Israel soll auch Krebskranke in den Gazastreifen zurückführen
Die Bedingungen im Gazastreifen sind für keinen Menschen tragbar. Einem Bericht zufolge will Israel nun jedoch auch noch Kranke und Neugeborene zurückschicken – obwohl sie vorher extra zur Behandlung einreisen durften.
Im Gazastreifen herrscht eine humanitäre Katastrophe. Die medizinische Infrastruktur ist durch den Krieg zusammengebrochen, Menschen müssen aus der Luft mit Lebensmitteln versorgt werden.
Einem Medienbericht zufolge plant Israel, in genau dieses Gebiet eine Gruppe von Hilfsbedürftigen zurückzuschicken – darunter Krebspatienten und fünf Neugeborene. Wie der US-Sender CNN berichtet, bereiteten sich israelische Behörden darauf vor, die 22-köpfige Gruppe zurück in den Gazastreifen zu schicken.
Laut dem Bericht drängt die zuständige Behörde Cogat seit Monaten darauf, eine Reihe von Patienten, die keine stationäre medizinische Behandlung mehr benötigen, zurück in den Gazastreifen zu schicken. Noch am Mittwoch sollen sie demnach in Bussen zum Grenzübergang
Sprachlicher Nachhilfeunterricht in Sachen
Gaza-Krieg im SPIEGEL
Das Nachrichtenmagazin will Begriffe klären – und
liefert doch nur platte Mainstream-Ideologie
Arn Strohmeyer - 20. 3. 2024
Der
chinesische Weise Konfuzius (551 – 479 v.u.Z.) hat, als eine
große Krise in seinem Land herrschte, gesagt, dass man, um die
Dinge wieder zu ordnen, erst einmal die Begriffe neu und richtig
definieren müsse. So etwas schwebte offenbar auch der Redaktion
des SPIEGEL vor, denn das Magazin versucht in seiner letzten
Ausgabe (Nr. 12) auf zwei Seiten, die Begriffe, die mit Israel
und dem Krieg im Gazastreifen wichtig sind, zu erklären. An sich
eine löbliche Absicht, wenn sie nicht so unbefriedigend
ausgefallen wäre. Denn die dort gelieferten Definitionen
spiegeln lediglich sehr einseitig das deutsche Israel-Narrativ
wider. Und das ist ja hinlänglich bekannt.
Bei Stichwort
Antisemitismus findet sich einiges Richtige, es fehlt
aber der von der israelischen Politik selbst geschaffene
Antisemitismusbegriff, den Israel beliebig instrumentalisiert
und einsetzt, um sich vor jeder Kritik an seiner völkerrechts-
und menschenrechtswidrigen Politik gegenüber den Palästinensern
zu schützen. Die deutsche Politik hat diesen Begriff übernommen
und kann damit jeden kritischen Diskurs über Israels
Apartheidpolitik abwürgen – zum Schaden der freien
Meinungsäußerung in diesem Land.
Das
Begriffspaar Terroristischer Angriff / Bewaffneter Widerstand
wird benutzt, um der amerikanisch-jüdischen Philosophin Judith
Butler Antisemitismus zu unterstellen, denn sie habe die
Hamas-Attacke vom 7. Oktober als „Akt des Widerstandes“
bezeichnet und damit offenbar für legitim gehalten. Nun kann man
diese Äußerung der Philosophin nur richtig im Zusammenhang mit
ihrer Forderung verstehen, den Hamas-Angriff in den
Gesamtkontext des Konfliktes Israels mit den Palästinensern
einzuordnen, wobei man dann eben auch auf die schon über 100
Jahre andauernde zionistische Gewalt gegen die Palästinenser
eingehen müsste. Darüber schweigt der SPIEGEL aber, es gibt
offenbar in diesem Konflikt nur die Gewalt der Hamas. Über die
Gründe, warum die Gewalt so eskaliert ist, auch kein Wort.
Dann hätte
man ja darauf eingehen müssen, dass die Bewohner des
Gazastreifens seit 17 Jahren durch eine israelische
Totalblockade von der Außenwelt völlig abgeschnitten und damit
zu einem Elendsdasein verurteilt sind. Und dass Israel zudem in
mehreren Kriegen Tausende Bewohner des Streifens umgebracht und
außerdem seine politischen Führer regelmäßig liquidiert hat.
