufarbeitung des deutschen Völkermords an den Jüd*innen – fungiert hier als repressives Dogma und verstärkt die Unterdrückung, gegen die echte "Erinnerung" wirken sollte. Anstatt sich mit der eigenen rassistischen, zunehmend neofaschistischen Politik auseinanderzusetzen, beeilen sich deutsche Medien und Politiker*innen, die arabische und muslimische Bevölkerung in Deutschland für sogenannten "importierten Antisemitismus" verantwortlich zu machen. Während Deutschland kein Einzelfall ist, hat kein anderer Staat die bedingungslose Unterstützung von Israel zur “Staatsräson" gemacht – und zur Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben. Der Autoritarismus des deutschen Staats gegenüber Stimmen, die sich gegen Rassismus, Kolonialismus und Genozid einsetzen, darf sich nicht weiter etablieren.

Es ist an der Zeit: STRIKE GERMANY.

FORDERUNGEN

1. KUNSTFREIHEIT SCHÜTZEN

Wenn es um Israel/Palästina geht, sind Positionen von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen Gegenstand von Background Checks geworden. Kulturinstitutionen durchsuchen soziale Medien, Petitionen, offene Briefe und öffentliche Erklärungen auf Solidaritätsbekundungen mit Palästina, um Kulturschaffende, die sich nicht der uneingeschränkten Unterstützung Deutschlands für Israel anschließen, zu isolieren. Dabei wird auch mit der Streichung von öffentlichen Fördergeldern gedroht. Diese Überprüfungen stellen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte dar und ermöglichen de facto eine versteckte Form des Racial Profiling.

STRIKE GERMANY fordert Kulturinstitutionen auf, eine solche Kontrolle der politischen Einstellungen von Künstler*innen zu verweigern – und stattdessen auf ihrer Autonomie gegenüber staatlicher Politik zu beharren, kritischen Diskurs einzuladen und Dissens zuzulassen. Sie müssen das Grundrecht auf Kunstfreiheit sowie die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Teilhabe am kulturellen Leben schützen.

2. DEN KAMPF GEGEN ANTI-SEMITISMUS FOKUSSIEREN

Deutsche Kulturinstitutionen berufen sich als in ihren internen Leitlinien auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die für ihre Unklarheit, was die Unterscheidung von Antisemitismus und Kritik des Staates Israel betrifft, stark kritisiert wird. Die IHRA-Definition wird dabei zunehmend zum offiziellen staatlichen Grundsatz und zensiert faktisch Kritik am Staat Israel und antizionistischen Sichtweisen im deutschen Kulturbetrieb. Das setzt eine gefährliche falsche Gleichsetzung fort, die letztlich dem Kampf gegen Antisemitismus schadet.

STRIKE GERMANY fordert, dass Kultureinrichtungen stattdessen die präziseren Richtlinien der Jerusalem Declaration of Antisemitism (JDA) übernehmen, die als Reaktion auf die IHRA verfasst wurde. Kultureinrichtungen sollten sich auf die JDA stützen, um dem repressiven Klima, das durch die Uneindeutigkeit der IHRA begünstigt wird, entgegenzuwirken und den Kampf gegen Antisemitismus zu fokussieren.

3. STRUKTURELLEN RASSIMUS BEKÄMPFEN

Während Institutionen sich nach außen hin bemühen, die Arbeit marginalisierter Menschen zu präsentieren, ist ihre interne Politik mit den Grundprinzipien von antirassistischen und emanzipatorischen Bewegungen nicht vereinbar. Obwohl viele Initiativen davor gewarnt haben, dass die Anti-BDS-Resolution von 2019 effektiv ein Instrument für strukturellen Rassismus werden würde, mit dem marginalisierte Positionen verzerrt, verleumdet und zum Schweigen gebracht werden, haben deutsche Institutionen sie ohne Widerspruch akzeptiert. Diese Resolution hat insbesondere auch zu einem Klima von anti-arabischem Rassismus und Islamophobie beigetragen, das in der deutschen Gesellschaft ohnehin weit verbreitet ist.

STRIKE GERMANY fordert, dass sich deutsche Kulturinstitutionen für die Aufhebung der Anti-BDS-Resolution einsetzen und alle Formen von Rassismus gleichermaßen bekämpfen.

CALL TO ACTION

STRIKE GERMANY ruft Kulturarbeiter*innen dazu auf, die Unterschriftenliste zu unterzeichnen und Druck auf Institutionen auszuüben, damit sie sich für die obenstehenden Forderungen einsetzen.

Kulturarbeiter*innen, die innerhalb von Institutionen arbeiten, können die Forderungen von STRIKE GERMANY für Verhandlungen und zur Orientierung nutzen, um sich gegen diese Eingriffe in die Grundfreiheiten zu organisieren. Internationale Institutionen können ihre Solidarität zeigen, indem sie sich weigern, mit deutschen Institutionen zusammenzuarbeiten, die nicht bereit sind, die Forderungen zu erfüllen, und indem sie denjenigen, denen in Deutschland Ausdrucksmöglichkeiten genommen wurden, eine Plattform bieten.

STRIKE GERMANY richtet sich in erster Linie an internationale Kulturarbeiter*innen, die zu Ausstellungen, Festivals und Panels in deutsche Kultureinrichtungen eingeladen werden. Deutschland profitiert enorm von den Diskursen und Reflexionsräumen, die Kulturschaffende hervorbringen: Verweigert euch Instrumentalisierung, Schikane und Disziplinierung durch den deutschen Staat.

STRIKE GERMANY ist ein Streik gegen anti-palästinensischen Rassismus und Zensur in ihren ausgeprägtesten offiziellen Formen. Während Gaza zerstört wird, ist es die Verantwortung Kunstschaffender, für internationaler Solidarität einzustehen und für das Recht, gegen das andauernde Massaker die Stimme zu erheben.   Quelle
 

Kampagne "Strike Germany"

Regisseur zieht Film wegen des Gaza-Kriegs von der Berlinale zurück

19.01.2024

Wegen der angeblich zu israelfreundlichen deutschen Haltung im Gaza-Krieg hat ein Filmemacher seine Produktion aus einer Nebenreihe der Berlinale zurückgezogen

"Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Film 'Atmospheric Arrivals' aus dem Berlinale Forum Expanded zurückzuziehen und werde nicht an dem Festival teilnehmen", schrieb der aus Ghana und Lesotho stammende Regisseur Ayo Tsalithaba in einem Post von Donnerstagabend bei Instagram.

Er sei entsetzt, wie Künstler von Institutionen aus der Kultur und der Regierung zensiert würden - besonders in Deutschland. Zwar sei er nach der Zusage der Experimentalreihe Forum Expanded sprachlos gewesen, schrieb Tsalithaba. Doch er könne nicht guten Gewissens zulassen, dass sein Film gezeigt werde.

Die Berlinale-Sektion bedauerte bei Instagram den Schritt. "Wir respektieren Ayos Entscheidung, da wir an die Gewissensfreiheit, ebenso wie an die Freiheit der Kunst glauben und diese verteidigen." Das Forum Expanded bleibe ein Ort für offenen Dialog unter Beteiligung unterschiedlichster Stimmen und Positionen.

Tsalithaba unterstützt eigenen Angaben nach einen Boykott-Aufruf namens "Strike Germany", der sich an internationale Kulturschaffende richtet. Hintergrund ist die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt. Es wird unter anderem der Boykott von Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen gefordert.    mehr >>>

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Genozid in Gaza?
(Eine Weichwaschung?!)

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Ist Israels Kampfführung legitim und wie schwer wiegt der Vorwurf des Völkermords?

