Das Palästina Portal

Todesopfer
15.000 Tote*, darunter 6.150 Kinder, und 33.000 Verletzte im Gaza-Streifen.
235 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem

Brüchige Waffenruhe

Toter und Verletzte durch israelische Scharfschützen in Gaza. Weiterer Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas

Gerrit Hoekman -  27.11.2023

Trotz der zwischen der Hamas und Israel vereinbarten viertägigen Waffenruhe im Gazastreifen ist am Sonntag morgen im dortigen Maghazi-Flüchtlingslager ein palästinensischer Bauer von israelischen Soldaten erschossen worden. Eine weitere Person wurde verletzt. Das teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Die beiden Männer sollen auf ihrem Feld gearbeitet haben, als die Schüsse fielen. Ferner wurden am Sonntag sieben Personen durch Kugeln israelischer Scharfschützen verletzt, als sie ihre Häuser in der Nähe des Indonesischen Krankenhauses und der Al-Kuds-Klinik aufsuchen wollten, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Auf der Westbank wurden in der Nacht auf Sonntag laut WAFA mindestens fünf Palästinenser, darunter ein 17jähriger, während einer großangelegten Razzia der israelischen Besatzungstruppen im Flüchtlingslager von Dschenin getötet. Drei weitere Personen kamen bereits am Sonnabend ums Leben. Einer von ihnen war der erst 16 Jahre alte Mohammad Riad Salah, der WAFA zufolge in der Nähe der östlich von Al-Bireh gelegenen, völkerrechtswidrigen zionistischen Siedlung Psagot offenbar von israelischen Soldaten erschossen wurde. In den sozialen Medien kursierte am Sonntag die unbestätigte Behauptung, er habe vor dem israelischen Militärgefängnis Ofer auf die Freilassung palästinensischer Gefangener gewartet.

Bereits am Freitag hatte es vor dem Militärgefängnis Ofer nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds 31 Verletzte gegeben, als die israelische  mehr >>>

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Die Kinder und Babys, die am 7. Oktober entführt und von Terroristen im Gazastreifen als Geiseln gehalten wurden. (Israels offizieller Twitter-Account)

Geiseln abgeschirmt

Israel: Extreme Rechte wettert gegen Waffenruhe und Gefangenenaustausch. Zugang zu Freigelassenen reglementiert

Knut Mellenthin - 27.11.2023

Am Freitag hat nach komplizierten Verhandlungen die erste Phase eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas begonnen. Damit verbunden ist eine viertägige Waffenruhe. Die Freude und Erleichterung der Menschen sind auf beiden Seiten groß, auch wenn längst noch nicht alle Betroffenen freigekommen sind und die israelische Regierung keinen Zweifel lässt, dass sie ihren Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifen so bald wie möglich fortsetzen will. Mindestens zwei weitere »intensive« Kriegsmonate stünden noch bevor, sagte Verteidigungsminister Joaw Galant am Donnerstag während eines Besuchs an der Front. In Tel Aviv demonstrierten am späten Sonnabend 100.000 Menschen für die Weiterführung der Verhandlungen bis zur Heimkehr aller Geiseln. Es sprachen in erster Linie deren Angehörige, das politische Profil wurde flach gehalten.

Es ist aber offenkundig, dass der extrem rechte Flügel der Regierungskoalition, der durch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich repräsentiert wird, der ersten Phase des »Deals« nur widerwillig zugestimmt hat und die weiteren Verhandlungen am liebsten abbrechen würde. Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei »Religiöser Zionismus« ist, erläuterte am Mittwoch, sie seien während einer Kabinettssitzung überzeugt worden, dass die Heimkehr der Geiseln die Kriegsziele fördern werde.

Ein Anhänger der extremen Rechten, Jonathan Pollard, ließ am Mittwoch in einem weitverbreiteten Video seiner Wut über den »Deal« freien Lauf: Die Regierung hätte sofort bei Kriegsbeginn den Nationalen Notstand erklären und den Angehörigen der in den Gazastreifen Entführten sagen müssen, dass sie entweder schweigen müssten oder eingesperrt würden.   mehr >>>

Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor hat Sahra Wagenknecht die israelische Regierung scharf kritisiert: Es sei absurd, zu
 glauben, »dass Bomben den islamistischen Terror schwächen«.

Wagenknecht wirft Israel rücksichtslose Kriegsführung vor

25.11.2023

Die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gazakrieg scharf kritisiert. »Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben«, sagte Wagenknecht am Samstag bei einer Friedensdemonstration in Berlin. »Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen.« Doch diese Verantwortung »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanyahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.   mehr >>>

Quelle

Ohne Worte ...

DEUTSCHE GESCHICHTSPOLITIK
Säkulare Häresie

Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann mit finsteren »Nachtgedanken« über Deutschland und sein Verhältnis zu Juden, Zionismus und Israel

Susann Witt-Stahl - 27.11.2023

Die beiden israelischen Historiker teilen intensive jüdische Erfahrungen in Deutschland. Moshe Zimmermann, der das demokratische als das »wahre Israel« hochhält, und Moshe Zuckermann, der den Zionismus nur noch als Phantomschmerz kennt, sind seit vielen Jahren regelmäßig »um den Schlaf gebracht«. Spätestens seit Benjamin Netanjahu einen Staatsstreich eingeleitet hat, plagt sie ein anhaltender Wachalptraum, der die schreckliche Realität ist, verstärkt durch ein deutsches Establishment, das verdächtig eng mit der von »destruktiver Irrationalität« getriebenen nationalreligiösen Rechten Israels zusammenarbeitet. Nicht zuletzt, dass die deutsche Botschaft sich im Mai 2023 sogar bemüht hat, israelische Gesprächspartner für Abgeordnete der AfD zu vermitteln, zeige, »dass etwas mit den Lehren aus der Geschichte schiefläuft«, meint Zimmermann und fragt: »Wo bleibt die Reaktion der vielen Antisemitismusbeauftragten?«

Warum man darauf vergeblich warten wird – das können Zimmermann und Zuckermann am besten selbst erklären. Schließlich haben die beiden Wissenschaftler das Gros ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit der deutschen Geschichte gewidmet. Ihr 300 Buchseiten füllendes Gespräch, das sie zwischen April 2021 bis Mai 2022 mit Unterbrechungen geführt haben, ist von der tabuisierten Frage durchzogen, ob der Zionismus einen »Sonderweg« nach dem Modell des katastrophischen deutschen Nationalismus beschritten hat: »Wenn man heute von einer zunehmenden Faschisierung der israelischen Gesellschaft redet, mag es notwendig sein, subkutane Strömungen herauszuarbeiten, die ihren entscheidenden Einfluss auf diese Entwicklung, gleichsam als ›unbewusste Geschichte‹, seit den Anfängen des Zionismus ausgeübt haben«, erläutert Zuckermann.

Auf der Suche nach der Antwort vergleichen sie Phänomene, die Deutschland
 

Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann: Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel. Westend, Frankfurt 2023, 303 Seiten, 25 Euro

«Die moralische Korruption ist für unsere Existenz genauso gefährlich wie die Hamas.»

Dem Kriegsrecht zufolge ist die Anwendung von Gewalt nur zur Selbstverteidigung erlaubt, darf lediglich auf feindliche Kombattant*innen und militärische Objekte allein gerichtet werden, und muss besonders dann verhältnismäßig und vorsichtig sein, wenn bei dieser Aktion Zivilist*innen zu Schaden kommen können.

