B'Tselem - Das ist Apartheid

Der Bericht von B'Tselem

Ein Regime jüdischer Vorherrschaft, vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer:
Das ist Apartheid
12. Januar 2021 Bt’selem

Über 14 Millionen, etwa die Hälfte von ihnen Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan Fluss und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft. Die allgemeine Wahrnehmung im öffentlichen, politischen, rechtlichen Diskurs ist, dass zwei getrennte Regime Seite an Seite in diesem Gebiet operieren, getrennt von der Grünen Linie. Ein Regime, innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel, ist eine dauerhafte Demokratie mit einer Bevölkerung von über neun Millionen, alle israelische Staatsbürger. Das andere Regime in den Gebieten, die Israel 1967 aneignete, deren Endstatus in zukünftigen Verhandlungen bestimmt werden soll, ist eine vorübergehende Militärbesatzung, die etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wurde. 

Mit der Zeit entsprach die Unterscheidung zwischen den beiden Regimen immer weniger der Realität. Diese Situation existiert nun seit mehr als 50 Jahren – doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne existierte. Hunderttausende jüdischer Siedler wohnen nun in Dauersiedlungen im Osten der Grünen Linie und leben dort so, als ob sie westlich davon lebten. Ostjerusalem wurde offiziell an Israels souveränes Gebiet angegliedert, und die Westbank wurde praktisch annektiert. Das Wichtigste dabei ist, dass die Unterscheidung die Tatsache verschleiert, dass das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert wurde: die Vormachtstellung einer Gruppe voranzubringen und zu festigen – Juden – über eine andere -  Palästinenser. All das führt zu der Schlussfolgerung, dass diese keine zwei parallele Regime sind, die lediglich dasselbe Prinzip wahren. Es gibt ein Regime, das das gesamte Gebiet und die Menschen, die in ihm leben, beherrscht, basierend auf einem einzigen Organisationsprinzip.

Als B’Tselem 1989 gegründet wurde, begrenzten wir unsere Aufgabe auf die Westbank (einschließlich Jerusalems) und den Gazastreifen, und unterließen es, uns um Menschenrechte innerhalb des im Jahre 1948 gegründeten Staates Israel zu kümmern, beziehungsweise  das gesamte Gebiet zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Jedoch, die Situation hat sich geändert. Das Organisationsprinzip des Regimes ist in den letzten Jahren zum Vorschein gekommen, wie zum Beispiel im Grundgesetz: Israel –der Nationalstaat des jüdischen Volkes, das 2018 verabschiedet wurde, oder offene Reden über die formelle Annexion von Teilen der Westbank im Jahr 2020. Nimmt man alle zuvor aufgeführten Fakten, so bedeutet das, dass das, was in den besetzten Gebieten geschieht, nicht länger von dem getrennt werden kann, was sich tatsächlich in dem gesamten Gebiet unter Israels Herrschaft abspielt. Die in den letzten Jahren benutzten Bezeichnungen, um die Situation zu beschreiben – wie  „verlängerte Besetzung“ oder „ Ein-Staat-Realität“ passen nicht länger.  Um effektiv Menschenrechtsverstöße zu bekämpfen, ist es wichtig, das Regime, dass das gesamte Gebiet beherrscht, zu überprüfen und zu definieren. 

Dieses Dokument analysiert, wie das israelische Regime arbeitet, um seine Ziele  in der gesamten Region unter seiner Kontrolle voranzubringen. Wir verschaffen keinen historischen Rückblick und nehmen auch keine Bewertung der palästinensischen oder jüdischen Nationalbewegungen vor, noch des ehemaligen Regimes in Südafrika. Obwohl dies wichtige Fragen sind, geht es über den Bereich einer Menschenrechtsorganisation hinaus. Dieses Dokument präsentiert weniger die Prinzipien, die das Regime leiten, sondern stellt dar, wie es sie umsetzt und betont die Schlussfolgerung, die sich aus allem ergibt, wie das Regime definiert werden sollte und was das für die Menschenrechte bedeutet.

Teilen, trennen, herrschen

Im gesamten Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan setzt das israelische Regime Gesetze um, verwendet Praktiken und setzt Staatsgewalt ein, um die Vormachtstellung einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die Palästinenser einzumeißeln. Eine Schlüsselmethode zur Verfolgung dieses Ziels ist die unterschiedliche Raumgestaltung für jede Gruppe.

Jüdische Bürger leben so, als ob das gesamte Gebiet ein einziger Raum wäre (mit Ausnahme des Gazastreifens). Die Grüne Linie hat für sie keinerlei Bedeutung: ob sie im Westen von ihr leben, innerhalb Israels souveränem Territorium, oder im Osten von ihr, in Siedlungen, die nicht offiziell an Israel annektiert wurden, ist irrelevant für ihre Rechte oder ihren Status. 

Andererseits ist lebenswichtig, wo Palästinenser leben. Das israelische Regime hat das Gebiet in mehrere Einheiten geteilt, die es unterschiedlich definiert und beherrscht und räumt den Palästinensern in jeder Einheit unterschiedliche Rechte ein.  Die Teilung ist nur für die Palästinenser relevant. Der geografische Raum ist bei den Juden zusammenhängend, jedoch ein fragmentiertes Mosaik bei den Palästinensern:

·      Palästinenser, die auf dem Land leben, das 1948 zum israelischen souveränen Gebiet definiert wurde (manchmal arabisch-israelisch genannt) sind israelische Bürger und machen 17 % der Staatsbürger aus.Obwohl dieser Status ihnen viele Rechte einräumt, genießen sie nicht dieselben Rechte wie jüdische Bürger, weder per Gesetz, noch in der Praxis – wie in diesem Dokument weiter ausgeführt wird. 

 

·      Ungefähr 350,000 Palästinenser leben in Ostjerusalem, das eine Fläche von etwa 70.000 Dunams hat [1 Dunam = 1,000 Quadratmeter], das Israel zu seinem souveränen Territorium 1967 annektiert hat. Sie werden als dauerhafte Bewohner Israels bezeichnet, ein Status, der ihnen ermöglicht, in Israel ohne erforderliche Sondergenehmigungen zu leben und zu arbeiten, um Sozialleistungen und eine Krankenversicherung zu erhalten, und um bei Kommunalwahlen zu wählen. Aber dauerhaftes Wohnrecht kann im Gegensatz zur Staatsbürgerschaft jeder Zeit  nach freiem Ermessen des Innenministers widerrufen werden. Unter bestimmten Umständen kann es auch ablaufen.
 

·      Obwohl Israel nie offiziell die Westbank annektierte, behandelt es das Gebiet, als ob es sein eigenes wäre. Über 2.6 Millionen palästinensische Untertanen leben in der Westbank in Dutzenden von nicht miteinander verbundenen Enklaven unter harter Militärherrschaft und ohne politische Rechte.  In etwa 40% des Territoriums hat Israel etwas zivile Macht an die  Palästinensische Autorität (PA) übertragen. Dennoch ist die PA immer noch Israel untergeordnet und kann seine limitierte Macht nur mit Zustimmung Israels ausüben.
 

·      Der Gazastreifen ist die Heimat von etwa zwei Millionen Palästinenser, denen auch politische Rechte verwehrt werden. 2005 zog Israel seine Streitkräfte vom Gazastreifen ab, löste die Siedlungen, die es dort gebaut hatte auf und lehnte jede Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ab. Nach der Übernahme durch die Hamas  2007 verhängte Israel eine Blockade über den Gazastreifen, die immer noch in Kraft ist. In all den Jahren hat Israel weiterhin fast jeden Lebensaspekt in Gaza von außerhalb kontrolliert.