Dass ein solches Vorgehen zu Wut, Verzweiflung, Frustration und
Hoffnungslosigkeit führt, die sich irgendwann in einer Explosion
entladen muss, versteht sich von selbst. Und Judith Butler hat
immer wieder darauf hingewiesen, dass Verstehen nicht Billigen
heißt. Aber das sind Überlegungen und Argumente, die
SPIEGEL-Redakteuren offenbar fremd sind. Auch davon, dass
Widerstand gegen Besatzungssysteme nach dem Völkerrecht erlaubt
ist, kein Wort.
Die Parole
„From the river to the sea – Palestine will be free!” wird
angeführt, um der Palästina-Bewegung, die sie bei ihren
Demonstrationen benutzt, Antisemitismus zu unterstellen. Als
Zeugen für diese Behauptung werden dann die zionistischen
Lobby-Organisationen American Jewish Committee und die
Anti-Defamation- League angeführt – nicht gerade seriöse
Zeugen. Dann wird auch noch unrichtig aus der Hamas Charta aus
dem Jahr 2017 zitiert. Die Hamas halte am Ziel der Zerstörung
Israels fest, heißt es im SPIEGEL.
Die
Nahost-Wissenschaftlerin Muriel Asseburg schreibt über die
Charta von 2017: „Das Dokument enthielt [gegenüber der früheren
Charta] wichtige Akzentverschiebungen. So verortete sich die
Organisation im ‚nationalen (palästinensischen) Konsens‘
dadurch, dass sie einen palästinensischen Staat in den Grenzen
von 1967 zumindest als Interimsschritt akzeptierte. Gleichzeitig
war nicht länger von der Zerstörung Israels die Rede und der
israelisch-palästinensische Konflikt wurde nicht mehr als
religiöse Auseinandersetzung interpretiert. Die Hamas, so hielt
das Dokument fest, sei nicht judenfeindlich gesinnt, sondern
lehne lediglich Zionismus und Besatzung ab. Darüber hinaus
erkannte sie die PLO als ‚nationalen Rahmen des
palästinensischen Volkes‘ sowie die Rolle der PA
[Palästinensische Autonomiebehörde] an – auch wenn sie die
Oslo-Abkommen, aus der die PA hervorgegangen war, auf Basis
einer völkerrechtlichen Argumentation ablehnte.“ Muriel Asseburg
fügt hinzu, dass sich die Hamas auch nach 2017 immer wieder zu
einem souveränen Staat in den 1967 besetzten Gebieten bekannt
habe.
Die
Zwei-Staaten-Lösung hatte die Hamas auch im Wahlkampf von 2006
propagiert, allerdings unter der Bedingung, dass die
Palästinenser in einem Referendum einem Staat aus Westjordanland
und Gazastreifen zustimmen müssten. Die Hamas hat die Wahlen
damals gewonnen, aber Israel und den Westen hat das nicht
interessiert. Die Palästinenser wurden im Gazastreifen zur
Strafe hinter hohen Zäunen eingesperrt. Was die Parole „From the
river to he sea…“ angeht, so ist ihr Inhalt offizielle
israelische Politik. Der israelische Regierungschef Netanjahu
betont ständig, dass das Land zwischen Fluss und Meer
ausschließlich Israel gehört – zum größten Teil durch Landraub
gestohlenes Land. Warum dürfen die Palästinenser nicht auch
einen Anspruch auf ihr eigenes Land erheben?
