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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - HELFEN BDS facebook LINKS ARCHIV THEMEN

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Raus aus dem Abseits - In den Palästinensergebieten sind die Menschen jung, viele Schulen zerstört. Die Förderbank KfW investiert dort viel Geld in Bildung. Eine Chance, Armut zu verringern. - Alexandra Föderl-Schmid - Wenn die Kinder auf dem Platz vor ihrer Schule Fußball spielen, dann schauen sie auf einen etwa vier Meter hohen Betonwall mit Stacheldraht. Von drei Seiten ist das Gelände der Schule von At Tira von einer Mauer umgeben. Auf der südlichen Seite befindet sich die vierspurige Straße Nummer 443, die Tel Aviv mit Jerusalem verbindet und wo die Autos im Sekundentakt vorbeirasen. "Die Schule ist eine Art Gefängnis", sagt Direktor Samer dar Bader. Jeden Tag kommen zweihundert Schüler hierher, um zu lernen.

Die Schule wurde 1954 gegründet, aber die Umgebung hat sich verändert: Nach der Besetzung des Westjordanlandes 1967 richtete Israel eine Militärbasis ein, dann kamen die Siedler. Die direkt neben dem Schulgelände stehenden Gebäude der Siedlung Beit Horon mit inzwischen rund 1300 Einwohnern sind wie Festungsbauten durch hohe Schutzwälle gesichert. Mit Soldaten gab es immer wieder Zwischenfälle, wie Unicef-Repräsentantin Anne Claire Dufay im Gespräch mit Journalisten in der Schule bestätigt.
Viele Klassenzimmer sind überfüllt. In Ost-Jerusalem fehlen etwa 2000 Räume >>>

Große Pläne und kleine Störfaktoren - Die USA wollten bald ihren Vorschlag für einen "ultimativen Deal" vorstellen, doch nun streiten sie mit den Palästinensern über ein Vertretungsbüro. Israel baut unterdessen Siedlungen aus. - Alexandra Föderl-Schmid

Eigentlich will US-Präsident Donald Trump den "ultimativen Deal" zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Während seine Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt an Details arbeiten, schickte das US-Außenministerium einen Brief ab, der die Bemühungen zumindest nicht fördert: Darin wird mit der Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington gedroht. >>>

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Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde, die USA haben angekündigt, das Büro der PLO in Washington zu schließen. Damit wollen sie verhindern, dass die Palästinenser die israelische Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die USA wissen, dass Israel diesen Prozess haushoch verlieren wird. Ein Staat, der die Anrufung eines Gerichts durch Erpressung zu verhindern sucht, ist kein echter Rechtsstaat.

Trump hat mehrfach angekündigt, dass er demnächst ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina vermitteln will. Den „ultimativen Deal“, wie er das nennt. Dass er als erstes die offizielle Vertretung der PLO aus seinem Land werfen will, zeigt, dass er auch in Zukunft kein ehrlicher Makler sein wird. Und keinen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina will. Sondern einen Diktatfrieden und die Unterwerfung der Palästinenser.

Dauerhaften Frieden im Palästinakonflikt wird es nur geben, wenn Israel den Palästinensern alle völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurück gibt. Langfristig läge das auch im Interesse Israels. Doch wer denkt schon langfristig, wenn er kurzfristig jeden Tag ein weiteres Stück palästinensischen Landes rauben kann?
Die Bundesregierung darf da nicht tatenlos zusehen. Wir Deutsche haben auch gegenüber den Palästinensern eine ganz besondere Verantwortung. Euer JT >>>

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Absage an die Glaubwürdigkeit - 19. 11. 2017 - Reiner Bernstein - Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.

– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?

– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten? – Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen >>>

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19. 11. 2017

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Palästinenser-Organisation - USA drohen mit Schließung von US-Büro - 18.11.2017 - Dem Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington droht die Schließung. Die US-Regierung will damit eine strafrechtliche Verfolgung von Israelis unterbinden – doch Palästina will sich nicht beugen.

Washington Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Ein US-Gesetz fordert eine Schließung der Vertretung, sollten die Palästinenser eine strafrechtliche Verfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs von Israelis wegen Verbrechen gegen Palästinenser unterstützen. >>>

Spannungen zwischen USA und Palästinensern verschärfen sich - Die US-Regierung will die Vertretung der palästinensischen PLO in Washington schließen. Die Palästinenser drohen damit, die Gespräche mit Trumps Regierung einzustellen. >>>

USA wollen PLO-Büro in Washington schließen – Palästinenser empört - 18.11.2017 - (...) Chefunterhändler Saeb Erekat bestätigte am Samstag den Eingang eines Briefes, nach dem sich das Ministerium ausserstande sehe, den weiteren Betrieb des Büros zu genehmigen. Hintergrund ist das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen der jüdischen Siedlungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.>>>