Eine juristische Perspektive auf den derzeitigen Israel-Gaza Krieg liefert Michael Sfard, einer der führenden Menschenrechtsanwälte in Israel. Mit ihm sprach Yifat Mehl aus dem Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Yifat Mehl - 24.11.2023

Yifat Mehl: Was sollte Ihrer Meinung nach, als ein auf Kriegsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, die Öffentlichkeit über das Kriegsrecht und darüber, auf wen es im aktuellen Kontext anwendbar ist, wissen?

Michael Sfard: Bereits in biblischen Zeiten hat die Menschheit die Vorstellung, dass im Krieg alles erlaubt sei, abgelehnt. Detaillierte gesetzliche Regelungen wurden nach den Weltkriegen, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg, geschaffen. Heute verfügen wir über einen umfangreichen Rechtskorpus, der bestimmt, was auf dem Schlachtfeld erlaubt ist und was nicht. Das übergeordnete Interesse des Kriegsrechts besteht darin, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern. Dieses Ziel kann nicht vollständig erreicht werden; aber es ist der Grund für die Existenz des Kriegsrechts. Daraus leiten sich drei Prinzipien ab.

Das erste Prinzip ist der Grundsatz der Unterscheidung. Dieser besagt, dass Kombattant*innen ihre Waffen nur auf feindliche Kombattant*innen und militärische Objekte richten dürfen. Somit sind Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte nicht legitim. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilist*innen, vorsätzliches Aushungern von Zivilist*innen, vorsätzlicher Trinkwasserentzug von Zivilist*innen und vorsätzliche Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen.

Das zweite Prinzip des Kriegsrechts ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Selbst wenn die Waffen auf ein legitimes Ziel gerichtet werden, kann dieser Angriff dennoch illegal sein, wenn davon auszugehen ist, dass bei dieser Aktion Zivilist*innen zu Schaden kommen und der voraussichtliche Schaden für die Zivilist*innen größer ist als der Nutzen der Beseitigung des militärischen Ziels. Natürlich besteht weitgehende Einigkeit in Bezug auf eindeutige Fälle, während es Kontroversen über Fälle im Grauzonenbereich gibt. Wenn sich beispielsweise ein einzelner Kombattant in einer Schule versteckt, steht der Nutzen seiner Eliminierung in keinem Verhältnis zu dem schrecklichen Schaden, den die Kinder in seiner Umgebung bei einem Angriff auf die Schule erleiden. Daher ist ein solcher Angriff illegal und stellt einen Verstoß gegen das Kriegsrecht dar.   mehr >>>

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.- UNl3SCHRE1BE-N 02123

Liebe Spenderinnen und Spender, liebe Freundinnen und Freunde!  Den diesjährigen Weihnachtsrundbrief erhalten Sie in sehr traurigen und besorgniserregenden Zeiten. Wir wären schon froh, sollte es bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie diesen Brief in Händen halten, einen halbwegs funktionierenden Waffenstillstand in Palästina/Israel geben! Wichtig ist uns bei aller Sorge aber auch, wieder allen Unterstützerinnen und Spenderinnen unseren herzlichsten Dank für die treue Mithilfe auszusprechen! Die zahlreichen Projekte dieses Jahres wären wie immer ohne Ihre Hilfe nicht möglich gewesen! So konnten wir fast 240.000€ an unsere Partnerorganisation The National Institution of Social Care and Vocational Training (NISCVT) im Libanon für Bildungs-, medizinische und Investitionsprojekte überweisen. Hinzu kamen mehr als 100.000€ für unsere Patenschaften. Da unsere Ausgaben für Verwaltungskosten weniger als 3% der Einnahmen ausmachen, geht der Rest von 97% vollständig in die Finanzierung unserer Projekte. Wir hoffen, unsere Arbeit auch weiterhin ehrenamtlich leisten zu können und vertrauen auf Ihre nicht nachlassende, treue Unterstützung!

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre, hoffen mit Ihnen auf eine friedlichere Welt und wünschen Ihnen eine Kraft spendende Weihnachtszeit mit vielen schönen Begegnungen!  Ingrid Rumpf, für den Vorstand

Endlich eine gerechte Lösung für alle Menschen in Israel/Palästina!

Nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober mit mehr als tausend israelischen Toten und mehr als 200 Entführten, den wir als völkerrechtswidrig und unerträglich verurteilen, hat der unverhältnismäßige Angriff der israelischen Armee auf Gaza schon jetzt über 11.500 palästinensische Tote gefordert, mehr als die Hälfte Kinder und Frauen. Tausende werden vermisst. Abgeschnitten von Strom, Wasser, Treibstoff, Nahrungsmitteln und Internet ist die Situation selbst für die noch Lebenden katastrophal. Ein sofortiger Waffenstillstand ist überfällig. Vor allem aber muss endlich die seit 75 Jahren währende völkerrechtswidrige Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenserinnen ein Ende haben. Nur eine politische Regelung, die Freiheit, Selbstbestimmung, Würde und Sicherheit für alle zwischen Jordan und Mittelmeer lebenden Menschen garantiert, wird Gewalt, Tod und Elend beenden können. Hier haben die politisch Verantwortlichen, vor allen auch die Bundesregierung, vollständig versagt. Jahrzehntelang äußerst besorgt zu sein, reicht nicht, sondern es hat alle israelischen Regierungen in ihrer völkerrechtswidrigen Politik nur weiter bestärkt.

Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon fühlen sich ihren Landsleuten in Gaza und in der Westbank seit Jahrzehnten tief verbunden. Sie trauern um die Opfer der israelischen Angriffe in Gaza, fühlen mit den von Hunger und Tod Bedrohten und sorgen sich um die traumatisierten überlebenden. Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem

Norden Gazas lässt die Erinnerung an die eigene Flucht und Vertreibung vor 75 bzw. vor 56 Jahren lebendig werden. Gleichzeitig wird eine Ausweitung des Krieges auf den Libanon befürchtet. Der Südlibanon ist schon jetzt regelmäßig von militärischen Auseinandersetzungen betroffen. Viele Menschen sind deshalb nach Norden geflohen. Andere haben ihren Arbeitsplatz in der Landwirtschaft wegen des israelischen Beschusses verloren. In Zusammenarbeit mit vielen libanesischen Hilfsorganisationen bietet NISCVT psychologische Unterstützung zur Trauma-Bewältigung, Erste-Hilfe-Kurse und Training für den Ernstfall an.

Für das Flüchtlingslager Ein al Helweh bei Saida, aus dem in den letzten Monaten Tausende vor gewalttätigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten palästinensischen Fraktionen geflohen sind, hat unser Verein, auch dank großzügiger Spenden von Mitgliedern und Patinnen, eine Notfallhilfe in Höhe von 8410€ zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank dafür! Der Wiederaufbau ist durch die unsichere Lage erschwert, aber wir hoffen, dass Normalität und Sicherheit bald zurückkehren.

Kindergärten sind die Basis jeder schulischen und beruflichen Entwicklung!

Wir möchten in diesem Rundbrief unseren Fokus auf die Arbeit von NISCVT für die Kindergartenkinder in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon legen. Vorab aber eine kurze Zusammenfassung aller Projekte dieses Jahres: wie immer haben wir in fünf Flüchtlingslagern Nachhilfekurse für mehr als 400 Grundschülerinnen finanziert, außerdem zwei Förderklassen für Mädchen mit Lernschwierigkeiten bzw. ohne Schulabschluss, zwei Zahnarztpraxen, medizinische Hilfe für lebenswichtige Medikamente und Operationen und die Gehälter für vier Sozialarbeiterinnen. Hinzu kamen die Neuausstattung und der Unterhalt der Zahnarztpraxis in Beddawi, Solaranlagen auf zwei Sozialzentren, die Ausstattung und der Unterhalt eines neuen Kindergartens in der Bekaa-Ebene und ein Berufsbildungsprojekt in Nähen für junge Frauen.

