Jisrael Katz, Minister für Geheimdienste und Verkehr, forderte laut The Times of Israel am Dienstag: »Es gibt nur eine Lösung – die Todesstrafe für Terroristen.«
 

Kampf um Würde - Palästinensische Gefangene im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen - Gerrit Hoekman - Am Montag hat in Palästina der größte Hungerstreik der vergangenen Jahre begonnen. Rund 1.500 Inhaftierte verweigern seit dem 17. April, dem alljährlichen Gedenktag für die Gefangenen, die Nahrung. Sie protestieren damit gegen die erbärmlichen Verhältnisse in den israelischen Gefängnissen. Am Hungerstreik sind Mitglieder aller politischen Richtungen beteiligt, angefangen von den Islamisten über Fatah und Volksfront bis hin zur leninistischen DFLP. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind moderat: mindestens ein zugängliches Telefon in jedem Gefängnis, zwei Besuche im Monat, auch für Verwandte zweiten Grades wie Geschwister, Enkel und Großeltern. Außerdem fordern die Streikenden die Erlaubnis, Fotos mit ihren Angehörigen machen zu dürfen.

Das palästinensische Solidaritätsnetzwerk »Samidoun« berichtete auf seiner Homepage, Israel habe die Führer des Hungerstreiks in Isolationshaft verlegt, darunter Marwan Barghouti, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und momentan vielleicht populärste Befreiungskämpfer. Außerdem verweigere Tel Aviv den Hungerstreikenden, Besuch zu empfangen, darunter auch ihre Anwälte. Diese haben deswegen ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Justizbehörden eingestellt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an am Mittwoch meldete. >>>


 

Israeli minister calls for execution of Palestinian prisoners - Israel’s minister of intelligence and communications has called for the death penalty to be enforced on convicted Palestinian prisoners. Yisrael Katz said on social media that Marwan Barghouti, for example, should have been given the death penalty instead of being sentenced to life imprisonment. The popular Fatah personality is currently leading a hunger strike to improve prisoners’ conditions in Israeli jails.

“Israeli military law authorises the use of the death penalty for terrorism,” explained Katz. His view is supported by several Israeli officials, including far-right Defence Minister Avigdor Lieberman who has made the same call in recent years.

Israel 13 ‘arbitrary’ laws specifically against Palestinian prisoners

Military courts run by the Israelis administer their own form of justice across the occupied Palestinian territories, but only for Palestinians, including children; Jewish settlers are subject to Israeli law. The death penalty is available to the courts on condition that the judges — senior officers — agree on the verdict unanimously. >>>

Israel packt sieben Lügen in eine Stellungnahme zum palästinensischen Hungerstreik - Amitai Ben-Abba - 18.04.2017 - In seiner Antwort auf internationale Besorgnis bezüglich des kürzlich erklärten Massenhungerstreiks palästinensischer Gefangener erklärte das israelische Außenministerium: "Die palästinensischen Gefangenen sind keine politischen Gefangenen. Sie wurden als Terroristen und Mörder für schuldig erklärt und verurteilt. Sie wurden vor Gericht gestellt und werden korrekt behandelt entsprechend dem internationalen Recht."

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In dieser Stellungsnahme gibt es nicht weniger als sieben Lügen:

1. Keine politischen Gefangenen? Das Israeli Prison Service macht eine klare Unterscheidung zwischen Palästinensern, die wegen Verbrechen angeklagt sind, und solchen, die aus "Sicherheitsgründen" oder in anderen Worten aus "politischen" Gründen inhaftiert sind, es gibt sogar für jede der beiden Kategorien völlig separate Gefängnisse.

2. Terroristen? Terrorismus ist natürlich ein fließender Begriff, der von der einen Seite benutzt wird, um die andere zu untergraben, und von israelischen Amtsträgern verwendet wird, um so ziemlich alles zu bezeichnen, was ihnen mißfällt (z.B. wurde die New York Times des "journalistischen Terrorismus" beschuldigt, weil sie Marwan Barghoutis Gastartikel [op-ed] veröffentlicht hat). Wie schon unzählige Male darauf hingewiesen wurde, kommt nicht die Bombardierung einer wehrlosen Zivilbevölkerung wie die wiederholten Luftangriffe auf Gaza Terrorismus gleich?

