Das Palästina Portal

Todesopfer

22.313+ Tote* und mindestens
57.296 Verletzte im Gazastreifen.

321 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

506 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 2.193 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 3. Januar bestätigt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist das Gesundheitsministerium in Gaza seit Mitte November nicht mehr in der Lage, die Zahl der Toten regelmäßig und genau zu aktualisieren. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer höher als 30.000 ist, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

GETÖTETE DEUTSCHE IN GAZA
Vorermittlungen eingeleitet

Generalbundesanwalt prüft laut Regierung Fälle getöteter deutscher Staatsbürger im Gazastreifen

Jamal Iqrith - 4.01.2024

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben.

Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor.

Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.

Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar.

Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.

Im Fall einer sechsköpfigen deutsch-palästinensischen Familie, die am 25. Oktober mutmaßlich einem israelischen Raketenbeschuss im Gazastreifen zum Opfer fiel, hatte der GBA keine Ermittlungen eingeleitet, weil »kein Anfangsverdacht für eine in ihre Zuständigkeit fallende Straftat« zu erkennen gewesen sei,  mehr >>>

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»Finger am Abzug«

Zivilisten erneut »Kollateralschäden« israelischer Angriffe: Der Anschlagsort in Beirut am Mittwoch

Hisbollah droht nach Tötung von Hamas-Anführer im Libanon mit Antwort. Anschlag auf Gedenkfeier im Iran

Karin Leukefeld - 4. 1.2024

Im Nahen Osten überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem am Dienstag abend bei einem gezielten Drohnenangriff in einem dichtbesiedelten Beiruter Viertel der stellvertretende Vorsitzende der Hamas, Saleh Al-Aruri, liquidiert wurde, sind am Mittwoch, dem vierten Todestag des iranischen Generals Kassem Soleimani, mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag in dessen Heimatstadt Kerman getötet worden. Rund 109 weitere wurden bei der Gedenkveranstaltung in Kerman verletzt. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik kamen so viele Menschen bei einem Anschlag ums Leben.

Neben dem Tod des exilierten Al-Aruri bestätigte die Hamas, dass vier Mitglieder der palästinensischen Organisation sowie zwei Kommandeure ihres bewaffneten Arms, der Kassam-Brigaden, getötet wurden. Mindestens elf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. In Reaktion auf das Attentat wurden die »palästinensischen Massen« im von Israel besetzten Westjordanland am Mittwoch dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen »den zionistischen Feind« zu verstärken, ein Generalstreik legte das öffentliche Leben lahm. Der israelische Angriff auf Al-Aruri und die anderen sei eine Aggression gegen alle Araber und die islamische Gemeinschaft, hieß es von palästinensischen Organisationen. Ismail Hanija, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, bezeichnete Al-Aruri als »großartige nationale Persönlichkeit«. Gespräche über den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen, die unter Vermittlung von Katar und Ägypten wiederaufgenommen worden waren, wurden von der Hamas gestoppt.

Die libanesische Hisbollah griff kurz nach dem Vorfall eigenen Angaben zufolge eine Gruppe israelischer Soldaten nahe der Grenze an. Die Hisbollah habe »den Finger am Abzug«, teilte die Miliz am Dienstag abend mit. »Dieses Verbrechen wird niemals ohne Antwort oder Strafe vorübergehen.« Am Mittwoch dauerte der Beschuss an der Grenze zwischen beiden Ländern an. Auch von offizieller Seite wurde Israel sehr früh für den Angriff verantwortlich gemacht. Der amtierende Ministerpräsident Nadschib Mikati veruteilte den Anschlag und warf Israel vor, den Libanon in seinen Krieg gegen Gaza hineinziehen zu wollen, den es nicht gewinnen könne. Mikati wies den amtierenden Außenminister Abdullah Bou-Habib an, eine offizielle Beschwerde gegen Israel, das sich wie gewohnt nicht äußerte, beim UN-Sicherheitsrat einzureichen.

(...) Mossad-Chef David Barnea wies dagegen am Mittwoch indirekt auf eine Beteiligung Israels hin. Er drohte allen am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligten Planern und Drahtziehern mit Vergeltung. »Jede arabische Mutter sollte wissen, dass, wenn ihr Sohn an dem Gemetzel vom 7. Oktober direkt oder indirekt teilgenommen hat, Blut über sein Haupt kommen wird«, drohte der Geheimdienstchef, indem er einen Vers aus dem  mehr >>>

Vom Ob zum Wann
Israel eskaliert regionalen Krieg

Wiebke Diehl - 4.01.2024

Ein Gegenschlag der Hisbollah muss nicht gezwungenermaßen heute oder morgen erfolgen. Aber es besteht kein Zweifel, dass es ihn geben wird. Denn auf die gezielte Tötung der Nummer zwei der Hamas mitten im Machtzentrum der »Partei Gottes« nicht zu reagieren, würde einen vielleicht irreparablen Gesichtsverlust bedeuten. Das war der israelischen Regierung klar, als sie den Angriff befehligte. Sie hat eine gefährliche Eskalation mit ihrem stärksten Gegner an der Nordgrenze also sehenden Auges in Kauf genommen.

Man werde »dieses Verbrechen« nicht ungestraft lassen, erklärte die Hisbollah prompt. Der Angriff stelle einen schweren Verstoß gegen die Einsatzregeln dar, die seit dem von Israel verlorenen Krieg von 2006 gelten. Seit Jahren mahnt die für den Iran wichtigste bewaffnete Kraft in der Region, jeder israelische Angriff in Beirut werde einen Gegenschlag auf Tel Aviv nach sich ziehen. Noch im August hat ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah ausdrücklich vor einer Durchführung von Attentaten im Libanon gewarnt.

Nicht umsonst sprach Irans Verteidigungsminister Mohammed Reza Aschtiani am Mittwoch von einer »Störung des Gleichgewichts«, für das in seinen Augen in erster Linie die USA verantwortlich zeichnen. Dabei unterstützt Washington zwar die seit Anfang Oktober andauernden Angriffe auf den Gazastreifen mit inzwischen mehr als 22.000 Toten trotz vorsichtiger Kritik politisch, mit Waffenlieferungen und wahrscheinlich auch militärisch und hatte auf den getöteten Saleh Al-Aruri ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt. Eine regionale Eskalation aber versucht die Biden-Regierung mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern und wirkt dabei wie eine Getriebene. Sie bekniet Tel Aviv, sich in Zurückhaltung zu üben, und wird nun möglicherweise selbst militärisch gegen die jemenitischen Ansarollah vorgehen, eine gefährliche Eskalation mit dem Iran inklusive – nur um zu verhindern, dass Israel dies wie angedroht selbst tut.

Denn in Washington weiß man, dass schon die im Gazastreifen gesteckten Ziele nicht erreichbar sind. Auch israelische Militärs und Geheimdienstler warnen dringend vor einer Eskalation an  mehr >>>

Quelle

Lasst die Kinder von Gaza wieder lachen

Eman Alhaj Ali - 30. Dezember 2023 - Übersetzt mit DeepL

Areej ist ein 14-jähriges Mädchen, das eigentlich in der Schule unterrichtet werden sollte. Stattdessen irrt sie durch die Gänge einer UN-Schule, die in einen Bunker umgewandelt wurde.

In den Klassenzimmern hallte einst das Summen des Lernens wider. Jetzt sind sie Zeuge der Kämpfe vertriebener Familien, die versuchen zu überleben.

Es ist eine grausame Wendung des Schicksals: Ein Kind, das in den Mauern des Wissens beschützt werden sollte, sucht nun Zuflucht in genau den Mauern, die seine Zukunft prägen sollten.

Kinder sind in einem Netz der Zerstörung gefangen, das weder Schule noch Zufluchtsort verschont.

Tausende von Kindern wurden von Israel in seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza getötet.

In den Klassenzimmern des Gazastreifens lebten einst 625.000 Schulkinder. Das Lachen dieser Kinder ist verstummt und durch das ohrenbetäubende Dröhnen der Luftangriffe ersetzt worden.

Die israelische Gewalt verweigert den Kindern des Gazastreifens das Grundrecht auf Bildung.

Nedaa Zaki, eine Englischlehrerin, beklagt nicht nur den Verlust von Klassenzimmern, sondern auch den irreparablen Schaden an Träumen. "Früher war es ihr größter Wunsch, in den Tests eine perfekte Punktzahl zu erreichen. Jetzt denken sie darüber nach, wie sie Tod und Vertreibung überleben können."

