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Das Palästina Portal

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Das  Kind Sila, das seine Mutter und seinen Bruder verloren hat, mit dem Journalisten Wael Dahdouh, der vor einigen Wochen seine Frau und seine Kinder verloren hat.


Waffen ruhen in Gaza

Hilfslieferungen erreichen Küstenstreifen. Hamas für weiteren Geiselaustausch

Gerrit Hoekman - 25.11.2023

Nach sieben Wochen israelischen Dauerbombardements trat am Freitag morgen um sechs Uhr im gesamten Gazastreifen die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel in Kraft. Sie soll zunächst vier Tage dauern. Eine Verlängerung ist möglich, falls weitere Gefangene ausgetauscht werden. »Wir sind daran interessiert, mehr Gefangene freizulassen«, bekräftigte ein Sprecher der Hamas am Freitag gegenüber Al-Dschasira. Er schloss allerdings aus, dass darunter israelische Soldaten sein werden: »Das erfordert ein anderes Abkommen.«

Die Freilassung der ersten 13 Frauen und Kinder aus der Gefangenschaft der Hamas war nach jW-Redaktionsschluss am Freitag nachmittag in Rafah im Süden Gazas vorgesehen. Gleichzeitig sollte Israel 24 palästinensische Frauen und 15 Jugendliche unter 18 Jahren aus zwei Haftanstalten bei Haifa entlassen.

Am Freitag morgen passierten auch die ersten Hilfslieferungen, die im Rahmen der Waffenruhe vereinbart worden waren, den Grenzübergang Rafah. 200 Lkw sollen jeden Tag Hilfsgüter nach Gaza liefern. Laut Al-Dschasira sagten nicht näher benannte Quellen auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, dass in dem Abkommen auch die Lieferung von Diesel und Gas enthalten sei. Während verletzte Zivilisten zur Behandlung nach Ägypten gebracht wurden, nahmen Bewohner, die seit Beginn des Kriegs dort festgesessen hatten, den entgegengesetzten Weg.

Innerhalb des Gazastreifens kehrten viele Einwohner in ihre Häuser zurück, berichtete Al-Dschasira am Freitag. Sie wollten nachsehen, in welchem Zustand sie sich befinden. Andere wollten ohne Bedrohung durch Luftangriffe in den Trümmern nach Verschütteten suchen. Menschen, die vor der israelischen Armee aus dem Norden in den Süden geflohen waren, machten sich ebenfalls auf den Weg. Sie wurden aber von der israelischen Armee auch gewaltsam an der Rückkehr gehindert, wobei laut Nachrichtenagentur AP mindestens zwei Menschen getötet und elf verletzt wurden.

Bis kurz vor Beginn der Waffenruhe hatte Israel sein Bombardement fortgesetzt. Dabei kamen auch die Journalistin Amal Sahd und Familienmitglieder in Gaza-Stadt sowie der Fotojournalist Mohammed Ajasch und Angehörige im Flüchtlingslager Nusseirat ums Leben. Damit sind seit dem 7. Oktober bereits 64 Journalisten in Gaza getötet worden.   mehr >>>

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Große Explosion am Schifa-Krankenhaus

Inmitten der vereinbarten Feuerpause ist in Gaza-Stadt eine heftige Explosion zu hören. Israels Armee hat offenbar einen unterirdischen Tunnel zerstört, den die Hamas genutzt haben soll.

24.11.2023, 09:05

Die israelische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben einen unterirdischen Tunnelkomplex im Bereich des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Auf einer Videoaufnahme war eine starke Explosion in einem Gebäudekomplex zu sehen. Mindestens eines der mehrstöckigen Gebäude schien durch die Explosion schwer beschädigt zu werden, wie der nur wenige Sekunden lange Videoclip zeigte. Nach Darstellung der Armee hatte die islamistische Hamas den Tunnelkomplex für Terrorzwecke missbraucht.

