Das Palästina Portal

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Mehr Repression gegen Palästina-Solidarität

9.12.2023

Die Innenminister der Länder haben angeregt, die »Leugnung des Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen.

Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag.

Ziel sei, die öffentliche »Verneinung des Existenzrechts« besser zu erfassen.

Als »Leugnung des Existenzrechts« soll etwa die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« gelten.

Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, sagte   mehr >>>

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Bidens Gaza-Plan findet Unterstützung bei palästinensischer Autonomiebehörde

Bettina Menzel - 8.12.2023

??? Laut US-Plan soll die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen erhalten – die Behörde zeigt sich offen für den Vorschlag. ???

Washington, D.C. – Die USA streben nach dem Krieg in Israel langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung an. Eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel lehne man ab. Man sei zudem für das Recht des palästinensischen Volkes auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung sowie die Wiederbelebung der Palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es von der US-Regierung zuletzt. Von palästinensischer Seite kamen für diesen Plan nun laut einem Bericht der US-Zeitung Newsweek vom Mittwoch (6. Dezember) positive Signale.

Krieg in Israel: USA für Zwei-Staaten-Lösung - neue Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde

Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, schrieb der US-Präsident Joe Biden Mitte November in einem Meinungsstück in der Washington Post. Während sich die USA nach dem Terrorangriff der Hamas bedingungslos hinter Israel stellten, schlug die US-Regierung zuletzt kritischere Töne an. Außenminister Anthony Blinken betonte etwa, „dass Israel vor der Wiederaufnahme größerer Militäroperationen humanitäre Pläne zum Schutz der Zivilbevölkerung aufstellen muss, die weitere Opfer unter unschuldigen Palästinensern minimieren“.

Am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am vergangenen Samstag: „Wir glauben, dass Israel mehr tun muss, um unschuldige Zivilisten zu schützen.“ Harris sprach in Dubai zudem über den US-Plan für Gaza nach dem Krieg: Der Gazastreifen und das Westjordanland sollen demnach wiedervereinigt werden und das Gebiet künftig der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellt derzeit die Regierung im Westjordanland und hatte betont, dass seine Behörde Verantwortung im Gazastreifen übernehmen könne.  mehr >>>

Guterres fordert Handeln von Sicherheitsrat

Weitere Resolution zu Gaza vor Abstimmung. Netanjahu bekräftigt Kriegsziel: Hamas »beseitigen«

Ina Sembdner - 9.12.2023

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Weltsicherheitsrat erneut gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg einzusetzen.

Die »Grenze der Belastbarkeit« sei erreicht, sagte Guterres am Freitag in New York. Die Sitzung war einberufen worden, weil Guterres sich auf Artikel 99 der UN-Charta berufen hatte.

Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf »jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann«, und ist der UNO zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Aus Diplomatenkreisen hieß es dpa zufolge, dass noch am Abend (Ortszeit) abgestimmt werden könnte.

Proteste gegen Israels Krieg gab es erneut in verschiedenen arabischen Ländern. Tausende Menschen kamen in Jordaniens Hauptstadt Amman im Anschluss an das Freitagsgebet zu einem Demonstrationsmarsch zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Laut der Nachrichtenseite Al-Ghad forderten sie die »Befreiung Palästinas«. Weitere Demonstranten versammelten sich demnach an der US-Botschaft in Amman. Sie beschuldigten die US-Regierung, Israels Krieg gegen Gaza uneingeschränkt zu unterstützen, und forderten den Abbruch der Beziehungen zu den USA. Auch im Libanon und Jemen gab es Solidaritätsproteste mit den Palästinensern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss derweil eine Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen Regierung im Gazastreifen vehement aus. »Es wird keine Hamas geben – wir werden sie beseitigen«, schrieb er am Freitag auf X. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte zuvor gegenüber Bloomberg gesagt, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Ende des Kriegs Juniorpartner der Palästinensischen Nationalbehörde in Gaza. Dieser Vorschlag stärke nur seine Politik, so  mehr >>>

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Fadi Hamadeh und seine Familie wurden am 23. Oktober 2023 bei einem israelischen Bombenangriff auf ihr Haus ermordet.

Ich bin Fadi Hamadeh, ein Englischlehrer, der seine Schüler liebt. Ich bin mit einer Frau namens "Nour" verheiratet, die das Licht in meinen Augen ist.

