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Khader Adnan ist nach 87 Tagen Hungerstreik in einem israelischen Gefängnis gestorben.
Es war das zehnte Mal, dass die israelische Besatzung ihn verhaftete und ihn ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in ungerechtfertigte Verwaltungshaft nahm. Sie haben ihn getötet!
Khader Adnan, verheiratet und Vater von neun Kindern, trat 2012 zum ersten Mal in den Hungerstreik, wo er nach 66 Tagen das israelische Militär zwingen konnte, ihn freizulassen.
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Tod in israelischer Haft
:Palästinenser nach Hungerstreik tot
Nach fast dreimonatigem Hungerstreik in israelischem Gewahrsam ist ein palästinensischer Häftling am frühen Dienstagmorgen gestorben. Das teilte der israelische Gefängnisdienst mit. Kurz nach der Todesnachricht feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen eine Salve Raketen auf den Süden Israels ab. Der Häftling Khader Adnan war Mitglied der militanten Gruppe Islamischer Dschihad.
Der 45-Jährige hatte seinen Hungerstreik kurz nach seiner Festnahme am 5. Februar begonnen. Bereits nach früheren Festnahmen war er mehrfach in einen Hungerstreik getreten, darunter 2015 für 55 Tage. Seinerzeit protestierte er damit gegen seine Verhaftung im Rahmen der sogenannten Verwaltungshaft, bei der Verdächtige ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Nach Angaben des israelischen Gefängnisdienstes wurde dieses Mal wegen „Beteiligung an terroristischen Aktivitäten“ gegen Adnan ermittelt. Eine medizinische Behandlung während des juristischen Verfahrens habe er abgelehnt. Er sei am frühen Dienstag bewusstlos in seiner Zelle aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei sein Tod festgestellt worden.
Die vom Gazastreifen aus abgefeuerten Raketen seien auf freier Fläche eingeschlagen, erklärte das israelische Militär. Es sei kein Schaden entstanden. Der Islamische Dschihad erklärte, er werde seinen Kampf fortsetzen. Palästinensische Gruppen riefen am Dienstag im Gazastreifen, in Jerusalem und Städten im Westjordanland zu einem Generalstreik auf und sprachen von einem Tag „allgemeiner Trauer“.
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In der Stadt Tulkarem im besetzten Westjordanland findet ein Generalstreik statt, um den Tod des im Hungerstreik befindlichen palästinensischen Häftlings Khader Adnan zu betrauern, der nach 87 Tagen des Fastens in einem israelischen Gefängnis starb.
Über 1.000 Personen in Verwaltungshaft
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe HaMoked werden in Israel aktuell mehr als 1.000 Palästinenser ohne Anklage oder Prozess festgehalten, die höchste Zahl seit 2003. In den vergangenen Jahren sind mehrere Palästinenser in israelischer Verwaltungshaft aus Protest in längere Hungerstreiks getreten. In mehr >>>
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PALÄSTINENSER PROTESTIEREN AUF DEM AL-MANARAH-PLATZ IM ZENTRUM VON RAMALLAH NACH DER BEKANNTGABE DES TODES VON KHADER ADNAN IN ISRAELISCHER INHAFTIERUNG, DER KURZ VOR SEINEM 90. TAG IM HUNGERSTREIK GEGEN SEINE INHAFTIERUNG STEHT, 2. MAI 2023. (FOTO: AHMAD AROURI)
Das Martyrium von Khader Adnan
Khader Adnan, 44, starb in israelischer Haft, als er sich seinem 90. Tag im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung näherte. Als Veteran zweier früherer Hungerstreiks wurde Adnan zu einem internationalen Symbol für palästinensische Standhaftigkeit und Widerstand.
Mariam Barghouti - 2. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Am Dienstagmorgen ist der palästinensische Hungerstreikende und politische Aktivist Scheich Khader Adnan in der Gefängnisklinik von Ramleh gestorben.
Der 44-jährige Adnan befand sich seit dem 5. Februar dieses Jahres im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung durch Israel zu protestieren, das den palästinensischen Politiker und Verfechter des Widerstands seit zehn Jahren verfolgt und schikaniert. Vor seinem letzten Hungerstreik war Adnan bereits zweimal in den Hungerstreik getreten und wurde von den israelischen Behörden in den letzten zehn Jahren mehrmals unrechtmäßig ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert.
Adnans jüngste Verhaftung erfolgte aufgrund seiner Zugehörigkeit zur militanten palästinensischen Widerstandsgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), deren bewaffneter Flügel, Saraya al-Quds, zur Dachorganisation der Jenin-Brigade gehört - der bewaffneten Widerstandsgruppe, die vom Flüchtlingslager Jenin aus operiert. Doch abgesehen von den unmittelbaren Gründen für seine Inhaftierung haben die israelischen Behörden Adnan im Laufe der Jahre immer wieder schikaniert, weil er in einer Zeit des politischen Niedergangs ein bekannter Verfechter des Widerstands war und sich beharrlich für die Gefangenenbewegung, für die Familien der Märtyrer und gegen die Kollaboration und die Sicherheitskoordination der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt hat, und das in einer Zeit, in der solche Figuren des politischen Kampfes rar waren. Darüber hinaus wurde Adnan nach seinem ersten Sieg über den israelischen Gefängnisdienst (IPS) im Jahr 2012 während seines ersten Hungerstreiks, nach dem er seine Freiheit erlangte, zu einer Ikone des palästinensischen Widerstands gegen die Ungerechtigkeit.
