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Wahlen in Palästina in den kommenden sechs Monaten
Palästinensische Mission - 25.09.2020

Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Entschluss gab Präsident Mahmoud Abbas gestern Abend als Ergebnis einer innerpalästinensischen Einigung bekannt.

Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, dass seine Regierung bereit sei, alles zu tun, um die Wahlen zu ermöglichen. Er betonte „alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wahlen angesichts des positiven Dialogs zwischen Fatah und Hamas erfolgreich“ durchzuführen. „Parlamentswahlen öffnen die Tür zur Versöhnung, um die Heimat zu schützen und das demokratische Leben zurückzubringen“, so Premier Shtayyeh.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßte diesen Entschluss als „wichtigen Schritt zur Wiederbelebung und Einigung des politischen Systems Palästinas“ sowie als „bedeutenden Schritt vorwärts, um die Spaltung zu beenden und neue Energie und Perspektiven“ zu schaffen. Die Abhaltung von Wahlen ist vor allem „ein positives Signal für die Entschlossenheit und das Engagement des palästinensischen Volkes in seinem Recht, Verantwortung für das politische System auszuüben und seine Vertreter zu wählen.“ Mit Blick auf die israelische Besatzung appellierte Asharawi an die Internationale Gemeinschaft, dass sie „aktiv sicherstellen (müsse), dass die Wahlen in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in Ost-Jerusalem nicht verhindert oder verwehrt werden.“

Präsident Mahmoud Abbas hatte bereits in seinem am Mittwoch geführten Telefongespräch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Planungen zu den zeitnahen Wahlen informiert.  Quelle


 

Präsident Abbas im engen Austausch mit Bundespräsident Steinmeier
Palästinensische Mission - 24.09.2020

Präsident Mahmoud Abbas erhielt gestern einen Anruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Entwicklungen, die innerpalästinensische Situation sowie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Präsident Abbas informierte den Bundespräsidenten auch über den internen palästinensischen Dialog und seine Bemühungen zur Durchführung von zeitnahen Wahlen. Für die finanzielle Unterstützung Deutschlands beim Staatsaufbau und der Förderung von Infrastrukturen des Landes, aber auch für die Arbeit der UNRWA und die Soforthilfen angesichts der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Palästina dankte Präsident Abbas der Bundesregierung.

Bundespräsident Steinmeier bekräftigte das weitere Engagement Deutschlands für eine wirtschaftliche Unterstützung und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung auf Basis internationalen Rechts und der europäischen Position. Beide stimmten darin überein, am Völkerrecht und seinen Resolutionen für eine Lösung unverändert festzuhalten.   Quelle

*Israels Friedensabkommen sind in Blut unterzeichnet*
Palestine Update Nr. 405  -  19.9.2020

Kommentar - Ranjan Solomon -  Das heutige Israel ist durch seine Liebe zur Macht vergiftet. Seine Absicht ist, Land und Einfluss in der arabischen Region an sich zu reißen als seinen Weg, Zugang zu Ressourcen zu erhalten und diese, wenn möglich, zu kontrollieren. Dass Israel war – und ist – ein Gewächs der Westmächte, um Zugang zu haben zu den Ressourcen der Region, ist klar aus deren hartnäckiger Verweigerung, Israel zu disziplinieren trotz seiner schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Milde Urteile und noch weniger Strafaktionen, einschließlich einer Abwendung von Israel, bis es seine Gewalttaten einstellt, sind leer und sinnlos.

Israels Eintritt in die Golfregion erfolgt nicht mit friedlichen Absichten. Wäre das der Fall, hätte es nicht gleichzeitig mit der Unterzeichnung des sogenannten Friedensabkommens Gaza bombardiert. Militarismus ist das Gegenteil einer friedlichen Absicht. Israels Entwürfe für die Dynamik der Region haben zu tun mit der Geopolitik – der Politik des Festhaltens an Feindschaften (lies: Iran) und Expansionismus, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch. Es verschärft auch die kolonialen Entwürfe des Westens weiter, der zum Beispiel eine Einbeziehung des Iran sehen möchte und seinen Einfluss in der Region.

Israels Eintritt in die (Verhandlungen mit) UAE und Bahrain wird weitere Schwierigkeiten für internationale Beziehungen bringen. Bei seiner Verachtung des Völkerrechts bedeutet jede seiner Friedensverhandlungen wenig oder gar nichts. Die UAE und Bahrain werden sich bald als überrumpelt erkennen und nicht ausgestattet für Herausforderungen durch die israelischen Aktionen.

UAE und Bahrain tun gut daran, sich die berühmten Worte von Eleanor Roosevelt ins Gedächtnis zu rufen: „Wenn du die Standards und Werte von jemandem anderen übernimmst … gibst du deine eigene Integrität auf … und du wirst, soweit deine Übergabe reicht, weniger ein menschlichen Wesen sein“.  Ranjan Solomon

 

 

 

 


*Palästina macht Israel von innen her faul – Das kann kein Golf-Deal verbergen*
*Raja Shehadeh**



(Bild: Palästinenserinnen und israelische Soldaten während der Proteste gegen ein Abkommen zwischen Israel und den UAE in der Westbank-Stadt Hebron, September 2020)


Nach mehr als einem Vierteljahrhundert, nachdem Yitzhak Rabin und Yasser Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus Hände geschüttelt haben, ist es Israel gelungen, die Okkupation von palästinensischem Gebiet von einer Last zu einem Aktivposten umzuwandeln. Was so lang eine Verantwortlichkeit gewesen war – die offenkundliche Verletzung des Völkerrechts – wurde inzwischen ein wertgeschätzter Brauch. Diese Entwicklung zu verstehen ist der Schlüssel zur Erklärung, warum die Israelis Frieden machen mit zwei entfernte Golfstaaten, aber nicht zu ihren nächsten Nachbarn, den Palästinensern – mit denen kein wirklicher Frieden entstehen kann.