Zum Begriff
Zionismus fällt dem SPIEGEL-Autor viel Edles ein: Dass
diese Ideologie das hohe Ideal hatte, einen Staat für die Juden
zu schaffen – mit einem neuen Menschentyp, dem „neuen Juden“,
der sich von den verachteten Diaspora-Juden absetzen sollte. Ein
„wahrhaft heroisches Unternehmen!“ Die Zionisten hätten diesen
Traum verwirklicht, aber die alten Ideale seien zersplittert wie
die heutige israelische Gesellschaft. Da deutet sich Kritik an,
wird aber nicht ausgeführt. Wenn man schon über den Zionismus
spricht, hätte man ehrlicherweise ja auch ausführen müssen, dass
die Zionisten ihren Staat nur mit militärischer Gewalt, Landraub
und Unterdrückung auf dem Rücken eines anderen Volkes schaffen
konnten. Auch heute noch wird das zionistische Projekt – siehe
den Siedlungsbau im Westjordanland – mit Gewalt erweitert. Und
in Israel werden die Forderungen immer lauter, dass auch im
jetzt eroberten Gazastreifen das zionistische Siedlungswerk
fortgesetzt werden soll. Im SPIEGEL kein Wort davon. Wie
überhaupt im ganzen Text des Magazins die Begriffe Besatzung,
Unterdrückung, Diskriminierung, Landraub usw. gar nicht oder nur
am Rande vorkommen.
Apartheid
wird richtig definiert, für Israel aber zugleich in Frage
gestellt. Apartheid, so die Argumentation, kann es in Israel
nicht geben, weil es eine Demokratie ist mit garantierten
Rechten für ethnische und religiöse Minderheiten. Israel müsse
aber aus seiner Bedrohungslage heraus Sicherheit für die eigene
Bevölkerung schaffen. Mit diesem Argument soll offenbar der
Apartheidvorwurf entkräftet werden. Was aber nicht gelingt. Denn
fünf Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten, die
Israel – wenn auch noch nicht offiziell annektiert hat – längst
zu seinem Staatsgebiet zählt, haben keine politischen und
bürgerlichen Rechte. Im Westjordanland gibt es zwei
Rechtssysteme: ein Militärrecht für Palästinenser und das
liberale israelische Recht für Juden. Von getrennten Straßen für
beide Volksgruppen ganz zu schweigen. Im Nationalstaatsgesetzt
wird nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung in Israel
zugestanden. Keine Apartheid?
Zum Begriff
Staatsräson wissen die Autoren dagegen einiges zu sagen.
Da wird erklärt, wo der Begriff historisch herkommt. Und dass
Angela Merkel die Staatsräson, die aus der deutschen Schuld für
den Holocaust abgeleitet wird und die die Garantie für Israels
Sicherheit einschließt, im Jahr 2008 vor dem israelischen
Parlament für die deutsche Politik als verbindlich erklärt hat
Der SPIEGEL folgert, Staatsräson bedeute nichts anderes als: „Es
gibt ein besonderes Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel (dem
Staat der Holocaust-Überlebenden), das durch eine komplizierte
Mischung aus Freundschaft und Schuld geprägt ist.“
Klingt
eigentlich ganz harmlos. Aber einmal davon abgesehen, dass die
Holocaust-Überlebenden in Israel nur eine Minderheit waren, die
obendrein dort sehr schlecht behandelt wurde, weil diese
gebrochenen Menschen nicht dem oben zitierten Ideal des „neuen
Juden“ entsprachen, war Israel auch deshalb nicht der Staat der
Überlebenden, weil dieses Staatsprojekt schon seit etwa 1880 von
den Zionisten geplant und auch konkret in Angriff genommen
wurde.
Was für
Konsequenzen aber hatte Angela Merkel Staatsräson-Bekenntnis vor
der Knesset für die deutsche Innenpolitik? Es wurde in diesem
Land der von Israel geschaffene Antisemitismus-Begriff
übernommen (Kritik an Israels Politik ist Antisemitismus), für
verbindlich erklärt (von Antisemitismus-Beauftragten überwacht)
und damit eine Atmosphäre der Intoleranz und Unterdrückung der
Meinungsfreiheit geschaffen, die demokratiegefährdend ist –
einen „neuen McCarthyismus“ hat der deutsch-jüdische Publizist
Micha Brumlick diese Vergiftung des öffentlichen Diskurses
genannt.
Aber davon
wissen Spiegel-Redakteure offenbar nichts, weil sie ohnehin nur
im Mainstream-Meinungsstrom schwimmen. Die Staatsräson zwingt
den deutschen Bundeskanzler zudem, immer wieder zu behaupten,
dass Israel sich bei seinem genozidalen Vorgehen im Gazastreifen
an das Völkerrecht halte, auch wenn in der Weltpresse inzwischen
das Wort vom „größten Friedhof der Welt“, die Runde macht, den
die „moralischste Armee der Welt“ dort geschaffen habe.
