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May feuert
Ministerin wegen Israel-Politik -
Britische Ministerin muss wegen
Geheimtreffen in Israel zurücktreten
- Sie
hat sich während eines privaten
Urlaubs heimlich mit israelischen
Politikern und Lobbyisten getroffen,
ohne die Regierung zu informieren. -
Jana Anzlinger
Es gibt Fotos, die man gern aus dem
Internet zurückholen würde. Man
fühlt sich unvorteilhaft abgebildet
oder in einer peinlichen Situation
ertappt. In diese Kategorie gehört
wohl das Bild von Priti Patel und
Yair Lapid. Dabei zeigt es bloß, wie
zwei Politiker ähnlicher Couleur aus
befreundeten Ländern zusammensitzen.
>>>
Das Kabinett von
Theresa May muss den zweiten Verlust
binnen einer Woche hinnehmen: Die
britische Entwicklungsministerin
Priti Patel ist zurückgetreten.
-
08.11.2017 - Nach einer Reihe nicht
abgesprochener Treffen in Israel war
die Ministerin am Mittwoch von einer
Afrikareise nach London
zurückbeordert worden, wie aus
Regierungskreisen verlautete. Dies
heizte Spekulationen an, sie könnte
als Ministerin entlassen werden.
Vergangene Woche erst war
Verteidigungsminister Michael Fallon
nach Vorwürfen sexueller Belästigung
zurückgetreten. (...)
Patel hatte sich am Montag dafür
entschuldigt, während eines privaten
Urlaubs in Israel im August
insgesamt zwölf Treffen mit dem
israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu und weiteren Politikern
abgehalten zu haben, ohne dass die
britische Premierministerin Theresa
May davon Kenntnis hatte. Bis auf
ein Treffen wurde Patel dabei vom
Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe
Conservative Friends of Israel,
Stuart Polak, begleitet. May mahnte
Patel öffentlich ab, enthob sie aber
nicht ihres Amtes. >>>
Der Verwaltungs- und
Personalausschuss der Stadt München
hat die für den morgigen 08.
November anberaumte Entscheidung
über den Antrag der hiesigen SPD-
und CSU-Fraktionen „Gegen jeden
Antisemitismus – Keine
Zusammenarbeit mit der
antisemitischen BDS-Bewegung (boykott,
divestment and sanctions)“ bis
mindesten Dezember zurückgezogen.
Fuad Hamdan
schrieb vorher einen Brief an die
Fraktionen des Stadtrates:
Artikel 5 unserer Verfassung
unterstreicht das Recht des
Einzelnen auf freie
Meinungsäußerung: (1) "Jeder hat das
Recht, seine Meinung in Wort,
Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und
die Freiheit der Berichterstattung
durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet
nicht statt."
Sehr geehrte Mitglieder aller
Fraktionen im Münchner Stadtrat, Sie
werden demnächst über den von Ihren
Fraktionen am 11.Juli 2017
gestellten Antrag zum Thema
Antisemitismus und BDS-Kampagne
abstimmen.
Erlauben Sie mir, dass ich zu Ihrem
Vorhaben Stellung nehme.
Ich wurde 1951 Jahren im
Flüchtlingslager Qalandia im von
Israel besetzten Westjordanland
geboren. Unser Dorf wurde wie über
530 andere palästinensischen Dörfer
bei der israelischen Staatsgründung
1948 dem Erdboden gleich gemacht.
Man nennt das ethnische Säuberung.
Ich lebe und arbeite seit 1969
Jahren in Deutschland, die meiste
Zeit in der schönen Stadt München.
Als Deutscher Staatsbürger, dem das
Grundgesetz teuer ist, und als
mittelbar betroffener Palästinenser
bin ich zutiefst besorgt und
zugleich empört über die mit Ihrem
Antrag geplante Einschränkung der
Informations- und Meinungsfreiheit.
Das kenne ich nur von Ländern wie
Ägypten, Saudi Arabien, das passt
nicht zu einem Land in dem ich die
Grundlagen der Demokratie gelernt
und bis jetzt gelebt habe.