Adnan ist der erste palästinensische Hungerstreikende, der seit den 1970er Jahren, als mehrere palästinensische Hungerstreikende infolge der Zwangsernährung durch die israelischen Gefängnisbehörden getötet wurden, in seinem dritten langen Hungerstreik gestorben ist. Adnan ist außerdem der 237. Palästinenser, der seit 1967 in israelischen Gefängnissen getötet wurde.
Adnan stammt aus Arrabeh, Dschenin, und hinterlässt seine Frau Randa Moussa, 41, und neun Kinder. Mondoweiss hatte Moussa eine Woche zuvor interviewt, als sie davor gewarnt hatte, dass Adnans Leben aufgrund der kumulativen Auswirkungen seines Hungerstreiks und früherer Hungerstreiks auf seinen Körper sowie aufgrund der Unnachgiebigkeit und medizinischen Nachlässigkeit der israelischen Gefängnisverwaltung in Gefahr sei. (IPS)
Vorsätzliche medizinische Fahrlässigkeit
Dem IPS zufolge wurde Adnan am Tag seines Todes "bewusstlos in seiner Zelle aufgefunden". Die IPS betonte auch, dass Adnan eine medizinische Behandlung verweigert habe, eine Aussage, die von seinem Anwalt zurückgewiesen wurde, der erklärte, Adnans Tod sei eine direkte Folge vorsätzlicher israelischer medizinischer Fahrlässigkeit.
In einem Interview mit Mondoweiss vor weniger als zwei Wochen wies Adnans Frau Randa darauf hin, dass die Klinik des israelischen Gefängnisses nicht ausreicht, um einen Hungerstreikenden zu versorgen, und dass ihr Mann absichtlich in der Klinik festgehalten wird, um das internationale Recht über die Rechte von Gefangenen außer Kraft zu setzen, das es dem medizinischen Personal des Gefängnisses erlaubt, Adnan zwangszuernähren, falls er ins Koma fällt.
Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands war Adnans nächste Gerichtsanhörung für den 10. Mai angesetzt, über eine Woche nach seinem Todestag.
Am Sonntagnachmittag, den 30. April, lehnte das Militärgericht in Ofer den Einspruch von Adnans Rechtsbeistand ab, mit dem dieser einen früheren Gerichtsbeschluss zur Freilassung von Adnan durchsetzen wollte. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands hatte Adnan an seinen Gerichtsverhandlungen per Video teilgenommen. Am späten Dienstagmorgen, dem Tag seines Todes, brachten die israelischen Behörden den Leichnam des Hungerstreikenden in die medizinische Einrichtung Abu Kabir bei Jerusalem.
Am Dienstagnachmittag, nur wenige Stunden nach seinem Tod, begannen die israelischen Behörden mit der Autopsie des Leichnams des Hungerstreikenden, entgegen Adnans letztem Willen, dass sein Körper im Falle seines Todes nicht aufgeschnitten und autopsiert werden sollte.
Nach Angaben von Adnans Anwaltsteam gegenüber der Presse wurde bei den israelischen Gerichten ein Antrag auf Verbot der Autopsie eingereicht. In der Zwischenzeit wartet Adnans Familie auf die Entscheidung der israelischen Behörden darüber, ob die Familie Adnan gemäß seinem letzten Wunsch neben dem Grab seines Vaters empfangen und begraben kann.
Generalstreik und letztes schriftliches Testament
Aus Anlass des Märtyrertodes von Khader Adnan wurden palästinensische Städte und Gemeinden im Westjordanland geschlossen, während es bereits vereinzelt zu Protesten kam, vor allem in Jenin, Adnans Heimatstadt.
In einer Presseerklärung erklärte Randa Moussa: "Es wird keine Totenwache für den Scheich geben, aber wir werden diejenigen empfangen, die uns zu seinem Märtyrertod gratulieren", was die allgemeine palästinensische Verehrung für Märtyrer widerspiegelt - nicht nur wegen der religiösen Bedeutung des Märtyrertums, sondern auch, weil es als notwendiges Opfer im Kampf gegen den Kolonialismus und seine Ungerechtigkeiten angesehen wird.
Palästinensische Proteste und Mahnwachen haben den vorsätzlichen Charakter von Adnans Tod betont und ihn als kaltblütige Hinrichtung beschrieben, insbesondere im Zusammenhang mit seinen früheren Hungerstreiks in den Jahren 2012 und 2018, die bereits bleibende Schäden an seinem Körper verursacht und ihn einem größeren Todesrisiko ausgesetzt hatten.
Am frühen Nachmittag begannen palästinensische Jugendliche in der Nähe von Militärkontrollpunkten und illegalen Siedlungen im Westjordanland zu protestieren, um gegen die Ermordung von Adnan und gegen Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen zu protestieren.
Palästinensischen Rechtsexperten zufolge ist die Ermordung von Khader Adnan auch Teil von Israels ständigem Vorgehen gegen palästinensische politische Gefangene, und die jüngste in der israelischen Knesset vorangetriebene Politik fordert die Anwendung der Todesstrafe auf palästinensische Gefangene, die des "Terrorismus" überführt wurden.