Am 23. Dezember 2022 segnete mich Gott mit einem Mädchen, das so schön wie der Mond war; ich nannte sie "Fayrouz". Meine ganze Familie kam an diesem Tag, um sie zu sehen, und ich hoffe, dass sie die Beste auf der Welt sein wird.

Vom ersten Tag des Krieges an und dem, was in Gaza geschah, handelte es sich um Völkermord, ethnische Säuberung und einen Verstoß gegen alle internationalen und menschlichen Gesetze. Deshalb habe ich beschlossen, meine Schüler bis auf Weiteres nicht mehr zu unterrichten.

Leider wurden viele von ihnen getötet, darunter auch einer, den ich sehr mochte, namens Adnan Barka. Drei Stunden nachdem ich um ihn getrauert hatte, waren ich und meine Familie an der Reihe.

Fadi Hamadeh und seine Familie wurden am 23. Oktober 2023 bei einem israelischen Bombenangriff auf ihr Haus ermordet.  Quelle

 
Heute Morgen wurde die Medizinerin Nahed Harazeen, eine angesehene Gynäkologin, die die Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie im Shifa-Krankenhaus leitet, zusammen mit ihrer gesamten Familie von der israelischen Armee ermordet.  Quelle

Faheem Hasanin, seine Frau Muna Shamali, eine begabte Dichterin, und ihre fünf Töchter Juman, Maria, Yaman, Bisan und Yafa starben heute Morgen infolge des andauernden israelischen Völkermordes in Gaza...    Quelle

Zerstört und unbewohnbar

Gaza: Israels Angriffe konzentrieren sich auf den Süden, Pläne für Tunnelflutungen und willkürliche Festnahmen von männlichen Palästinensern

Gerrit Hoekman - 9.12.2023

Seit zwei Monaten sieht der Westen tatenlos zu, wie 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen langsam massakriert werden.

Mindestens 17.000 Palästinenser sind bis jetzt im israelischen Dauerbombardement getötet, über 46.000 verletzt worden.

Weit über die Hälfte der Opfer sind Kinder.

Internationale Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung gelten für Israel anscheinend nicht mehr. Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur – alles ist zum Ziel geworden.

So auch das zentrale Archiv in Gaza-Stadt.

Die im gleichnamigen Ort in der besetzten West Bank sitzende Bir-Zait-Universität schrieb am Mittwoch auf X, dass »Tausende von historischen Dokumenten vernichtet« worden seien, »um die Stadt (Gaza-Stadt) und ihre Geschichte auszulöschen«. Betont wurde, »dass das Archiv Dokumente enthält, die mehr als hundert Jahre alt sind«.

Khan Junis, die Stadt im Süden des Gazastreifens, in die unlängst rund eine Million Zivilisten aus anderen Teilen der eingezäunten Enklave auf Anordnung Israels fliehen mussten, ist derweil nach israelischen Armeeangaben eingekesselt worden.

Seit sich die Kämpfe auch dorthin konzentrieren, sitzen die Flüchtlinge zusammengepfercht entweder im Westen am Mittelmeer oder ganz im Süden nahe der ägyptischen Grenze in der Falle.

Ägypten hat bereits mitgeteilt, dass es keine Flüchtlinge aufnehmen wird.

Kairo fürchtet wohl nicht zu Unrecht, dass sie nie wieder in den Gazastreifen zurückkehren dürften.

In den sogenannten sicheren Zonen für Zivilisten ist die humanitäre Lage desaströs. »Kein Wasser. Keine sanitären Einrichtungen. Keine Nahrung. Nur Bomben«, beschrieb der Mitarbeiter des Kinderhilfswerks UNICEF James Elder am Mittwoch auf X die humanitäre Lage.

Zuvor hatte er am Montag gegenüber Al-Dschasira erklärt: »Das Ganze ist unmoralisch. Illegal. Es ist ein Blutbad.« Selbst auf Angestellte der Vereinten Nationen nimmt die israelische Armee keine Rücksicht. Über 100 sind laut Elder bis jetzt umgekommen – es  mehr >>>

Krieg in Nahost
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Völkerrecht als Vorwand
 

In Gaza suchen Menschen verzweifelt nach sicheren Räumen
Die Bewohner des Gazastreifens sollen sich in den südlichen Teil begeben, doch auch dort sind sie nicht sicher. (Foto: Abed Rahim Khatib/Anadolu/picture alliance)
Im Schatten des Gaza-Krieges radikalisiert sich die israelische Regierung weiter. Kennt die Bundesregierung diese Tendenz und die damit verbundenen Risiken? Nichts deutet darauf hin. Eine deutsche Nahostpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es nicht.