Israel gewährt den Palästinensern in jeder dieser Einheiten ein unterschiedliches Paket von Rechten – von denen alle im Vergleich zu den Rechten, die jüdischen Bürgern gewährt werden, minderwertig sind.  Das Ziel der jüdischen Vormachtstellung wird in jeder Einheit unterschiedlich vorangebracht, und die sich daraus ergebende Formen der Ungerechtigkeit unterscheiden sich: die Lebenserfahrung von Palästinensern im mit der Blockade versehenen Gaza ist nicht dieselbe wie die der Palästinenser in der Westbank, der ständigen Bewohner Ostjerusalems oder der palästinensischen Bürger innerhalb des souveränen israelischen Territoriums. Dennoch sind es Variationen der Tatsache, dass alle unter israelischer Herrschaft lebenden Palästinenser unterpriviligiert sind, im Hinblick auf Rechte und Status, im Gegensatz zu den in genau demselben Gebiet lebenden Juden.

Nachfolgend sind vier Hauptmethoden, die das israelische Regime einsetzt, um die jüdische Vormachtstellung zu fördern. Zwei werden ähnlich im gesamten Gebiet eingesetzt: die Beschränkung der Einwanderung von Nicht-Juden und die Konfiszierung von palästinensischem Land, um Gemeinden „nur für Juden“ aufzubauen, wohingegen die Palästinenser in kleine Enklaven verbannt werden. Die anderen beiden werden vorwiegend in den besetzten Gebieten praktiziert: drakonische Einschränkungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von Palästinensern, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, und die Verweigerung ihrer politischen Rechte. Die Kontrolle über diese Lebensaspekte liegt gänzlich in Israels Händen: in dem gesamten Gebiet besitzt Israel die alleinige Befugnis über das Bevölkerungsregister, die Landzuteilung, Wählerlisten und über das Recht (oder die Verweigerung) in Bezug auf das Reisen innerhalb - sowie über die Ein- und Ausreise in/aus irgendeinem Teil des Gebietes.

A. Einwanderung – nur für Juden:

 Jeder Jude weltweit und seine oder ihre Kinder, Enkel und Ehepartner sind berechtigt, jederzeit nach Israel einzuwandern und erhalten die israelische Staatsbürgerschaft mit all den dazugehörenden Rechten.Sie erhalten diesen Status auch dann, wenn sie sich entscheiden, in einer Westbank-Siedlung zu wohnen, die nicht offiziell an Israels souveränes Territorium annektiert wurde. 

Im Gegensatz dazu haben Nicht-Juden kein Recht auf einen legalen Status in von Israel beherrschten Gebieten. Das Gewähren eines Status liegt fast im gänzlichen Ermessen der Amtspersonen – des Innenministers (innerhalb des souveränen Staates Israel) oder des Militärkommandeurs (in den besetzten Gebieten). Trotz dieser offiziellen Unterscheidung bleibt das Organisationsprinzip dasselbe: Palästinenser, die in anderen Ländern leben, können nicht in das Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan einwandern, auch dann nicht, wenn sie, ihre Eltern oder Großeltern dort geboren wurden und dort gelebt haben. Der einzige Weg, dass Palästinenser  in von Israel beherrschte Gebiete einwandern können, ist, indem sie einen Palästinenser heiraten, der bereits dort lebt – als Bürger, Einwohner oder Untertan – sowie eine Reihe Bedingungen erfüllen und Israels Genehmigung erhalten.

Israel behindert nicht nur palästinensische Einwanderungen, sondern verhindert auch den Umzug der Palästinenser zwischen den Einheiten (Enklaven), wenn der Umzug – in der Wahrnehmung des Regimes – ihren Status aufwerten würde. Zum Beispiel können palästinensische Bürger Israels oder Einwohner von Ostjerusalem leicht in die Westbank umsiedeln (obwohl sie ihre Rechte und ihren Status riskieren, wenn sie das tun). Palästinenser in den besetzten Gebieten können keine israelische Staatsbürgerschaft erhalten und auch nicht in das israelische souveräne Territorium umsiedeln, mit Ausnahme sehr seltenen Umständen, was von der Genehmigung der israelischen Beamten abhängt.

Israels Politik der Familienzusammenführung zeigt dieses Prinzip. Seit Jahren hat das Regime für Familien, bei denen jeder Ehepartner in unterschiedlichen geografischen Einheiten leben, zahlreiche Hindernisse aufgestellt. Mit der Zeit hat dies verhindert und vorgebeugt, dass Palästinenser einen Palästinenser in einer anderen Einheit geheiratet haben, einen Status in dieser Einheit erworben haben. Das Ergebnis dieser Politik war, dass zehntausende Familien nicht zusammenleben konnten.  Wenn ein Ehepartner Einwohner des Gazastreifens ist, erlaubt Israel der Familie, dort zusammenzuleben, aber wenn der andere Ehepartner ein Einwohner der Westbank ist, verlangt Israel, dass sie dauerhaft nach Gaza umziehen. 2003 verabschiedete die Knesset einen temporäre Anordnung (noch in Kraft), die die Ausstellung der israelischen Staatsbürgerschaft oder das permanente Wohnrecht für Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die Israelis heiraten, verbietet -  im Gegensatz zu Bürgern aus anderen Ländern. In Ausnahmefällen, die vom Innenminister gebilligt wurden, kann Palästinensern aus der Westbank, die Israelis heiraten, in Israel ein Status eingeräumt werden – jedoch ist er nur vorübergehend und berechtigt sie nicht, Sozialleistungen zu empfangen. 

Israel unterwandert auch das Recht der Palästinenser in den besetzten Gebieten – einschließlich Ostjerusalems – weiterhin dort zu leben, wo sie geboren wurden. Seit 1967 hat Israel den Status von etwa 250.000 Palästinensern in der Westbank (einschließlich Ostjerusalems) und dem Gazastreifen widerrufen, in einigen Fällen mit der Begründung, sie hätten länger als drei Jahre im Ausland gelebt. Das schließt tausende Einwohner aus Ostjerusalem ein, die nur wenige Meilen in den Osten ihrer Heimat in Teile der Westbank umgezogen sind, die offiziell nicht annektiert wurden. All diese Menschen wurden des Rückkehrrechts in ihre Häuser und zu ihren Familien beraubt, wo sie geboren wurden und aufgewachsen sind.

B. Land konfiszieren für Juden, Palästinenser  hingegen in Enklaven pferchen
Israel praktiziert eine Politik der „Judaisierung“ des Gebietes, die auf der Denkweise basiert, dieses Land sei eine Ressource, was bedeutet, dass sie exklusiv zum Wohle der jüdischen Öffentlichkeit dient. Das Land wird genutzt, um vorhandene jüdische Gemeinschaften zu entwickeln und zu erweitern, während die Palästinenser enteignet werden und in kleinen, überfüllten Enklaven eingepfercht werden. Diese Politik wurde in Bezug auf das Land innerhalb des souveränen israelischen Territoriums seit 1948 und bei den Palästinensern in den besetzten Gebieten seit 1967 praktiziert. 2018 wurde das zugrundeliegende Prinzip in dem Grundgesetz verankert: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes, der festlegt, dass „der Staat die Entwicklung jüdischer Siedlungen als nationalen Wert betrachtet und dass er Maßnahmen erg reifen wird, die Errichtung  und Stärkung solcher Siedlungen zu ermöglichen und zu fördern“.

