
Trotz Sorge um Stabilität im Nahen Osten - Trump
erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
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Diese Entscheidung ist weitreichend: Präsident
Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels
anerkannt. Zugleich bekannte er sich zur
Zwei-Staaten-Lösung - und ordnete die Verlegung
der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.
Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt
Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das
Offensichtliche an - dass Jerusalem die
Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live
im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte
der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv
nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess
beginnt sofort", sagte Trump.
Trotz dieser Entscheidungen zugunsten Israels
erklärte der 71-Jährige, eine
Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des
Nahost-Konfliktes unterstützen zu wollen, wenn
sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
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"Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben"
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Nahost-Experte Michael Lüders hält die
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
für eine grobe Fehlentscheidung von Donald
Trump. Dieser Entschluss sei genauso falsch wie
das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran.
"Beide Maßnahmen werden nicht dazu beitragen,
die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region
zu beruhigen", sagt Lüders im Dlf. - Michael
Lüders im Gespräch mit Stefan Heinlein (...)
Lüders: In der Sache ist sie nicht rational
nachzuvollziehen. Es ist die zweite, doch recht
grobe Fehlentscheidung, die er offenkundig
trifft, nach der Ankündigung, das Atomabkommen
mit dem Iran aufzukündigen oder zumindest
darüber nachzudenken. Nun macht er ein zweites
Fass auf, die Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels und die Verlegung der
Botschaft dorthin. Es ist ganz klar, dass beide
Maßnahmen nicht dazu beitragen werden, die
ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu
beruhigen. Sie gießen weiterhin Öl ins Feuer,
solche Entscheidungen, und das wird natürlich
nicht dazu beitragen, dass die Lage friedlicher
wird im Nahen und Mittleren Osten.
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Reaktionen zu Jerusalem - "Die Bundesregierung
unterstützt diese Haltung nicht"
- Israels Premier
Netanjahu spricht von einem Meilenstein,
Frankreichs Staatspräsident Macron distanziert
sich
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Drei Tage des Zorns
- Jochen Stahnke , Amman und Christoph Ehrhardt
- Donald Trump hilft mit dem Kurswechsel beim
Thema Jerusalem dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Für
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bedeutet der
Schritt nichts Gutes.
Benjamin Netanjahu sprach freudige Worte, aber
wirklich glücklich sah er nicht aus. „Dies ist
ein historischer Tag“, erklärte ein müder
israelischer Ministerpräsident, die Rede Trumps
„ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, denn
es gibt keinen Frieden, der Jerusalem nicht als
Hauptstadt Israels einschließt“. Die
Palästinenser erwähnte er lediglich am Ende
seiner Videobotschaft - als einen Teil
umfassender Verhandlungen mit „allen unseren
Nachbarn“. Auch Netanjahu betonte, dass sich am
Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem
nichts ändere. Ansonsten blieb auch für ihn eine
Trumpsche Unklarheit im Raum. Denn der Präsident
hat Netanjahu mit seiner Hauptstadterklärung
nicht ganz Jerusalem versprochen.
Wenn Trump keine „spezifischen Grenzen“ der
israelischen Hauptstadt festlegen und an den
„juristischen Gegebenheiten“ des Tempelberges
nichts ändern wolle – der nicht von Israel,
sondern vom jordanischen König als Hüter der
heiligen Stätten verwaltet wird –, dann hätte er
damit auch Jerusalem nicht in Gänze zur
Hauptstadt Israels erklärt.
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Analyse: Vereintes Jerusalem?
Trumps Anerkennung der Israelischen Hauptstadt
könnte einen ungeahnten Preis haben
- Nir Hasson -
06.12.2017 - Über 300.000 Palästinenser leben
derzeit ohne Staatsbürgerrecht in der Stadt,
eine Situation, auf die zu reagieren der
Vorstoss der USA Israel unbeabsichtigt zwingen
kann.
Eine vergessene Klausel gewährt zehntausenden
Palästinensern die israelische
Staatsbürgerschaft. Meinung // Palästinensische
Wut über Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem
wird nicht in eine Dritte Intifada münden.
Palästinensischer Gesandter warnt: Trumps
Vorstoss bezüglich Jerusalem ist eine
"Kriegserklärung"
Da ist natürlich eine große Portion Chuzpe in
der israelischen Forderung, die Welt solle
Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen:
nahezu 40% der Einwohner der Stadt haben nicht
die israelische Staatsbürgerschaft, sondern
lediglich Aufenthaltsstatus.