Ich weiß nicht, wie gut sie darüber
informiert sind, was im besetzten
Palästina vorgeht. Jedenfalls
schicken Sie sich an, die
Möglichkeiten, darüber zu
informieren und öffentlich zu
diskutieren, empfindlich zu
beschränken, indem Sie städtische
Räume für Veranstaltungen, die Sie
für „antisemitisch“ halten,
versperren. Sind Sie wirklich dazu
bereit, ein fundamentales
demokratisches Grundrecht (Art. 5
unserer Verfassung) anzutasten, nur
um die Politik eines Staates, der
ganz offen das Völkerrecht
missachtet und die Menschenrechte
permanent verletzt, vor berechtigter
Kritik zu schützen?
Zur Begründung verweisen Sie auf die
unrühmliche Rolle, die München in
Deutschlands dunkler Zeit als
„Hauptstadt der Bewegung“ gespielt
hat. Aber gerade diese Vergangenheit
verpflichtet uns alle doch zum
kompromisslosen Eintreten für
Völkerrecht und Menschenrechte, auch
wenn sie vom Staat der Opfer von
gestern verletzt werden. Das ist
meine feste Überzeugung.
Wenn Sie wirklich gegen Rassismus
und Antisemitismus kämpfen wollen,
dann lassen Sie uns gemeinsam
dagegen kämpfen, wann immer und wo
Sie wollen. Ich bitte Sie: Schützen
Sie die Demokratie in unserer Stadt
und verweigern Sie dem Antrag Ihre
Zustimmung. Mit besorgten Grüßen
Fuad Hamdan
Der palästinensische Künstler Nabil
Anani
- "Qalandia" by Nabil Anani is now
available in limited edition prints
signed by the artist. Message us for
more information.
Quelle facebook - um das Bild zu
vergrößern, auf das Bild klicken
Palestine Update Nr. 84 – 1.
November 2017 -
Balfour feiern – oder mit dem Leiden
der Palästinenser mitfühlen
- Meinung - Ranjan Solomon,
Redakteur - Die Balfour-Deklaration
ist vielleicht eine der
unmoralischsten Entscheidungen der
britischen Kolonialpolitik. Die
Balfour-Deklaration war ein
öffentliches Versprechen von
Britannien 1917, ein „nationales
Heim für das jüdische Volk“ in
Palästina einzurichten. Es war eine
fast beiläufige Kaufangelegenheit in
der Form eines Briefes des damaligen
Außenministers Arthur Balfour,
adressiert an die Gallionsfigur der
britischen jüdischen Gemeinde,
Lionel Walter Rothschild. Während
des Ersten Weltkrieges (1914 – 1918)
geschrieben, war es ein Teil der
Abmachungen des britischen Mandats
für Palästina, nachdem sich das
ottomanische Reich aufgelöst hatte.
Das Hundertjahr-Jubiläum der
Balfour-Deklaration erinnert an
Britanniens historische
Komplizenschaft an einem Prozess,
der zur Enteignung des
palästinensischen Volkes geführt
hat.
Zionisten haben das Balfour-Dokument
als ein „Versprechen“ gesehen, das
ihrem Verlangen, in Palästina einen
Staat zu gründen, als „Siegel der
Zustimmung“ große Macht verliehen
hat. Deshalb wird der Jüdische
Staat feiern, während die
Palästinenser am 2. November 2017
trauern müssen. Es ist tatsächlich
der Tag, an dem die Palästinenser
durch die eigenmächtige politische
Entscheidung eines
verantwortungslosen Politikers
einfach als Volk degradiert wurden,
dessen Verstehen für die Region, die
man heute als Mittlerer Osten kennt,
gleich Null war. Das war die
Geschichte der Art und Weise, wie
Britannien so viele Länder zerteilt
und zerstört hat. Bis zum heutigen
Tag gibt es wenige nennenswerte
Entschuldigungen oder
Entschädigungen für die Länder, die
Britannien vernichtet hinterließ.