Ungeachtet starker internationaler Kritik sind israelische Soldaten seit Tagen in und um die Klinik im Einsatz. Zahlreiche Patienten, darunter auch 31 Frühchen, wurden mehrere Tage nach Beginn des Einsatzes aus dem umkämpften Krankenhaus evakuiert. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros vom Freitagmorgen sollen sich zuletzt noch rund 250 Patienten und Mitarbeiter in dem Krankenhaus befunden haben.

Das israelische Militär hatte ausländischen Journalisten vor der Zerstörung des Tunnelkomplexes an der Schifa-Klinik den Zugang zu der unterirdischen Anlage ermöglicht. Auf Bildern und Videos waren ein schmaler Tunnel sowie mehrere Räume zu sehen, darunter ein Raum mit zwei Bettgestellen, Toiletten und einer kleinen Küche. Der Tunnel lag den Angaben zufolge   mehr >>>

Die Beschädigung eines palästinensischen Hauses durch jüdische Siedler im Westjordanland-Dorf Turmus Aya, am 21. Juni 2023. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Palästina kollektiv bestraft

Kein Ende der Gewalt in Westbank. Israel droht Angehörigen von Gefangenen und der Presse

Gerrit Hoekman - 25.11.2023

Während am Freitag die Waffen in Gaza schwiegen, gingen die israelischen Besatzungstruppen auf der Westbank unvermindert hart gegen die Bevölkerung vor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur WAFA wurde am Freitag morgen in Jericho ein 22 Jahre alter Mann bei einer Razzia im Flüchtlingslager Akabat Dschabr erschossen. In der Nähe von Dschenin zerstörten israelische Soldaten das Haus der Familie von Mahmud Abu Bakr. Er soll im August einen Anschlag in Tel Aviv verübt haben, bei dem er getötet wurde. Der Vater berichtete WAFA am Freitag, er sei vorher nicht von der Zerstörung des Hauses informiert worden. Sechs Menschen seien nun obdachlos. Es ist eine gängige Praxis der Besatzungsmacht, unschuldige Familienmitglieder von Attentätern ebenfalls zu bestrafen. Solche Kollektivstrafen werden übrigens nicht auf jüdische Siedler angewandt, die an Anschlägen auf Palästinenser beteiligt waren.

Seit dem 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben mehr als 3.000 Personen in der Westbank verhaftet worden. Viele von ihnen befinden sich in sogenannter Sicherheitshaft. Sie werden weder einem Haftrichter vorgeführt, noch erhalten sie eine Anklage, geschweige denn einen Prozess. Man kann wohl mit Recht sagen, sie sind Israels Geiseln. Es liegt der Verdacht nahe,  Quelle

 

Gefährlicher Vertrauensverlust

Angesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit.


23.11.2023 -  Lydia Both

Wer sich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas und im Angesicht der humanitären Katastrophe in Gaza zwischen unterschiedlichen Realitäten und ihren Diskursen bewegt, bleibt oft sprachlos zurück. In Deutschland rückten Politik und Medien die Sicherheit und das Selbstverteidigungsrecht Israels nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ins Zentrum der Debatte. Gleichzeitig wächst in der arabischsprachigen Welt und darüber hinaus die Wut und die Trauer angesichts des schier unfassbaren Leids, das die israelische Armee derzeit in Gaza anrichtet.

Das Einzige, was diese beiden unterschiedlichen Positionen vereint, ist das Fehlen jeglicher Empathie für die jeweils andere Seite. Die Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Realitäten und Wahrnehmungen, der Israelis, wie auch der Palästinenser, muss erkannt und ausgehalten, und darf nicht a priori delegitimiert werden.

Dabei helfen könnten die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte feministische Außenpolitik und die feministische Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die nicht nur Handlungsanweisungen, sondern auch eine Sprache bereithalten, die unterschiedslos für alle außenpolitischen Krisen gelten sollte und der wir uns bedienen könnten, um auf den Krieg im Gazastreifen zu reagieren.

Doch an welcher Stelle wurden diese Leitlinien seit    mehr >>>

 

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VIDEO - Alle Kinder dieser Welt sind unsere Kinder.

