Ich bin eine stolze palästinensische Frau und Menschenrechtlerin. Ich bin auch stolz Mutter des jüngsten palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen zu sein - Fahrihan Daragmeh - 8.3. 17 - Mein Name ist Farihan Daragmeh. Ich bin eine stolze Palästinenserin.  Und  auch  die Mutter des jüngsten palästinensischen  Gefangenen in  einem israelischen Gefängnisses. Da ich dies am internationalen Frauentag schreibe, sind dies die Dinge, die mich definieren. Aber wie jedes Elternteil -  oder jede Person – sich vorstellen kann, so  definiert  mich nichts so sehr als das Letzte.

Mein Sohn Shadi ist ein gewiefter, kleine Junge, der immer voller Leben war. Er wird von jedem geliebt, der ihn kennt – von Familie, Nachbarn, Freunde und  von Klassenkameraden. Er ist ein großer Dabke-Tänzer und ein guter Schwimmer und Reiter. Er mag gerne singen und ist ein herausragender  Mathematiker. Mein Mann und ich haben immer unser  Bestes gegeben, um für  Shadi und für  unsre übrigen Kinder da zu sein und sie zu ermutigen, in ihrer Schulbildung und bei ihren Hobbys  freundlich, ehrenhaft und offen gegenüber anderen zu sein. Wir erzogen sie, alle Leute zu akzeptieren, egal wer sie sind was ihre Nationalität, ihre Religion oder Rasse ist.

Shadi wurde am 30. Dezember2015 verhaftet. Er war gerade 12 Jahre alt. Die Nachrichten nahm mir die Luft weg; die ganze Familie war in einem Schock. Keiner von uns konnte essen oder  richtig schlafen. Als ich meine Augen schloss,  konnte ich nur eines sehen, meinen kleinen Jungen, verstört und allein in einer eiskalten  Gefängniszelle. Später erfuhr ich, dass sie alle gezwungen waren, nackt dazustehen.

Er hatte an der Bushaltestelle in unserer Stadt Jerusalem gewartet, als israelische Polizei ihn verhaftete und ihn zur Haupt-Polizeistelle al-Muskubiya in Jerusalem brachte.  Wir wurden  von seiner Verhaftung erst nach Zehn Uhr abends informiert, nachdem wir beunruhigt seine Abwesenheit berichteten. Shadi war angeklagt worden, einen Angriff geplant zu haben, obwohl kein Messer bei ihm gefunden worden ist, falls er ein Messer gehabt hätte. Im Verhörs fragten sie ihn, ob er einen Israeli mit Messer angegriffen hätte, wenn er ein Messer gehabt hätte Er sagte ihnen einfach, dass er niemals in der Lage gewesen wäre, jemals einen Menschen anzugreifen.

Mein 12jähriger Sohn wurde vier Tage lang im Gefängnis gehalten, bevor er in ein „reformiertes“ Haftzentrum gebracht wurde, was angeblich für die über 15 Jährigen. sei. Nach 20 Gerichts-Sitzungen während eines Jahres wurde das Endurteil im letzten Dezember verkündigt: Mein jetzt 13Jähriger Sohn wird zusätzlich  nachdem drakonischen Militärgesetz einer fremden Macht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt . Für israelische Kinder ist das Gesetz anders. Alles was wir tun können, ist, Shadi so oft wie möglich zu besuchen. Im Prinzip ist es uns erlaubt, ihn einmal die Woche zu besuchen. Aber selbst wenn wir jeden Pfennig, den wir haben,  sparen, können wir es uns nur leisten, jede 2. Woche  oder gar nur einmal im Monat zu reisen.  Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass unser Leben vollkommen  verändert wurde. Ich fühle mich, >>>

Israels Gaza-Insel-Geheimnis: alle scheinen an Bord zu sein außer Netanyahu - Sami Peretz - 14.03.2017 - Eine künstliche Insel würde Gaza für die Welt öffnen, ohne eine Gefahr für die israelische Sicherheit darzustellen, und würde sogar durch das Recht gestützt. Warum geschieht also nichts? -

Neun Jahre sind vergangen, seit Israels Top Werbetexter, Premierminister Benjamin Netanyahu, das Konzept des "wirtschaftlichen Friedens" prägte. In einer Botschaft an die jährliche Herzliya-Konferenz im Januar 2008 schlug er vor, dass wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilität für die Palästinenser Vorrang vor einer politischen Lösung hätten.

