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Der Shabak  foltert und misshandelt straflos die palästinensischen Verhafteten

Adri Nieuwhof, 7.2.12 Elecronicintifada

http://electronicintifada.net/blogs/adri-nieuwhof/shabak-torture-and-ill-treats-palestinian-detainees-impunity

 

Das Allgemeine Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) hat ein Papier über seine Bemühungen veröffentlicht,  dass die israelische Sicherheitsagentur  - oder Shabak – für ihre Folterpraktiken und Misshandlungen palästinensischer Verhafteter Rechenschaft ablegt.

In  Verantwortlichkeit  weiter abgeleugnet  s.u.(http://www.stoptorture.org/files/PCATI_eng_web.pdf) enthüllt PCATI , wie sich Israel  strafrechtlicher Untersuchungen bei allen 701 Anklagen über Folter und Misshandlungen entzieht.

Im Oktober 1991 ratifizierte Israel die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung oder Strafen. Israel sollte deshalb Folter verhindern. Keine Ausnahmefälle - welcher Art auch immer -  können  nach der Konvention als  Rechtfertigung gelten. Nach Artikel 4 muss Israel sich absichern, dass alle Handlungen von Folter, Versuchen zu foltern und  Mittäterschaft an Folter „durch entsprechende Strafen, die ihre Schwere berücksichtigen“ bestraft werden.

 

Folter und Misshandlung der palästinensischen Häftlinge

 

Palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen haben  konsequent über Verletzungen der Rechte politischer Gefangenen berichtet. In seinem Papier stellt PCATI eine Zusammenfassung  zweier Anklagen über Folter zusammen. Im Fall von Jihad Mughrabi gebrauchte der Shabak physische Kraft, Schläge auf  Kopf und Brust des Häftlings mit Fäusten und Gewehrkolben und  Tritte gegen seine Beine. Diese Gewalt verursachte blutende Wunden, und der Häftling verlor während der Folter das Bewusstsein. Er wurde ins Krankenhaus gebracht. Shabak-Agenten wenden auch psychologischen Druck an, in dem sie verhaftete Familienmitglieder zeigen. Mughrabis Zeugenaussage ist auf Video aufgezeichnet.

 

Ala’a Salem  hat auch eine Klage  über Folter eingereicht, die er während des Verhörs durch den Shabak  erleiden musste. Ala’a wurde vom Sozialen Fernsehen interviewt, um seine Geschichte zu verbreiten. Das Video ist auf arabisch mit hebräischen Untertiteln.

Habib Ph.Jaudy übersetzte ins Englische, was Ala’a sagte:

„Sie steckten mich für zwei Tage ins Gefängnis. Dann brachten sie mich zurück in eine Isolierzelle und  ketteten mich an .

Ab jetzt war meine Behandlung unbeschreiblich. Natürlich  wurde mir die ganze Zeit verboten, meinen Anwalt zu treffen.

Ich wurde auf Beton gesetzt, die Hände und Füße in Stahlketten.

In der ersten Zeit gab man mir nach acht Stunden  in Ketten zwei und eine halbe Minute Pause um etwas zu essen und für die Toilette. Aber wenn man zu fragen wagt , ob man zur Toilette gehen kann, während man in Ketten liegt – also zu einer anderen Zeit  – dann wird die Pause als Strafe erst nach zehn  oder gar 12 Stunden  festgesetzt.

 

Am zweiten Tag in dem „Hotel“ ( Der Ort des Verhörs) war eine wahnsinnige jüdische Person in der Nebenzelle und schrie 24 Stunden am Tag. Obwohl ich  in meiner Verfassung todmüde war, konnte ich meine Augen nicht schließen. Deshalb bat ich, zur Toilette gehen zu dürfen – aber um sonst. Ich schrie – aber umsonst.

Die Reaktion war, dass fünf Soldaten hereinkamen und damit begannen, mich zu schlagen. Meine Nase blutete und Blut kam aus dem Mund . Ich konnte nichts tun, da ich angekettet war. Mir rannen die Tränen übers Gesicht … zunächst wegen der starken Schmerzen und  dann wegen des Gefühls, dass man nichts tun kann.

 

Kein richtiges Verfahren , um den Klagen nachzugehen

 

Die Mehrheit der Verhafteten, die  PCATIs  Anwälten über Folter und Misshandlung berichteten, weigerten sich, bei den israelischen Behörden Klagen  einzureichen. Nach PCATI fehlt es den palästinensischen Häftlingen an Vertrauen in den Mechanismus von Untersuchung oder  aus Furcht  vor Repressalien.