Innerhalb seines souveränen Territoriums hat Israel diskriminierende Gesetze in Kraft gesetzt, vor allem das  Abwesenheits-Eigentum-Gesetz, das ihm erlaubt, große Flächen von Land, das Palästinensern gehört, zu enteignen, darunter Millionen von Dunams in Gemeinden, deren Einwohner 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und denen die Rückkehr verweigert wird. Israel hat auch die Gebiete, die für palästinensische Räte und Kommunen bestimmt waren, deutlich reduziert, die nun Zugang zu weniger als 3 % der gesamten Fläche des Landes haben. Der größte Teil des Landes ist bereits mit Bauten übersättigt. Das Ergebnis ist, dass sich über 90 % des Landes in Israels souveränem Territorium nun unter der Herrschaft des Staates befinden. 

Israel hat dieses Land benutzt, um Hunderte von Gemeinden für jüdische Bürger aufzubauen – jedoch nicht eine einzige für palästinensische Bürger. Die Ausnahme ist eine Handvoll Städte und Dörfer, die erbaut wurden, um die Beduinenbevölkerung zu konzentrieren, der die meisten  Eigentumsrechte entzogen wurden. Ein Großteil des Landes, auf dem Beduinen lebten, wurde enteignet und als Staatsland registriert. Viele Beduinengemeinschaften wurden als „ nicht anerkannt“ und ihre Bewohner als „Eindringlinge“ bezeichnet. Auf dem Land, das historisch von Beduinen besiedelt war, errichtete Israel Gemeinden, „ausschließlich für Juden“.

Das israelische Regime schränkt die Bebauung und Entwicklung auf dem kleinen verbleibenden Rest in palästinensischen Gemeinden innerhalb ihres souveränen Territoriums ein. Es verzichtet auch auf die Erstellung von Masterplänen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln und hält die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaften virtuell unverändert trotz des Bevölkerungswachstums. Das Ergebnis sind kleine, überfüllte Enklaven, wo die Einwohner keine Wahl haben, als ohne Genehmigung zu bauen.

Israel hat auch ein Gesetz verabschiedet, wonach Gemeinden mit Zulassungsausschüssen, von denen es Hunderte im gesamten Land gibt, palästinensische Antragsteller aus Gründen von „kultureller Unvereinbarkeit“ ablehnen können.  Das verhindert wirksam, dass palästinensische Bürger in Gemeinschaften leben, die für Juden bestimmt sind. Offiziell kann jeder israelische Bürger in jeder Stadt des Landes leben; in der Praxis tun das nur 10 % der Palästinenser. Sogar dann werden sie in getrennte Stadtteile abgeschoben, da Bildungseinrichtungen sowie religiöse und andere Dienste fehlen, Kosten für den Kauf eines Hauses in anderen Teilen der Stadt unerschwinglich sind oder diskriminierende Praktiken beim Grundstücks- oder Häuserverkauf angewandt werden.

Das Regime hat dasselbe Organisationsprinzip in der Westbank seit 1967 (einschließlich Ostjerusalems) angewandt. Hunderttausende von Dunams, einschließlich Ackerland und Weideland,   von palästinensischen Untertanen wurden unter unterschiedlichen Vorwänden enteignet und unter anderem benutzt, um Siedlungen zu errichten und zu erweitern, einschließlich Wohnvierteln, Farmland und Industrizonen. Alle Siedlungen werden geschlossene Militärzonen, die Palästinenser  ohne Genehmigung nicht betreten dürfen. So weit hat Israel über 280 Siedlungen in der Westbank (einschließlich Ostjerusalems) errichtet, die nun die Heimat von mehr als 600,000 Juden ist. Mehr Land wurde enteignet, Hunderte von Kilometer für den Bau von Umgehungsstraßen für die Siedler.

Israel hat ein separates Planungssystem für Palästinenser in der Westbank eingerichtet, hauptsächlich bestimmt, um das Bauen und die Entwicklung zu verhindern. Große Landstriche sind nicht bebaubar, da sie zu Staatsland, einer Schießzone, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark erklärt wurden. Die Behörden unterlassen es, adäquate Masterpläne zu entwerfen, die die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse der palästinensischen Gemeinden in dem wenigen Land, das verschont wurde, widerspiegeln. Das separate Planungssystem konzentriert sich auf Abriss von Strukturen, die ohne Genehmigungen gebaut wurden, auch hier gab es keine andere Wahl.  All das hat die Palästinenser in Dutzende von dichtbevölkerten Enklaven eingeschlossen, wobei die Entwicklung außerhalb dieser – ob zu Wohnzwecken oder öffentlichen Zwecken, einschließlich der Infrastruktur – fast vollständig verhindert wurde.  

C. Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser

Israel erlaubt seinen israelischen und palästinensischen Bürgern und Einwohnern, durch das Gebiet frei zu reisen. Ausnahmen sind das Verbot, den Gazastreifen zu betreten, den es als „feindliches Gebiet“ bezeichnet und das Verbot (meist formell) Gebiete zu betreten, die angeblich unter der Verantwortung der PA stehen (Zone A). In seltenen Fällen ist es palästinensischen Bürgern oder Einwohnern erlaubt, Gaza zu betreten.

Israelische Bürger können auch das Land zu jeder Zeit verlassen und wieder einreisen. Im Gegensatz dazu besitzen die Einwohner von Ostjerusalem keine israelischen Pässe, die verbieten, Gebiete zu betreten, die angeblich unter PA-Verantwortung stehen.

Israel schränkt routinemäßig die Bewegung der Palästinenser in den besetzten Gebieten ein.  Generell verbietet es ihnen, sich zwischen den Einheiten zu bewegen. Palästinenser von der Westbank, die nach Israel, Ostjerusalem oder in den Gazastreifen einreisen wollen, müssen bei den israelischen Behörden einen Antrag stellen. In dem Gazastreifen, über den seit 2007 eine Blockade verhängt wurde, wird die gesamte Bevölkerung eingesperrt, da Israel fast jede Bewegung  in ihn und aus ihm verbietet  – mit Ausnahme von seltenen Fällen, die es als humanitär bezeichnet.  Palästinenser, die Gaza verlassen wollen oder Palästinenser aus anderen Einheiten, die einreisen wollen, müssen auch bei den israelischen Behörden einen speziellen Antrag für eine Erlaubnis stellen. Die Genehmigungen werden sparsam ausgestellt und können nur durch einen strikten willkürlichen Mechanismus oder ein Genehmigungssystem erhalten werden, dem Transparenz und klare Regeln fehlen. Israel behandelt jede einem Palästinenser ausgestellte Genehmigung als einen Gnadenakt, anstatt als Erfüllung eines verbrieften Rechts. 

In der Westbank kontrolliert Israel sämtliche Straßen zwischen den palästinensischen Enklaven. Das erlaubt dem Militär,  fliegende Checkpoints aufzustellen, Zugänge zu Dörfern abzusperren, Straßen zu blockieren und die Durchfahrt durch Checkpoints beliebig zu stoppen. Weiterhin baute Israel den Trennzaun in der Westbank und bezeichnete palästinensisches Land, darunter Ackerland, das zwischen dem Zaun und der Grünen Linie eingeschlossen ist, als „Nahtzone“. Die Palästinenser in der Westbank dürfen diese Zone nicht betreten, die demselben Genehmigungssystem untergeordnet ist.

Die Palästinenser in den besetzten Gebieten benötigen ebenso eine israelische Genehmigung, um ins Ausland zu reisen. In der Regel erlaubt Israel ihnen nicht, den internationalen Flughafen Ben-Gurion zu nutzen, der in seinem souveränen Territorium liegt. Die Palästinenser aus der Westbank mussten über Jordaniens internationalen Flughafen fliegen – aber können das nur, wenn Israel ihnen erlaubt, die Grenze nach Jordanien zu überqueren. Jedes Jahr lehnt Israel tausende von Anträgen, die Grenze zu überschreiten, ohne Erklärung ab. Die Palästinenser aus Gaza müssen den von Ägypten kontrollierten Rafah-Übergang passieren, vorausgesetzt, er ist offen, lassen die ägyptischen Behörden ihn durch und sie können die lange Reise über das ägyptische Territorium antreten. In seltenen Ausnahmen erlaubt Israel Gazanern, durch sein souveränes Territorium in einem eskortierten Shuttle zu reisen, um die Westbank zu erreichen und von dort weiter nach Jordanien und bis zu ihrem Bestimmungsort zu gelangen.