Netanyahu erwähnte auch ein gemeinsames Tourismusprojekt mit den Palästinensern und sagte, ein solches Projekt und die Jobs, die es schaffen würde, könnten mehr für den Frieden tun als internationale Konferenzen. Aber kein solches Projekt wurde jemals begonnen, und der Gazastreifen ist zum Pulverfass geworden, das alle zwei, drei Jahre explodiert. Die Haltung "es gibt keinen Partner für den Frieden" ist stärker verankert denn je, so wie auch die gescheiterte Hoffnung auf Verhandlungen über die Siedlungen.

Warum also wurde die Vision eines "wirtschaftlichen Friedens" aufgegeben? Gelegentlich holt Yisrael Katz, Minister für Transport und Straßensicherheit, die Ideeder Schaffung einer künstliche Insel vor dem Gazastreifen hervor; sie würde einen Hafen, Elektrizitäts- und Wasserentsalzungsanlagen sowie einen Flughafen haben, was Israel ermöglichen würde seine Blockade des Gazastreifens aufzuheben und eine humanitäre Krise dort sowie zukünftige Kriege mit Israel verhindern... Katz stellt sich eine sieben oder acht Quadratkilometer große Insel vor, die durch eine Brücke mit der Küste des Gazastreifens verbunden ist und auf der es israelische Sicherheits-Checkpoints gibt. Dies würde die Schlinge um Gaza lockern und wirtschaftliche Entwicklung erlauben, aber gleichzeitig Israel ermöglichen weiterhin den Import in das Territorium zu überwachen. Und für den Fall einer militärischen Eskalation könnte Israel rasch die Kontrolle über die wichtige Infrastruktur übernehmen.

Insgesamt würde dies eine kontrollierte, bedingte Aufhebung der Blockade sein, die die Möglichkeit einer Entwicklung bieten könnte, die die Gazaner und ihre Hamas-Regierung nicht so schnell riskieren würden. Sogar die extreme Rechte findet es gut (likes it).

Es ist nicht klar, weshalb Netanyahu diesen Plan nicht zu einer Abstimmung im Kabinett vorgelegt hat... Es ist bekannt, dass Minister einschließlich Naftali Bennett, Ayelet Shaked und Zeev Elkin die Idee unterstützen, so wie auch der Chef der Armee und hohe Kommandeure...

Jetzt ist die Zeit für kreative Schritte, die Israel von der Bürde der humanitären Verantwortung für Gaza befreien und seinem 2 Millionen Volk Hoffnung gegen würde. Das Projekt einer künstlichen Insel könnte Jobs für zehntausende Gazaner schaffen und die Aufmerksamkeit seiner Führer für die kommenden Jahre auf sich ziehen....  - Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Luftangriffe treffen zwei Gebiete im Gazastreifen und beschädigen Elektrizitätsinfrastruktur  - 16.03.2017 - Zwei israelische Luftangriffe am Dienstag auf den belagerten Gazatsreifen haben die ohnehin dürftige Elektrizitätsinfrastruktur beschädigt. Die israelische Armee sagte, sie hätte als Reaktion auf ein Projektil aus Gaza, das auf freies Feld gefallen war und niemanden verletzt hatte, "auf zwei Stellungen der Hamas-Terrororganisation im Norden des Gazastreifens gezielt".

Lokale Quellen berichteten, zwei israelische Raketen hätten einen Trainingsposten der Qassam-Brigaden – dem militärischen Arm der Hamas – westlich von Deir al-Balah getroffen. Zwei weitere Raketen landeten westlich von Shuyaiya, einem Stadtteil von Gaza-City, und kappten die Elekrtizitätsversorgung für das Gebiet. Bei keinem der Luftangriffe wurde von Verletzten berichtet.