Das palästinensische Higher Emergency Committee for Palestinian Detainees veröffentlichte anlässlich der Ermordung Adnans eine Erklärung, in der es alle palästinensischen politischen Gruppierungen dazu aufrief, sich gegen das Verbrechen zu versammeln, das zu Adnans langsamer Ermordung führte. In der Erklärung heißt es, dass Adnans Tod eine Erinnerung an die moralische Verpflichtung gegenüber den palästinensischen politischen Gefangenen ist.
Adnan hinterließ ein Testament, das er im April im Vorgriff auf seinen Tod verfasst hatte. Darin heißt es:
"Da sich meine Seele dem Martyrium nähert, ist es meine Pflicht, meinen letzten Willen zu schreiben...
Gott sei gelobt, dass er es mir ermöglicht hat, für die Freiheit in den Hungerstreik zu treten...
Ich schreibe euch meine letzten Worte aus unserer geliebten palästinensischen Stadt al-Ramleh, während sich mein Fleisch auflöst, meine Knochen verkümmern und meine Kräfte mich verlassen. Dies ist mein letzter Wille an meine Familie, meine Kinder, meine Frau und mein Volk.
Meine Frau, ich beschwöre dich und meine Kinder, Gott zu fürchten ... und die Wahrheit zu jeder Zeit und an jedem Ort zu sagen ... und zu wissen, dass die größten palästinensischen Häuser die Häuser der Märtyrer und der Verletzten und der Gerechten sind.
Ich beschwöre meine Onkel, meine Verwandten, meine Nachbarn..., niemandem ein moralisches oder materielles Recht auf mich zu überlassen, denn ich, der ich euch liebe, brauche Gottes Barmherzigkeit am meisten..., wenn ich den Märtyrertod erleide, lasst nicht zu, dass die Besatzer meinen Leichnam zerstückeln, und begrabt mich in der Nähe meines Vaters, und schreibt auf mein Grab: "Hier liegt der verarmte Diener Gottes, Khader Adnan"..., und macht aus meinem Grab ein einfaches und bittet Gott, mir zu vergeben...
An [meine Frau] Um Abdulrahman und an meine Kinder Maali, Bisan, Abdulrahman, Muhammad, Ali, Hamza, Mariam, Omar und Zaynab, bitte vergebt mir...
Meinem Volk sende ich dieses Testament mit Liebe und Grüßen, im vollen Vertrauen auf Gottes Barmherzigkeit... Dies ist Gottes Land, und es ist unseres, und es enthält eine Verheißung, die Verheißung des Lebens nach dem Tod. Verzweifelt nicht, denn was auch immer die Besatzer tun mögen, wie sehr sie uns auch mit ihrer Besatzung und ihrem Unrecht belästigen mögen... Gottes Sieg ist nahe...
Meine Grüße an die Familien der Märtyrer und Gefangenen, meine Grüße an sie und an alle Revolutionäre und freien Völker.-
An Um Abdulrahman: Ich bin dein liebender Ehemann,
Für meine Kinder: Ich bin euer liebender Vater,
Für meine Geschwister: Ich bin euer liebender Bruder,
Für mein Volk: Ich bin euer geliebter Sohn,
Betet für mich, dass er mich als seinen ergebenen Märtyrer annimmt.
In Liebe,
Khader Adnan
Al-Ramleh-Klinik
Apri 2, 2023"
Der letzte Wille von Khader Adnan Quelle |
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Jetzt wird Gaza von der israelischen Armee massiv angegriffen Israel bombardiert Gaza mit seinen Kampfflugzeugen Gaza wird jetzt von F-16-Kampfflugzeugen bombardiert
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EU fordert "transparente Untersuchung" des Todes eines palästinensischen Gefangenen
2. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die Europäische Union fordert die israelischen Behörden auf, den Tod des palästinensischen Gefangenen Khader Adnan zu untersuchen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
"Die Europäische Union hat mit den israelischen Behörden im Fall von Khader Adnan Kontakt aufgenommen, einschließlich des Gesundheitsministeriums, um den israelischen Staat über seinen Zustand zu befragen", sagte Peter Stano, der leitende Sprecher der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber Reportern.
Er betonte, dass Adnan aus Protest gegen seine "Anklage wegen Aufwiegelung und Zugehörigkeit zum Palästinensischen Islamischen Dschihad, der eine Terrororganisation ist", gestorben sei.
Die EU fordere eine "transparente Untersuchung der Umstände, die zu seinem Tod geführt haben", sagte Stano.
Er wiederholte die allgemeine Position der EU, die von allen Ländern die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber Gefangenen fordert.
Stano betonte auch, dass die EU alle Parteien dazu auffordere, "eine Eskalation in einer bereits instabilen Situation zu verhindern", nachdem "bewaffnete palästinensische Gruppen zu Vergeltungsmaßnahmen aufgerufen haben".
Adnan, ein prominenter Vertreter der Gruppe Islamischer Dschihad, starb am Dienstag nach einem 86-tägigen Hungerstreik gegen seine Inhaftierung ohne Prozess oder Anklage im Gefängnis.