D. Verbot des palästinensischen Rechts auf Beteiligung an der Politik

Wie ihre jüdischen Gegenspieler können palästinensische Bürger Israels politische Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu vertreten, einschließlich Wählen und ein Amt ausüben. Sie können Repräsentanten wählen, Parteien gründen oder Mitglied bei vorhandenen Parteien werden. Das heißt, palästinensische Mandatsträger werden ständig verunglimpft – ein Gefühl, das politische Schlüsselfiguren propagieren – und das Recht der politischen Beteiligung palästinensischer Bürger steht unter ständigem Angriff.  

Die etwa fünf Millionen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben, können sich nicht an dem politischen System, das ihr Leben steuert und ihre Zukunft bestimmt, beteiligen. Theoretisch sind die meisten Palästinensern berechtigt, bei den PA-Wahl zu wählen. Jedoch da die Macht der PA begrenzt ist, selbst, wenn die Wahlen regelmäßig stattfinden (die letzten im Jahr 2006), würde das israelische Regime das Leben der Palästinenser weiterhin beherrschen, da es die wichtigen Bereiche der Regierung der besetzten Gebiete behalten hat. Dazu gehören die Kontrolle über die Einwanderung, das Bevölkerungsregister, der Planung und Landstrategien, Wasser, Kommunikation, Infrastruktur, Import und Export und die Kontrolle durch das Militär über Land, Meer und Luftraum.  

In Ostjerusalem sind die Palästinenser zwischen einem Felsen und schwierigen Ort gefangen. Als permanente Einwohner Israels können sie bei kommunalen Wahlen ihre Stimme abgeben, jedoch nicht bei Parlamentswahlen. Andererseits erschwert Israel ihnen die Teilnahme an PA-Wahlen.

Politische Beteiligung umfasst mehr als die Abstimmung oder die Kandidatur für ein Mandat. Israel verweigert Palästinensern politische Rechte, wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.  Diese Rechte ermöglichen Menschen, Regime zu kritisieren, gegen Politik zu protestieren, Vereinigungen zu bilden, um ihre Ideen voranzubringen und generell tätig zu werden, um  für einen sozialen und politischen Wandel zu werben.

Eine Reihe von Gesetzen,  wie das Boykott-Gesetz und das Nakba-Gesetz, hat die Freiheit der Israelis, Politik zu kritisieren, die sich auf Palästinenser in dem gesamten Gebiet bezieht, eingeschränkt. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten werden sogar mit strengeren Einschränkungen konfrontiert: sie dürfen nicht mehr demonstrieren; viele Vereine wurden verboten; und fast jede politische Äußerung wird als Aufhetzung betrachtet. Diese Beschränkungen werden von den Militärgerichten eifrig durchgesetzt, die Hunderttausende der Palästinenser verhaftet haben und einen Schlüsselmechanismus zur Aufrechterhaltung der Besetzung bilden. In Ostjerusalem arbeitet Israel daran, jegliche soziale, kulturelle oder politische Aktivität zu verhindern, die mit der PA in irgendeiner Weise in Verbindung steht. 

Die Raumteilung erschwert auch einen vereinten palästinensischen Kampf gegen die israelische Politik. Der Unterschied in Gesetzen, Verfahren und Rechten bei den geografischen Einheiten und die drakonischen Einschränkungen der Bewegung haben die Palästinenser in verschiedene Gruppen geteilt. Diese Fragmentierung hilft Israel nicht nur, die jüdische Vormachtstellung zu fördern, sondern vereitelt auch Kritik und Widerstand.  

Nein zur Apartheid: Das ist unser Kampf

Das israelische Regime, das das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrolliert, strebt danach, die jüdische Vormachtstellung in dem gesamten Gebiet voranzubringen und einzuzementieren.  Um das zu erreichen, hat es das Gebiet in mehrere Einheiten geteilt, jede mit einem verschiedenen Paket von Rechten für die Palästinenser – immer den Rechten der Juden untergeordnet. Als Teil dieser Politik werden den Palästinensern viele Rechte verwehrt, darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung.

Diese Politik wird auf verschiedene Art vorangebracht. Israel hat das gesamte Gebiet mit Gesetzen und Anordnungen versehen, die jedem Juden oder dessen Angehörigen weltweit ermöglichen, die israelische Staatsangehörigkeit zu erhalten, aber den Palästinensern diese Möglichkeit fast gänzlich verwehren.  Es hat das gesamte Gebiet physikalisch entwickelt, indem es Millionen Dunam Land konfisziert und Gemeinschaften „ausschließlich für Juden“ errichtet hat, wohingegen es die Palästinenser in kleine Enklaven getrieben hat. Die Umsiedlung wurde durch Einschränkungen für die palästinensischen Untertanen herbeigeführt und politisches Engineering schließt Millionen Palästinenser von der Teilnahme an Prozessen aus, die ihr Leben und ihre Zukunft bestimmen, und hält sie unter Militärbesatzung.

Ein Regime, das Gesetze, Praktiken und organisierte Gewalt einsetzt, um die Vormachtstellung einer Gruppe über eine andere zu festigen, ist ein Apartheidregime. Die israelische Apartheid, die die Vormachtstellung von Juden über Palästinenser fördert, entstand nicht an einem Tag oder durch eine einzige Rede. Es ist ein Prozess, der gewachsen ist, immer mehr institutionalisiert und explizit, mit Mechanismen, die mit der Zeit in Gesetze und Praxis eingeführt wurden, um die Vormachtstellung der Juden zu gewährleisten. Diese akkumulierten Maßnahmen, ihre Durchschlagskraft in der Gesetzgebung und der politischen Praxis sowie die öffentliche und juristische Unterstützung, die ihnen zuteil wurde – all das bildet die Grundlage für unsere Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen, um das israelische Regime als Apartheid zu kennzeichnen, erfüllt sind.

Wenn das Regime sich mit den Jahren entwickelt hat, weshalb wird dieses Dokument erst 2021 veröffentlicht? Was hat sich geändert? In den letzten Jahren konnte man sehen, dass die Motivation und die Bereitschaft israelischer Beamten und Institutionen, die jüdische Vormachtstellung in Gesetz zu verankern und ihre Absichten offen zu äußern, zugenommen hat. Die Erlassung des Basic Law: Israel – the Nation State of the Jewish People  (Grundgesetz: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes), der angekündigte Plan, offiziell Teile der Westbank zu annektieren, haben die Fassade, die Israel bemüht war, seit Jahren aufrechtzuerhalten, erschüttert.

