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Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Israelische und internationale Aktivisten von Free Jerusalem protestieren vor dem Haus von Nura Sub-Laban und ihrer Familie in der Jerusalemer Altstadt,

um sich mit ihnen gegen ihre bevorstehende Vertreibung durch die israelischen Behörden zu solidarisieren, die für den 11. Juni geplant ist, um Platz für israelische Siedler zu schaffen. Israelische Siedler griffen die Demonstranten an, während die Polizei palästinensische Flaggen beschlagnahmte und drei Aktivisten festnahm. Die Sub-Laban haben ihren Rechtsstreit verloren, nachdem sie jahrelang darum gekämpft hatten, in ihrem Haus zu bleiben. Israelische Siedler vom Galicia Trust behaupteten, das Haus sei vor 1948 jüdisches Eigentum gewesen. Palästinenser/innen, die ihre Häuser während der Nakba 1948 verloren haben, können jedoch weiterhin nicht in ihre Häuser oder Grundstücke zurückkehren. Fotos: @faizaburmeleh / Activestills


 

Spaltung zwischen orthodoxen und säkularen Juden in Israel wächst.

Artikel von RP ONLINE - 9. 06. 2023

Harisch. Reibungen zwischen ultraorthodoxen Juden und weltlich orientierten Israelis hat es in der 75-jährigen Geschichte des Staates immer wieder gegeben. Aber unter der Regierung von Netanjahu haben sie sich verschärft.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt an einer wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Premierministers in Jerusalem teil. (Symbolfoto)
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt an einer wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Premierministers in Jerusalem teil. (Symbolfoto)
In einem Indoorspielplatz in Harisch in Israel werfen sich die Kinder in ein Bällebad und turnen auf dem Klettergerüst. Einige futtern Popcorn, Musik, Lachen und Geschrei hallen durch den Kellerraum. Am 20. Mai, einem Samstag, wurde der Spaß auf dem Spielplatz aber jäh unterbrochen, als mindestens ein Dutzend Ultraorthodoxe auftauchten und den Eingang blockierten. Der Betrieb des Spielplatzes entheilige den jüdischen Schabbat, an dem nach jüdischem Glauben keine Arbeit verrichtet werden soll, sagten sie. Einige aufgebrachte Eltern gerieten in eine Rauferei mit den Ultraorthodoxen. Und Harisch war schlagartig zu einem Symbol für das geworden, was sich zunehmend in Israel abspielt: ein Kampf zwischen säkularen und orthodoxen Juden.

„Ich glaube, es spiegelt wider, was im Land vor sich geht“, sagt Zipi Brayer Scharabi, eine 38-jährige Mutter, die nach eigenen Angaben während des Vorfalls am 20. Mai auf den Boden geworfen wurde und sich den Ellenbogen brach. „Ich möchte, dass meine Kinder so leben können, wie sie gerne leben wollen. Ich möchte nicht, dass jemand ihnen sagt, wie sie essen, wie sich anziehen und was sie am Schabbat tun sollen.“   mehr >>>

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Die Is@ rael-Lobby hat ihre Verleumdungskampagne gegen den Pink-Floyd-Gründer und Menschenrechtsverfechter Roger Waters intensiviert.

Sein Verbrechen ist in ihren Augen, dass er sich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert, dessen Land die Zio@ nisten weiterhin stehlen und dessen Geschichte sie auslöschen wollen. Quelle Carlos Latuff

 

 

 

 

Dokumentation - Die Israellobby - Die falschen Freunde Israels

HASBARA

ZIELPERSONEN UND JAGDOBJEKTE

 PERSONEN IM  NETZWERK
 (Auswahl)

DEUTSCHSPRACHIGE  LOBBY

 


 

Dokumentation - Die Hasbara Abteilungen Israels

Pro-Jeremy-Corbyn-Demonstranten versammeln sich vor dem Hauptquartier der Labour Party vor einer Sitzung des nationalen Exekutivausschusses, bei der es darum geht, ob die IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) des Antisemitismus in vollem Umfang übernommen werden soll. (Bildnachweis: Ben Cawthra/Sipa USA)

Wie die IHRA-Definition von Antisemitismus die Palästina-Bewegung in Europa unterdrückt

Ein neuer Bericht des European Legal Support Center zeigt, wie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus genutzt wird, um palästinensischen Rechtsaktivismus zu unterdrücken und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen.

Mitchell Plitnick - 9. 6. 2023

Die Definition von Antisemitismus sollte eigentlich nicht sehr umstritten sein. Wir wissen, was Rassismus bedeutet, wir wissen, was Frauenfeindlichkeit bedeutet, wir wissen, was Ethnozentrismus, Islamophobie, Homo- und Transphobie und so viele andere Bigotterien bedeuten. Natürlich kann man darüber streiten, ob ein bestimmter Vorfall wirklich ein Beispiel für Bigotterie ist, aber im Großen und Ganzen wissen die meisten von uns, worum es sich handelt, solange wir uns in gutem Glauben mit der Frage beschäftigen.

Jede Form und Schattierung von Bigotterie hat ihre eigenen Eigenschaften, ihre Geschichte, ihre Stereotypen usw. Antisemitismus ist da nicht anders. Aber in diesem Fall haben die Befürworter Israels jahrzehntelang unermüdlich daran gearbeitet, die Definition von Antisemitismus zu erweitern, um Kritik an Israel einzubeziehen. Dies geschah zunächst in Form einer Theorie namens "Der neue Antisemitismus", die ohne jeden Beweis behauptete, dass Kritik an Israel durch antijüdische Animosität motiviert sei. In den letzten Jahren hat sie sich zu einem Versuch entwickelt, jegliche Unterstützung für die Rechte der Palästinenser zu unterdrücken, indem der Begriff "Antisemitismus" so umdefiniert wird, dass er auch Antizionismus oder noch weniger weit gefasste Kritik an Israel umfasst. All das ist falsch.

Das wichtigste Instrument, das die Verteidiger Israels dabei einsetzen, ist die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entwickelte Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Diese Definition basiert auf einer früheren Definition, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlicht wurde, obwohl sie nie als "offizielle" Definition behandelt wurde und 2013 von der Nachfolgeorganisation der Beobachtungsstelle entfernt wurde. Sie wurde bekannt, als sie 2016 von der IHRA zusammen mit den problematischen Beispielen, die Antisemitismus mit Antizionismus verwechseln, als "nicht rechtsverbindliche" Erklärung angenommen wurde. Der Gütesiegel der IHRA überzeugte das Europäische Parlament und andere offizielle Stellen davon, die Erklärung als Richtlinie zu akzeptieren, auch wenn sie angeblich kein rechtliches Gewicht hat.

Während viele sofort eine Bedrohung nicht nur für das Eintreten für die Rechte der Palästinenser und die Kritik an Israel, sondern auch für die Meinungsfreiheit im Allgemeinen sahen, argumentierten die Befürworter der IHRA-Definition, dass sie lediglich dazu dienen würde, zu klären, was Antisemitismus ist und was nicht, und dass sie diese Freiheiten nicht beeinträchtigen würde.

Ein neuer Bericht des European Legal Support Center (ELSC) widerlegt diesen Mythos.