Britannien lebt durch die
post-koloniale Periode als
neo-koloniale Macht.
In dieser Auswahl von Artikeln über
die Balfour Deklaration ziehen wir
die Aufmerksamkeit auf die
Konsequenzen der Balfour-Deklaration
– Konsequenzen für das am meisten
betroffene Volk, die Palästinenser.
 100
Jahre später: Die
Balfour-Deklaration wird erklärt.
-
100 Jahre ist es her, seitdem die
Deklaration am 2. November1917
herausgegeben wurde. Sie ließ das
Ziel der Zionisten, einen jüdischen
Staat in Palästina zu errichten,
Realität werden, weil Britannien
öffentlich versprach, eine
„nationale Heimstätte für die Juden“
zu errichten. Das Versprechen wird
allgemein als einer der wichtigsten
Katalysatoren für die Nakba, die
ethnische Säuberung von Palästina
1948 und für den Konflikt, der zum
zionistischen Staat Israel führte,
angesehen.
Sie ist eines der am meisten
umstrittenen Dokumente der modernen
Geschichte der arabischen Welt und
hat Historikern jahrzehntelang
Rätsel aufgegeben. Die
Balfour-Deklaration ist das
sogenannte „Mandats-System“,
aufgesetzt von den Siegern des
Ersten Weltkrieges – hauptsächlich
Britannien, Frankreich und Russland.
Es war eine dünn verschleierte Form
von Kolonialismus und Okkupation.
Das System übertrug die Ordnungen
von den Ländern, die früher von den
Mächten kontrolliert wurden, die man
jetzt im Krieg besiegt hatte –
Deutschland, Österreich-Ungarn, das
Ottomanische Reich und Bulgarien –
an die Sieger. Das erklärte Ziel des
Mandats-Systems war, den
Kriegsgewinnern zu gestatten, die
neu entstehenden Staaten so lange zu
administrieren, bis sie unabhängig
werden könnten.
Der Fall Palästina jedoch war
einzigartig. Ungleich dem Rest der
Mandate nach dem Krieg war das
Hauptziel des britischen Mandats,
dort Bedingungen zu schaffen für die
Errichtung einer jüdischen
„nationalen Heimat“, wo die Juden zu
dieser Zeit weniger als 10 % der
Bevölkerung betrugen. Am Beginn des
Mandats machten die Briten die
Einwanderung von europäischen Juden
nach Palästina einfach. Zwischen
1922 und 1935 wuchs der Anteil der
Juden von 9 % auf fast 27 % der
Gesamtbevölkerung an.
Obwohl in der Balfour Deklaration
die Klausel festgeschrieben war,
dass „nichts geschehen durfte,
wodurch die zivilen und religiösen
Rechte der existierenden
nicht-jüdischen Gemeinschaften in
Palästina benachteiligen werden
könnten“, wurde das britische Mandat
so aufgestellt, dass die Juden mit
dem Notwendigen ausgestattet wurden,
um Selbstverwaltung auf Kosten der
palästinensischen Araber
einzurichten.
Wieso war das umstritten? Warum hat
man das so eingerichtet? Wie wurde
es von Palästinensern und Arabern
aufgenommen? Wer stand noch
dahinter? Welche Auswirkungen hatte
es auf die Palästinenser? …
Eine detaillierte Erklärung >>>
 Balfour
pflanzte Terror und Schrecken in den
Mittleren Osten
- Es gibt in der ganzen Geschichte
keine politische Deklaration, die
solche entsetzliche Auswirkungen
hatte wie die Balfour Deklaration.
Die Balfour-Deklaration hat Kriege
entzündet, die 100 Jahre lang
zusätzlich zu einer schweren
Beeinträchtigung des ganzen Globus
dauern. Es ist evident, dass während
des Arabisch-Israelischen Krieges
1973 die USA und die Sowjetunion
ihre Atomwaffen in Stellung gebracht
hatten. Außerdem wurde kürzlich
bekannt, dass Israel plante, im
Junikrieg 1967 mit den Arabern eine
Atombombe in der Wüste Sinai als
erste Warnung zu zünden, wenn ihm
die ägyptischen Streitkräfte
überlegen wären. Man hörte
israelische Offiziere sagen, dass
„sie in der Lage wären, das Gebiet
in die Steinzeit zurück zu
versetzen“. Zwei Themen verlangen
Klärung:
1.