Langer Schatten
Die Zerstörung des Bildungswesens wird jahrzehntelange Folgen haben. Selbst wenn der Krieg morgen zu Ende wäre, würden das Trauma und die klaffenden Löcher in der Bildungsinfrastruktur einen langen, beängstigenden Schatten auf die Kinder des Gazastreifens werfen.

Die Dringlichkeit der Situation kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Ausmaß der Gewalt hat jede Form von Bildung unmöglich gemacht und stürzt eine ganze Generation in die Tiefe der Unsicherheit und Verzweiflung.

Die Schulen werden von Israel direkt angegriffen.

Mehr als 270 öffentliche Schulgebäude in Gaza und fast 100 Schulgebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) wurden beschädigt.

Mehr als 200 Lehrkräfte wurden getötet. Hunderte weitere wurden verletzt.

Der Verlust ist nicht nur zahlenmäßig zu beziffern.

Jeder Lehrer, der getötet wurde, hatte eine Familie. Jeder getötete Lehrer hatte eine Geschichte.

Die Ermordung von Refaat Alareer, einem Hochschullehrer und Dichter, hinterließ nicht nur im Klassenzimmer eine Leere, sondern auch in den Herzen der Studenten und Kollegen, die seinen Tod betrauerten.

Das Gleiche gilt für alle ermordeten Grund- und Oberschullehrer. Die Schüler sind begabter Pädagogen beraubt worden.

Die vor uns liegenden logistischen Herausforderungen sind entmutigend. Der Wiederaufbau des Bildungswesens in Gaza erfordert einen lang anhaltenden Waffenstillstand.

Bei der Betrachtung der verheerenden Auswirkungen des Krieges auf das Bildungswesen im Gazastreifen sollten wir nicht vergessen, dass in diesen Ruinen die Widerstandsfähigkeit einer Generation liegt, die sich weigert, sich von der sie umgebenden Dunkelheit bestimmen zu lassen.

Der Aufruf zum Handeln ist klar: Bauen Sie die Schulen im Gazastreifen wieder auf, lassen Sie die Hoffnung, die einst in den Klassenzimmern widerhallte, wieder aufleben und sorgen Sie dafür, dass keinem Kind sein Recht auf Bildung vorenthalten wird.    Quelle

Dem Tod am Freitag, dem 13. ausweichen

Fatema Abderahman 3. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Gaza als "Friedhof für Kinder" bezeichnet. Mahmoud Nasser
Ich schreibe dies mit einem Knoten im Hals.

Im gesamten Gaza-Streifen gibt es keinen sicheren Ort. Das ist die harte Wahrheit.

Meine ältere Schwester, eine echte Heldin, erzählte uns, wie sie und ihre beiden kleinen Kinder wie durch ein Wunder dem Tod entkamen.

Spulen Sie zurück zu Freitag, dem 13. Oktober, kurz vor dem Dhuhr-Gebetsruf am Mittag.

Meine Schwester kommt mit ihren beiden kleinen Kindern, beide kaum zwei Jahre alt, hereinspaziert.

Ihre Gesichter? Blass wie der Mond. Ihr Atem? Der Schrecken der vorangegangenen Nacht hat ihr fast den Atem geraubt.

Als sich in diesem Moment die Nachricht von einem totalen Stromausfall in unserem kleinen Landstrich verbreitete - kein Internet, keine Telefone -, kauerten wir zusammen, entschlossen, uns vor dem Unheil zu schützen. Wir versuchten, das Beste aus dieser schrecklichen Trennung von der Welt zu machen, indem wir unsere Zeit in gemütliche, familiäre Momente verwandelten und Gespräche aus dem Nichts heraus entwickelten.

Wir legten unsere Smartphones beiseite; sie waren ohnehin nutzlos. Wir ließen jeden Moment unserer Vergangenheit und Gegenwart Revue passieren und erzählten jede Geschichte vor dem Hintergrund eines eindringlichen Soundtracks, den Luftangriffen, die Gaza von Norden nach Süden und von Osten nach Westen bedrängten.

Inmitten der Sinfonie dieser Luftangriffe stellt mein Vater dem Kleinkind meiner Schwester, Omar, noch keine zwei Jahre alt, eine Frage: "Komm schon, Omar, erzähl uns, was bei dir zu Hause passiert ist.

Trotz seines Alters hat Omar verstanden.

Als ob die Frage seinen kleinen Kopf überforderte, begann er zu erzählen, was genau in seiner Welt passiert war. "Das Haus ist kaputt, das Fenster ist kaputt, die Tür ist kaputt", sagte Omar in seiner begrenzten Sprache, und dann fuhr er fort.

"Der Boden ist kaputt, die Wand meines Großvaters ist kaputt, mein Spielzeug ist kaputt, Mamas Schrank ist kaputt, alles ist Staub, und meine Augen sind voller Staub."

Er sagte, er sei mit staubigen Augen auf Majd, seinen kleinen Bruder, gerollt. Dann schloss er ohne Umschweife: "Das ganze Haus ist kaputt, das Kriegsflugzeug hat das Haus zerstört, die Straße ist kaputt, das Land ist kaputt."

Er beendete den letzten Satz, und mit einer Mischung aus Erstaunen und einem Klumpen Rührung fragten wir uns, wie ein kleines Kind wie er all diese Details sagen konnte, ohne zu merken, dass es nur Worte waren, die aus ihm herauspurzelten.

Mein Vater flüsterte ihm fassungslos etwas zu, was angesichts des ständigen Bombardements um uns herum kaum hörbar war. Er umarmte Omar fest.

Mein kleiner Neffe zeigte ein schüchternes Lächeln, das durch den Einschlag einer Rakete in der Nähe jäh beendet wurde. Sein Lächeln verwandelte sich in ein Stirnrunzeln, und er versteckte sich eilig neben mir.

Ich sah in Omars Augen, die voller Verwirrung waren, als würde er mich bitten, ihn von hier wegzubringen, an einen Ort, der frei von all diesen Geräuschen war.

Darin lagen zwei harte Wahrheiten: Omars Haus wurde teilweise zerstört, aber wenn er erwachsen ist, wird er erkennen, dass die Narben an den Wänden, innen und außen, seine Spielsachen und der Hinterhof, in dem er mit seinen Cousins spielte, eine Geschichte der Widerstandsfähigkeit erzählen.

Jetzt stehen wir der harten Realität, die jeder Tag mit sich bringt, hilflos gegenüber.

Es gibt keinen Ausweg: Die Menschen in dieser Stadt und die Stadt selbst geraten aus den Fugen.  Quelle

Zusammenfassender UN-Bericht über die Menschenrechtssituation im Westjordanland 2023 und speziell nach dem 7. Oktober

Dieter Kattermann - 3. 1. 024

Letzte Woche erschien ein detaillierter Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Türk zur zunehmend horrenden Lage in der Westbank, die mittlerweile für diese Region - genauso wie im Gazastreifen - ebenfalls historisch einmalige Ausmaße angenommen hat.

Darin geht es u.a. um die massiven Anstiege der israelischen Siedler- und Militärgewalt in 2023 allgemein und speziell ab dem 7. Oktober im Windschatten des Gazakriegs.

Die Tötungen von Palästinensern haben sich für 2023 bis zum 27. Dezember gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2022 von 151 auf 492 mehr als verdreifacht.

Allein seit dem 7. Oktober wurden 300 Palästinenser getötet, davon 291 durch das Militär und 9 durch Siedler (1 davon vielleicht auch vom Militär).

Seit dem 7. Oktober wurden über 4000 Palästinenser:innen festgenommen, viele menschenrechtswidrig ohne Anklage (Adminstrativhaft).

Seit dem 7. Oktober wurden bis vorgestern (27. Dezember) 367 Fälle von Siedlerübergriffen registriert.
1208 Menschen wurden dabei bisher vertrieben.

Hunderte von Siedler waren an diesen Vorfällen beteiligt, aber nur 2 befinden sich in Administrativhaft, und keiner wurde bisher angeklagt.

Obwohl es in letzter Zeit allmählich zunehmend Presseberichte über Einzelfälle gibt (wie vor ein paar Tagen im Mannheimer Morgen) und auch schon vereinzelt den Ausdruck von Besorgnis bzw. Ermahnungen durch europäische/deutsche Politiker, wird hier erstmals das ganze Ausmaß der derzeit von Israel zu verantwortenden Verbrechens- und Terrorwelle im Westjordanland deutlich. Auch die Gewalt der unkoordinierten diversen palästinensischen Widerstandsformen hat zugenommen, bewegt sich aber wie immer auf einem Bruchteil (2023 von weit weniger als 10%) gegenüber der staatlich verantworteten Brutalität der Gegenseite.