Kai Ambos -  19.01.2024

Israel musste sich am 11. und 12. Januarvor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Genozids verteidigen. Südafrika hat vorläufige Maßnahmen („provisional measures“) gegen Israel beantragt, insbesondere die Kampfhandlungen im Gazastreifen einzustellen, weil es damit gegen die 1948 verabschiedete Genozidkonvention verstoße. Dies ist in Israel und darüber hinaus auf Empörung gestoßen, weil der Holocaust die Vorlage für diese Konvention geliefert hatte. Mit der Genozidkonvention sollte ein solches Verhalten für immer und ewig völkerrechtlich geächtet werden. Wird also nicht die Genozidkonvention auf den Kopf gestellt, wenn der Staat, dessen Existenz maßgeblich auf den Holocaust zurückgeht, auf Basis dieser verklagt wird?
 

Vor dem IGH geht es um die Verantwortlichkeit von Staaten, nicht aber um die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Einzelpersonen. Dafür ist der nur wenige Kilometer entfernte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig. Auch er beschäftigt sich schon länger mit dem Verhalten Israels in den von ihm besetzten Gebieten. Dazu zählt neben dem Westjordanland und Ostjerusalem auch der Gazastreifen. Beim IStGH geht es bislang allem Anschein nach primär um mögliche israelische Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für diese Taten aber ist der IGH nicht zuständig. Seine Zuständigkeit für einen möglichen Genozid setzt voraus, dass zwischen Südafrika und Israel ein Rechtsstreit über die Auslegung der Konvention besteht. Obwohl Israel dies bestreitet, spricht die Tatsache, dass es sich vor dem IGH verteidigt, dafür, dass ein solcher Rechtsstreit vorliegt.

Während der IStGH auch nicht-staatliche Akteure wie die Hamas zur Verantwortung ziehen kann, beschränkt sich die Zuständigkeit des IGH auf Staaten. Im vorliegenden Verfahren führt das zu der erstaunlichen Situation, dass nur eine Konfliktpartei (Israel) vor Gericht steht, obwohl der Genozidvorwurf gegen die andere (Hamas) mit größerer Überzeugungskraft vorgebracht werden könnte. Auf diese Asymmetrie ist von israelischer Seite zutreffend hingewiesen worden, sie ist aber eine rechtliche Konsequenz der beschränkten Zuständigkeit des IGH. Gleichwohl wird der IGH nicht umhinkommen, die Beteiligung der Hamas – gleichsam als unsichtbare Verfahrensbeteiligte – an den Kampfhandlungen bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Denn es   mehr >>>

Damit die Übertragung weitergeht: Solarpanele gegen Blockade und Treibstoffmangel (Rafah, 16.1.2024)

Blackout als Waffe

Gazakrieg: Israel verbirgt Angriffe hinter Kommunikationssperren. Neue Klagen eingereicht

Karin Leukefeld - 20.01.2024

Am siebten Tag in Folge sind auch am Freitag Telefon- und Internetverbindungen in Gaza ausgefallen. Der Blackout wird von Israel verursacht. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 schneidet Israel vor besonders schweren Angriffen den palästinensischen Küstenstreifen von allen Kommunikationsverbindungen ab, um bei seinen militärischen Aktionen nicht gestört zu werden. Ohne Telefon und Internet können die Menschen sich aber nicht gegenseitig warnen. Betroffene können Rettungssanitäter und Zivilschutzkräfte nicht erreichen. Umgekehrt können Rettungsteams nicht verfolgen, wo die Bomben und Raketen eingeschlagen sind, um dorthin zu eilen und zu helfen. Die gewollten Blackouts sollen nicht zuletzt Journalisten an Übertragungen ihrer Berichte aus dem Kriegsgebiet hindern. Ohne Telefon- und Internetverbindungen ist es internationalen Organisationen wie der UNO auch nicht möglich, ihre medizinischen und humanitären Hilfsgüter, Lebensmittel und warme Kleidung oder Decken zu den Menschen zu transportieren.

Bei dem nunmehr einwöchigen Blackout handelt es sich um die längste Kommunikationsunterbrechung seit Beginn des Krieges, berichtete »Access Now«, eine Nichtregierungsorganisation für digitale Bürgerrechte. Es sei »skrupellos«, in einer Situation, in der es um Leben und Tod für die Menschen gehe, die Kommunikationsmöglichkeiten zu unterbrechen. Die Organisation forderte einen sofortigen humanitären und digitalen Waffenstillstand, um die Kommunikationsverbindungen im Gazastreifen wiederherzustellen.

Die israelischen Angriffe auf Gaza gehen unterdessen unvermindert weiter. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus >>>

Demonstranten wie Unterzeichner des Appells fordern einen sofortigen Waffenstillstand (Berlin, 13.1.2024)
Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit«
 

WAFFENSTILLSTAND IN NAHOST
»Ziel muss eine Friedenslösung sein«

Globaler Appell für sofortigen Waffenstillstand in Nahost. Mehr als 500 Parlamentarier Unterstützer. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Jamal Iqrith - 20.01.2024

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen haben Sie vergangene Woche gemeinsam mit der US-amerikanischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar den Appell »Parlamentarier für einen Waffenstillstand« veröffentlicht. Was fordern Sie?

Gemeinsam mit mittlerweile über 500 Parlamentariern aus mehr als 30 Ländern machen wir uns im Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina stark, für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza. Wir rufen zur Einhaltung des Völkerrechts auf und dazu, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Die Unterstützung ist politisch breit und international. Sie reicht von Frankreich über Länder wie Kanada, Ghana, Kenia, Chile bis hin zur Türkei. Unterstützung kommt von Kommunisten aus Portugal über die Demokratische Partei in Italien bis zu Grünen in Belgien. Es sind Abgeordnete von Oppositions- wie Regierungsparteien dabei.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach explizit gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?

Angesichts des Leids gibt es keine Alternative zu einem sofortigen Waffenstillstand. Wer wie die Außenministerin Baerbock gezieltere israelische Militärschläge fordert, ignoriert die Realitäten vor Ort und läuft Gefahr, einem schlimmen Zynismus zu verfallen. Gaza ist die Hölle auf Erden. Nahezu die gesamte Welt setzt sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein.  mehr >>>

Quelle

Parlamentarier für Waffenruhe

513 PARLAMENTARIER WELTWEIT HABEN DIESE KAMPAGNE BEREITS UNTERZEICHNET.

Unterzeichner

Sevim Dagdelen Deutschland
Ilhan OmarVereinigte Staaten
Jamaal BowmanVereinigte Staaten
Cori BushVereinigte Staaten
André CarsonVereinigte Staaten
Greg CasarVereinigte Staaten
Jesús G. "Chuy" GarciaVereinigte Staaten
Henry C. "Hank" Johnson, Jr.Vereinigte Staaten
Summer LeeVereinigte Staaten
Alexandria Ocasio-CortezVereinigte Staaten
Ayanna PressleyVereinigte Staaten
Nydia VelázquezVereinigte Staaten
Bonnie Watson ColemanVereinigte Staaten
Rashida TlaibVereinigte Staaten
Klaus ErnstDeutschland
Andrej HunkoDeutschland
Christian LeyeDeutschland
Amira Mohamed AliDeutschland
Victor PerliDeutschland
Nina ScheerDeutschland
Ralf StegnerDeutschland

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20 SPD-Abgeordnete fordern Waffenstillstand in Gaza!