 

Trotzdem erhielt der Inspektor der Verhörklagen (IIC) – der ein Agent des Shabak ist – zwischen 2001 und 2010  701 Klagen über Folter und Misshandlungen . „2009 und 2010 erhielt der IIC 52  bzw. 51 Klagen. PCATI informierte mich, dass der Trend mit der Anzahl von Klagen 2011 weiterging.

 

Klagen über Folter und Misshandlungen sollten dem Staatsanwalt eingereicht werden, der einen ranghohen Beamten innerhalb der Staatsanwaltschaft  beauftragt, über die Klagen zu entscheiden. Statt eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, leitete der ranghohe Beamte die Klagen  für eine  vorläufige Untersuchung an den Shabak-Inspektor  weiter. PCATI kritisiert die vorläufige Untersuchung:

 

Die Zeugnisse der Kläger werden von dem IIC während sehr kurzer und nicht angemeldeter Besuche aufgenommen, es ist  für IIC allgemeine Praxis geworden, sich selbst falsch vorzustellen , und zwar als Vertreter des Justizministeriums, und  die Zeugenaussagen der Kläger werden unter Bedingungen aufgenommen, die das Verhör selbst wiederholen: im selben Raum, wo die ISA-Verhöre stattfanden und  bei anderen Fällen, bei denen der Kläger für die Dauer des Treffens gefesselt bleibt.

 

Keine Klage über Folter wurde gerichtlich untersucht.

 

Auf die Analysen seiner Korrespondenz mit dem Büro des Staatsanwalts gründet PCATI  seine Schlussfolgerungen, dass  die Mehrheit der Klagen über Folter und Misshandlungen abgeschlossen wurden, weil die Behörden die Tatsachen einfach leugnen. 15% der Klagen werden geschlossen, weil sie  unter  der Doktrin  der „notwendigen Verteidigung“ (Notwehr) laufen . 1999 verordnete der Oberste Gerichtshof,  dem  Shabak sei es nicht erlaubt,  beim Verhör physische Mittel anzuwenden, mit dem  Ziel den Häftling zu erschöpfen oder zu brechen. Das Gericht verneinte nicht die Möglichkeit, dass für Shabak-Untersuchungsbeamte  Notwehr nötig sei und  ermächtigte den Staatsanwalt, sich Richtlinien „für eine tickende Bombe“ auszudenken. PCATI schreibt , dass diese Richtlinien – 1999 veröffentlicht -  als Grundlage für  eine de facto Zustimmung für Verhörmethoden gedient haben, die in solchen Fällen Folter und Misshandlungen gleichkommen, wobei die ISA-Untersuchungsbeamten eine generelle Ausnahme von strafrechtlicher Verfolgung  gibt.

 

Doch die Konvention gegen Folter erkennt solch eine  „Notwehr“ nicht an. Die Konvention ist eindeutig mit ihrem Verbot der Folter.

Außerdem beschloss das Menschenrechtskomitee im Juli 2010, dass Israel dafür sorgen soll, dass alle Fälle von Folter, grausamer, unmenschlicher  oder demütigender Behandlung und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt  nach dem Gesetz Beamte, einschließlich Polizei, Personal des Sicherheits-dienstes und bewaffneter Kräfte gründlich und gleich von einer unabhängigen Behörde untersucht werden und dass die schuldig befundenen mit Haftstrafen  bestraft werden sollen, die der Schwere der Tat entspricht, und dass den Opfern oder ihren Familien eine Kompensation zukommt.“

 

PCATI schreibt, dass nach der Veröffentlichung seines ersten Berichtes  über das Thema  - Verantwortlichkeit verweigert  ( http://www.stoptorture.orh.il/files/Accountabiliy_denied_eng.pdf)

 es keine  wesentliche Veränderung bei Israels Praxis von Folter und Misshandlung gegeben hat.  Das Abschließen aller Klagen über Folter und Misshandlung durch palästinensische Häftlinge beweist, dass die israelischen Behörden die Täter schützen. Unterdessen gehen die Verletzungen der Rechte der palästinensischen politischen Häftlinge weiter. Deshalb muss die BDS-Bewegung Israel weiter unter Druck halten und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, Aktivisten und  besorgte Bürger sollten bei  ihren Politikern, Regierungen und Botschaften intervenieren.

 

(dt. Ellen Rohlfs, die schon 1990 einen 168 Seiten langen Bericht der isr. Menschenrechtsorganisation B’tselem über Folter in israelischen Gefängnissen übersetzt hat – die israelische. Botschaft hat die Verbreitung in Deutschland verboten.)