Die Elektrizitätskompanie in Gaza sagte, durch die Luftangriffe seien drei Hochspannungsleitungen im belagerten Territorium beschädigt worden; ihr Sprecher Muhammad Thabet sagte, es sei nicht klar, wie lange es bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung der betroffenen Gegenden dauern würde.

Seit Beginn des Jahres wurden aus dem Gazastreifen einige Geschosse nach Israel gefeuert, ohne menschliche Verluste zu verursachen. Die israelischen Streitkräfte haben zur Vergeltung Luftangriffe geflogen und während dieser Zeit mindestens sieben Palästinenser verletzt. Im Februar wurden laut dem Gesundheitsministerium von Gaza bei einem Luftangriff auf ein Schmuggler-Tunnel zwischen Ägypten und Gaza zwei Palästinenser getötet und fünf verletzt; ein Sprecher der israelischen Armee leugnete aber eine Verwicklung in den Zwischenfall. Israelische Amtsträger beschuldigten die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel "vorzubereiten" und drohten mit Vergeltungmaßnahmen gegen den gesamten Gazastreifen, da Israel die Hamas für alle Angriffe auf israelische Ziele aus dem Gazastreifen verantwortlich macht.

Hamas hat jedoch seit dem Waffenstillstand mit Israel von 2014 keinen Raketenangriff für sich in Anspruch genommen. Am Dienstag hat ein hoher Beamter der Hamas, Khalil al-Hayya, gesagt, Hamas "suche keine neue militärische Konfrontation mit der israelischen Besatzungsmacht", aber "wenn die israelische Besatzungsmacht einen Krieg gegen uns führt, werden unsere Löwen auf den Schlachtfeldern antworten". "Wir sind keine Fanatiker, wir sind ein um seine Toten trauerndes und unterdrücktes Volk, das der Besatzung Widerstand leistet", sagte al-Hayya.

Das al-Mezan-Menschenrechtszentrum äußerte sich im Februar besorgt darüber, dass Israel eine militärische Offensive großen Ausmasses gegen den belagerten Gazastreifen führen könnte. Die Gruppe appellierte an die internationale Gemeinschaft, "rasch gegen die israelische militärische Eskalation zu handeln, ihren Pflichten zum Schutz von Zivilisten nachzukommen und die Beachtung der Regeln des internationalen Rechts sicherzustellen", und betonte, es sei "entscheidend, dass noch vor dem Beginn eines militärischen Bombardements im großen Stil der Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sichergestellt wird".  Quelle          Übersetzung (leicht gekürzt): K. Nebauer

Mediale Repräsentation, Öffentlichkeit und (Ohn-)Macht. Nachbetrachtungen zur Israel Apartheid Week 2017 - BDS Austria·Freitag, 17. März 2017 - „Wenn wir nicht aufpassen, werden uns die Zeitungen die Unterdrückten hassen lassen und die Menschen lieben, die für diese Unterdrückung verantwortlich sind.“ - Malcom X

Viele AktivistInnen und SympathisantInnen weltweit sehen in den Einschüchterungsversuchen, wie sie in den letzten Tagen auch in Wien rund um die Israeli Apartheid Week (IAW) und andernorts unternommen wurden, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wir haben uns lange dagegen gesträubt, von „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ oder gar von „Zensur“ zu sprechen. Denn keine staatliche Institution verbietet uns (bis jetzt) die Anmeldung einer Kundgebung zur weltweiten Boycott-Divestment-Sanctions-Kampagne, noch verbietet uns der Staat die Ankündigung und Abhaltung eines Vortrages zum Thema „Apartheid in Israel“ oder ähnlichen Themen. Das Recht, die gewaltfreien, antirassistischen, auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Forderungen der PalästinenserInnen zu unterstützen und in der Öffentlichkeit zu vertreten, wird uns von keiner staatlichen Gewalt untersagt. Zensur findet nicht statt. Im Vergleich zu Israel, wo der Aufruf zum Boykott mittlerweile strafrechtlich verfolgt wird (1), findet staatliche Zensur in Österreich noch nicht statt.