Israel bemüht sich sehr diesen Status zu
erhalten und verweigert Palästinensern das
Wahlrecht für das Parlament, das seinen stolzen
Sitz in der Stadt hat.
Israel fordert von der Welt Jerusalem
anzuerkennen, da es nicht gewillt ist den wahren
Preis für die Stadt zu schultern.
International ist Jerusalem eine Art lebendes
Fossil – das letzte Überbleibsel des Plans von
1948 zur Teilung des Landes. Die Stadt ist nicht
der einzige Ort, wo die internationale
Gemeinschaft nicht nur die Annexion von Juni
1967 zurückweist, sondern auch die vom
vorhergehenden Unabhängigkeitskrieg von 1948.
Nach dem UN-Teilungsplan sollte Jerusalem unter
internationaler Kontrolle stehen. Aber sowohl
Israel als auch Jordanien haben gegen diesen
Plan verstoßen, indem sie die beiden Hälften der
Stadt 1948 besetzten.
Bis heute lehnt es die Welt ab die alte
Besetzung von 1948 anzuerkennen, und es besteht
kaum ein Zweifel, dass die israelische
Entscheidung die Ost-Hälfte der Stadt 1967 (nach
dem Sechs-Tage-Krieg) zu annektieren, zur
weltweiten Weigerung, auch nur West-Jerusalem
anzuerkennen, beigetragen hat.
Dennoch ist die von US-Präsident Donald Trump
für Mittwoch erwartete Ankündigung, in der er
Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen
will, nicht mehr als symbolisch. Sie hat keine
praktische Bedeutung.
Tatsächlich hat Jerusalem seit 1949 als
Hauptstadt Israels funktioniert. Ausländische
Botschafter und
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Trumps Jerusalem-Entscheidung:
Palästinenser kündigen "drei Tage der Wut" in
der Westbank an. Arabische Welt empört.
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05.12.2017 -
Yaniv Kubovich/Jack Khoury (mit Beitrag von
Reuters) - Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen,
nachdem Trump am Dienstag Palästinenser
Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen
König Abdullah II mitgeteilt hat, dass er
beabsichtige die amerikanische Botschaft von Tel
Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Trump
informiert Abbas und (den König von) Jordanien
Abdullah von seiner Absicht die US-Botschaft
nach Jerusalem zu verlegen. . Palästinensische
Gruppierungen en in der Westbank kündigten am
Dienstag an, sie würden wegen der
voraussichtlichen Entscheidung von US-Präsident
Donald Trump bezüglich der amerikanischen
Politik in Jerusalem drei Protesttage in der
Westbank durchführen.
Trump sagte am
Dienstag dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud
Abbas und dem jordanischen König Abdullah II, er
beabsichtige die amerikanische Botschaft in
Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die
palästinensischen Parteien sagten, am Mittwoch
würden Proteste starten und mindestens bis
Freitag dauern. Laut palästinensischen
Führungskräften unterstützt die Palästinensische
Autonomiebehörde die Demonstrationszüge.
Jamal Mahisan,
Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte
gegenüber Haaretz, Trumps Entscheidung sei ein
Zündstoff, der die Palästinenser anfeuern würde,
in Wut auf die Strassen zu gehen. "Das
palästinensische Volk weiß, wie es seine Rechte
schützt; auch beraten wir noch über unser
Vorgehen in den nächsten Tagen."
Das israelische
Verteidigungsestablishment bereitet sich für
Demonstrationen vor, entsprechend der
Einschätzung der Geheimdienste, die auf den
Entscheidungen der PA und verschiedener
Gruppierungen in der palästinensischen
Gesellschaft basieren. Es wird angenommen, dass
die meisten Aktionen in Stadtzentren in der Nähe
amerikanischer Botschaften und Konsulate
stattfinden werden.
Der größte
Aufmarsch ist für Donnerstag Mittag am
al-Manara-Platz in Ramallah geplant. Es wird
erwartet, dass Menschen aus der ganzen Westbank
sich dem Marsch anschließen werden. Am Mittwoch
ist eine große Demonstration in Jenin
vorgesehen.
Das israelische
Militär hat beschlossen seine Streitkräfte zu
verstärken,
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Netanyahu vor Trump-Entscheidung - König von
Jerusalem - Benjamin Netanyahu sieht sich am
Ziel: US-Präsident Trump will Jerusalem als
Hauptstadt Israels anerkennen. Doch die
historische Entscheidung wird schwerwiegende
Folgen haben. - Dominik Peters - 6. 12. 2017
Das Klein-Klein der Alltagspolitik ist Benjamin
Netanyahu fremd geworden nach Jahren an der
Macht. Der israelische Premier gibt vor, das
große Ganze im Blick zu haben. Jerusalem als
Israels Hauptstadt anzuerkennen, wie es
US-Präsident Donald Trump nach Monaten des
Lavierens nun vorhat, gehört zweifelsfrei in
diese Kategorie.