Seht was Israel mit unseren Kindern in Gaza macht (Wenn sie noch leben)

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24. 11. 2023 - Das Treffen außerhalb der Gefängnisse

 

39 Gefangene, darunter 24 Frauen und 15 Kinder, wurden am 24. 11. aus dem Ofer-Gefängnis westlich von Ramallah freigelassen.

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Ein vorübergehender Stopp des Völkermords an den Palästinensern in Gaza

Sami Abu Salem - Gaza, 24. November 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die vorsichtige und vorübergehende Ruhe im Gazastreifen am heutigen Freitag konnte den Zorn der Bewohner von Gaza und der Menschen, die aus ihren Häusern und Städten in die Unterkünfte im zentralen und südlichen Gazastreifen vertrieben wurden, nicht besänftigen.

Die Wut, das Leiden und der Schmerz unter den Vertriebenen im nördlichen Gazastreifen erreichte ihren Höhepunkt, als sie nicht in ihre Häuser oder in Gebiete zurückkehren konnten, die der Vernichtung nach dem Prinzip der verbrannten Erde unterworfen waren, das von der israelischen Besatzung durch Luft-, Land- und Seebombardements, Verwüstungen, Zerstörungen und die Auslöschung von Merkmalen angewandt wurde.

Vertriebene Bürger aus dem südlichen Gazastreifen äußerten sich begeistert über den Waffenstillstand in der Enklave, da er eine Gelegenheit biete, den Völkermord an den Familien in Gaza zu beenden, äußerten aber auch ihre Frustration darüber, dass sie dadurch nicht die Möglichkeit hätten, in ihre Häuser im nördlichen Teil der Enklave zurückzukehren.

Munther Abdel Jawad aus Gaza sagte, dass der Waffenstillstand grundsätzlich gut sei, da er die Massaker an Zivilisten in Gaza auch nur teilweise beenden werde, aber er sei frustriert, da er nicht die Möglichkeit habe, nach Hause zurückzukehren, um die notwendigen Lebensbedürfnisse wiederzuerlangen.

Abdel Jawad, der mit sieben Familienmitgliedern in einer Schule in der Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir Al-Balah lebt und rund um die Uhr Zeuge der Überführung von Familien zwischen Getöteten und Verletzten ist, sagte: "Vielleicht hören die brutalen Massaker, mit denen die Bürger konfrontiert sind, auf, wenn Israel sich engagiert."

Ein anderer Zeuge, Iyad Al-Atrash aus Gaza-Stadt, der derzeit in der Stadt Khan Younis im Süden Gazas lebt, sagte: "Für mich ist das Wichtigste an dieser Waffenruhe, dass ich nach Gaza-Stadt zurückkehren kann, um herauszufinden, was mit seiner Mutter, seinem Bruder und seinen beiden Nichten passiert ist, deren Haus die Besatzung im letzten Monat über ihren Köpfen bombardiert hat.

"Seit dem 9. Oktober liegen sie immer noch unter den Trümmern, und niemand konnte sie bergen oder retten", sagte Al-Atrash dem Korrespondenten von Wafa.

Eine Frau, die sich als "Umm Khaled" identifizierte, sagte, sie sei frustriert, weil sie nicht in den Norden gehen könne, um zu bekommen, was sie brauche. Sie sagte, sie habe eine Liste mit notwendigen Dingen vorbereitet, die sie von ihrem Haus im Norden Gazas mitbringen würde, um ihr das Leben im Süden etwas leichter zu machen.

"Ich habe eine Liste vorbereitet, die Salz, Hefe, Mehl, Hülsenfrüchte, Olivenöl, Winterjacken und vieles mehr enthält." Umm Khaled machte keinen Hehl aus ihrer Frustration und der Bedeutung des Waffenstillstands für die Beendigung der Massaker.

Ahmed Abdel-Al Ghaben aus Beit Lahia im Norden von Gaza, der mit seiner Familie und seinen Enkelkindern in einem handgefertigten Zelt wohnte und ein Feuer entzündete, um das Frühstück zuzubereiten, sagte, dass er sich über die Einzelheiten der Waffenruhe keine Gedanken mache, außer über zwei Dinge: die Einstellung der Bombardierungen und die Rückkehr in seine Heimat und auf sein Land.