Das
erste ist: Als Balfour sein
tödliches Versprechen gab, gab es in
Europa keine Judenverfolgung, denn
das Versprechen wurde 1917 gegeben.
2.
Wenn
es eine Verfolgung einer ethnischen
oder religiösen Gruppe gäbe, ist es
natürlich, Zuflucht vor der
Ungerechtigkeit zu suchen. Aber die
zionistische Bewegung entschied,
dass die Juden als Invasoren nach
Palästina kommen sollten und nicht
als Flüchtlinge. Das Problem mit dem
Versprechen Balfours ist, dass er
versprach, Palästina den
europäischen Juden zu geben. In
Wirklichkeit wurden die
Einheimischen von Palästina
ausgestoßen. Wenn das jüdische
Beispiel in allen Fällen befolgt
wird, stellt sich die Frage: Haben
alle unterdrückten Gruppen das
Recht, andere aus ihrer Heimat zu
vertreiben?“
Quelle
 Blutiges
Balfour-Jahrhundert der
Unterdrückung in Palästina
- Die britischen Behörden arbeiteten
zusammen mit zionistischen Behörden,
um einen Überblick zu haben über die
jüdische Einwanderung nach Palästina
und die Übergabe von Land an die
Kolonien. Palästinensern wurde das
Wort nicht erteilt, wie ihr Land
verwaltet werden sollte. Akte über
palästinensischen Widerstand wurden
brutal vernichtet. Mitglieder der
paramilitärischen zionistischen
Untergrundorganisation Haganah
wurden in die britische Armee und
Polizei integriert.
„Nachtpatrouillen“ von gemeinsamen
britischen und zionistischen
Streitkräften führten blutige
Dämmerungsüberfälle auf Dörfer als
kollektive Bestrafung für
palästinensische Widerstandakte
durch. Unter dem Kommando des
britischen Soldaten Orde Wingate
„fielen die Nachtpatrouillen im
Morgengrauen in nahe gelegene Dörfer
ein und trieben alle männlichen
Bewohner zusammen“. „Wingate wollte
die Dörfer demütigen, ein andermal
schoss er sie tot.“
Die britische Polizei und ihre
Teilungspläne pflasterten den Weg
zur ethnischen Säuberung der Araber,
als sie 1948 abrückten. Es ist
obszön zu behaupten, dass solcher
Schrecken notwendig war, um Juden
vor Antisemitismus und Holocaust zu
retten – ohne Zweifel eines der
größten Verbrechen in der
Geschichte. Britannien wies tausende
jüdische Flüchtlinge, die vor den
Nazis flohen, ab.
Und da gibt es immer noch keinen
Grund, warum Juden und Araber nicht
in einem einzigen, säkularen Staat
zusammenleben können sollen mit
gleich Rechten für alle seine
Bürger. Aber die Balfour-Deklaration
– und die imperialistische
Gesetzgebung, die sie hinterlassen
hat – verhindert dieses. Die beiden
Dinge, denen Israel seine Existenz
und die Palästinenser ihr Leiden
verdanken, sind Rassismus und
Imperialismus. Das liegt tatsächlich
an Balfour.
Quelle: Facebook
 Sicht
einer Journalistin (Jennifer
Rosenberg) auf die Balfour
Deklaration
– 17.3.2017 - Die
Balfour-Deklaration hat die Liga der
Nationen (ver)führt, dem UK 1922 das
Mandat für Palästina zu übertragen.
