Der Anfang vom Ende der alten israelischen Ordnung«

Interview von Judith Braun mit Tamar-Dahl  - 07.06.2023

Das Jordantal ist rund 2.400 Quadratkilometer groß und umfasst damit rund ein Drittel des Westjordanlands. Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation B՚Tselem leben dort rund 11.000 Israelis und etwa 65.000 Palästinenser.Foto: Thore Schröder
Historikerin Tamar Amar-Dahl über den deutschen Blick auf Israel – und warum ausgerechnet Benjamin Netanyahu einen Perspektivwechsel auf den Nahostkonflikt auslösen könnte.

zenith: Frau Tamar-Dahl, Sie erforschen Israels Gründungsgeschichte und Staatsräson zwischen Projektion und Wirklichkeit. Welche Erzählungen begegnen Ihnen dabei am häufigsten?

Tamar Amar-Dahl: Ein Mythos ist, dass Israels Kriegspolitik im Kern ein Verteidigungsakt gewesen sei. Das ist das Opfernarrativ: Israel sei umzingelt von Feinden, die aktiv im Begriff seien, Israel zu vernichten. Der Krieg sei daher eine Notwendigkeit. Die Politik und die Zivilgesellschaft akzeptieren, dass das Militär sich um die Sicherheit kümmern müsse. In meinem Buch habe ich das als »Zivilmilitarismus« bezeichnet: Die De-facto-Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit von der Gesellschaft und der Politik auf das Militär. Die Armee selbst ist so zu einem Mythos als Schutz des zionistischen Staatsprojektes geworden. Das Problem ist, dass die israelische Gesellschaft auf Grund der De-Facto-Entpolitisierung der Sicherheit wenig über dieses Thema politisch mitzureden hat. So wird die Kriegspolitik gänzlich aus dem politischen Alltag herausgenommen und komplett dem Militär überlassen.


Wie erleben Sie als israelische Historikerin, die in Deutschland lebt und forscht, die mediale Darstellung Israels?

Tamar Amar-Dahl: Ich verfolge die hiesige Berichterstattung aus reinem Interesse am Israel-Diskurs in Deutschland. Und den erlebe ich als beängstigend einseitig und vor allem unsachlich. Das ist für die Erörterung der Zustände vor Ort nicht gerade dienlich – sei es im Hinblick auf den Palästina-Konflikt oder auf innerisraelische Verhältnisse. Insgesamt sind die deutschen Medien keine gute Quelle, um sich zu Israel zu informieren, weil sie immer noch weit davon entfernt sind, die Ereignisse vor Ort akkurat wiederzugeben.


Woran liegt das?

Die deutschen Medien sind tatsächlich noch immer sehr stark in Mythen verstrickt, denn sie haben das israelische Narrativ längst übernommen. Darin besteht die Problematik, hierzulande sachlich über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen. Deshalb werden Palästinenser zunehmend angefeindet.


Welche Rolle spielt hier das Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu, das seit Anfang des Jahres im Amt ist?

Es handelt sich hier um die rechtsradikalste Regierung in der Geschichte Israels – die offen und unverblümt im Begriff ist, die israelische Demokratie noch stärker zu schwächen. Die Berichterstattung in Deutschland scheint angesichts dieser dramatischen Entwicklung die Gründungsmythen neu zu bewerten. Ich habe aber den Verdacht, dass in den deutschen Medien nach wie vor unterschieden wird: zwischen dem Staat Israel und der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem, die das Land sozusagen im Griff hat. Übersehen wird   mehr >>>

Ein palästinensischer Demonstrant stößt mit israelischen Siedlern zusammen, nachdem palästinensische Schülerinnen und Schüler am Mittwoch daran gehindert wurden, zu ihrer Schule im Dorf al-Lubban al-Sharqiya im Westjordanland zu gehen

EU-Menschenrechtsbeauftragter: Israel versäumt es, Angriffe von Siedlern auf Palästinenser zu untersuchen und zu stoppen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Europäischen Union wies auch auf die Zahl der palästinensischen Zivilisten hin, die von israelischen Soldaten getötet werden. Während seines jüngsten Besuchs in Israel und im Westjordanland machte Mohammed Tamimi, ein palästinensisches Kleinkind, das von den IDF erschossen wurde, internationale Schlagzeilen

Amir Tibon - Jun 11, 2023 - Übersetzt mit DeepL

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte sagt, dass Israel mehr tun muss, um Angriffe von israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten auf palästinensische Zivilisten zu untersuchen und zu beenden. In einem Gespräch mit Haaretz am Ende seines dreitägigen Besuchs in Israel und im Westjordanland sagte der Sonderbeauftragte Eamon Gilmore, dass er die israelischen Beamten aufgefordert habe, in dieser Angelegenheit zu handeln, gab sich aber nicht optimistisch, was die Zukunft angeht.

"Ich habe das Thema bei israelischen Beamten angesprochen und warte auf weitere Informationen", sagte Gilmore. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der Vorfälle und der Anzahl der Untersuchungen, die durchgeführt werden. Gilmore, der vor einem Jahrzehnt irischer Außenminister war, ist seit 2019 EU-Menschenrechtsbeauftragter und seine vierjährige Amtszeit wurde kürzlich bis Februar 2024 verlängert. Israelische Beamte sehen ihn als harten Kritiker aus seiner Zeit als irischer Außenminister und auch in seiner jetzigen EU-Position. Im Jahr 2021 protestierte er beispielsweise vehement gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen durch Israel.

Gilmore betonte, dass die Gewalt der Siedler und die "Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht" in den besetzten Gebieten eines seiner größten Anliegen bei diesem Besuch, seinem ersten in der Region seit 2021, sei. Ein weiteres wichtiges Thema war die steigende Zahl der zivilen Opfer, die auf die tödliche Gewalt des israelischen Militärs zurückzuführen ist.

"Im Jahr 2022 gab es eine große Anzahl von zivilen Todesopfern, und dieser Trend setzt sich auch 2023 fort", sagte er. Während seines Besuchs machte der Fall von Mohammed Tamimi, einem palästinensischen Kleinkind, das vom Militär im Dorf Nabi Saleh erschossen wurde, lokale und internationale Schlagzeilen. Gilmore sagte, er sei besorgt über den "klaren Trend", der sich in den letzten Monaten in einer steigenden Zahl von zivilen Opfern abzeichnete, und betonte erneut die Notwendigkeit von Untersuchungen und "Rechenschaftspflicht" in jedem solchen Fall.