Ghaben fügte hinzu, dass er zwei Häuser besitze, von denen das erste in den ersten Tagen der Bombardierungen niedergebrannt sei und das zweite nicht wisse, was mit ihm passiert sei, außerdem besitze er 10 Morgen zum Anbau von Erdbeeren, sieben Morgen zum Anbau von Karotten.

"Wir begrüßen den Waffenstillstand, wenn wir nach Hause zurückkehren werden, denn wir sind vor 45 Tagen aufgebrochen, ohne unsere Sachen oder Kleidung mitzunehmen, und die Kälte hat begonnen und wenn die Massaker aufhören", fügte Ghaben hinzu.

Fast eine Million Bürgerinnen und Bürger wurden unter der Bedrohung durch israelische Bombenangriffe vom Norden in den Süden des Gazastreifens vertrieben und entweder auf 156 dem UNRWA angeschlossene Schulen oder auf öffentliche Schulen, Colleges und Familiendomizile verteilt.

Umm Youssef Abdel-Al sagte, ihr größter Wunsch sei es, ihren frisch verheirateten Sohn Adam, ihre schwangere Frau, ihre beiden Töchter und deren Kinder zu beruhigen.

"Seit zwei Wochen sind die Nachrichten abgeschnitten und wir wissen nicht, ob sie leben oder tot sind. Wir wissen nicht, ob unser Haus zerstört wurde oder nicht, und die Kommunikation ist unterbrochen."

"45 Tage lang haben wir gekocht und uns mit Feuermachen über Wasser gehalten, nachdem wir ein ausgezeichnetes Leben geführt und alles zu unserer Verfügung gehabt hatten". Sie betonte, dass sich die Situation bei Regen verschlechtert, da das Wasser von oben aus dem Zelt auf die Kinder tropft, auch von unten herunterläuft und das Bett nass macht.

Abu Thaer Abu Odeh aus Beit Hanoun, dessen Sohn bei einem schweren Bombenangriff auf das Lager Jabaliya am 9. Oktober getötet wurde, sagte, er wünsche sich Nachrichten über einen langen Waffenstillstand oder gar eine Feuerpause, damit er seine Söhne, seine Angehörigen und die Mitglieder seines Volkes nicht noch mehr verlieren müsse.

Er betonte, dass er sehr wohl wisse, dass die Besatzung die Stadt Beit Hanun zerstört habe, dass er aber auch dann gerne in seine Heimat zurückkehren würde, wenn sie zerstört wäre.

Gestern Abend verstärkten die Besatzungstruppen ihre Angriffe auf die Häuser von Bürgern und töteten sie in verschiedenen Teilen des Gazastreifens.

Die Zahl der Palästinenser, die seit Beginn der Aggression am 7. Oktober getötet wurden, belief sich nach Angaben medizinischer Quellen auf fast 15.000, die meisten von ihnen Kinder und Frauen.  H.A    Quelle


 

Brief an die "Haaretz"

Israelischer Minister droht liberaler Zeitung

Stand: 24.11.2023

"Haaretz" gilt als säkulare, kritische Stimme in der Medienlandschaft Israels.

Nicht allen in der Regierung gefällt die Berichterstattung.

Der Kommunikationsminister bereitet Strafmaßnahmen gegen die Zeitung vor.Die israelische Regierungskoalition ist verärgert über "Haaretz" und bereitet Maßnahmen gegen die liberale Zeitung vor.

"Haaretz" berichtet, dass Kommunikationsminister Shlomo Karhi einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, der unter anderem alle Zahlungen staatlicher Stellen an das Blatt verbieten würde - etwa Gelder für Anzeigen oder für Bekanntmachungen der Regierung.Karhi, der Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu ist, warf der Zeitung vor, als "Sprachrohr für die Feinde" des Landes zu agieren.

Die Zeitung zitiert aus einem Brief des Ministers an "Haaretz".