Israel hat in den letzten Jahren gelernt, wie man die Okkupation auf Dauer mit minimalen Kosten managen kann. Von Anfang der Okkupation im Juni 1967 an war Israel nicht bereit, die palästinensische Nation anzuerkennen oder die Kontrolle über palästinensisches besetztes Land aufzugeben, um Frieden zu machen. Die Dokumentation zur Unterstützung dieser Forderung kann in den eigenen Archiven Israels leicht gefunden werden. Zwei Tage nach dem Beginn der Okkupation: Israel gab den Militärbefehl Nr. 3 heraus, der die Vierte Genfer Konvention in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten enthielt – mit dem Mandat, dass Militärgerichtshöfe bei ihren Vorgangsweisen die Bestimmungen der Konvention anwenden würden. Vier Monate später wurde dieser Teil des Befehls gestrichen.

Im September 1967 wurde der Rechtsberater zum israelischen Außenministerium, Theodor Meron, von Premierminister Levi Eshkol gefragt, ob das Bauen neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten die Genfer Konvention verletzen würde, in der einer Besatzungsmacht verboten ist, ihre Zivilbevölkerung in das im Krieg eingenommene Gebiet zu übersiedeln. Er antwortete zustimmend.

Aber dieser Rat wurde zurückgewiesen und die Regierung begann von diesem Moment an, illegale jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bauen. Im Laufe der folgenden Monate begann Israel einen Prozess, der viele Jahre lang weitergehen sollte:
Zusatzgesetze für das Regieren von palästinensischem Land anzufügen – Es ging dabei um die ottomanische Periode, um das britische Mandat und die jordanische Kontrolle des Gebietes – um eine falsche „legale“ Basis für die Aneignung von Land oder anderen natürlichen Schätzen für die Errichtung von jüdischen Siedlungen zu konstruieren.

Ich verbrachte viel Zeit meines Arbeitslebens von 1979 bis 1983 damit, Israels Gesetzesmissbräuche in den besetzten Gebieten zu untersuchen und diesen zu widerstehen, und vor den Schwierigkeiten mit dem Bau von illegalen Siedlungen zu warnen, alles ohne Erfolg. Es waren jedoch nicht nur die Abänderungen der Gesetze, die befähigten, Siedlungen bauen zu lassen und zur Blüte zu bringen. Der militant-zionistische Denker Vladimir Jabotinsky hatte in den 30erjahren geschrieben, dass „Siedlung(en) sich entwickeln können unter dem Schutz einer Macht, die nicht abhängig ist von der einheimischen Bevölkerung hinter einer eisernen Wand, wenn sie nicht die Macht hat, diese niederzubrechen. Und so war es.

 


 

Zusätzlich gab es eine andere Komponente für die Umschreibung der Gesetze, um das Siedlerprojekt zu ermöglichen, und das war die direkte Gewalt von Siedlern: wachsame Aktionen, die gegen das von Israel niedergeschriebene und verbindliche Gesetz gingen. In den frühen 80erjahren arbeitete Al-Haq, eine in der Westbank angesiedelte Menschenrechts-Organisation, der ich damals vorstand, schwer, um Vorfälle von Siedlergewalt zu dokumentieren. In dieser Zeit glaubten wir naiv, dass Israelis, wenn sie nur wussten, was vorging und wie unfähig das Gesetz war, Gewalt zu stoppen, eingeschritten wären, um diese zu verhindern. Es war uns nicht bewusst, dass das alles Teil des israelischen Kampfes um das Land war. Die Agenten des ordnungsgemäßen Staates können innerhalb der Grenzen ihrer neugeschriebenen Gesetze bleiben, während die gesetzlosen Siedler die Arbeit der Einschüchterung und der Gewalt tun, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Es ist alles Teil des gleichen Schemas.

Seit dem Beginn der Corona-Virus-Pandemie wurde Siedlergewalt in der Westbank ein fast tägliches Ereignis. Es geschieht alles draußen im Freien und die Regierung und die Gerichte sind auf der gleichen Seite mit der Unterstützung der Siedler, und sie arbeiten, um als Ziel das größere Israel zu erreichen. Die Knesset hat die Regulierungsanweisung gegeben, Siedlungen zu „legalisieren“, die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden auf dem Wege einer ‚de facto‘ Enteignung.

Während die jüdische Siedlungsgewalt gegen die Palästinenser wütet – indem sie Palästinenser von der Arbeit auf ihrem Land hindert, oder dieses als ihr eigenes behandeln, wobei es keinen Versuch von Seiten des israelischen Militärs oder der Polizei gibt, dieses zu verhindern, erklärt Israel, dass aller und jedweder palästinensische Widerstand gegen die Okkupation Terrorismus sei. Als die Palästinenser anfingen, gewaltlosen Widerstand gegen die Okkupation zu organisieren, definierte Israel Angriffe der unbewaffneten Protestierer neu, um sie in der Kategorie von „Kampfhandlungen“ unterzubringen. Vor kurzem veranstalteten die Dorfbewohner von Kafr Qaddum wöchentlich Demonstrationen gegen das Blockieren einer Straße, die den Zugang zu ihrem Dorf verhinderte, weil gefordert wurde, dass die Straße durch einen neuen Teil der Siedlung Kedumin gehen solle. Die Armee setzte explodierendes Material an die von den Dörflern benutzten Straßen – aber die Soldaten, die diesen Unfug durchzuführen hatten, würden immun sein gegen jede Art von Verfolgung, wenn die Dorfbewohner Verletzungen erleiden sollten.

