Israels Regierung schaltet eine US-Anwaltskanzlei ein - 28. 10. 2017 - Chaim Levinson & Barak Ravid -  Die Regierung lässt sich nach Dokumenten, die Ha'aretz zugänglich sind, heimlich von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) in Europa, Nordamerika und andernorts helfen.

Die Regierung hat die Kanzlei Sidley Austin beauftragt, rechtliche Möglichkeiten vorzubereiten und Gerichtsverfahren abzuwickeln. Das Justizministerium und das Ministerium für Strategische Angelegenheiten haben es abgelehnt, die Natur dieser Aktivitäten offenzulegen, für die der Staat im Lauf der letzten zwei Jahre viele hunderttausend Dollar gezahlt hat. Die Ministerien bezeichnen die Aktivitäten als „diplomatisch extrem sensibel".

Vor etwa zwei Jahren verpflichtete das Sicherheitskabinett das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zur Koordinierung des Kampfes gegen „Delegitimierung" und bestimmte größere Mittel für diese Bemühungen. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten überweist einen Teil des Geldes über das Außenministerium an verschiedenen Orten weltweit und einen anderen Teil an jüdische Organisationen im Ausland für Öffentlichkeitsarbeit an Campussen und anderen Orten.

Aber auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten operiert in dieser Sache auf eine Art, die es nicht öffentlich bekannt gemacht hat. In der Vergangenheit hat der Generaldirektor des Ministeriums Sima Vaknin der Knesset mitgeteilt, dass es damit befasst sei „geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen und anzugreifen" (gathering intelligence and attacking).

Im Laufe des letzten Jahres hat Anwalt Itay Mack Regierungsministerien gebeten, im Namen von Menschenrechtsaktivisten Informationen über alle mit ausländischen Organisationen unterzeichneten Vereinbarungen einzuziehen, die an Anti-BDS-Aktivitäten beteiligt sind. >>>

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Der Hofjude mit Schaum vor dem Mund - 4. 11.  2017 - Abi Melzer - In der Zeitschrift CICERO konnte man im Oktober lesen, dass der Hofjude Henryk M. Broder außer Diensten sei, und es wurde berichtet, dass dieser ehemals „Liebling des Feuilletons“„ kaum noch Freunde habe. Wen sollte das wundern, wo es doch den Hofjuden selbst nicht wundert. Er hat doch in seiner Glanzzeit gesagt und geschrieben, dass er keinen Wert darauf lege, dass die Leser ihn mögen, sondern dass die Leser ihn fürchten. Damals wollte Bazon Brock, der Ästhetikprofessor aus Hamburg, auch gerne Jude sein, weil er dann auch sagen könnte, was er denke.

Ich möchte allerdings bezweifeln, ob der Hofjude tatsächlich all das, was er zu Papier brachte, auch gedacht hat. Ich denke, dass es pure Provokation war, um sich wichtig zu machen. Wenn man nicht durch Qualität und durch brillante Gedanken auffällt, dann muss man provozieren, um gehört (und gefürchtet) zu werden. Wenn Broder schreibt, dass die Israelis Täter sind, und jeder von uns weiß, woher das Wort „Täter“ stammt, dann kommt er sich wie ein Held vor, und wenn er noch hinzufügt, dass „Täter sein Spaß macht“, dann hat er sie alle, die Elite der deutschen Journalisten und Intellektuellen, in die Flucht getrieben.

Wenn er bei Gericht, wo er wegen Beleidigung der Justiz verklagt wurde, dem Staatsanwalt, der in der Tat dämlich und unnötig gesagt hat, dass er schon mal Auschwitz besucht habe, wohl um jeden Antisemitismusverdacht von sich zu weisen, antwortet, dass auch er in Auschwitz war und ihm dort am besten die Cafereria gefallen habe, mag es ein gelungenes Bonmot gewesen sein, aber ein schreckliches, wenn man bedenkt, dass auch seine Familie möglicherweise in Auschwitz ermordet wurde.  Aber darauf kann und will Broder keine Rücksicht nehmen. Er will immer glänzen >>>
 

HENRYK M. BRODER - THE "BEST" OF - SEIN "ZWEITES" GESICHT >>>

Besuch der Golanhöhen zeigt Schweizer Zusammenarbeit mit Besatzungsarmee - Basel, 4. November 2017 - Im Rahmen des Kaufs von israelischen Drohnen des Herstellers Elbit Systems besuchten Delegationen der Schweizer Armee mehrer Male die durch Israel besetzten Golanhöhen. Nun lässt ein Sprecher der Armee verlauten, es hätte sich um einen Kommunikationsfehler gehandelt. Der Vorfall ist jedoch kein Versehen, sondern zeigt deutlich, dass die Schweiz durch ihre militärischen und anderen Beziehungen zu Israel systematisch dessen Völker- und Menschenrechtsverletzungen als normal hinnimmt und sich mitschuldig macht an der Aufrechterhaltung eines Unrechtszustands und der Straflosigkeit Israels.