Darin heiße es weiter, die Zeitung betreibe Desinformation und zersetzende Propaganda, um die Kriegsziele Israels zu unterminieren.Staatliche Abonnements könnten wegfallenKarhis Maßnahmenkatalog umfasst den "Haaretz"-Angaben zufolge auch die Kündigung aller Abonnements, die an staatliche Stellen oder deren Mitarbeiter gehen.

Dazu gehören demnach die Armee, Ministerien, die Polizei und Gefängnisse sowie sämtliche staatliche Unternehmen.

Karhis Papier liege zur Entscheidung bei Kabinettssekretär Yossi Fuchs, eine juristische Bewertung stehe noch aus, heißt es weiter.

Karhi drohte dem Blatt außerdem indirekt mit dem Kriegsrecht: "Es könnte sein, dass einige Veröffentlichungen der Zeitung sogar die Grenzen des Erlaubten überschreiten, die laut Strafgesetzbuch in Kriegszeiten gelten."   mehr >>>


 

Vertriebene Menschen auf dem Weg in den Süden des Gazastreifens (9.11.2023), Foto: Mohammed Zaanoun/ActiveStills

Keine Straffreiheit für Morde an Palästinenser*innen

Interview mit Issam Aruri, Direktor des Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center -  24.11.2023

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach mehr als einem Monat Krieg zwischen Israel und der Hamas und anderen militanten palästinensischen Gruppierungen so verheerend wie nie. Durch die anhaltende Bombardierung sind Tausende von Palästinenser*innen zu Tode gekommen. Gleichzeitig verschlechtert sich auch die Lage im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem, da die Gewalt israelischer Siedler*innen gegen die palästinensische Bevölkerung zunimmt. Über die Menschenrechtslage in Gaza sprach Sari Harb aus dem Palästina-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Issam Aruri, dem Direktor des Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center.

Sari Harb: Die Menschenrechtslage im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem hat sich deutlich verschlechtert. Könnten Sie einen Überblick über die aktuelle Lage in den besetzten Gebieten geben?

Issam Aruri: Die Lage in den besetzten Gebieten hat sich in den letzten drei bis vier Jahren massiv verschlechtert. Ganz besonders zugespitzt (vor allem im Westjordanland) hat sie sich allerdings mit der Bildung der neuen ultrarechten Regierung in Israel. Die Hardliner dieser Regierung fordern die «Umsiedlung aller Palästinenser*innen». Bezalel Smotrich, Finanzminister und im Verteidigungsministerium zuständig für die besetzten palästinensischen Gebiete, hat keinen Hehl aus seinem Plan gemacht, die Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten zu vertreiben.

In den Jahren vor 2023 haben israelische Streitkräfte Statistiken zufolge im Schnitt 40 bis 50 Palästinenser*innen pro Jahr im Westjordanland getötet. Im Jahr 2023 lag die Zahl getöteter Palästinenser*innen bei 248, und das wohlgemerkt vor dem Angriff im Oktober.

Issam Aruri ist Direktor des Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, einer der Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Palästina und Jordanien, und Generalkommissar der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, der nationalen palästinensischen Menschenrechtsinstitution.

2023 erreichte die israelische Siedlungsexpansion einen neuen Höhepunkt. Bereits vor diesem Krieg nahm die Siedlergewalt im Westjordanland so stark zu wie nie zuvor und die Zahl der Angriffe israelischer Siedler*innen auf die palästinensische Zivilgesellschaft stieg auf ein Rekordhoch. Die Ermordung von Palästinenser*innen durch israelische Siedler*innen wurde beinahe Normalität, ohne dass es einen Aufschrei gab oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.  mehr >>>

 

Israelische Umsiedelungspläne für Gaza

Palästinenser nach Ägypten?

Der Ökonom Shir Hever - 21.11.2023

Soll die gesamte Bevölkerung Gazas auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umgesiedelt werden? So sieht es ein Strategiepapier des einflussreichen israelischen Misgav-Instituts vor. Der deutsch-israelische Ökonom Shir Hever erklärt im Interview mit Qantara.de, was es mit dem Plan auf sich hat.