Das Nationalstaat-Grundgesetz, das 2018 in Kraft trat, verankert das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung unter Ausschluss aller anderen. Basierend auf dieser Unterscheidung erlaubt das Gesetz institutionelle Diskriminierung zugunsten der Juden bei der Ansiedlung, bei dem Wohnungsbau, der Landentwicklung, Staatsbürgerschaft, Sprache und Kultur. Es entspricht der Wahrheit, dass das israelische Regime weitgehend diese Prinzipien bereits zuvor verfolgte. Jedoch war die jüdische Vormachtstellung noch nicht im Grundgesetz verankert, was sie zu einem verbindlichen Verfassungsgrundsatz macht – im Gegensatz zu gewöhnlichem Recht oder Praktiken der Behörden, die man anfechten kann. Das signalisiert allen staatlichen Institutionen, dass sie nicht nur die jüdische Vormachtstellung im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle unterstützen können, sondern unterstützen müssen,

Israels Plan, offiziell Teile der Westbank zu annektieren, schließt auch die Lücke zwischen dem offiziellen Status der besetzten Gebiete, der von leerer Rhetorik über Verhandlungen über seine Zukunft begleitet ist, und die Tatsache, dass Israel tatsächlich den größten Teil der Westbank bereits lange zuvor annektiert hat. Israel hat seinen Erklärungen der offiziellen Annexion nach dem Juli 2020 keine Taten folgen lassen und verschiedene Beamte haben widersprüchliche Äußerung bezüglich des Plan s verlauten lassen seitdem. Unabhängig davon, wie und wann Israel die offizielle Annexion auf die ein oder andere Art voranbringt, wurde seine Absicht, die permanente Kontrolle über das gesamte Gebiet zu erzielen, öffentlich von den höchsten Regierungsmitgliedern erklärt.

Die Argumentation des israelischen Regimes und die zu deren Umsetzung ergriffenen Maßnahmen erinnern an das südafrikanische Regime, das die Vormachtstellung über weiße Bürger erhalten wollte, teilweise durch die Aufteilung der Bevölkerung in Klassen und Unterklassen und durch die Zuordnung verschiedener Rechte für jeden. Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen den Regimen. Zum Beispiel basierte die Teilung in Südafrika auf Rasse und Hautfarbe, wobei sie in Israel auf Nationalität und Ethnik basiert. Die Trennung in Südafrika wurde im öffentlichen Raum manifestiert, in Form einer kontrollierten, offiziellen, öffentlichen Trennung zwischen Menschen, die auf der Hautfarbe basierte – eine Transparenz, die Israel gewöhnlich vermeidet. Jedoch im öffentlichen Diskurs und nach internationalem Recht ist die Apartheid keine genaue Kopie des ehemaligen südafrikanischen Regimes. Kein Regime wird jemals identisch sein. „Apartheid“ war lange eine unabhängige Bezeichnung, in internationalen Konventionen verwurzelt, dass es sich auf das Organisationsprinzip eines Regimes bezieht: systematische Förderung der Dominanz einer Gruppe über eine andere und daran arbeiten, diese zu festigen. 

Das israelische Regime muss sich nicht selbst zu einem Apartheidregime erklären, um als solches definiert zu werden, noch ist es von Bedeutung, dass Repräsentanten des Staates weitgehend behaupten, eine Demokratie zu sein. Was Apartheid definiert sind keine Äußerungen sondern das Praktizieren.  Während Südafrika sich selbst als Apartheidregime erklärte 1948, ist es nicht sinnvoll, zu erwarten, dass andere Staaten angesichts der historischen Konsequenzen folgen werden. Die Reaktion der meisten Länder auf Südafrikas Apartheid ist eher, Länder davon abzuhalten, ein ähnliches Regime zuzulassen. Es ist ebenso klar, dass das, was 1948 möglich war, heutzutage nicht länger möglich ist, sowohl aus rechtlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung.

So schmerzlich es sein mag, der Realität ins Auge zu sehen, so ist es bedeutend schmerzhafter unter einem Stiefel zu leben. Die brutale hier beschriebene Realtität  kann weiterhin zerstören, wenn neue Praktiken eingeführt werden – mit oder ohne Gesetzgebung. Nichtsdestotrotz schufen die Menschen dieses Regime und Menschen können es schlimmer machen – oder daran arbeiten, es zu ersetzen. Diese Hoffnung ist die treibende Kraft hinter diesem Positionsdokument. Wie können Menschen gegen Ungerechtigkeit kämpfen, wenn sie nicht beim Namen genannt wird? Apartheid ist das Organisationsprinzip, jedoch das zu erkennen, bedeutet nicht, aufzugeben. Im Gegenteil: Es ist der Aufruf zu einer Änderung. 

Heutzutage ist der Kampf um eine Zukunft, die auf Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit basiert, besonders lebenswichtig. Es gibt verschiedene politische Wege zu einer gerechten Zukunft hier, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, aber für uns alle muss es zu allererst heißen: „Nein zur Apartheid!“, zu sagen. 
Quelle       (übersetzt von Inga Gelsdorf)

B’Tselem: Regime der jüdischen Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer - Das ist Apartheid
Palästinensische Mission - 5.01.2021

In einem neuen Bericht beschreibt die NGO B’Tselem die harte Realität zweier Systeme zwischen Jordan und Mittelmeer, basierend auf dem israelischen Prinzip der Organisation und gestützt durch die israelische Gesetzgebung. In der Hoffnung, die dokumentierten Ungerechtigkeiten und Praktiken Israels zu bekämpfen, ruft die NGO abschließend dazu auf, sich der Apartheid entgegenzustellen.

Mehr als 14 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben unter einem einzigarten Rechtssystem zwischen Jordan und Mittelmehr. Zwei getrennte Systeme, die durch die sog. Grüne Linie voneinander getrennt sind, bestehen nebeneinander. Zum einen gibt es ein System im Staat Israel mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen Bürgern, allesamt israelische Bürger und ein anderes System in den von 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Etwa fünf Millionen Menschen müssen hier unter einer Militärbesatzung leben, der endgültige Status der besetzten Gebiete soll bei künftigen Verhandlungen festgelegt werden.

In seinem Bericht kritisiert die NGO scharf, dass sich im Laufe der Zeit die Unterscheidung der beiden Systeme von der Realität gelöst hat. Dieser Zustand besteht nun seit mehr als 50 Jahren, d.h. doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne es existierte. Heute leben Hundertausende jüdische Siedler dauerhaft in Siedlungen östlich der Grünen Linie. Sie leben so, als wären sie westlich davon. Ost-Jerusalem wurde offiziell dem Hoheitsgebiet Israels angegliedert und die Westbank de facto annektiert. All dies dient einem einzigen Prinzip, nämlich der Festigung der Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über die andere – die Palästinenser. Es handelt sich nicht um zwei parallele Systeme, sondern um ein System, das das gesamte Gebiet mit den darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigartigen Prinzip der Organisation.

Als die NGO B’Tselem im Jahr 1989 gegründet wurde, beschränkte sie ihren Fokus auf die Westbank mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen. Menschenrechte in dem von 1948 gegründeten Staat Israel waren nicht Bestandteil der Arbeit, auch nicht einen umfassenden Ansatz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu suchen. Dies hat sich inzwischen geändert, denn in den vergangenen Jahren hat sich das Prinzip der Organisation geändert und an Sichtbarkeit gewonnen. Dazu beigetragen hat etwa das Nationalstaatgesetz Israels im Jahr 2018, aber auch die offene Ankündigung der formellen Annexion von Teilen der Westbank im vergangenen Jahr. Damit kann das, was in den besetzten Gebieten passiert, nicht länger als das durch Israel kontrollierte Gebiet behandelt werden. Auch sind Begriffe, wie „anhaltende Besatzung“ oder „Ein-Staaten-Realität“, die bisher verwendet wurden, nicht länger treffend.

B’Tselem analysiert in seinem Bericht, wie die israelische Regierung tätig wird, um seine Ziele in dem von ihm kontrollierten Gebiet voranzutreiben. Dabei werden Grundsätze vorgestellt, die das Regime leiten und zeigen, wie es diese umsetzt. B'Tselem formuliert eine sich daraus ergebene Schlussfolgerung, wie dieses Regime definiert werden sollte und was es für die Menschenrechte bedeutet.  Quelle
 

Israel wurde als "Apartheid-Regime" bezeichnet - dies wird für gewöhnliche Palästinenser keine Neuigkeit sein

Das von B'Tselem veröffentlichte Positionspapier muss die Debatte über die Realität der Situation in Israel/Palästina angesichts einer orchestrierten Schweigekampagne eröffnen
Dr. Rafeef Ziadah - 12 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL

"Ein Apartheid-Regime" - so lautet das Fazit eines neuen Positionspapiers der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, das die Auswirkungen und das Ziel der israelischen Politik und Gesetze gegenüber den Palästinensern zwischen Jordan und Mittelmeer zusammenfasst.