Damit diese Fakten für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit verwendet werden können, habe ich verlinkt

erstens

zum relativ kurzen Text der UN-Pressemitteilung

und im zweiten Link

zum 22seitigen UN-Bericht
zu einer sehr nützlichen Infographik auf 3 Seiten (einschließlich einer aktualisierten Landkarte der Westbank mit den Orten der Siedlerattacken)

und im dritten Link zu einem Bericht in der New York Times vom 29. Dezember über die Hauptergebnisse des Berichts.

Damit man auch deutsche Leserschaft/Zuhörerschaft/Multiplikatoren und Pressemedien bedienen kann, habe ich diese Texte mit DeepL übersetzen lassen und die Word-Dateien teilweise überarbeitet. Bei PDF-Dateien war keine Überarbeitung möglich, und die Texte erlitten in der Übersetzung leichte Formatverschiebungen. Der Text bleibt in jedem Fall kohärent, verständlich und lesbar.

Die englischen und deutschen Texte finden sich in der Dropbox, zu der ich mit dem letzten Link Zugang gebe. Wer Dropbox noch nicht verwendet, müsste sich dazu dort anmelden.

Bei aller Empörung über das unsägliche israelische Vorgehen der Massentötung in Gaza (und auch über die Gewalttaten der Hamas) dürfen die derzeitigen Gewaltorgien im Westjordanland davon nicht überschattet werden, denn das genau ist beabsichtigt und spielt der strategisch angelegten und öffentlich deklarierten langfristigen israelischen Expansionspolitik in die Hände.

Auch die massive Verletzung von Völkerrecht im Westjordanland ist ein unabtrennbarer Teil der sog. "israelischen Sicherheitspolitik", die die "deutsche Staatsräson" - in unserem Namen also! - de facto vollumfänglich abdeckt, "Besorgnis" hin oder her.

Bitte verbreitet/verbreiten Sie das weiter. - Dieter Kattermann
 

Ein Tag Arbeit, um Internet zu finden
 

Menschen versammeln sich um eine Ladestation für Mobiltelefone in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens.

Khuloud Rabah Sulaiman - 3. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der Tag begann, wie immer, ohne Internet und Strom.

Israel hat die Kommunikationsinfrastruktur zerstört und verhängt routinemäßig Stromausfälle, und der Strom hängt von der Versorgung mit Treibstoff ab, der aufgrund der Blockade immer knapp ist.

Ohne Internet und Strom kann ich nicht arbeiten.

Ich schlief wieder ein.

Gegen Mittag wachte ich wieder auf, entschlossen, eine Internetverbindung zu finden und meine Geräte aufzuladen, entschlossen, meine Arbeit als Journalist zu tun.

Ich ging mit meinem Neffen Ahmad zu dem Bekleidungsgeschäft in Rafah im südlichen Gazastreifen, wo ich normalerweise meine Geräte auflade. Aber der Laden war geschlossen - das erste Mal, dass er geschlossen war, seit ich dort hingegangen bin.

Mein Neffe und ich fragten uns, ob dem Besitzer etwas Schreckliches zugestoßen war. Ich rief sofort Omar an, einen der Angestellten des Ladens, und er versicherte mir, dass alles in Ordnung sei.

Mein Neffe fragte mich, wohin wir als nächstes gehen würden.

Ich dachte über diese Frage nach. Es war ein bewölkter Tag, so dass die Sonnenkollektoren unseres Nachbarn nicht in Frage kamen.

Ich sagte ihm, dass unser nächster Halt das Krankenhaus sei.

Das Aufladen eines Telefons ist jetzt anstrengender als die Arbeit selbst.

Keine Steckdosen frei
Im Empfangsbereich des Krankenhauses waren alle Steckdosen belegt. Man sagte mir, ich müsse eine Stunde auf den nächsten freien Platz warten.

Dann sagte man mir, ich solle mich in einer anderen Abteilung melden und nach einer bestimmten Krankenschwester fragen.

Das klappte gut, und ich schloss meine Geräte an. Die Station war voller quälender Schreie und Wehklagen, viele von schwangeren Frauen, die Schmerzen hatten.

Der Bereich war voll von Frauen wie mir, die dort ihre Handys aufladen wollten. Ich blieb so lange wie möglich, aber dann musste ich da raus.

Auf der Straße vor dem Krankenhaus sah ich Hunderte von jungen Männern, die am Hintereingang auf dem Bürgersteig saßen und ihre Geräte über ein Verlängerungskabel des Krankenhauses aufluden.

Das Kabel ist allerdings nicht immer zuverlässig, denn der Strom wird um 8 Uhr morgens eingeschaltet und bei Sonnenuntergang wieder abgeschaltet.

Ich wollte gerade zurück zum Empfangsbereich des Krankenhauses gehen, um zu sehen, ob eine Steckdose frei ist. Doch dann bemerkte Ahmad, mein Neffe, etwas.

Eine Werbung in der Nähe des Krankenhauses für einen Falafel-Laden. Auf dem Schild stand: "Telefonaufladung verfügbar".

Wir eilten zu dem Falafelladen. Der Besitzer sagte, eine Stunde Aufladen koste etwa 25 Cent.

Ich habe ihm 1,50 Dollar bezahlt. Es fühlte sich wie ein Triumph an, endlich meine Geräte aufladen zu können.

Arbeiten auf der Straße
Nachdem ich meine Geräte aufgeladen hatte, ging ich zurück zum Krankenhaus, um ins Internet zu gehen. Aber das Signal war zu schwach, um irgendetwas zu tun.

Ich konnte meine Geschichten nicht per E-Mail verschicken oder mit Redakteuren per E-Mail oder WhatsApp chatten. Ich konnte auch keine Quellen für Interviews kontaktieren.

Ich kehrte nach Hause zurück und plante, für heute Schluss zu machen. Dann stieß ich auf der Straße auf ein Internetsignal mit einer starken Verbindung.

Ich saß stundenlang an der Straßenecke und machte meine Arbeit, die einzige Frau in einer Gruppe von Männern.

Endlich konnte ich meine Entwürfe an die Redakteure schicken. Es war 17 Uhr, die Sonne war halb untergegangen. Der Himmel füllte sich mit rot-orangenen Strahlen.

Ich war hungrig und hatte den ganzen Tag noch nichts gegessen.

Zurück im Falafel-Laden holte ich meine Geräte, die gerade aufgeladen wurden. Die Mutter der Besitzerin sagte, sie wisse, dass ich aus Gaza-Stadt stamme, sowohl wegen meiner Kleidung als auch wegen meines Mutes, mich auf die Straße zu setzen.

Die Besitzerin sagte mir, ich solle nicht schüchtern sein und ruhig reinkommen, um ihr Internet zu nutzen.

Luftangriffe auf dem Markt von Rafah
Auf dem Heimweg, etwa 15 Minuten vom Krankenhaus entfernt, hörte ich drei nahe Explosionen. Sie erschütterten das Geschäftsviertel von Rafah.

Ich versteckte mich in einem Bekleidungsgeschäft, um den Granatsplittern auszuweichen. Mein Herz schlug wie wild in meiner Brust.

Ich errötete und versuchte, mich zu beruhigen.

Die Explosionen erleuchteten den Markt. Grauer Rauch legte sich auf alle Oberflächen.

Ich konnte nicht nach draußen sehen.

Als sich der Rauch lichtete, ging ich nach draußen. Ein Haus neben dem Bekleidungsgeschäft war abgerissen worden.

Wie durch ein Wunder hatte ich überlebt, nur ein paar Sekunden früher wäre ich getötet worden.

Die Menschen um mich herum bluteten und wurden in Krankenhäuser gebracht. Andere versammelten sich um die Trümmer des Hauses und versuchten zu sehen, ob noch jemand am Leben war.

Ich kam zu Hause an, noch lebend. Ich aß eine Mahlzeit.