Das ELSC konzentriert sich natürlich auf Vorfälle in Europa, aber die zitierten Fälle und die Ergebnisse sprechen Bände über Vorfälle, die wir an anderen Orten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, erlebt haben. Der Bericht untersuchte 53 Fälle, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus (WDA) zwischen 2017 und 2022 verwendet wurde. Von diesen Fällen wurden in 11 Fällen Juden oder jüdische Gruppen des Antisemitismus beschuldigt und in 42 Fällen farbige Gruppen oder Einzelpersonen, davon in 19 Fällen palästinensische Gruppen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass "in der überwältigenden Mehrheit der Fälle Antisemitismusvorwürfe, die sich auf das IHRA WDA berufen, falsch sind" und dass das IHRA WDA "in einer Art und Weise angenommen und umgesetzt wurde, die die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigung für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser erleichtert und bestätigt und die Kritik an der Politik und den Praktiken der israelischen Regierung zum Schweigen bringt".

Anhand konkreter Fälle und der Entwicklung der Anwendung der IHRA WDA in drei Ländern - Großbritannien, Deutschland und Österreich - erklärt der Bericht, dass das Etikett "rechtlich nicht bindend" eine Täuschung ist und viele Fälle verdeckt, in denen verschiedene Institutionen und sogar Regierungen es als Grundlage für Gesetze, Verordnungen und politische Maßnahmen verwenden, die erhebliche Strafen für das Eintreten für palästinensische Rechte vorsehen und eine abschreckende Atmosphäre schaffen, die viele davon abhält, sich zu engagieren.

Fallbeispiele

Der Bericht berichtet zum Beispiel, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, im September 2018 einen Beschluss gefasst hat, der es seinen Institutionen verbietet, Gruppen, die die BDS-Bewegung unterstützen, Raum zu geben oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Im Januar 2023 beschloss NRW außerdem, auf der Grundlage des IHRA WDA neue Bedingungen für jede öffentliche Förderung einzuführen. Der NRW-Koordinator gegen Antisemitismus veröffentlichte einen Aufruf zur Finanzierung von Projekten, die den Antisemitismus bekämpfen sollen. Um für eine Förderung in Frage zu kommen, müssen die Bewerber eine Erklärung abgeben, in der sie "die IHRA WDA anerkennen". Außerdem hieß es, dass Antragsteller für staatliche Fördermittel keine andere Organisation unterstützen dürfen, die zu einem Boykott Israels aufruft. Das bedeutete, dass praktisch jede Organisation, die sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen war.

Der Bericht nannte auch ein Beispiel dafür, wie die IHRA WDA auf den Universitäten in Großbritannien umgesetzt wurde:

"Während der israelischen Bombardierung des Gazastreifens im Mai 2021 wurde gegen ein Mitglied einer Studentenvereinigung wegen angeblichen antisemitischen Verhaltens ermittelt, weil es den folgenden Beitrag in den sozialen Medien geteilt hatte: 'Wenn du schweigst, wenn es um Palästina geht, hättest du auch zur Zeit des Holocausts geschwiegen'. Der Exekutivausschuss der Gewerkschaft kam zu dem Schluss, dass der/die Schüler/in gegen den Verhaltenskodex verstoßen hatte, und stützte sich dabei auf zwei Beispiele der IHRA WDA, ohne dass eine umfassende Untersuchung der Angelegenheit durchgeführt wurde."

Der Student wurde gerügt und die Studentengewerkschaft der Universität, die in dem Bericht nicht genannt wird, schickte eine Nachricht an alle Studenten, in der sie sie aufforderte, solche Kommentare nicht zu veröffentlichen. Die abschreckende Wirkung könnte nicht deutlicher sein.

Dies sind nur einige von vielen Beispielen in dem Bericht, die die repressive Wirkung des IHRA WDA zeigen. Andere Beispiele sind die Verweigerung der Anmietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen, darunter die geplante Rede eines jüdischen Holocaust-Überlebenden an der Universität Manchester, die Absage von Spendenaktionen für palästinensische Zwecke, die Absage von Veranstaltungen im Rahmen der israelischen Apartheid-Woche, die Stornierung von Stellenangeboten und die präventive Ablehnung von Anträgen auf verschiedene Arten von Fördermitteln.

Diese Vorfälle haben weder einen rein beratenden Charakter noch spiegeln sie in der Praxis eine "rechtlich nicht bindende Richtlinie" wider.

Einspruch gegen die IHRA-Definition

Die Gefahr, die von der IHRA WDA ausgeht, wird immer größer, auch wenn sich der Widerstand dagegen als gewaltig erweist. Am Mittwoch haben 11 israelische Menschenrechtsgruppen - Academia for Equality, Adalah, Breaking the Silence, B'Tselem, Combatants for Peace, Gisha Hamoked: Center for the Defence of the Individual, Human Rights Defenders Fund Machsom Watch, Physicians for Human Rights-Israel und Yesh Din - schickten einen Brief an die Vereinten Nationen und forderten sie auf, die IHRA WDA nicht zu unterstützen.


"Die IHRA-Definition wird absichtlich als Waffe eingesetzt, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern als Antisemitismus darzustellen, und sollte von den Vereinten Nationen nicht unterstützt und verwendet werden", schrieben die Gruppen. "Die israelische Regierung betrachtet und behandelt die IHRA-Definition als eine Zwangstaktik und ein Instrument, um Widerspruch gegen ihre repressive Politik gegenüber den Palästinensern zum Schweigen zu bringen. Sie tut dies, um den friedlichen Widerstand gegen die sich verschärfende Besatzung und Annexion Palästinas zu delegitimieren und zu entmutigen".

Der Widerstand gegen die IHRA WDA hat sich als wirksam erwiesen. Die jüngste Strategie, die von der Regierung Joe Bidens verkündet wurde, nutzte sie nicht als Handlungsgrundlage, sondern verschwendete nur wenig Zeit damit, Antisemitismus zu definieren oder die Frage nach Israel überhaupt zu stellen. Vielmehr wurde anerkannt, dass der einzige Weg, Antisemitismus zu bekämpfen, darin besteht, alle Formen von Bigotterie zu bekämpfen, und zwar auf eine ganzheitliche, sogar intersektionale Weise. Natürlich haben die Israel-Lobbygruppen wie das American Jewish Committee, die Anti-Defamation League und andere fälschlicherweise behauptet, dass die Strategie die IHRA WDA unterstützt, aber die Tatsache, dass sie in diesem Punkt nur lügen konnten, war bedeutsam. Und obwohl die Biden-Strategie eine Gelegenheit verpasst hat, klarzustellen, dass Kritik an Israel nicht dasselbe ist wie Antisemitismus, wie Natasha Roth-Rowland in ihrer Analyse feststellte, hat sie es auch vermieden, das Problem zu verschärfen. Bei Biden kann man kaum auf ein besseres Ergebnis hoffen.

Ein Teil der Effektivität der IHRA WDA liegt in der Gestaltung der gesamten Diskussion über Palästina, Israel und den Zionismus. Eines der Mantras, die in dieser Debatte wiederholt werden, ist, dass es verboten ist, Israels "Existenzrecht" in Frage zu stellen. Dieses Konzept ist auf vielen Ebenen problematisch. Tatsächlich haben Prof. Marc Lamont Hill und ich dieser Frage ein ganzes Kapitel in unserem Buch Except for Palestine gewidmet: Die Grenzen der progressiven Politik. Wie wir gezeigt haben, ist die gesamte Frage ein Strohmann, denn Staaten existieren nicht durch "Recht", sondern durch Macht und die Anerkennung anderer Staaten, über die Israel in ausreichendem Maße verfügt. Die Frage, die sich in Bezug auf Israel stellt, ist nicht seine Existenz, die selbstverständlich ist, sondern das Wesen des Staates. Es geht um die Rechte, die es den Menschen, die unter seiner Kontrolle leben, den Palästinensern, verweigert, um seine Geschichte der Enteignung und seine Politik und Gesetze.