3. Mörder? Diese Bezeichnung wird benutzt, um die Hungerstreikenden zu entmenschlichen, aber sogar das IPS bestätigt, dass nur 12% der Sicherheitshäftlinge wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Verlust von Menschenleben verurteilt worden sind. Darüberhinaus ist die Kompetenz des israelischen Rechtssystems bei der Schuldig-Erklärung und Verurteilung wegen solcher Anklagen umstritten, da Israel den Bewohnern der Westbank offiziell keinen fairen Prozess bietet (mehr dazu unten). Die meisten der wegen Sicherheitsdelikten verurteilten Palästinenser sind auf Grund von politischen Aktivitäten eingesperrt, einschließlich der Mitgliedschaft von politischen Parteien (dazu gehört auch die Regierungspartei Fatah, mit der sich die IDF täglich abstimmt). Von den inhaftierten palästinensischen Kindern sind die meisten wegen nicht-tödlichem Steinewerfen verurteilt, wofür sie mit bis zu 20 Jahren Haft rechnen müssen.

4. Vor Gericht bringen (der Gerechtigkeit zuführen)? - Israel hält ständig hunderte Gefangene ohne Gerichtsprozess und hunderte politische Gefangene für unbestimmte Zeit in Administrativhaft, ohne die (zugrundeliegenden) Anschuldigungen offen zu legen.

5. Gerechtigkeit?! - Israel richtet Palästinenser nach einem Rexhtssystem, das man am besten als ein Apartheids-Rechtssystem beschreibt, nach dem ein nicht kompetentes Militärgericht mit einer Verurteilungsquote laut Zahlen der IDF von sagenhaften 99,74% ins Gefängnis schickt. Das bedeutet, dass praktisch jeder Palästinenser garantiert wegen buchstäblich jedem Delikt verurteilt werden kann. Das Wort "Gerechtigkeit" ist in diesem Kontext einfach kafkaesk.

6. Korrekt behandelt?! - Tatsächlich werden Palästinenser auf vielfache Art schlecht behandelt, dazu gehört physische und psychische Folter, Unterlassung medizinischer Behandlung, Unterbindung von Besuchen von Anwälten und Familien usw.usw. Wenn Israel tatsächlich einmal entscheiden wird, sich an das internationale Recht zu halten, dann könnte es ein Ende des derzeitigen Hungerstreiks ermöglichen.

7. Internationales Recht (Völkerrecht)?! - Wie das Gericht im Prozess gegen Marwan Barghouti offen gelegt hat, wurde die Vierte Genfer Konvention nie in das israelische inländische Recht übernommen, und wie der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Dezember nochmals bestätigt hat, verletzt Israel direkt das internationale Recht.

In diesem Licht erscheint der aktuelle Skandal, der über die New York Times hereingebrochen ist, weil sie die Worte eines sogenannten Terroristen veröffentlicht hat, bloß als ein Dreh, um Aufmerksamkeit von den konkreten und rationalen Forderungen der palästinensischen Gefangenen abzulenken. Die oben angeführten sieben Lügen machen es noch wichtiger, dem Volk, das die Kosten des Widerstandes tragen muss, zuzuhören. Mir liegt das ganz besonders am Herzen, weil ich heute meine Schwester Atalya Ben-Abba zu einer weiteren Gefängnisstrafe begleitet habe, nachdem sie bereits 50 Tage drinnen war, weil sie sich weigert, ihren Militärdienst abzuleisten.

Ich identifiziere mich in der Regel nicht mit Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aber ich bin berührt von den Worten von Marwan Barghouti und dem krassen Gegensatz zu denen des Außenministeriums:

"Unsere Ketten werden zerbrochen werden, weil es in der menschlichen Natur liegt, dem Ruf nach Freiheit zu folgen ohne Rücksicht auf die Kosten,"     Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Marwan Barghouti - Freiheitskämpfer und ???Terrorist??? - Marwan Barghouti wird in Palästina als Held verehrt, in Israel als Mörder gehasst. Nun führt er den Hungerstreik in Israels Gefängnissen an - und fordert damit seine Gegner in Jerusalem und Ramallah heraus.- Dominik Peters - Spiegel online.