Freiheitsliebe-Redaktion - 18. Januar 2024

Mindestens 23.000 Menschen sind in Gaza gestorben und dennoch gab es in der politischen Landschaft Deutschlands kaum Abgeordnete die einen Waffenstillstand gefordert haben, bisher waren dies nur die Bundestagsabgeordneten der Linken und von BSW sowie 3 sozialdemokratische Abgeordnete. Das hat sich mit dem heutigen Tag geändert 20 Abgeordnete der SPD, 20 kanadische Abgeordnete der Liberalen und der Sozialdemokraten, sowie 12 Abgeordnete der Demokraten in den USA haben gemeinsam einen Brief für einen Waffenstillstand verfasst. Wir dokumentieren den Brief:

im Bewusstsein unserer gemeinsamen, globalen Verantwortung für die Sicherheit, Würde und Rechte von Zivilistinnen und Zivilisten rufen wir, die Unterzeichnenden, dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie einen erneuten Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina auf.

Als starke Unterstützer Israels müssen Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ihre Position nutzen, um einen erneuten Waffenstillstand sowie ultimativ einen nachhaltigen Frieden im Interesse beider, Israelis und Palästinenser, voranzutreiben.

Der Angriff der Hamas am siebten Oktober war ein brutaler Terrorakt und ein abscheulicher Verstoß gegen internationales Recht. Wir verurteilen diesen Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder, richtete, aufs Schärfste. Alle Geiseln müssen von der Hamas sofort freigelassen werden.

Wie jeder andere Staat hat Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen und gegen zukünftige Angriffe zu schützen.

Die fortlaufenden Kampfhandlungen in Gaza lassen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in einem der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt zu.

Die totale Abriegelung Gazas schneidet über zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, weitestgehend von Strom, Wasser, Nahrung, Medizin, Telekommunikation und Treibstoff ab. Die humanitäre Situation in dem betroffenen Gebiet verschärft sich zusehends. Die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung sind aufgrund von Nahrungsmittelknappheit und dem Ausbruch von Seuchen und Krankheiten äußerst prekär. Darüber hinaus haben die Bombardements, die von den israelischen Streitkräften durchgeführt wurden, zu erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur geführt, was zu einer massiven Vertreibung von Millionen Menschen und zum Tod von fast 25.000 Menschen geführt hat, unter ihnen mehr als 7000 Kinder. Die Lage vor Ort wird täglich bedrückender und stellt eine immense humanitäre Notlage dar.

Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.

Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten. Ein erneuter, nachhaltiger Waffenstillstand würde es ermöglichen, die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, um die zunehmende humanitäre Katastrophe aus Verletzungen, Krankheiten, Unterernährung und Dehydrierung zu lindern. Es würde auch die Befreiung der Geiseln erlauben – eine notwendige Bedingung für den Frieden.

Die Alternative der weiteren Eskalation birgt große Risiken für Israel und die regionale Stabilität. In der Westbank hat sich bereits Gewalt entfacht. Die Palästinensische Zivilbevölkerung wird vermehrt Opfer von Übergriffen extremistischer Siedlerinnen und Siedler. Diese Angriffe finden in einem Umfeld statt, das nahezu Straffreiheit gewährt und bereits Hunderte palästinensische Leben gefordert hat – eine absolut untragbare Situation. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser sind in der West Bank festgenommen worden.

 Vom Iran unterstütze Huthis haben Raketen auf kommerzielle Schiffe im Roten Meer abgefeuert, während die Hisbollah im Südlibanon regelmäßig auf Israels Norden feuert.

Sollten sich diese Akteure tatsächlich aktiv in den Konflikt einschalten, könnte dies verheerende Auswirkungen auf die ganze Region haben.

Sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, muss erneut mit intensiver diplomatischer Arbeit begonnen werden, um einen dauerhaften Frieden zu etablieren. Die Millionen von Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten werden weiterhin dort leben. Einzig eine politische Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht und die Würde beider Völker, sowohl der Israelis als auch der Palästinenser,
respektiert, kann den Grund für Hass und Hoffnungslosigkeit beseitigen, welche die radikale Ideologie der Hamas nähren.

Wir glauben, dass unsere Länder einen neuen Anlauf einer Außenpolitik anführen müssen, der dem Konflikt zwischen Israel und Palästina ein Ende setzt und Rechte, Würde und Sicherheit beider Völker in den Mittelpunkt stellt. Dieser Prozess muss zum Ziel haben, eine nachhaltige und umfassende Lösung des Konflikts im Einklang mit internationalem Recht herbeizuführen.

Den Verantwortlichen in der Region muss bewusst sein, dass eine Rückkehr zum bisherigen, unhaltbaren und riskanten Status quo, in dem der Konflikt ungelöst bleibt, keine Option ist. Es ist unerlässlich, dass weder die Hamas noch andere Gruppierungen Gaza weiterhin als Basis für Aktivitäten nutzen, die Israels Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass Israel die restriktive Blockade des Gazastreifens aufhebt und die unrechtmäßige Besatzung palästinensischer Gebiete beendet.

Die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung – hierbei kommt Deutschland, den USA und Kanada gemeinsam mit regionalen Akteuren eine Schlüsselrolle zu, diesen Weg konstruktiv zu revitalisieren. Es ist wichtig, dass die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum Ausdruck kommt. Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Handlungen die Realisierung einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Die Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten durch Premierminister Netanyahu stellt nicht nur ein erhebliches Hindernis für die Erreichung eines
umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens dar, sondern ist ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, die von den Verbündeten verurteilt werden muss.

Es bedeutet auch nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereit zu stellen. Die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden unabdingbar sein für einen möglichen demokratischen, palästinensischen Staat.

Mehr denn je bedarf es unserer gemeinsamen Aufmerksamkeit für die Probleme der Region und einer diplomatischen Initiative, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden und eine Zukunft zu ermöglichen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können, in unabhängigen, lebensfähigen und international anerkannten Staaten.

Während wir uns dieser Vision erneut verpflichten, beteuern wir gleichzeitig unsere historische Verantwortung jüdisches Leben hier wie dort zu schützen. Unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie unsere Überzeugung für die Notwendigkeit der Existenz eines jüdischen Staates macht es umso dringlicher für Deutschland, die Vereinigten Staaten und Kanada die israelische Regierung zu einer Abkehr von ihrer jetzigen Politik zu bewegen, die nur zu mehr Gewalt und Hass führen wird.

Dieser Konflikt verbreitet sich in Form von wachsendem Antisemitismus, anti-palästinensischem Hass und Islamfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus weit über den Nahen Osten hinaus. Wir verurteilen diesen Hass in jeder Form und unterstreichen dabei die Notwendigkeit eines demokratischen Rechts auf eine offene und respektvolle Debatte über die Sichtweisen auf diesen Konflikt.

Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden. Nur eine politische Lösung kann den Wunsch nach Frieden und Sicherheit erfüllen. Unsere Länder müssen gemeinsam vorangehen, um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. 

Die Unterzeichner >>>

Benjamin Netanjahu will Einstaatenlösung für Israel im Nahostkonflikt

Wie lange kann Israel sich der Einstaatenlösung verweigern?

Benjamin Netanjahu will keine Zweistaatenlösung für Palästina. Stattdessen spricht er nur von Sicherheit für Israel und die Israelis.

Ein Kommentar von Thomas Fasbender - 19.01.2024

(...) Jedes künftige politische Arrangement, so Benjamin Netanjahu am Donnerstag, setze die Kontrolle sämtlicher Territorien westlich des Jordans durch Israel voraus. Ein „from the river to the sea“ nach Tel Aviver Gusto. Er weiß, dass er damit die USA brüskiert, und er setzt trotzig nach: „Der israelische Premierminister muss in der Lage sein, seinen Freunden ‚nein‘ zu sagen – wenn es nötig ist.“

Netanjahus Formel setzt nicht nur die erneute Okkupation des Gazastreifens voraus – von 2005 bis Oktober 2023 war das Gebiet selbstverwaltet. Expressis verbis bestätigt er die endgültige Absage an jede Form der Zweistaatenlösung. (...)