Nun zur Kindergartenarbeit von NISCVT: Unsere Partnerorganisation unterhält insgesamt 7 Kindergärten für ca. 600 Kindergartenkinder in allen großen Flüchtlingslagern des Libanon. Jungen und Mädchen haben in den Kindergärten etwa den gleichen Anteil. Die meisten Kinder sind im Libanon geborene palästinensische Flüchtlinge, etwa 5% sind palästinensische Flüchtlingskinder aus Syrien, etwa ebenso viele sind syrische Flüchtlingskinder und ein Anteil von etwa 4% sind Kinder aus armen libanesischen Familien. Ein wichtiges Anliegen ist NISCVT die Einbeziehung der Mütter, damit sie

am Lern- und Entwicklungsprozess ihrer Kinder teilhaben. Ein besonderes Augenmerk wird auf die psychische Verfassung und auf Verhaltensauffälligkeiten der Kinder gelegt, um sie bei Bedarf in den familientherapeutischen Zentren von NISCVT zu unterstützen und zu behandeln. Die Kindergartenkinder erleben in einer kindgerechten Umgebung Ausgelassenheit und Freude bei gemeinsamem Lernen, Spielen, bei Bewegung und kreativen Angeboten. Sie können ihrem tristem und beengtem Lageralltag entfliehen, gewinnen Selbstvertrauen, Zuversicht und soziale Kompetenz. Außerdem erhalten sie die für den späteren Schulbesuch unerlässlichen Grundlagen in einfachen Lese-, Schreibund Rechen-Fähigkeiten. Der Kindergartenbesuch ist damit die beste, aber auch einzige Garantie für eine erfolgreiche Schulkarriere.

Kindergarten in Bar Elias, links: der kleine Omar Mit vier verschiedenen Projekten unterstützen wir derzeit diese wichtige Arbeit. So konnte in diesem Jahr mit unserer Hilfe ein neuer Kindergarten in Bar Elias in der Bekaa-Ebene eröffnet werden. In Bar Elias befindet sich ein großes inoffizielles Lager mit vielen palästinensischen und syrischen Flüchtlingen. Durch die Finanzierung der Ausstattung und der laufenden Kosten des neuen Kindergartens in Bar Elias mit etwa 45.000$ können seit Oktober 61 zusätzliche Kindergartenkinder einen Kindergarten besuchen. Dazu gehört auch das „Enkelkind" von llse B., die seit Ende 1997 Mitglied und Patin ist. Mit ihrem früheren Patenkind Layal aus dem Flüchtlingslager Raschidiyeh im Südlibanon pflegt sie einen innigen Kontakt, hat die Familie mehrmals besucht und das Leben mit ihnen geteilt. Layal hat mit ihrer Hilfe eine Ausbildung zur Erzieherin gemacht, einige Jahre bei NISCVT gearbeitet, dann geheiratet und lebt jetzt mit ihrem Mann in Bar Elias. Ihr erster Sohn, der 4jährige Omar, besucht seit Oktober den Kindergarten in Bar Elias und ist dort sehr glücklich.

Ein weiteres erfolgreiches Projekt sind die Ihnen bekannten dreijährigen Kindergartenpatenschaften, die zu Beginn jedes Kindergartenjahres neu begonnen werden können. Für 185 Kinder finanzieren unsere Patinnen in diesem Jahr einen Kindergartenplatz mit monatlich 15€, insgesamt also mit mehr als 33.000€.

Etwa seit März 2022 sind der NISCVT-Kindergarten in Bourj al-Barajneh in Beirut und ein deutscher Kindergarten in Hattingen/NRW dabei, eine Kindergartenpartnerschaft aufzubauen, die den Kindern beider Seiten Einblicke in ihren jeweiligen Lebensalltag, ihre Gebräuche und religiösen Feste geben soll. übers Internet waren Video-Rundgänge durch beide Kindergärten und ein Austausch zwischen den Erzieherinnen möglich. Auch die Kinder haben sich auf diese Weise vorgestellt und sich gegenseitig Lieder vorgesungen. Päckchen mit selbst gemalten Bildern von sich und dem eigenen Kindergarten wurden ausgetauscht. Obwohl der Austausch nicht einfach ist, sind beide Seiten sehr an einer Weiterentwicklung interessiert.

Das vierte Projekt finden Sie wie schon im letzten Jahr bei der Weihnachtsspende: wir möchten erneut Ausflüge für die Kindergartenkinder in die Natur finanzieren. Die Ausflüge haben, wie Sie schon unserem Sommerrundbrief entnehmen konnten, große Begeisterung bei den Kindern ausgelöst.

//SPENDENAUFRUF

II IMPRESSUM

Besondere Weihnachtsgeschenke für Familie und Freundinnen!

Wir werden dieses Jahr wieder mit unseren Stickereien von palästinensischen Flüchtlingsfrauen im Libanon, unseren Kalendern und Infos auf den Weihnachtsmärkten in Nürtingen (8.-11.12.) und Tübingen (15. u.16.12.) vertreten sein. Gerne können Sie die Artikel auch direkt bei uns bestellen. Der jahresunabhängige farbige Geburtstagskalender „Sahtein - Guten Appetit!" mit köstlichen palästinensischen Rezepten und einige Exemplare unseres früheren Kalenders „Heimatlos", in dem Kinder aus den Flüchtlingslagern im Libanon von ihren Zukunftsträumen und der Geschichte ihrer Familien erzählen, beide im DIN-A3-Format, sind bei uns erhältlich.

Mehr zum Kalender bei: www.lib-hilfe.de/infos_kalendersahtein. Infos zu den Stickereien: www.lib-hilfe.de/verkauf_stickereien.html
Bestellungen bei:

Kalender: lnes Dieffenbacher, Tel.: 0151-14902465  - Email: idieffenbacher@lib-hilfe.de

Stickereien: Ingrid Rumpf - Email: irumpf@lib-hilfe.de

Weihnachtsspende: Ausflüge für die Kindergartenkinder in die Natur

Die galoppierende Inflation und die immens gestiegenen Transportkosten erschweren den Menschen im Libanon das Leben immer mehr. Arbeitsaufnahme, Schulbesuch, medizinische Versorgung und die Kosten für Ernährung und Kleidung sind davon betroffen. Auswirkungen haben diese Kostensteigerungen aber auch im Kindergartenbereich. Die früher üblichen Ausflüge aufs Land und in die Natur können nicht mehr angeboten werden, sind aber für die Entwicklung der Kleinen und die Erweiterung ihres Erfahrungshorizonts sehr wichtig. Die Kinder leben vor allem in den Beiruter Lagern in größter Enge und Überbevölkerung und in einem feuchten und düsteren Umfeld ohne Sonnenlicht, Farben, Pflanzen und Tiere. Nicht einmal das nahe Mittelmeer ist für sie erreichbar. Für diese Kinder ist es ein großes Geschenk, ihrem tristen Alltag wenigstens von Zeit zu Zeit zu entkommen. NISCVT tut zwar alles, um seine Zentren möglichst fröhlich, farbig und luftig zu gestalten, aber sie liegen im selben trostlosen Umfeld. Wir möchten deshalb, wie schon im letzten Jahr, den Kindergartenkindern Ausflüge in die Natur und Umgebung der Lager ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dies den Kindern viel Kraft, Freude und Ermutigung geben kann und sie daraus gestärkt für die Bewältigung ihres schwierigen Alltags hervorgehen können. Wir freuen uns sehr, wenn Sie dieses Projekt mit uns unterstützen würden!