Marwan Barghouti kämpft seit 40 Jahren gegen Israel. Immer mit Worten, oft auch mit Waffen. Die Folge: Der palästinensische Fatah-Politiker aus Ramallah war erst im Untergrund, dann im Exil, wieder im Untergrund - und ist nun im Gefängnis. Zu fünfmal lebenslänglich und weiteren 40 Jahren hat ihn ein israelisches Gericht wegen mehrfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Das war 2004, damals war er einer der Anführer der Zweiten Intifada.

Wenn Israels prominentester politischer Häftling ruft, dann folgen ihm auch heute noch viele. Am Wochenende hat der 57-Jährige das bewiesen. Barghouti rief alle palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen zu einem Hungerstreik auf. Von den rund 6500 inhaftierten Palästinensern sollen sich ihm bislang rund 1000 angeschlossen haben. In einem Gastbeitrag in der "New York Times" hatte Barghouti zuvor die Beweggründe für seinen Schritt erklärt.

"Jahrzehntelange Erfahrungen haben gezeigt, dass Israels unmenschliches System der kolonialen und militärischen Besatzung darauf abzielt, die Seele der Gefangenen und des Volkes, dem sie angehören, zu brechen", schrieb der studierte Politikwissenschaftler und (...). Dies werde jedoch nicht gelingen, so Barghouti weiter.

 Die "New York Times" hatte unter dem Artikel knapp vermerkt, "Marwan Barghouti ist ein palästinensischer Führer und Parlamentarier". >>>

Kraftprobe in den Siedlungen auf besetztem Gebiet - Wer nicht in den Siedlungen auftritt, bekommt kein Geld: Israels Kulturminsterin will Kulturinstitutionen mit Etatkürzungen auf regierungskonformen Kurs zwingen. - 10.04.2017, von Joseph Croitoru - Drohungen und verbale Ausfälle sind ihr nicht mehr genug: Kulturministerin Miri Regev will Künstler auf Linie bringen.

Israels rechtsorientierte Kulturministerin Miri Regev sorgt seit ihrem Amtsantritt im Mai 2015 regelmäßig für Schlagzeilen. Wenn nötig, liefert die ehemalige Militärzensorin diese auch selbst – am liebsten auf ihrer eigenen Facebook-Seite. Dort fordert sie gerade, Ermittlungen gegen die Leitung des israelisch-arabischen Theaters „Al-Midan“ aufzunehmen. Das kleine Theaterhaus in Haifa hat seit nunmehr knapp zwei Jahren unter bürokratischen Schikanen zu leiden. Sie markierten, mit Verweis auf Terrorgefahr – „Al-Midan“ spielt auch das Stück „Parallelzeit“, das vom Leben palästinensischer politischer Häftlinge in Israels Gefängnissen handelt –, den Beginn von Regevs Kampf gegen alles vermeintlich Unpatriotische.

Regevs Zorn richtet sich momentan gegen den künstlerischen Leiter von „Al-Midan“, Amer Hlehel. In einem Interview weigerte er sich nämlich, den Protagonisten von „Parallelzeit“ einen „Terroristen“ zu nennen und bestand auf der Formel „politischer Häftling“. >>>

Dr. Izzeddin Musa - Sehr geehrter Herr Hahn, seit Anfang der neunziger Jahre, als Dr. Friedemann Greiner die Evangelische Akademie Tutzing leitete, war ich dort eine Art Dauergast, wenn es um Themen des Nahen Ostens ging. Es fand stets eine offene Diskussion und Dialog statt. Die freie Meinungsäußerung hatte dort absolute Priorität, auch wenn des öfteren heftige Diskussionen stattgefunden haben. Die Evangelische Akademie in Tutzing war das Mekka für Intellektuelle und angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und anderen Sparten.

Durch einen Schwerstunfall im Jan. 2008 bin ich nun verhindert, an Tagungen dort teilzunehmen. Inzwischen ist Dr. Greiner in den verdienten Ruhestand gegangen und Sie folgten ihm als Leiter. Nun höre ich, dass Sie, dem Druck der Israellobby nachgegeben haben und, eine bereits geplante Tagung über die Nahost-Problematik, wieder storniert haben.