Ich ging zu Bett. Ich wusste, dass der nächste Tag genauso sein würde.  Quelle

Newsletter 2/2024
Jeffrey Sachs: Peace Plan for Palestine

Soeben haben wir - in englischer Sprache - ein ausführliches Gespräch mit Prof. Jeffrey Sachs über seine Vorschläge für einen Friedensplan für Palästina ins Netz gestellt. Er hat Teile davon bereits in einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20.11.2023 präsentiert, der komplette Plan wurde schließlich am 30.11. vorgelegt. >>>

Um es kurz zu fassen: Für Jeffrey Sachs liegen bereits seit langer Zeit alle nötigen Maßnahmen auf dem Tisch. Es benötigt also keines neuen internationalen Prozesses sondern konkreter Realisierung unter internationaler Führung. Denn die beiden Konfliktparteien seine nicht in der Lage, eine Lösung zu finden. Die Führung sollte daher auf jeden Fall in den Händen der Vereinten Nationen liegen, welche als ersten konkreten Schritt die Aufnahme des Staates Palästina als volles Mitglied beschließen solle. Danach müsse möglichst rasch der Krieg in und um Gaza beendet werden, was durch eine internationale Peacekeeper Einheit zu überwachen und zu garantieren sein soll.

Ein wichtiger Bestandteil des Sachs-Planes sieht die Errichtung eines "UN Reconstruction and Sustainable Development Funds" vor, der zumindest mit 160 Mrd. USD ausgestattet werden soll. Er soll in erster Linie durch eine bedeutende Reduzierung der internationalen Rüstungsausgaben finanziert werden.

Jeffrey Sachs ist sich dessen bewusst, dass es einem radikalen Wechsel in der US-amerikanischen Israel- und Nahostpolitik kommen muss. Er sieht hier auch durchaus Chancen, denn die Bevölkerung der USA sei in zunehmendem Maße mit der aggressiven Außenpolitik ihrer Regierungen nicht einverstanden. Dies lasse sich durch zahlreiche Meinungsumfragen belegen. Er hoffe also, dass dieser Druck - gemeinsam mit Aktionen aus der internationalen Staatengemeinschaft (immerhin unterstütze eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsländer z.B. die sofortige Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen!) - die US-Administration dazu bewegen werde, sich dem Einfluss der diversen mächtigen Lobbys auf Washington entziehen. Von Europa erhoffe er sich, dass man sich von der immer stärkeren Abhängigkeit von den USA entferne.

Alles in allem also ein durchaus logischer und durchdachter Plan, dem vor allem Eines fehlt: Der nötige Mut der internationalen Staatengemeinschaft, endlich eine konkrete Lösung des am längsten andauernden ungelösten internationalen Problems anzugehen. Die überwältige Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft sei jedenfalls dazu bereit.
Abschließend möchte ich noch auf eine aktuelle Zusammenfassung der Vorschläge von Jeffrey Sachs verweisen, welche am 1.1.2024 in Common Dreams veröffentlicht worden ist. (https://www.commondreams.org/opinion/saving-israel-by-ending-gaza-war).

Ein wichtiges Gespräch mit einem der prominentesten Kritiker der US-Nahostpolitik. Unbedingt anhören!
Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

International - Peace Plan for Palestine - Jeffrey Sachs [283]

03.01.2024

Menschen versammeln sich um einen Mann, der in einem Lager für vertriebene Palästinenser in Rafah im südlichen Gazastreifen Mahlzeiten auf einem Herd im Freien zubereitet, 31. Dezember 2023. (Bashar Taleb)

Hungernde, weil die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen

Walaa Sabah - 3. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Vor Oktober kaufte Sabrin Yassin, 48, ein halbes Kilo Hefe für 1,40 Dollar. Ende November war sie verblüfft, als der Verkäufer 11 Dollar für die gleiche Menge verlangte.

"Das ist das Achtfache von dem, was ich bisher bezahlt habe", sagte sie. "Hefe zu Hause zu haben, ist heutzutage so gut wie Gold. Wir backen seit über 40 Tagen ohne Hefe, weil sie so knapp ist und die Preise so stark gestiegen sind.

Aufgrund der israelischen Abriegelung der Grenzen zum Gazastreifen seit Oktober sind Lebensmittel im Gazastreifen knapp. Die Menschen sind in erster Linie auf die Hilfe des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) angewiesen.

Sabrin hat sechs Kinder, und ihr Ehemann Jamal, der früher als Wartungsarbeiter in einer Schule arbeitete, ist ihre einzige Einkommensquelle. Er verdient etwa 330 Dollar im Monat, wovon die Hälfte für die Abzahlung der Hypothek verwendet wird.

"Früher lebten wir in Abasan al-Kabira in Khan Younis [südlicher Gazastreifen], aber am 11. November waren wir gezwungen, in das Stadtzentrum von Khan Younis zu ziehen, nachdem die israelische Armee unser Haus bombardiert hatte", sagte sie.

Später näherten sich Panzer dem Stadtzentrum von Khan Younis, und Israel führte massive Bombardierungen in dem Gebiet durch.

"Am 5. Dezember waren wir gezwungen, in das Gebiet al-Hawouz in Khan Younis zu fliehen", sagte sie. "Als wir ankamen, waren die UNRWA-Schulen dort voll.

Vertriebene können sich in UNRWA-Schulen registrieren lassen, um Hilfe zu erhalten, aber wegen der Überfüllung wurden Sabrin und ihre Familie abgewiesen.

"Wir hatten unsere Matratzen und Laken, aber die UNRWA-Mitarbeiter sagten uns, wir sollten gehen", sagte sie. "Sie weigerten sich, unsere Namen auf die Liste der Hilfsempfänger zu setzen.

Sabrin verbrachte zwei Tage auf einer Straße neben der Mustafa-Hafez-Schule in Khan Younis und hoffte, dass man sie hineinlassen würde, aber ihre Bemühungen waren vergeblich. Zwei Tage später boten ihre Freunde ihnen Unterschlupf in ihrer Wohnung an.

"Wir lebten mit 13 anderen Menschen zusammen. Wir hatten keinen Zugang zu Trinkwasser oder Lebensmitteln. Zwanzig Personen teilten sich ein einziges kleines Bad. Wir konnten uns nach der Benutzung des Badezimmers nicht reinigen, da wir nur einmal in der Woche Wasser haben."

Jeder ist jetzt ein Flüchtling
Sabrin kämpft weiterhin darum, Nahrung für ihre Familie zu bekommen. Aufgrund ihres Flüchtlingsstatus erhielt sie früher alle drei Monate Lebensmittelhilfe vom UNRWA.

Sie bestand aus Mehl, Milch, Linsen und Speiseöl.

Nach dem 7. Oktober begann das UNRWA, allen Menschen unabhängig von ihrem Flüchtlingsstatus Nahrungsmittelhilfe zu gewähren. Zu Beginn des Krieges besuchte Sabrin eine UNRWA-Einrichtung in der Gegend von al-Sanaa, um Hilfe zu erhalten, obwohl sie sagte, dass es oft "chaotisch war und es keine klare Methode zur Verteilung der Hilfe gab".

"Ich war dreimal dort", sagte sie, "ich verließ mein Haus um 5:50 Uhr, um als Erste an der Reihe zu sein. Aber dort lebten bereits Vertriebene, die vor mir ankamen".

Jeden Tag wurde die Einrichtung um 13 Uhr geschlossen.

"Ich ging mit leeren Händen nach Hause", sagte sie.

Nachdem sie tagelang kein Mehl bekommen hatte, ging Sabrin eines Morgens Mitte Dezember um 6 Uhr in den Laden.

"Ich gehe so früh wie möglich hin, denn mittags sind die Lebensmittel weg", sagte sie.

Normalerweise kostet ein 25-Kilo-Sack Mehl etwa 8 Dollar, jetzt waren es fast 50 Dollar - ein unmöglicher Preis.

"Ich habe versucht, mit ihm über den Preis zu verhandeln, bis zwei andere Männer auf mich zukamen", erzählt sie.

Die Männer überboten sich gegenseitig, bis einer fast 200 Dollar für den Sack Mehl bezahlte.

"Nur wohlhabende Leute können sich diesen Preis leisten", sagte sie. "Ihre Bereitschaft, alles zu zahlen, was der Einzelhändler verlangt, manchmal sogar mehr, hat zu einem erheblichen Preisanstieg geführt, so dass wir, die Armen, zu kämpfen haben".

Rationierung von Mehl und Rückforderung von Hilfe
Gruppen von Hungernden sind in UNRWA-Lagerhäuser in Gaza eingedrungen und haben Mehl und andere Hilfsgüter gestohlen.