Herausgeber - Flüchtlingskinder im Libanon e.V. - E-Mail info@lib-hilfe.de

Spendenkonto
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. Vereinigte Volksbanken eG
IBAN-Nr. DE83 6039 0000 0710 6950 04 BIC-Nr. GENODES1 BBV
Zuwendungsbestätigungen für das Jahr 2023 werden im Februar 2024 verschickt!

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Operation "Al-Aqsa-Flut" Tag 51:

Israel schießt auf Palästinenser, die in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren wollen, während die Waffenruhe wackelt

Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser im Flüchtlingslager Al-Maghazi und schossen auf Menschen, die versuchten, ihre Häuser inmitten der wackeligen vorübergehenden Waffenruhe zu inspizieren. Bei einer 14-stündigen Razzia in der Stadt Jenin im Westjordanland tötete Israel außerdem fünf Palästinenser.

MUSTAFA ABU SNEINEH - 26. NOVEMBER 2023 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
15.000 Tote*, darunter 6.150 Kinder, und 33.000 Verletzte im Gaza-Streifen.
235 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem
Israel korrigiert die geschätzte Zahl der Toten vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.200.

*Diese Zahl beruht auf einer Schätzung, die von der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am 26. Oktober gemeldet wurde. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen (insbesondere im nördlichen Gazastreifen) war das Gesundheitsministerium im Gazastreifen nicht in der Lage, seine Zahlen regelmäßig zu aktualisieren.

Wichtige Entwicklungen
Der Austausch von Gefangenen und Gefangenen am Samstag verzögerte sich um mehrere Stunden, da Hilfslieferungen den nördlichen Gazastreifen nicht erreichten und zwei israelische Gefangene, die nicht ausfindig gemacht werden konnten, freigelassen wurden.
39 Palästinenser wurden aus israelischen Gefängnissen entlassen, 33 von ihnen sind oder waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch Kinder. Die Hamas ließ 13 Israelis und vier thailändische Staatsbürger frei.

Die Hamas bot an, zwei Frauen anstelle der Verwandten der Gefangenen freizulassen, die nicht ausfindig gemacht werden konnten, aber israelische Beamte stimmten dem nicht zu, und so wurden 13 statt 15 Gefangene freigelassen, berichtete Kan News.

Vier der thailändischen Staatsbürger waren ausländische Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht zum Kern des Tauschgeschäfts gehörten.

Vor der Freilassung der Gefangenen wurden vier Palästinenser in der Nähe des Ofer-Gefängnisses bei einer Konfrontation mit den israelischen Streitkräften durch scharfe Kugeln verletzt, die auch Tränengas auf Journalisten schossen, die über den Fall berichteten.
Die israelischen Streitkräfte warnten die Palästinenser davor, in den Norden des Gazastreifens zurückzukehren und sich einen Kilometer vom Kontrollpunkt an der Salah El-Deen-Straße entfernt zu halten; diejenigen, die versuchten, nach Gaza-Stadt zurückzukehren, wurden laut Al-Jazeera beschossen.

Der vorübergehende Waffenstillstand im Gazastreifen schien am Samstagabend in Gefahr zu sein, da die Freilassung von Gefangenen und Israelis bis zur letzten Minute hinausgezögert wurde.

Schließlich ließ die Hamas weniger als eine Stunde vor Mitternacht 13 Israelis und vier thailändische Staatsbürger frei, und später befreite Israel 39 palästinensische Frauen und Kinder aus den Gefängnissen.

Der Sprecher des Außenministeriums von Katar erklärte am Samstagnachmittag gegenüber CNN, dass man daran arbeite, die Hindernisse durch Vermittlung zu überwinden.

Bei dem Streit ging es um Hilfslieferungen, die den nördlichen Gazastreifen nicht erreichten, und um die Freilassung von zwei israelischen Gefangenen.

Die Hamas erklärte in einer Erklärung, sie verzögere die Freilassung der Gefangenen, bis Israel den Hilfskonvois die Einfahrt in den Gazastreifen und seine Umgebung erlaube. Der Gazastreifen wurde 49 Tage lang mit Teppichbomben beschossen, wobei ganze Stadtteile zerstört und Tausende von Menschen getötet wurden.

Die Widerstandsgruppe erklärte außerdem, dass die kurze Kampfpause gefährdet sei, wenn Israel sich nicht an die Vereinbarung halte, die palästinensischen Gefangenen freizulassen, angefangen bei denen, die am längsten inhaftiert waren.

Am Sonntagmorgen berichtete Kan News, dass die Unfähigkeit der Hamas, zwei israelische Gefangene ausfindig zu machen, ein weiterer Grund für die Verzögerung sei.

Im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens hatte sich die Hamas bereit erklärt, ganze israelische Familien freizulassen, die gemeinsam gefangen genommen worden waren, anstatt die Familienmitglieder zu trennen. Kan berichtete jedoch, dass die Hamas die Mutter und den Bruder von zwei Gefangenen, die am Samstagabend freigelassen wurden, nicht ausfindig machen konnte. Israelische Beamte bestanden darauf, dass die Verwandten dieser Gefangenen gefunden werden, was zu stundenlangem Warten führte. Die Hamas erklärte Anfang Oktober, dass sie aufgrund der wahllosen israelischen Bombardierungen des Gazastreifens nicht alle Gefangenen ausfindig machen konnte und dass mindestens 50 von ihnen gestorben sind und einige unter den Trümmern liegen. Kan berichtete, dass die Hamas angeboten habe, zwei Frauen anstelle der Verwandten freizulassen, die nicht ausfindig gemacht werden konnten, aber israelische Beamte hätten dem nicht zugestimmt, und so seien 13 statt 15 Gefangene freigelassen worden.

Vier der thailändischen Staatsbürger waren ausländische Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht zum Kern des Austauschgeschäfts gehörten.

Unter den am Samstag freigelassenen Gefangenen befand sich ein neunjähriges irisch-israelisches Mädchen, dessen Vater Anfang November gegenüber CNN erklärte, er habe die Nachricht erhalten, sie sei "von der Hamas getötet worden".

Am Sonntag war sie Gegenstand eines diplomatischen Streits zwischen Israel und Irland, dem einzigen EU-Land, dessen Politiker sich offen für die Palästinenser aussprechen.

Irlands Premierminister Leo Varadkar twitterte: "Dies ist ein Tag der großen Freude und Erleichterung für Emily Hand und ihre Familie. Ein unschuldiges Kind, das verloren gegangen war, wurde nun gefunden und ist zurückgekehrt, und wir atmen tief durch. Unsere Gebete sind erhört worden."

Varadkars Tweet löste eine Antwort des israelischen Außenministers Eli Cohen aus, der sagte: "Herr Premierminister, es scheint, dass Sie Ihren moralischen Kompass verloren haben und einen Realitätscheck brauchen! Emily Hand war nicht 'verloren', sie wurde von einer Terrororganisation entführt... schämen Sie sich!".

Der Austausch von Gefangenen hat die Rhetorik der israelischen Behörden, die weiterhin mit einem Krieg gegen den Gazastreifen drohen, nicht gemildert.

Laut Kan News schrieb Israels Armeechef Herzi Halevi an seine Soldaten, dass wir nach dem Ende der vorübergehenden Waffenruhe am Montag "mit voller Entschlossenheit in den Kampf zurückkehren werden, um die Freilassung der Entführten bis zur Auflösung der Hamas zu erreichen."

Es wird erwartet, dass die Vermittler aus Katar und Ägypten am dritten Tag des Waffenstillstands große Anstrengungen unternehmen werden, um dessen Erfolg sicherzustellen.