Denn die Entscheidung wäre für Israel und den
gesamten Nahen Osten historisch - und für
Netanyahu wäre sie die Erfüllung eines
politischen Traums, auf den er seit vielen
Jahren hingearbeitet hat.
Allein der Zeitpunkt: In dieser Woche jährt sich
die Erste Intifada, der Palästinenseraufstand
gegen die israelische Besatzung, zum dreißigsten
Mal.
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Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde,
Jerusalem
gehört auch den Palästinensern. Trumps Plan,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen,
ist geschichtslos, unfair und unklug. Trump
legitimiert damit koloniales Unrecht, permanente
Entrechtung, ständigen Landraub und demütigende
Unterdrückung. Frieden geht anders. Trump weiß
das.
Mehrfach hatte er den „ultimativen Friedensdeal“
zwischen Palästinensern und Israelis
angekündigt. Sein jetziger Plan ist der
“ultimative Sargnagel” jeder sinnvollen
Friedenslösung. Und eine bewusste Provokation
des palästinensischen Volkes. Trumps
Anti-Palästina-Politik könnte böse enden. Euer
JT
Quelle Facebook

Quelle Facebook
Verlegung
der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts
- 6.
Dezember - Heike Hänsel - „Die für heute
angekündigte Anerkennung Jerusalems als
israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald
Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen
Rechts und eine gefährliche Provokation mit
unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“,
erklärt Heike Hänsel, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die
Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Damit demonstriert die US-Regierung
eindrücklich, dass sie sich von einer
Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt
verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf
Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon
kaum existente Friedensprozess in der Region
droht endgültig beerdigt zu werden.
Die Bundesregierung muss den gefährlichen
Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und
bei ihrem Bündnispartner in Washington
vorstellig werden, um für eine Revision der
Entscheidung einzutreten. Zudem ist die
Bundesregierung jetzt gefordert, die
diplomatische Anerkennung des Staates Palästina,
der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten
Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre
gerade in der jetzigen angespannten Lage ein
wichtiges Zeichen für eine Perspektive des
Friedensprozesses und einer
Zwei-Staaten-Lösung.“
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Die
Antisemitenmacher
- 6. Dezember 2017 - Joachim Zinsen -
Der Komiker Dieter
Hallervorden, der Schriftsteller Günter Grass,
der Journalist Jakob Augstein, der
Menschenrechtler Rupert Neudeck, die Politiker
Norbert Blüm und Bodo Ramelow: Sie alle (und
viele andere) hat Henryk M. Broder bereits als
Antisemiten diffamiert. Selbsteinige Deutsche
jüdischer Abstammung sind ins Visier des
publizistischen Großinquisitors geraten. Stets
geschieht das nach dem gleichen Muster: Wer
Israels Politik gegenüber den Palästinensern
kritisiert, wird an den Pranger gestellt.
Abraham Melzer ist Verleger aus Frankfurt, Kind
von Holocaust Überlebenden, hat einen großen
Teil seiner Kindheit in Israel verbracht und war
eine Zeitlang mit Broder eng befreundet. Heute
sind sich beide spinnefeind. Denn Melzer
verurteilt nicht nur die Politik Israels. Er
macht auch deren deutschen Verteidigern schwere
Vorwürfe. Melzer hat nun ein Buch vorgelegt, das
für heftige Debatten sorgt. „Die
Antisemitenmacher–Wie die neue Rechte Kritik an
der Politik Israels verhindert“ ist zum einen
eine Autobiografie. Zum anderen ist es eine
Abrechnung mit Broder. Im Zentrum des Buchs aber
steht Melzers These,
in Deutschland würden heute
Antisemitismus-Vorwürfe inflationär erhoben und
dienten nur dem Ziel, die israelische Regierung
gegen jede Art von Kritik zu immunisieren. Laut
Melzer steckt dahinter ein Netzwerk von
pro-israelischen Lobbygruppen in Parteien und
Medien. Es reiche von antideutschen Linken über
den Zentralrat der Juden bis hin zu
muslimfeindlichen Gruppen der Rechten. Broder
sei nur deren schrillster und lautstärkster
Vertreter.
>>>
Sachbuch „Die Antisemitenmacher“ von Abraham
Melzer - 288Seiten - 18Euro. Westend.

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