Bei allen diesen „Siegen“ auf Seiten Israels hatte das Land jetzt entschieden, mit der Okkupation eher umgehen zu können als sie zu beenden. Man begann die Okkupation allmählich als Gewinn zu sehen. Israel hat die besetzten Gebiete in ein Laboratorium zur Testung von Waffen und Überwachungssystemen umgewandelt. Israelis vermarkten jetzt ihre Waffen zur Massenkontrolle und Systeme für Heimatsicherung an die USA, basierend auf ihre Testerfolge in den besetzten Gebieten. Jedoch während aller dieser Investitionen in die Okkupation – und das Umdrehen von Gesetzen im Heimatland zum Schutz des illegalen Siedlungsprojekts, aller politischen Verdrehungen, um autoritäre Alliierte einzusammeln – von Trump bis Orbán und Bolsonaro – vergammelt Israel von innen, und bildet es um zu einem Apartheidstaat, der über Millionen von rechtlosen Palästinensern regiert.

Im Roman von Arundhati Roy, „Das Ministerium des äußersten Glücks“ (The ministry of Utmost Happiness) sagt eine der Personen, Musa, wenn die Leute von Kaschmir verfehlt haben, die Unabhängigkeit von Indien zu erreichen oder wenigstens darum zu kämpfen, so haben sie doch die Korruption des indischen Systems bekannt gemacht. Musa sagt zum Erzähler des Buches, einem Inder: „Du zerstörst uns nicht. Du selbst bist es, den du zerstörst“. Palästinenser heute mögen das Gleiche über unseren Kampf mit Israel sagen.

*Raja Shehadeh ist palästinensischer Schriftsteller und Richter. Sein neuestes Buch heißt: „Heimgehen – ein Spaziergang durch 50 Jahre Okkupation“ (Going Home: a walk through Fifty Years of Occupation)    
 Quelle


 

 



*Offener Brief: Normalisierung in UAE und Bahrain mit Israel befeuert weitergehende Kolonisierung von Palästina*
Von Shawan Jabarin

 

Die Entscheidung der United Arab Emirates und Bahrain, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, legte offen, was für die Palästinenser sehr Jahrzehnten klar war: Israels illegale Aktionen der Annexion und Apartheid werden die Machthaber nicht abschrecken von der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zum Schaden, wenn nicht zur Verurteilung der Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit, und der Menschenrechte in Palästina. In der Tat, die Normalisierung der diplomatischen und der Handelsbeziehungen zwischen UAE, Bahrain und Israel enthüllen einen verwirrenden und nachteiligen Trend in der regionalen Staatspraxis in Richtung auf die Akzeptanz und Bestätigung von Israels illegalen Aktionen gegen unser Volk,
einschließlich von Abriegelung und kollektiver Bestrafung des Gazastreifens, Erzwingen eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk als Ganzes, die Annexion unseres Landes und die Vernichtung des palästinensischen Volkes. Der schändlichen Anerkennung von Israels illegalen Aktionen durch alle diese Staaten muss kollektiv entgegengetreten werden durch die internationale Gemeinschaft und das palästinensische Volk.

Trotz der legalen Verantwortlichkeiten von UAE und Bahrain als Drittstaaten unter dem Völkerrecht, wirksame Aktion aufzunehmen, um sich gegen Israels illegales siedler-koloniales Projekt und andere ungesetzliche Akte zu wehren, haben sie stattdessen optiert, zuwider zu handeln zu diesen Verantwortlichkeiten und sind einverstanden mit unentschuldbaren Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Namen der geopolitischen Zweckmäßigkeit und des Gewinns.

Die Selbstbestimmung der Palästinenser steht nicht zur Debatte; nicht als Teil zukünftiger Verhandlungen zwischen Israel und dem Staat Palästina, und ganz sicher nicht als Teil eines Abkommens zwischen Israel und den UAE oder Bahrain, vermittelt durch die Vereinigten Staaten, mit absichtlich ausgeschlossenen palästinischen Stimmen und Perspektiven. In eindrucksvollem Kontrast zur großzügigen Zurückweisung der Zentralität von Palästina oder überhaupt seiner Bedeutung selbst in Zusammenhang mit den arabisch-israelischen Beziehungen steht die arabische Friedensinitiative von 2002, die von Saudi-Arabien vorgeschlagen und durch die Arabische Liga unterstützt wurde, und eine Normalisierung abhängig machte vom vollen Rückzug der israelischen Besatzungskräfte aus der Westbank – einschließlich Ostjerusalem – und dem Gazastreifen, und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates; ferner die Erlaubnis für palästinensische Flüchtlinge und Exilierte, ihr Recht auf Rückkehr einzubringen. Stattdessen hat Israel die volle Normalisierung mit den UAE und Bahrain im Wesentlichen ohne Vorbedingungen erreicht, nachdem es angegeben hatte, seine Pläne zur vollen ‚de jure‘ Annexion der Westbank zurückzustellen, mit der anfangs 2020 gedroht wurde, mitten in der COVID-19-Pandemie.

Die beabsichtigte Zurückstellung hat wenig dazu beigetragen, die Millionen Palästinenser zu beruhigen, die in Ostjerusalem bereits unter einer ‚de jure‘-Annexion leben, in großen Teilen der Westbank auch unter ‚de facto‘ Annexion, als Flüchtlinge und Exilierte, denen man ihr Recht auf Rückkehr verweigert, und die man behandelt als demographische Bedrohungen und Invasoren innerhalb israelischer Grenzen. Ob die von den Amerikanern unterstützte ‚de jure‘-Annexion jetzt kommt oder 2024, die Palästinenser werden weiterhin behandelt werden mit tödlicher Gewalt und werden weiterhin zuschauen dürfen, wie man ihre Häuser zerstört, und man wird ihnen weiterhin die Wiedervereinigung mit ihren Familien verweigern und das Recht, zu ihren Häusern und Ländereien zurückzukehren – und man wird ihnen die Würde verweigern, die ihnen durch einen auf internationalen Gesetzen basierenden Befehl versprochen wurde.