Im Abschnitt
Genozid wird der Begriff historisch erklärt, aber dann
behauptet, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober darauf
abzielte, das jüdische Trauma des Holocaust zu reaktivieren. In
der Verurteilung dieses Massakers besteht sicher Einigkeit, aber
diese Tat hat nichts mit dem Holocaust zu tun, sie muss mit
anderen schrecklichen Massakern, die Israel umgekehrt an
Palästinensern begangen hat (man denke nur an Sabra und Schatila
1982 mit Tausenden Toten) in den nahöstlichen Kontext
eingeordnet werden.
Es sei in
diesem Zusammenhang der israelische Sozialwissenschaftler und
Historiker Moshe Zuckermann zitiert, der schreibt: „Weiß man in
Deutschland wirklich nicht, dass der Rassenantisemitismus der
Nationalsozialisten, der in Deutschland fortwesende
Antisemitismus und der (eventuell auch antisemitisch
durchsetzte) Antizionismus der Hamas und der Hisbollah aus
grundverschiedenen historischen Konstellationen und Kontexten
erwachsen sind? Ist man mit der Banalisierung von Auschwitz (…)
inzwischen schon so weit, dass der aktionistische Politfurz
einer Verbrennung der (israelischen) Nationalfahne zum Kriterium
gedenkender Geschichtserinnerung, welches sogar in eine
staatsoffizielle Resolution gegen Antisemitismus Eingang finden
soll, erhoben wird? Wer noch immer nicht den Unterschied
zwischen Judentum, Zionismus und Israel, mithin zwischen
Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik begriffen hat,
wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinander
gehalten gehört. Israel führt einen erbitterten Krieg gegen
Hamas und Hisbollah; dieser hat seinen historischen Ursprung
sowie seine aktuelle Begründung in der nahöstlichen Geopolitik
und im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht im
Antisemitismus als solchen, schon gar nicht in einem dem
abendländischen vergleichbaren Antisemitismus.“
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Am 19. März sind in Utrecht Tausende Kinderschuhe
aufgestellt worden, um auf die getöteten Kinder im Gazastreifen
aufmerksam zu machen.
Tausende Kinderschuhe sind am Dienstag, dem 19. März, auf einem
Platz in der niederländischen Stadt Utrecht aufgestellt worden,
um auf die vielen Kinder aufmerksam zu machen, die im
Gazastreifen getötet wurden.
Ein Redner rief die Namen und das
Alter der Kinder aus, die seit dem 7. Oktober ums Leben kamen,
während die Schuhe auf dem Vredenburgplein platziert wurden.
Laut den neuesten Zahlen des von der Hamas geleiteten
Gesundheitsministeriums, die von der UNO als zuverlässig
betrachtet werden, wurden bei Israels Militäroperation im
Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober rund
13.600 Kinder getötet.
Was macht Israel mit den Kindern in Gaza?
Das nennt man Selbstverteidigung?
Laut den neuesten Zahlen des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums, die von der UNO als zuverlässig betrachtet werden, wurden bei Israels Militäroperation im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober rund 13.600 Kinder getötet. Quelle
Gazakrieg: USA und Israel wollen Strategie gegenüber Hamas beraten. Washington geht es vor allem um Gesichtswahrung
Von Jörg Tiedjen - 21.03.2024
Während in Gaza die Hungersnot um sich greift, sind Israel und die USA uneins, wie es mit dem Krieg in dem Küstenstreifen weitergehen soll. Das ist das Thema von zwei Berichten, die am Dienstag und Mittwoch von der US-Nachrichtenseite Axios und der israelischen Onlinezeitung Times of Israel (TOI) veröffentlicht wurden. Demnach halten beide Seiten an dem Ziel fest, die islamistische palästinensische Organisation Hamas zu vernichten. Nur wolle Israels Regierung dies unmittelbar durch eine Bodenoffensive in Rafah erreichen, für die Premierminister Benjamin Netanjahu bereits grünes Licht gegeben hat. Washington dagegen mahne ein diplomatischeres Vorgehen an und sehe in einem direkten Angriff auf die Grenzstadt zu Ägypten die Gefahr, dass das Ansehen Israels und seiner Verbündeten weiter beschädigt würde, Verträge mit arabischen Staaten in Gefahr gerieten und schließlich auch ein Todesstoß gegen die Hamas vereitelt werden könne.