Israelische Streitkräfte schießen auf Palästinenser, die zur Inspektion von Häusern im nördlichen Gazastreifen zurückkehren
Trotz der vorübergehenden Waffenruhe wurde am Sonntag östlich des Flüchtlingslagers Al-Maghazi ein Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt, wie die Palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmonds (PRCS) mitteilte.

Die israelischen Streitkräfte warnten die Palästinenser davor, in den nördlichen Gazastreifen zurückzukehren und sich einen Kilometer vom Kontrollpunkt an der Salah El-Deen-Straße fernzuhalten. Auf diejenigen, die den Kontrollpunkt in Richtung Gaza-Stadt überqueren wollten, wurde nach Angaben von Al-Jazeera geschossen.

Mehrere Palästinenser wurden durch israelische Kugeln verletzt, drei von ihnen in der Nähe des indonesischen Krankenhauses in Beit Lahia. Das Krankenhaus war in der vergangenen Woche von israelischen Panzern belagert worden und wurde am Sonntag von den verbliebenen Patienten und dem medizinischen Personal geräumt, sagte Ashar Al-Qidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums, gegenüber Al-Jazeera.

Vier weitere Palästinenser wurden in der Nähe des Al-Quds-Hospitals verletzt, berichtete Wafa. Sie kontrollierten auch ihre Häuser in Tel Al-Hawa.

Durch die israelischen Bombardierungen des Gazastreifens wurden fast 1,7 Millionen Palästinenser vertrieben. Einige haben versucht, zurückzukehren, um zu inspizieren, was während des vorübergehenden Waffenstillstands mit ihren Vierteln und Häusern geschehen ist, und die Verwüstungen mit Handykameras aufzunehmen, um sie mit ihren Familien zu teilen.

Die Zahl der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getöteten Menschen wurde am Sonntag nicht aktualisiert, doch schätzt Wafa, dass es sich um 15.000 Menschen, 6.150 Kinder und mehr als 4.000 Frauen handelt. Mindestens 36.000 wurden verwundet.

Israelische Streitkräfte verhindern Feierlichkeiten für die freigelassenen Gefangenen in Jerusalem
Palästinensische Häftlingsfamilien warteten bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags im besetzten Jerusalem und in den Städten Al-Bireh und Beitunia im besetzten Westjordanland, um ihre freigelassenen Angehörigen zu treffen.

Unter ihnen befinden sich 33 Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch Kinder waren. Die Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte eine Liste mit den Namen und Haftstrafen der Gefangenen.

Wafa berichtete, dass fünf Frauen und ein Kind aus Jerusalem im Haft- und Verhörzentrum Al-Moskobiya an ihre Familien übergeben wurden.

Die übrigen wurden vom Militärgefängnis Ofer in der Nähe der Stadt Ramallah in die Städte Al-Bireh und Al-Beitunia gebracht, wo Hunderte von Palästinensern sie mit Freude und Jubel begrüßten und die Widerstandsbewegungen im Gazastreifen aufforderten, alle palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen freizulassen, in denen derzeit mindestens 7.000 Menschen inhaftiert sind.

Vor der Freilassung der Gefangenen wurden jedoch vier Palästinenser in der Nähe des Ofer-Gefängnisses bei einer Konfrontation mit den israelischen Streitkräften durch scharfe Kugeln verletzt, die auch Tränengas auf Journalisten schossen, die über die Ereignisse berichteten.

Im besetzten Jerusalem hinderten die israelischen Streitkräfte Angehörige und Gratulanten der freigelassenen Gefangenen daran, sich in ihren Häusern zu versammeln und warnten sie vor Freudenszenen. Al-Jazeera Arabic berichtete, dass die israelischen Streitkräfte am Donnerstag Bonbons und Süßigkeiten aus den Häusern der palästinensischen Gefangenen beschlagnahmten, um Feiern zu verhindern.

Israa Al-Jaabis, die seit 2015 inhaftiert ist und unter schweren Verbrennungen an Händen und im Gesicht leidet, war eine der Jerusalemer Gefangenen, deren Familie keine Dekoration zu ihrem Geburtstag aufhängen konnte.

Sie erzählte Al-Jazeera Arabic, dass sich ihre Freilassung um mehrere Stunden verzögerte, und sprach von den schrecklichen Bedingungen und der Behandlung, der die weiblichen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ausgesetzt sind.

Shorouk Dwayyat aus Jerusalem, die neun Jahre einer 16-jährigen Haftstrafe verbüßt hatte, bevor sie im Rahmen des Austauschs freigelassen wurde, sagte gegenüber Al-Jazeera, dass sie in den vergangenen Wochen eine Eskalation der "Unterdrückung, des Hungers, des Durstes und der starken Überbelegung" durch die israelischen Gefängniswärter erlebt habe.

Sie fügte hinzu, dass sie um das Wohlergehen der zurückgelassenen weiblichen Gefangenen fürchtet, von denen einige unter 18 Jahre alt sind, die jüngste war 12 Jahre alt.

Omar Shweiki, der 15 Jahre alt war, als er im November 2021 von den israelischen Streitkräften verhaftet wurde, sagte, dass die israelischen Gefängniswärter die Gefangenen in den letzten 50 Tagen daran gehindert haben, Sport zu treiben, und dass derzeit 13- und 15-jährige Kinder inhaftiert sind.

Seit dem 7. Oktober warnte die Kommission für Gefangene und ehemalige Gefangene, dass der israelische Gefängnisdienst Strafmaßnahmen gegen palästinensische Gefangene ergreift, darunter unzureichendes und minderwertiges Essen, Verweigerung des Zugangs zum Sportplatz, tägliche Stromausfälle, Vernachlässigung der medizinischen Versorgung und Einschränkungen bei Familienbesuchen.

Letzte Woche berichtete Al-Jazeera, dass Israel palästinensische Gefangene und Häftlinge "psychologischer Folter" aussetzt und sie zwingt, während ihrer Haft die israelische Flagge zu küssen, die israelische Nationalhymne zu hören und "Der Staat Israel ist stark" zu sagen. Israelische Gefängniswärter schlagen diejenigen, die sich weigern, ihre Befehle zu befolgen.

Seit dem 7. Oktober sind sechs Palästinenser in israelischen Gefängnissen gestorben.

Fünf Palästinenser in Jenin getötet und Dutzende von israelischen Soldaten im Westjordanland verhaftet
Neun der palästinensischen Gefangenen, die am späten Samstag freigelassen wurden, stammten aus der Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland, die Schauplatz einer gewaltsamen israelischen Razzia war, bei der fünf Menschen getötet und 14 verletzt wurden.

Wafa berichtete, dass die israelischen Streitkräfte während einer 14-stündigen Razzia im Flüchtlingslager von Dschenin, die in den frühen Morgenstunden des Sonntags endete, 11 weitere Personen festnahmen, darunter zwei der Verletzten.

Asaad Ali Al-Damj, 33, wurde bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Haus im Al-Damj-Viertel im Lager Dschenin getötet. Ammar Muhammad Abu Al-Wafa, 21, Ahmed Abu Al-Haija, 20, Muhammad Mahmoud Freihat, 27, und Mahmoud Khaled Abu Al-Haija, 17, wurden an verschiedenen Orten in Dschenin während der Konfrontation mit den israelischen Streitkräften getötet.

Nach Angaben von Wafa wurden 10 israelische Drohnenangriffe auf palästinensische Häuser und eine Wohltätigkeitsorganisation im Lager Dschenin durchgeführt. Die Stadt kündigte für Sonntag einen Streik an, um ihre Märtyrer zu betrauern.