Unterstützung der Emirate für den Kampf gegen israelische Kolonisierung, überfallartige Annexionsbestrebungen und Apartheid wurde endgültig weggelegt wegen der Wünsche einer lukrativen Partnerschaft zwischen den UAE und Israels privaten Sektoren. Verteidigung, Cyber-Sicherheit und Zusammenarbeit an der Infrastruktur haben jahrelang Milliarden an Einkommen durch Multinationale gebracht, die von den Emiraten in Israel betrieben wurden und vice versa. Nach Angaben in der „Times of Israel“ stehen die Exporte von Israel in die UAE zurzeit bei bis zu 500 Millionen US-Dollars jährlich, wogegen die Investitionen der UAE in Israel jährlich 350 Millionen US-Dollars erreichen könnten. Ähnliche Absprachen haben auf höchster politischer Ebene zwischen Beauftragten aus Israel und aus Bahrain stattgefunden. Wirtschaftlicher Vorteil und „Frieden in der Region“ ist also das Feigenblatt für das Fallenlassen und den Verrat am palästinensischen Volk, wie er von den Befürwortern der Normalisierung in Amerika, den Emiraten und Bahrain angeboten wird. Jedoch, ein Frieden, der die Realisierung der Rechte aller Palästinenser nicht enthält, wird einer ohne Gerechtigkeit sein, und daher wird er überhaupt kein Frieden sein. Inmitten ständiger Menschenrechtsverletzungen und der Bereitschaft zu internationalen Verbrechen im Jemen, in Syrien, in Ägypten und Libyen, die geschehen und von einer korrupten Führungselite und multinationalen Profiteuren verlängert werden, wird Palästina wieder einmal zur Seite geschoben.

Es ist zu bedenken, dass die internationale Gemeinschaft einschreitet, um die UAE und Bahrain unter Druck zu setzen, ihren Drittstaaten-Verpflichtungen gegenüber Palästina zu entsprechen, und Israel unterstützt und aufhetzt zu seinen ständigen Verletzungen zwingender Normen des Völkerrechts. Es ist jetzt an der Zeit für die internationale Gemeinschaft und für das palästinensische Volk, gemeinsam aufzustehen und Widerstand zu leisten gegen diese ungeheuerliche regionale Normalisierung, um für unser Volk die Selbstverwirklichung und dauernde Souveränität zu verwirklichen, und um israelische und regionale Maßnahmen in Richtung auf die Ausrottung unseres Volkes, unserer Kultur, unseres Landbesitzes und unserer Heimstätten zu verhindern.    -

 Shawan Jabarin ist Generaldirektor von Al Haq               Quelle                Quelle Update              (Übers. Gerhilde Merz)

Meinung // Warum erkennen Google und Apple Maps illegale israelische Siedlungen an, aber nicht Palästina?

Trotz ihrer Behauptungen sind die allgegenwärtigen, einflussreichen Karten und Navigationsinstrumente der beiden Technikgiganten keineswegs wertneutral. Fragen Sie einfach einen Palästinenser
Haya Haddad und George Zeidan - 25. September 2020
 


 

Die von den beiden Technikgiganten Google und Apple entwickelten Produkte sind überall in unserem Leben zu finden. Ihre Technologie ist so allgegenwärtig und in unsere Alltagsroutine integriert, dass wir nicht immer erkennen, dass sie die Konturen prägen, wie wir nicht nur die digitale, sondern auch die physische Welt verstehen.

Nirgendwo ist das klarer als bei ihrer Dominanz auf dem Markt für Online-Kartierungen: Und hier offenbaren ihre Produkte, dass sie keineswegs wertneutrale Spiegel der Realität sind, sondern politische Eigeninteressen verstärken. Fragen Sie einfach einen Palästinenser.

Sie werden nicht Hunderte von palästinensischen Dörfern finden, da sie auf den von Google und Apple produzierten Karten oder in deren GPS-Diensten fehlen. Palästina erscheint nicht. Eineinhalb Jahrzehnte weitaus jüngerer Geschichte werden ausgelöscht, wenn die Teilung des Westjordanlandes in die Gebiete A, B und C gemäß dem Osloer Abkommen ignoriert wird.

Zusammen kontrollieren diese Produkte und Dienstleistungen die große Mehrheit des Marktes für globale digitale Online-Karten. Diese Karten bilden die geopolitische Realität für ein Milliardenpublikum neu ab.

In dem Versuch, die gelebte Realität der Palästinenser in diese hyperbeeinflussten globalen Karten einzufügen, nahmen am 13. Oktober 2016 zehn Marathonläufer von "Right to Movement Palestine", darunter einer der Autoren dieses Op-ed, George Zeidan, am "Race to Recognize Palestine Relay" teil. Die Strecke führte vom Google-Hauptcampus in Mountain View, Kalifornien, zu Apples Endlosschleife in Cupertino.

Die Teilnehmer überreichten Vertretern beider Hi-Tech-Firmen einen Brief, in dem sie aufgefordert wurden, detaillierte Karten anzubieten, die die Existenz Palästinas greifbar machen und die palästinensischen Dörfer, die von ihren Karten "verschwunden" sind, wiederherzustellen.

In dem Schreiben wurden die Hightech-Giganten aufgefordert, als Teilnehmer nicht nur aus moralischen und politischen Gründen, sondern auch aus sehr realen praktischen Gründen palästinensische Dörfer einzubeziehen: Es handelt sich um Dörfer, in denen und zwischen Langstreckenläufern trainiert wird. Eine unvollständige Erfassung der Navigationsdienste schadet ihrer Fähigkeit, sicher zu trainieren.

Die allgemeine Haltung der Technologieunternehmen bei der Kartierung Palästinas besteht darin, die Schuld auf die internationale Gemeinschaft abzuwälzen. Palästina wird in den Vereinten Nationen als "Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus" und nicht als Vollmitgliedstaat betrachtet. Sie behaupten, dass man von ihnen nicht erwarten sollte, zu einem so politischen und kontroversen Thema Stellung zu beziehen: Stattdessen sollte es in den Büros der UNO diskutiert werden und nicht in ihren eigenen.