Herr Hever, angesichts des Krieges in Nahost fragen sich viele Beobachter, welches langfristige Ziel Israel mit der Invasion im Gazastreifen verfolgt. Die rechtsgerichtete israelische Denkfabrik Misgav-Institut hat einen brisanten Bericht veröffentlicht, in dem von "ethnischer Säuberung“ des Gazastreifens die Rede ist. Was genau sieht der durchgesickerte Plan vor?

Shir Hever: Das Misgav-Institut hat einen umfangreichen Plan für die Umsiedelung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet. Das erklärte Ziel: Den Gazastreifen von seinen palästinensischen Bewohnern ethnisch zu säubern. In dem Strategiepapier wird argumentiert, dass die Finanzkrise in Ägypten eine Gelegenheit sei, das Land zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu drängen. Es wird davon ausgegangen, dass westliche Regierungen Ägypten im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Plans Schulden erlassen würden.

Investitionen in den Bau von Unterkünften für die Flüchtlinge und in die Infrastruktur sollen durch internationale humanitäre Hilfe gedeckt werden. Damit würden Gelder in einer derartigen Höhe in die ägyptische Wirtschaft fließen, dass sie, so die Überlegung, ausreichen würden, um Präsident Abdel Fateh Al-Sisi zum Einlenken zu bewegen und die Umsiedlung der Bevölkerung zuzulassen.

Wie ernst muss man die Pläne nehmen?

Nun ist es ja erstmal nur ein Institut, das so etwas vorschlägt. Wie realistisch ist es, dass die israelische Regierung sich den Plan zu eigen macht?

Hever: Es gibt enge Verbindungen zwischen dem Misgav-Institut und der Regierung. Es ist eine Nachfolge-Organisation des Instituts für zionistische Strategie, das ein staatlich finanziertes Propagandaorgan war. Das Misgav-Institut ist sehr neu und wurde im April dieses Jahres von Meir Ben Shabat, dem früheren Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates gegründet.

Misgav ist in den israelischen Medien aktiv und steht in Verbindung mit Kohelet, der einflussreichsten Denkfabrik Israels, die die Justizreform geplant hat, die den Staat seit Januar dieses Jahres erschüttert. Der Autor des Berichts über ethnische Säuberung ist Amir Weitman, ein hochrangiges Mitglied der israelischen Regierungspartei Likud.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass Misgav Zugang zu den Entscheidungsträgern hat und die Wünsche führen   mehr >>>

 

Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will

Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel bei der Verfolgung seiner völkermörderischen Politik in Gaza.

Ilan Pappe - 5. November 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der UN-Chef, dass er das von der Hamas am 7. Oktober begangene Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.

Die israelische Regierung verurteilte die Erklärung umgehend. Israelische Beamte forderten den Rücktritt von Guterres und behaupteten, er habe die Hamas unterstützt und das von ihr verübte Massaker gerechtfertigt. Auch die israelischen Medien sprangen auf den Zug auf und erklärten unter anderem, der UN-Chef habe "ein erstaunliches Maß an moralischem Bankrott" gezeigt.

Diese Reaktion deutet darauf hin, dass nun eine neue Art von Antisemitismusvorwurf auf dem Tisch liegen könnte. Bis zum 7. Oktober hatte Israel darauf gedrängt, die Definition von Antisemitismus auf Kritik am israelischen Staat und auf die Infragestellung der moralischen Grundlage des Zionismus auszuweiten. Nun könnte auch die Kontextualisierung und Historisierung der Geschehnisse den Vorwurf des Antisemitismus nach sich ziehen.

Die Enthistorisierung dieser Ereignisse hilft Israel und den Regierungen im Westen, eine Politik zu verfolgen, die sie in der Vergangenheit aus ethischen, taktischen oder strategischen Erwägungen gemieden haben.

So wird der Angriff vom 7. Oktober von Israel als Vorwand benutzt, um eine völkermörderische Politik im Gazastreifen zu verfolgen. Er ist auch ein Vorwand für die Vereinigten Staaten, um zu versuchen, ihre Präsenz im Nahen Osten zu bekräftigen. Und er ist ein Vorwand für einige europäische Länder, im Namen eines neuen "Kriegs gegen den Terror" demokratische Freiheiten zu verletzen und einzuschränken.