Auch Lastwagen mit Hilfsgütern wurden von Menschen gestoppt, die Lebensmittel brauchten.

"Die Menschen halten die Hilfsgüter in den Lastwagen an, nehmen die Lebensmittel an sich und essen sie sofort. Das zeigt, wie verzweifelt und hungrig sie sind", sagte ein UNRWA-Beamter laut Reuters gegenüber Reportern.

Sabrin sagte, dass Hilfsorganisationen vor Ort "dem Mukhtar [Bürgermeister] des Viertels Lastwagen mit Mehl zur Verfügung gestellt haben, um eine gerechte Verteilung des Mehls zu gewährleisten. Sie versorgten Familien mit sechs bis acht Mitgliedern, wie meine, mit drei Säcken Mehl".

Später erhielt sie nur noch zwei Säcke Mehl und es wurde ihr gesagt, dass es an Mehl mangelt.

Sabrin hat gelernt, das Mehl der Familie genau zu rationieren.

"Ich backe alle drei Tage und gebe in diesem Zeitraum eine Portion von vier Broten pro Person aus", sagt sie. "Ich ermutige meine Kinder, eineinhalb Brote pro Tag zu essen."

Sie sagt, dass es für ihre Jüngsten schwierig ist, ihre Nahrungsaufnahme einzuschränken. Sie sind hungrig.

"Anstatt zwei Tage lang zu hungern, hungern sie nur an einem von drei Tagen", sagt sie.

"Überlebensmodus"
Salma Ahmed, 27, wurde aus dem Gebiet al-Nazla im Norden des Gazastreifens in die südliche Stadt Rafah vertrieben.

Sie ist Mutter eines 1-jährigen Kindes und hat die Auswirkungen der steigenden Preise zu spüren bekommen. Eine Dose Milch für ihr Kind kostete vor dem Krieg 5 Dollar, jetzt sind es fast 7 Dollar.

"Ich ging in die Apotheke, um eine zu kaufen, und es war zufällig die letzte Dose", sagte sie. "In diesem Moment bot jedoch ein anderer Mann 27 Dollar, und der Apotheker verkaufte sie an ihn.

"Alles, was ich in diesem Moment hatte, waren 13 Dollar. Ich wollte sowohl Milch als auch Windeln für mein Baby kaufen, das an Unterernährung leidet."

Kamel Muhanna in Khan Younis, der einen Lebensmittelladen betreibt, sagte, die Lebensmittelknappheit sei auf die Schließung aller Grenzübergänge zu Israel zurückzuführen.

"Die israelische Teilung des Gazastreifens in Nord und Süd hat den Warentransport zwischen den Gouvernements des Gazastreifens zum Erliegen gebracht", sagte er.

"Die Großhändler verkaufen an uns zu hohen Preisen, so dass wir den Menschen noch höhere Preise berechnen müssen, um einen Gewinn zu erzielen.

Er sagte, die Menschen seien jetzt im "Überlebensmodus" und würden alles für Lebensmittel bezahlen, was sie müssten.  Quelle

Krieg gegen Gaza: Israel bombardiert Gebäude des Palästinensischen Roten Halbmonds, während eine Untersuchung wegen Völkermordes droht

Mindestens 207 Tote innerhalb von 24 Stunden im Gazastreifen, während Israel sagt, es werde in Den Haag gegen den südafrikanischen Vorwurf des Völkermords an den Palästinensern vorgehen

2. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS) in Khan Younis im Gazastreifen sind am Dienstag fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Das Gelände des Roten Halbmonds im südlichen Gazastreifen umfasst die Zentrale des Roten Halbmonds, das al-Amal-Krankenhaus, ein Hotel und ein Gebäude für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Rund 14.000 Palästinenser sind in dem Gebiet untergebracht, nachdem sie seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober vertrieben wurden.

Waseem, ein 37-Jähriger aus Khan Younis, berichtete Middle East Eye, dass eine Explosion sein Haus in der Gegend gegen 14.40 Uhr Ortszeit erschütterte und "Schreie die Luft erfüllten".

"Sie zielten auf die beiden obersten Dächer des Roten Halbmonds. Das medizinische Team barg die Leichen von vier Zivilisten, die dort Zuflucht gesucht hatten, darunter ein Baby. Es gab eine große Anzahl von Verletzten. Ich habe mindestens 15 Menschen gesehen, die ins Al-Amal-Krankenhaus eilten", sagte er.

"Das Gebiet hier ist als sichere Zone ausgewiesen, und wir haben keine Aufforderung zur Evakuierung erhalten, aber es wurde jetzt schon viermal beschossen. Dass heute die obersten Dächer beschossen werden, ist alarmierend, da Tausende von Menschen hier Zuflucht suchen."
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums töteten die israelischen Streitkräfte innerhalb von 24 Stunden 207 Palästinenser und verwundeten 338 Menschen im Gazastreifen.

Damit stieg die Gesamtzahl der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf 22.185 und die Zahl der Verwundeten auf mindestens 57.000.

Das palästinensische Bildungsministerium teilte am Dienstag mit, dass bei israelischen Angriffen 4.156 Schüler getötet und mindestens 381 Schulen bombardiert oder beschädigt wurden.

Im besetzten Westjordanland wurden fünf Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet. Vier von ihnen wurden bei einer Razzia im Morgengrauen in der Stadt Azzun getötet, berichtete die Nachrichtenagentur Wafa.

Ramallah verurteilt "Entführung" eines Säuglings
Unterdessen ist ein palästinensischer Gefangener in israelischer Haft gestorben. Damit ist er der siebte Gefangene, der seit Beginn des Krieges in Haft gestorben ist.

Abdul Rahman al-Bahsh, 23, der seit Mai 2022 inhaftiert war, wurde am Dienstag von der israelischen Gefängnisbehörde für tot erklärt.

In einem Gespräch mit palästinensischen Medien sagte Bahshs Vater, sein Sohn sei im Gefängnis "Folter, Schlägen und Aggressionen" ausgesetzt gewesen. Er fügte hinzu, dass viele Gefangene nackt ausgezogen und in der Kälte stehen gelassen wurden, gedemütigt wurden und nicht schlafen durften.

Haaretz berichtete, dass palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen von Gefängniswärtern geschlagen und mit Gewalt bedroht wurden, wenn sie sich weigerten, die israelische Flagge zu küssen.

Ein palästinensischer Zeuge beschrieb die Behandlung, der die Gefangenen ausgesetzt waren: "Elf Gefangene wurden in eine Zelle gesteckt, die normalerweise nur ein Drittel davon fasst. [Die Wärter warfen das Essen auf den Boden, manchmal zertraten sie es mit ihren Füßen, und jeden Tag schlugen sie die Gefangenen unter dem Vorwand einer "Durchsuchung" mit Eisenstangen.

Unabhängig davon verurteilte das palästinensische Außenministerium die "Entführung" eines kleinen palästinensischen Mädchens durch einen israelischen Soldaten in Gaza.

"Die Entführung des kleinen Mädchens aus dem Gazastreifen ist ein Beweis dafür, dass die Besatzungsarmee die abscheulichsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht, ohne sie zu überwachen oder zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es in einer Erklärung. "Das Ministerium fordert die Besatzungsbehörden auf, den Säugling unverzüglich der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben.

Ein israelischer Soldat hatte letzte Woche enthüllt, dass ein Offizier ein palästinensisches Kleinkind aus dem Gazastreifen entführt hatte, nachdem israelische Luftangriffe wahrscheinlich das Leben der Familie des Kindes gefordert hatten.

Shachar Mendelson, ein Freund des Soldaten, sagte dem Armeeradio am Sonntag, dass Hauptmann Harel Itach von der Givati-Brigade, der später bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen am 22. November getötet wurde, das palästinensische Waisenkind zurück nach Israel gebracht habe.

Israel hat sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der Beitrag des Armeeradios wurde ebenfalls gelöscht, nachdem er in Umlauf gebracht worden war.

Im Gazastreifen verurteilten palästinensische Stammesführer die Vorschläge der israelischen Armee, das Gebiet in Gebiete aufzuteilen, die von palästinensischen Stämmen oder Clans und nicht von einer einzigen politischen Einheit regiert werden.

"Der Besatzerstaat versucht, sein Versagen im Gazastreifen zu vertuschen und Verwirrung und Zwietracht in der palästinensischen Gesellschaft zu stiften", sagte Akef al-Masry, Generalkommissar der Obersten Behörde für palästinensische Stämme, am Dienstag in einer Erklärung.