Diese Haltung ist jedoch doppeldeutig. Palästina wird nicht gleich behandelt wie andere Gebiete, über die es einen politischen Streit gibt. In anderen kontroversen Regionen finden Google und Apple Maps mehr Flexibilität. Sie zeigen die internationalen Grenzen unterschiedlich an, je nachdem, wo sich die Nutzer befinden.

Beispielsweise ist die Türkei das einzige Land der Welt, das Nordzypern als Land anerkennt. Wenn Sie von einer türkischen IP-Adresse aus nach Nordzypern suchen, werden Sie Nordzypern deutlich als eigenen Standort mit eigenen Grenzen sehen. Wenn Nordzypern jedoch von jedem anderen Land aus betrachtet wird, einschließlich Zypern, sehen Sie alles innerhalb der Grenzen eines Landes, nämlich Zypern.

Wenn Sie nach dem Bundesstaat Arunachal Pradesh in Indien suchen, sehen Benutzer mit einer indischen IP-Adresse eine Grenze, die mit der Position der indischen Regierung übereinstimmt. Wenn man jedoch von China aus in derselben Region sucht, erscheinen die Grenzen als "Südtibet", das sehr stark unter chinesischer Kontrolle steht. Als Nutzer aus Palästina sehen wir die Region Arunachal Pradesh als eine eigene Region, die mit einer gepunkteten Linie markiert ist, was darauf hinweist, dass es sich um ein umstrittenes Gebiet handelt.

Nach der gleichen Argumentation sollten die Navigationsdienste eine ähnliche Behandlung im Zusammenhang mit Palästina sicherstellen. Dieser historische und politische Konflikt, der seit über 70 Jahren andauert, sollte dadurch anerkannt werden, dass er als umstrittenes Gebiet gekennzeichnet wird, jedoch mit den Namen beider Konfliktparteien.

Bei der Suche auf einer Landkarte eines beliebigen Landes zeigt Google eine Karte an, auf der der Name des Landes, das sein geografisches Gebiet in fetter schwarzer Schrift abdeckt und seine Grenzen mit durchgehenden schwarzen Linien anzeigt. Wenn Sie jedoch den Suchbegriff "Palästina" von einer beliebigen IP-Adresse aus eingeben, erhalten Sie eine Karte des historischen Palästina, auf der Israel in fetten schwarzen Buchstaben, das Westjordanland und der Gazastreifen in hellgrauen Großbuchstaben zu erkennen sind.

Es gibt keine Erwähnung der Palästinensischen Autonomiebehörde, keinen Hinweis auf das "Palästinische" des Westjordanlandes und des Gazastreifens, keine Anerkennung, dass das Westjordanland und der Gazastreifen alles andere als scheinbar integrale Bestandteile Israels und innerhalb seiner internationalen Grenzen sind. Mit anderen Worten: überhaupt kein Palästina.

Aber was besonders ungeheuerlich ist, ist, dass, wenn Palästina zu umstritten ist, um es zu markieren, die Technikgiganten keine parallele Krise der Unparteilichkeit haben, wenn es um Israels illegale Siedlungen im Westjordanland geht. Sie sind vollständig kartographiert und dargestellt, mit genauer Navigation. Die Siedlungen werden nicht als umstrittene Gebiete markiert, sondern erhalten denselben neutralen Status wie Städte innerhalb der Grünen Linie.

 


Dennoch werden sie aufgrund eines Verstoßes gegen die Vierte Genfer Konvention völkerrechtlich als illegal betrachtet, so die Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof - genau die Autoritäten, die Google und Apple immer zitieren, wenn sie behaupten, sie wollten sich nicht in Schwierigkeiten wegen Palästina bringen. "Umstrittene", "umstrittene" und "politische" Siedlungen sind in Ordnung, Palästina ist es nicht.

Wenn das Ziel Konsistenz ist, dann sollten Hi-Tech-Firmen alle Siedlungen als umstrittene Gebiete kennzeichnen, zumindest wenn Nutzer das Gebiet von außerhalb Palästinas und Israels suchen. Zum Beispiel sollte Gush Etzion, eine Siedlung südlich von Bethlehem, als umstrittenes Gebiet statt als reguläre israelische Stadt anerkannt werden.

Dass die Siedlungen ohne den Rahmen ihrer Illegalität dargestellt werden, dient der Normalisierung der Siedlungen. Die Doppelmoral ist eklatant: Die Karten bieten den Palästinensern nicht die gleichen Privilegien, die israelische Siedler und ihre Förderer genießen.

Noch wichtiger ist, dass dieser Mangel an Anerkennung sowohl symbolische als auch realweltliche Auswirkungen hat. Symbolisch gesehen werden die Siedlungen als unstrittig beschönigt, und angesichts der Kantonalisierung des Westjordanlandes blickt man weg, und selbst der begrenzte Zuständigkeitsbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde wird zunichte gemacht, indem nicht zwischen den verschiedenen, in den Osloer Abkommen festgelegten Gerichtsbarkeiten unterschieden wird.

Es ist ein kurzer Schritt zu den Auswirkungen in der realen Welt. Google und Apple ignorieren alle physischen Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Palästinenser: angefangen bei der Trennmauer, aber auch Kontrollpunkte und reine Siedlerstraßen. Sie markieren nicht einmal, wie das Westjordanland zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf die zivile und Sicherheitskontrolle zwischen den Zonen A, B und C aufgeteilt ist.

Für Palästinenser, die aus erster Hand erfahren haben, wie sie mit den Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zurechtkommen, ist die Lage der verschiedenen Zonen im Westjordanland entscheidend; ihr Fehlen macht das Leben im Westjordanland umso schwieriger.