Für Netanjahu, der sich noch nie für eine Zweistaatenlösung erwärmen konnte, besitzt Israel seit dem 7. Oktober 2023 eine einzige Option: erbarmungsloses Niederkämpfen der Hamas und noch mehr Sicherheit für Israelis in ganz Palästina. Das Konzept wird auch als De-facto-Einstaatenlösung bezeichnet    mehr >>>

Foto Archiv

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert Zweistaatenlösung notfalls unter Zwang

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält Israelis und Palästinenser für nicht mehr kompromissfähig. Ein Palästinenserstaat müsse Israel daher »von außen aufgezwungen« werden. Die EU sanktioniert unterdessen Hamas-Unterstützer.

Spiegel online - 19.01.2024

Im Nahostkonflikt sollte die internationale Gemeinschaft laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels »von außen aufzwingen«. Sonst werde sich »die Spirale des Hasses Generation um Generation« weiterdrehen, sagte Borrell bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.   mehr >>>

Menschen stehen hinter einer kurzen Mauer und halten Behälter, um Lebensmittel zu sammeln

Israel beharrt darauf, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot und keine humanitäre Krise gibt
 

Nora Barrows-Friedman - 19 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israel hat nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 75 Prozent der geplanten humanitären Hilfs- und Versorgungsmissionen in den Gazastreifen den Zugang verweigert.

Nur sieben der 29 Missionen - 24 Prozent - seien in den ersten beiden Januarwochen ganz oder teilweise durchgeführt worden, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Mittwoch mit.

OCHA fügte hinzu, dass zwei weitere Hilfseinsätze aufgrund der "Nichtdurchführbarkeit der zugewiesenen Routen" und "übermäßiger Verzögerungen" an den Kontrollpunkten nicht abgeschlossen werden konnten.

Ungefähr 95 Prozent der Missionen, die die Verteilung von Treibstoff an Wassereinrichtungen und von Medikamenten an Gesundheitszentren in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens betreffen, "wurden von den israelischen Behörden verweigert", so die UN.

Der Mangel an Treibstoff "für die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hygiene erhöht das Risiko von Gesundheits- und Umweltschäden", so OCHA, während der Mangel an Medikamenten "die Funktionsfähigkeit der sechs teilweise funktionierenden Krankenhäuser" im Norden beeinträchtigt hat.

Israels derzeitige Verhinderung von humanitären Hilfseinsätzen in den nördlichen Gebieten des Gazastreifens sei im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten "eine Spitze", warnte die UN.

Gleichzeitig seien am Mittwoch nur 98 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah im Süden und den Handelsübergang Kerem Shalom (Karem Abu Salem) an der südöstlichen Grenze zu Israel in den Gazastreifen gelangt, fügten die UN hinzu.

Vor dem 7. Oktober kamen durchschnittlich 500 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen.

Diese Anzahl von Lastwagen war das absolute Minimum für die Palästinenser, die unter der strengen Blockade, die Israel seit 2007 über die Küstenenklave verhängt hat, ums Überleben kämpfen.

Letzte Woche erklärten die Direktoren des Welternährungsprogramms, der Weltgesundheitsorganisation und des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine grundlegende Änderung der humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen dringend erforderlich sei, da die Gefahr einer Hungersnot wachse und immer mehr Menschen tödlichen Krankheiten ausgesetzt seien.

Philippe Lazzarini, der Direktor der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge, erklärte am 13. Januar, dass "die Krise in Gaza eine von Menschen verursachte Katastrophe ist, die durch eine entmenschlichende Sprache und den Einsatz von Lebensmitteln, Wasser und Brennstoffen als Kriegsmittel noch verstärkt wird."

"Die humanitäre Operation hat sich schnell zu einer der komplexesten und schwierigsten der Welt entwickelt, vor allem aufgrund der schwerfälligen Verfahren für die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen und einer Vielzahl von Hindernissen für die sichere und ordnungsgemäße Verteilung von Hilfsgütern, einschließlich der anhaltenden Feindseligkeiten", sagte Lazzarini.

Nach einem dreitägigen Besuch im Gazastreifen erklärte der stellvertretende UNICEF-Direktor Ted Chaiban am Donnerstag, dass die Situation nicht nur katastrophal sei, sondern kurz vor dem Zusammenbruch stehe.

Hunderttausende von Palästinensern, die im nördlichen Gazastreifen leben, hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser und Lebensmitteln, und im Januar habe kein einziger UNICEF-Konvoi das Gebiet erreichen können.

Chaiban forderte ein Ende der "intensiven Bombardierung" - wobei er Israel nicht als Aggressor bezeichnete - und sagte, es sei "zwingend erforderlich, dass die Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden".

"Wir versuchen, Hilfe durch einen Strohhalm zu tröpfeln, um einen Ozean der Not zu decken", sagte er.

UNICEF, fügte er hinzu, hat den Gazastreifen als den gefährlichsten Ort der Welt bezeichnet, um ein Kind zu sein. Wir haben gesagt, dass dies ein Krieg gegen Kinder ist. Aber diese Wahrheiten scheinen nicht durchzudringen".

Israelische Täuschung

In der Zwischenzeit beharrt COGAT, Israels bürokratischer Arm der militärischen Besatzung, weiterhin darauf, dass es keine humanitäre Krise in Gaza gibt und dass es keine Beschränkungen für die Hilfe gibt.
"Nach meinem besten Wissen und nach allen Analysen, die wir durchgeführt haben, gibt es in Gaza keinen Hunger, und die Bevölkerung wird mit Sicherheit nicht ausgehungert", sagte ein COGAT-Beamter namens Oberst A. kürzlich gegenüber der Tel Aviver Zeitung Haaretz.

Der Oberst, der sich damit brüstete, "keinen ausführlichen UN-Bericht über Hunger gelesen zu haben", führte rassistische Vorstellungen über Araber als Grund für die Lebensmittelknappheit an.

"Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um eine arabische Bevölkerung aus dem Gazastreifen handelt, deren DNA es ist, zu horten, vor allem, wenn es um Lebensmittel geht", sagte der COGAT-Beamte.

COGAT wird von Ghassan Alian geleitet, der die Palästinenser am 10. Oktober als "menschliche Bestien" bezeichnete.

Die Agentur ist Israels wichtigste Quelle vor dem Internationalen Gerichtshof, wenn es darum geht, seine humanitäre Einstellung gegenüber den Palästinensern geltend zu machen.

Miki Zohar, Israels Minister für Kultur und Sport, räumte ein, dass die Palästinenser im Norden nicht mit Hilfsgütern versorgt werden können. "Die Lieferungen kommen dort nicht an, und das zu Recht", sagte er gegenüber Haaretz.

In dieser Woche gaben Beamte aus Frankreich und Katar bekannt, dass sie ein Abkommen mit Israel und der Hamas-Führung ausgehandelt haben, "um israelische Geiseln im Gazastreifen mit Medikamenten zu versorgen und den Palästinensern zusätzliche Hilfe zukommen zu lassen", berichtete die Associated Press.

Medikamente für 45 israelische Gefangene mit chronischen Krankheiten trafen am Mittwoch am Grenzübergang Rafah ein.

Dr. Ashraf al-Qedra, Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, erklärte diese Woche, dass 350.000 chronisch kranke palästinensische Patienten im gesamten Gazastreifen ohne ihre Medikamente sind.

Er rief die internationalen Institutionen auf, unverzüglich Medikamente für sie bereitzustellen.

"Die israelische Besatzung kontrolliert nach wie vor den Umfang, die Qualität und den Verlauf der medizinischen Hilfe mit dem Ziel, den Gesundheitssektor in einem Zustand des ständigen Zusammenbruchs zu halten", erklärte al-Qedra am Donnerstag.

