Seitdem
wir eine Bundeskanzlerin haben, ertönt häufig– vor allem im
Zusammenhang mit Israel - ein ungewöhnliches Wort, mit dem kaum
jemand etwas anfangen kann.
(Dass
unsere Beziehungen zu Israel besonders gelagert sind, muss ich
nicht betonen, eines der größten Verbrechen gegen die
Menschlichkeit bes. gegen das jüdische Volk besonders von
Deutschen ausgegangen, liegt noch keine 100 Jahre zurück – d.h.
aber nicht, dass wir Israels menschenrechtsverletzende Politik
kritiklos und schweigend hinnehmen müssen . wie z.B. die
aushungernde Blockade des Gazastreifens und die landraubende
Mauer uvm.)
Was hat
das nun mit Staatsraison zu tun? Was versteht man
eigentlich unter Staatsraison?
Es
scheint ein sehr schwammiger Begriff zu sein, in den man eine
Menge guter oder weniger guter Meinungen und Vorstellungen
hineinlegen kann. Sehen wir uns den Begriff näher an!
In
seinem 2. Teil steckt ursprünglich das lateinische Wort „ratio“
drin, aus dem sich dann das französische Wort raison ,
Vernunft, Verstand bildete.
Viele
gelehrte Leute, besonders Politikwissenschaftler, haben sich
darüber schon den Kopf zerbrochen und Kluges darüber
geschrieben, von Macchiavelli bis Chomsky. Sogar der bekannte
Lyriker von Eichendorff äußerte sich dazu ( wahrscheinlich
hatte er einen konkreten Grund gegenüber seinem preußischen
König dazu) : „Die sog Staatsraison ist ein
diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen in der
Politik, die an Stelle der christlichen Moral getreten ist.“.
oder
„Staatsraison ist ein vernunftgeleitetes Interessenkalkul
einer Staatsführung“ oder
„Es ist
Staatsnotwendigkeit im Gegensatz zur individuellen
Vernunft und Notwendigkeit“ ….
Wer
also an der Spitze der BRD steht, hat gemäß seinem Amtseid also
hoffentlich mit Vernunft und gesunden Menschenverstand
den Auftrag übernommen, der deutschen Wählerschaft zu
dienen, wie Friedrich der Große einmal sagte: „Ich bin der erste
Diener meines Staates“ ( und nicht der eines anderen
Staates) Dazu gehört z. B. auch verantwortungsvoll mit
den Steuergeldern zu Gunsten dieser – und nur dieser -
Wählerschaft umzugehen und für ihre, also die Sicherheit des
deutschen Volkes – und nur diese ! - zu
sorgen d.h. auch darauf zu achten, dass die Menschenrechte und
alle internationalen Rechte dieser Wählerschaft eingehalten
werden, (auch der Menschen, die in ihrer Not als Flüchtlinge bei
uns um Asyl ersuchen).
Es wäre
also äußerst unvernünftig, sich in die Kriegspolitik von
Ländern, die zu den Mächtigsten und den militärisch am besten,
sogar mit Atombomben ausgerüsteten gehören, einzumischen oder
hineinziehen zu lassen oder diese gar mit noch mehr
Kriegsmaterial (U-Booten, Fregatten, Munition für 100
Millionen…) und Überflugrechten … zu unterstützen, und das
alles mit den Steuergeldern der deutschen Wählerschaft. Das
hat nichts, absolut nichts mehr mit Vernunft, Verantwortung
und schon gar nichts mit Sicherheit zu tun, denn damit
zieht man sich die Gefahren und Bedrohungen aus Kriegs- und
Krisengebieten ins eigene Land. Man ist ja so – ob man will
oder nicht - zum Verbündeten der Kriegspartei geworden, die
andere grundlos oder aus fadenscheinigen oder machtgierigen
Gründen angreift und überfällt.
Kann man
die Leute verantwortlich nennen, die die Steuergelder
anderer missbrauchen ? Und die Leute, die um des eigenen
Gewinnes willen Rüstungsgüter in Spannungsgebiete liefern, um
die völlig unnötigen Kriege erst möglich zu machen -- sollte
man sie nicht auch einfach Kriegsverbrecher nennen und nach
Den Haag schicken ?
Und wer
glaubt, ein Freund Israels zu sein, wenn er dessen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit nicht zur Kenntnis nimmt und dazu
schweigt wie die BK vor der Knesset 2008 – z.B. über die
ungerechte Wasserverteilung, den Landraub, den Mauerbau, das
Morden und Foltern und die Tausenden von täglichen Verbrechen
gegenüber dem palästinensischen Volk – der hat sich sehr geirrt
– er gehört nach Chomsky sogar zu dessen größten Feinden
Israels, weil er ihm hilft, nicht nur das andere Volk zu
zerstören, sondern auch sich selbst. Rabbiner Arik Ashermann
von den Rabbinern für Menschenrechten schrieb in diesen Tagen
sogar, er fürchte bald ein Armageddon und andere ( wie Jeff
Halper) sprechen von genozidalem Verhalten gegenüber den
Palästinensern. Sollte das unsere BK noch nicht bemerkt haben?
Sie ist doch weder blind noch taub und vermag als Physikerin
Ursache von Wirkung zu unterscheiden. Was ist also in diesem
Zusammenhang Staatsraison ?
Eine
von Vernunft, Wahrheit und Offenheit geleitete
Freundschaft könnte hier – wenn sie vorsichtig mahnend, bremsend
und ermutigend, aber klar und eindeutig wirkt, Wunder bewirken
und vielleicht gar zu Frieden führen. Die Antisemitismuskeule
gegen die zu schleudern, die nicht nur die Verbrechen Israels
sehen, sondern auch aussprechen, ist die falsche Reaktion. Sie
hat auch längst ihre Wirkung verloren. Viele Israelis und
Juden erwarten inzwischen weltweit sogar - z.B. die European
Jews for a just Peace … eine eindeutige Sprache gegenüber
Israel und vernünftiges Handeln, eben wahre Staatsraison.
Die
Parteien, die so stolz das C in ihrem Namen führen, sollten
sich an ihre christlichen, ( ja auch jüdischen, also die
„gemeinsamen“) Normen und Werte erinnern und sie nicht der
Staatsraison opfern, wie es Eichendorff schon befürchtet
hat.
Für Noam
Chomski, der nicht nur über „Staatsraison“ kluge Dinge gesagt
hat, sondern sich als Jude auch über Israel sorgende Gedanken
macht, scheint Staatsraison noch eine ganz andere
Bedeutung zu haben als bei unserer Bundeskanzlerin – vielleicht
ist es ihr – vor dem nächsten Treffen mit ihren israelischen
Kollegen im Januar 2010 - möglich, ihn einmal danach zu fragen
und sich für ihren Umgang mit Israel beraten zu lassen, bevor
wir von diesem in neue Kriegsabenteuer und -verbrechen mit
hineingerissen werden --- aus lauter „Staatsraison“ á la
Angela …