Jerusalem wird in den Karten von Google und Apple als Hauptstadt Israels genauso wie jede andere unbestrittene Hauptstadt der Welt in fetter schwarzer Schrift dargestellt. Aber 1967 annektierte Israel die palästinensische Hälfte der Stadt, Ost-Jerusalem, in einem völkerrechtswidrigen Schritt. Die Palästinenser haben unerschütterlich darauf bestanden, dass Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt ihres künftigen Staates anerkannt wird, aber die Besetzung durch Israel ist auf diesen Karten unsichtbar.

Es bleibt die Frage, warum Google und Apple für die umstrittenen Gebiete der israelischen Siedlungen nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie für andere umstrittene Gebiete rund um den Globus.

Niemand erwartet eigentlich, dass High-Tech-Unternehmen, die in einem stark wettbewerbsorientierten und neoliberalen Umfeld tätig sind, sich für die palästinensischen Menschenrechte einsetzen. Dennoch erwarten wir von vermeintlich unpolitischen, unvoreingenommenen und internationalen Unternehmen, dass sie Israelis und Palästinenser gleich behandeln und zumindest die israelischen Siedlungen als umstrittene Gebiete anerkennen.

Um sowohl der moralischen als auch der politischen Fairness willen und um den Palästinensern ein brauchbares Werkzeug an die Hand zu geben, sollten Google und Apple eine vollständige Abdeckung des gesamten Westjordanlandes anbieten, die zwischen den verschiedenen Kontrollzonen unterscheidet und Grenzübergänge markiert.

Als Ergebnis unseres Schreibens an Google und Apple und durch die gemeinsamen Bemühungen der NGO "Rebuilding Alliance" und des Büros der demokratischen Kongressabgeordneten Anna Eshoo aus Kalifornien dokumentierte Google im Frühjahr 2017 236 palästinensische Dörfer und fügte sie seinen Kartenprodukten hinzu.

Die Kartierung dieser Dörfer war ein wichtiger Schritt für die lokale, regionale und internationale Anerkennung der Existenz Palästinas. Doch trotz dieser Fortschritte besteht der Mangel an digitaler Anerkennung Palästinas durch die großen globalen Kartierungsakteure weiter, was weitreichende und beunruhigende Auswirkungen auf die Zukunft Palästinas hat.

Sehen Sie zum Beispiel, wie Technikgiganten das Gebiet C abdecken. Dieses Gebiet macht weniger als 60 Prozent des Westjordanlandes aus. Es wird von Israel kontrolliert und beherbergt die meisten illegalen Siedlungen. Es ist auch die Heimat von Tausenden Palästinensern und Hunderten ihrer Dörfer. Unter Berufung auf angebliche Planungsverstöße reißt Israel ständig palästinensische Häuser in diesen Dörfern ab.

Wenn Google und Apple palästinensische Dörfer aus ihrer Navigation auslöschen, aber mit Stolz Siedlungen markieren, ist der Effekt die Komplizenschaft mit der israelisch-nationalistischen Erzählung, dass Siedler kamen, um ein "Land ohne Volk" zu "erlösen" und zu "zivilisieren".

 



Ihre Karten unterstützen das Siedlungsunternehmen wirksam, indem sie die digitale Aufzeichnung lebender Palästinenser entfernen, deren Land ständig von der Beschlagnahme für die Nutzung der Siedlungen bedroht ist.

Und sie schwächt das palästinensische Argument für Staatlichkeit, indem sie ein ungenaues Bild unserer tatsächlichen Präsenz vermittelt. Ihre Technologie missachtet die heutige Realität und schadet unserer Zukunft.

Technologien, die so sehr auf die Marktbedürfnisse abgestimmt sind, aber nur minimale moralische Erwägungen haben, erhöhen die alltägliche Not der unter Besatzung lebenden Palästinenser und ihr Recht auf den Aufbau eines eigenen Staates.

George Zeidan ist Mitbegründer von Right to Movement Palestine, einer Initiative, die die Realität des palästinensischen Lebens durch Sport veranschaulichen soll. Der Fulbright-Preisträger mit einem Master-Abschluss der Price School of Public Policy der Universität von Südkalifornien ist Programmmanager für eine internationale humanitäre Organisation in Jerusalem. Er ist in der Altstadt von Jerusalem aufgewachsen. Twitter: gjzeidan

Haya Haddad ist eine Sozialaktivistin und Fulbright-Absolventin an der New School in New York City. Sie studiert internationale Angelegenheiten und ist auf Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit spezialisiert.    Quelle
 

 Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess
24.09.2020 - Pressemitteilung

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Amman zusammengekommen, um Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. An dem Treffen nahm die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess teil.

Die Minister erklärten Folgendes:
Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, darunter die Arabische Friedensinitiative, Rechnung trägt.
Wir betonen, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, der Weg ist, um einen umfassenden, beständigen Frieden und Sicherheit in der Region zu erzielen.
Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, die die Chancen auf eine Zweistaatenlösung untergraben. In diesem Zusammenhang rufen wir beide Parteien dazu auf, Resolution 2334 des VN Sicherheitsrats und all ihre Bestimmungen in vollem Umfang umzusetzen.
Bezugnehmend auf unsere gemeinsame Erklärung vom 7. Juli 2020 nehmen wir die Aussetzung der Annektierung von palästinensischen Gebieten nach der Ankündigung der Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, die Beziehungen zu normalisieren, zur Kenntnis. Diese Aussetzung sollte dauerhaft werden.
Wir betonen die Notwendigkeit, den rechtlichen und traditionellen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. Wir erkennen die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten in diesem Zusammenhang an.
Wir betonen, dass die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung unabdingbar für einen umfassenden Frieden ist. Wir betonen die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain mit Israel, die auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist, damit es weiterhin sein VN Mandat erfüllen und Flüchtlingen lebensnotwendige Dienste bereitstellen kann.
Wir unterstreichen, dass es ein vorrangiges Ziel sein muss, den Stillstand in den Friedensgesprächen zu beenden, politische Perspektiven zu eröffnen und durch einen glaubwürdigen Dialog wieder Hoffnung zu schaffen. Wir betonen, dass es für die Erlangung des Friedens dringend notwendig ist, dass auf der Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, was das Nahost-Quartett einschließt, wieder ernsthafte, zielführende und wirkungsvolle Verhandlungen aufgenommen werden. Wir rufen die Parteien auf, in der Vergangenheit geschlossene Abkommen einzuhalten und auf dieser Grundlage einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen. Die COVID 19-Pandemie mahnt uns eindringlich daran, dass Frieden und Zusammenarbeit notwendiger sind denn je. Wir werden weiterhin untereinander und mit allen anderen betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um derartige Verhandlungen zu ermöglichen.
Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien werden ihre aktive Beteiligung und ihre Bemühungen fortführen und ihre guten Dienste anbieten, um ein Umfeld zu schaffen, das eine Wiederaufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Zielt begünstigt, Fortschritte hin zu einem gerechten und umfassenden Frieden zu erzielen, den alle Völker der Region verdienen.    Quelle