Er wurde zum Symbol des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Inhaftierungspolitik, da er seit 2012 mehrere Hungerstreiks im Gefängnis absolvierte. #Quelle |
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Das arabische Parlament ruft zur Unterstützung der rechtlichen und politischen Bewegung auf, um die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zu erreichen
Kairo, 1. Mai 2023 - WAFA - Übersetzt mit DeepL
Das Arabische Parlament hat dazu aufgerufen, die rechtliche und politische Bewegung des Staates Palästina in den Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine Vollmitgliedschaft zu erreichen, sowie in den internationalen Gerichten und die Notwendigkeit, stark auf die weitere Mitgliedschaft Palästinas in internationalen Organisationen, Verträgen, Konventionen und Protokollen zu drängen, in einer Weise, die die Rolle und den Status Palästinas stärkt.
Das Parlament betonte in seiner Entscheidung nach Abschluss der vierten Sitzung, die am gestrigen Sonntag am Sitz der Arabischen Liga stattfand, die Notwendigkeit, das palästinensische Volk und seine Führung beim Aufbau der Institutionen des palästinensischen Staates zu unterstützen, ihm durch Hilfe und Erfüllung der auf arabischen Gipfeln mit dem palästinensischen Schatzamt eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen, sich zu entwickeln und eine starke Wirtschaft zu haben, und die Haushalte von Jerusalem zu unterstützen,
Das Parlament verurteilte die extremistischen und rassistischen Handlungen der Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk, seien es Morde, Attentate, Verhaftungen und Bewegungseinschränkungen oder das Verbot der Religionsausübung und die Belästigung von Gläubigen, insbesondere in Jerusalem, die Beschlagnahme von Land und die Ausweitung von Siedlungen.
Das Parlament betrachtete diese Praktiken als systematisch und strategisch für die aufeinanderfolgenden Besatzungsregierungen und betonte, dass die derzeitige Besatzungsregierung mit ihrem höchsten Grad an Extremismus und Rassismus es erforderlich mache, sie auf internationaler Ebene als "terroristische koloniale Apartheid-Entität" zu behandeln.
Das Parlament forderte nachdrücklich, dem palästinensischen Volk internationalen Schutz zu gewähren, bis seine Rechte in die Gründung seines Staates einbezogen werden, und rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, seine strafrechtlichen Ermittlungen fortzusetzen und die Führer der Besatzungsmacht abzuschrecken und vor Gericht zu stellen.
Es rief auch den Menschenrechtsrat dazu auf, seine ursprüngliche Rolle nicht aufzugeben.
Im Vorfeld des 75. Jahrestags der palästinensischen Nakba bekräftigte das Arabische Parlament, dass die Rückkehr der Palästinenser unausweichlich sei, und lobte die internationale Bewegung zum Gedenken an den Jahrestag bei den Vereinten Nationen und allen internationalen Institutionen.
Es forderte die arabischen Parlamente auf, in den nationalen Parlamenten und regionalen Versammlungen dieses schmerzhaften Gedenkens gegen das palästinensische Volk und die arabische Nation zu gedenken und dabei die Rechte des palästinensischen Volkes angesichts der historischen Ungerechtigkeit zu respektieren.
Das Arabische Parlament betonte, dass die Stadt Jerusalem ein integraler Bestandteil der besetzten palästinensischen Gebiete ist, ebenso wie das historische und gesetzliche Recht, und verurteilte alle Besatzungsmaßnahmen oder Versuche, Jerusalem zu judaisieren, sowie alle individuellen Versuche, die der Entscheidung der US-Regierung folgten, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Es brachte seine Dankbarkeit für die Länder zum Ausdruck, die die US-Regierung nicht bevorzugt haben, und forderte alle auf, das Völkerrecht und die Resolutionen der internationalen Legitimität zu respektieren, einschließlich der Resolution 1980 /478, die das besetzte Jerusalem betrachtet, und des Beschlusses der Generalversammlung vom 21. Januar 2017, mit dem die Resolution der US-Regierung abgelehnt wurde.
Das arabische Parlament verurteilte alle Übergriffe auf die heilige Al-Aqsa-Moschee und die Versuche, eine zeitliche und räumliche Teilung durchzusetzen, und warnte vor dem vollen Willen der arabischen Nation, dass diese Versuche die Tür zu einem globalen Konflikt öffnen würden.
Das Parlament erinnerte an die Entscheidung über die internationale Verweisung des Wesens der Besatzung und ihrer fortgesetzten Verletzungen an den Internationalen Gerichtshof und erneuerte die Forderung an die Welt, mit ihren Zeugenaussagen einen positiven Beitrag zu leisten, als eine Gelegenheit, den historischen Fehler und die Ungerechtigkeit, die das palästinensische Volk bis heute trifft, zu korrigieren.
Das arabische Parlament bekräftigte seine Unterstützung für die nationale Einheit Palästinas und betrachtete die Palästinensische Befreiungsorganisation als den einzigen und legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes an allen seinen Wohnorten innerhalb und außerhalb Palästinas, mit seiner Referenz, die durch den Palästinensischen Nationalrat repräsentiert wird.
Es bekräftigte auch die Notwendigkeit, die palästinensischen Reihen zu vereinen und die Spaltung im Interesse des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu beenden, "denn die Einheit ist eine zwingende Voraussetzung, der Weg zur Befreiung und Selbstbestimmung", und dankte allen von den arabischen Ländern unternommenen Versuchen für ihren Erfolg und rief sie zu mehr Anstrengungen auf, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Arabische Parlament betonte die Notwendigkeit, sich an die internationale Legitimität und ihre Resolutionen zu halten, die die Beendigung des Siedlungsbaus, die Nichtverletzung Jerusalems und seiner Heiligtümer, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, seine nationalen Rechte garantieren, wodurch das Ende der Besatzung und die Schaffung der Bedingungen für die Errichtung des unabhängigen Staates Palästina gewährleistet werden, gemäß der Arabischen Friedensinitiative, wie sie in ihrem Inhalt unverändert gebilligt worden ist.
