Das andere Gesicht der
westlichen Demokratie
Khaled
Amayreh, Hebron 30.8.08
Es ist wirklich schwierig,
Millionen von jungen Männern
und Frauen der Dritten Welt,
besonders in der
muslimischen Welt, wegen der
wachsenden Unzufriedenheit
mit westlicher Demokratie
anzuklagen.
Vor ein paar Jahren ließ man
viele Leute glauben, dass
der „amerikanischen Weg“
die Massen ermächtigen und
ihnen helfen würde, eine
Gesellschaft aufzubauen, die
sich auf Freiheit und
Gerechtigkeit gründen und
die schließlich noch
wirtschaftlichen Wohlstand
bringen würde.
Doch diese Leute entdeckten
bald, dass sie getäuscht
worden sind, da sie
herausfanden, wie Demokratie
„in action“ in Afghanistan
, im Irak, Guantanamo und
natürlich in Palästina
aussieht .
Die oft pornographische
Dichotomie zwischen den
ritualisierenden
Ankündigungen westlicher
Führer zu Demokratie und
Menschenrechten einerseits
und ihren skandalösen
Aktionen, ihrem Benehmen und
ihrer Politik auf der andern
Seite, hilft nur zur
Desillusionierung der Leute
mit einer „Demokratie“, die
das eine predigt und das
Gegenteil davon tut.
Bei seiner zweiten
Antrittsrede betonte George
W. Bush die zentrale
Bedeutung von „Demokratie in
seiner
Regierungsaußenpolitik.
„Es ist die Politik der USA,
demokratische Bewegungen in
jeder Nation und Kultur zu
suchen und ihr Wachsen zu
unterstützen – mit dem
letzten Ziel, die Tyrannei
in unserer Welt zu beenden.“
In Wirklichkeit jedoch sehen
wir statt Unterstützung von
Demokratie und Entmutigung
von Tyrannei, wie Bush genau
das Gegenteil davon macht:
er bekämpft die Demokratie
und ermutigt zu Tyrannei in
vielen Teilen der Welt,
besonders in der arabischen
Welt.
Tatsächlich werden die
meisten arabischen Länder
als Verbündete ( ja, als
Marionetten) der USA
angesehen. Die Anzahl
krimineller Verletzungen der
Menschen- und Bürgerrechte
sind jetzt nach acht Jahren
der Bush-Präsidentschaft
viel größer geworden.
Folter ist weit verbreitet
und Folter nach dem neuesten
Stand der Technik wie z.B.
„Water-boarding“ sind in
einer Anzahl von arabischen
Ländern unter direkter
Aufsicht der Amerikaner
eingeführt worden. Und dies
geschieht zusätzlich zu den
skandalösen
„Renditons“-Operationen(?),
in die arabische Regime
verwickelt sind.
Heute sind praktisch alle
mit den USA verbündeten
Regime des Nahen Ostens
richtiggehend
unterdrückerische
Polizeistaaten, in denen es
für die Bürger ein Risiko
ist, wenn sie nur ein
bisschen ihre Bürgerrechte
und Bürgerfreiheiten
ausüben. Sie werden
verfolgt, verhaftet,
gefoltert oder von ihrer
Arbeitsstelle gejagt.
In einigen Ländern werden
Tausende wie Vieh
zusammengetrieben und in
Massengefängnisse gesteckt,
um sie daran zu hindern, an
lokalen oder
parlamentarischen Wahlen
teilzunehmen. Und dies
geschieht, während westliche
Demokratien über Demokratie
und Menschenrechte quasseln.
Im besetzten Palästina
schreit George Bush’s
Heuchelei zum Himmel. 2006
hielten die Palästinenser
auf Drängen des Mannes im
Weißen Haus parlamentarische
Wahlen. Doch als das
palästinensische Volk eine
politische Partei wählte,
die Bush und Sharon ( beides
Kriegsverbrecher) nicht
mochte, brach die Hölle los,
und das palästinensische
Volk wurde einer strengen
Blockade unterworfen, wie
man sie seit 1943 im
Warschauer Ghetto nicht mehr
erlebt hat.