In der Schlussfolgerung des ELSC-Berichts wird ein scharfer Kontrast gezogen. Sie zitieren einen Bericht der Arab Canadian Lawyers' Association (ACLA), in dem die Autoren eine Arbeitsdefinition von antipalästinensischem Rassismus verfasst haben. Die Definition lautete:

"Antipalästinensischer Rassismus ist eine Form des antiarabischen Rassismus, der Palästinenser/innen oder ihre Geschichten zum Schweigen bringt, ausgrenzt, auslöscht, stereotypisiert, diffamiert oder entmenschlicht. Antipalästinensischer Rassismus nimmt verschiedene Formen an: Leugnung der Nakba und Rechtfertigung von Gewalt gegen Palästinenser/innen; Nichtanerkennung der Palästinenser/innen als indigenes Volk mit einer kollektiven Identität, Zugehörigkeit und Rechten in Bezug auf das besetzte und historische Palästina; Auslöschung der Menschenrechte und der gleichen Würde und des Wertes der Palästinenser/innen; Ausschluss oder Druck auf andere, um palästinensische Perspektiven, Palästinenser/innen und ihre Verbündeten auszuschließen; Diffamierung von Palästinenser/innen und ihren Verbündeten mit Verleumdungen, wie z. B. als inhärent antisemitisch, als terroristische Bedrohung/Sympathisanten oder als Gegner demokratischer Werte. "

Der auffälligste Unterschied in dieser Definition ist, dass nirgendwo behauptet wird, dass die Diskussion über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat von Natur aus antipalästinensisch ist. Es ist eine politische Frage, aber viele Nationen auf der Welt haben keinen eigenen Staat. Viele Staaten sind auch multinational. Diese Erklärung nimmt sich zwar nicht die Freiheiten wie die IHRA WDA, die die Definition eines Vorurteils ausdehnt, um ein politisches Ziel zu erreichen, bietet aber dennoch eine Beschreibung, die klare Richtlinien und Grenzen dafür bietet, was antipalästinensischer Rassismus ist und was nicht.

Die ACLA-Definition schließt keine politische Lösung für die langfristige Enteignung und Gewalt in Palästina aus, die das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer seit Beginn der zionistischen Einwanderung zu Beginn des 20. Zwar könnte die ACLA-Definition durchaus verwendet werden, um verschiedene Arten von Pro-Israel-Befürwortung zu vereiteln, aber nur, weil ein Großteil dieser Befürwortung Palästinenser/innen individuell und kollektiv entmenschlicht und entwürdigt.

Der Kampf gegen Antisemitismus

Der ELSC-Bericht enthält kaum substanzielle Empfehlungen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und staatlichen Institutionen. Abgesehen von der dringenden Aufforderung, die IHRA WDA nicht zu übernehmen und diesen Prozess rückgängig zu machen, wo er bereits stattgefunden hat, hängen die Empfehlungen alle davon ab, dass die zynische Art und Weise, wie die IHRA WDA formuliert wurde und verwendet wird, anerkannt wird.

Es liegt an vernünftigen Menschen, die Realitäten um uns herum zu erkennen. Der Antisemitismus nimmt zu, in Europa, in den USA und anderswo. Das ist ein echtes Problem und muss bekämpft werden. Er stellt eine ernsthafte Bedrohung für Jüdinnen und Juden dar, aber er ist auch ein Schlüsselelement in der verzerrten Denkweise der extremen Rechten, die alle Arten von marginalisierten und arbeitenden Menschen weltweit bedroht. Sie ist verbunden mit Rassismus gegen Schwarze, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und vielem mehr, was diese Welt bedroht. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Und das ist der entscheidende Punkt. Indem die IHRA WDA die Definition von Antisemitismus verdreht und dazu benutzt, Israel vor den Folgen seiner Verbrechen zu schützen oder diese sogar zu rechtfertigen, untergräbt sie den Kampf gegen Antisemitismus und trivialisiert ihn sogar. Wenn der Junge so oft "Wolf" schreit, wird die Annäherung des echten Wolfs ignoriert.   Quelle

Arn Strohmeyer

Falsche Loyalitäten.
Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik

ProMedia, Wien 2022, 180 S., 19,90 €
 

Warum die deutsche Erinnerungspolitik gescheitert ist

In seinem neuen Buch unterzieht Arn Strohmeyer das offizielle Gedenken an den Holocaust einer radikalen Kritik


Hermann Dierkes - 26. 10. 2022

Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat, die seit Monaten wieder zahlreiche Opfer und Tote fordert, seine anhaltende Unterstützung durch Bundesregierung, EU und ”westliche Welt” und ihre buchstäblich blinde Ergebenheit gegenüber der israelischen Regierungsposition noch vor den zum x-ten Male wiederholten Wahlen in diesem Land zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit. Umso wichtiger sind Positionierungen und Publikationen, die sich dagegenstemmen, die jeweiligen Interessen offenlegen, Verantwortlichkeiten benennen und für einen völkerrechtskonformen und moralisch haltbaren Ausweg plädieren.

Das neue Buch von Arn Strohmeyer ist wieder einmal ein hervorragender Beitrag in dieser Auseinandersetzung. Im Rahmen seiner umfangreichen Veröffentlichungen zum Thema Israel, Palästina und der diesbezüglichen Auseinandersetzungen in Deutschland hatte sich der Bremer Journalist bereits 2021 mit dem Buch Die Tragödie Palästinas und die Antisemitismus-Debatte (Gabriele Schäfer Verlag) zu Wort gemeldet. Mit seiner neuesten Publikation Falsche Loyalitäten – Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik greift er seine wesentlichen Positionen wieder auf, aktualisiert, erweitert und vertieft sie.

Wie immer in seinen Schriften lässt Strohmeyer dabei wichtige kritische und oppositionelle Stimmen aus der Debatte zu Wort kommen, insbesondere israelische und jüdische Wissenschaftler, die in den deutschen Mainstream-Medien kaum Berücksichtigung finden. Anhand von gegnerischen und ”offiziellen” politischen Positionen weist er deren interessengebundene Ideologisierung und unwissenschaftliche Hohlheit nach, ihre gefährliche Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre.

Ein ganz schändlicher Aspekt ist der oftmals nur noch verleumderische Gehalt der Anschuldigungen gegen Kritiker der israelischen Holocaust-Instrumentalisierung, der Gründungsmythen Israels und seiner Apartheid-Politik, wie z.B. gegen den antikolonialistischen afrikanischen Philosophen Achille Mbembe. Einen Großteil des Buches nehmen diesmal die Thesen des australischen Historikers Dirk A. Moses ein, die dieser in seinem Aufsatz Der Katechismus der Deutschen in fünf Glaubenssätzen zusammengefasst hat:

• Einzigartigkeit und Unvergleichbarkeit des Holocaust mit anderen Völkermorden,
• der Holocaust als Fundament der deutschen Nation,
• die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson,
• Antisemitismus als spezifisch deutsches Phänomen,
•Antizionismus gleich Antisemitismus.