Es bekräftigte seine feste Position in Bezug auf die Palästinafrage als zentrale Sache der Araber und mit allen Mitteln daran zu arbeiten, Palästina zu befreien und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen arabischen Volkes wiederherzustellen, allen voran ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung ihres unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, und sie in allen Bereichen zu unterstützen und ihnen zu helfen.
Das Arabische Parlament würdigte die Rolle der jordanischen Haschemitischen Kustodie über die islamischen und christlichen heiligen Stätten und rief dazu auf, sie mit allen finanziellen und rechtlichen Erfordernissen zu unterstützen.
Die Teilnehmer forderten ihrerseits die Notwendigkeit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und daran zu arbeiten, die Welt zu mobilisieren, um Druck auf Israel auszuüben, damit die Eskalation gegen das palästinensische Volk gestoppt wird.
Sie brachten ihren Stolz auf das palästinensische Volk zum Ausdruck, das der Welt durch Taten, nicht durch Worte, durch Kampf, nicht durch Jubel, gezeigt hat, dass ihre Standhaftigkeit in ihrem Land und ihre Verbundenheit mit dem Boden der Heimat für sie wertvoller sind als das Leben selbst. F.N Quelle |
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Unsere Demokratie und das nicht ganz freie Wort
Offener Brief an die Podiumsteilnehmer der Diskussionsveranstaltung am 3.5. in der Paulskirche
Sie werden als Diskussionsteilnehmer in der Paulskirche auf dem Podium sitzen. Wir nehmen die Veranstaltung zum Anlass ein Flugblatt („Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Frankfurt – nicht nur „hinten weit in der Türkei“) zu verbreiten.
Keine Sorge: Wir werden Ihre Veranstaltung nicht stören. Wir respektieren die von Ihnen als Veranstalter gesetzten Regeln.
In Ihrer „Charta der Woche der Meinungsfreiheit“ ist viel von der Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Verteidigung dieses Grundrechts die Rede. Eine von Ihnen nicht kontrollierte Beteiligung der Zivilgesellschaft ist für die Auftaktveranstaltung nicht vorgesehen. Die Einbeziehung des Publikums wird vermieden. Das ist schade und unüblich.
Unser Flugblatt thematisiert die wissentlich und willentlich über einen Zeitraum von vier Jahren fortgesetzte, verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Bürgermeister Uwe Becker. Magistrat und Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung duldeten diesen Verfassungsbruch in kollektiver Verantwortungslosigkeit. Diese Ereignisse in Frankfurt haben exemplarischen Charakter für die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland, besonders wenn es um die Themen Antisemitismus und Nahostpolitik geht.
Eine Beteiligung des Publikums an der Eröffnungs-Diskussion hätte nicht nur besser zu Ihrer Charta gepasst. Dies hätte auch die Chance geboten, Themen einzubringen, die übersehen wurden – aus welchen Gründen auch immer.
Beispielsweise hätten wir Bundesinnenministerin Frau Faeser gerne gefragt, wie es sein kann, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ der Bundesregierung vorstellte, in der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG / 20.1.2022 / Az 8 C 35/20) zu den kommunalen Anti-BDS-Beschlüssen nicht einmal erwähnt wird. Herr Klein, ein Volljurist und einer der Hauptverantwortlichen für die verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit im Kontext dieser Beschlüsse, ist offensichtlich ein Stratege, für den die Kategorie Manöverkritik nicht zu existieren scheint. Das Urteil des BVerwG ist für ihn scheinbar der Fehler und nicht die von ihm mitverantwortete, von diesem Urteil als verfassungswidrig markierte Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Frau Dr. Eskandari-Grünberg hätten wir gerne gefragt, wie sie es vereinbart mit Amt, Gewissen und Logik, als Dezernentin kommunale Programme zu fördern, mit dem Ziel muslimische Jugendliche für die Grundwerte unserer Verfassung zu gewinnen und andererseits dafür plädiert – wohlgemerkt nach dem Urteil des BVerwG – die Meinungsfreiheit dieser Zielgruppe in verfassungswidriger Weise einzuschränken. Es wird Aufgabe des Magistrates sein, zu schauen, wie an dem richtigen Beschluss festgehalten werden kann“ – so in der Jüdischen Allgemeinen am 9.6.2022. Also auch hier: Das BVerwG-Urteil ist der Fehler, nicht der Anti-BDS-Beschluss.
Herrn Prof. Dr. Friedmann hätten wir gerne gefragt, wie sich sein publizistisches und öffentliches Eintreten für eine Kultur des Streits und des Dialogs verträgt, mit dem Umstand, dass er sich zur hier thematisierten Einschränkung der Meinungsfreiheit über mehrere Jahre nicht öffentlich äußerte. Meinungsfreiheit ist schließlich die Voraussetzung für Streit- und Dialogkultur, die diesen Namen verdient. Vielleicht haben wir etwas übersehen.