(http://electronicintifada.net/content/french-company-runs-israeli-bus-services-settlements/8127)  über zwei Busliniendienste zu den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Doch Who profits? fand heraus, dass Veolia noch zwei andere Busse im Einsatz zu illegalen Siedlungen in die OPT hat. Bus 7 fährt von Modiin in die Siedlungen von Hashmonaim und Kfar Ha’ Oranim. Veolia betreibt auch den Bus 19, der zwischen Modiin und der Siedlung von Mevo Horon fährt.

 

Kürzliche Untersuchungen von „Who Profits?“ ergaben, dass Veolia drei Buslinien zwischen Bnei Brak und Jerusalem fährt, also durch die OPT mit Haltestellen, die den Siedlern dienen. Ende November 2011 gewann Veolia einen Arbeitsvertrag, um den Busdienst für die ultra-orthodoxen Haredim –Gemeinschaft zu übernehmen. Who profits? schrieb in einem Dokument (http://www.scrbd.com/doc/78578646/veolia-s-complicity-with-occupation-and-apartheid), das am 25. Dezember  gemailt wurde (Die Bushaltestellen in den OPT sind auf der Internetseite auf dem Link jeder Buslinie):

 

Buslinie 422 fährt durch die OPT über die Mahane Ofer-Kreuzung,  über die Givat Zeev-Kreuzung, Sderot Golda Meir, Shefa Haim und Ohel Jehoshua in Jerusalem.

 

Buslinie 425 fährt durch die OPT durch die Mahane Ofer-Kreuzung, durch die Givt Zeev-Kreuzung, Sderot Golda Meir und Sderot Vaitzman, Jerusalem.

 

Buslinie 427 fährt durch die OPT  durch die Harel-Kreuzung und Sderot Vaitzman, Jerusalem.

Veolia erwähnt den Busdienst auf seiner Internetseite auf Hebräisch: Buslinie 422, 425, 427.

Indem Veolia diesen Busdienst ausführt, ist Veolia direkt an der Aufrechterhaltung der illegalen Siedlungen beteiligt.

 

 

Jerusalemer Straßenbahn

 

Das Jerusalemer Straßenbahn-Projekt ist von den israelischen Behörden dafür bestimmt, den Bedürfnissen der Siedler in den OPT zu dienen. Die Straßenbahn sorgt für eine schnelle Verbindung mit West-Jerusalem. Doch sind die israelischen Siedlungen in den OPT und im annektierten Ost-Jerusalem nach dem internationalen Gesetz illegal. Der Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention besagt: „Die Besatzungsmacht darf keine eigene zivile Bevölkerung in die  von ihm besetzten Gebiete transferieren.“

 

Unterdessen erschien die Straßenbahn als ein Verkaufsanreiz in einer Israelischen Landfond-Anzeige für ein Bauprojekt im palästinensischen Beit Hanina, im besetzten Ost-Jerusalem. „ Das Grundstück liegt an der Schnellstraße 60 in der Nähe der Straßenbahn, mit der man dann nur 17 Minuten zum Stadtzentrum benötigt.“  Das Inserat unterstreicht die Bedeutung der Straßenbahn für die Kolonisierung der Westbank.

 

Der Israelische Landfond verkauft besetztes Land in der Westbank und auf den Golanhöhen, um „jedem Juden, ungeachtet des Standortes, die Möglichkeit zu geben, ein Stück Land zu erwerben. Haus um Haus, Grundstück um Grundstück sichert der Israelische Landfond ab, dass das Land von Israel für immer in den Händen des jüdischen Volkes bleibt.

( Betonung durch AN)

 

Die globale  Derail Veolia und Alstom-Kampagne ruft auf zum Boykott und Divestment von Veolia wegen seiner Komplizenschaft an Israels Verletzungen des Völkerrechts. Veolia hat Kontrakte mit den israelischen Behörden abgeschlossen, die sich auf die Durchführung von Jerusalems Straßenbahn , die Abfallbeseitigung in der Tovlan-Mülldeponie im Jordantal, die Durchführung des israelischen Busverkehrs durch die Westbank und die Behandlung von Abwässern der Siedlung Modiin Illit  beziehen. Die Derail Veolia und Alstom-Kampagne will die beiden Gesellschaften solange unter Druck halten, bis sie nicht mehr  von der israelischen Kolonisierung und Besatzung  Palästinas profitiert.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

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