Anlass der Recherchen, die sich vor allem auf Aussagen anonymer US-Beamter stützen, sind in der kommenden Woche in Washington bevorstehende israelisch-US-amerikanische Beratungen über die Strategie in Gaza. Diese hatte US-Präsident mehr >>>
Israels Krieg gegen Gaza
Zensur ist eine wichtige Ergänzung des Völkermords
Während der Völkermord in Gaza unvermindert weitergeht, sind wir alle dafür verantwortlich, "Palästina" und "Palästinenser" in jedes Gespräch einzufügen.
Somdeep Sen - Außerordentlicher Professor für internationale Entwicklungsstudien an der Universität Roskilde - 20 Mär 2024 - Übersetzt mit DeepL
Letzten Monat beklagte der Autor und Journalist Howard Eric Jacobson in der BBC-Nachrichtensendung Newsnight, dass der britische öffentlich-rechtliche Sender zu viele Bilder vom Leiden der Palästinenser in Gaza zeige. Er fügte hinzu, dass die BBC mit dieser Darstellung des palästinensischen Leids "eine Seite einnimmt" und dass es zwar "quälend ist, zu sehen, was passiert... aber es gibt Gründe dafür".
Und dies war nicht die erste Äußerung dieser Meinung. Einige Wochen zuvor war auf der beruflichen Networking-Plattform LinkedIn eine Diskussion darüber im Gange, ob es "zu viele Israel/Palästina-Beiträge" auf der Website gebe und ob sich dies ändern sollte. Viele antworteten, dass dies der Fall sein sollte - sie wollten, dass die Leute aufhören, über Palästinenser zu sprechen, die ausgehungert, bombardiert und unter Trümmern begraben werden.
Es mag seltsam erscheinen, dass Leute wie Jacobson das enorme Ausmaß des Leids in Gaza anerkennen, aber im gleichen Atemzug fordern, dass die Welt weniger davon erfährt.
Aber das ist keineswegs überraschend. Die Zensur war schon immer eine notwendige Ergänzung des Völkermords.
Angesichts des andauernden Völkermords in Gaza haben die Bemühungen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versucht haben, Alarm zu schlagen, eine Vielzahl von Formen angenommen.
Es ist viel über Israels Weigerung gesagt und geschrieben worden, ausländischen Journalisten die freie Einreise nach Gaza zu gestatten, um über den Völkermord zu berichten, und über die gezielten Angriffe auf palästinensische Journalisten, die Leib und Leben riskieren, um der Welt die Realität dessen zu zeigen, was ihrem Volk angetan wird. Aber auch die Journalisten, die Tausende von Kilometern von der palästinensischen Enklave entfernt sind, wurden bestraft, weil sie es wagten, über den Völkermord zu berichten.
Im vergangenen Dezember entließ die Australian Broadcasting Corporation (ABC) die Moderatorin Antoinette Lattouf, weil sie einen Beitrag von Human Rights Watch (HRW) weiterverbreitet hatte, in dem behauptet wurde, dass "Israel den Hunger als Kriegswaffe in Gaza einsetzt". Die ABC hatte selbst über die Behauptung von HRW berichtet, die inzwischen von den Vereinten Nationen wiederholt wurde. Lattouf, von der man annimmt, dass sie die erste arabisch-australische Frau ist, die als Reporterin im kommerziellen Fernsehen arbeitet, sagt, dass sie befürchtet, dass die ABC unter dem Druck von Pro-Israel-Gruppen eingeknickt ist, die ihr "Antisemitismus und Voreingenommenheit" vorwerfen, weil sie sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt und Israel kritisiert, seit sie eingestellt worden ist. Sie verklagt die ABC wegen ungerechtfertigter Entlassung.