Dieses Vorgehen schockierend betrachte ich als eine massive Schädigung für den Ruf und die Meinungsfreiheit, die Ihre Akademie stets hochgehalten und praktiziert hat. Der freie Dialog zur Verständigung bringt die Menschen einander näher und wirkt Friedensfördernd. Sie dürfen solche Tagungen nicht zum Schweigen bringen. Bitte bewahren Sie das Erbe der Akademie zur freien Meinungsäußerung und zerstören Sie sie nicht. Das wäre durch nichts zu entschuldigen.

Ich hoffe, Sie handeln in diesem Sinne, wofür ich Ihnen bereits heute danke, wenn Sie den Druck von Außen, der Rufschädigend wirkt, widerstehen werden. >>>

Das Fotografenkollektiv, das gesellschaftliche Veränderung anfacht! Das neu erschienene, wunderbare Band “Activestills: Photography as Protest in Palestine/Israel” (Pluto Press) führt vor Augen, wie schwer es mittlerweile fällt, sich Protest in Israel / Palästina ohne die Bilder von Activestills zu vergegenwärtigen. Die Demonstrationen gegen die Sperranlage/Mauer in den palästinensischen Dörfern Bil’in und Ni’lin, die Räumung des „Armenviertels“ Givat Amal in Tel Aviv, die sozialen Proteste in Israel 2011. Das alles fingen die Linsen der Activestills-Fotograf*innen, und ihre Bilder fanden sich wieder in Postern & Flyern, den etablierten & den sozialen Medien, und auch in großer Zahl auf der Webseite www.rosalux.org.il des Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office, das sehr von seinem Partner Activestills profitiert.

Wie bedeutend das Kollektiv geworden ist, sahen wir zuletzt anhand des akuten Kampfs gegen Räumung & Abriss des Beduinendorfs #UmmAlHiran im Süden Israels. Ohne die Fotografin Keren Manor wäre es wahrscheinlich bis heute nicht möglich, die Anschuldigungen gegen den Bewohner Yakub Abu al-Kiyan, er sei ein ISIS nahe Terrorist, der vorsätzlich den Polizisten Erez Levi zu Tode überfahren hatte, aus der Welt zu schaffen. Heute wissen wir, dass er ein unschuldiges Opfer der Sicherheitsbehörden ist.

Auch in Israels einziger Qualitätszeitung Haaretz הארץ (http://www.haaretz.com/israel-news/culture/leisure/.premium-1.783060 – Englische Übersetzung) wird das Band in den höchsten Tönen gepriesen. Doch gleichzeitig merkt Autor Shaul Setter an, dass ihm beim Betrachten des Bands eine frappante Diskrepanz auffiel - zwischen der eindrucksvollen Darstellung von Widerstand in den Bildern & der völligen Handlungsunfähigkeit der israelischen & palästinensischen Linken. Die fotografische Arbeit von Activestills bildet also trotz ihrer unbestreitbaren Qualitäten nicht unbedingt die Realität ab und führt leider nicht zu einem politischen Erwachen. Das führt Setter zu der Frage, welche grundlegende Schwäche in diesen so starken Bildern liegt und weiter, ob es überhaupt möglich wäre, Laxheit, die Unfähigkeit einen Kampf aufzunehmen und den Verlust des Glaubens am Kämpfen, das Abdriften in die Isolation oder die Erwartung eines Wunders abzubilden.

Israeli High Court Plans To Dismiss Charges Against Soldiers Who Killed Nonviolent Activist Bassem Abu Rahma In 2009 -  April 15, 2017 - Saed Bannoura - Amhad Abu Rahma, the brother of the late Bassem Abu Rahma, who killed by a high-velocity tear gas canister fired at his chest at close range in 2009, spoke with the IMEMC Friday about the current status of the family’s court case against the Israeli military.

The lawyer spoke to the family on Friday and told them that they have reached the end of the legal appeals in the case of Bassem’s killing.

The Israeli court admits that Bassem was killed, and that it was the soldier’s fault. Despite having one officer and three soldiers called for questioning, the court claims that it had done what it could. But the court has said there is nothing it can do, because they allegedly don’t know the name of the solider who shot Bassem, or even the name of the officer.