Nach jahrhundertelangem Leben in der
Diaspora schockierte in Frankreich
1894 die Dreyfus-Affäre die Juden;
sie realisierten, sie würden vor
willkürlichem Antisemitismus
nicht geschützt sein, wenn sie nicht
ihr eigenes Land hätten. Sie
antworteten darauf, dass sie ein
neues Konzept des politischen
Zionismus erfanden, von dem sie
glaubten, dass durch aktives
politisches Manövrieren eine
jüdische Heimat geschaffen werden
könne.
Obwohl Balfour selbst für einen
jüdischen Staat plädierte,
bevorzugte Großbritannien im
Besonderen die Deklaration als einen
Akt der Politik. Britannien wollte,
dass die Vereinigten Staaten in den
Ersten Weltkrieg einträten, und die
Engländer hofften, durch
Unterstützung eines jüdischen
Heimatlandes in Palästina wäre das
Weltjudentum in der Lage, die USA
zum Eintritt in den Krieg zu
bewegen. Obwohl die
Balfour-Deklaration durch einige
Überarbeitungen gehen musste, wurde
die endgültige Version am 2.
November 1917 in einem Brief von
Balfour an Lord Rothschild, den
Präsidenten der Britischen
Zionistischen Gesellschaft abgesandt.
Der Hauptteil des Briefes zitierte
die Entscheidung der Sitzung des
britischen Kabinetts am 31. Oktober
1917. Die Deklaration wurde von der
Liga der Nationen am 24. Juli 1922
angenommen und Palästina wurde als
Mandat Großbritannien als temporäre
administrative Kontrolle zugewiesen.
1939 antwortete Großbritannien auf
die Balfour-Deklaration mit der
Herausgabe des White Papers
(Weißbuch?), in dem festgeschrieben
ist, dass die Schaffung eines
jüdischen Staates nicht länger
britische Politik ist. Es war dieser
Wechsel der Politik gegenüber
Palästina, besonders des White
Papers, der Millionen europäische
Juden daran hinderte, aus dem von
Nazis besetzten Europa vor und
während des Holocaust nach Palästina
zu entkommen.
Quelle
 Zionismus
– das arrogante Eigeninteresse der
kolonialen Gesellschaft
- Zionisten haben lange die
Balfour-Deklaration als ein „Siegel
der Zustimmung“ für ihre Forderung,
in Palästina einen Staat zu
errichten betrachtet. Die
Deklaration hatte eine Geschichte
und eine politische und kulturelle
Seite, die sich in der
Übereinstimmung der zionistischen
Bewegung einerseits und dem
britischen kolonialen Unternehmen
andererseits begründete. Auf der
einen Seite suchten die Zionisten
eine Heimat, wo sie ihre nationale
Gemeinschaft weit weg von den
Pogromen in Europa bauen konnten.
Nach fehlgeschlagenen Versuchen,
ihre Wurzeln in anderen Gebieten
einzupflanzen, richteten sie ihren
Blick auf Palästina, das einer ihrer
Führer, Israel Zangwill beschrieb
als „Ein Land ohne Volk – für ein
Volk ohne Land“.
„Wenn du ein Land kolonisieren
möchtest, in welchem bereits ein
anderes Volk lebt, musst du eine
Garnison finden oder einen
Wohltäter, der an deiner Stelle eine
Garnison betreibt … Zionismus ist
ein Abenteuer der Kolonisierung … es
steht oder fällt mit der Frage einer
bewaffneten Streitkraft“. Der
Wohltäter, an den man sich wandte,
war Großbritannien – die ideale
Kolonialagentur. Die Briten
brauchten wenig Überzeugungskraft,
denn in ihrem Interesse lag der
Schutz ihrer Stellung im östlichen
Mittelmeer, der Suezkanal und der
Zugang zum Handel mit und den
Bodenschätzen am Golf und im Osten.
Das war das Wesentliche der
britischen Kolonisierung.