Im Anschluss an Moses und viele weitere wissenschaftliche und politische Stimmen unterzieht Strohmeyer diese Glaubenssätze – die im Übrigen weitgehend der israelischen Staatsideologie entsprechen – einer fundierten und stichhaltigen Kritik. Sein Fazit: Die deutsche Erinnerungspolitik ist gescheitert. Ein angemessenes universelles Holocaustgedenken, das das wesenhaft zu Erinnern in dem Mittelpunkt gestellt hätte, wäre nicht umhingekommen, das Diktum Adornos zu erfüllen, alles zu tun, auf ”dass Auschwitz sich nicht wiederhole”. Man sollte hinzufügen: gegen niemanden.

Strohmeyer weiter: ”Es müsse bedeuten, alles zu tun, den Holocaust in allen seinen historischen, politischen und kulturellen Aspekten – auch durch Vergleiche mit anderen Genoziden – zu verstehen sowie gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die die Reste der alten Strukturen, die Auschwitz erst möglich gemacht haben, zu beseitigen und Strukturen hervorzubringen, die eine Wiederholung ausschließen. Stattdessen hätten die deutsche politische Elite und die Mainstreammedien das Gedenken fetischisiert, routinisiert und zu einer Ideologie ausgebaut, die den Inhalt des Katechismus gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dabei noch echte Anteilnahme und Empathie erzeugen zu können.

Nicht das Gedenken an sich steht also in der Kritik, sondern seine staatliche Instrumentalisierung zu fremdbestimmten Zwecken, die wegen ihrer Überidentifizierung mit Israel und der Übernahme von dessen allein seinen nationalen Interessen dienendem funktionalen Antisemitismus (kurz gefasst: Wer Israel kritisiert, seine völkerrechtswidrige Unterdrückungs-, Annexions- und Apartheidpolitik, ist Antisemit, H.D.) für verheerende Folgen in Deutschland sorgt. Was diese Akteure geschaffen haben, ist ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Denunziation, das die Öffentlichkeit weitgehend beherrscht.“

Das zurechtgestutzte, partikulare und nicht universale Holocaustgedenken und die damit verbundene bedingungslose Unterstützung Israels bilden die Hefe, so ist hinzuzufügen, auf der die Kritiklosigkeit, ja Anerkennung seiner sog. Selbstverteidigung gedeihen, ihre Finanzierung, Bewaffnung und diplomatisch-politische Inschutznahme. Die ständige Betonung der ”gemeinsamen Werte” der deutschen und israelischen Politik (von Merkel bis Steinmeier bis hin zur AfD, um nur einige zu nennen) ist folglich nicht nur ein Schattenboxen auf den offiziellen Bühnen, sondern es gibt sie tatsächlich – hinter den demokratischen Fassaden und Lippenbekenntnissen mit ganz gefährlichen Konsequenzen, wie sie sich nicht nur in Nahost zeigen, sondern durch die schleichende ”Israelisierung” der deutschen Politik (Demokratieabbau, Antiislamismus, Militarisierung usw.) nach innen wie nach außen manifest werden.
 

 

 
Über den absurden und hysterischen Umgang mit Antisemitismus

Abi Melzer rechnet in seinem neuen Buch mit dem größten Tabu der deutschen Politik ab: der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser

Arn Strohmeyer - 20. 4. 2022

Abi Melzer ist ein streitbarer Publizist und in seinem Kampf für Recht und Gerechtigkeit ist er unerbittlich. Das gilt besonders für seinen Einsatz für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten, also für den Konflikt zwischen dem siedlerkolonialistischen, zionistischen Israel und den von dessen Militär besetzten und unterdrückten Palästinensern. Da ihm an Kenntnissen über diese endlose Auseinandersetzung kaum jemand etwas vormacht (er hat neben der deutschen auch die israelische Staatsangehörigkeit, spricht Hebräisch und hat sogar seine Wehrpflicht in der israelischen Armee abgeleistet) und als Kritiker politischen Unrechts auch über beträchtliche Zivilcourage verfügt, hat er sich in einem Land, in dem die unverbrüchliche Freundschaft und Loyalität zu Israel Staatsräson ist, nicht nur Freunde gemacht.

Da liegt es nahe, ihn nach dem neudeutschen Katechismus, dass Kritik an Israels Politik Antisemitismus ist, als „Antisemiten“ zu denunzieren, wie es die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München Charlotte Knobloch auch getan hat, sie hat sogar noch das Wort „berüchtigt“ hinzugefügt. Nun ist eine solche Denunziation natürlich problematisch, da es sich bei Abi Melzer um einen Juden handelt. Da muss man dann zu dem verleumderischen Vorwurf des „selbsthassenden Juden“ oder des „Israelhassers“ greifen. Das Judentum ist ja keineswegs ein weltanschaulich monolithischer Block, dessen Vatikan die israelische Regierung ist, sondern ein sehr vielstimmiger pluralistischer Chor, in dem verschiedene religiöse Gruppen und alle politischen Richtungen vertreten sind, auch sehr kritische Antizionisten. Und Kritik an ungerechten Herrschaftsverhältnissen zu üben, ist allerbeste jüdische Tradition.

Das Wissen um diese Fakten vorausgesetzt, überschaut man, in welch vermintem publizistischem Spannungsfeld sich Abi Melzer bewegt. Und das vor allem, weil er zu unterscheiden weiß zwischen Judentum, Zionismus und Israel, was die meisten Deutschen nicht können oder nicht wollen und deshalb zu völlig falschen Aussagen über das Geschehen in Israel/Palästina kommen.

So ist denn auch der äußerst widersprüchliche, absurde, oft hysterische und paranoide Umgang mit dem Antisemitismus in Deutschland ein bevorzugtes Thema in seinem publizistischen Wirken, so auch in seinem neuen Buch Ich bin (k)ein Antisemit. Melzer führt da vor, was die aus der Holocaust-Schuld und dem engen Verhältnis zu Israel herrührende deutsche Israel-Ideologie, die der australische Historiker A. Dirk Moses den neuen Deutschen Katechismus nennt, für politische Absurditäten hervorbringt.

Das Verhältnis zu Israel und damit auch der Umgang mit dem Antisemitismus sind die Lebenslügen der deutschen Politik. Aus dem Bestreben heraus, Sühne für die Nazi-Verbrechen an den Juden zu erlangen, stehen die deutschen Regierenden in Berlin – ganz gleichgültig in welcher Parteienkombination – stets in totaler Loyalität hinter dem zionistischen Staat und üben keine Kritik an seinen völkerrechtswidrigen und die Menschenrechte verachtenden Verbrechen: Besatzung, Landraub, Vertreibung, Häuserzerstörungen, Mauerbau, völlige Abriegelung des Gazastreifens und und …

All das nimmt die deutsche Politik nicht nur widerspruchslos hin, sie unterstützt diesen alle westlichen Werte ignorierenden Zustand auch mit politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenarbeit. Israel ist für deutsche Regierungen eine heilige Kuh – unberührbar, nicht kritisierbar – eben ein Tabu! Die verheerenden Folgen zeigen sich vor allem im deutschen Antisemitismus-Diskurs. Melzer beschreibt die Wende, die sich durch israelischen Druck vollzogen hat, so: „Früher war ein Antisemit derjenige, der Juden gehasst hat, nur weil sie Juden waren. Heute ist ein Antisemit derjenige, den zionistische Juden hassen, weil er Israels Politik kritisiert.“ Und Melzer fügt hinzu: „Tatsache ist, dass die ganze Debatte über Antisemitismus in Deutschland nichts anderes ist als die Fortsetzung des Nahostkonfliktes auf deutschem Boden.“