Uns scheint, ein Statement aus zivilgesellschaftlicher Verantwortung wäre angezeigt, nicht nur im Interesse eigener Glaubwürdigkeit, sondern insbesondere auch angesichts der Frontalangriffe auf das BVerwG-Urteil in der Jüdischen Allgemeinen durch Uwe Becker, Frau Eskandari-Grünberg (s.o) und durch den Zentralratsvorsitzenden Dr. Josef Schuster.
Herr Schuster bekleidet sein Amt nunmehr seit 2014. In dieser Zeit ist es ihm nicht gelungen Antisemitismus als rechtliches Problem grundgesetz-kompatibel einzuordnen. Herrn Friedmanns Wort hat – auch ohne Amt – in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland vermutlich immer noch ein größeres Gewicht, als die Stimme des einen oder anderen Amtsträgers im Zentralrat.
In Ihrer Charta schreiben Sie:
„Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten.“
Wie Sie sehen, nehmen wir diese Verantwortung ernst – wir hoffen, Sie tun das auch.
Freundliche Grüße
Mohammed Gahnem, Hasan Alzaanin, Jehad Ahmad (Palästinensische Gemeinde Frankfurt), Wieland Hoban (Vorsitzender der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost), Helmut Suttor, Herbert Kramm-Abendroth (Titania-Gruppe Frankfurt), Palästina-Forum Frankfurt
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Helmut Suttor Quelle |
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Erinnerung an Abu Jihad, den Drahtzieher der PLO, an seinem 35. Gedenktag
RAMALLAH, Sonntag, 16. April 2023 (WAFA)
An diesem Tag wurde im Jahre 1988, Khalil al-Wazir, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Abu Jihad, der Mitbegründer von PLOs Fatah und die Rechte Hand des verstorbenen palästinensischen Führers, Yassir Arafat, wurde von Israels Mossad in seinem Exil in der tunesischen Hauptstadt ermordet.
Abu Jihad wurde in einer geheimen israelischen Operation in seinem Haus in Tunis am frühen Morgen des 16. April 1988 im Alter von 52 Jahren, kurz nach dem Ausbruch der Ersten Palästinensischen Intifada ermordet.
Einigen Berichten zufolge wurde er auf dem Treppenansatz seines Hauses von einem Scharfschützen erschossen, der ihm nach oben folgte, als er hochrannte, nachdem er die Schüsse hörte, die zwei Sicherheitskräfte im Außenbereich getötet hatten. Andere Berichte besagen, er habe an einer Memo für die Führer der Intifada gearbeitet, und nur noch Zeit gehabt, einen Schuss aus seiner Pistole abgegeben, als die Mordeinheit bereits sein Haus gestürmt hatte.
Auf Abu Jihad wurde aus kurzer Entfernung geschossen, angeblich 70mal, in Gegenwart seiner Frau Intissar und seines Sohnes Nidal, über dessen Bett ein Scharfschütze daraufhin jede Menge Salven aus automatischen Waffen als Warnung abfeuerte.
Auf seine Ermordung hin brachen in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten sofort massive Proteste aus und mindestens ein Dutzend Palästinenser wurden von den israelischen Besatzungstruppen erschossen.
Frühes Leben und Kindheit
Abu Jihad wurde 1935 als Kind muslimischer Eltern in der Stadt Ramla, in Palästina, geboren, damals unter britischer Herrschaft. Al-Wazir und seine Familie wurden im Juli 1948 mit 50.000 – 70.000 weiteren Palästinensern aus Lydda und Ramla durch Israels ethnische Massensäuberung des historischen Palästinas im Jahre 1948 vertrieben, später als „die NAKBA“ bekannt geworden.
Abu Jihad in Kuwait
Während seines Aufenthaltes in Kuwait in den frühen 1960-ern gründeten Abu Jihad und seine Kameraden die Fatah, eine nationalistische palästinensische politische Organisation, mit dem Ziel der Befreiung Palästinas. Er ging nach Beirut, nachdem er mit der Redaktion der Monatszeitung Filastinuna, Nida' al-Hayat ("Unser Palästina, der Ruf zum Leben") der neu gegründeten Organisation betraut wurde.
Umsiedlung nach Algerien
Abu Jihad siedelte 1962 nach Algerien um, nachdem eine Delegation der Fatah-Führer, darunter Arafat und Farouk Kaddoumi, dort vom algerischen Präsident Ahmed Ben Bella eingeladen worden war. Al-Wazir blieb dort, eröffnete ein Fatah-Büro und Militärtraining in Algerien und war Mitglied der Algerien-Fatah-Delegation nach Bejing im Jahr 1964.
Militärleben unter dem Kommando der PLO in Jordanien
In den späten 1960-ern und bei dem Kampf um Karameh im März 1968 haben er und Salah Khalaf wichtige Führungspositionen bei den Kämpfern der Fatah gegen die israelische Besatzungsarmee, die seine Position als militärischer Stratege gestärkt hat. Anscheinend hat das dazu geführt, dass er das Kommando von al-Assifa übernahm. Er wurde auch mit Guerilla-Operationen gegen die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten beauftragt.
Militäraktion in der Westbank und Gaza
In den frühen - und in der Mitte der - 1980-er Jahre gründete Abu Jihad eine solide Fatah-Basis in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen. Im Jahr 1982 begann er, Jugendkomitees in den besetzten Gebieten zu fördern. Diese Organisationen wuchsen und leiteten die Erste Intifada im Dezember 1987 ein.
