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Lieberman ruft zum Transfer der arabischen Bewohner auf
IMENC Staff und Agencies
8.Mai 2004
Der israelische
Minister für Transport, Führer der Nationalen Union Partei vom rechten
Flügel, Avigdor Lieberman wiederholte seinen Aufruf, die Araber aus Israel
zu „transferieren“, um einen jüdischen Staat ohne arabische Bewohner zu
errichten.
Lieberman begründete
es damit, dass Israel keine andere Option habe, als diesen Schritt zu tun;
das sei kein Transfer per se, sondern Umverteilung der Bewohner, um die
Juden für sich zusammen zu haben und die Araber für sich.
Liebermann machte
vor kurzem einen neuen Vorschlag, ein Gesetz zu verabschieden, in dem alle
palästinensischen Gebiete von Israel annektiert werden und das israelische
Gesetz dort eingeführt wird und den zu entschädigen, der das Land
verlassen möchte.
Der Vorschlag nennt
auch die Grenzen Israels. Nach dem Vorschlag ist die nördliche Grenze die
von der UN anerkannte Grenze mit dem Libanon; die Waffenstillstandlinie
sei die Grenze zu Syrien. Im Osten wird die Grenze mit Jordanien nach dem
Araba-Tal-Friedensvertrag, der zwischen Israel und Jordanien 1994
unterzeichnet wurde. Die Grenze zwischen Ägypten und Gaza sei die südliche
Grenze Israels.
Der Vorschlag nennt
Entschädigungen für jene, die ihre Heimatorte verlassen, und listet eine
Reihe von Städten auf, die dafür in Frage kommen: Ramallah, Jenin, Hebron,
Gaza, Khan Yunis, Rafah, Beit Sahour, Bethlehem, Yatta und Halhul.
Zum anderen
verbietet der Vorschlag außer einer „israelischen Entität“ die Errichtung
einer politischen Entität in diesem Land. Als Teil seiner
Sicherheitspolitik kann man auf der Website der Partei lesen: „ die
Nationale Union gelobt, dass keine andere politische Entität zwischen dem
Jordan und dem Mittelmeer entstehen wird.“ Außerdem kann man im selben
Abschnitt lesen: „Die Nationale Union sucht nach einem wahren Frieden
zwischen den Parteien. Innerhalb eines jeden Abkommens ist es nötig, das
palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen – Flüchtlinge, die während
der letzten 55 Jahre in Lagern gelebt haben. Die vorgeschlagene Lösung ist
Transfer nach Vereinbarung ( Bevölkerungsaustausch), nach der die
Flüchtlinge in arabischen Ländern anstelle von Juden angesiedelt werden,
die aus diesen Ländern nach Israel emmigrieren.
Knessetmitglied
Brigadegeneral Aryeh Eldad, der den Vorschlag präsentiert hat, sagte,
dieser Vorschlag ist eine Antwort auf Sharons Plan der einseitigen
Trennung von den Palästinensern und dem Kompensationsplan für die
Umsiedlung der Siedler – vorgestellt von Ofir Pines.
Dies ist das 2. Mal,
dass die Nationale Union Partei diesen Vorschlag vorbringt. Das erste Mal
wurde dieser im März 2003 vorgebracht.
Der extreme rechte
Flügel in Israel sieht die israelischen Araber als ein demographisches
Problem, das gelöst werden müsste.
Die meisten
vorgeschlagenen Lösungen dieser und vieler anderer Gruppen, die diese
Koalition der augenblicklichen Regierung bilden, versuchen nicht, wie
man mit der nicht-jüdischen Bevölkerung zusammen leben kann, sondern wie
man sie loswerden könnte
www.imenc.org/headlines/2004/May/week2/050804/lieberman.htm
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs) |