Das Positionspapier stellt fest, dass von israelischer Apartheid zu sprechen, "keine exakte Kopie des früheren südafrikanischen Regimes bedeutet". Das ist wahr - Israel zeigt nicht die offensichtlichen Formen der kleinlichen Apartheid, die es in Südafrika gab, wie z.B. Schilder, die eine grobe Segregation im öffentlichen Raum erzwingen.

Aber das ist nur so, weil Israel ein weitaus ausgefeilteres System der Diskriminierung und Kolonisierung durch eine Matrix von Vorschriften und Infrastrukturen perfektioniert hat, die jeden Aspekt des palästinensischen Lebens regeln. Die Praktiken sind nicht weniger verwerflich oder entmenschlichend als die kleinliche Apartheid.

Ihre Ursprünge liegen in der ethnischen Säuberung Palästinas in den Jahren 1947-1948, die zur Flucht von mehr als drei Vierteln der palästinensischen Bevölkerung führte. Dies ist nicht einfach eine schmerzhafte historische Erinnerung; es bleibt eine andauernde gelebte Realität.

Sie zeigt sich heute in der Segregation der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, in verstreute Bevölkerungszentren, die durch israelische Siedlungen, militärische Kontrollpunkte und ausschließlich israelische Autobahnen getrennt sind. Diejenigen Palästinenser, die auf ihrem Land blieben und israelische Staatsbürger wurden, sind gezwungen, als Menschen zweiter Klasse in einem Staat zu leben, der auf der Zerstörung ihrer nationalen Identität aufgebaut ist. Palästinensischen Flüchtlingen wird das Recht auf Rückkehr verweigert, während die Staatsbürgerschaft und die Ansiedlung für jeden jüdischer Abstammung beschleunigt wird.

Die Aufrechterhaltung dieser Kontrolle über die Palästinenser und die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung geschieht nicht willkürlich, sondern ist durch Gesetz und Praxis verankert. Das kann man deutlich daran sehen, wie die palästinensische Wirtschaft in einem Zustand des kontrollierten Zusammenbruchs gehalten wird. Jahrzehntelange Rückentwicklungspolitik hat die produktive Basis des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens zerstört; militärische Angriffe zerstören die Infrastruktur; die Militärpolitik zementiert sowohl die geographische als auch die wirtschaftliche Fragmentierung.

Eine Reihe von Barrieren teilt das Westjordanland in unzusammenhängende Inseln, die von etwa 600 militärischen Kontrollpunkten, Toren und anderen Hindernissen kontrolliert werden, sowie von Straßen, die für israelische Siedler gebaut wurden. Die palästinensische Wirtschaft ist über eine Zollunion an die israelische gebunden, die keinen Raum für eine unabhängige Politik lässt - was die Palästinenser als eine gefangene Wirtschaft beschrieben haben.
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Darüber hinaus kassieren die Behörden in Israel im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Gewerbesteuereinnahmen, die sie eigentlich weiterleiten sollen, aber als Druckmittel regelmäßig zurückhalten. Fast alle palästinensischen Importe und Exporte laufen über israelische Häfen und Grenzübergänge, an denen Verzögerungen und Sicherheitsmaßnahmen die Kosten in die Höhe treiben können.

Zusammen mit dem Verlust von Land und natürlichen Ressourcen durch die Siedlungsexpansion im Westjordanland befindet sich die Wirtschaft des Gazastreifens in einem katastrophalen Zustand. Nach 13 Jahren Belagerung sind nun über 80 Prozent der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen, und die Arbeitslosigkeit, vor allem unter der akademisch gebildeten Jugend, schießt in die Höhe.

Die israelischen Restriktionen, z.B. welche Gegenstände und Technologien frei in das Westjordanland und den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, betreffen alle Bereiche des palästinensischen Lebens, einschließlich des Gesundheitssektors. Viele Experten haben die nachteiligen Auswirkungen der israelischen Politik analysiert, wenn es um die Fähigkeit der Palästinenser geht, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, einschließlich der Ungleichheiten, die durch Israels Impfprogramm aufgedeckt werden.

Die Schlussfolgerung des Positionspapiers von B'Tselem ist für Palästinenser keine Neuigkeit. Es ist etwas, was palästinensische und südafrikanische Gelehrte und Aktivisten seit Jahrzehnten sagen. Die Bedeutung der Publikation liegt jedoch darin, die Debatte über die Realität der Situation in Israel/Palästina angesichts einer orchestrierten Schweigekampagne zu eröffnen, die versucht, die Debatte abzuschotten, bevor sie überhaupt begonnen hat. In diesem Sinne ist es von Bedeutung, dass eine israelische Menschenrechtsorganisation ausgesprochen hat, was Palästinenser seit Jahren behaupten.

Jenseits der Benennung des Problems stellt sich jedoch die dringlichere Frage, wie diese Ungerechtigkeit behoben werden kann. Zwei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen und vielen Lippenbekenntnissen zur Idee einer Zwei-Staaten-Lösung sieht die Situation für die Palästinenser düster aus. Es ist klar, dass der Trump-Plan keine Rücksicht auf die Palästinenser nahm und darauf abzielte, mit wirtschaftlichem Druck eine Duldung einer beschnittenen Autonomie zu erzwingen. Die Europäische Union hat mit ihrem Schweigen oder ihrer kleinmütigen Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nur dazu beigetragen, den Status quo aufrechtzuerhalten, während sie großzügige wirtschaftliche und "Sicherheits"-Partnerschaften verfolgt.

Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und jahrzehntelangem palästinensischem Graswurzel-Aktivismus hat die palästinensische Zivilgesellschaft daher zu internationaler Solidarität in Form von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) aufgerufen. Die BDS-Kampagne ermöglicht es Studentengruppen, Gewerkschaften, kulturellen und religiösen Organisationen und lokalen Gemeinschaften, eine populäre Weigerung zu demonstrieren, sich an den Strukturen der Rassendiskriminierung und Unterdrückung zu beteiligen und diese aufrecht zu erhalten. BDS hält das einfache Prinzip aufrecht, dass die Palästinenser Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie der Rest der Menschheit.

Ein Apartheid-Regime erfordert Rechenschaft - und wir Palästinenser können uns keine israelische Straffreiheit mehr leisten.

VIDEO - The West Bank, explained

Israel ist keine Demokratie, sondern ein "Apartheid Regime", sagt eine Menschenrechtsgruppe
 Sam Kiley, leitender internationaler Korrespondent, CNN - 12. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Israel ist nicht länger eine Demokratie, sondern ein "Apartheid-Regime", das sich der Zementierung der Vorherrschaft der Juden über die Palästinenser verschrieben hat, sagte die bekannteste Menschenrechtsgruppe des Landes in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

B'Tselem, die ihre Arbeit bisher auf die Untersuchung von Menschenrechtsfragen in den palästinensischen Gebieten beschränkt hat, hat nun beschlossen, auch das, was sie Israels "Regime" zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer nennt, zu betrachten.

"Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte von ihnen Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft", so B'Tselem in einer neuen Analyse mit dem Titel: "Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid."