Während dieses Völkermords wurden Lehrer und Universitätsprofessoren auf der ganzen Welt, die versuchten, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren, ebenfalls zum Schweigen gebracht. Ein israelischer Lehrer wurde entlassen, verhaftet und in Einzelhaft genommen, weil er die Aktionen des israelischen Militärs kritisiert hatte. Meir Baruchins einziges "Verbrechen" war ein Facebook-Posting, das er am Tag nach dem Angriff der Hamas auf Israel veröffentlichte und in dem es hieß: "Schreckliche Bilder strömen aus Gaza herein. Ganze Familien wurden ausgelöscht ... Jeder, der glaubt, dies sei aufgrund der gestrigen Ereignisse gerechtfertigt, sollte sich selbst entfreunden. Ich bitte alle anderen, alles zu tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Stoppt ihn jetzt. Nicht später, jetzt!!!"
Und Anfang dieses Monats suspendierte die Hebräische Universität Jerusalem die Rechtsprofessorin Nadera Shalhoub-Kevorkian, die palästinensische Staatsbürgerin Israels ist, weil sie Israels Krieg gegen den Gazastreifen und den Zionismus im Allgemeinen kritisiert hatte.
Das Schweigen von Lehrern und Universitätsdozenten ist auch nicht auf Israel beschränkt. In den Vereinigten Staaten hat die Universität von Arizona (UA) im November die Assistenzprofessorin Rebecca Lopez und die Community Liaison Rebecca Zapien "vorübergehend ersetzt", weil sie eine Diskussion in der Klasse über Israels Krieg gegen den Gazastreifen geleitet hatten. Pro-Israel-Gruppen behaupteten, ihr Vortrag sei "voreingenommen, antisemitisch, offenkundig falsch und terrorismusfördernd". Zwei Erstklässler an einer öffentlichen Charterschule in Los Angeles wurden ebenfalls beurlaubt, nachdem sie in den sozialen Medien über eine Unterrichtsstunde zum Thema "Völkermord in Palästina" berichtet hatten.
Auch Politiker und Beamte in Israel und in den Ländern, die Israels Krieg gegen den Gazastreifen unterstützen, sind vor einer solchen Zensur nicht gefeit.
Im Januar kündigte Ofer Cassif, ein Mitglied der israelischen Knesset von der linken Hadash-Ta'al-Partei, seine Absicht an, sich der Klage Südafrikas gegen Israel im Rahmen der UN-Völkermordkonvention anzuschließen. Als Reaktion auf Cassifs Entscheidung, Südafrikas Völkermordklage zu unterstützen, warfen ihm 85 israelische Abgeordnete (von 120) "Verrat" vor und unterzeichneten eine Petition, um ihn aus der Knesset auszuschließen.
Auf der anderen Seite der Welt, in Kanada, sah sich Sarah Jama, Mitglied des Provinzparlaments von Ontario, gezwungen, sich für eine Erklärung zu entschuldigen, die sie unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober abgegeben hatte, in der sie einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende der israelischen Besatzung und Apartheid forderte. Jamas Entschuldigung kam, nachdem Ontarios Premierminister Doug Ford ihren Rücktritt gefordert hatte.
Ein Manager für organisatorische Leistung und Gleichberechtigung der Stadt Evanston im US-Bundesstaat Illinois wurde ebenfalls entlassen, nachdem er in den sozialen Medien seine Sympathie für die Palästinenser in Gaza zum Ausdruck gebracht hatte. Im Januar reichte Liam Bird eine Bundesklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ein. In der Klage wird auch behauptet, dass hochrangige Beamte der Stadt die öffentliche Empörung gegen Bird wegen einer vorgeschlagenen Resolution, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, "choreografiert" haben, bevor diese im November in die Kommission für Gleichberechtigung und Ermächtigung eingebracht wurde.
Die Bemühungen, jeden zu zensieren und einzuschüchtern, der sich gegen Israels Völkermord in Gaza ausspricht, sind zweifellos erschreckend, aber keineswegs überraschend. Ein Blick in die Weltgeschichte zeigt, dass ein solches Verstummen kritischer Stimmen seit mindestens einem Jahrhundert dazu beigetragen hat, ein günstiges Umfeld für Massengräueltaten und die schlimmste aller Gräueltaten, den Völkermord, zu schaffen.