Der Schriftsteller und Humanist Heinrich Böll beschrieb in seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“ sehr eindrücklich, wie sich mediale Berichterstattung und mediale Repräsentation Gewalt- und Machtverhältnissen bedient, sie reproduziert und Geschädigte in einer Ohnmacht zurücklässt. Die Erzählung wurde Mitte der 1970er Jahre veröffentlicht. Heute im Zeitalter von Internet und Social Media, in denen sich (Falsch-)Nachrichten und Diffamierungen umso schneller und umso weitreichender verbreiten, ist sie relevanter denn je. >>>

Israelische Polizei verhindert den Internationalen Frauentag - 9. 3. 2017 - Heute Mittag wurde  von der Vereinigung der Frauen für Gleichheit und Demokratie (AWED) der Internationale Frauentag organisiert und sollte  im St. Georg-Hotel in der Salah a-Din Straße in Ost-Jerusalem stattfinden. Doch der israelische Sicherheits Minister Gilad Erdan gab einen Befehl, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe. Die israelische Polizei führte im Hotel kurz vor dem Beginn eine Razzia durch, und lieferte AWAD‘S Angestellten eine  Gemeinde-Verordnung, dass die Show  gestrichen wird.

Die Vorsteherin von AWED und die Organisatorin der Veranstaltung ZOHOR-Abu –Mihaela sagte zu Haaretz, man habe sich diesen Tag nur vorgestellt, um benachteiligte Frauen aus Ost-Jerusalem mit einer vergnüglichen Pause der täglichen Schinderei zu erfreuen. Doch der Minister Erdan legte fest, dass das Ereignis und seine Entscheidung verbaten dies, als Teil eines Kampfes für Souveränität in Jerusalem. Dem Ereignis fehlten die eigentlichen Genehmigungen, sagte sein Amt  und wurde  von der Palästinensischen Behörde organisiert, um die israelische Herrschaft über Ost-Jerusalem zu unterminieren. Mihaela besteht aber darauf, dass die Veranstaltung  keinerlei Verbindung  zu  der PA habe. „Wir sind eine Vereinigung, die unter dem israelischen Gesetz registriert ist“ fügte sie hinzu. „Unsere Aktivität geschieht für die Frauen, besonders die Benachteiligten (Frauen in der Altstadt  und Jerusalem)

Mihaela  drückte auch ihren Schock über die Menge der Polizei aus, die da aufkreuzte, um die Veranstaltung zu beenden.  Sie kamen, als würde dies eine Veranstaltung für Kriegsverbrecher sein.

Erdams Büro hatte kürzlich eine verlängerte Schließung des Orienthauses beschlossen. Im letzten Jahr hat er auch kulturelle und Bildungs-Aktivitäten in palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem geschlossen, um auch  das Gefühl der Besatzung bei israelischen kulturellen und Bildungstreffpunkten in Westjerusalem zu vereiteln.

Nach dem Internationalen Gesetz ist Ost-Jerusalem palästinensisches Gebiet, das illegal von Israel besetzt ist. Trotz alledem haben israelische Behörden den Bau von Siedlungen in Jerusalem erweitert und in derselben Zeit  palästinensische Häuser in einem schnelleren Tempo demoliert.  Quelle  (dt. Ellen Rohlfs)

Druck wegen des Israel-Apartheid-Berichts der ESCWA – UNO-Beamtin tritt zurück! - 17. März 2017 - Hochrangige Beamtin der Vereinten Nationen ist zurückgetreten und reagiert damit auf den von UN-Generalsekretär Antonio Guteres ausgeübten Druck, den Anfang der Woche veröffentlichten bahnbrechenden Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befunden wurde, zurückzuziehen.

Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), die den Bericht veröffentlicht hatte, kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Beirut ihren Rücktritt an.

„Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“, sagte Khalaf. >>>
 

Head of UN agency resigns after refusing to retract report calling Israel an ‘apartheid regime’ - Allison Deger -   Rima Khalaf the head of the United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) resigned today after she was asked to withdraw a report her agency published earlier this week that stated Israel is an “apartheid regime.” -  “The secretary-general demanded yesterday that I withdraw the report, and I refused,” the Middle East Eye reported Khalaf told reporters at a press conference in Beirut today. “It was expected that Israel and its allies would put enormous pressure on the United Nations secretary general to renounce the report,” she also said, according to Reuters. Khalaf continued, the United Nations had scrubbed the report from its website.” While the webpage for “Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid” was removed, the link to the executive summary of the report is still active on the UN website here. >>>

UN official resigns after pressure to withdraw Israel apartheid report - Ali Abunimah - A senior United Nations official has resigned, following pressure from Secretary-General Antonio Guterres to withdraw the landmark report published earlier this week finding Israel guilty of apartheid.  >>>

 

Rassistische Spaltung - UN-Bericht wirft Israel vor, ein Apartheidregime zu errichten. Tel Aviv weist dies zurück >>>

Der Vollständiger Bericht (englisch)

Siehe auch: Landmark UN report backs Israel boycott (ei)

Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid: Palestine and the Israeli Occupation, Issue No. 1: Executive Summary >>>

Gastkommentar von Helga Dieter-Billerbeck - Entrüstung über die Entrüstung - Anti-Israel-Konferenz oder Pro-Israel-Konferenz? - Zum ersten Mal zögere ich aus opportunistischen Erwägungen heraus, das zu sagen, was ich meine. Vor ein paar Tagen wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet, wonach Unterstützern der BDS-Kampagne künftig die Einreise verweigert werden soll. Ich habe dort viele Freundinnen und politische Wegbegleiter, die ich regelmäßig besuche. Zur BDS-Kampagne habe ich nach Jahren innerer Kämpfe eine differenzierte Position, aber das wird bei den Befragungen an der Grenze keine Rolle spielen.

Dieser Brief könnte der Grund sein, dass ich meine Mitarbeiter und Freundinnen in Israel nicht mehr sehen darf. Aber würden sie mich noch sehen wollen, wenn ich jetzt schweige? Bereits im Sommer 2010 schrieb unsere junge Koordinatorin aus Israel: „Wir – die Leute, die für Menschenrechte in Israel kämpfen – wir brauchen EUCH! Wir brauchen Euch, damit ihr der Welt berichtet, was hier passiert. Wir brauchen EUCH für den Boykott von Israel, weil es nur durch harten Druck von außen auf Israel Veränderungen geben wird. Wir alle haben es in Südafrika gesehen. Ich habe Angst – wenn sich die Dinge nicht verändern – dass wir solche Seminare nicht mehr durchführen können, weil wir alle im Gefängnis sitzen werden. Wir brauchen EUCH!“

In der FR vom 13.03.2017 steht ein Artikel mit der Überschrift: „Ökohaus Entrüstung über Anti-Israel-Konferenz“… „Dort wollen Aktivisten eine Tagung abhalten, die zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Kopi sei für die Unterstützung der antisemitischen „BDS“-Bewegung bekannt, sagte Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). Die Bewegung betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „’Kauft nicht bei Juden’“ proklamiert hätten, so Becker.

Wie lauten die Belege für diese ungeheuerlichen Vorwürfe? Es gibt keine – außer den Namen der Referenten! Drei von fünf sind bekannte jüdische Wissenschaftler und Publizisten (Moshe Zuckermann, Ilan Pappe und Iris Hefets). Deren Kritik an der Besatzungspolitik des Staates Israel kann man teilen oder nicht, aber wenn der Frankfurter Bürgermeister diesen (vermutlich) israelischen Staatsbürgern die primitivsten antisemitischen Parolen unterstellt, so ist das irritierend und erklärungsbedürftig.. Die Berichterstattung des jungen FR-Autors übernimmt dieses Klischee ohne jedwede Recherche zur Sache >>>

Bezug - Ökohaus Entrüstung über Anti-Israel-Konferenz“ >>>