Die Menschenrechtsgruppe sagt, dass die traditionelle Sichtweise Israels als eine Demokratie, die Seite an Seite mit einer temporären israelischen Besatzung in den Gebieten operiert, "die etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wird ... von der Realität abgekoppelt ist."

"Am wichtigsten ist, dass die Unterscheidung die Tatsache verschleiert, dass das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert ist: die Förderung und Zementierung der Vorherrschaft einer Gruppe - der Juden - über eine andere - die Palästinenser", so B'Tselem in seiner kontroversen Analyse.

Jahrelange Ungerechtigkeit gegen Palästinenser, die in Gesetzen gipfelte, die die Diskriminierung verfestigt haben, bedeuten, dass "die Messlatte für die Bezeichnung des israelischen Regimes als Apartheid erreicht ist", so B'Tselem.

Die Behauptung, Israel sei ein "Apartheidstaat", wurde von rechten Israelis und ihren Unterstützergruppen oft als antisemitisch abgetan. Aber dieses Argument wird nun schwieriger zu machen sein, da Israel von einer so angesehenen israelischen Institution so bezeichnet wurde, auch wenn diese in ihrem Heimatland nur eine Minderheitenunterstützung genießt.

Israels Botschaft in London wies den Bericht als "nicht auf der Realität basierend, sondern auf einer verzerrten ideologischen Sichtweise" zurück.

"Die Tatsache, dass B'Tselem den Bericht nicht der israelischen Regierung zur Stellungnahme vorgelegt hat, beweist, dass es sich um nichts anderes als ein Propagandawerkzeug handelt. Israel weist die falschen Behauptungen in dem sogenannten Bericht zurück ... Israel ist eine starke und lebendige Demokratie, die allen ihren Bürgern volle Rechte zugesteht, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. Die arabischen Bürger Israels sind in allen Zweigen der Regierung vertreten - im israelischen Parlament, in den Gerichten (einschließlich des Obersten Gerichtshofs), im öffentlichen Dienst und sogar im diplomatischen Korps, wo sie den Staat Israel in der ganzen Welt vertreten."

Während des letzten Jahrzehnts gab es zunehmende Bedenken unter Israels traditionellen Verbündeten, besonders in Europa, dass der unerbittliche Verlust palästinensischen Territoriums an jüdische Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sind, nicht nur einen langfristigen Friedensprozess, sondern auch Israels moralisches Ansehen untergraben würde.

Diese Bedenken wurden mit der Verabschiedung des "Grundgesetzes" im Jahr 2018 in den Mittelpunkt gerückt: Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes" - das Israel dauerhaft als jüdischen Staat in seiner Verfassung verankert - und durch Versprechen von Israels Politikern, insbesondere von Premierminister Benjamin Netanjahu, große Gebiete der Westbank einseitig zu annektieren, verstärkt.

Israel hat das Westjordanland und den Gazastreifen 1967 erobert und besetzt. Die Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, von denen der erste 1993 unterzeichnet wurde, sollten zu einer "Zwei-Staaten-Lösung" führen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels etablieren sollte.
Achtundzwanzig Jahre später gibt es keine Anzeichen für dieses Ergebnis.

B'Tselem argumentiert, dass Israel stattdessen die Diskriminierung von Nicht-Juden in den von ihm kontrollierten Gebieten verfestigt hat.
Dazu gehören weniger Rechte für in Israel lebende Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (17% der Bevölkerung). Das offensichtlichste Beispiel, sagt B'Tselem, ist die Tatsache, dass Nicht-Juden nicht nach Israel auswandern können. Palästinenser, die einen Israeli heiraten, brauchen eine offizielle israelische Erlaubnis, um nach Israel zu ziehen.

Im Westjordanland werden ständig jüdische Siedlungen gebaut, während eine Baugenehmigung für Palästinenser in Gebieten, die offiziell unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen, fast unmöglich zu bekommen ist und "illegale" Bauten häufig mit Bulldozern niedergewalzt werden.

Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei für Palästinenser im Westjordanland stark eingeschränkt, argumentiert die Menschenrechtsgruppe, während sie für Juden weitgehend ungehindert möglich sei.

B'Tselem-Exekutivdirektor Hagai El-Ad: "Israel ist keine Demokratie, der eine vorübergehende Besatzung angehängt ist: Es ist ein einziges Regime zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, und wir müssen das Gesamtbild betrachten und es als das sehen, was es ist: Apartheid. Dieser ernüchternde Blick auf die Realität muss nicht zur Verzweiflung führen, sondern ganz im Gegenteil. Er ist ein Aufruf zur Veränderung. Schließlich haben die Menschen dieses Regime geschaffen, und die Menschen können es ändern."

Zwischen 1948 und 1994 war Südafrikas Apartheidsystem der Rassentrennung und "getrennten Entwicklung" darauf ausgerichtet, Nicht-Weiße in "selbstverwaltete Bantustans" zu sperren, sie ihrer Staatsbürgerschaft zu berauben und sie unter die Verwaltung von Marionettenregimen zu stellen, die unzusammenhängenden Tintenklecksen auf einer Landkarte glichen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die unter Oslo gegründet wurde, verwaltet die Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland, aber sie sind größtenteils auf städtische Gebiete beschränkt, die durch Gebiete unter israelischer Kontrolle getrennt sind, und meist daran gehindert, auf Straßen zu fahren, die überwiegend für jüdische Siedler und andere Israelis bestimmt sind.

B'Tselem-Vertreter sagten, dass sie wollen, dass die internationale Gemeinschaft wegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern "etwas unternimmt".

Aber sie weigerten sich, sich dazu zu äußern, ob "Maßnahmen" Forderungen nach internationalen wirtschaftlichen und kulturellen Sanktionen beinhalten, wie sie gegen das Apartheid-Südafrika verhängt wurden, bevor es mit einer Reihe von Schritten, die zur Wahl von Nelson Mandela 1994 führten, die Freiheit erlangte.  Quelle

Führende Menschenrechtsgruppe nennt Israel einen "Apartheid"-Staat
Von Joseph Kraus - 12. 1. 2021

Eine führende israelische Menschenrechtsgruppe hat damit begonnen, sowohl Israel als auch die von ihm kontrollierten palästinensischen Gebiete als ein einziges "Apartheid"-Regime zu bezeichnen und dabei einen brisanten Begriff zu verwenden, den die israelische Regierung und ihre Unterstützer vehement zurückweisen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht sagt B'Tselem, dass die Palästinenser zwar unter verschiedenen Formen der israelischen Kontrolle im besetzten Westjordanland, im blockierten Gazastreifen, im annektierten Ost-Jerusalem und innerhalb Israels selbst leben, aber im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan weniger Rechte haben als Juden.

"Einer der Schlüsselpunkte in unserer Analyse ist, dass dies ein einziges geopolitisches Gebiet ist, das von einer Regierung regiert wird", sagte B'Tselem-Direktor Hagai El-Ad. "Das ist nicht Demokratie plus Besatzung. Das ist Apartheid zwischen dem Fluss und dem Meer."

Die Tatsache, dass eine angesehene israelische Organisation einen Begriff verwendet, der lange Zeit sogar von vielen Kritikern Israels als Tabu angesehen wurde, deutet auf eine breitere Verschiebung in der Debatte hin, da die ein halbes Jahrhundert andauernde Besatzung des vom Krieg gewonnenen Landes anhält und die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwinden.

Peter Beinart, ein prominenter jüdisch-amerikanischer Kritiker Israels, verursachte letztes Jahr eine ähnliche Aufregung, als er sich für einen einzigen binationalen Staat mit gleichen Rechten für Juden und Palästinenser aussprach. B'Tselem nimmt keine Position dazu ein, ob es einen Staat oder zwei geben sollte.