Die Intifada begann als Aufstand palästinensischer Jugendlicher gegen die israelische Besetzung der Westbank und des Gazastreifens. Am 7. Juni 1986, ungefähr ein Jahr vor Beginn der Intifada, wurde er von Amman nach Bagdad deportiert, schließlich nach Tunesien.
Das erste Stadium der Intifada fand statt nach der Eskalierung zwei verschiedener Vorfälle im Gazastreifen. Das erste war ein Verkehrsunfall am Erez-Übergang, wo ein israelisches Militärfahrzeug in eine Gruppe palästinensischer Arbeiter fuhr und vier von ihnen tötete. Die Beerdigungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, führten schnell zu einer großen Demonstration und folglich zu massiven Protesten gegen die Besatzung in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen.
 Innerhalb von Wochen wurde die PLO der de-faktor-Direktor des Aufstands, der bis 1991 andauerte. Al-Wazir war von Arafat die Verantwortung über die besetzten Gebiete im PLO-Kommando übertragen worden. Dem Journalist Said Aburish zufolge hatte Abu Jihad "beeindruckende Kenntnis der örtlichen Bedingungen" in den von Israel besetzten Gebieten, der wahrscheinlich „jedes Dorf, jede Schule und große Familie in Gaza und der Westbank“ kannte.
Abu Jihad stellte für den Aufstand finanzielle und logistische Unterstützung bereit, so dass er das „Gehirn im Exil“ wurde. Er soll jede Zelle aktiviert haben, die er in den besetzten Gebieten seit den 1970-ern errichtet hatte, um die Steinewerfer militärisch zu unterstützen, die das Rückrat der palästinensischen Revolte bildeten. M.N
Hierzu ein Ausschnitt aus dem dritten Band des englischen Journalisten Alan Hart, der sowohl ein Freund Golda Meirs und anderer Israelis als auch von Yassir Arafat war. Der Titel: „Wer ist der wahre Feind der Juden?“ Band III - Konflikt ohne Ende:
„Es war jedoch Abu Jihads Aufsichtsmanagement und seine Kontrolle vom Schlafzimmer seiner bescheidenen weißgetünschten Villa in Sidi Bou Said, einem Vorort im Nordosten von Tunis, das die Israelis daran hinderte, die erste Intifada so schnell, wie sie dachten, durch Kollektivstrafen, Verhaftungen, Folter und Mord niederzuschlagen. Das war der Grund, weshalb am 15. April 1988 israelische Sondereinheiten die gesamte Strecke bis nach Tunis flogen, um Abu Jihad in seinem Schlafzimmer zu ermorden.
Die Villa war von einer acht Fuß dicken Mauer umgeben, aber befand sich an einer freiliegenden Eckposition. Aufgrund des hohen Sicherheitsstandards bezeichneten viele Einheimische es als die „Verbotene Zone“. Der tunesische Präsidentenpalast und die Residenz des amerikanischen Botschafters lagen fast in Schussweite von Abu Jihads Villa. Als er sich nach einem Haus für die Familie umgesehen hatte, wurde ihm von den tunesisschen Behörden dieser Platz zugewiesen. Sie sagten ihm, es gäbe keinen besseren, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
Als die Israelis landeten, waren sie als tunesische Sicherheitskräfte getarnt. Sie wussten, das Töten würde leicht sein, weil israelische Agenten gründliche Aufklärungsarbeit betrieben hatten. Sie hatten erfahren, dass Abu Jihd für sich selbst Leibwächter abgelehnt hatte, um möglichst weitgehend ein normales Leben mit seiner Freundin aus seiner Kindheit und seinen Kindern zu führen.
Aus Israels Sicht hatte Abu Jihads Ermordung den gewünschten Effekt. Arafat war derjenige, der den palästinensischen Kampf inspirierte, aber Abu Jihad war der Mann, der dafür sorgte, dass er stattfand. Arafat war derjenige, den fast alle Palästinenser als Symbol des regenerierten palästinensischen Nationalismus am höchsten achteten. Aber Abu Jihad war der Mann, den die Kämpfer und ihre Familien (die Widerstandskämpfer gegen die israelische Besatzung) am meisten bewunderten. Sowohl auf emotionaler als auch organisatorischer Ebene war seine Ermordung ein enormer Rückschlag für die Widerstandsbewegung in den besetzten Gebieten. (…) Es gab vernünftige Israelis, aber der Zionismus siegte. Außer mit der eisernen Faust war er gen-bedingt nicht fähig, auf den palästinensische Schrei nach einem Minimum an Gerechtigkeit zu antworten.
Groß-Israel sollte nicht aufgelöst, sondern verstärkt und gefestigt werden, selbst um den Preis, niemals Frieden zu haben.“
Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf) |
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Ein israelischer Techniker klettert auf einen Pfahl, um eine Überwachungskamera im besetzten Ras al-Amud, Ost-Jerusalem, zu installieren, am 24. Januar 2019
Wolfsrudel: Israels verstärkter Einsatz von Gesichtserkennung ist "automatisierte Apartheid
Laut Amnesty führt das israelische Militär zunehmend "geheimdienstliche Kartierungen" durch, um Gesichtsmerkmale von Palästinensern zu erfassen
MEE-Mitarbeitern - 2. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL
Israel setzt im besetzten Westjordanland verstärkt auf Gesichtserkennung, um Palästinenser zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, den die Organisation als "automatische Apartheid" bezeichnet.