In Nablus wurde Oday Misbah Snobar, 30, bei einem israelischen Angriff auf das Dorf Yatma getötet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde Snobar mit einer scharfen Kugel ins Gesicht getroffen und ins Krankenhaus gebracht, wo er später starb.

Seit dem 7. Oktober haben israelische Streitkräfte und Siedler 235 Palästinenser im Westjordanland und in Jerusalem getötet, fast 3.000 verletzt und 3.160 Personen verhaftet.  Quelle

Israel deportiert Menschenrechtsverteidigerin, die den Abriss palästinensischer Häuser dokumentiert

Alison Russell wurde von israelischen Streitkräften festgenommen, als sie den Abriss von Häusern in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland dokumentierte. Nach einer oberflächlichen Anhörung, bei der die israelische Polizei sie der "Unterstützung des Terrorismus" beschuldigte, wurde sie abgeschoben.

NTERNATIONALE SOLIDARITÄTSBEWEGUNG - 26. NOVEMBER 2023 - Übersetzt mit DeepL

Alison Russell, eine in Schottland geborene belgische Staatsbürgerin und Menschenrechtsverteidigerin, wurde von den israelischen Besatzungsbehörden festgenommen, als sie den Abriss eines Hauses in Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln des besetzten Westjordanlandes dokumentierte.

Sie wurde nach einem sehr oberflächlichen Verfahren vor dem Jerusalemer Magistratsgericht deportiert. Die israelische Polizei behauptete in einer öffentlichen Erklärung, Alison habe "eine terroristische Organisation unterstützt". Ihr Anwalt wies darauf hin, dass diese Behauptung jeder Grundlage entbehrt. Dennoch fällte der vorsitzende Richter ein Urteil in feuriger nationalistischer Rhetorik: "Der Hamas-Terror hat viele Gesichter. Es gibt verschiedene Arten von Terroristen. Einige Terroristen schwingen Gewehre und Bomben, während andere eine Computertastatur benutzen".

Die Menschenrechtsverteidigerin wurde zum Ben-Gurion-Flughafen gebracht, abgeschoben und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt. Itamar Ben-Gvir, der mit Kahane verbundene Polizeiminister der Netanjahu-Regierung, gab eine persönliche Erklärung ab, in der er "die Abschiebung der belgischen Terroristin, die die Hamas-Nazis unterstützt hatte", feierte und "der Polizei von Judäa und Samaria zu ihrer guten Arbeit gratulierte."

In den letzten anderthalb Monaten wurde der Vorwurf, "Unterstützer einer terroristischen Organisation" zu sein, zum Vorwand für eine umfassende Kampagne der politischen Verfolgung gegen jeden, der es wagt, gegen den sich entfaltenden Völkermord in Gaza zu protestieren. Davon betroffen sind Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, und israelische Juden, wie der Lehrer Meir Baruchin, der aufgrund völlig unbegründeter Anschuldigungen fast eine Woche lang festgehalten wurde. Im Gazastreifen wird bei denselben Anschuldigungen ein weitaus brutaleres Verfahren angewandt. Ein Journalist oder politischer Aktivist aus dem Gazastreifen, der der "Unterstützung der Hamas" beschuldigt wird, muss damit rechnen, dass seine Familie von einer Rakete eines israelischen Kampfflugzeugs ins Visier genommen wird bzw. genommen werden kann. Dies war zum Beispiel das Schicksal von Ahmed Abu Artema und unzähligen anderen palästinensischen Aktivisten und Journalisten.

Heutzutage genügt es in Israel, Trauer und Schmerz über die Tötung von Kindern bei der Bombardierung des Gazastreifens zu äußern, um wegen "Unterstützung des Terrorismus" angeklagt zu werden. Staatsanwalt Amit Isman hat diese Verhaftungen scharf kritisiert, aber die israelische Polizei, die von Ben-Gvir kontrolliert wird, führt solche Verhaftungen weiterhin durch.

Im Fall der Menschenrechtsverteidigerin Alison Russell verschleiern die weit hergeholten Vorwürfe der "Unterstützung des Terrorismus" oder des "Tastaturterrorismus" den wahren Grund für ihre Inhaftierung und Abschiebung. Vor Gericht behauptete der Staat, sie habe "die Aktivitäten der IDF-Truppen mehrfach gestört, wann immer sie mit ihnen in Kontakt kam". In der Tat ist es für die Truppen höchst beunruhigend, wenn Beobachter und Zeugen von außen anwesend sind, wenn Unterdrückungshandlungen stattfinden, die oft eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.

Nicht umsonst konfiszieren die Soldaten regelmäßig die Mobiltelefone von Aktivisten und sogar das Filmmaterial internationaler Fernsehteams. Alison, wie auch die anderen Menschenrechtsaktivisten, die aus der ganzen Welt kommen, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk in dieser schwierigen Zeit zum Ausdruck zu bringen, kämpfen gemeinsam mit den israelischen Menschen mit Gewissen gegen die Welle der ethnischen Säuberung, die im gesamten Westjordanland unter dem Deckmantel des Krieges in Gaza stattfindet.

Die Hirtengemeinschaften, der schwächste Teil der palästinensischen Gesellschaft, sind zum Ziel eines brutalen Angriffs der fanatischen Siedlermilizen geworden, und bereits sechzehn solcher Gemeinschaften wurden unter gewalttätigen Angriffen und ausdrücklichen Morddrohungen gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Die winzigen Dörfer in Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln werden von Siedlern auf der einen Seite und der Armee auf der anderen Seite angegriffen: Die Siedler greifen die Dörfer an, zerstören alles, was ihnen in die Hände fällt, und bedrohen ganze Gemeinden mit Mord, und bei diesen kriminellen Handlungen genießen sie völlige Immunität gegenüber Polizei und Armee. Die Armee ihrerseits kommt, um die Häuser der Dorfbewohner zu zerstören, Häuser, die vom Obersten Gerichtshof als "illegal" erklärt wurden. Alison wurde festgenommen und abgeschoben, als sie versuchte, die Zerstörung eines dieser Häuser zu dokumentieren.

Die Polizei teilte mit, dass gegen Alison ein "Abschiebungsbefehl aus Israel" ausgestellt wurde, sowie ein Erlass, der sie "künftig an der Einreise nach Israel hindert". Wir möchten betonen, dass Alison niemals "nach Israel einreisen" wollte. Sie wollte auf ausdrückliche Einladung der palästinensischen Bewohner in das von Israel besetzte Westjordanland kommen, um dort Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und einzugreifen und eine andauernde Nakba zu verhindern.

Alison selbst sagt: "Die UNO, die gegründet wurde, als die Welt noch sagte 'Nie wieder Faschismus', hat Palästina aufgegeben. Aber gerade jetzt, genau hier, in einer winzigen Ecke Palästinas, gibt es ein Dutzend Dörfer, die direkt und unmittelbar bedroht sind. Wenn es der Handvoll entschlossener Menschen, die hier sind, gelingt, eine Gruppe zu organisieren, die in den Dörfern schläft, verzögern wir ihre Vertreibung... Ich bin hier, weil ich wirklich glaube, dass unsere Aktion effektiv ist. Bitte macht sie noch effektiver, indem ihr euch ebenfalls beteiligt." Quelle

Israels "Gedankenpolizei"-Gesetz verschärft die Gefahren für palästinensische Nutzer sozialer Medien

Menschenrechtsaktivisten warnen davor, dass das drakonische Gesetz eine noch nie dagewesene Überwachung ermöglicht und die Angst der Palästinenser vor Verhaftungen wegen ihrer Online-Aktivitäten schürt.