Israel präsentiert sich seit langem als eine blühende Demokratie, in der die palästinensischen Bürger, die etwa 20% der 9,2 Millionen Einwohner ausmachen, gleiche Rechte haben. Israel hat im Krieg von 1967 Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert - Gebiete, in denen fast 5 Millionen Palästinenser leben und die die Palästinenser für einen zukünftigen Staat wollen.

Israel zog 2005 seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen ab, verhängte aber eine Blockade, nachdem die militante Hamas-Gruppe dort zwei Jahre später die Macht übernommen hatte. Es betrachtet das Westjordanland als "umstrittenes" Gebiet, dessen Schicksal in Friedensgesprächen geklärt werden sollte. Israel annektierte Ost-Jerusalem im Jahr 1967 in einem international nicht anerkannten Schritt und betrachtet die gesamte Stadt als seine vereinigte Hauptstadt. Die meisten Palästinenser in Ost-Jerusalem sind israelische "Einwohner", aber keine Bürger mit Wahlrecht.

B'Tselem argumentiert, dass Israel durch die Aufteilung der Gebiete und die Verwendung verschiedener Mittel zur Kontrolle die zugrunde liegende Realität verschleiert - dass etwa 7 Millionen Juden und 7 Millionen Palästinenser unter einem einzigen System mit sehr ungleichen Rechten leben.

"Wir sagen nicht, dass der Grad der Diskriminierung, den ein Palästinenser ertragen muss, der gleiche ist, wenn man Bürger des Staates Israel ist oder wenn man in Gaza belagert wird", sagte El-Ad. "Der Punkt ist, dass es keinen einzigen Quadratzentimeter zwischen dem Fluss und dem Meer gibt, in dem ein Palästinenser und ein Jude gleich sind."

Israels schärfste Kritiker verwenden seit Jahrzehnten den Begriff "Apartheid", der an das System der weißen Herrschaft und Rassentrennung in Südafrika erinnert, das 1994 beendet wurde. Der Internationale Strafgerichtshof definiert Apartheid als ein "institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung durch eine rassische Gruppe."

"Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Apartheidpolitik deutlicher macht als Israel", sagte Nabil Shaath, ein hochrangiger Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. "Es ist ein Staat, der auf rassistischen Entscheidungen basiert, die darauf abzielen, Land zu konfiszieren, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, Häuser abzureißen und Siedlungen zu errichten."

In den letzten Jahren, als Israel seine Herrschaft über das Westjordanland weiter gefestigt hat, haben israelische Schriftsteller, desillusionierte ehemalige Generäle und Politiker, die gegen die rechtsgerichtete Regierung sind, den Begriff zunehmend übernommen.

Aber bis jetzt hatte B'Tselem, das 1989 gegründet wurde, ihn nur in bestimmten Zusammenhängen verwendet.

Israel lehnt den Begriff vehement ab und sagt, die Beschränkungen, die es im Gazastreifen und im Westjordanland verhängt, seien vorübergehende Maßnahmen, die für die Sicherheit notwendig seien. Die meisten Palästinenser im Westjordanland leben in Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden, aber diese Gebiete sind von israelischen Kontrollpunkten umgeben und israelische Soldaten können sie jederzeit betreten. Israel hat die volle Kontrolle über 60% des Westjordanlandes.

Itay Milner, ein Sprecher des israelischen Generalkonsulats in New York, wies den B'Tselem-Bericht als "ein weiteres Werkzeug für sie, um ihre politische Agenda voranzutreiben" zurück, die, wie er sagte, auf einer "verzerrten ideologischen Sicht" basiere. Er wies darauf hin, dass arabische Bürger Israels in der gesamten Regierung, einschließlich des diplomatischen Korps, vertreten sind.

Eugene Kontorovich, Direktor für internationales Recht beim in Jerusalem ansässigen Kohelet Policy Forum, sagt, die Tatsache, dass die Palästinenser ihre eigene Regierung haben, mache jedes Gerede von Apartheid "unzutreffend" und nennt den B'Tselem-Bericht "schockierend schwach, unehrlich und irreführend".

Die palästinensischen Führer stimmten der gegenwärtigen territorialen Aufteilung in den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren zu, und die Palästinensische Autonomiebehörde wird von Dutzenden von Nationen als Staat anerkannt. Das, so Kontorovich, sei weit entfernt von den Gebieten, die für schwarze Südafrikaner unter der Apartheid bestimmt waren - bekannt als Bantustans - mit denen viele Palästinenser die von der PA verwalteten Gebiete vergleichen.

Kontorovich sagte, dass die Verwendung des Wortes "Apartheid" stattdessen darauf abzielt, Israel auf eine Art und Weise zu dämonisieren, die "mit rassistischen Empfindlichkeiten und Debatten in Amerika und dem Westen in Einklang steht".

Alon Pinkas, ein ehemaliger israelischer Generalkonsul in New York, lehnt den Begriff ab. "Besatzung, ja. Apartheid, absolut nicht."

Aber er räumte ein, dass Kritiker Israels, die den Begriff nicht benutzt hatten oder ihn benutzt hatten und angegriffen wurden, "jetzt bequemerweise sagen werden: 'Hey, wisst ihr, die Israelis sagen es selbst.'"

Rabbi Rick Jacobs, Leiter der Union für Reformjudentum, die ihre Reichweite auf mehr als 1,5 Millionen Menschen in 850 Gemeinden in ganz Nordamerika schätzt, sagt, die Situation im Westjordanland und Gaza sei ein "moralischer Schandfleck" und eine "Besatzung", aber keine Apartheid.

"Was damit einhergeht, ist, dass viele in der internationalen Gemeinschaft sagen, dass Israel deshalb kein Recht hat zu existieren", sagte er. "Wenn der Vorwurf Apartheid lautet, ist das nicht nur eine starke Kritik, sondern eine existenzielle Kritik."

El-Ad verweist auf zwei jüngste Entwicklungen, die das Denken von B'Tselem veränderten.

Die erste war ein umstrittenes Gesetz, das 2018 verabschiedet wurde und Israel als den "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert. Kritiker sagen, es degradiere Israels palästinensische Minderheit zur Bürgerschaft zweiter Klasse und formalisiere die weit verbreitete Diskriminierung, der sie seit der Gründung Israels 1948 ausgesetzt sind. Befürworter sagen, dass es lediglich Israels jüdischen Charakter anerkennt und dass ähnliche Gesetze in vielen westlichen Ländern zu finden sind.

Das zweite war Israels Ankündigung im Jahr 2019, bis zu einem Drittel des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, einschließlich aller jüdischen Siedlungen, in denen fast 500.000 Israelis leben. Diese Pläne wurden als Teil eines Normalisierungsabkommens, das letztes Jahr mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht wurde, auf Eis gelegt, aber Israel hat gesagt, die Pause sei nur vorübergehend.

B'Tselem und andere Rechtsgruppen argumentieren, dass die Grenzen zwischen Israel und dem Westjordanland schon vor langer Zeit verschwunden sind - zumindest für israelische Siedler, die frei hin- und herreisen können, während ihre palästinensischen Nachbarn eine Genehmigung benötigen, um Israel zu betreten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat es keine substanziellen Friedensgespräche mehr gegeben. Die Besatzung, vor der Kritiker seit langem gewarnt haben, dass sie unhaltbar ist, hält seit 53 Jahren an.

"Fünfzig Jahre plus, das ist nicht genug, um die Dauerhaftigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete zu verstehen?" sagte El-Ad. "Wir denken, dass die Menschen in der Realität aufwachen müssen und aufhören müssen, in der Zukunft über etwas zu reden, das bereits geschehen ist."  Quelle

Der Bericht von B'Tselem
 

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer:
Das ist Apartheid
12. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL