Trotz Sorge um Stabilität im Nahen Osten - Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - Diese Entscheidung ist weitreichend: Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung - und ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.
Trotz dieser Entscheidungen zugunsten Israels erklärte der 71-Jährige, eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen zu wollen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. >>>

"Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben" - Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für eine grobe Fehlentscheidung von Donald Trump. Dieser Entschluss sei genauso falsch wie das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran. "Beide Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen", sagt Lüders im Dlf. - Michael Lüders im Gespräch mit Stefan Heinlein (...)

Lüders: In der Sache ist sie nicht rational nachzuvollziehen. Es ist die zweite, doch recht grobe Fehlentscheidung, die er offenkundig trifft, nach der Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen oder zumindest darüber nachzudenken. Nun macht er ein zweites Fass auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft dorthin. Es ist ganz klar, dass beide Maßnahmen nicht dazu beitragen werden, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen. Sie gießen weiterhin Öl ins Feuer, solche Entscheidungen, und das wird natürlich nicht dazu beitragen, dass die Lage friedlicher wird im Nahen und Mittleren Osten. >>>

Reaktionen zu Jerusalem - "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht" - Israels Premier Netanjahu spricht von einem Meilenstein, Frankreichs Staatspräsident Macron distanziert sich >>>
 

Drei Tage des Zorns - Jochen Stahnke , Amman und Christoph Ehrhardt - Donald Trump hilft mit dem Kurswechsel beim Thema Jerusalem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bedeutet der Schritt nichts Gutes.

Benjamin Netanjahu sprach freudige Worte, aber wirklich glücklich sah er nicht aus. „Dies ist ein historischer Tag“, erklärte ein müder israelischer Ministerpräsident, die Rede Trumps „ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, denn es gibt keinen Frieden, der Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels einschließt“. Die Palästinenser erwähnte er lediglich am Ende seiner Videobotschaft - als einen Teil umfassender Verhandlungen mit „allen unseren Nachbarn“. Auch Netanjahu betonte, dass sich am Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem nichts ändere. Ansonsten blieb auch für ihn eine Trumpsche Unklarheit im Raum. Denn der Präsident hat Netanjahu mit seiner Hauptstadterklärung nicht ganz Jerusalem versprochen.

Wenn Trump keine „spezifischen Grenzen“ der israelischen Hauptstadt festlegen und an den „juristischen Gegebenheiten“ des Tempelberges nichts ändern wolle – der nicht von Israel, sondern vom jordanischen König als Hüter der heiligen Stätten verwaltet wird –, dann hätte er damit auch Jerusalem nicht in Gänze zur Hauptstadt Israels erklärt. >>>
 

Analyse: Vereintes Jerusalem? Trumps Anerkennung der Israelischen Hauptstadt könnte einen ungeahnten Preis haben - Nir Hasson - 06.12.2017 - Über 300.000 Palästinenser leben derzeit ohne Staatsbürgerrecht in der Stadt, eine Situation, auf die zu reagieren der Vorstoss der USA Israel unbeabsichtigt zwingen kann.
Eine vergessene Klausel gewährt zehntausenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft.  Meinung // Palästinensische Wut über Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem wird nicht in eine Dritte Intifada münden.
Palästinensischer Gesandter warnt: Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem ist eine "Kriegserklärung"
Da ist natürlich eine große Portion Chuzpe in der israelischen Forderung, die Welt solle Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen: nahezu 40% der Einwohner der Stadt haben nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich Aufenthaltsstatus.
Israel bemüht sich sehr diesen Status zu erhalten und verweigert Palästinensern das Wahlrecht für das Parlament, das seinen stolzen Sitz in der Stadt hat.
Israel fordert von der Welt Jerusalem anzuerkennen, da es nicht gewillt ist den wahren Preis für die Stadt zu schultern.
International ist Jerusalem eine Art lebendes Fossil – das letzte Überbleibsel des Plans von 1948 zur Teilung des Landes. Die Stadt ist nicht der einzige Ort, wo die internationale Gemeinschaft nicht nur die Annexion von Juni 1967 zurückweist, sondern auch die vom vorhergehenden Unabhängigkeitskrieg von 1948. Nach dem UN-Teilungsplan sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle stehen. Aber sowohl Israel als auch Jordanien haben gegen diesen Plan verstoßen, indem sie die beiden Hälften der Stadt 1948 besetzten.
Bis heute lehnt es die Welt ab die alte Besetzung von 1948 anzuerkennen, und es besteht kaum ein Zweifel, dass die israelische Entscheidung die Ost-Hälfte der Stadt 1967 (nach dem Sechs-Tage-Krieg) zu annektieren, zur weltweiten Weigerung, auch nur West-Jerusalem anzuerkennen, beigetragen hat.
Dennoch ist die von US-Präsident Donald Trump für Mittwoch erwartete Ankündigung, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, nicht mehr als symbolisch. Sie hat keine praktische Bedeutung.
Tatsächlich hat Jerusalem seit 1949 als Hauptstadt Israels funktioniert. Ausländische Botschafter und >>>

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser kündigen "drei Tage der Wut" in der Westbank an. Arabische Welt empört. - 05.12.2017 - Yaniv Kubovich/Jack Khoury (mit Beitrag von Reuters) - Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Trump am Dienstag Palästinenser Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II mitgeteilt hat, dass er beabsichtige die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

 Trump informiert Abbas und (den König von) Jordanien Abdullah von seiner    Absicht die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. .  Palästinensische Gruppierungen en in der Westbank kündigten am Dienstag     an, sie würden wegen der voraussichtlichen  Entscheidung von US-Präsident    Donald Trump bezüglich der amerikanischen Politik in Jerusalem drei Protesttage in der Westbank durchführen.

Trump sagte am Dienstag dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II, er beabsichtige die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die palästinensischen Parteien sagten, am Mittwoch würden Proteste starten und mindestens bis Freitag dauern. Laut palästinensischen Führungskräften unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde die Demonstrationszüge.

Jamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte gegenüber Haaretz, Trumps Entscheidung sei ein Zündstoff, der die Palästinenser anfeuern würde, in Wut auf die Strassen zu gehen. "Das palästinensische Volk weiß, wie es seine Rechte schützt; auch beraten wir noch über unser Vorgehen in den nächsten Tagen."

Das israelische Verteidigungsestablishment bereitet sich für Demonstrationen vor, entsprechend der Einschätzung der Geheimdienste, die auf den Entscheidungen der PA und verschiedener Gruppierungen in der palästinensischen Gesellschaft basieren. Es wird angenommen, dass die meisten Aktionen in Stadtzentren in der Nähe amerikanischer Botschaften und Konsulate stattfinden werden.

Der größte Aufmarsch ist für Donnerstag Mittag am al-Manara-Platz in Ramallah geplant. Es wird erwartet, dass Menschen aus der ganzen Westbank sich dem Marsch anschließen werden. Am Mittwoch ist eine große Demonstration in Jenin vorgesehen.

Das israelische Militär hat beschlossen seine Streitkräfte zu verstärken,  >>>

 
Netanyahu vor Trump-Entscheidung - König von Jerusalem - Benjamin Netanyahu sieht sich am Ziel: US-Präsident Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Doch die historische Entscheidung wird schwerwiegende Folgen haben. - Dominik Peters - 6. 12. 2017

Das Klein-Klein der Alltagspolitik ist Benjamin Netanyahu fremd geworden nach Jahren an der Macht. Der israelische Premier gibt vor, das große Ganze im Blick zu haben. Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wie es US-Präsident Donald Trump nach Monaten des Lavierens nun vorhat, gehört zweifelsfrei in diese Kategorie.

Denn die Entscheidung wäre für Israel und den gesamten Nahen Osten historisch - und für Netanyahu wäre sie die Erfüllung eines politischen Traums, auf den er seit vielen Jahren hingearbeitet hat.

Allein der Zeitpunkt: In dieser Woche jährt sich die Erste Intifada, der Palästinenseraufstand gegen die israelische Besatzung, zum dreißigsten Mal. >>>

Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde, Jerusalem gehört auch den Palästinensern. Trumps Plan, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist geschichtslos, unfair und unklug. Trump legitimiert damit koloniales Unrecht, permanente Entrechtung, ständigen Landraub und demütigende Unterdrückung. Frieden geht anders. Trump weiß das.

Mehrfach hatte er den „ultimativen Friedensdeal“ zwischen Palästinensern und Israelis angekündigt. Sein jetziger Plan ist der “ultimative Sargnagel” jeder sinnvollen Friedenslösung. Und eine bewusste Provokation des palästinensischen Volkes. Trumps Anti-Palästina-Politik könnte böse enden. Euer JT                   Quelle Facebook

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Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts - 6. Dezember - Heike Hänsel -  „Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und bei ihrem Bündnispartner in Washington vorstellig werden, um für eine Revision der Entscheidung einzutreten. Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina, der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre gerade in der jetzigen angespannten Lage ein wichtiges Zeichen für eine Perspektive des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung.“ >>>
 

Die Antisemitenmacher - 6. Dezember 2017 - Joachim Zinsen - Der Komiker Dieter Hallervorden, der Schriftsteller Günter Grass, der Journalist Jakob Augstein, der Menschenrechtler Rupert Neudeck, die Politiker Norbert Blüm und Bodo Ramelow: Sie alle (und viele andere) hat Henryk M. Broder bereits als Antisemiten diffamiert. Selbsteinige Deutsche jüdischer Abstammung sind ins Visier des publizistischen Großinquisitors geraten. Stets geschieht das nach dem gleichen Muster: Wer Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert, wird an den Pranger gestellt. Abraham Melzer ist Verleger aus Frankfurt, Kind von Holocaust Überlebenden, hat einen großen Teil seiner Kindheit in Israel verbracht und war eine Zeitlang mit Broder eng befreundet. Heute sind sich beide spinnefeind. Denn Melzer verurteilt nicht nur die Politik Israels. Er macht auch deren deutschen Verteidigern schwere Vorwürfe. Melzer hat nun ein Buch vorgelegt, das für heftige Debatten sorgt. „Die Antisemitenmacher–Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ ist zum einen eine Autobiografie. Zum anderen ist es eine Abrechnung mit Broder. Im Zentrum des Buchs aber steht Melzers These,

in Deutschland würden heute Antisemitismus-Vorwürfe inflationär erhoben und dienten nur dem Ziel, die israelische Regierung gegen jede Art von Kritik zu immunisieren. Laut Melzer steckt dahinter ein Netzwerk von pro-israelischen Lobbygruppen in Parteien und Medien. Es reiche von antideutschen Linken über den Zentralrat der Juden bis hin zu muslimfeindlichen Gruppen der Rechten. Broder sei nur deren schrillster und lautstärkster Vertreter.  >>>
 

Sachbuch „Die Antisemitenmacher“ von Abraham Melzer - 288Seiten - 18Euro. Westend.