Die Besatzung des palästinensischen Gebiets und systematische Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung sind zentrale Aspekte der israelischen Politik. Israels Armee führt regelmässige Angriffskriege gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und begeht nachweislich Kriegsverbrechen. Die Schweiz als sich neutraler gebender Staat, der die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte achtet und schützt, muss daraus Konsequenzen ziehen in den Beziehungen zu Israel. Nicht einige Treffen in besetztem Gebiet, sondern die langjährige und enge Kooperation mit einer Besatzungsarmee ist der wirkliche Skandal. Der Drohnenkauf und der damit verbundene Besuch der Golanhöhen sind nur ein prominentes Beispiel für die in einer Absichtserklärung festgehaltene Zusammenarbeit. Durchschnittlich findet alle fünf Tage ein Treffen zwischen der Schweizer und der israelischen Armee statt.

Es ist illusionär und nimmt die israelische Politik gegenüber den Palästinenser_innen als normal hin, wenn man glaubt, die Besatzung lasse sich aus den militärischen Beziehungen zu Israel auszuklammern. Die israelische Armee und Unternehmen wie Elbit Systems nutzen das besetzte Gebiet als Testfeld für die Weiterentwicklung von konventionellen Waffensystemen und zunehmend von Technologien zur Bevölkerungskontrolle. Dank jahrzehntelanger Erfahrung aus der Besatzung nimmt Israel eine führende Rolle bei der Entwicklung und dem Export von Technologien zur militärischen Unterdrückung der zivilen Bevölkerung ein. Die Nachfrage nach solchem Know-How steigt weltweit und wird von Israel bedient. Im Gegenzug toleriert die Staatengemeinschaft, dass Israel zentrale Aspekte des humanitären Völkerrechts seit Jahrzehnten missachtet. Damit wird ein Präzendenzfall geschaffen, der weiteren Staaten zeigt, dass Völkerrechtsverletzungen kaum Sanktionen nach sich ziehen. Mit dem Kauf israelischer Drohnen, die bei der gezielten Tötung von Zivilist_innen im Gazastreifen zum Einsatz kamen, und der Zusammenarbeit mit einer Armee, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, bestärkt auch die Schweiz Israels Straflosigkeit. Anstatt das Völkerrecht zu wahren, untergraben die Schweiz und andere Staaten so die darin verankerten Prinzipien.

Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins - Reiner & Judith Bernstein - November 4, 2017 - Im Zentrum Tel Aviv gedenken Zehntausende Israelis der Ermordung Yitzhak Rabins vom 22 Jahren. Amtierende Politiker sind nicht eingeladen, doch kritisieren die Veranstalter die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem rechten Lager und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank, denn schließlich seien sie für die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten verantwortlich. „Peace Now“ und der Partei „Meretz“ („Energie“) werden Informationsstände versagt.

Am 05. Oktober 1995 hatte Rabin der Knesset das „Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip“ („Oslo II“) vorgelegt. Dabei hatte er an die Adresse der Opposition ausgeführt, die gegen die Abhängigkeit von den Stimmen der arabischen Abgeordneten protestierte: „Es ist ein für alle Mal an der Zeit zu entscheiden, ob die israelisch-arabische Öffentlichkeit ein integraler Teil Israels ist. Diejenige, für die das nicht der Fall ist, sollen das öffentlich sagen und sich bei jenen Arabern entschuldigen, um deren Stimmen sie geworben haben.“

Gleichzeitig erteilte Rabin einem Staat Palästina eine klare Absage: „Wir sehen die dauerhafte Lösung im Rahmen des Staates Israel, der die meisten Gebiete des Landes Israel wie unter britischem Mandat einschließt, an der Seite einer palästinensischen Entität als Heim der meisten palästinensischen Bewohner im Gazastreifen und in der Westbank. Wir wollen dies als eine Entität, die weniger als ein Staat ist und die unabhängig das Leben der Palästinenser in ihrem Geltungsbereich regelt. Die Grenzen des Staates Israel werden im Zuge der dauerhaften Regelung jenseits der Linie liegen, die vor dem Sechs-Tage-Krieg bestanden. >>>

Yitzhak Rabin Assassination 1995

The Balfour centenary is also the centenary of the Zionist lobby - Philip Weiss - 3. 11. 2017 - On the 100th anniversary of the Balfour Declaration, many voices tell us of the damage this colonial document did to the Palestinian people, and the obligation on Britain and its imperial successor, the United States, to support Palestinian rights at last.

As someone keenly interested in Jewish history, I have a different angle on Balfour: the declaration marked the arrival of the Zionist lobby in international affairs. That amorphous coalition that is called the Israel lobby or the Jewish lobby announced its presence with the Balfour promise of 1917. It is the one element of the Balfour history that will not be anatomized in the press these days, because it so touches on a delicate issue, “Jewish influence,” which is widely thought to be an anti-Semitic idea. But no history of Balfour is complete without understanding Zionist agency in producing the colonial entitlement. And no effort to rectify Balfour will be possible without reckoning with the role of the lobby in our policy-making to this day.

The why’s and wherefore’s of the Balfour Declaration were extremely complicated. Britain was still a colonial power, and had colonial interests in the Middle East. And it was also a combatant in the Great War as one of the Allied Powers (France and Russia) against the Central Powers (Germany, Austria and the Ottoman Empire).

The Balfour Declaration emerged at the height of the war — it was negotiated over many months in 1917 — and must be seen first and foremost as a war-time instrument, an effort by the British to win American Jews to their side in the war. “[W]hen British officials made the case to skeptics [for the Balfour Declaration], they stressed the geopolitical benefit that Zionism would bring to the British Empire and to the current war effort,” John Judis writes in his history, Genesis. >>>

Sonderseite - Die Balfour-Deklaration >>>