Essay von Stefan Buchen - 08.12.2023

Die israelische Armee hat den Krieg in den gesamten Gazastreifen getragen. Flugzeuge, Drohnen und Artillerie schießen aus der Distanz. Panzer und Fußsoldaten schießen aus der Nähe. Sie sind in ehemals bewohntes Gebiet vorgerückt und haben sich in oder zwischen eroberten Häuserruinen verschanzt. Die ehemaligen Bewohner drängen sich an anderen Orten des Gazastreifens zusammen, vor allem im Südteil. Dort ist es aber auch nicht sicher.

Mit dem Völkerrecht wird man den israelischen Feldzug bis zum heutigen Tag (8.12.23) gut begründen können. Denn es ist ein Gegenschlag, die Antwort auf den Überfall der Hamas vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1.000 Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, massakriert und mehr als 200 entführt wurden.

Mit dem Recht lässt sich der militärische Gegenschlag in Einklang bringen, zumal die Hamas auch nach zwei Monaten immer noch israelisches Territorium mit Raketen beschießt. Sogar die gewaltsame Besetzung von Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen kann man, wenn aus diesen herausgeschossen oder sonst in irgendeiner Form militärischer Gebrauch davon gemacht wird, als "legal" rechtfertigen.

Das Völkerrecht hilft hier nicht weiter
Gewiss, es lassen sich auch völkerrechtliche Gegenargumente finden. Diese beziehen sich vor allem auf die Zahl der zivilen Toten in Gaza, mehr als 10.000, viele von ihnen Frauen und Kinder.

Hinzu kommen die zeitweise Unterbindung und mengenmäßige Begrenzung lebenswichtiger Hilfslieferungen, etwa von Nahrungsmitteln und Medikamenten, in das umkämpfte Gebiet, in dem mehr als zwei Millionen Menschen, nicht erst seit dem Krieg, eingeschlossen sind.

Die völkerrechtliche Debatte ist, wir ahnen es, steril. Sie hilft nicht weiter. Sie führt zu keinem Ziel, sondern dreht sich im Kreis. Zudem gibt es faktisch weder Richter noch Gericht. Gerade deshalb mag das Völkerrecht in diesem Konflikt ein willkommener Rückzugsort für Akteure sein, die ihre Ohnmacht gern verschleiern möchten, wie etwa die Bundesregierung.

Was nützen die Hinweise auf das "völkerrechtlich verbriefte Selbstverteidigungsrecht" Israels, wie sie etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu hören sind? Was bringen die Ermahnungen, bei der Kriegsführung bitte das Völkerrecht zu beachten?

Scholz sagte beim EU-Gipfel in Brüssel am 26. Oktober, er habe "keinen Zweifel", dass Israel bei seinem Feldzug im Einklang mit dem Völkerrecht handeln werde. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten", erklärte Scholz. Es ist der sichere Weg, sich klein zu machen und jeglichen Gestaltungsanspruch abzugeben. Der politische Preis, den die Bundesregierung dafür bezahlt, ist die Entkopplung von der Realität.

Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzler Scholz sagte beim EU-Gipfel in Brüssel am 26. Oktober, er habe "keinen Zweifel", dass Israel bei seinem Feldzug im Einklang mit dem Völkerrecht handeln werde. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten". Der politische Preis, den die Bundesregierung für solche Äußerungen bezahlt, ist die Entkopplung von der Realität, schreibt Stefan Buchen.

Machterhalt um jeden Preis
Die nahöstliche Realität wird wesentlich von der ebenso ultranationalistischen wie “irrationalistischen” israelischen Regierung bestimmt, die, nachdem sie für alle Welt sichtbar gescheitert ist, auf Demagogie setzt, um an der Macht zu bleiben. Der Kontext des Krieges ist bekanntlich fruchtbar für jegliche Demagogie.

Netanjahu kündigt eine dauerhafte Militärherrschaft über den Gazastreifen an. Er sagt ganz offen, er sei der einzige Politiker in Israel, der die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern könne. Wenn Netanjahu aber den Palästinenserstaat erfolgreich verhindert, sind die Appelle der Bundesregierung für eine Zweistaatenlösung, die Scholz und Baerbock regelmäßig erklingen lassen, leeres Gerede.