Die Entwürfe von Britannien und der
Zionisten passten perfekt zusammen …
Wenn der politische Zionismus nicht
existiert hätte, „hätte Britannien
ihn eingeführt“. Mit der Herausgabe
der Balfour-Deklaration machte
Britannien seine Absicht klar, einen
kolonialen Außenposten anzustreben,
der seine Interessen am östlichen
Mittelmeer projektieren und
beschützen würde. Wie sich die
Geschichte der Region entwickelte,
ist es klar, dass weder Britannien
noch die Zionisten den Arabern zu
erlauben gedachten, ihnen bei ihrem
kolonialen Unternehmen im Wege zu
stehen.
Quelle
Übersetzt
von Gerhilde Merz - Anmerkung:
Obwohl in den vergangenen Tagen um
den 2. November die Herausgabe der
Balfour Deklaration 1917 „in aller
Munde“ war, scheint mir diese
„Meinung“ eine gute Ergänzung zum
Verständnis des historischen
Hintergrundes zu sein. Mz
 Ein
außergewöhnlicher, der Not
gehorchender Aufruf wurde am
6.11.2017 veröffentlicht: vier
Gewerkschaftsvorsitzenden, neben
einem Nobelpreisträger, führende
Vertreterinnen und Vertreter der
Friedens- und Umweltbewegung, neben
bekannten Künstlerinnen und
Künstlern, kritische Wissenschaftler
und Wissenschaftlerinnen, sowie
Engagierte aus den Bewegungen für
Nachhaltigkeit und eine gerechte
Welt wenden sich an die
Öffentlichkeit mit dem Appell
„abrüsten statt aufrüsten“.
Die Unterzeichnenden fordern von der
(neuen) Bundesregierung: „Keine
Erhöhung der Rüstungsausgaben –
Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.
Es ist
ein gesellschaftlicher Appell der
Warnung vor weiterer Aufrüstung und
der unüberhörbaren Forderung nach
Abrüstung zur Lösung der großen
Herausforderungen.
Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt
damit anfangen. Und zwar hier bei
uns.
Denn
der deutschen Rolle in der
internationalen Politik kommt
erhebliche Bedeutung zu. Unser Land
braucht eine Außen- und
Sicherheitspolitik, die auf ein
friedliches Zusammenleben der Völker
abzielt. Ein Weiter- so mit
Aufrüstung, Kriegsdrohungen und
Krieg verbietet sich.
Die
Menschen in unserem Land wollen
Frieden. Die Politik muss diesem
Willen Rechnung tragen. Die jüngsten
Wahlergebnisse mahnen.
In
einer Zeit neoliberaler
gesellschaftlicher Umgestaltung will
die Initiative auch Zeichen dafür
setzen, dass eine andere Politik
möglich ist. Mit friedlicher
Konfliktlösung, Entmilitarisierung,
internationaler Entspannung und
gemeinsamer Sicherheit auch mit
Russland. Eine neue solidarische
Debattenkultur muss her. Dazu laden
wir in einer Zeit ein, in der Krieg
wieder eine Option der Politik ist.
Deshalb ist gesellschaftliches
Eingreifen gefordert. So entstand
der Aufruf „abrüsten statt
aufrüsten“. Er wird getragen von
besorgten Menschen aus
unterschiedlichen gesellschaftlichen
Bereichen, über Partei- und
sonstigen Grenzen hinweg. Die
Initiative will viele Menschen
erreichen, die selbst tätig werden
und andere dazu anregen, Menschen
aus der Friedensbewegung, wie auch
aus anderen sozialen Bewegungen.
Deshalb starten wir online und
offline mit einer breiten
Unterschriftensammlung unter diesem
Aufruf, vielleicht wird daraus eine
größere Bewegung für den Frieden.
Helft mit, diesem Appell zu einem
Zeichen des Aufbruches und des
Protestes gegen Militarisierung und
Aufrüstung zu machen.
Unterstützt ihn, unterzeichnet ihn,
sammelt selbst. Macht auf den Appell
aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die
Chance nutzen. Mit friedlichen
Grüßen für den Arbeitsausschuss
Reiner Braun, Michael Müller und
Willi von Ooyen
Mitmachen, weitere Informationen und
Listen zum Sammeln auf der Webseite
www.abruesten.jetzt
Erstunterzeichner*innen >>>
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