Nach Berichten über den von der israelischen Armee geplanten Plan würden die Stämme die zivile Verwaltung des Gazastreifens übernehmen und jeweils eigene Vereinbarungen mit Israel treffen.

Der israelische Staatssender Kan News berichtete, dass der Plan dem Kriegskabinett bald vorgelegt werden soll.

Israel will Völkermordvorwurf in Den Haag anfechten
Unterdessen verklagt in Israel eine Gruppe von verletzten Überlebenden des von der Hamas angeführten Angriffs auf ein Musikfestival am 7. Oktober im Süden Israels die israelischen Sicherheitskräfte wegen angeblicher Fahrlässigkeit.

Zweiundvierzig Kläger, die an dem Supernova-Rave in der Nähe des belagerten Gazastreifens teilgenommen hatten, reichten am Montag bei einem Gericht in Tel Aviv eine Zivilklage über 56 Millionen Dollar gegen das israelische Militär, die Polizei, das Verteidigungsministerium und den Sicherheitsdienst Shin Bet ein.

"Die Hamas hat 364 Partygäste ermordet und 40 nach Gaza entführt, von denen einige wieder freigelassen wurden und andere vermisst werden. Viele wurden körperlich oder seelisch verletzt, darunter auch die Kläger", heißt es in der Zivilklage.

"Ein einziger Anruf von IDF-Beamten an den für die Party verantwortlichen Kommandeur, sie angesichts der zu erwartenden Gefahr sofort aufzulösen, hätte Leben gerettet und die körperlichen und seelischen Verletzungen von Hunderten von Partybesuchern, darunter auch die Kläger, verhindert."

Später am Dienstag erklärte ein israelischer Regierungssprecher, Israel werde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erscheinen, um die Völkermordvorwürfe Südafrikas anzufechten.

Südafrika hatte am Freitag eine Klage vor dem IGH eingereicht, in der es behauptete, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoße und einen Stopp seiner Militäroperationen in Gaza forderte.

"Der Staat Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen, um die absurde Blutverleumdung Südafrikas zu widerlegen", sagte Sprecher Eylon Levy in einem Online-Briefing.

"Wir versichern den Führern Südafrikas, dass die Geschichte über Sie urteilen wird, und zwar ohne Gnade", fügte er hinzu.

An anderer Stelle bestätigte die israelische Armee auf X, dass sie "militärische Infrastrukturen der syrischen Armee" angegriffen und ihre Flugzeuge gegen Infrastrukturen der Hisbollah im Libanon eingesetzt habe. Die israelische Armee äußert sich selten zu ihren Angriffen in Syrien.

In der Türkei nahm die Polizei 33 Personen fest, die für Israel spioniert haben sollen, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency am Dienstag berichtete.

Die Polizei nahm die Personen in Istanbul und sieben weiteren Provinzen unter dem Vorwurf fest, im Auftrag des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad "internationale Spionageaktivitäten" gegen ausländische Staatsangehörige, die sich aus humanitären Gründen in der Türkei aufhalten, durchgeführt zu haben.

Hisbollah schwört Antwort auf die Tötung eines Hamas-Funktionärs in Beirut
Israel hat am Dienstag bei einem gezielten Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den ranghohen Hamas-Funktionär Saleh al-Arouri und zwei Kommandeure der al-Qassam-Brigaden getötet und damit eine deutliche Eskalation des Krieges eingeleitet.

Dahiyeh, wo sich die Explosion ereignete, ist ein Wohnviertel, das aber auch als Hochburg der libanesischen bewaffneten Bewegung Hisbollah dient und in dem sich auch Büros der Hamas befinden.

Arouri war stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas und Leiter der Operationen der Gruppe im Westjordanland.

Ismail Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der Hamas, bezeichnete die Ermordung als "hinterhältiges Attentat" durch Israel.

"Die Ermordung des Führers al-Arouri und seiner Brüder durch die Besatzung ist ein vollwertiger terroristischer Akt, eine Verletzung der Souveränität des Libanon und eine Ausweitung seiner Aggression", sagte Haniyeh.

Die Hisbollah erklärte unterdessen, der Angriff werde "nicht ohne eine Antwort oder Bestrafung" bleiben, und fügte hinzu, die Gruppe habe "den Finger am Abzug".

Ohne den Angriff zu bestätigen, erklärte der israelische Militärsprecher Konteradmiral Daniel Hagari, das israelische Militär befinde sich in einer "sehr hohen Bereitschaft - in allen Bereichen, in der Verteidigung und im Angriff", da das Land auf einen Vergeltungsschlag der Hisbollah gefasst sei.  Quelle

Das Kalkül der Hamas zwischen Drohungen und Verhandlungsbereitschaft

Führende Vertreter der palästinensischen islamistischen Bewegung im Libanon und in Katar versprechen, dass der Kampf gegen Israel fortgesetzt wird, wenn keine politische Einigung erzielt wird.

Hélène Sallon in Beirut - 05-12-2023

Ossama Hamdan, hochrangiger Vertreter der Hamas im Libanon und Mitglied des Politbüros der Organisation, in seinem Büro in Beirut. 4. Dezember 2023 DIEGO IBARRA SANCHEZ FÜR "LE MONDE".

Eine Luftaufnahme der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem tapeziert die Wand des Büros von Osama Hamdane in einem südlichen Vorort von Beirut. Ein Symbol für diesen Verantwortlichen für arabische und islamische Angelegenheiten im politischen Büro der Hamas, der zu einem der Gesichter der Operation "Flood of Al-Aqsa" wurde, dem Angriff von Mitgliedern seiner Organisation auf israelisches Gebiet am 7. Oktober.

Der 58-jährige Palästinenser, der im Flüchtlingslager Bureij im Gazastreifen geboren wurde und im Libanon im Exil lebt, führt den Kampf an der politischen Front an, während der bewaffnete Arm seine Aktionen vom Gazastreifen aus fortsetzt. "Die Israelis sagen, dass sie die Hamas loswerden und ihre Gefangenen mit Gewalt zurückholen wollen.

Die Realität ist, dass sie verhandeln mussten. In einigen Tagen, vielleicht sogar Wochen, werden sie zum selben Schluss kommen. Der Widerstand wird weitergehen", prophezeit er.

"Wenn sie einen vollständigen Waffenstillstand akzeptieren, die Angriffe auf Gaza einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, können wir wieder anfangen zu reden", so der hochrangige Hamas-Führer weiter. Hinter der zur Schau gestellten Entschlossenheit, dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen, der am 1. Dezember nach einer einwöchigen Waffenruhe wieder aufgenommen wurde, unerschütterlich standzuhalten, versucht die palästinensische Bewegung, eine politische Lösung zu verhandeln. Der unter der Schirmherrschaft von Katar und Ägypten geschlossene Waffenstillstand, der die Freilassung von 81 Geiseln gegen 240 palästinensischen Gefangenen ermöglichte, war ein Sieg, aus dem die Bewegung Kapital schlagen will.

Nach dem Angriff vom 7. Oktober hat die Hamas ihr Image als Speerspitze des palästinensischen Widerstands in der Bevölkerung wieder aufpoliert, indem sie den für Israel günstigen Status quo durchbrach. "Diese Operation fand statt, um allen zu sagen, dass wir eine Nation sind, die weiterhin für ihre Rechte kämpft", rechtfertigt Osama Hamdane die Aktion, die er als "Akt des Widerstands" als Antwort auf die Besatzung und "den israelischen Willen, die Palästinenser zu begraben" bezeichnet. Die Legitimität der Hamas, die von einem Teil der westlichen Länder als Terrororganisation betrachtet wird, wurde jedoch in den Augen der internationalen Gemeinschaft, die durch den Tod von mehr als 1200 Israelis in Erstaunen versetzt wurde, beeinträchtigt. Seitdem bemüht sich die politische Führung der Hamas, die Geschichte dieses Tages zu glätten, selbst wenn sie die Gräueltaten leugnet, die von den Kameras ihrer Kämpfer dokumentiert wurden.

Verhandlungen sind möglich
"Die Operation vom 7. Oktober war gegen die Soldaten gerichtet. Wir haben nie geplant, Zivilisten anzugreifen. Das haben wir auch nicht getan. Der Plan war nicht, Zivilisten als Geiseln zu nehmen", versicherte Ghazi Hamad, ein hochrangiger Vertreter des politischen Büros in Doha, Katar, am Telefon. "Am 24. Oktober drohte er im libanesischen Fernsehsender LBCI mit einem "neuen 7. Oktober", bis Israel vernichtet und die Besetzung Palästinas beendet sein würde.