Avi Dichter, Landwirtschaftsminister im Kabinett Netanjahu, hat für die Palästinenser im Gazastreifen eine "Nakba 2023" angekündigt, also eine Wiederauflage der Massenvertreibung von 1948. Der TV-Sender "Channel 14", der die israelische Regierungspolitik propagiert, ruft regelmäßig zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten auf.   mehr >>>

Palästinenser trauern um den bei einem israelischen Luftangriff getöteten Dichter Refaat Alareer

Der renommierte Dichter und Akademiker galt als "die Stimme des Gazastreifens".

8. Dezember 2023 - Übersetzt mit DeepL

Nach dem Tod des renommierten und für einige umstrittenen palästinensischen Dichters und Akademikers Refaat Alareer bei einem israelischen Angriff in Gaza sind zahlreiche Reaktionen zu verzeichnen.

Der 44-jährige Alareer war ein prominenter Professor an der Islamischen Universität von Gaza und einer der Anführer einer jungen Generation von Schriftstellern in der Enklave. Er wurde zusammen mit mehreren Familienmitgliedern am Mittwoch bei einem Luftangriff in Gaza-Stadt getötet.

"Mein Herz ist gebrochen", schrieb der Gaza-Dichter Mosab Abu Toha in einem Beitrag in den sozialen Medien.

Alareer ist auch Mitbegründer des Projekts We Are Not Numbers, das Schreibwerkstätten für junge Palästinenser aus dem Gazastreifen anbietet.

In einem Interview mit Al Jazeera sprach seine Mitbegründerin, Pam Bailey, von einem großen Verlust. "Viele Menschen kannten Refaat durch seine Bücher und seine Gedichte. Deshalb hört man heute von ihm, weil so viele Menschen ihn dafür geliebt haben", sagte sie und erzählte, wie er die Kämpfe der Menschen in Gaza vermenschlicht habe.

Alareer hatte in den vergangenen Wochen jedoch auch für Kontroversen gesorgt, als er die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto verglich.

Wenn ich schon sterben muss, dann soll es eine Geschichte sein".

Seit die israelische Armee den Gazastreifen unerbittlich bombardiert, blieb Alareer in seiner Heimatstadt Shujayea im Norden des Gazastreifens, die er zuvor als "Inbegriff der Auferstehung, die sich weigert, vor Israels Barbarei in die Knie zu gehen" bezeichnet hatte. Er berichtete regelmäßig aus der Region und beschrieb, wie der schwere Beschuss palästinensische Häuser, Geschäfte und Leben zerstört.

"Es ist unaussprechlich, diese Brutalität", sagte Alareer in einem Interview mit dem Podcast The Electronic Intifada, während im Hintergrund laute Explosionen zu hören waren. "Egal, wie viele Tweets oder Livestreams man sieht, die Realität vor Ort ist so viel schrecklicher als in den sozialen Medien ... Das haben wir nicht verdient. Wir sind keine Tiere, wie die Israelis denken. Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient", sagte er.

Wochen vor seiner Ermordung sagte Alareer in einem Beitrag auf X, dass die Nachricht von seinem Tod "eine Geschichte" werden sollte.

Das Vermächtnis wird ewig leben
Viele Palästinenser erinnern sich an Alareer, weil er über die Befreiung Palästinas schrieb und sprach und Widerstand gegen die israelische Besatzung leistete. Ahmed Nehad, ein Freund und ehemaliger Schüler des prominenten Akademikers und Dichters aus Gaza, sagt, Alareers "Vermächtnis wird ewig leben". "Er brachte Tausenden von Jugendlichen, Männern und Frauen aus Gaza bei, über Palästina zu schreiben", sagte Nehad gegenüber Al Jazeera. "Ich erinnere mich daran, wie ich vor fünf Jahren meine ersten Gedichtzeilen für ihn schrieb und rezitierte, und ich weiß noch, wie gerne er sie hörte und wie er uns immer half."

Sami Hermez von der Northwestern University in Katar sagte gegenüber Al Jazeera, Alareer sei "jemand, der zu Tausenden gesprochen hat". "Es ist schwer, wenn 17.000 Menschen [tot] sind und wir nicht in der Lage sind, die Geschichten jedes einzelnen von ihnen zu verfolgen. Diese Geschichte berührt mich, weil ich auch Professor und Schriftsteller bin, genau wie Dr. Refaat", sagte Hermez.