Court officials told the family’s lawyer that the file of Bassem Abu Rahma was stolen from the court, and that for that reason, they have an incomplete file on the case. >>>

Executive Summary of Addameer’s 2016 Violations Report - 18 April 2017 - Addameer’s forthcoming Annual Violations report on 2016 will be released soon, highlighting systematic violations of the rights of Palestinian prisoners and detainees in Israeli detention. The report aims to document the situation of Palestinian prisoners and detainees and through 341 interviews conducted by Addameer attorneys and 65 field visits for data collection. The report highlights practices and violations associated with the arrest process, from the moment of arrest, interrogation, as well as inhumane detention conditions.

In 2016, there were approximately 6440 cases of arrests of Palestinians, including 1332 children. The average daily rate of arrests was 17 per day in 2016. These arrests targeted journalists, members of the Palestinian legislative council, women, human rights defenders, children, as well as university students.

The report addresses the use of psychological and physical torture by Israeli forces, as well as widespread and systematic ill treatment at the period of arrest and during interrogation. The report furthermore highlights the use of “military interrogation”, which involves severe forms of physical and psychological torture, as well as inhumane and degrading treatment prohibited by the Israeli High Court Decision of 1999. Furthermore, the report addresses discriminatory laws passed by the Knesset in 2016 which have exclusively targeted Palestinians, including an amendment to the Juvenile Law which allows custodial sentencing before a child reaches 14 years old. >>>

Israel celebrates 50 years as occupier - Jonathan Cook on April 19, 2017 - Israel is to hold lavish celebrations over the coming weeks to mark the 50th anniversary of what it calls the “liberation of Judea, Samaria and the Golan Heights” – or what the rest of us describe as the birth of the occupation. The centerpiece event will take place in Gush Etzion, south of Jerusalem. The West Bank settlement “bloc” enjoys wide support in Israel, not least because it was established long ago by the supposedly left-wing Labour party, now heading the opposition. The jubilee is a potent reminder that for Israelis, most of whom have never known a time before the occupation, Israel’s rule over the Palestinians seems as irreversible as the laws of nature. But the extravagance of the festivities also underscores the growth over five decades of Israel’s self-assurance as an occupier. Documents found this month in Israel’s archives reveal that, when Israel captured East Jerusalem in 1967, its first concern was to hoodwink the international community. >>>

International Community Urged to Stand With Palestinian Political Prisoners Hunger Striking in Israeli Jails - Hiba Zayadin - April 19th, 2017 - In Israeli prisons today, over 6300 Palestinian political prisoners languish in horrible conditions. For the most part, they spend years, in near oblivion, enduring administrative detention, farce trials, solitary confinement, and torture. Often times, only their families – mothers, fathers, siblings, children – are aware of their glaring absence.

According to Addameer, a Palestinian prisoners’ rights group based in Ramallah, almost every Palestinian family has experienced losing a loved one to the Israeli prison system.

Every year, on April 17, Palestinians in Israel, in the Palestinian territories, and in the diaspora attempt to remind the international community of the thousands of men, women, and children wasting away their lives in unjustified captivity. This year, on the 100th anniversary of the Balfour declaration, a letter that made public British support for a Jewish homeland in Palestine, and on the 50th anniversary of Israel’s military occupation of the Palestinian territories, prisoners have taken matters into their own hands in a massive show of resistance and protest. >>>

19. 4. 2017

Presseinfo Annette Groth: Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen! - „Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF» weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert«“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns eines unbegrenzten Hungerstreiks von weit über 1000 palästinensischen Häftlingen. Annette Groth weiter:

„Ich erkläre meine ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Dort begangene Misshandlungen und Folter müssen ein sofortiges Ende haben, die israelischen Behörden und die israelische Regierung müssen für eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung und Ernährung der Inhaftierten sorgen, der Zugang zu Bildung, Haftbesuche der Familien sowie der bedingungslose Verzicht auf Isolationshaft müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Abschließend erklärt Annette Groth: „Die Art, in der Israel die Administrativhaft anwendet – nämlich oft willkürlich und als Kollektivstrafe – ist völkerrechtswidrig. Zudem ist die Verbringung von Häftlingen in israelisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Kinder in Haft genommen werden, im Mai 2016 stellten die israelischen Gefängnisbehörden gar die Veröffentlichung der Anzahl von verhafteten Kindern ein!