Dabei hat Israel durchaus ein Interesse daran, Antisemitismuskampagnen hierzulande noch anzuheizen, denn der Antisemitismus erfüllt für den zionistischen Staat eine durchaus nützliche Funktion: Mit dem Vorwurf des Judenhasses kann die israelische Regierung jede Kritik an ihrem brutalen Vorgehen gegen die Palästinenser abwehren. Und von dieser Waffe macht Israel reichlich Gebrauch. Die deutsche Politik hat diese Strategie übernommen und den Begriff des „israelbezogenen Antisemitismus“ geprägt, den vor allem die amtlichen Aufpasser – die Antisemitismusbeauftragten – , die Mainstream-Medien und die Israel-Anhänger benutzen. Wenn es um wirklichen Antisemitismus ginge, könnte man für ein hartes Einschreiten Verständnis haben, aber darum geht es hier gerade nicht, sondern um die Abwehr jeder Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Unterdrückung der Palästinenser. Der Antisemitismus wird also für fremd bestimmte politische Zwecke instrumentalisiert.

Melzer schreibt denn auch: „Der ‚israelbezogene Antisemitismus‘ ist eine Erfindung der israelischen Propaganda, die mit dieser Behauptung von den eigenen Verletzungen des Völkerrechts ablenken will.“ Die israelischen Propaganda kann natürlich behaupten, was sie will, nur wird es bedenklich, ja gefährlich, wenn die deutsche Politik eine solche Strategie einfach übernimmt und auch in der politischen Praxis umsetzt. Dabei hat in den letzten Jahren das wertvollste Gut einer Demokratie, die Meinungs- und Informationsfreiheit, schweren Schaden genommen. Selbst jüdische bzw. israelische Kritiker sprechen von einem neuen „McCarthyismus“ in Deutschland. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die BDS-Resolution des Bundestages, die Kommunen empfahl, Kritiker der israelischen Politik keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Melzer weist noch auf einen anderen wichtigen Aspekt des deutschen Antisemitismus-Diskurses hin. Von interessierter Seite wird ständig eine gefährliche Zunahme des Antisemitismus beschworen. Solche Behauptungen lassen sich aber nur schwer überprüfen, zumal sie auch von der geltenden Antisemitismus-Definition abhängen. Beispiel: Ist jede Hakenkreuzschmiererei schon ein antisemitischer Vorfall? Aber angenommen, der Antisemitismus nimmt nach der in Deutschland gültigen Definition wirklich zu, dann wird der Hauptgrund für eine solche Entwicklung gar nicht genannt, ja verschwiegen: nämlich Israels brutale Herrschaft über die Palästinenser. Sie ruft nicht nur in Deutschland Ablehnung, ja Hass auf Israel hervor. Dieser Hass ist meistens aber gar kein Hass auf Juden, also Antisemitismus, sondern Antizionismus, also eine Verurteilung der Politik dieses Staates. Für die deutsche Politik sind Antisemitismus und Antizionismus aber ein und dasselbe – kein Wunder also, dass der „Antisemitismus“ zunimmt. Die deutsche Loyalität zu Israel produziert also mit ihrer Tabuisierung der Kritik an Israel die Zunahme des Antisemitismus selbst. Absurder geht es nicht!

Melzer empfiehlt als Gegenmittel gegen solche Absurditäten klare begriffliche Trennungen, die aber auch eine Änderung der deutschen Israel-Politik bedeuten würden: „Nötig wäre eine klare Unterscheidung zwischen echtem Judenhass und Kritik an der Politik des Staates Israel, die so lange nicht stattfindet, wie man immer noch von einem ‚israelbezogenen Antisemitismus‘ spricht und schreibt. (…) Nötig wäre eine klare Unterscheidung zwischen Juden und Israelis, zwischen Israel und israelischer Politik, zwischen Kritik und Diffamierung und zwischen Hass und Vorurteil.“

Aber es ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass deutsche Politiker solche Einsichten haben werden, ist doch Loyalität zu Israel deutsche „Staatsräson“. Abi Melzer leistet mit seinen Texten und jetzt auch mit seinem neuen Buch einen wichtigen Beitrag, den verlogenen deutschen Philosemitismus, der nur die andere Seite des Antisemitismus ist, zu dekuvrieren, indem er unermüdlich auf seine Widersprüche, Absurditäten und auch seine Unmoral hinweist. Es ist zu hoffen, dass er kein einsamer Rufer in der Wüste bleibt!

Milad Daqqa, links, steht neben einem Plakat, auf dem ihr Vater Walid Daqqa abgebildet ist, und hält das Siegeszeichen mit der Aufschrift "Free Walid Daqqah" hoch, bei einer Kundgebung, die seine Freiheit fordert.

Walid Daqqah: die Geschichte einer Nation

Walid Daqqah hat sich während seiner fast vier Jahrzehnte währenden Gefangenschaft durch seine Schriften, seinen Widerstand und die Geburt seiner Tochter Milad befreit. Seine lebenslange Weigerung, die Gefängnismauern zu überwinden, hat uns alle der Freiheit näher gebracht.

Mariam Barghouzi - 9. 6. 2023 - Übersetzt mit DeepL

1986 überfiel ein Team aus israelischen Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern und Armeesoldaten eine Tankstelle in der Nähe von Petah Tikva. Sie wollten den 25-jährigen Walid Daqqah verhaften, der an der Tankstelle arbeitete. Er wurde beschuldigt, Teil einer "terroristischen" Zelle gewesen zu sein, die einen israelischen Soldaten im aktiven Dienst getötet hatte. Daqqah wurde später zu 37 Jahren Gefängnis verurteilt.

"Das war das letzte Mal, dass ich Walid außerhalb des Gefängnisses gesehen habe", sagte As'ad Daqqah, Walids jüngerer Bruder, gegenüber Mondoweiss. "Das nächste Mal sah ich ihn, als ich vier Jahre später ebenfalls verhaftet wurde."

As'ad Daqqah war die einzige Person in der Familie, die Walid während dieser Zeit im Gefängnis umarmen und in die Arme schließen konnte. Er lernte seinen älteren Bruder im Oktober 1989 kennen, als dieser zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beide Brüder stammen aus der palästinensischen Stadt Baqa al-Gharbiyyeh, die innerhalb der Grenzen des israelischen Staates liegt. Das macht sie auch zu nominellen israelischen Staatsbürgern, was bedeutet, dass sie zu dem kleinen Teil der palästinensischen Gefangenen gehören, die sowohl politische Gefangene als auch israelische Staatsbürger sind - die meisten anderen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben nur Ausweise für das Westjordanland oder Jerusalem.

"In der Nacht, in der ich meine Strafe [im Aschkelon-Gefängnis] beendete, sagte Walid zu mir: 'Heute Nacht verlässt du mich, aber was hilft, ist zu wissen, dass du rauskommst.'" erinnerte sich As'ad.