Die Gefangennahme von "Kriegsgefangenen" sei eines der Hauptziele dieser Operation gewesen, versichert die Bewegung. Der Austausch ist für die Hamas der einzige Weg, um die Tausenden von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, zu befreien. Im Laufe der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand hat sich die Hamas bemüht, sich als eine Bewegung darzustellen, mit der man verhandeln kann. Sie inszenierte die Freilassung der Geiseln und die Komplizenschaft einiger Geiseln mit ihren Kerkermeistern, um den Vorwürfen der Misshandlung entgegenzuwirken.

Israel macht die Hamas für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich. "Es waren die Israelis, die die Verhandlungen untergraben haben. Sie haben alle Angebote der Unterhändler abgelehnt", widerspricht Osama Hamdane. Der Hamas-Funktionär behauptet, Israel habe versucht, die Spielregeln zu ändern, indem es die Freilassung von Soldatinnen zu erwirken versuchte. "Die Soldaten sind eine andere Gleichung", sagte Osama Hamdane und fügte hinzu, dass die Bewegung mehr als drei palästinensische Gefangene für die Freilassung eines Soldaten verlange. Sie will eine umfassende Einigung über alle palästinensischen Gefangenen und die Leichen der Palästinenser, die seit 2000 nie an ihre Familien zurückgegeben wurden.

Ohne dies erklärt sich die Hamas bereit, dem israelischen Angriff so lange wie nötig Widerstand zu leisten. "[Verteidigungsminister] Yoav Gallant und seine Vorgänger haben alle gesagt, dass sie die Hamas auslöschen würden: 2008, 2012, 2014 und jedes Mal sind sie zu dem Schluss gekommen, dass sie den Widerstand in Palästina nicht loswerden können. Das wird auch dieses Mal so sein", fährt Osama Hamdane fort. Nach Ansicht dieses Hamas-Funktionärs ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Hamas-Führer aus dem Gazastreifen ins Exil gehen werden. Der Sprecher des Hamas-Politbüros in Katar, Taher Al-Nounou, wischte auch die Drohungen Israels, politische Kader in Katar, im Libanon oder in der Türkei zu eliminieren, als Zeichen für die "politische Sackgasse, in der sich der Feind befindet", beiseite.

"Der Tag danach"
Die politische Führung der Bewegung ist davon überzeugt, dass sie sich auf lange Sicht an der diplomatischen Front durchsetzen wird. "Die Hamas ist im Spiel. Viele Länder erkennen an, dass die Hamas nicht ignoriert werden kann. Sein Name wird im UN-Sicherheitsrat, in Russland und China erwähnt... Und mittlerweile ist die internationale Gemeinschaft davon überzeugt, dass es eine politische Lösung geben muss", freut sich Ghazi Hamad.

Die Unterstützung der arabischen Staaten für die Hamas ist jedoch relativ. Weder Ägypten noch Jordanien oder die Golfstaaten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, stellen diesen Prozess in Frage und widersetzen sich dem Boykott des jüdischen Staates. Die Hamas setzt auf ihre wiedergewonnene Popularität im Herzen der palästinensischen Öffentlichkeit, um sich eine politische Zukunft in der palästinensischen Führung aufzubauen. Osama Hamdane bestreitet, dass die Hamas im Gazastreifen wegen der Verwüstung, die der Angriff vom 7. Oktober in der Enklave angerichtet hat, kritisiert wird. "Diejenigen, die getötet werden, sind unsere Familien. Wer kann jemanden kritisieren, der seine Familie verteidigt und versucht, Israel daran zu hindern, sie zu töten?", betonte der Politiker.

Für den "Tag danach" werden bereits Gespräche zwischen der politischen Führung der Hamas und Fatah-Funktionären geführt, um "eine starke Führung aufzubauen, um mit einer Stimme zu sprechen", erklärt Ghazi Hamad, der ansonsten ein Kritiker von Präsident Mahmoud Abbas ist. Da die islamistische Bewegung in die Palästinensische Befreiungsorganisation aufgenommen werden will, besteht der erste Schritt darin, einen neuen Palästinensischen Nationalrat zu bilden, der das Parlament der PLO für die Palästinenser im Inland und in der Diaspora darstellt. "Im Idealfall wollen wir dies noch vor Ende des Krieges erreichen", erklärt Osama Hamdane. Für ihn steht es jedoch noch nicht zur Debatte, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung auszusprechen. "Ich sollte mir nicht die Frage stellen müssen, ob ich Israel anerkennen soll.“ Die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung wurde jedoch vom Leiter des politischen Büros der Bewegung, Ismail Haniyeh, befürwortet.              Übersetzung deepL & korrigiert    Quelle

Die Regierung der "zweiten Nakba" nutzt die Gunst der Stunde

Die israelische Führung will die Methoden von 1948 heute in Gaza wieder anwenden. Aber was die Palästinenser damals nicht bezwungen hat, wird es auch heute nicht tun.

Meron Rapoport - 2. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Anfang Dezember 2022, kurz bevor Israels rechtsextreme Regierung vereidigt wurde und lange vor den schrecklichen Ereignissen des 7. Oktober und Israels anhaltendem brutalen Angriff auf den Gazastreifen, veröffentlichten Ameer Fakhoury und ich auf diesen Seiten einen Artikel mit dem Titel "Warum die 'zweite Nakba'-Regierung den israelischen Staat umgestalten will."

Unsere Befürchtung, dass diese Regierung eine Vertreibung nach dem Vorbild der Massenenteignung der Nakba von 1948 durchführen würde, beruhte auf der Tatsache, dass Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zentrale Rollen in der Regierung erhalten hatten - Smotrich als Finanzminister und faktischer Oberherr des Westjordanlandes, und Ben Gvir als Minister für nationale Sicherheit. Wir schrieben, dass dieses Duo das Chaos herbeisehnt und glaubt, dass dies "zu dem entscheidenden Moment führen wird, in dem die Palästinenser sich entweder fügen oder vertrieben werden."

Ein Jahr später haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: 1,9 Millionen der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens werden derzeit aus ihren Häusern vertrieben - die in vielen Fällen völlig zerstört sind - und hochrangige israelische Regierungsvertreter werben offen für eine Massenvertreibung aus der belagerten Enklave und arbeiten aktiv darauf hin.

In den letzten Tagen hat Smotrich seine Vision für den Gazastreifen mit klaren Worten dargelegt. "Meine Forderung ist, dass der Gazastreifen nicht weiterhin eine Brutstätte sein darf, in der 2 Millionen Menschen mit Hass aufwachsen und danach streben, den Staat Israel zu zerstören", sagte er letzte Woche in einem Interview mit dem Armeeradio. "Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht 2 Millionen, wird der ganze Diskurs über den Tag danach anders aussehen."

Auf einer Sitzung seiner Fraktion Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) in der Knesset am 1. Januar rief Ben Gvir dazu auf, "die Migration der Bewohner des Gazastreifens zu fördern", da dies die "richtige, gerechte, moralische und humane Lösung" sei, und schloss sich Smotrichs Aufruf zur Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen an. Dies geschah, nachdem zwei Knessetmitglieder von Netanjahus Likud-Partei im November im Wall Street Journal einen Artikel mit dem Titel "The West Should Welcome Gaza Refugees" veröffentlicht hatten.

Netanjahu selbst erklärte im vergangenen Monat gegenüber Mitgliedern seiner Likud-Partei, dass Israel daran arbeite, die so genannte "freiwillige Migration" der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu erleichtern, während ein anderes Parteimitglied, der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Avi Dichter, die aktuelle Operation der Armee im Gazastreifen ausdrücklich als "Nakba 2023" bezeichnete.

Wie +972 und Local Call Ende Oktober ausführlich berichteten, hat das israelische Geheimdienstministerium empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise und dauerhaft auf die Sinai-Halbinsel zu verlegen. Ägypten seinerseits hält nach wie vor daran fest, dass es keinen Transfer von Palästinensern in sein Gebiet dulden wird.