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“   Wiebke Diehl Wissenschaftliche Mitarbeiterin - Annette Groth, MdB - Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Menschenrechtspolitische Sprecherin

Israelische Funktionäre ergreifen eine Reihe von Strafaktionen gegen hungerstreikende Gefangene  - 17.04.2017 - Nachdem mehr als 1.600 palästinensische politische Gefangene am Montag -  dem Tag der palästinensischen Gefangenen - einen unbefristeten Hungerstreik begonnen haben,  haben Funktionäre des Israeli Prison Service (IPS) eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen teilnehmende Gefangene, vor allem gegen Anführer des Streiks ergriffen.

Das palästinensische Komitee für Angelegenheiten der Gefangenen veröffentlichte am Montag Abend ein Statement, das besagt, dass Funktionäre des IPS hungerstreikende Gefangene zwangsweise in verschiedene (andere) Abteilungen israelischer Gefängnisse gebracht, ihre persönlichen Gegenstände und Kleidung konfisziert, "ihre Räume zu Isolationszellen gemacht" und ihnen das Fernsehen verboten haben.

Auch habe das IPS Marwan Barghouti – den Vorsitzenden der Fatah-Bewegung und Anführer des Streiks – in Einzelhaft in das Gefängnis Jalame verlegt. Er soll zur Strafe für sein op-ed, das laut IPS seine Frau aus dem Gefängnis zur New York Times geschmuggelt habe und in dem er detailliert über den Kampf der palästinensischen politischen Gefangenen und ihre Streikforderungen berichtet, vor "ein Disziplinargericht gestellt" werden.

Inzwischen hat der IPS auf Anordnung des israelischen Ministers Sicherheit für Gilad Erdan ein Feldlazarett speziell für Hungerstreikende im Ktziot-Gefängnis eingerichtet und gleichzeitig eine zukünftige Verlegung von Hungerstreikenden in verschlechtertem Gesundheitszustand in israelische Zivilkrankenhäuser verboten. Israelische Ärzte in Zivilkrankenhäusern haben nämlich eine Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener entsprechend der internationalen medizinischen Ethik als eine Form der Folter abgelehnt. Im Feldlazarett der Militärkrankenhäuser dagegen ist eine Massenzwangsernährung möglich. Ein Sprecher des IPS war für eine Stellungnahme nicht sofort zu erreichen.

Tausende Palästinenser marschierten am Montag, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, (an verschiedenen Orten des) palästinensischen Territoriums; israelische (Militär- oder Polizei- Kräfte) schlugen in Bethlehem eine Demonstration nieder und verhafteten bei einer anderen Demonstration im Distrikt Ramallah vier junge Palästinenser.

Seit Gründung des Staates Israel 1948 und der späteren Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza 1967 haben israelische Behörden etwa eine Million Palästinenser inhaftiert, wie es in einem gemeinsamen Statement palästinensischer Organisationen heißt, das am Samstag herausgegeben wurde.

Palästinensische Rechtsgruppen haben israelische Amtsträger beschuldigt, Palästinenser in ihren Gefängnissen zu foltern, zu schikanieren und medizinisch zu vernachlässigen.

Amnesty International sagte vergangene Woche, vor dem Hungerstreik, "die Jahrzehnte andauernde israelische Praxis Palästinenser aus der besetzten Westbank und dem Gazastreifen in Haftanstalten innerhalb Israels gefangen zu halten und ihnen regelmäßige Besuche von Familienangehörigen vorzuenthalten, sei nicht nur grausam, sondern auch eine gravierende Verletzung des internationalen Rechts".

Anfänglich von Gefangenen, die der Fatah angehören, aufgefordert, versprachen palästinensische Gefangene aus dem gesamten politischen Spektrum am Hungerstreik teilzunehmen; zu Streikbeginn am Montag Morgen schätzten manche die Teilnehmer auf mehr als 2.000.