Sie wollten ihn zum Schweigen bringen".

Aber Alareer könnte auch umstritten sein.

Nach den beispiellosen Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober sagte Alareer in einem Interview mit der BBC, die Angriffe seien "genau wie der Aufstand im Warschauer Ghetto", was viele jüdische Gruppen in der ganzen Welt verärgerte.

Der Aufstand von 1943 war der größte Akt des jüdischen Widerstands gegen die Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs. Nach dem Aufschrei der Empörung räumte die BBC ein, dass "seine Kommentare beleidigend waren", und erklärte, dass sie "nicht beabsichtige, ihn wieder zu verwenden".

Ahmed Bedier von der Nichtregierungsorganisation United Voices for America erklärte, Alareers regelmäßige Interviews in Fernseh- und Radiosendungen, in denen er dem westlichen Publikum die Geschehnisse im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland schilderte, seien der Hauptgrund dafür gewesen, dass "die israelische Armee ihn zum Schweigen bringen wollte".

"Die internationale Stimmung hat begonnen, sich gegen Israel zu wenden", sagte Bedier gegenüber Al Jazeera. "Also versuchen sie, jede andere Erzählung als die ihre zum Schweigen zu bringen."  Quelle

Eine Ausstellung der jüdisch-südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz im Saarlandmuseum ist "wegen kontroverser Stellungnahmen zum Gaza-Krieg“ abgesagt worden. (Foto: Matthias Reichelt/IMAGO)

Kultur-Boykott gegen Deutschland?

Die deutsche Antisemitismusdebatte hat eine Schlagseite

Essay von Stefan Weidner - 5.12.2023

Wer gleichermaßen gegen Antisemitismus und gegen Rassismus ist, sieht sich dieser Tage vor eine schwierige Wahl gestellt, wie zahlreiche Fälle aus jüngster Zeit belegen. Wo muss man ansetzen, um das zu ändern?

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat wiederholt gesagt, dass Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpft werden müssen, so etwa im Tagesspiegel vom 3. Juni 2023. So vernünftig das ist, so schwierig ist es, diese Vorgabe umzusetzen. Schon vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 zeichnete sich ein Konflikt zwischen beiden Anliegen ab. Seither liegt das Dilemma offen zutage.
 

Die in den Medien diskutierten Antisemitismusvorwürfe und Veranstaltungsabsagen betreffen zunehmend nicht-weiße Künstlerinnen und Intellektuelle, also People of Color. Es wird der Eindruck erweckt, sie trügen den Antisemitismus in unsere Gesellschaft; weshalb man sie besser ausschließt und zurechtweist. 
 

Der erste prominente Fall betraf den kamerunischen Intellektuellen Achille Mbembe, einen postkolonialen Theoretiker und Historiker. Er sollte die Ruhrtriennale mit einer Rede eröffnen. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, protestierte dagegen, weil Mbembe Israels Politik mit der rassistischen südafrikanischen Apartheid gleichgesetzt habe, was "einem bekannten antisemitischen Muster“ folge, so Klein.  
 

Der Fall Mbembe liegt zwar drei Jahre zurück. Aber er hat die Koordinaten für die Debatten bis heute gesetzt. Welche Hautfarbe der Beschuldigte hatte, schien damals keine Rolle zu spielen. Rückblickend jedoch fällt es auf. Denn inzwischen ist aus dem Antisemitismus-Vorwurf gegen nicht-weiße Menschen ein Muster geworden, das sich wiederholt.   

Zufall oder Rassismus?

Ähnlich erging es 2022 dem ebenfalls aus Kamerun stammenden Bonaventure Ndikung. Ihm wurde der Inhalt von Facebook-Posts zum Gaza-Krieg von 2014 zum Verhängnis; oder jedenfalls beinah!
 

Ndikung, der seit Jahrzehnten in Berlin lebt, war gerade zum neuen Leiter des Hauses der Kulturen der Welt berufen worden. Trotz lautstarker Kritik verzichtete die Politik damals darauf, ihn sogleich wieder abzusetzen. Aber Ndikung ist gewarnt. Über den aktuellen Konflikt in Nahost hört man aus dem Haus der Kulturen der Welt auffällig wenig. 
 