Es ist nichts Neues, dass israelische Politiker die Bedrohung durch die Nakba als politisches Instrument einsetzen; tatsächlich veröffentlichten Fakhoury und ich im Juni 2022 einen weiteren Artikel mit dem Titel "How threats of a second Nabka went mainstream" (Wie die Bedrohung durch eine zweite Nakba zum Mainstream wurde), in dem ausführlich beschrieben wurde, wie die israelische Rechte in den letzten Jahren dazu übergegangen ist, die Nakba zu leugnen, sie zu rechtfertigen und sie als erneute Bedrohung gegen die Palästinenser einzusetzen. Nun aber hat sich diese Bedrohung von einer rhetorischen Strategie in eine verheerende Realität verwandelt.

Eine "strategische Waffe" - und ein Ende
Das erklärte Ziel der israelischen Armee im Gazastreifen ist es, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen handlungsunfähig zu machen. Die Aktionen der letzten drei Monate zeugen jedoch von einer weitaus umfassenderen Kampagne, die an die Politik der Nakba erinnert: die massenhafte Vertreibung von Zivilisten und die Unbewohnbarkeit ihrer Häuser und Wohnviertel.

Innerhalb weniger Tage nach dem von der Hamas angeführten Amoklauf im Süden Israels wies das israelische Militär 1,1 Millionen Palästinenser in der nördlichen Hälfte des Streifens an, ihre Häuser zu verlassen und bis auf weiteres südlich des Wadi Gaza umzuziehen - und bombardierte gleichzeitig die Gebiete, in die sie fliehen sollten. In jüngster Zeit hat die Armee weitere Vertreibungsbefehle an Palästinenser in verschiedenen Teilen des südlichen Gazastreifens erteilt und Hunderttausende in Richtung der Küste und der Grenze zu Ägypten getrieben.

Der Chefredakteur der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz, Aluf Benn, erklärte, die Vertreibung sei "Israels wichtigster strategischer Schachzug" in diesem Krieg, und die Fähigkeit der Armee, Zivilisten zu töten, die versuchen, nach Hause zurückzukehren, werde der Schlüssel zu Israels Sieg sein. Der Nahost-Analyst der Zeitung, Zvi Bar'el, bezeichnete die humanitäre Krise, die Israel im Gazastreifen ausgelöst hat, als "strategische Waffe", die darauf abzielt, "den Palästinensern die apokalyptische Strafe einzubläuen, die jedem droht, der es wagt, Israel herauszufordern".

Israel betrachtet die Zwangsumsiedlung nicht nur als Mittel, sondern auch als Selbstzweck. Zeugenaussagen und Dokumentationen aus dem Gazastreifen sowie die Auswertung von Satellitenbildern legen nahe, dass die israelische Armee dafür sorgt, dass viele der von ihr vertriebenen Menschen kein Zuhause haben, in das sie zurückkehren können.

Die Armee hat ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und etwa 70 Prozent der Häuser in Gaza beschädigt oder zerstört. Sie hat Bibliotheken und Archive, städtische Gebäude, Universitäten, Schulen, archäologische Stätten, Moscheen und Kirchen zerstört. Selbst wenn Israel keine Massenvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen erzwingt, wird von ihrem Leben vor diesem Krieg nur wenig übrig bleiben.

"Israel hat kein Interesse daran, dass der Gazastreifen rehabilitiert wird", sagte Giora Eiland, der frühere Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, im November im israelischen Rundfunksender Kan. "Ist eine Situation des anhaltenden Chaos in Gaza, ähnlich wie in Somalia, eine Situation, mit der Israel leben kann? Israel kann damit leben. Wer das ändern will, kann das zu unseren Bedingungen tun.

Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit der bloßen Idee, 2 Millionen Menschen zu deportieren oder zu töten, zeugt das Aufblühen des "Nakba-Lagers" in der israelischen Politik von der ideologischen Armut der israelischen Gesellschaft. Fünfundsiebzig Jahre nach der Gründung des Staates ist das einzige, was die jüdisch-israelische Politik zu bieten hat, eine zweite Nakba.

Die Rückkehr zur grundlegenden militärischen und politischen Strategie von 1948, zur gleichen Methode der Massendeportation eines ganzen Volkes, zeigt die Instabilität und Schwäche der anderen Methoden, die Israel im Laufe der Jahre zur Lösung der "palästinensischen Frage" vorgeschlagen hat: Annexion, Beibehaltung des Status quo, einseitiger Rückzug, "Verkleinerung des Konflikts" und sogar Vorschläge für eine Zweistaatenlösung, die sich in erster Linie auf jüdische Interessen konzentrieren.

Die Bedeutung, die der "Nakba-Option" im zeitgenössischen jüdisch-israelischen politischen Diskurs beigemessen wird, ist ein weiterer Beleg für Israels Ausnahmestellung in der heutigen Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und trotz einiger gegenteiliger Fälle hielt der internationale Konsens den erzwungenen Bevölkerungstransfer und die Massenvertreibung weitgehend für nicht mehr legitim und bezeichnete sie sogar als schwere internationale Verbrechen.

Selbst wenn diese Taktiken in jüngerer Zeit auf die Probe gestellt wurden, wie in Bosnien oder Ruanda, hat es kaum ein Staat gewagt, sie zur offiziellen Politik zu erklären, und die internationale Gemeinschaft hat sich - wenn auch manchmal mit grausamer Verspätung - im Allgemeinen dafür eingesetzt, ihre Anwendung zu beenden. Aber die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und die Verhinderung ihrer Rückkehr ist die älteste Politik Israels, und die israelische Führung ist bereit, sie erneut in die Tat umzusetzen.

Am Rande des Abgrunds
Der 7. Oktober war ein Krisenmoment, wie ihn Israel seit einem halben Jahrhundert, vielleicht sogar seit 1948, nicht mehr erlebt hat. Israels nationale Sicherheit ist zusammen mit dem persönlichen Sicherheitsgefühl vieler seiner Bürger zusammengebrochen. Die Bösartigkeit der von der Hamas geführten Angriffe weckte ein tiefes Verlangen nach Rache; tatsächlich sieht ein Großteil der jüdischen Öffentlichkeit ein Leben mit dem Schwert als die vernünftigste Option an.

Aber es lohnt sich, daran zu erinnern: Die Nakba von 1948 hat den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern nicht gelöst. Fünfundsiebzig Jahre später kämpft Israel gegen die Enkel und Urenkel der palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 aus ihrem Land innerhalb des späteren Staates Israel geflohen oder nach Gaza vertrieben worden waren.

Jetzt setzt Israel seine Fantasie von einer zweiten Nakba in die Tat um, berauscht von seiner eigenen Macht und seinem militärischen Vorteil gegenüber der Hamas, und mit der Legitimation, die die internationale Gemeinschaft Israel für seine "Antwort" nach dem 7. Oktober erteilt hat, hat es tatsächlich grünes Licht. Aber Israel könnte früher als erwartet nüchtern werden.

Eine vollständige "Säuberung" des gesamten Gazastreifens scheint eine unmögliche Aufgabe zu sein: Die Hamas wird sich nicht ergeben, die Palästinenser werden nicht die weiße Fahne hissen, und die humanitäre Krise würde wahrscheinlich zu einer arabischen, amerikanischen und europäischen Intervention führen. Die Frage nach dem Schicksal der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen könnte ein eindeutiges Vorgehen ebenfalls erschweren, während die israelische Innenpolitik weit weniger geschlossen ist, als die allgegenwärtigen Patriotismusbekundungen vermuten lassen.

Warum ist der Gazastreifen so zentral für den palästinensischen Kampf?
Wenn Israel schließlich nüchtern wird, wie wird es dann seinen Kurs ändern? Man kann hoffen, dass die israelische Gesellschaft, anders als in früheren Fällen, diesmal vielleicht nicht einfach zu der absurden Idee zurückkehrt, den Konflikt zu "managen". Man kann hoffen, dass die israelische Gesellschaft, vor allem nach einem so schrecklichen Trauma, zu begreifen beginnt, dass eine sichere Zukunft in diesem Land nur durch eine Art von Abkommen mit den Palästinensern gewährleistet werden kann - und dass Zwang, Gewalt und Vorherrschaft dies niemals erreichen werden.

Juden und Palästinenser stehen heute näher am Abgrund als je zuvor in den letzten 75 Jahren, und Israels Bekenntnis zu einer umfassenden Nakba-Lösung könnte uns alle in den Abgrund stürzen. Aber es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern: Wenn man am Rande des Abgrunds steht, ist es immer noch möglich, einen Blick auf die andere Seite zu werfen. Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)