Nach einer Auflistung der medizinischen Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangt sind, erklärte al-Qedra, dass "leider weniger als 30 Prozent der Hilfsgüter verwendet werden können. Das bedeutet, dass der größte Teil der Hilfsgüter nicht unseren Bedarf deckt".   mehr >>>

Screenshot des Moments, in dem die israelische Armee die al-Israa-Universität sprengte (Foto: Screenshot/Social Media)

Tag 105 der "Operation Al-Aqsa-Flut":
Israel zerstört die letzte Universität in Gaza, während Netanjahu einen palästinensischen Staat weiterhin ablehnt

Netanjahu schwört, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird, solange er im Amt ist, während Joe Biden zugibt, dass die Angriffe auf die Ansar Allah im Jemen nicht funktionieren.

MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO - 19. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL


Todesopfer:

24.762 Tote* und mindestens 62.108 Verwundete im Gaza-Streifen.
Mehr als 388 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem

Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.

550 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober, davon 194 seit Beginn der Bodeninvasion, und mindestens 3.221 Verletzte.**

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 16. Januar bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 31.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.
**Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.

Wichtige Entwicklungen

Der Stromausfall im Gazastreifen dauert nun schon den achten Tag in Folge an und beeinträchtigt die Nachrichten aus dem Gazastreifen.

Israel setzt die Beschießung des Gazastreifens fort und zerstört wichtige Gebäude der al-Isra-Universität, der letzten noch existierenden Hochschuleinrichtung in Gaza.

Die jemenitische Ansar Allah greift weiterhin Schiffe im Roten Meer an. Joe Biden räumt ein, dass die US-Angriffe die Rebellen nicht abschrecken können, schwört aber, sie trotzdem fortzusetzen.

Der umkämpfte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Ablehnung eines palästinensischen Staates und beharrt auf der israelischen Kontrolle über das gesamte Gebiet "westlich des Jordan".

Die israelische Armee beendet eine 45-stündige verheerende Razzia im Flüchtlingslager Tulkarem.

Die israelische Armee gibt zu, Gräber ausgehoben und Leichen im Gazastreifen beschlagnahmt zu haben, und behauptet, sie suche nach toten Geiseln.

The Guardian enthüllt die langjährige Politik der verschiedenen US-Regierungen, Israel vor US-Gesetzen zu schützen, die die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen im Ausland durch die USA verhindern sollen.

Die Zahl der Hepatitis-A-Fälle steigt aufgrund der überfüllten und unhygienischen Bedingungen in den Unterkünften, und Organisationen warnen vor einer Verschärfung der Gesundheitskrise in Gaza.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, dass die psychische Gesundheit der israelischen Soldaten zunehmend Anlass zur Besorgnis gibt, da eine hohe Zahl von Soldaten die Front aufgrund "psychischer Probleme" verlässt.

Die Knesset verlängert das Verbot für palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen, sich mit Anwälten zu treffen.

Der rechtsextreme Knessetabgeordnete Almog Cohen wird von der israelischen Polizei verhört, nachdem er 2013 in den sozialen Medien damit geprahlt hatte, palästinensische Bürger Israels während seiner Tätigkeit als Polizeibeamter zu verprügeln.
Gaza: Universität zerstört, Zahl der Hepatitis-Fälle steigt

Israel setzt seine gnadenlose Zerstörungskampagne im Gazastreifen fort, tötete in den vergangenen Tagen zahlreiche Palästinenser und löschte zivile Einrichtungen von der Landkarte. Der von Israel herbeigeführte Stromausfall in dem dezimierten palästinensischen Gebiet dauert nun schon den achten Tag in Folge an - die längste Unterbrechung seit dem 7. Oktober - und wird von Menschenrechtsgruppen als "Kriegswaffe" bezeichnet.

Die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde WAFA meldete seit Donnerstag tödliche Luftangriffe in Gaza-Stadt (u.a. in der Nähe des Al-Shifa Medical Complex und der al-Nour Moschee), Jabalia, Khan Younis (u.a. in der Gegend um das Al-Amal Krankenhaus), Bani Suheila, Deir al-Balah, Qizan al-Najjar, in der Nähe des Abu Yousef Al-Najjar Krankenhauses östlich von Rafah, Abasan, Beit Hanoun, Beit Lahia, Nuseirat und im al-Maghazi Flüchtlingslager.

Ein Gebäude, in dem medizinisches Personal des Internationalen Rettungskomitees (IRC) und der Medizinischen Hilfe für Palästinenser (MAP) in Khan Younis untergebracht war, wurde nach Angaben des IRC am Donnerstag durch einen Raketeneinschlag beschädigt, wodurch die Mitarbeiter vertrieben wurden und nicht mehr im Nasser-Krankenhaus arbeiten konnten.

Zu den kürzlich Getöteten gehören Wael Fanouna, der Manager des Fernsehsenders Al-Quds Today, und Ahmad al-Durrah, der Bruder von Mohammed al-Durrah, dessen Ermordung durch israelische Streitkräfte im Jahr 2000, als er 12 Jahre alt war, zu einem der bleibenden Bilder der Zweiten Intifada wurde.

Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Freitag mit, dass Israel innerhalb von 24 Stunden 142 Palästinenser getötet und 278 weitere verletzt hat, womit sich die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 24.762 und die der Verletzten auf 62.108 erhöht hat.

Unterdessen kursierten in dieser Woche schockierende Aufnahmen, die zeigen, wie israelische Streitkräfte am Mittwoch die al-Isra-Universität in die Luft sprengten und damit die letzte verbliebene Universität im Gazastreifen zerstörten.

"Die israelischen Besatzer zielen mit diesen Aktionen darauf ab, eine Kultur der Unwissenheit zu verbreiten, unser Volk von der Entwicklung des Wissens und der Zivilisation fernzuhalten und die Intellektuellen gewaltsam aus Palästina zu vertreiben", erklärte die Universität in einer Erklärung.

Während die israelische Armee behauptete, die wichtigste Waffenproduktionsstätte der Hamas zerstört zu haben, meldeten palästinensische Gruppen anhaltende Kämpfe mit den israelischen Bodentruppen vom Norden bis zum Süden des Gazastreifens, einschließlich Jabalia, Gaza-Stadt, Bani Suheila, Abasan und Khan Younis.

Die israelischen Streitkräfte meldeten am Freitag den Tod eines Soldaten und erhöhten damit die offizielle Zahl der israelischen Soldaten seit Beginn der Bodeninvasion im Gazastreifen auf 194. Die Armee bestätigte unterdessen gegenüber NBC, dass ihre Streitkräfte tatsächlich Gräber ausgehoben und Leichen im Gazastreifen beschlagnahmt haben - nach eigenen Angaben auf der Suche nach toten Geiseln.

In der Zwischenzeit haben israelische Medien die psychische Gesundheit der israelischen Truppen als wachsende Sorge bezeichnet. "In einigen Kampfeinheiten ist die Zahl der Soldaten, die sich wegen psychischer Probleme zurückgezogen haben, höher oder gleich hoch wie die Zahl der Soldaten, die im Kampf verwundet wurden", berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Donnerstag.

Auf humanitärer Ebene schlagen Organisationen weiterhin Alarm wegen der katastrophalen Lage der Palästinenser in Gaza.

"Seit meinem letzten Besuch hat sich die Situation von einer Katastrophe zu einem Beinahe-Zusammenbruch entwickelt. UNICEF hat den Gazastreifen als den gefährlichsten Ort der Welt bezeichnet, um ein Kind zu sein. Wir haben gesagt, dass dies ein Krieg gegen Kinder ist. Aber diese Wahrheiten scheinen nicht durchzudringen", beklagte der stellvertretende UNICEF-Direktor Ted Chaiban am Donnerstag.

