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Gush Shalom: Pressemitteilung,
24.5.11
Im US-Kongress weist Netanyahu den
Frieden zurück, bietet ein fiktives Palästina an, das nie Realität
wird und beginnt einen Kollisionskurs mit den Palästinensern und der
ganzen Welt.
Die Rede des Ministerpräsidenten
Netanyahu vor dem US-Kongress war aus Dutzenden von farbigen Gags
und leeren Klischees zusammengesetzt: eine Rede von Frieden, den er
nicht zu schließen beabsichtigt, und von einem fiktiven
palästinensischen Staat, von dem er nicht will, dass er Realität
wird.
Netanyahu lobte himmelhoch die
Demokratie, während er beabsichtigt, die Besatzungsherrschaft über
Millionen von Menschen gegen ihren Willen mit Gewalt fortsetzen
will. Netanyahu rühmte die Religionsfreiheit, die Israel angeblich
an den Heiligen Stätten Jerusalems gewährt, während die israelische
Polizei eine Politik regelmäßiger Absperrungen für Muslime ausübt,
die die Moscheen mitten in Jerusalem nicht besuchen dürfen.
Netanyahu sprach sentimental über die David- und Goliathgeschichte,
während der Staat Israel in Wirklichkeit ein moderner Goliath
geworden ist, der Hunderte Kinder beim drei Wochen langen
Bombardieren des Gazastreifens tötete. Und die Rolle des Davids ging
an die palästinensischen Demonstranten, die nur mit Steinen
bewaffnet sind.
Indem er eine ständige israelische
Besatzung entlang dem Jordanfluss fordert, macht Netanyahu klar,
dass das, was er einen palästinensischen Staat nennt, etwas mehr als
eine isolierte Enklave sein würde, die von der Außenwelt isoliert
ist. Jeder Ein- und Ausgang würde von Israel kontrolliert werden –
in Wirklichkeit eine neue Version des belagerten Gazastreifens.
Netanyahu verbreitete Versprechen und machte „schmerzvolle
Kompromisse“ und die Auflösung einiger Siedlungen – um gleich darauf
die Straße mit einer Menge Bedingungen zu blockieren, die dafür
bestimmt sind, dass die Zeit für Kompromisse nie kommen wird, die
Siedlungen bleiben und sich erweitern und weiter Land von ihren
palästinensischen Nachbarn rauben werden.
Netanyahu sollte nicht vom Applaus im
Kongress geblendet werden, der eine Geißel einer machthungrigen
Israellobby bleibt. Es ist unklar, wie lange diese Lobby ihre Macht
behält und ob entweder die Lobby oder der Kongress wirklich bereit
sind, eine direkte Konfrontation mit dem Präsidenten der USA wegen
Netanyahu beginnen will. In seiner ausgesprochenen Opposition
gegenüber dem Prinzip der 1967er Grenzlinien mit übereingekommenem
territorialem Landtausch – dem einzigen Weg zum Frieden, mit dem die
ganze internationale Gemeinschaft, einschließlich des
US-Präsidenten, übereinstimmen – fährt Netanyahu fort, auf seinem
Standpunkt zu beharren und die Friedenschance zurückzuweisen. Seine
Behauptung, dass die 1967er-Grenzen nicht zu verteidigen seien, ist
lächerlich, besonders wenn man bedenkt, dass genau mit dieser Grenze
die IDF ihren größten militärischen Sieg in der Geschichte Israels
errungen hat. Im Gegensatz dazu schaffen die in den besetzten
Gebieten zerstreuten Siedlungen eine unklare Grenze, tatsächlich ein
kompletter Mangel an einer Grenze, die für die IDF sehr schwierig zu
verteidigen wäre. Die zweifellos historische Tatsache, dass Juden in
diesem Gebiet vor Tausenden Jahren hier gelebt haben, kann
keineswegs die Tatsache ändern, dass wir heute als Eroberer und
Unterdrücker hier sind, und das werden wir bleiben, solange ein
einziger israelischer Soldat hier gegen den Willen der einheimischen
Bewohner bleibt.
Die extreme Position, die Netanyahu
einnimmt und die in Rhetorik und Klischees verpackt ist, stellt eine
endgültiges Zuschlagen der Tür dar, um Verhandlungen wieder
aufzunehmen, und den Beginn eines Kollisionskurses mit den
Palästinensern und der ganzen Welt in Richtung eines unvermeidlichen
„diplomatischen Tsunami“, den der Verteidigungsminister Barak
vorausgesagt hat. Auf Dauer wird es sich tatsächlich herausstellen,
dass Netanyahu – genau der Mann, der von der ganzen Welt verlangt,
„einen jüdischen Staat“ anzuerkennen - der Mann sein wird, der den
Palästinensern die Hoffnung nimmt, einen eigenen Staat zu erreichen
und dann eine Stimme in der Knesset fordern.
Kontakt : Adam Keller 00972 54 2340749
(dt. Ellen Rohlfs)
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