Es gibt jedoch mehrere historische Zusammenhänge für das, was sich derzeit in Israel-Palästina abspielt, die nicht ignoriert werden dürfen. Jahrhunderts zurück, als das evangelikale Christentum im Westen die Idee der "Rückkehr der Juden" zu einem religiösen tausendjährigen Imperativ machte und die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina als Teil der Schritte befürwortete, die zur Auferstehung der Toten, zur Rückkehr des Messias und zum Ende der Zeit führen würden.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts und in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde die Theologie aus zwei Gründen zur Politik.

Erstens lag sie im Interesse derjenigen in Großbritannien, die das Osmanische Reich zerschlagen und Teile davon in das britische Empire eingliedern wollten. Zweitens stieß sie bei denjenigen in der britischen Aristokratie auf Resonanz, sowohl bei Juden als auch bei Christen, die sich von der Idee des Zionismus als Allheilmittel für das Problem des Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa, das eine unwillkommene Welle jüdischer Einwanderung nach Großbritannien ausgelöst hatte, begeistern ließen.

Als diese beiden Interessen zusammenkamen, veranlassten sie die britische Regierung, 1917 die berühmte - oder berüchtigte - Balfour-Erklärung zu veröffentlichen.

Jüdische Denker und Aktivisten, die das Judentum als Nationalismus neu definierten, hofften, dass diese Definition die jüdischen Gemeinden vor der existenziellen Bedrohung in Europa schützen würde, indem sie Palästina als den gewünschten Ort für die "Wiedergeburt der jüdischen Nation" ins Auge fassten.

Das kulturelle und intellektuelle zionistische Projekt verwandelte sich in ein koloniales Siedlerprojekt, das darauf abzielte, das historische Palästina zu judaisieren und dabei die Tatsache außer Acht zu lassen, dass es von einer indigenen Bevölkerung bewohnt wurde.

Im Gegenzug brachte die palästinensische Gesellschaft, die zu dieser Zeit eher pastoral geprägt war und sich in einem frühen Stadium der Modernisierung und des Aufbaus einer nationalen Identität befand, ihre eigene antikoloniale Bewegung hervor. Ihre erste bedeutende Aktion gegen das zionistische Kolonisierungsprojekt war der al-Buraq-Aufstand von 1929, und seitdem hat sie nicht aufgehört.

Ein weiterer historischer Kontext, der für die gegenwärtige Krise von Bedeutung ist, ist die ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948, zu der auch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser in den Gazastreifen aus Dörfern gehörte, auf deren Ruinen einige der am 7. Oktober angegriffenen israelischen Siedlungen errichtet wurden. Diese entwurzelten Palästinenser gehörten zu den 750.000 Palästinensern, die ihre Heimat verloren und zu Flüchtlingen wurden.

Diese ethnische Säuberung wurde von der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis genommen, aber nicht verurteilt. Infolgedessen setzte Israel die ethnischen Säuberungen fort, um die vollständige Kontrolle über das historische Palästina zu erlangen, wobei so wenig einheimische Palästinenser wie möglich übrig blieben. Dazu gehörte die Vertreibung von 300.000 Palästinensern während und nach dem Krieg von 1967 und die Vertreibung von mehr als 600.000 aus dem Westjordanland, Jerusalem und dem Gazastreifen seither.

Hinzu kommt die israelische Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. In den vergangenen 50 Jahren haben die Besatzungsmächte die Palästinenser in diesen Gebieten einer ständigen kollektiven Bestrafung unterzogen, indem sie sie ständigen Schikanen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte aussetzten und Hunderttausende von ihnen inhaftierten.

Seit der Wahl der derzeitigen fundamentalistisch-messianischen israelischen Regierung im November 2022 haben all diese harten Maßnahmen ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Zahl der getöteten, verwundeten und verhafteten Palästinenser im besetzten Westjordanland ist sprunghaft angestiegen. Darüber hinaus wurde die Politik der israelischen Regierung gegenüber christlichen und muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem noch aggressiver.

Schließlich gibt es auch den historischen Kontext der 16-jährigen Belagerung des Gazastreifens, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung Kinder sind. Im Jahr 2018 warnten die Vereinten Nationen bereits davor, dass der Gazastreifen bis 2020 zu einem menschenunwürdigen Ort werden würde.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Belagerung als Reaktion auf die demokratischen Wahlen verhängt wurde, die die Hamas nach dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gebiet gewonnen hatte. Noch wichtiger ist es, in die 1990er Jahre zurückzugehen, als der Gazastreifen mit Stacheldraht umgeben und nach den Osloer Verträgen vom besetzten Westjordanland und Ostjerusalem abgekoppelt wurde.

Die Isolierung des Gazastreifens, der Zaun um ihn herum und die zunehmende Judaisierung des Westjordanlands waren ein deutliches Zeichen dafür, dass Oslo in den Augen der Israelis eine Besetzung mit anderen Mitteln bedeutete und nicht den Weg zu einem echten Frieden.

Israel kontrollierte die Ein- und Ausgänge des Gaza-Ghettos und überwachte sogar die Art der Lebensmittel, die in den Gaza-Streifen gelangten, und beschränkte sie zuweilen auf eine bestimmte Kalorienzahl. Die Hamas reagierte auf diese lähmende Belagerung mit dem Abschuss von Raketen auf zivile Gebiete in Israel.

Die israelische Regierung behauptete, diese Angriffe seien durch den ideologischen Wunsch der Bewegung motiviert, Juden zu töten - eine neue Form von Nazim - und ignorierte dabei sowohl den Kontext der Nakba als auch die unmenschliche und barbarische Belagerung von zwei Millionen Menschen und die Unterdrückung ihrer Landsleute in anderen Teilen des historischen Palästina.

Die Hamas war in vielerlei Hinsicht die einzige palästinensische Gruppe, die versprach, diese Politik zu rächen oder darauf zu reagieren. Die Art und Weise, wie sie sich entschieden hat zu reagieren, könnte jedoch ihren eigenen Untergang bedeuten, zumindest im Gazastreifen, und könnte auch einen Vorwand für die weitere Unterdrückung des palästinensischen Volkes liefern.

Die Grausamkeit des Angriffs lässt sich in keiner Weise rechtfertigen, was aber nicht bedeutet, dass er nicht erklärt und in einen Kontext gestellt werden kann. So schrecklich der Anschlag auch war, die schlechte Nachricht ist, dass er trotz der enormen menschlichen Verluste auf beiden Seiten nicht das Blatt wendet. Was bedeutet dies für die Zukunft?

Israel wird ein Staat bleiben, der von einer Siedler-Kolonialbewegung gegründet wurde, die weiterhin seine politische DNA beeinflussen und seine ideologische Natur bestimmen wird. Das bedeutet, dass es trotz seiner Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten eine Demokratie nur für seine jüdischen Bürger bleiben wird.

Der interne Kampf innerhalb Israels zwischen dem Staat Judäa - dem Siedlerstaat, der Israel theokratischer und rassistischer machen will - und dem Staat Israel - der den Status quo beibehalten will -, der Israel bis zum 7. Oktober beschäftigte, wird erneut ausbrechen. In der Tat gibt es bereits Anzeichen für seine Rückkehr.

Israel wird weiterhin ein Apartheidstaat bleiben - wie von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen erklärt - wie auch immer sich die Situation in Gaza entwickeln wird. Die Palästinenser werden nicht verschwinden und ihren Befreiungskampf fortsetzen, wobei sich viele Zivilgesellschaften auf ihre Seite stellen und ihre Regierungen Israel unterstützen und ihm eine außergewöhnliche Immunität gewähren.

Der Ausweg bleibt derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle vom Fluss bis zum Meer bringt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht. Andernfalls wird der Kreislauf des Blutvergießens nicht enden.   Quelle

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