Das Kinderhilfswerk schätzt, dass seit dem 7. Oktober etwa 20.000 Babys im Gazastreifen unter gefährlichen Bedingungen geboren wurden, wo Kinder unter zwei Jahren einem "ernsten Risiko" des Verhungerns und der Unterernährung ausgesetzt sind.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte unterdessen mit, dass im Gazastreifen aufgrund der Überbelegung und der unhygienischen Bedingungen in den Unterkünften rund 8.000 Fälle von Hepatitis A aufgetreten seien - eine weitere Bestätigung der Warnungen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen, wonach die Binnenvertriebenen ernsthaft von Epidemien und Krankheiten bedroht sind.

"Die unmenschlichen Lebensbedingungen - kaum sauberes Wasser, saubere Toiletten und die Möglichkeit, die Umgebung sauber zu halten - ermöglichen eine weitere Ausbreitung von Hepatitis A und verdeutlichen, wie explosiv gefährlich die Umgebung für die Ausbreitung von Krankheiten ist", schrieb der Leiter der Weltgesundheitsorganisation Tedros Ghebreyesus auf X.

Westjordanland: Israelische Armee zieht sich nach fast zweitägiger Razzia aus Tulkarem zurück
Im besetzten Westjordanland wurden bewaffnete Zusammenstöße zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in den Flüchtlingslagern Tulkarem und Nour Shams sowie in der Nähe des Kontrollpunkts Jalameh gemeldet.

Berichten zufolge zogen sich die israelischen Streitkräfte nach 45 Stunden aus dem Flüchtlingslager Tulkarem zurück - eine der längsten Razzien im Westjordanland seit dem 7. Oktober - und hinterließen weitreichende Zerstörungen. WAFA berichtete, dass die israelischen Streitkräfte während der Razzia Krankenwagen daran hinderten, verwundete Palästinenser zu erreichen, und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte die Beine eines Palästinensers, der als Abdulrahman Othman identifiziert wurde, mit einem Seil fesselten und ihn auf den Boden schleiften.

Als Zeichen dafür, wie sehr sich die Situation im besetzten Westjordanland verschlechtert hat, berichtete die BBC Anfang dieses Monats über die Tötung von sieben Palästinensern, darunter vier Brüder, und stellte Beweise von Zeugen und Sanitätern zusammen, die bestätigten, dass die Männer weder bewaffnet waren noch eine Bedrohung darstellten, als ein israelischer Luftangriff sie tötete.

Während israelische Beamte Berichten zufolge darüber diskutieren, die unrechtmäßig einbehaltenen Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine dritte Partei zu überweisen - offenbar in dem Bestreben, nach den wiederholten Beteuerungen einiger Minister, das Geld würde nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen, nicht das Gesicht zu verlieren - haben israelische Siedler weiteres Land beschlagnahmt und einen illegalen Außenposten im nördlichen besetzten Westjordanland errichtet, berichtet die Siedlungsbeobachtungsstelle Peace Now.

Israel: Netanjahu gibt weiter Gas, während seine eigene Partei seinen Rücktritt plant
Trotz zunehmender internationaler Empörung und anhaltender Rufe nach einem Waffenstillstand innerhalb Israels bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu standhaft bei seiner Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates und deutete an, dass er das Einzige sei, was zwischen den Israelis und einer Zwei-Staaten-Lösung stehe.

"Wer auch immer vom 'Tag nach Netanjahu' spricht, meint im Grunde die Gründung eines palästinensischen Staates mit der Palästinensischen Autonomiebehörde", sagte er auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, auf der er die israelischen Medien beschuldigte, die Kriegsanstrengungen zu untergraben, und sich gegen die Forderungen der israelischen Opposition nach Wahlen wandte.

Die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde reagierte auf Netanjahus jüngste Äußerungen und erklärte, diese bestätigten, "dass diese [israelische] Regierung entschlossen ist, die gesamte Region in den Abgrund zu stürzen".

"Die gesamte Region steht am Rande eines Vulkanausbruchs aufgrund der aggressiven Politik der israelischen Besatzungsbehörden gegen das palästinensische Volk und seine legitimen Rechte", sagte Nabil Abu Rdeineh, Sprecher der PA-Präsidentschaft, am Donnerstag.

Netanjahus Äußerungen, die den erklärten Zielen der USA für die Region zuwiderlaufen, haben auch innerhalb Israels Kritik hervorgerufen, wo einige Nachrichtenagenturen ihn als "wahnhaft" bezeichnet haben.

In einem Interview, das am Donnerstagabend auf dem israelischen Kanal 12 ausgestrahlt wurde, sagte der Minister des Kriegskabinetts und ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Gadi Eisenkot, er glaube nicht, dass die israelische Führung der Öffentlichkeit die Wahrheit sage.

"Wer von einer absoluten Niederlage [der Hamas] spricht, sagt nicht die Wahrheit", sagte Eisenkot. "Schon heute ist die Situation im Gazastreifen so, dass die Ziele des Krieges noch nicht erreicht sind."

Eisenkot fügte hinzu, dass er und sein Kollege im Kriegskabinett, Benny Gantz, die Pläne der Regierung, die libanesische Hisbollah-Bewegung in den ersten Tagen des Krieges anzugreifen, vereitelt hätten, wodurch eine unmittelbare regionale Eskalation wahrscheinlich verhindert worden sei.

Sogar in Netanjahus eigener Likud-Partei plant angeblich eine wachsende Zahl von Mitgliedern eine Zukunft ohne den umkämpften Premierminister, gegen den seit Dezember ein Korruptionsprozess läuft, an der Spitze.

Unterdessen hält Israel an der Diskriminierung der Palästinenser auf allen Ebenen fest. Das israelische Parlament, die Knesset, verlängerte ein Verbot, das palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen daran hindert, sich mit ihren Anwälten zu treffen, um weitere vier Monate. Die viel beklagte massenhafte Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung des Landes erstreckt sich überraschenderweise nicht auf palästinensische Bürger Israels, auch wenn deren Gemeinden näher an den Konfliktgebieten liegen als andere Gemeinden mit jüdischer Mehrheit.

Biden räumt ein, dass die Angriffe auf die jemenitischen Streitkräfte nicht funktionieren, schwört aber, sie trotzdem fortzusetzen
Die jemenitischen Ansar-Allah-Rebellen greifen weiterhin Schiffe im Roten Meer an, um sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Die Gruppe, die allgemein als "Houthis" bekannt ist, bleibt trotz der amerikanischen und britischen Luftangriffe standhaft.

US-Präsident Joe Biden räumte am Donnerstag ein, dass die Angriffe Washingtons die jemenitische Gruppe wahrscheinlich nicht abschrecken würden, zeigte aber keine Anzeichen dafür, diese Strategie zu überdenken.

"Nun, wenn Sie sagen, dass sie funktionieren, halten sie [die Angriffe] die Houthis auf? Nein", sagte Biden vor Reportern. "Are they gonna continue? Yes."

Ägypten führt Berichten zufolge Gespräche mit Ansar Allah und dem Iran, um die Spannungen am Roten Meer zu entschärfen, da die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass London und Washington die ohnehin schon instabile Lage im Nahen Osten noch verschlimmern.

Nach dem x-ten Bericht, dass Biden zunehmend frustriert von Netanjahu ist, enthüllte The Guardian am Donnerstag, dass die USA seit Jahren "spezielle Mechanismen ... eingesetzt haben, um Israel von den US-Menschenrechtsgesetzen abzuschirmen, während die Militäreinheiten anderer Verbündeter, die von den USA unterstützt werden - einschließlich der Ukraine, wie es heißt -, privat sanktioniert wurden und mit Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen rechnen mussten."