Das Büro des palästinensischen Premierministers veröffentlichte am Montag ein Statement mit der Zusammenfassung einer langen Liste von Forderungen, die von Hungerstreikenden unter Anführung von Barghouti aufgestellt haben. Im Statement heißt es, "ein heute beginnender Massenhungerstreik fordert Grundbedarf und Grundrechte der Gefangenen und versucht der Praxis der willkürlichen Administrativhaft, der Folter, Mißhandlung, unfairen Gerichtsprozessen, Inhaftierung von Kindern, medizinischen Vernachlässigung, der Isolationshaft, der unmenschlichen/erniedrigenden Behandlung, dem Entzug grundlegender Rechte wie Vorenthaltung von Besuchen von Familienangehörigen und des Rechts auf Bildung ein Ende zu setzen".

Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte am Montag, "die gesamte internationale Gemeinschaft sollte von Israels absichtlichem Bruch und der Entwertung der Rechte und des Lebens palästinensischer politischer Gefangener, inbesondere im Hinblick auf Haftstrafen und Mißhandlungen palästinensischer Männer, Frauen, Kinder und älterer Menschen alarmiert sein". Quelle          Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

Hungern für eine bessere Haft - Ein Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel bringt ihren Präsidenten Abbas in Zugzwang. - Inge Günther - Nichts vermag die Palästinenser derart aufzubringen wie das Schicksal ihrer Angehörigen, die hinter israelischen Gittern sitzen. Bereits am Montag, dem ersten Tag des Massenhungerstreiks von weit über tausend palästinensischen Gefangenen, gingen in zahlreichen Städten im Westjordanland und auch im Gazastreifen Anhänger aus nahezu allen politischen Lagern auf die Straße.

Um Rückhalt in der Bevölkerung scheint sich Marwan Barghouti, der ranghöchste in Israel inhaftierte Fatah-Führer, vorerst nicht sorgen müssen. Sein Aufruf im Namen von „Freiheit und Würde“ die Nahrung zu verweigern, hat nicht nur in den Gefängnissen enorme Resonanz erzeugt. Auch die palästinensische Autonomie-Regierung hat sich mit den Hungerstreikenden solidarisiert, ebenso Präsident Mahmud Abbas, allerdings ohne den Namen Barghouti zu erwähnen. Schon das ist ein Indiz, das Abbas die Aktion politisch nicht gerade zupasskommt. Er hat am 3. Mai einen Termin im Weißen Haus, ein Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump. Eine eskalierte Lage daheim macht sich nicht gut, um in Washington Sympathien für die palästinensische Sache zu gewinnen.

Dazu wird der von Barghouti initiierte Streik in Ramallah zugleich als eine Art Kampfansage an Abbas verstanden. >>>

Der Gastartikel (op-ed) des palästinensischen Führers Marwan Barghouti für die New York Times, das Israel "moralisches und politisches Versagen" nennt, findet sich nur in der internationalen Ausgabe - Philip Weiss - 17.04.2017 - Die New York Times hatte heute in ihrer internationalen Ausgabe einen aufwühlenden Artkel von Marwan Barghouti, dem palästinensischen Führer, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Unter dem Titel "Warum wir im Hungerstreik sind" beschreibt der Artikel Israel als ein "moralisches und politisches Versagen", dessen Rekord in der Inhaftierung von 40% der männlichen Palästinenser typisch für koloniale Besatzerregime sei. Barghouti bezieht sich mehrmals auf die Inhaftierung von Nelson Mandela und erklärt: "Unsere Ketten  werden zerbrochen werden, weil es die menschliche Natur ist die Forderung von Freiheit ungeachtet der Kosten ernst zu nehmen." [...] Der Streik begann mit 700 Teilnehmern und hat sich inzwischen auf mehrere tausend ausgeweitet.