Machtpolitik zur Unterstützung der israelischen Apartheid - Können wir dieses neue 'Normal' akzeptieren?
Philip Weiss - 25. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die USA vermitteln "Normalisierungs"-Abkommen zwischen Israel und zwei arabischen Staaten, und die Unternehmensmedien schwärmen davon. Aber dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Augen zu verschließen.

In der Westbank geht die Annexion weiter: Palästinensisches Land und Wasser werden nach wie vor konfisziert. Arbeiter werden immer noch wie Schafe durch israelische Kontrollpunkte getrieben. Die Familien sind immer noch gezwungen, ihre eigenen Häuser abzureißen. Kinder werden immer noch in mitternächtlichen Militärangriffen weggezaubert. Und in Gaza erleben die Palästinenser das 14. Jahr einer Land-, See- und Luftblockade mit einem Mangel an Wasser, Medikamenten und Elektrizität, der das Leben unerträglich macht. Wie wir kürzlich berichteten, sind die Selbstmordraten alarmierend hoch.

Ja, einige arabische Führer verschließen die Augen vor den Missbräuchen Israels. Und - keine Überraschung - Thomas Friedman von der New York Times erklärt in breitem Pinselstrich: "Im Nahen Osten erhält man große Veränderungen, wenn die großen Akteure die richtigen Dinge aus den falschen Gründen tun. Und das ist das Richtige. ”

Bei jedem "Friedensabkommen", das Israel mit irgendjemandem akzeptieren kann, geht es immer darum, die palästinensische Staatlichkeit beiseite zu schieben - Jonathan Ofir

"Tatsache ist, dass wir nicht im Nahen Osten sein müssen, außer dass wir Israel schützen wollen. Wir sind sehr gut zu Israel gewesen. Abgesehen davon müssen wir nicht im Nahen Osten sein." - Ich zitiere Donald Trump in einer Rede vom 8. September

Sie machen die Palästinenser dafür verantwortlich, dass sie alle Gelegenheiten verpasst haben, mit dem Staat Israel Frieden zu schließen, und Sie bezeichnen die unheilige Eile einiger reicher arabischer Führer, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, als einen Schritt in Richtung Frieden. ... Die Wahrheit ist, dass es keine einzige echte Chance für einen gerechten Frieden gegeben hat, die die Palästinenser verpasst hätten. - Dr. Alex Awad

Bahrain lebt praktisch unter dem saudischen Schirm und versteckt sich hinter saudischen Muskeln. Es ist fast ein saudisches Protektorat. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass der bahrainische Herrscher sich entschieden hat, die Normalisierung ohne zumindest implizite saudische Zustimmung voranzutreiben. - Emad Mousa

Wenn sich andere damit begnügen, eindimensionale Plattitüden und Allheilmittel zu veröffentlichen, rundet Mondoweiss die Geschichte ab. Wir veröffentlichen palästinensische Stimmen und Meinungen, die von den Unternehmensmedien zum Schweigen gebracht werden.  Quelle

 

Wir stehen am Rande einer Katastrophe. Jetzt ist die Zeit für Solidarität
Diejenigen, die mit dem Schutz der Öffentlichkeit beauftragt waren, haben versagt, so dass Israelis und Palästinenser auf dem Weg zu einer zweiten Abriegelung am Rande des Abgrunds stehen.
Edo Konrad - September 25, 2020 - Übersetzt mit DeepL

Als das Coronavirus im März zum ersten Mal Israel-Palästina heimsuchte, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu einem "unsichtbaren Feind" den Krieg. Nacht für Nacht erschien Netanjahu auf unseren Bildschirmen und kündigte drastische Maßnahmen der neuen "Einheitsregierung" zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie an.

Die Direktiven waren zum Teil drakonisch, darunter die massenhafte Überwachung der Bevölkerung durch den Shin Bet, den israelischen Dienst für innere Sicherheit, und die Ausweitung der staatlichen Autorität zur Durchführung von Verhaftungen. Die Regierung sperrte das Land völlig ein und brachte es zum Stillstand, während die wirtschaftliche Angst und die Angst um unsere Gesundheit jeden Aspekt unseres Lebens durchdrang. Innerhalb weniger Wochen stürzten die Infektionsraten von COVID-19 ab.

Dies geschah, weil viele, zumindest für einen Moment, glaubten, dass die Regierung trotz der tief verwurzelten Spaltungen, wenn es um eine Pandemie geht, immer noch das Wohl der Öffentlichkeit im Auge hatte.