Der ehemalige US-Senator Patrick Leahy - nach dem das Leahy-Gesetz benannt ist, das die Komplizenschaft der USA mit ausländischen Militärs bei Menschenrechtsverletzungen verhindern soll - sagte der britischen Zeitung, er habe erlebt, wie sein Vermächtnis von aufeinander folgenden US-Regierungen wiederholt missachtet wurde, wenn es um Israel ging. "Das Gesetz wurde nicht konsequent angewandt", sagte Leahy, "und was wir im Westjordanland und im Gazastreifen gesehen haben, ist ein krasses Beispiel dafür."

In der Europäischen Union haben die Mitglieder des Parlaments am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der ein dauerhafter Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der diplomatischen Bemühungen um die Gründung eines palästinensischen Staates gefordert werden.

Mexiko und Chile haben unterdessen den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, gegen Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu ermitteln.

Die Financial Times berichtete, dass ungenannte arabische Staaten an einem Waffenstillstandsvorschlag arbeiteten, der die Freilassung der israelischen Geiseln und eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und den arabischen Ländern im Gegenzug für "unumkehrbare" Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates garantieren würde.

Proteste, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, sollen am Freitag im Jemen, im Irak, in Jordanien, Deutschland, Mauretanien, den USA und Kanada stattfinden, berichtete Al Jazeera.   Quelle

Schwere Schäden an der Grundschule im ethnisch gesäuberten Dorf Zanuta im südlichen besetzten Westjordanland,
16. Dezember 2023. (Omri Eran Vardi/Activestills)
 

Palästinenser kämpfen nach Siedlerpogromen im Westjordanland um den Wiederaufbau ihres Lebens

Ein Anstieg der Siedlergewalt seit dem 7. Oktober hat mehrere palästinensische Gemeinden ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Jetzt wissen sie nicht, wohin sie gehen sollen.

Yuval Abraham  - 18. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Naama Abiyats Kinder sind alles, was sie noch hat. Ich treffe die 29-jährige Mutter von fünf Kindern in einem dünnwandigen Zelt, in dem sie im südlichen besetzten Westjordanland lebt. Das Zelt ist fast leer, bis auf eine Decke, die sie von Passanten erhalten hat, und ein paar Holzscheite. Ihre Kinder unterbrechen unser Gespräch von Zeit zu Zeit, fordern ihre Aufmerksamkeit und lassen sie wissen, dass ihnen kalt ist.

Bis vor zwei Monaten hatte Abiyat ihr eigenes Zimmer, ein Haus, einen Garten und einen Olivenhain in Al-Qanoub, einem kleinen, familienfreundlichen Dorf mit 40 Einwohnern nördlich von Hebron. Zwischen dem 11. Oktober und dem 1. November floh jedoch die gesamte Gemeinde nach einer Reihe von Pogromen durch israelische Siedler, die aus der nahe gelegenen Siedlung Asfar und dem angrenzenden Außenposten Pnei Kedem kamen. Die Siedler zündeten Häuser an, hetzten ihre Hunde auf die Nutztiere und befahlen den Bewohnern mit vorgehaltener Waffe, das Dorf zu verlassen, da sie sonst getötet würden.

Seitdem irren Abiyat und ihre Kinder umher, ohne Land und ohne ein Zuhause. Zusammen mit vier anderen Familien, die aus Al-Qanoub vertrieben wurden, haben sie am Rande der Stadt Shuyukh, die näher an Hebron liegt, provisorische Zelte aufgestellt.

Am Tag der Vertreibung weigerten sich die Siedler, ihnen irgendetwas aus dem brennenden Dorf mitzunehmen: den Ausweis ihres Mannes, Fahrzeuge, Matratzen, Handys, Säcke mit Oliven, Schlüssel - "und meine Kleidung", fügt einer ihrer Söhne hinzu. Alles wurde zurückgelassen, und vieles davon wurde gestohlen. Abiyats ältester Sohn, der 11 Jahre alt ist, kann nicht mehr zu seiner Schule in der Nähe des Dorfes gehen, da es niemanden gibt, der ihn dorthin fahren kann.

In den Tagen vor der Entscheidung ihrer Familie, aus dem Dorf zu fliehen, schlief Abiyat mit ihren Kindern im Freien, da sie befürchtete, dass Siedler ihr Haus in Brand setzen würden, während sie schliefen, wie es einem ihrer Nachbarn passiert war. "Nachts schlossen wir das Haus ab, machten das Licht aus und gingen dann zu den Olivenbäumen, um unter dem Himmel zu schlafen", sagt sie.

Jetzt ist Abiyat damit beschäftigt, herauszufinden, wie er genug Geld auftreiben kann, um Brennholz für den Winter zu kaufen. "Ich spreche mit Ihnen, und mein ganzer Körper explodiert", sagt sie. "Alles hier besteht aus Skorpionen und Schlangen. Die Kinder befinden sich in einem schwierigen psychischen Zustand. Nichts regt sie mehr im Leben auf."

Unter dem Deckmantel des Krieges wurden insgesamt 16 palästinensische Dörfer im Westjordanland, in denen insgesamt mehr als 1 000 Menschen leben, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern und Pogromen gegen palästinensische Hirtengemeinschaften vollständig entvölkert. Die vertriebenen Familien, die von ihren Gemeinschaften getrennt wurden und gezwungen sind, in Zelten auf dem Land anderer Palästinenser zu leben, fordern alle dasselbe: in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Sie sagten uns, wir hätten eine Stunde Zeit zu gehen".
Vor Beginn des Krieges lebten in dem Dorf Southern a-Nassariyah im Jordantal fünf Familien mit insgesamt 25 Personen. Am 13. Oktober flohen alle von ihnen unter der Androhung von Gewalt durch israelische Siedler aus ihren Häusern. Sie leben derzeit in Zelten in der Nähe des Dorfes Fasayil auf dem Land eines Anwohners, der ihnen den Aufenthalt unter der Bedingung gestattet hat, dass sie bis April abreisen. Die vertriebenen Familien wissen nicht, wohin sie als nächstes gehen werden.

"Sie haben uns zu Arbeitern gemacht. Bei Gott, sie haben uns zu Arbeitern gemacht", sagt Musa Mleihat und stellt eine Tasse Tee auf einen Schemel vor dem Zelt, das sein Zuhause geworden ist. Am Tag seiner Vertreibung verlor er sein Land und damit auch seine Lebensgrundlage: Da er seine Herde nicht mehr weiden konnte, war er gezwungen, den Großteil der Schafe und Ziegen seiner Familie zu verkaufen.

Einige der anderen Dorfbewohner haben begonnen, als Landarbeiter in nahe gelegenen Siedlungen zu arbeiten. Die Siedlung Tomer zum Beispiel ist für ihre Datteln und Ananas bekannt und stellt palästinensische Arbeiter ein, denen sie illegal weniger als den Mindestlohn zahlt. Viele der vertriebenen Dorfbewohner sagen, dass die Arbeit als Hilfsarbeiter ein Teil des Preises für die Vertreibung von ihrem Land ist.

Südöstlich von Ramallah wurden die 180 Bewohner des Dorfes Wadi al-Siq ebenfalls im Zuge eines Siedlerpogroms gewaltsam vertrieben. Am 12. Oktober überfielen Siedler und Soldaten das Dorf, schossen auf Frauen und Kinder und vertrieben sie, bevor sie drei Männer entführten, ihnen Handschellen anlegten, sie nackt auszogen, auf sie urinierten, sie schlugen, bis sie bluteten, und sie sexuell missbrauchten.

"Nachdem sie den Menschen die Augen verbunden hatten, sagten sie uns, dass wir eine Stunde Zeit hätten, um das Dorf zu verlassen, und dass danach jeder, der dort bliebe, getötet würde", erzählt Abd el-Rahman Kaabna, der Dorfvorsteher. Drei Monate nach der Vertreibung kämpft er immer noch damit, das Erlebnis zu verarbeiten, das seine Kinder schwer getroffen hat - sie nässen seitdem ins Bett.