Widerstand gegen die Gefängnismauern
Walid hat seine 37-jährige Haftstrafe in diesem Jahr beendet, aber er bleibt immer noch hinter Gittern. Im Jahr 2018 fügte Israel seiner Strafe zwei weitere Jahre hinzu. Die zusätzliche Zeit wurde ihm auferlegt, weil er dem ehemaligen Knessetmitglied Bassel Ghattas geholfen hatte, Handys in israelische Gefängnisse zu schmuggeln. In dieser Zeit stellte sich heraus, dass Walid an einer seltenen Form von Knochenmarkkrebs leidet, für die er keine angemessene Behandlung erhalten hat. Heute ist Walids Gesundheitszustand sehr schlecht, und trotz einer wachsenden Kampagne für seine Freilassung hat Israel seine Anträge auf eine vorzeitige Entlassung bisher abgelehnt. Er wird in der Klinik des Ramleh-Gefängnisses festgehalten, einem Ort, der für vorsätzliche medizinische Nachlässigkeit gegenüber inhaftierten Patienten berüchtigt ist, wie im Fall von Khader Adnan im vergangenen Mai.

Ghattas, der 2017 verurteilt wurde, verbrachte bis zu seiner Entlassung 2019 Zeit mit Walid im Gefängnis. Ghattas wurde die vorzeitige Entlassung verweigert, weil er bei seiner Bewährungsanhörung im November 2018 keine Reue zeigte. Als Mitglied der Knesset zwischen 2015 und 2017 nutzte Ghattas seine diplomatischen Privilegien, um Handys an palästinensische Gefangene zu schmuggeln, damit sie mit ihren Familien und Angehörigen sprechen konnten.

Im Mai letzten Jahres veröffentlichte Ghattas seine Gefängnistagebücher "From the Knesset to the Jails of the Occupation". In dem Buch betont Ghattas, warum Menschen wie Walid überhaupt Handys ins Gefängnis schmuggeln wollen. "Es gibt nicht viele Palästinenser [mit israelischer Staatsbürgerschaft] in israelischen Gefängnissen", erklärte er bei der Buchvorstellung. "Die Menschen sind sich der Erfahrungen in der Gefangenschaft nicht sehr bewusst.

"Im Jahr 2021, als Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser [mit israelischer Staatsbürgerschaft] verhaftet wurden, wurde ihnen das Leben in Gefangenschaft bewusster", erklärte Ghattas weiter und stellte die Realität, mit der diese Palästinenserinnen und Palästinenser konfrontiert waren, den Erfahrungen von Palästinenserinnen und Palästinensern mit Ausweisen aus dem Westjordanland gegenüber, die schon viel länger mit israelischen Gefängnissen vertraut sind.

Mit der Veröffentlichung seiner Tagebücher zeigt Ghattas, wie das israelische Gefängnissystem palästinensische politische Gefangene bricht, sie von ihren Familien isoliert, ihnen einen angemessenen Rechtsbeistand verweigert und sie zwingt, Foltermethoden zu ertragen, von denen bekannt ist, dass sie dauerhafte körperliche und geistige Schäden verursachen. Im Januar verabschiedete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein neues Gesetz, das die Rechte von Abgeordneten einschränkt, "Terror-Häftlinge" mit israelischer Staatsbürgerschaft zu besuchen. Während palästinensische MKs inhaftiert werden, weil sie palästinensischen politischen Gefangenen helfen, mit ihren Familien zu sprechen, wird israelischen Gefangenen in zivilen Gefängnissen ein regelmäßiger Kontakt mit Familienmitgliedern gewährt, einschließlich eines Telefonats pro Tag.

Im Jahr 2020 reichten Rechtsgruppen im Namen palästinensischer Gefangener eine Petition ein, um ihnen Telefonanrufe zu ermöglichen, nachdem die israelische Gefängnisverwaltung diese im selben Jahr, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie, verboten hatte. Der israelische Oberste Gerichtshof entschied zu Gunsten der Gefangenen, aber die israelischen Behörden verhängten Beschränkungen und erlaubten den Gefangenen nur ein kurzes Telefonat mit einem Verwandten ersten Grades.

Für Gefangene wie Walid Daqqah, die ein ganzes Leben im Gefängnis verbracht haben, sind geschmuggelte Handys das einzige Fenster zur Außenwelt und notwendig, wenn sie ihren Verstand und den Glauben an eine Welt, für die es sich zu kämpfen lohnt, bewahren wollen.

Frei leben

Als Intellektueller, Romanautor und politischer Schriftsteller, der fast zwei Drittel seines Lebens im Gefängnis verbracht hat, hat Walid sich durch seine Schriften und den Erwerb eines Master-Abschlusses in Politikwissenschaft im Gefängnis befreit.

"Walid war damals noch kein Anführer", erklärt As'ad und bezieht sich dabei auf die ersten Jahre seines Bruders im Gefängnis. "Als Walid Erfahrungen sammelte, fand er seine Stimme. Er schrieb viele Bücher, und sein Bewusstsein trieb ihn dazu, über die Foltertechniken im Gefängnis, die Dynamik der Besatzung und die Spaltung der Palästinenser zu schreiben - nicht nur politisch, sondern auch sozial und kulturell."


Im Jahr 2006 schrieb er das Stück Parallel Time, das von Bashar Murkus bearbeitet und fast zehn Jahre später in Haifa aufgeführt wurde. "Dieses Stück hat für viel Aufsehen gesorgt, weil es in Haifa in einem Kulturzentrum aufgeführt wurde, das vom israelischen Kulturministerium finanziert wurde", sagt As'ad. Dies veranlasste die damalige Ministerin Miri Regev, das Theater, in dem das Stück aufgeführt wurde, zu schließen. Walid hat auch das Buch Dissolving Consciousness, or: Redefining Torture, in dem er die Psyche von Gefangenen und die Auswirkungen der israelischen Praktiken auf Palästinenserinnen und Palästinenser untersucht, sei es innerhalb der Gefängnismauern oder im größeren Gefängnis Palästinas. Im Jahr 2018 veröffentlichte er seinen ersten Kinderroman, The Tale of the Oil's Secret, der den Etisalat Award 2018 für arabische Kinderliteratur in der Kategorie Junge Erwachsene gewann.

Oil's Secret ist eine Kurzgeschichte für Kinder, deren Eltern in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, und konzentriert sich darauf, Kinder zu unterstützen und ihnen eine harte Realität zu erklären, die sie vielleicht nicht ganz verstehen. Mit diesem Versuch, Kindern, die ihrer Eltern beraubt wurden, Trost zu spenden, "ist es Daqqa gelungen, eine Geschichte von Freiheit und Hoffnung im Gefängnis zu erzählen", schrieb die Literaturwissenschaftlerin Ahlam Basharat im Jahr 2018.

So entschied sich Daqqa, sich von seinen Ketten zu befreien, "in der Hoffnung, das Gefängnis in mir zu befreien", wie er einmal über Oil's Secret sagte.

Das Leben gebären, Milad gebären

"[Walid] hat immer gesagt, dass wir das Leben erschaffen und Israel den Tod", sagt As'ad. Für Walid waren diese Worte keine Slogans. In den Jahren nach dem Schreiben von Oil's Secret gelang es Walid, sein Sperma aus dem Gefängnis zu seiner Frau Sana' Salameh zu schmuggeln, nachdem ihm jahrelang das Recht auf eheliche Besuche wie anderen israelischen Bürgern verweigert worden war. Das ermöglichte die Geburt der gemeinsamen Tochter Milad, die jetzt drei Jahre alt ist. Ihr Name bedeutet "Geburt" auf Arabisch.