Leider erscheint Barghoutis Artikel nur in der internationalen Ausgabe der New York Times, nicht in der nationalen. Weshalb sollte es für jemanden in Paris wichtiger sein ihn zu lesen als für jemanden in New York? Das ist (doch) eine amerikanische Angelegenheit. Die Entscheidung derTimes ist, vielleicht unterbewußt, ein klarer Versuch Barghoutis eloquenten Schrei nach Freiheit als zweitrangig zurückzustufen. Aber nichts kann Barghoutis Bedeutung schmälern. Er wurde am Montag in Einzelhaft verlegt. "Das Israeli Prison Service (IPS) sagte, es versuche den Hngerstreik zu brechen", berichtete Ha'aretz. In seinem op-ed-Artikel berichtet Barghouti von einer "unvorstellbaren Situation" in israelischen Gefängnissen:

   In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurden laut der Menschenrechtsgruppe Addameer mehr als 800.000 Palästinenser inhaftiert oder verhaftet – was etwa 40% der männlichen Bevölkerung des palästinensischen Territoriums entspricht. Heute sind noch immer etwa 6.500 in Haft; unter sind einige, die den traurigen Weltrekord für die längste Haftdauer politischer Gefangener halten. Es gibt kaum eine Familie in Palästina, die nicht unter der Gefangenschaft eines oder mehrerer Familienmitglieder gelitten hat.

Barghouti beschreibt die zweierlei Rechtswege für Palästinenser und Israelis in den besetzten Gebieten als eine "Form von Justiz-Apartheid" und bemerkt, dass diese Inhaftierungen gescheitert seien, weil sie den Widerstand gestärkt hätten:    Israelische Gefängnisse sind zur Wiege einer anhaltenden Bewegung für die palästinensische Selbstbestimmung geworden. Dieser neue Hungerstreik wird einmal mehr zeigen, dass die Gefangenenbewegung der Kompass für unseren Kampf, den Kampf für Freiheit und Würde, ist; wir haben den Namen für diesen neuen Schritt in unserem langen Marsch in die Freiheit [eine Referenz auf Nelson Mandelas Buch]  gewählt.

Barghouti beobachtet eine wachsende Unterstützung für die Palästinenser. Ihre Solidarität stellt Israels moralisches und politisches Versagen bloß. Rechte werden jetzt von einem Unterdrücker verliehen. Freiheit und Würde sind (aber) universelle Rechte, die dem Menschsein innewohnen, und sollen von jeder Nation und allen Menschen genossen werden. Palästinenser werden keine Ausnahme sein.

Ginge es in diesem Artikel um interne Politik der Europäischen Union, würde jemand in Paris interessierter sein als ein Amerikaner. Aber Israel/Palästina gehört zu den wichtigsten nationalen Angelegenheiten der US-Außenpolitik. Der Abdruck dieses Artikels in der New York Times hätte sicher viele Kunden der Zeitung empört. Ohne Zweifel gab es eine Auseinandersetzung in der Times; viele fürchten Barghoutis politisches Potential als dem logischen Nachfolger von Yasser Arafat, der unter Palästinensern jeder politischen Überzeugung populär ist.

Einstweilen Lob dem Korrespondenten der Jerusalem Times, Jan Fisher, für die aktuelle Berichterstattung über den Hungerstreik: "Mehr als 1.000 palästinensische Gefangene in Israel veranstalten Hungerstreik." Barghouti erhält in diesem Artikel höchste Aufmerksamkeit, und (auch) Palästinenser erhalten sehr hohe Beachtung.

 Mehr als tausend Palästinenser in israelischen Gefängnissen beteiligten sich am Montag an einem Hungerstreik und verlangten bessere (Haft)Bedingungen in einem Protest, der wegen seines großen Ausmasses und der Tatsache, dass er von  Marwan Baghouti angeführt wurde, dem prominentesten Gefangenen, der oft als zukünftiger palästinensischer Führer angesehen wird, ungewöhnlich ist...

"Israel nimmt (den Streik) ernst, einfach wegen der möglichen Konsequenzen", sagte Ghassan Khatib, Professor an der Bir Zeit-Universität und ehemaliger palästinensischer Amtsträger. "Das Problem der Gefangenen ist ein sehr emotionales."

Zu oft haben wir in der westlichen Presse gelesen: Warum greifen Palästinenser zur Gewalt? Wo ist der palästinensische Gandhi oder Mandela? Direkt vor euren Augen, ist die Antwort. Nichts könnte friedlicher sein als dieser Hungerstreik. Gut für die Times, für einen neuen Bericht darüber in den neuen Kolumnen.     Quelle           Übersetzung: K. Nebauer