Kaabna erklärt, dass sich sein ganzes Leben durch die Vertreibung verändert hat. Die Gemeinde Wadi al-Siq wurde völlig zersplittert: Die meisten Dorfbewohner, darunter auch Kaabna, leben verstreut in Zelten östlich und südlich der Stadt Ramun, andere in der Nähe der Stadt Taybeh in der Nähe von Ramallah. Sie alle leben auf dem Land anderer Leute.

"Wir fühlen uns hier wie Fremde", sagt er. "Wir haben nicht mehr die Häuser, in denen wir früher gelebt haben, mit offenen Feldern und Weiden. Heute lebe ich in einem Olivenhain, und der Landbesitzer fragt mich immer wieder, wie lange wir bleiben werden."

Kaabnas Söhne im Alter von 6 und 8 Jahren sind seit der Vertreibung nicht mehr zur Schule gegangen. In Wadi al-Siq gab es eine Schule für Schüler bis zur 8. Klasse, aber nachdem die Bewohner weggezogen waren, "stahlen die Siedler alles, was darin war, einschließlich der Bücher für die Kinder. Vor einem Monat brachten sie einen Traktor und zerstörten alle unsere Häuser.

Das Dorf war mit Erinnerungen gefüllt
In mehreren Dörfern, die Palästinenser in den letzten Monaten verlassen mussten, haben Siedler ihre Häuser zerstört oder niedergebrannt, so dass ihre ehemaligen Bewohner nicht mehr zurückkehren können. Auf diese Weise vollenden die Siedler die Politik der israelischen Regierung, die seit Jahren versucht, die Palästinenser aus dem Gebiet C zu vertreiben: Sie weigern sich, ihre Dörfer anzuerkennen, verhindern, dass sie Zugang zu Wasser und Strom haben, und reißen ihre Häuser ab. Laut Daten, die die Zivilverwaltung - der bürokratische Arm der Besatzung - der israelischen Nichtregierungsorganisation für Planungsrechte Bimkom zur Verfügung gestellt hat, hat sie zwischen 2016 und 2020 348 Mal mehr Baugenehmigungen für israelische Siedler als für Palästinenser in Gebiet C erteilt.

Das Dorf Zanuta in den südlichen Hebron-Hügeln, in dem vor Kriegsbeginn 250 Menschen lebten, ist das größte Dorf, das in den letzten Monaten von Siedlern ethnisch gereinigt wurde. Die Siedler zerstörten anschließend die Dorfschule sowie 10 Wohnhäuser. Als die Bewohner von Zanuta zurückkehren wollten, teilte ihnen ein Inspektor der Zivilverwaltung mit, dass die Armee, wenn sie auch nur ein einziges Zelt aufstellen würden, dieses als "Neubau" betrachten und abreißen würde.

Nach der Flucht aus ihren Häusern wurden die Bewohner von Zanuta auf sechs verschiedene Orte verteilt: Einige leben derzeit in der Nähe des Kontrollpunkts Meitar am südlichen Rand des Westjordanlands, andere in der Nähe der Siedlung Tene Omarim, und wieder andere haben Land gepachtet, wo immer sie es finden konnten. "Wir vermissen einander", erzählt mir Fayez al-Tal, ein ehemaliger Bewohner des Dorfes. "Seit dem Tag, an dem wir Zanuta verlassen haben, haben wir uns nicht mehr gesehen."

Die Bewohner haben nicht nur den größten Teil ihres Weidelandes verloren, sondern waren auch gezwungen, den größten Teil ihrer Herden zu verkaufen, weil die hohen Kosten - 70.000 NIS (rund 18.500 US-Dollar) pro Familie - für den Transport ihres gesamten Eigentums aus dem zerstörten Dorf, den Kauf neuer Zelte und Hütten und den Kauf von Futter für ihre verbliebenen Schafe und Ziegen, die nicht mehr weiden können, zu hoch waren.

Die 85 Bewohner von Ein al-Rashash, einem Hirtendorf in der Nähe von Ramallah, packten in den ersten Tagen des Krieges ihre Sachen und flohen. "Das Dorf war voll von Erinnerungen an unsere Kindheit", sagt einer der Bewohner. Heute leben die Dorfbewohner in Zelten und Aluminiumhütten, die sie auf dem felsigen Boden in der Nähe der Stadt Duma errichtet haben. Sie wissen nicht, was sie als nächstes tun werden.

"Hier gibt es keine Siedler, aber es gibt andere Probleme: die Zivilverwaltung", erklärt Awdai, der in Ein Rashash lebte. Nachdem er und andere begonnen hatten, ihre Zelte aufzustellen, kam eine Drohne der Zivilverwaltung und fotografierte sie. Ein Abrissbefehl könnte bald folgen.

Die Regierung unterstützt die Siedler
In den letzten Jahren wurden im gesamten Gebiet C des Westjordanlandes Dutzende von Siedleraußenposten errichtet, die zu einer treibenden Kraft hinter der Zunahme der Gewalt gegen Palästinenser geworden sind. Für viele ehemalige Bewohner der entvölkerten Dörfer ist die Angst vor den "Schlägern" der Siedler jedoch nicht der einzige Grund für ihre Vertreibung und auch nicht das, was sie daran hindert, in ihre Heimat zurückzukehren. Das tiefere Problem ist die Rückendeckung, die sie von der israelischen Armee und Polizei erhalten.

"Wir wissen, wie wir uns schützen können", sagt al-Tal aus Zanuta. "Aber wenn wir das tun, erschießen uns die Soldaten, oder wir landen im Gefängnis. Die Regierung unterstützt die Siedler." In der Vergangenheit, so erzählt er, wurden Palästinenser verhaftet, wenn Soldaten oder Polizisten während einer Razzia der Siedler im Dorf eintrafen. Die Bewohner aller vertriebenen Dörfer sagen dasselbe: Die Armee schützt die Angreifer und verhaftet diejenigen, die angegriffen werden.

Am 3. Januar fand vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine Anhörung zu einer Berufung statt, die im Namen der Bewohner von Zanuta und anderen Dörfern, die entweder ganz oder teilweise entvölkert wurden, eingereicht worden war. In der Berufung wurde gefordert, dass der Staat darlegt, wie er diese Gemeinden vor Siedlern schützt, und dass die Behörden vor Ort Bedingungen schaffen, die es den vertriebenen Gemeinden ermöglichen, auf ihr Land zurückzukehren.

Qamar Mashraki-Assad und Netta Amar-Shiff, die die Palästinenser vertraten, erklärten den Richtern, dass die Polizei Beschwerden über Siedlergewalt routinemäßig ignoriert und sich systematisch weigert, Beweise vor Ort zu sammeln. Außerdem handele die Armee nicht im Einklang mit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die besetzte Bevölkerung zu schützen.

In der Anhörung behauptete Roey Zweig, ein Offizier des IDF-Zentralkommandos - das für die im Westjordanland operierenden Armeeeinheiten und für die Bauarbeiten im Gebiet C zuständig ist - absurderweise, dass die Gewalt der Siedler in letzter Zeit aufgrund der von der Armee eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich zurückgegangen sei. In seinen Ausführungen bezeichnete Zweig - der 2022 als Kommandeur der Samaria-Brigade sagte, dass "das Siedlungsprojekt und die Armee eins sind" - die entvölkerten Dörfer als "palästinensische Außenposten" und verpackte damit den Begriff für israelische Berggemeinden im Westjordanland neu, die angeblich sogar nach israelischem Recht illegal sind.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)