Im besetzten Ostjerusalem baut die israelische Polizei ein stadtweites Überwachungsnetz mit einem umfangreichen Gesichtserkennungssystem namens Mabat 2000 aus. Das System ermöglicht es den israelischen Behörden, Demonstranten ins Visier zu nehmen und Palästinenser unter ständiger Beobachtung zu halten, selbst wenn sie ihren alltäglichen Aktivitäten nachgehen.
Das "Wolfsrudel"-System ist ein Programm des israelischen Militärs mit dem Ziel, eine Datenbank mit den Profilen aller Palästinenser im Westjordanland zu speichern, so Amnesty.
Inzwischen werden Palästinenser in Hebron gezwungen, sich vor eingezäunten Kontrollpunkten aufzustellen, wo Kameras ihre Gesichter scannen. Die Software - bekannt als Red Wolf - verwendet ein farbcodiertes System, um israelischen Soldaten mitzuteilen, ob Palästinenser passieren dürfen, verhört oder festgenommen werden sollen.
Das System lernt schließlich die Gesichter der Personen, die den Kontrollpunkt regelmäßig passieren. Wenn keine Daten zu einer Person vorhanden sind, wird diese ohne ihr Wissen in Red Wolf aufgenommen.
Andernorts berichteten palästinensische Einwohner von Hebron gegenüber Amnesty, dass von Israel installierte Kameras und Sensoren in die privaten Häuser und Schlafzimmer palästinensischer Familien gerichtet wurden.
"Die ständige Überwachung, der die Palästinenser ausgesetzt sind, bedeutet nicht nur, dass sie in einem Zustand der Unsicherheit leben, sondern auch, dass sie dem Risiko willkürlicher Verhaftungen, Verhöre und Inhaftierungen ausgesetzt sind", so die Amnesty-Autoren.
Eine andere Technologie, die an Kontrollpunkten eingesetzt wird, heißt Blue Wolf und ist auf Smartphones verfügbar. Sie wurde als Teil einer breiteren Überwachungspolitik der israelischen Armee im Jahr 2016 eingeführt und als "Facebook für Palästinenser" bezeichnet.
Die Mobilität der Software bedeutet, dass sich die Gesichtserkennungstechnologie über die Kontrollpunkte hinaus ausbreitet.
Nach Angaben von Amnesty führt das israelische Militär zunehmend Razzien durch, bei denen Soldaten palästinensische Häuser durchsuchen, ohne die Bewohner eines Fehlverhaltens zu verdächtigen, um deren Gesichtsmerkmale zu erfassen.
Im Februar 2022 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde. Damit reihte sich die Organisation in eine Reihe von Menschenrechtsgruppen ein, die diesen Begriff zur Beschreibung der diskriminierenden Behandlung von Palästinensern durch Israel verwenden.
Die Mobiltelefone israelischer Soldaten
"Vor 2021 gab es die Gesichtserkennungstechnologie nur an den Kontrollpunkten, aber seit 2021 hat sie jeder Soldat in seinem Mobiltelefon. Die Soldaten scannen unsere Gesichter mit der Handykamera, und plötzlich ändert sich ihr Verhalten uns gegenüber, weil sie alle Informationen sehen", erklärte ein Aktivist aus Hebron gegenüber Amnesty International.
In Hebron ist die Kluft besonders groß.
In der Stadt leben etwa 200.000 Palästinenser, die Kontrollpunkte passieren müssen, um ihren täglichen Verpflichtungen nachzukommen, wie etwa zur Arbeit zu gehen oder Lebensmittel einzukaufen. Die etwa 900 jüdischen Siedler, die in der Stadt unter starkem israelischen Militärschutz leben, müssen die Kontrollpunkte nicht passieren.
Auch in den besetzten Ostjerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan hat sich die Technologie ausgebreitet. Im Jahr 2018 installierten die israelischen Behörden einen permanenten Kontrollpunkt am Damaskustor, dem Eingang zur Jerusalemer Altstadt, und die Überwachungsmaßnahmen wurden nach den Protesten gegen die Räumung von Sheikh Jarrah im Jahr 2021 verstärkt.
Dem Bericht zufolge werden die palästinensischen Bewohner von Silwan "zunehmend aus allen Blickwinkeln beobachtet", wobei hoch aufragende Überwachungsmasten direkt in Privathäuser blicken. Im Viertel Sheikh Jarrah berichteten Amnesty-Rechercheure von ein bis zwei Kameras im Abstand von jeweils 15 Fuß.
Die Kameras in diesem Gebiet wurden offenbar von Hikvision, einem chinesischen Hersteller von Überwachungskameras, und TKH Security, einem niederländischen Hersteller, produziert. Die Kameras werden von einer zentralen Kommando- und Kontrollzentrale der israelischen Polizei eingesetzt, um die palästinensischen Bewohner 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu überwachen.
"Israel nutzt die Technologie als Mittel, um uns zu kontrollieren und uns nicht nur vom Protest, sondern auch vom normalen Leben abzuhalten", sagte ein palästinensischer Journalist gegenüber Amnesty. Quelle |
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