Sind nicht-weiße Akteure weniger prominent oder weniger vorsichtig als Ndikung, haben sie kaum Chancen, die Antisemitismusvorwürfe abzuwehren. Die Verleihung des LiBeratur-Preises an die palästinensische Autorin Adania Shibli, die auf der letzten Frankfurter Buchmesse hätte stattfinden sollen, wurde mitsamt ihrer Rede ohne Absprache mit der Autorin ausgesetzt, weil eine winzige Minderheit von Literaturkritikern meinte, in ihrem Roman antisemitische Klischees zu erkennen.  
 

Das war Mitte Oktober 2023. Jetzt, sechs Wochen später, wird die aus Ghana stammende, in Berlin lebende Autorin Sharon Dodua Otoo den ihr zuerkannten Peter-Weiss Preis der Stadt Bochum doch nicht bekommen. Nachdem ihre Unterschrift unter einer BDS-Petition aus dem Jahr 2015 zum Skandal aufgebauscht wurde, verzichtete sie von sich aus auf den Preis und leistete Abbitte. Die Feuilletons waren begeistert.
 

Im Visier der Antisemitismusjäger
Bereits im Jahr 2019, als der pakistanisch-britischen Autorin Kamila Shamsie der Nelly-Sachs Preis der Stadt-Dortmund zuerkannt wurde, nahm man die Entscheidung wegen BDS-Vorwürfen kurz nach Bekanntgabe zurück. Bei Shamsie, wie im Fall von Otoo, wurde der Vorwurf durch eine für ihre anti-muslimische Haltung auffällige Webseite lanciert. Ausgerechnet drei nicht-weiße, nicht deutsche Frauen: Zufall oder Rassismus? 

Im Bereich der bildenden Kunst ist dasselbe Schema am Werk. Die kommende Biennale für aktuelle Fotografie wurde abgesagt; die drei ausgewählten Kuratoren aus Bangladesch, ebenfalls natürlich keine Weißen, waren ins Visier der deutschen Antisemitismusjäger geraten.

Ihr Vergehen? Sie hatten auf Facebook israelkritische, "als antisemitisch lesbare Inhalte“ geteilt, so die Pressemitteilung der Veranstalter.

Prominenter war der Fall des indischen Autors und Kunstkritikers Ranjit Hoskote, der in der Findungskommission für die internationale Kasseler Kunstausstellung Documenta saß. Nachdem ihm von der Süddeutschen Zeitung wiederum eine Unterschrift unter einer BDS-Petition vorgeworfen worden war (diesmal im indischen Kontext), wurde er von der Documenta-Leitung zur Klarstellung aufgefordert. Hoskote, einer der bedeutendsten indischen Intellektuellen, ließ sich nicht lange bitten und verkündete in einem fulminanten, lesenswerten Brief seinen Rücktritt aus der Kommission.

Die übrigen Kommissionsmitglieder traten daraufhin ebenfalls zurück. In Deutschland sei derzeit kein Raum für eine freie Entfaltung von Ideen, hieß es in ihrer erschütternden Erklärung. Der einst weltberühmten Kunstausstellung droht der Absturz in die Provinzialität. Die Idee, Deutschland einem kulturellen Boykott zu unterziehen, kursiert bereits.

Den neuen Rechten, die unser Land liebend gern provinzieller sähen, würde es zupass kommen. Es war die AfD, die die Bundestagsresolution zur Ächtung der Boykottbewegung BDS 2019 als erste Fraktion in die Wege leitete. Inzwischen sind die anderen Bundestagsparteien in dieser Frage auf Linie (außer der Linken).  

Juden besonders betroffen
Auch und gerade jüdische Akteure sind von Absagen und Denunziationen zum Zweck der Antisemitismusbekämpfung betroffen.   mehr >>>

Nur zur Erinnerung - So wurde uns die angebliche Kommandozentrale" der Hamas vorgestellt.

So sah sie dann aus. Im Hintergrund Angriffspläne der Hamas

GAZA 2023 - Die IDF war da ...

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Diese Kind lebt noch - welch ein Leben - schaut hin
 

Das sind doch unser aller Kinder und wir lassen das geschehen?

Über 8697 unserer Kinder sind seit dem 7. 10. getötet worden.

Dieses Kind durfte nicht weiter Leben, welch ein Leben?

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Bettina Wegner - Dies ist ein Lied für meine Kinder, für alle Kinder

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

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(Franösich)