Wir haben uns geirrt. Das Land begann sich wieder zu öffnen, und Netanjahu, der sich damit brüstete, das Virus besiegt zu haben, kehrte geschickt zu dem zurück, was ihm am wichtigsten war: von seinen Korruptionsfällen und laufenden Prozessen abzulenken, um an der Macht zu bleiben. Israels kaputte Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit standen nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung. Der Premierminister befasste sich nun mit größeren und besseren Dingen: Er versuchte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, unterzeichnete die so genannten Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und delegitimierte die aufkeimende Protestbewegung, die seine Absetzung forderte.

Aber die Rückkehr zur "Normalität" geschah viel zu schnell und ohne jedes Aufsehen. Anstatt bei der Öffentlichkeit Vertrauen aufzubauen und gleichzeitig eine feste Politik zu betreiben, gaben israelische Politiker ihren jeweiligen Wählern nach und ließen den Virus sich ausbreiten. Die Infektionsrate begann wieder rasch zu steigen, nur dieses Mal blieb die Regierung in der Defensive und sah zu, wie das Land den Abgrund erreichte.

Zu sagen, dass es unseren Führern nicht gelungen ist, die Pandemie einzudämmen, würde ihnen weit mehr Anerkennung einbringen, als sie verdienen. Politische Machtkämpfe, eine völlige Missachtung von Expertenmeinungen und ein unstillbares Verlangen, an der Macht zu bleiben, haben uns an den Rand des Abgrunds gebracht. Selbst so etwas Grundlegendes wie die Abriegelung der am stärksten von der Pandemie betroffenen Städte und Ortschaften wurde aufgehoben und durch eine wirkungslose nächtliche Ausgangssperre ersetzt. Vielleicht dachten unsere Staats- und Regierungschefs, wie Trump, dass dies alles irgendwie verschwinden würde.

Das tat es nicht, und heute ist Israel in eine zweite totale Abriegelung eingetreten. Netanjahu spricht bereits davon, einen nationalen Notstand auszurufen, der es ihm möglicherweise erlauben könnte, noch mehr Macht zu konsolidieren. Laut der Wirtschaftszeitung Calcalist vertrauen nur 27 Prozent der Israelis Netanjahu (im Gegensatz zu 56 Prozent vor der Pandemie). Ronni Gamzu, Israels Coronavirus-Beauftragter, hat die Idee einer weiteren Abriegelung als "miserabel" und "widerlich" bezeichnet.

Und das alles von einer Regierung, die zu dem erklärten Zweck ins Leben gerufen wurde, sich im Kampf gegen COVID-19 zu vereinen. Sie hatten buchstäblich eine einzige Aufgabe.

Wenn man in den letzten Monaten in Tel Aviv umherspaziert, fühlen sich einige Teile der Stadt durch die Anzahl der verriegelten Geschäfte wie eine Geisterstadt an. Eine Wirtschaft, die ihre Talsohle erreicht hat, und eine sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit haben die Anfälligkeit des neoliberalen Staates offenbart, den Netanjahu hier in den letzten zwei Jahrzehnten mit aufgebaut hat. Die Israelis und Palästinenser der Arbeiterklasse werden weiterhin die Hauptlast für die Gleichgültigkeit der Regierung tragen.

Darüber hinaus hat das Versäumnis Israels, arabische Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und arabische Experten in seinen Kampf gegen die Pandemie einzubeziehen, es schwieriger gemacht, die Ausbreitung in palästinensischen Städten innerhalb Israels einzudämmen. Bislang wurde die Krise von Teams bewältigt, die Frauen oder Vertreter der verschiedenen hier lebenden Gemeinschaften sowie Vertreter einschlägiger Ämter wie des Bildungs- und des Wohlfahrtsministeriums fast vollständig ausgeschlossen haben.

Anstatt Vertrauen in der Öffentlichkeit aufzubauen und gleichzeitig Geld für Gesundheit und Bildung zur Bekämpfung des Virus auszugeben, behandelt die Regierung die Pandemie weiterhin als eine rollende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Anstatt eine vielfältige Task Force aus Experten für öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt zusammenzustellen, holt sie sich die Hilfe der israelischen Armee und von Sicherheitsexperten, die die gleiche Denkweise und Taktik, die in den besetzten Gebieten angewandt wird, nach Israel importiert haben.

Die Behandlung des COVID-19 als einen zu besiegenden Feind mag in den ersten Wochen der Krise funktioniert haben, aber der Kampf gegen das Virus wird nicht gewonnen, wenn man es wie einen Feind behandelt, der mit militärischer Gewalt besiegt werden kann.

Die Verantwortlichen kümmern sich nicht um die, die hier leben - so viel ist klar. Die nächsten Wochen werden für viele schmerzhaft sein, sowohl was unsere psychische Gesundheit als auch unsere Taschen betrifft. Aber vergessen wir nicht, dass dieses Land noch vor einem halben Jahr, gepackt von der Angst vor dem Unbekannten, bemerkenswerte Ausdrucksformen der Solidarität zwischen und unter den Gemeinschaften erlebt hat. Von Nachbarschaftshilfegruppen in Städten wie Haifa und Jaffa über die Einheit zwischen ultra-orthodoxen und palästinensischen Bürgern bis hin zu Fabriken im Westjordanland und im Gazastreifen, die über Nacht begannen, Masken und PPEs herzustellen, die in den besetzten Gebieten verkauft werden sollten.

In den letzten Monaten haben diejenigen, die uns beschützen sollen, stattdessen Angst und Spaltung gesät. Aber angesichts dieser Spaltungen und einer rücksichtslosen Regierung, die als gefährliches, schändliches Versagen in die Geschichte eingehen wird, haben wir immer noch die Wahl: Solidarität oder Barbarei.   Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

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A fever dream of dictators - For the signatories of the Abraham Accords, peace means squashing people`s freedoms in order to unlock unfettered exchanges of technology and weapons

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Big Tech’s dangerous attack on free speech and academic freedom- Zoom, Facebook, and YouTube censor SF State Palestine class

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