Obwohl er nur Gefängnismauern und israelische Misshandlungen kannte, bestand Daqqah darauf, sein Leben weiterzuleben. Im Jahr 1999 verlobte er sich mit Sana', und 2020, zwei Jahre nach der Verlängerung seiner Haftstrafe, beschlossen Daqqah und seine Frau, ein Kind zu bekommen.

"Es gibt einen Brief, den er an seine Tochter Milad schrieb, bevor sie gezeugt wurde", erinnerte sich As'ad gegenüber Mondoweiss. In dem Brief richtete Walid seine Worte an ein Kind, das noch nicht auf der Welt war.

"Weißt du, dass du jetzt eine Akte beim Shabak [israelischer Geheimdienst] hast?" hatte Walid geschrieben und sein ungeborenes Kind gefragt. "Dieser Atomstaat, der 200 Atomwaffen besitzt, hat Angst vor einem Kind, das noch nicht geboren ist."

Und als Milad geboren wurde, war sie die jüngste Palästinenserin, über die der israelische Geheimdienst eine Akte führte.


Für seinen jüngeren Bruder sollte die Geschichte von Walid als die Geschichte eines ganzen Volkes kein Mitleid hervorrufen - schon gar nicht im Westen. "Der Westen muss uns respektieren, nicht mit uns sympathisieren", sagte As'ad gegenüber Mondoweiss. "Was ist Sympathie? Schaut euch die Region an, wir haben die Sympathie der arabischen Welt, und was hat uns das gebracht?" Stattdessen, so As'ad mit Nachdruck, "muss der Westen dazu gebracht werden, uns zu respektieren. Er sollte verstehen, wie wertvoll unser Leben ist und was wir für die Welt bedeuten, weil wir immer noch an den Kampf für Gerechtigkeit glauben." "Und der Kampf der Gefangenen, ob innerhalb oder außerhalb der Gefängnisse, hat uns der Freiheit näher gebracht", sagt er.   Quelle




Das Silwan Bustan Viertel wird zunehmend bedroht

Pressemitteilungen - Berichte 7. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Situation im Bustan-Viertel von Silwan hat sich in letzter Zeit verschlechtert und ist nun noch dringlicher geworden.

Bericht von Jahalin Solidarity

1. Das jüngste Treffen mit dem Bürgermeister und der Brief von Rechtsanwalt Ziad Qawar an ihn (1.6.23) haben keine weiteren Informationen über die Abrisspläne des Rathauses oder den Plan für den Königsgarten von Elad (City of David) erbracht, dem die 1550 Bewohner/innen zustimmen sollen, ohne dass sie ihn sehen.

2. Das Rathaus übt täglich groben Druck und Schikanen aus.
So hat Fakhri abu Diab gerade eine Rechnung über geschätzte ausstehende Einkommenssteuern in Höhe von 1,5 Millionen NIS erhalten! Die Polizei hat ihm vor zwei Tagen (4.6.23) persönlich eine neue Abrissverfügung zugestellt und am Sonntag, den 4.6.23, in Zusammenarbeit mit dem Rathaus eine weitere Vorladung zu einem Verhör im Rathaus zugestellt, in der sie ihm mitteilte, dass sie eine sofortige Abrissverfügung erlassen würden, wenn er sich weigere. (Letzten Monat nahm er an einem Verhör teil, wurde aber aufgefordert, draußen zu warten. Nach drei Stunden des Wartens wurde ihm klar, dass es kein Verhör gab, und er und sein Anwalt gingen.
gingen.)

Auf Anraten seines Anwalts wird Fakhri nicht an einem illegalen Verfahren teilnehmen, so dass ein baldiger Abriss seines Hauses droht.

3. Wenn die Behörden mit solchen Anordnungen ankommen, tun sie das mit großer Präsenz
- mindestens 12 Polizisten: Polizei, Grenzschutz, Bereitschaftspolizei (Yassams) in voller Kampfausrüstung, Helmen, Gewehren.

4. Seit Ende Mai führt die Polizei täglich eine Hetzkampagne gegen Fakhri durch - sie ruft Mitglieder des Einwohnerkomitees an und warnt sie, keinen Umgang mit Fakhri zu pflegen, da "er Gewalt predigt" (eine glatte Lüge). Ein weiteres Beispiel für gezielte Schikanen ist das YNet-Live-Fernsehinterview auf Hebräisch in der Al Aqsa, als ein Polizist Fakhris Fernsehinterview (auf Hebräisch) unterbrach und ihm das Telefon aus der Hand schlug, während er auf Sendung war (der Polizeisprecher beschuldigte ihn auf Arabisch der Aufwiegelung!).

4. Der jüdisch-israelische Pressesprecher des Bürgermeisters, der auch auf Arabisch arbeitet, bat Fakhri kürzlich, ihm die Arbeit zu erleichtern, indem er nicht in klassischem "Fussha"-Arabisch, sondern in Konversationsarabisch spricht. d.h. Fakhris Medienarbeit wird von ihm beobachtet.
Das erinnert an den Bericht von Adv Qawar vor einigen Monaten: Das Rathaus schickte ihm eine Liste mit Links zu Fakhris Medienarbeit (als gewählter Gemeindesprecher für Silwan), in der er über Abrisse, Al Aqsa-Updates, fehlende Dienstleistungen trotz der Zahlungen der Ostjerusalemer in Höhe von 570 Millionen NIS pro Jahr (allein 78 Millionen NIS pro Jahr werden von den Bewohnern Silwans gezahlt), hohe Bußgelder für "illegale Einwanderung" und die "illegale Einwanderung" berichtete.

Allein die Bewohner von Silwan zahlen 78 Millionen NIS pro Jahr, hohe Bußgelder für "illegale Bauten", aber keine Baugenehmigungen für legale Gebäude oder Berichte über mehr als 1000 fehlende Klassenzimmer im palästinensischen Ostjerusalem, insbesondere in Silwan (was bedeutet, dass die Hamas das Vakuum für mehr als 20.000 Kinder füllt). Damit wollte die Stadtverwaltung zeigen, dass sie seine (völlig unbezahlte) Lobbyarbeit im arabischen Fernsehen, im Radio oder in den Printmedien verfolgt und sich mit der diplomatischen Gemeinschaft trifft - zum Beispiel, indem sie den US-Abgeordneten Hady Amr in seinem Haus empfängt. Rep. Hady Amr in seinem Haus im letzten November oder als er gebeten wurde, ein Briefing in Al Aqsa für den CEO der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, zu halten, der Gast des EU-Abgeordneten Sven von Burgsdorff war.