Und wenn Kinder im
Gazastreifen verhungern und
in Scharen getötet werden,
auch jetzt, wo ich diesen
Kommentar schreibe, war es
die Reaktion der
Bushregierung – durch ihre
Außenministerin Condi Rice,
auch eine verlogene Dame,
die Zipi Livni zum
„bemerkenswerten Erfolg“ der
Blockade gratulierte: „sie
funktioniert und darüber
sind wir froh.“
Aber Rice hat keineswegs
etwas Neues erfunden.
Madelaine Albright,
Außenministerin in der
Clinton-Regierung, hatte
sogar noch Schlimmeres
geäußert, als sie gefragt
wurde, was sie zu der
geschätzten 1 Million zu
Tode gekommenen Irakis
während der US-geführten
Sanktionen während der
1990er-Jahre dachte. Es wird
berichtet, sie habe ziemlich
lässig gesagt: „Wenn es für
Amerika gut ist, dann ist es
dies wert gewesen.“ …
Ja, viele Leute in unserm
Teil der Welt denken –
wahrscheinlich aus Naivität
- dass die westliche
Demokratie ethisch,
moralisch, gerecht und
menschlich sei, aber die
Realität zeigt, dass sie
unethisch, unmoralisch,
ungerecht, unmenschlich und
ausgesprochen kriminell ist.
Frage die afghanischen
Zivilisten, deren Familien
ausgelöscht und deren Häuser
und Dörfer, die mutwillig
durch USA- Bombardements
zerstört wurden. Frag sie,
was sie über die
amerikanische Demokratie
denken? Frage die Irakis,
deren Land ins Mittelalter
zurückgebombt wurde. Frage
sie, ob es ihnen jetzt
besser geht als zur Zeit
Saddam Husseins.
Frag die Palästinenser,
deren Kinder an Krankheiten
sterben, weil die „einzige
Demokratie im Nahen Osten“
ihnen den Zugang zur
richtigen medizinischen
Versorgung verwehrt.
Frage sie, und sie werden
dir die Wahrheit sagen.
Natürlich ist George Bush
nicht der einzige Schurke in
der Arena. Die meisten
Demokratien der westlichen
Welt haben eine schändliche
Rolle bei den Auswirkungen
der genozidalen Kriege in
Palästina, im Irak und
Afghanistan gespielt. Und
sie alle – mit wenigen
rühmlichen Ausnahmen – haben
dies im Namen der Demokratie
und der Menschenrechte
getan.
Wir sahen vor kurzem, wie
die verantwortlich
Regierenden von Deutschland,
Italien, Frankreich und
Großbritannien, den
israelischen Staat zu seinem
60. Jahrestag umarmten …
Genau so sahen wir, wie der
britische
Ministerpräsidenten Gordon
Brown vor kurzem die
Ausrottung des
palästinensischen Volkes aus
seiner angestammten Heimat
und die Schaffung eines
neuen Staates in diesem
Land als „das größte
Ereignis des 20.
Jahrhunderts“ beschrieb.
Dies ist der Führer genau
des Landes, das den
Zionisten ermöglichte,
Palästina zu vergewaltigen
und seine ursprünglichen
Bewohner in alle vier
Himmelsrichtungen zu
vertreiben. Und zu der
unglaublichen Unterdrückung
haben sie noch die Chuzpeh,
uns als „Terroristen“ zu
bezeichnen, weil wir
Widerstand leisten und frei
sein wollen.
Heute sind die westlichen
Demokratien fleißig damit
beschäftigt „Demokratie und
Menschenrechte“ im
besetzten Palästina zu
pflegen, indem sie einen
Polizeistaat finanzieren, in
dem politische Aktivisten
verhaftet, gefoltert und
sogar getötet werden und
Journalisten und
Universitätsprofessoren ins
Gefängnis geworfen und von
jungen, ignoranten
Sicherheitsleuten
malträtiert werden, die
dafür am Ende des Monats ein
paar Hundert Dollar
erhalten.
Dies ist tatsächlich die
„Demokratie“, die zu uns
exportiert wird und die der
Westen in Koordination mit
Israel uns aufzwingen will.
Nun, entschuldigt, aber eure
Demokratie tötet uns – davon
wollen wir nichts haben.
(dt. und geringfügig
gekürzt: Ellen Rohlfs)