Streit zwischen USA und PLO eskaliert - 18.11.2017 - Wegen des Siedlungsbaus wollen die Palästinenser Israel vorm Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen. Für den Verbündeten USA ist damit eine Grenze überschritten. Als Reaktion muss das PLO-Büro in Washington nun schließen. >>>

Ungleiche Maßstäbe = Kein Maßstab - zu: "Darf diese Fluggesellschaft Israelis abweisen" - Erhard Arendt - Die üblichen "falschen Hasen", Entschuldigung, die "falschen Antisemitismusfinder" haben wieder Antisemitismus gerochen und verstehen immer noch nicht, er klebt an ihren Schuhen, in ihren Kleidern, in ihrer Haut, ihrem Gehirn. Ihre reflexartige Diffamierungen und Verleumdungen sind der wirkliche, eigentliche "neue Antisemitismus". Mit ihrer Inflation von unzutreffenden Zuschreibungen relativieren sie schon lange den Antisemitismus, somit auch den Holocaust. Holocaust Relativerer sind doch, wenn ich mich nicht irre, Antisemiten.

Als Holocaustleugnung bezeichnet man auch das Verharmlosen des Holocausts." Holocaustleugnung ist ein eigener Straftatbestand oder unter bestimmten Umständen als Rassenhass, Verleumdung oder „falsche Nachricht“ strafbar. Also ihr falschen Freunde Israels, wann eröffnet ihr, erstmals zutreffend, die Jagd auf euch selber?

Man könnte jetzt auch über die Gleichsetzung: Juden = Israelis = jüdischer Staat nachdenken, das gehört, in Richtung Demokratie überlegt, auch in die Schublade "falsche Hasen". Auch dazu schweigen diese fragwürdigen falschen Freunde Israels.

Hintergrund:

Urteil in Frankfurt Warum darf diese Fluggesellschaft Israelis abweisen? >>>
Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern >>>
Airline lässt Juden in Frankfurt nicht mitfliegen – Michel Friedman findet die passende Antwort >>>

Doppelmoral = Keine Moral - Erhard Arendt - Die angeblichen Freunde Israels schießen wieder aus allen Rohren. Natürlich die üblichen Verdächtigen. Die nun aufgeregten sind die altbekannten, führend der Rechtsanwalt der besonderer Art Norman Nathan Gelbart (Henryk M. Broders Liebling), Bürgermeister Uwe Becker, der allzeit bereite Volker Beck, und nun auch M. Friedmann. Natürlich darf auch der Zentralrat nicht fehlen, sie protestieren. Sie beklagen dieses angebliche Unrecht, "natürlich" ist das Antisemitismus.

Spiegel online meldet: "Eingeschaltet hat sich auch das Auswärtige Amt, wie die "Welt" berichtet. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen", sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung. Ihm sei "unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann"."

Das merkwürdige ist wieder einmal erlebt man, wie vergesslich die gleichen werden, wenn sie auf die Untaten Israels stoßen. Das verdrängen sie fleißig. Israel liefert den Fluggesellschaften schwarze Listen auf denen die Namen der unerwünschten Personen stehen.

Viele Flugreisen endeten bei denen, die sich für einen gemeinsamen Frieden, so auch für Palästina engagieren am israelischen Flughafen Tel Aviv. Am 16. 4. 2012 sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv "Es gibt keine besonderen Vorkommnisse". Zu dieser Zeit saßen etwa 48 Aktivisten in Abschiebehaft. Das heißt eine Verweigerung, die bei der Israellobby solch ein Empörung auslöst, ist in Israel alltäglich und wird unkritisiert hingenommen, gedeckt.

Tausende von Palästinenser dürfen ihre Heimat und Ihre Verwandte nicht besuchen, sehr viele Mütter, Väter, Ehefrauen und Kinder dürfen ihre Söhne, Männer und Väter in israelischen Gefängnissen nicht besuchen. Ihnen wird die Einreise verweigert. Da hab ich auch noch nie gelesen, dass der Zentralrat protestierte, ein Norman Nathan Gelbart klagte, ein Volker Beck von Rassismus spricht.

Einige Belege:

Israelische Visa-Politik treibt Tausende von Palästinensern in ein legales Dilemma - Greg Myre Ramallah >>

26. 4. 2015 - Darauf müssen sich Palästinenser gefasst machen, wenn sie eine Grenze überqueren >>>

8. Juli 2011 - Israel stoppt Anreise von Aktivisten - In Paris abgefangen, von Tel Aviv aus zurückgeschickt: Mit Hilfe einer Schwarzen Liste hat Israel die Einreise Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten verhindert - Auf der schwarzen Liste mit einem Einreiseverbot sollen die Namen von 342 Aktivisten stehen. Israel hatte diese Liste an internationale Fluggesellschaften mit der Aufforderung übergeben, diese Personen nicht zu transportieren. >>>