Auf die Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl ziviler Opfer und dem Aufstieg der israelischen Rechtsextremen stellte Gilmore klar, dass er sich "nicht über die Zusammensetzung einer Regierung äußert" und von der israelischen Regierung erwartet, dass sie die Menschenrechte schützt und alle Verstöße untersucht, "unabhängig davon, wer an der Macht ist".

Haaretz fragte ihn auch, ob er einen Zusammenhang zwischen dem Plan der Netanjahu-Regierung, das Justizsystem in Israel zu schwächen, und der Menschenrechtslage im Land sehe. Darauf antwortete er, dass die Überarbeitung des Justizsystems "eine Angelegenheit ist, die die Israelis lösen müssen", dass aber "ein starkes und unabhängiges Gerichtssystem" für den Schutz der Bürger- und Menschenrechte überall wichtig sei. Er fügte hinzu, dass er während seiner Reise den Obersten Gerichtshof Israels besucht habe und von einem der Richter informiert worden sei.

Gilmore sagte, er sei froh, dass die israelische Regierung auf diplomatischen Druck aus den USA und Europa die Abstimmung über das umstrittene Gesetz, das auf Nichtregierungsorganisationen abzielt, die von ausländischen Regierungen unterstützt werden, verschoben hat.

"Mir ist kein anderes demokratisches Land bekannt, das ein solches System wie dieses Gesetz hat", sagte er. Der Gesetzentwurf sieht eine 65%ige Besteuerung aller Spenden ausländischer Regierungen an NGOs in Israel vor. Gilmore betonte die Wichtigkeit einer "starken und unabhängigen Zivilgesellschaft" und sagte, dass dies ein Thema sei, das er während seines Besuchs in Jerusalem und Ramallah angesprochen habe.

Israelis beschweren sich oft darüber, dass Menschenrechtsbeobachter, egal ob NGOs oder von der Regierung ernannte Gesandte wie Gilmore, oft Israel kritisieren und die Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer Seite ignorieren. Gilmore erklärte gegenüber Haaretz, dass dies völlig falsch sei. Er wies darauf hin, dass er bei seinen Treffen mit palästinensischen Amtsträgern Themen wie die Rechte der Frauen in der palästinensischen Gesellschaft, den Schutz der Meinungsfreiheit, die Zulassung von regierungskritischen zivilgesellschaftlichen Gruppen "und letztendlich auch die Notwendigkeit von Wahlen" angesprochen habe.

Ein für israelische Beamte überraschendes Ergebnis der Reise war ein Tweet, den Gilmore auf seinem offiziellen Account veröffentlicht hatte, nachdem er am Donnerstag die Tel Aviver Pride Parade besucht hatte. Mit Regenbogenflaggen tragenden Marschierenden im Hintergrund teilte Gilmore seinen Aufenthaltsort mit und sprach über das Engagement der EU für den Schutz von LGBT-Rechten überall. "Für den Besuch eines kritischen Diplomaten, der normalerweise alle unsere Unzulänglichkeiten hervorhebt, war dies eine angenehme und unerwartete Sache", sagte eine israelische diplomatische Quelle.

Vertreibung der Palästinenser :Kleinlaute Ratlosigkeit

Beim Kirchentag durfte die Nakba-Ausstellung nicht gezeigt werden.
Aber nicht jeder Zweifel an der israelischen Besatzungspolitik ist antisemitisch.

 Wolfgang Benz - 10. 6. 2023

Eine Zensur findet nicht statt – dieser Satz steht im Grundgesetz, der die Meinungsfreiheit aller Bürger garantiert. Zensur als staatliche Maßnahme, mit der Inhalt, politische Tendenz, gesellschaftliche Konformität geprüft und dann genehmigt oder verboten werden, gibt es tatsächlich nicht.

Ein anderer Brauch bürgert sich jedoch stattdessen ein: Zu charakterisieren wäre er als stillschweigende Behinderung oder Unterbindung unerwünschter Debatten aus Konfliktscheu, aus kleinlauter Ratlosigkeit, aus Realitätsverweigerung oder Feigheit. Die Probleme existieren weiter, die Weigerung, sie zu erkennen und zu benennen, schafft sie nicht aus der Welt, sondern verstetigt sie, statt sie zu lösen oder auch nur zu verstehen.

Nun wurde die sogenannte Nakba-Ausstellung vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des derzeit laufenden Evangelischen Kirchentags in Nürnberg als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers getroffen. Die Organisatoren der Ausstellung dürfen zwar wie bisher ihren Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ errichten, aber mit der ausdrücklichen Auflage, die Ausstellung nicht zu zeigen.

Die Nakba-Ausstellung, konzipiert vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e. V.“, kuratiert und organisiert von Ingrid Rumpf, gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst e. V. und der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg, wurde begrüßt und gelobt von Wissenschaftlern und Sachkundigen.

Flucht und Vertreibung auch deutsches Thema
In Deutschland geriet die Ausstellung ins Visier obrigkeitlichen Argwohns, nachdem sie eineinhalb Jahrzehnte lang gefördert worden war. Denunziert wurde sie schon lange zuvor von jenen, die mit viel Emotion unterwegs sind, um vermeintliches Unheil durch Zensur – nein: durch Unterbinden der Diskussion über das Problem – zu verhindern.   mehr >>>

Hintergrund

Wanderausstellung: Die Nakba >>>

Die Ausstellungstafeln sowie der Ausstellungskatalog sind auch als PDF zum Download verfügbar.


Die Jagd auf die Nakba Ausstellung

Nakba-Ausstellung in Göttingen 2016
Nakba- Ausstellung  Bremen - 2015
Nakba-Ausstellung in Überlingen - 2013
Nakba Ausstellung - München - 2013
Nakba Ausstellung Köln - 2012
Nakba-Ausstellung Düsseldorf - 2011
Nakba Ausstellung Freiburg - 2010


Kritik und Widerspruch - 1948. Die Ausstellung
Gegendarstellungen  der Israellobbyzur Begleitbroschüre der Ausstellung

Arn Strohmeyer hat eine ausführliche Gegendokmentation zur Begleitbroschüre geschrieben: Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung. die im Gabriele-Schäfer-Verlag bestellt werden kann.

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Um die Videos zu sehen, auf das Bild klicken

Treffen Sie die Familien Burkan, Cannon und Tawil. Einwohner von Wadi Jose, Wadi Kadum, Silwan.

Geboren, um zu erobern und ihr Leben lang darin zu leben.

Ohne die Rechte. Ohne Hoffnung.

Jahrelang baten sie die Stadt Jerusalem um eine Baugenehmigung. Die Gemeinde Jerusalem lehnte ihre Anträge ab.

Die Familien sind im Laufe der Jahre gewachsen. Bald wird es voll. Ohne andere Wahl mussten sie ohne Erlaubnis bauen.

Die Stadt Jerusalem ging vor Gericht und beantragte einen Abrissanordnung. Das Gericht hat den gewünschten Befehl erteilt. Vor zwei Tagen haben unsere exzellenten Jungs ihre Häuser in Ruinen verwandelt.

"Es ist so, als würde man jemanden erziehen und er stirbt. Als hätte ich jemanden verloren, der mir lieb war." So erzählte Fatima unter Tränen, während sie beobachtete, wie ihr Haus zerstört wurde.

Ein vom israelischen Militär geschlossener palästinensischer Laden in Hebron, der mit einem Davidstern, einem alten jüdischen Symbol, das vom israelischen Staat als Nationalsymbol übernommen wurde, vandalisiert wurde. (Foto: Lauren Surface)

Warum die Palästina-Solidaritätsbewegung die Forderung, Israel als "jüdischen Staat" anzuerkennen, zurückweisen muss

Um Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, müssen antizionistische Aktivisten die ethnoreligiöse Exklusivität des Zionismus in Frage stellen, indem sie die palästinensische Ablehnung Israels als "jüdischen Staat" unterstützen.

Rains Rouner - 11. 6. 2023

Ich war 2002 als Aktivist der Internationalen Solidaritätsbewegung im Lager Dschenin, als ein israelischer Soldat, der erkannte, dass ich Amerikanerin bin, zu mir sagte: "Das habt ihr mit den amerikanischen Indianern gemacht. Worüber beschwerst du dich?" und gab damit Israels Absicht zu, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und weiter zu expandieren, das gesamte Westjordanland zu übernehmen, die Besatzung niemals zu beenden und niemals einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung zuzulassen.

Ich sagte dem Soldaten, dass er mit den Verbrechen Amerikas Recht habe und dass ich als Aktivist hier sei, um zu verhindern, dass sich diese Verbrechen der ethnischen Säuberung, der Apartheid und des langsamen Völkermords wiederholen.

Jetzt, einundzwanzig Jahre später, haben wir westlichen Antizionisten versagt. Trotz der wachsenden Palästina-Solidarität und der Erfolge der BDS-Bewegung verschlechtern sich die Bedingungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser vor Ort und säen Verzweiflung, da sich die israelische Straflosigkeit und die jüdische ethnische Vorherrschaft mit der Wiederwahl Netanjahus und dem Aufstieg von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mehr denn je verfestigen. In einem Artikel aus dem Jahr 2022 mit dem Titel "Biden unterschreibt den Totenschein der Palästinenser" beklagte Gideon Levy die Notlage des palästinensischen Freiheitskampfes und die Heuchelei des Westens und spielte damit auf die gleiche Analogie der unterdrückten Niederlage an, auf die mich der Soldat im Lager von Jenin anspielte:

"Die Zweistaatenlösung ist schon lange gestorben, und damit auch die strategische Entscheidung der Palästinenser, sich in ihrem Kampf um ihre nationalen Rechte auf den Westen zu verlassen.... Mit den Gesetzen gegen BDS und den neuen und verzerrten Definitionen von Antisemitismus sind die Vereinigten Staaten und Europa verloren, was die Palästinenser angeht. Die Schlacht ist entschieden, Israel hat sie so gut wie besiegt, und ihr Schicksal könnte dasselbe sein wie das der indigenen Völker in den Vereinigten Staaten."

Angesichts dieser düsteren Realität, des Scheiterns der Zweistaatenlösung und der westlichen Heuchelei, die Demokratie zu fördern und gleichzeitig die israelische Apartheid zu unterstützen, wie Human Rights Watch, B'Tselem und Amnesty International festgestellt haben, erkennen Palästinenser/innen und antizionistische Aktivist/innen die dringende Notwendigkeit einer alternativen Lösung an, um Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle im gesamten historischen Palästina herzustellen.

Wenn Antizionisten darin übereinstimmen, dass die Ablehnung ethnoreligiöser "Exklusivität" ein zentrales politisches Prinzip ist, das notwendig ist, um Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, dann müssen wir uns der zionistischen Exklusivität widersetzen, indem wir eine politische Strategie und Taktik für die palästinensische Befreiung, die Entkolonialisierung und die Abschaffung der israelischen Apartheid umsetzen, die im Westen noch nicht umgesetzt wurde: Palästina-Solidaritätsgruppen müssen sich an die Seite aller Palästinenserinnen und Palästinenser stellen und die einhellige, prinzipielle Ablehnung der Forderung Israels, als exklusiver "jüdischer Staat" anerkannt zu werden, unterstützen und verteidigen.

Palästina-Solidaritätsgruppen haben die ungenutzte Macht, kollektive Maßnahmen in Solidarität mit der erklärten politischen Haltung aller Palästinenser/innen zu ergreifen, aber wir haben das noch nicht getan. Wir sollten jetzt gemeinsam handeln und den politischen Standpunkt der Palästinenserinnen und Palästinenser unterstützen, so wie die Solidaritätsgruppen derzeit den palästinensischen Aufruf zu BDS unterstützen, bevor die politische Macht der Palästinenserinnen und Palästinenser durch Israels neue, rechtsgerichtete Regierung und den Aufstieg der jüdischen Vorherrschaft weiter untergraben wird.

Israels Forderung nach einem "jüdischen Staat"
Es mag überraschen, dass die israelische Forderung, das Land formell als "jüdischen Staat" anzuerkennen, relativ neu ist. Als Netanjahu 2014 von den Palästinensern verlangte, Israel als "jüdischen Staat" anzuerkennen, und Präsident Obama dem zustimmte (wie auch Trump und Biden seither), während alle palästinensischen Führer - Mahmoud Abbas, Saeb Erekat, Hanan Ashrawi, Riyad Mansour, etc. - palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten und die meisten, wenn nicht sogar alle Palästinenserinnen und Palästinenser weltweit, Israels neue, ausschließliche Forderung entschieden zurückwiesen.

Hanan Ashrawi erklärte: "Das ist so, als würde man den Palästinensern sagen, dass sie all die Hunderte und Tausende von Jahren nicht existiert haben.... Palästina ist historisch gesehen sehr vielfältig. Es gab hier viele Stämme. Unsere Geschichte können wir nicht leugnen."

Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh erklärte: "Netanjahus Forderung nach der Anerkennung eines jüdischen Staates ist Zeitverschwendung und zielt darauf ab, einen echten und gerechten Frieden zu verhindern", und der ehemalige israelische Sicherheitsberater Giora Eiland gab Israels subversive Absichten zu: "Die palästinensische Anerkennung Israels als jüdischer Staat wird es schwer machen, Ideen zu fördern, die den Staat Israel in einen Staat für alle seine Bürgerinnen und Bürger verwandeln."

Ashrawi räumte ein, dass, wenn die Palästinenser Israels ausschließliche Forderung akzeptieren würden, "es vollkommen akzeptabel wird, Nicht-Juden zu diskriminieren, weil dies ein jüdischer Staat sein wird", und Hassan Jabareen behauptete in einem Artikel mit dem Titel Warum Palästinenser einen jüdischen Staat nicht anerkennen können: "Für die Palästinenser bedeutet die Anerkennung des jüdischen Staates, dass sie ihre Kapitulation erklären und auf ihre Gruppenwürde verzichten."

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verkündete: "Ich werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen... Keine Macht der Welt wird mich dazu bringen, meine Sichtweise zu ändern... Ich spreche im Namen von 11 Millionen Palästinensern." Der palästinensisch-amerikanische Kommentator Yousef Munayyer veröffentlichte den Artikel Warum die Forderung nach einem "jüdischen Staat" kein Erfolg ist und erklärte: "Die Palästinenser sollten sich das nicht gefallen lassen: "Palästinenserinnen und Palästinenser sollten sich das nicht gefallen lassen, und alle anderen auch nicht."

In Solidarität mit der palästinensischen Ablehnung der israelischen Forderung nach einem "jüdischen Staat" im Jahr 2014 ergriff die Arabische Liga kollektive politische Maßnahmen und unterstützte umgehend die palästinensische Ablehnung, und viele Einzelpersonen meldeten sich zu Wort. Die Palästina-Solidaritätsgruppen, die im Westen die kollektive Macht innehaben, haben jedoch in den letzten neun Jahren zur Frage der Anerkennung des "jüdischen Staates" geschwiegen und keinen kollektiven politischen Widerstand gegen dieses suprematistische Konzept geleistet, sodass die Palästinenserinnen und Palästinenser keine Verbündeten im Westen haben, die bereit sind, sich der ethnoreligiösen Staatlichkeit zu widersetzen, isoliert, machtlos und allein in ihrer Ablehnung der israelischen Forderung nach einem "jüdischen Staat", die Netanjahu am 14. Oktober 2022 in der amerikanischen Fernsehsendung Real Time with Bill Maher wiederholte, indem er die Kritik an Israels illegalen Siedlungen mit der Erklärung abwehrte: "Das Hauptproblem mit Israel und den Palästinensern sind nicht die Siedlungen, sondern die anhaltende Weigerung der Palästinenser, einen 'jüdischen Staat' in irgendeiner Form anzuerkennen."

Die Palästinenser haben den Staat Israel 1988 und erneut 1993 anerkannt, aber sie erkennen Israel nicht als ethnisch-religiösen "jüdischen Staat" an und werden dies, wie Saeb Erekat erklärte, auch nie tun. Um die politische Isolation der Palästinenserinnen und Palästinenser abzumildern und den Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser für gleiche Rechte im Westen zu stärken, sollten Solidaritätsgruppen einen strategischen, politischen Standpunkt in Solidarität mit allen Palästinenserinnen und Palästinensern einnehmen und die palästinensische Ablehnung von Israels exklusiver Forderung nach einem "jüdischen Staat" unterstützen und verteidigen, so wie wir BDS unterstützen und verteidigen.

Widerstand gegen die Wurzeln des Zionismus
Diese längst überfällige, kollektive politische Haltung entspricht der Strategie des Widerstands gegen die "Wurzeln" des Zionismus, nicht nur gegen seine "Erscheinungsformen", wie Toufic Haddad in seinem Artikel "Die strategische Bedeutung des "jüdischen Staates" im Kampf für die Rechte der Palästinenser" aus dem Jahr 2012 rät:

"Die immer lauter werdende Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, eröffnet einen strategischen Zugang für eine mögliche palästinensische Gegenstrategie. Denn die Unhaltbarkeit eines jüdischen Staates im Rahmen liberaler Werte zeigt Angriffslinien auf, die genutzt werden können, um die Legitimität des zionistischen Projekts zu untergraben.... Palästinensische Aktivisten müssen einen Plan ausarbeiten, um diese strategische Schwäche auszunutzen.... Israel als Ausdruck des "jüdischen Staates" zu delegitimieren - das Herzstück des politischen Zionismus - ist genau das, was heute gebraucht wird. Alle anderen Strategien befassen sich mit den Erscheinungsformen des Konflikts, aber nicht mit seinen Wurzeln."

Dies wurde in der politischen Arena der USA schon einmal versucht. Palästinensisch-amerikanische Delegierte der Democratic National Convention 2020 schlugen eine Änderung der DNC-Plattform vor, "um Israel als Staat für alle seine Bürgerinnen und Bürger und nicht als ethnisch exklusiven 'jüdischen Staat' zu unterstützen", was Huwaida Arraf und andere für "eine Unterstützung des institutionalisierten Rassismus" hielten. Arraf fragte nach: "Würden wir verlangen, dass die Vereinigten Staaten als weißes, christliches Land anerkannt werden?"

Nein, das würden wir nicht! Warum wird dann im Gegensatz dazu die Anerkennung Israels als "ethnisch exklusiver 'jüdischer Staat'" als akzeptabel angesehen? Und wenn ethnisch-religiöse Exklusivität von Natur aus undemokratisch und daher nicht in Ordnung ist, warum zeigen Solidaritätsgruppen dem DNC und dem US-Kongress dann nicht, dass sie eine führende Rolle spielen, indem sie einen strategischen, politischen Standpunkt in Solidarität mit allen Palästinensern einnehmen und unsere kollektive Macht nutzen, um Israels exklusiver Forderung nach einem "jüdischen Staat" entgegenzutreten und sie zu delegitimieren?

Bedauerlicherweise wurde der palästinensisch-amerikanische Änderungsantrag vom DNC 2020 nicht einmal in Betracht gezogen, was nicht überraschend ist. Um politische Macht ausüben zu können, braucht es eine politische Basisbewegung, und eine Basisbewegung, die Israel und die besetzten Gebiete - d.h. das gesamte historische Palästina - in einen "Staat für alle seine Bürgerinnen und Bürger und nicht in einen ethnisch exklusiven 'jüdischen Staat'" verwandelt, wie es bei der Demokratisierung Südafrikas der Fall war (auch wenn das Land den Siedlerkolonialismus noch nicht vollständig abgeschafft hat), gibt es in den Vereinigten Staaten noch nicht. Eine solidarische Unterstützung der palästinensischen Ablehnung der israelischen Forderung nach einem "jüdischen Staat" würde diese politische Basisbewegung schaffen und könnte kollektiven Druck auf die US-Politiker ausüben. Dies wiederum könnte Befürworter wie Arraf und die palästinensischen Mitglieder der israelischen Knesset 2018 unterstützen, die fordern, dass Israel/Palästina "ein Staat für alle seine Bürger" wird.

Unterstützung des palästinensischen politischen Standpunkts
Im Jahr 2018, nach der Verabschiedung von Israels suprematistischem jüdischen Nationalstaatsgesetz, begrüßte die palästinensische Aktivistin und Wissenschaftlerin Lubnah Shomali von Badil in ihrer Rede an der Tufts University in Boston die Unterstützung und Solidarität für den palästinensischen politischen Standpunkt. Während der Fragerunde habe ich gefragt: "Wäre es hilfreich, wenn Solidaritätsgruppen die palästinensische Ablehnung der israelischen Forderung nach einem 'jüdischen Staat' unterstützen würden, um die Mission von Badil zu unterstützen, das palästinensische Rückkehrrecht umzusetzen?"

"Ja", antwortete Lubnah, "das bedeutet, den Palästinensern wirklich zuzuhören!"

Um dem Zionismus kollektiv zu widerstehen, sollten Solidaritätsgruppen Israel als "jüdischen Staat" ablehnen und erklären: Wir glauben nicht an einen politisch "jüdischen Staat", und Israel hat kein Recht, die Anerkennung als "jüdischer Staat" von Palästinensern zu verlangen, die es aus ihrer Heimat vertrieben hat oder denen es gleiche Rechte verweigert, weil sie nicht jüdisch sind.

In den letzten neun Jahren haben Palästina-Solidaritätsgruppen das Thema ignoriert und keinen kollektiven westlichen Widerstand gegen Israels Forderung nach einem "jüdischen Staat" geleistet, obwohl klar ist, dass Palästinenser nicht gleichberechtigt sein können, wenn Israel ein "jüdischer Staat" bleibt.

Um die politische Unterstützung des Westens für die palästinensische Befreiung und gleiche Rechte für alle in einem säkularen demokratischen Staat im gesamten historischen Palästina zu gewinnen, sollten Solidaritätsgruppen einen strategischen, politischen Standpunkt in Solidarität mit allen Palästinensern einnehmen und die palästinensische Ablehnung von Israels exklusiver "jüdischer Staats"-Forderung unterstützen und verteidigen, bevor es zu spät ist und die faschistische Hoffnung des Soldaten im Lager von Jenin wahr wird.  Quelle

Ein Mädchen in Gaza malt ein Wandgemälde, auf dem eine Wahlurne mit einem Adlersymbol abgebildet ist. Auf der Brust des Adlers prangt die palästinensische Flagge, zu seinen Füßen steht das Wort "Palästina" und bunte Hände stecken die Stimmzettel in die Urne.

Das Argument für die One Democratic State Initiative als gegenhegemoniales Bestreben

Die Befürworter der Initiative "Ein demokratischer Staat" rufen bewaffnete Gruppen, BDS-Gruppen und Aktivisten dazu auf, das zu tun, was sie tun, aber als Teil einer Befreiungsbewegung, die den Übergang vom Zionismus zur Demokratie durchsetzen will.

Alain Alameddine - 11. 6. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Besetzung und Besiedlung Palästinas ist im Grunde ein politisches Projekt für einen Staat, der auf identitären Ansprüchen beruht. Tatsächlich wäre die bloße Anwesenheit oder der Aufenthalt von Nicht-Palästinensern in Palästina unter der Herrschaft eines inklusiven palästinensischen Staates eine Einwanderung und kein Kolonialismus gewesen. Es ist das zionistische Bestreben, in Palästina einen Staat zu errichten, der nur einigen wenigen vorbehalten ist - und daher andere, die Einheimischen, ausschließt -, das ihn zum Siedlerkolonialismus macht. Daraus folgt, dass die Befreiung und Entkolonialisierung Palästinas selbst ein politisches Projekt ist, das die Antithese zum Siedlerkolonialismus bildet, nämlich der Übergang von einem exklusiven, jüdischen, zionistischen Staat (Israel) zu einem inklusiven, säkularen, demokratischen Staat (Palästina).

Dies wirft die Frage auf: Was lässt Regime oder Staaten bestehen? Und wie werden Machtübergänge durchgesetzt? Mit anderen Worten: Was ist der Fahrplan zur Befreiung Palästinas?

Kulturelle Hegemonie, die wichtigste Säule des Staates
Ein Staat erlangt und erhält die Zustimmung seiner Bevölkerung zu seiner Autorität durch eine Kombination aus Überzeugung und Zwang - aktiv oder passiv, begeistert oder resigniert. Um dies zu erreichen, greifen Staaten auf verschiedene Mittel zurück, wie z. B. den Appell an eine grandiose nationale Vergangenheit (die Wiederherstellung des Ruhmes des Osmanischen Reiches), die Religion (das göttliche Recht der Könige), Versprechungen von Reichtum und Wohlstand (der amerikanische Traum) oder gewaltsame Unterdrückung (Beispiele gibt es viele!), um nur einige zu nennen. Die wichtigste Säule eines Staates, die all diesen Mitteln gemeinsam ist, ist jedoch die kulturelle Hegemonie - eine Vorherrschaft, die er durch das meist subtile Aufzwingen von Überzeugungen, Wahrnehmungen, Werten, kognitiven Mustern, Argumentationen, Methoden, Erzählungen oder anderen Axiomen in einer Bevölkerung erreicht. Dadurch entstehen "kognitive Komfortzonen", aus denen man nur schwer wieder herauskommt - daher die Hegemonie.

Um ein paar Beispiele zu nennen: Wenn Menschen Bedürfnisse haben, warum sollte dann nicht jeder "nach seinem Bedürfnis" bekommen? Wenn es aber eine Wirtschaft gibt und Freiheit eine gute Sache ist, warum sollten wir dann nicht eine "freie Wirtschaft" wollen? Wenn Demokratie die Macht des Volkes ist und wir das Volk sind und eine Demokratie sind, warum sollten wir dann etwas anderes wollen? Doch wenn Gott der Beste ist und wir eine Theokratie sind, wie könnte dann eine andere Demokratie legitimer sein? Und wenn Juden ein Volk sind und kein Land haben und Palästina ein Land ist und kein Volk hat, wäre es dann nicht ungerecht, wenn Juden nicht in Palästina leben dürften? Wie wir sehen, ist es ein harter Kampf, sich effektiv gegen festgelegte Narrative zu wehren - insbesondere gegen trügerische Narrative, die dazu dienen, Hegemonie zu erzwingen, um andere Menschen auszulöschen. Tatsächlich haben diejenigen, die das Narrativ kontrollieren, bereits die halbe Schlacht gewonnen.

Deshalb versuchen verärgerte Gesellschaften fast zwangsläufig, das System zu verändern, z. B. indem sie die regierenden politischen Parteien wechseln oder begrenzte Forderungen stellen, anstatt das System selbst zu verändern. Rufe nach Veränderung enden daher innerhalb der auferlegten kulturellen Grenzen und verstärken unwissentlich die Legitimität des Systems, das für ihre Sorgen verantwortlich ist.

Leider ist dies bei den meisten der aktuellen Ansätze der palästinensischen Führung der Fall. Der Vorschlag einer Zweistaatenlösung oder die Forderung nach einem Abzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten erkennt die Legitimität des zionistischen Staates an und reduziert die palästinensische Sache auf das Feilschen um einige Quadratkilometer. Diskurse, in denen Palästina als "islamisches Land" bezeichnet oder islamische Staaten gefordert werden, legitimieren auch das Konzept eines jüdischen Staates - und damit auch jedes anderen denkbaren ethnisch-religiösen Staates in der Region, wie z. B. der Maroniten oder Drusen, und richten durch die Zersplitterung der Gesellschaften überall Chaos an. Warum sollten sonst die Muslime die einzigen sein, die einen eigenen Staat haben? Politische Bemühungen, die sich auf die Verbrechen und die Apartheidpolitik Israels konzentrieren, reichen ebenfalls nicht aus, um seine Legitimität als Siedlerkolonialunternehmen in Frage zu stellen, das nicht nur einige Mitglieder seiner Gesellschaft ausgrenzt, sondern die einheimische palästinensische Gesellschaft aktiv verdrängt und eliminiert. All diese Ansätze, so edel sie auch sein mögen, fallen unter die zionistische kulturelle Hegemonie und spielen innerhalb ihrer Grenzen, da sie die Legitimität der Struktur, die die Autorität zwischen dem Fluss und dem Meer ausübt, nicht in Frage stellen: Ein jüdischer, zionistischer, israelischer Staat oder ein säkularer, demokratischer palästinensischer Staat?

Wie Staaten umgestürzt werden
Nur wenn sich die Menschen von der kulturellen Hegemonie eines Staates lösen, können sie ihn nicht nur verändern, sondern auch die Legitimität seiner Existenz in Frage stellen. Der erste Schritt zu einem Regimewechsel ist also eine gegenhegemoniale Bewegung, die versucht, die herrschenden Narrative in Frage zu stellen. So konnten sich die Europäer erst dann gegen den Feudalismus und für die Demokratie einsetzen, als sie sich fragten, warum der Herr mein Land besitzt und mir meine Arbeitskraft wegnimmt; sie konnten sich gegen religiöse Monarchien und für säkulare Republiken einsetzen, als sie sich fragten, ob Gott den König wirklich eingesetzt hat. Es ist also kein Wunder, dass die intellektuelle Gegenbewegung des 17. und 18. Jahrhunderts, die als Les Lumières (wörtlich: "Die Lichter", aber gemeinhin als Zeitalter der Aufklärung übersetzt) bekannt ist, zu einer Welle europäischer Revolutionen führte, die die Autorität der Kirche und ihrer Könige erfolgreich erschütterte und überwand.

Zurück zu Palästina - die Zeit ist reif für einen solchen Wandel, zumindest auf palästinensischer Seite (auf israelischer Seite sind die Dinge komplizierter, aber wir steuern darauf zu). Krisenzeiten rütteln an bestehenden Hegemonien und sind daher kritische Knotenpunkte, die historische Chancen bieten. So wie Hungersnöte und Unterdrückung die französischen Bauern dazu brachten, die Legitimität der alten Mächte in Frage zu stellen, haben der offensichtliche Tod des Zweistaatenmodells, Israels scharfer Rechtsruck und das offensichtliche Versagen der palästinensischen Führung (durch grassierende Korruption, Unterwerfung unter ausländische Mächte und das Scheitern bei der Gründung des versprochenen palästinensischen Staates) die Hegemonie dieser politischen Visionen und Institutionen stark geschwächt. Was die Palästinenser jetzt brauchen, sind ihre eigenen Lumières - ein "Licht" für ein alternatives politisches Projekt, das die kulturelle Antithese zum Zionismus bildet.

Die Initiative "Ein demokratischer Staat" als Gegen-Hegemonie
Die Anfang des Jahres von Palästinensern ins Leben gerufene und von jüdischen, arabischen und anderen Verbündeten unterstützte ODS-Initiative zielt darauf ab, die kulturelle Hegemonie des Zionismus herauszufordern, indem sie die zentrale Frage stellt: Demokratie oder Zionismus? Diese Frage ist zum zentralen Punkt des palästinensischen Befreiungsdiskurses geworden.

Durch virtuelle Aktionen, die Millionen von Menschen erreicht haben, durch die Organisation an der Basis in Palästina und in der Diaspora und durch die unermüdlichen Bemühungen ihres politischen Netzwerkteams, pro-palästinensische Aktivisten und Gruppen zu kontaktieren, ruft die ODS-Initiative Palästinenser und ihre Verbündeten dazu auf, nicht mit dem, was sie tun, aufzuhören und stattdessen über die ODS zu sprechen, sondern vielmehr das zu tun, was sie tun, und der zionistischen kulturellen Hegemonie entgegenzutreten, indem sie die ODS zu einem ausdrücklichen Teil ihres Diskurses machen. In der Praxis bedeutet das, dass wir bewaffnete Gruppen, die Widerstand leisten, BDS-Gruppen, die boykottieren und Lobbyarbeit betreiben, oder Aktivisten, die das Bewusstsein schärfen, dazu auffordern, dies weiterhin zu tun, und zwar nicht nur als Reaktion auf die israelischen Verbrechen, sondern als Befreiungsbewegung, die darauf abzielt, einen Übergang von einem Staat, der einige ausschließt, zu einem Staat, der alle einschließt, die dazu bereit sind, zu erzwingen - einen Übergang vom Zionismus zur Demokratie - und dies ausdrücklich zu sagen.

Als Antwort auf die Frage "Ja, freies Palästina - aber wie?" Indem wir uns auf das Recht der einheimischen palästinensischen Gesellschaft auf einen inklusiven demokratischen Staat auf ihrem eigenen Land konzentrieren, in den sie zurückkehren und dessen souveräne Bürger sie sein können, und so die Legitimität des identitären Siedler-Kolonialanspruchs und -projekts des Zionismus in Frage stellen. Dieses Narrativ voranzutreiben, damit alle - Palästinenser/innen, Israelis und andere - entweder für oder gegen einen demokratischen Staat Stellung beziehen, ist der erste Schritt auf der Roadmap zur Befreiung.  Quelle

Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung?

Diese Luftaufnahme vom 30. April 2023 zeigt die israelische Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland

Israel verschiebt Pläne für E1-Siedlungsprojekt, das das Westjordanland in zwei Hälften teilt

Ein Plan zum Bau tausender Siedlungshäuser im besetzten Westjordanland wird aus Angst vor internationalem Aufschrei verschoben

MEE-Mitarbeiter - 10. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israel will den Plan für die Erweiterung einer Siedlung östlich von Jerusalem, die das besetzte Westjordanland in zwei Teile teilen würde, auf Eis legen.

Der Regierungsunterausschuss für Einwände innerhalb des Höheren Planungsausschusses der Zivilverwaltung, der den Siedlungsbau im Westjordanland genehmigt, soll am Montag zusammentreten, um über das Projekt zu beraten.

Die Pläne für das E1-Siedlungsprojekt, bei dem 3.412 Wohneinheiten für jüdische Siedler auf besetztem palästinensischem Land gebaut werden sollen, würden die Siedlungen Kfar Adumim und Maale Adumim mit dem besetzten Ostjerusalem verbinden.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, hat das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Stadtrat von Maale Adumim aufgefordert, seinen Antrag auf Durchführung der umstrittenen Anhörung zum E1-Projekt zurückzuziehen.

Der Plan würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, Ostjerusalem von den palästinensischen Gemeinden im Westjordanland isolieren und Palästinenserinnen und Palästinenser dazu zwingen, noch größere Umwege in Kauf zu nehmen, um von einem Ort zum anderen zu gelangen, während die Siedlungen, in denen Israelis wohnen, weiter ausgebaut werden können.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union lehnen den Siedlungsplan seit langem ab und haben die verschiedenen israelischen Regierungen davor gewarnt, das Projekt voranzutreiben.

Alon Cohen Lifshitz von Bimkom, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, die sich aus professionellen Planern und Architekten zusammensetzt, nannte den Vorschlag ein "Kriegsverbrechen". Bimkom wollte Einspruch erheben, wenn das Treffen nächste Woche stattfindet.

In einem Gespräch mit Middle East Eye sagte Lifshitz Anfang der Woche: "Unser Haupteinwand aus völkerrechtlicher Sicht ist, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Innerhalb der Grenzen des Plans befinden sich drei Gemeinden. Die Genehmigung der Pläne wird zu einer Zwangsumsiedlung dieser Gemeinden führen, die schon vor der Genehmigung der Pläne dort waren."

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Die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland hat zu einem Flickenteppich von zunehmend geteilten palästinensischen Gemeinden in den besetzten Gebieten geführt, was die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates immer unwahrscheinlicher macht.

Außerdem schafft es "Fakten vor Ort", ein Argument, das Israel in der Vergangenheit benutzt hat, um darauf zu drängen, dass die Siedlungen auf palästinensischem Land bei künftigen Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen Israelis und Palästinensern als Teil Israels betrachtet werden.

Während das E1-Projekt den sichtbarsten Versuch für eine solche Initiative darstellt, sagte Lifshitz, dass "das gesamte Westjordanland durch Siedlungen zersplittert ist, was eine Matrix der Kontrolle über die besetzten Gebiete schafft".  Quelle

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Das ewige Lied Falasteen im Original von Mohammed Abdel Wahab

Der palästinensisch-amerikanische Musiker Ronnie Malley singt während der Eröffnungszeremonie von "From Palestine" vor ausverkauftem Haus das Lied "Falasteen" des ägyptischen Komponisten Mohammed Abdel Wahab: Our Past, Our Future" (20. Mai bis 26. November 2023), einer Ausstellung, die vom Palestine Museum US gesponsert und vom Europäischen Kulturzentrum im Rahmen der Architekturbiennale "Time Space Existence" in Venedig, Italien, veranstaltet wird.

Pro-palästinensische Stimmen in Kanada versuchen, den bevorstehenden Besuch des ehemaligen israelischen Premierministers zu blockieren

Paul Salvatori - 8. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Unter Berufung auf das kanadische Gesetz über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wird in dem Antrag behauptet, Bennett habe gegen internationales Recht verstoßen.
Vor kurzem wurde bei einem kanadischen Bundesgericht ein Antrag eingereicht, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett die Einreise nach Kanada zu untersagen.

Der Antrag wurde von dem Palästinenser und Kanadier Khaled Mouammar zusammen mit verschiedenen pro-palästinensischen Gruppen gestellt: Just Peace Advocates, Palestinian and Jewish Unity und das Canadian Foreign Policy Institute.

Unter Berufung auf das kanadische Gesetz über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wird in dem Antrag behauptet, dass Bennett gegen internationales Recht verstoßen hat, indem er den "Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf den Golanhöhen" unterstützt und gefördert hat. Solchen Tätern ist es formell verboten, kanadischen Boden zu betreten.

In dem Antrag heißt es: "Herr Bennett soll am 14. Juni 2023 auf einer Veranstaltung in Toronto, Ontario, sprechen und wird voraussichtlich zu einem Zeitpunkt vor dem 14. Juni 2023 in Kanada eintreffen."

Da dieses Zeitfenster im Juni bald abläuft und der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendocino - die Hauptperson, auf die sich der Antrag beruft, um Bennett die Einreise nach Kanada zu verweigern - sich noch nicht öffentlich zu dem Antrag geäußert hat, ist es im Moment unklar, ob Bennett in Kanada sein wird, bevor Mendocino eine Entscheidung trifft.

Auf jeden Fall ist seine geplante Vortragsveranstaltung "The Road Ahead" nur ein weiterer Versuch der internationalen pro-israelischen Gemeinschaft, die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu beschönigen.

Die ausgefeilte Werbung für die Veranstaltung und die Tatsache, dass sie von der angesehenen kanadischen Geschäftsführerin von Indigo Books & Music, Heather Reisman, moderiert wird, lässt kaum auf Kriminalität schließen. Außerdem findet die Veranstaltung in einem gehobenen Veranstaltungsort in Toronto statt und die Eintrittskarten sind teuer (ab 180 kanadischen Dollar pro Stück), was darauf hindeutet, dass Israel Ehre und Prestige verdient hat.

In Wirklichkeit muss Israel für die Schäden und die Zerstörung, die es den Palästinensern jahrzehntelang zugefügt hat, erst noch in irgendeiner Weise rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Es ist klar, dass pro-israelische Gruppen nicht glücklich über den Antrag sind. Michael Levitt, Geschäftsführer der Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums, bezeichnet den Antrag als "voller falscher Behauptungen" und als "Verleumdungskampagne als Teil einer größeren Anstrengung, den Staat Israel zu verunglimpfen und zu delegitimieren und die kanadischen Juden einzuschüchtern".

Interessanterweise hat Levitt in der Öffentlichkeit nicht erwähnt, welche Behauptungen in dem Antrag "falsch" sind, was seiner haarsträubenden Behauptung, der Antrag sei eine antisemitische "Verleumdungskampagne", etwas Glaubwürdigkeit verleihen könnte, und er hat sich auch nicht zur Illegalität der Siedlungen selbst geäußert - dem Hauptgrund für den Antrag.

Selbst die kanadische Außenministerin Melanie Joly, die während ihrer gesamten Amtszeit (ab 2021) zu den israelischen Verbrechen meist geschwiegen hat, gab im Februar eine offizielle Erklärung ab, in der sie die Siedlungen verurteilte.

Noch besorgniserregender ist, dass Mendocino, ihr Kollege von der Liberalen Partei Kanadas und Minister, über die Begründetheit des Antrags entscheidet. Im August letzten Jahres bezeichnete er palästinensische Solidarität und Menschenrechtsarbeit, einschließlich starker, aber berechtigter Kritik an Israel, fälschlicherweise als "Extremismus". Wie kann man von ihm erwarten, dass er bei einem Antrag, der den Interessen Israels schadet, fair und vernünftig vorgeht?

Erschwerend kommt hinzu, dass Mendocino während Bennetts Premierministerschaft im Amt war, sich aber nie gegen die Siedlungen ausgesprochen hat. Wenn sich Kanada, wie es behauptet, für die weltweite Förderung der Menschenrechte einsetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Schutz der Palästinenser/innen, dann hat Mendocino als einer seiner Regierungsvertreter bereits versagt.

Um dies zu überwinden, bedarf es mehr als nur einer lautstarken Opposition gegen illegale israelische Siedlungen, sondern auch konkreter Maßnahmen, die Israel unter Druck setzen, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen, z. B. durch die Verhängung von Sanktionen. Je eher das geschieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass nicht noch mehr Palästinenser/innen aus ihren Häusern im Westjordanland und anderswo vertrieben werden und dass es eine ernsthafte Diskussion darüber gibt, wie die Palästinenser/innen, die aufgrund dieser Entwicklung (materiell) entschädigt werden, dies erfahren haben und weiterhin erfahren.

In diesem Zusammenhang macht der Antrag eine sehr aufschlussreiche Aussage, nämlich dass "das Versäumnis [der kanadischen Regierung], eine Entscheidung zu treffen, die Herrn Bennett aus Kanada ausschließt, Kriegsverbrechen effektiv duldet und Akteure auf der ganzen Welt ermutigt, Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten zu begehen".

Aus demselben Grund sollte die internationale Gemeinschaft, weit über Kanada hinaus, Israel disziplinieren. Im Moment belohnen allzu viele Länder Israel durch diplomatische, finanzielle und andere Beziehungen mit dem Staat. Solange das so bleibt, ist es unwahrscheinlich, dass Israel sich selbst als etwas furchtbar Falsches sieht, geschweige denn als einen Menschenrechtsverletzer, der regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Warum sollte es aus einer solch irrigen Sichtweise heraus moralisch oder rechtlich die Notwendigkeit sehen, den Siedlungsbau zu stoppen?

Diejenigen, die den Antrag gestellt haben, tragen die Verantwortung für Kanadas Versagen, die Menschenrechte ernst zu nehmen. Wenn Kanada dies bereits täte, wäre der Antrag nicht nötig, da es stattdessen - vielleicht zusammen mit anderen Ländern - Maßnahmen ergriffen hätte, um Israel unter Druck zu setzen, das Leben der Palästinenser zu respektieren.

Bis dahin werden sich pro-israelische Gruppen nicht zweimal überlegen, ob sie Veranstaltungen ausrichten, auf denen Leute wie Bennett sprechen. Vielmehr werden sie sich darauf verlassen, dass die kanadische Regierung, die Israels Verbrechen gegen Palästina nur zögerlich bekämpft, die Finger von der Veranstaltung lassen wird.

Dies untergräbt den legitimen Anspruch Kanadas, eine echte Demokratie zu sein, die nicht diskriminiert, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht. Shane Martinez, einer der kanadischen Anwälte, der die Antragsteller vertritt, erklärt dies im Gespräch mit TRT World deutlich.

"[Der Antrag] fordert Kanada auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren", sagt Martinez. "Wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person Kriegsverbrechen begangen hat oder an ihnen beteiligt war, darf sie laut Gesetz nicht nach Kanada einreisen. Wir können nicht mit zweierlei Maß messen, wenn es darum geht, die Menschenrechte zu verteidigen."

Diese Doppelmoral und damit Heuchelei zu vermeiden, bedeutet, dass Kanada, so sehr es sich auch daran gewöhnt hat, die Interessen Israels zu befriedigen, Bennett abweisen muss. Gerechte Gesellschaften beherbergen keine Kriegsverbrecher.  Quelle

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Fotos vom Viehmarkt in #Gaza vor Eid al-Adha

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Eid al-Adha, das muslimische Opferfest, kommt bald nach Palästina und in den Rest der muslimischen Welt, eine Zeit im Jahr, in der Muslime normalerweise ein Ziegen-, Schafs- oder Kuhopfer darbringen.

Diese Fotos zeigen die Feierlichkeiten auf einem Viehmarkt in Rafah, im Süden des Gazastreifens.

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Palästinensische Bauern und Bäuerinnen ernten Pfirsiche in Beit Hanoun, im nördlichen Teil des Gazastreifens.

Palestinian students rally in Haifa, Tel Aviv against crime wave

Soldiers Injured A Mother And Her Child Near Ramallah (imemc.org)

Israeli settlers graze their sheep on Palestinians groves in Masafer Yatta

Foreign Ministry: Israel’s sense of impunity encourages it to annex West Bank

Army Injures Many Palestinians During Weekly Processions In West Bank (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians From Tulkarem And Jenin (imemc.org)

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Scores of Israeli settlers break into Al-Aqsa Mosque

Israeli forces tear down a fence near Qalqilia

Occupation forces detain seven Palestinians in military raids in West Bank