Sophia Goodfriend 24. November 2023 - Übersetzt mit DeepL

Als Ahmed im Herbst dieses Jahres seinen Abschluss in Informatik an einer israelischen Hochschule machte, wollte er sich unbedingt auf Jobsuche begeben. Er plante, mit seinen Klassenkameraden Karrieremessen und Networking-Veranstaltungen in Tel Aviv zu besuchen und auf LinkedIn nach neuen Möglichkeiten bei bekannten Technologieunternehmen zu suchen. Doch Ahmed, der Mitte 20 ist, hat sich seit dem 7. Oktober nur selten weit von seinem Haus im besetzten Ostjerusalem wegbewegt.

In einem Interview mit +972 sagte Ahmed, der unter der Bedingung der Anonymität sprach und darum bat, dass wir ihn unter einem Pseudonym nennen, dass die israelische Polizei in den letzten Wochen palästinensische Jerusalemer auf der Straße angehalten und ihre Telefone durchsucht hat, um ihre Telegram-Nachrichtenkanäle oder WhatsApp-Chats zu durchsuchen. Ahmed sagte, er habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß an polizeilicher Schikane erlebt und habe es aufgegeben, nach Jobs zu suchen, geschweige denn im Westjerusalemer Gastgewerbe zu arbeiten. "Wenn ich das Haus verlasse, lösche ich Instagram, ich lösche Telegram, ich archiviere alle meine Chats", sagte er gegenüber +972. "Ich weiß nicht, was [die Behörden] jetzt ankreuzen werden."

In den Wochen seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens hat die Überwachung und politische Verfolgung von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Jerusalem dramatisch zugenommen. Von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nationalen Sicherheitskomitee eingeführte Notstandsregelungen haben der israelischen Polizei und anderen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Befugnisse verliehen.

Angesichts der Zunahme von Verhaftungen, Anklagen, Suspendierungen und Kündigungen haben viele Palästinenser die Nutzung sozialer Medien ganz eingestellt, Nachrichten- und Messaging-Apps gelöscht und begonnen, ihre Telefone auszuschalten, wenn sie sich mit anderen treffen, aus Angst, überwacht zu werden. Jetzt steht die Nutzung der Technologie sogar noch mehr auf dem Spiel.

Am 8. November verabschiedete die Knesset eine Änderung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, mit der ein neuer Straftatbestand - "Konsum von terroristischem Material" - eingeführt wird, der mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis belegt wird. Die Befürworter versprechen, dass die Maßnahme "Gehirnwäsche" bekämpfen wird, die den Wunsch oder das Motiv wecken kann, Terror zu begehen, doch Menschenrechtsanwälte und Rechtsexperten bezeichnen sie als Versuch, "Gedanken und Gefühle zu bestrafen", und als eine der aufdringlichsten und drakonischsten Maßnahmen, die je vom israelischen Parlament verabschiedet wurden.

Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) warnte, dass es für dieses Gesetz in keiner anderen Demokratie der Welt einen Präzedenzfall gebe. Und obwohl die Gesetzesänderung in zwei Jahren ausläuft, befürchten Rechtsbeistände, dass sie dauerhaft im israelischen Recht verankert wird.

Gefährlich zweideutig
Das israelische Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das in seiner ursprünglichen Form 2016 verabschiedet wurde, stellt unter anderem die Aufwiegelung oder Sympathie mit einer terroristischen Organisation unter Strafe. Rechtsexperten warnen jedoch seit langem, dass die Begriffe "Aufwiegelung", "Sympathie" und "Terrorismus" so weit gefasst sind, dass das Gesetz eine alarmierende Zahl von Überwachungen, Zensur und Inhaftierungen von Palästinensern, auch im Westjordanland, ermöglicht hat, insbesondere wegen ihrer Online-Aktivitäten.

Das in Haifa ansässige Rechtszentrum Adalah bezeichnete das Gesetz seinerzeit als "diskriminierendes" und "politisch motiviertes" Mittel zur Verletzung der palästinensischen Meinungsfreiheit. Verfechter digitaler Rechte sagen außerdem, dass das Gesetz zu alarmierenden Raten von Zensur und Selbstzensur unter Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten geführt hat.

Mit der Anfang des Monats verabschiedeten Gesetzesänderung werden die Überwachungs- und Polizeibefugnisse der israelischen Behörden erheblich ausgeweitet. Um gegen den so genannten "einsamen Wolf" vorzugehen, kriminalisiert das Gesetz den "systematischen und kontinuierlichen Konsum von Veröffentlichungen einer terroristischen Organisation unter Umständen, die auf eine Identifizierung mit der terroristischen Organisation hindeuten". In diesem Fall sind die fraglichen Organisationen auf die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad beschränkt.

Der Änderungsantrag, den das israelische Justizministerium vor anderthalb Jahren ausgearbeitet hat, stößt bei palästinensischen Gesetzgebern und Menschenrechtsverfechtern auf erheblichen Widerstand, vor allem weil die Schlüsselbegriffe wieder einmal nicht klar definiert sind. "Was bedeutet 'kontinuierlich'? Was bedeutet 'systematisch'? Was bedeutet es, dass man sich mit der Organisation 'identifiziert'? Es ist nicht klar, was das Gesetz als Verbrechen betrachtet", sagte Mysanna Morany, eine Anwältin von Adalah, gegenüber +972.

ACRI warnte, dass diese Zweideutigkeit den Strafverfolgungsbehörden - im Gegensatz zu den Gerichten - einen großen Ermessensspielraum bei der Auslegung der Bedeutung des Gesetzes und der Entscheidung über seine Umsetzung gibt. Dies bringe auch die Anwälte in eine Zwickmühle, erklärte Morany, denn sie "können die Öffentlichkeit nicht wirklich beraten, wie sie sich verhalten soll und was als Straftat gilt, da nichts [in der Novelle] definiert ist".

Außerdem, so Morany, verstoße die Novelle gegen ein Grundprinzip des Strafrechts, wonach Gedanken allein keine Straftat darstellen können. "Normalerweise kriminalisiert das Gesetz Handlungen oder die Absicht, etwas zu tun - etwas zu tun oder etwas vorzubereiten, das zu bestimmten Ergebnissen führt. Aber dieses Gesetz kriminalisiert bloße Gedanken oder sogar die Absicht, Gedanken zu haben. Wie soll das angewandt werden?" Als das Gesetz letzten Monat vorgestellt wurde, nannten Kritiker es in Anspielung auf George Orwells "1984" das "Gedankenpolizeigesetz".

Es geht darum, einen inneren Feind zu schaffen".
Die Verabschiedung der Gesetzesänderung folgte auf einen Monat ausufernder Überwachung, invasiver Polizeiarbeit und Kriminalisierung palästinensischer Äußerungen durch israelische Behörden. Adalah teilte +972 mit, dass sie in den vier Wochen nach dem 7. Oktober mindestens 214 Verhöre, Verhaftungen oder Anklagen von palästinensischen Bürgern Israels verzeichnete.

"Die Leute sagen, es sei wie die Atmosphäre der Militärherrschaft, unter der unsere Eltern in den 50er und 60er Jahren gelebt haben", sagte Nadim Nashif, Geschäftsführer der palästinensischen Organisation für digitale Rechte 7amleh, und bezog sich damit auf den 18-jährigen Zeitraum, in dem Israel das Kriegsrecht über die Palästinenser verhängte, die nach der Nakba von 1948 innerhalb der Grenzen des neuen Staates verblieben waren; zu den Maßnahmen dieser Zeit gehörten Ausgangssperren, Bewegungsbeschränkungen, unterdrückte Meinungsfreiheit und Überwachung. "Angesichts der starken Einschränkungen unserer Rechte haben die Menschen das Gefühl, dass sich die Geschichte wiederholt, allerdings auf digitale Weise.