5. Fakhri fordert die internationale Gemeinschaft auf, angemessenen Druck auszuüben, um seine Heimat und die der Bustan-Gemeinde zu schützen
und gleichzeitig die Verantwortung des dritten Staates für das humanitäre Völkerrecht zu wahren, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass die derzeitige Politik mit hoher Wahrscheinlichkeit zu größerer Gewalt führt. Die Ostjerusalemer sind besorgt, dass die israelischen Behörden, angeführt vom Minister für öffentliche Sicherheit, dem Kahanisten Itamar Ben-Gvir, dem stellvertretenden Bürgermeister, dem Kahanisten Aryeh King und anderen, das Feuer absichtlich schüren, um einen Flächenbrand zu verursachen. Diese Flammen werden im Ausland vielerorts als vorsätzliche Angriffe auf Palästinenser/innen interpretiert werden; die Reaktionen in den Hauptstädten können durchaus "antisemitische" Angriffe mit besatzungsfeindlichem Charakter entfachen, die dann von den Rechtsextremen an der Macht ausgenutzt werden. Solche Flammen können von den Machthabern vor Ort ausgenutzt werden
oder direktere Formen der Umsiedlung und Vertreibung durchzusetzen. Kahane war ein jüdischer Rassist, der die Gewalt und die Nakba befürwortete und einen theokratischen jüdischen Staat errichten wollte.  Quelle

Weitere wichtige Informationen über die Kernideale von Kach:
https://dawnmena.org/what-israels-new-kahanist-government-really-wants/  und
https://imeu.org/article/fact-sheet-meir-kahane-the-extremist-kahanist-movement



Israelische Besatzungstruppen schießen Kindern in Nabi Salah in den Kopf und nehmen sie dann fest

Pressemitteilungen, Ramallah, Berichte, Video 9. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Nach der Tötung des Kleinkindes Mohammad Tamimi sind die Besatzungstruppen am frühen Freitagmorgen erneut in das schlafende Dorf Nabi Saleh eingedrungen und haben den gerade siebzehnjährigen Wissam Tamimi und den zweiundzwanzigjährigen Mohammed Fadel Tamimi aus ihren Häusern verhaftet. Beide leiden unter schweren Kopfverletzungen. Das israelische Militär sprengte die Türen der Familienhäuser zweier Jugendlicher, die an Kopfverletzungen leiden, nachdem sie von den Besatzungstruppen in den Kopf geschossen wurden. Wissam, der noch zur Schule geht, und Mohammed, der immer noch an den schweren Verletzungen leidet, die er als Kind erlitten hat, wurden heute Morgen vom Militär in ihren Häusern verhaftet.

Mohammed Fadel Tamimi wird von Besatzungssoldaten verwundet, als er aus seinem Haus geholt wird. Freitag, 6/9/23

Wissam Tamimi wurde letzte Woche, am 1. Juni 2023, erschossen. Am selben Tag wurde auch das Kleinkind Mohammed Tamimi in den Kopf geschossen und tödlich verwundet. Der damals noch sechzehnjährige Wissam stand hinter seinem Onkel Bilal Tamimi, der den Angriff des Militärs auf ihr Dorf filmte. Bilal trug eine Schutzweste und einen Helm mit der Aufschrift "Presse". Wissam wurde von einem Projektil mit einer Spitze aus gehärtetem Schaumstoff getroffen, das ihm den Schädel brach und eine Gehirnerschütterung verursachte. Bilal filmte den gesamten Vorfall und sendete ihn live auf Facebook. Auf dem Filmmaterial ist Wissams Verletzung ab Minute 22 zu sehen. Bilal filmte und sendete weiter, bis er selbst verwundet wurde: Seine Hand wurde von demselben Projektil gebrochen, das auch Wissam verwundet hatte.

Wissam Tamimi wird im Krankenhaus von Ramallah wegen eines Schädelbruchs und einer Gehirnerschütterung behandelt

Wissam wurde am 5. Juni, einen Tag vor seinem 17. Geburtstag, aus dem Krankenhaus entlassen. Geburtstag aus dem Krankenhaus entlassen. Er muss jedoch für weitere Untersuchungen ins Krankenhaus zurückkehren. Aufgrund seiner Verletzungen war er nicht in der Lage, seine Abschlussprüfungen zu absolvieren, die diese Woche stattfanden. Heute Morgen sprengten die Besatzungstruppen die Tür seines Hauses und verhafteten ihn in seiner Wohnung.

Zur gleichen Zeit stürmten israelische Streitkräfte das Haus von Muhammad Fadel Tamimi, 22, und verhafteten ihn, nachdem sie die Tür gesprengt hatten. Muhammad wurde seit seinem 13. Lebensjahr wiederholt verhaftet und war monatelang inhaftiert. Er hat zwei Kopfschüsse überlebt, einmal im Jahr 20017 im Alter von fünfzehn Jahren und ein weiteres Mal im vergangenen Jahr. Wie Wissam wurde auch er verfolgt, verhaftet und eingeschüchtert, obwohl er einen Schädelbruch erlitten hat.


Mohammed Fadel Tamimi vor der rekonstruktiven Therapie in Südafrika

Mohaamed Fadel Tamimi vor seiner Schädelrekonstruktionsoperation

Mohammed erlitt schwere Schäden und verlor fast ein Drittel seines Schädels. Er hat sich einer Reihe komplexer rekonstruktiver Operationen unterzogen und sich maßgeschneiderte Schädelimplantate einsetzen lassen.
Außerdem ist er immer noch auf Medikamente angewiesen, um Krampfanfälle zu verhindern.

In einer Medienerklärung forderte der südafrikanische Abgeordnete Nkosi ZMD Mandela, MP: "Die sofortige Freilassung von Muhammad Fadel Tamimi und seinem Cousin Wisam."

Manal Tamimi, eine Menschenrechtsverteidigerin aus Nabi Salah, erklärte: Am Dienstag sollte Wissam seinen siebzehnten Geburtstag feiern, das Alter, das ihn von der Jugend zum jungen Erwachsenenalter führen soll, aber stattdessen verbrachte er diesen Tag damit, sich von seiner Verletzung zu erholen, nachdem er dem Tod entkommen war, und an der Beerdigung seines Verwandten Mohammad teilzunehmen. Und jetzt muss er sich mit seiner Inhaftierung auseinandersetzen, während er immer noch Schmerzen hat. Das Dorf macht schwierige Tage durch, die Verhaftung von Muhammad und Wissam, der Tod von Muhammad, die Verletzung von sechs Familienmitgliedern. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Schutz dieses kleinen Dorfes mit einer Bevölkerung von nicht mehr als 650 Menschen zu gewährleisten, in dem in den letzten zehn Jahren sechs Mitglieder unserer Familie und Gemeinschaft von der Besatzung getötet wurden Quelle

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Gaza am ersten Freitag im Sommerurlaub

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AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Palestinian Elder Dies From Wounds Suffered During Israel’s Offensive On Gaza (imemc.org)

PCHR: Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (Weekly Update | June 1-7, 2023) (imemc.org)

EU delegation pays visit to family at imminent threat of forced expulsion in Jerusalem

Israel to seize large tract of Palestinian land west of Salfit

Update 2: Army Detonates Home, Injures 35 Palestinians, Including Two Journalists, Two Seriously, in Ramallah (imemc.org)

Arab-American Institute: Israel does not meet statutory requirements laid out for every other country that has joined Visa Waiver Program

Israeli Soldiers Kill A Young Man Near Ramallah (imemc.org)

Israeli Army Destroys Power Transformer In Jenin (imemc.org)

Dozens suffocate as Israeli forces attack funeral procession in southern West Bank

Army Abducts Eight Palestinians in West Bank (imemc.org)

WAFA: “Israeli forces attack Palestinian houses, seize excavator in southern West Bank community” (imemc.org)

Arabs in Israel observe a day of general strike to protest rampant crimes due to Israeli police's inaction

Several Palestinians suffocate as Israeli forces attack Beit Dajan anti-settlement rally

WAFA: “Israeli forces attack Palestinian houses, seize excavator in southern West Bank community” (imemc.org)

Israeli Army Abducts 24 Palestinians In West Bank (imemc.org)

Wounded youths among eight detained from West Bank


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