"Diese Art der Unterdrückung gibt es schon seit langem; wir wissen das, weil wir es schon einmal erlebt haben", sagte Reem Hazzan, eine politische Aktivistin der sozialistischen, arabisch-jüdischen Hadash-Partei. "Aber die [Behörden] haben neue Technologien, die sie nutzen können, um Menschen wegen ihrer Meinung zu verfolgen. Eine Mehrheit der Menschen fordert heute, den Krieg zu beenden - das ist kein Aufruf zur Gewalt. Es ist das Gegenteil."

In ihrem Buch über die Zeit des Kriegsrechts, das das Leben der Palästinenser bis 1966 beherrschte, schreibt die Historikerin Shira Robinson, dass die strengen Beschränkungen für palästinensische Bürger "eine Kultur der rassistischen Profilierung schufen und dazu dienten, die palästinensische Öffentlichkeit insgesamt zu kriminalisieren", um eine kohärente israelische nationale Identität zu festigen. Hazzan erklärte gegenüber +972, dass das neue Gesetz einem ähnlichen Zweck diene: "Wieder einmal geht es darum, einen inneren Feind zu schaffen, um die Einheit der israelischen Öffentlichkeit zu stärken", sagte sie.

Nashif sagte, das neue Gesetz habe bereits eine durchschlagende Wirkung auf die palästinensischen Bürger Israels. "Es gibt eine Menge Angst. Die Menschen haben nicht nur Angst, auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg zu demonstrieren. Sie haben sogar Angst, miteinander zu sprechen."

Er erklärt, dass Freunde von ihm jetzt ihre Telefone in den Flugzeugmodus schalten, wenn sie sich in Bars oder Cafés treffen. "Sie sind verängstigt und verwirrt", sagte Nashif und betonte, dass die Maßnahme eine "abschreckende Wirkung" auf die Grundrechte der Palästinenser wie Meinungs-, Bewegungs- und Protestfreiheit habe.

Die abschreckende Wirkung ist nicht auf Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft beschränkt. Jamil, der im zivilgesellschaftlichen Sektor Israels arbeitet und anonym bleiben wollte, pendelt oft zwischen Ramallah und Jerusalem. Er erzählte +972, dass die meisten seiner Freunde, die im Westjerusalemer Gastgewerbe arbeiten, ihre Arbeit aufgegeben haben, weil sie aus Angst vor Polizeischikanen nicht weit über ihre Stadtviertel hinausgehen wollen.

Ebenso sagte Jamil, er habe von israelischen Soldaten gehört, die Palästinenser an Kontrollpunkten oder vorübergehenden Straßensperren im Westjordanland anhielten, um ihre Telefone zu durchsuchen - Berichte, die von internationalen Medien und lokalen Menschenrechtsgruppen bestätigt wurden. "Alle ändern ihre Gewohnheiten: Sie bleiben zu Hause oder gehen nicht zur Arbeit. Wenn jemand in meiner Familie eine Besorgung machen muss, löschen sie ihre Apps und die Nachrichten", sagte Jamil. "Das ist eine weit verbreitete Geschichte, und es ist eine beängstigende Geschichte, weil das Militär oder die Polizei unsere Telefone entsperren und uns verhaften kann."

Anwälte sagen, die Angst sei berechtigt. Um die neue Gesetzgebung durchzusetzen, müssen die Behörden beweisen, dass Verdächtige soziale Medien oder Nachrichten so konsumieren, dass sie mit einer terroristischen Organisation sympathisieren. "Stellen Sie sich vor, wie viel Überwachung nötig ist, um das zu beweisen", sagte Morany und wies darauf hin, dass Unmengen von persönlichen Informationen ausgewertet werden könnten, um Sympathie zu beweisen. "Wie wird man das machen? Wie viel wird ausreichen? Werden sie die Telefone fünf Stunden pro Woche oder fünf Stunden pro Tag überwachen? Stellen Sie sich nur einmal vor, welche Art von Überwachung erforderlich sein wird, um ein solches Gesetz umzusetzen.

Das Vorübergehende dauerhaft machen
Im Vergleich zu den Bewohnern des Westjordanlands und Ostjerusalems genossen die palästinensischen Bürger Israels früher einen relativ starken Schutz ihrer Privatsphäre. Die Überwachung und Unterdrückung hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere seit dem palästinensischen Aufstand von 2021, der oft als Intifada der Einheit bezeichnet wird. Seitdem ist die Zahl der Anklagen gegen palästinensische Nutzer sozialer Medien auf der Grundlage des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung sprunghaft angestiegen. Schon vor dem aktuellen Krieg sagten Rechtsexperten, dass dieser Trend eine systematische Einschränkung der palästinensischen Meinungsfreiheit darstelle.

Neue Gesetzentwürfe, die derzeit in der Knesset eingebracht werden, drohen jedoch, die verbliebenen Rechte der palästinensischen Bürger zu untergraben. Die jüngste Gesetzesänderung reiht sich ein in eine ganze Reihe anderer neuer Gesetze, die nach Ansicht von Kommentatoren die Palästinenser ausgrenzen werden. Anfang dieses Monats verabschiedete die Knesset einen Gesetzentwurf, der der Armee, dem Mossad, dem Shin Bet und der Polizei Zugang zu den biometrischen Daten der Bürger und zu privaten Sicherheitskameras gewährt. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt werden, die Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Israelisches Ministerium empfiehlt Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen
Palästinensische Bewohner von Khirbet Zanuta packen ihre Habseligkeiten und Baumaterialien, als sie nach einem Anstieg der israelischen Siedlergewalt während des Gaza-Krieges aus ihren Häusern fliehen, Westjordanland, 1. November 2023. (Oren Ziv)
Wenn ihr nicht geht, werden wir euch töten": Hunderte fliehen vor israelischer Siedlergewalt in der Region Hebron
Die Knesset ist auch dafür bekannt, dass sie unter dem Deckmantel "vorübergehender" Gesetze und Notfälle umstrittene Gesetze durchsetzt und sie de facto dauerhaft macht, indem sie sie alle paar Jahre erneuert oder schließlich im israelischen Gesetzbuch verankert. "Wir befürchten, dass Dinge, die jetzt zur Norm werden, auch danach noch die Norm sein werden", sagte Morany.

Adalah bereitet sich darauf vor, eine Petition an den Obersten Gerichtshof zu richten, um das Gesetz anzufechten, aber wenn dieser Versuch scheitert, befürchten Aktivisten wie Hazzan, dass jüdische Israelis einfach ein Auge zudrücken werden, wenn die Rechte der palästinensischen Bürger beschnitten werden. Sie ist der Meinung, dass die Sorge um den Krieg das Engagement der jüdischen Bürger gegen den antidemokratischen Angriff der rechtsextremen Regierung auf die Justiz im vergangenen Jahr, zu dem bis zum 7. Oktober jede Woche Hunderttausende auf die Straße gingen, verdrängt hat.

"Wir [Palästinenser] wissen, dass Israel keine Demokratie ist, und viele Israelis wissen das auch, denn sie waren auf der Straße und haben dafür protestiert - aber dieser Krieg hat jede Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht", sagte Hazzan. "Wir wissen, dass dies nicht vorbei sein wird, bis sich die Regierung und die Politik ändern. Aber so wie es im Moment aussieht, wird das für eine lange Zeit nicht passieren."

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen des jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.    Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)