In Slobodan Milosevics Bundesrepublik Jugoslawien wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um alle unabhängigen Publikationen sowie Fernseh- und Radiosender zu unterdrücken und zu zensieren, die es wagten, gegen die von Serben an Albanern, Bosniaken und Kroaten in der gesamten Region begangenen Gräueltaten aufzutreten oder sie auch nur in natürlicher Weise zu erwähnen. 1998 wurden fünf Redakteure unabhängiger Zeitungen wegen "Verbreitung von Fehlinformationen" angeklagt, weil sie in ihren Veröffentlichungen die im Kosovo getöteten Albaner als "Menschen" und nicht als "Terroristen" bezeichneten.
Als die NATO schließlich mit einem Einmarsch in den Kosovo drohte, um den Gräueltaten ein Ende zu setzen, verstärkte die serbische Regierung ihre Entschlossenheit, alle abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein Mitglied von Milosevics Koalition sagte: "Wenn wir nicht alle ihre [NATO-]Flugzeuge ergreifen können, können wir diejenigen ergreifen, die in unserer Reichweite sind, wie verschiedene Helsinki-Komitees und Quisling-Gruppen". Er fügte hinzu, dass diejenigen, die nachweislich "im Dienste ausländischer Propaganda standen ... nichts Gutes [von den staatlichen Behörden] erwarten sollten".
Zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Bosnien, der von einem dunklen Schatten der Zensur begleitet wurde, starteten die chinesischen Behörden die "Strike Hard Campaign against Violent Terrorism", die sich gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime in der autonomen Region Xinjiang-Uigur richtet. Einem von HRW zitierten chinesischen Beamten zufolge besteht das Ziel der Kampagne gegen die muslimischen Minderheiten in der autonomen Region darin, "ihre Abstammung, ihre Wurzeln, ihre Verbindungen und ihre Herkunft zu brechen". Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass seit Beginn der "Operation" eine Million türkischer Muslime in "politische Erziehungslager", Untersuchungsgefängnisse und Gefängnisse verbracht wurden.
Auch hier ging die Zensur mit Gräueltaten einher. Die Behörden haben das Internet in der gesamten Region monatelang abgeschaltet. Sie inhaftierten uigurische Website-Gründer, Autoren und Redakteure wegen Verbrechen wie "Spaltung, Verrat von Staatsgeheimnissen, Organisation einer illegalen Demonstration oder Gefährdung der Staatssicherheit". Außerdem wurde die Region einer extremen Überwachung der sozialen Medien unterworfen, wobei schätzungsweise 25 Prozent aller Kommentare in den sozialen Medien gelöscht wurden. Auch gegen pro-uranische Äußerungen in anderen Teilen des Landes wurde hart vorgegangen.
Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung waren auch wesentliche Merkmale des Nazi-Holocausts. Dazu gehörten das Verbot jüdischer Literatur und die systematische Verbrennung "unerwünschter Bücher", die als "undeutsch" eingestuft wurden, im Bestreben nach "moralischer Erneuerung".
Die Nazis schlossen oder übernahmen schon früh in ihrer Amtszeit alle oppositionellen Zeitungen in Deutschland und kontrollierten bis zum Schluss jede Nachricht über die Nazipartei, ihre Politik gegenüber den Juden und die Kriegsanstrengungen im Allgemeinen, die in Zeitungen, im Radio und in Wochenschauen erschien. Den Deutschen war es verboten, ausländische Radiosender zu hören, und es durften nur sehr begrenzte - und streng kuratierte und zensierte - Informationen über das Land und seine Kriegsanstrengungen an den Rest der Welt weitergegeben werden. Die Partei kontrollierte sogar, was deutsche Soldaten von den verschiedenen Fronten in aller Welt nach Hause schrieben. Das Endergebnis dieser überwältigenden Zensurbemühungen war, dass die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom wahren Ausmaß der Nazi-Gräueltaten und des jüdischen Leids in den von Deutschland kontrollierten Gebieten erfuhr.
Jetzt ist in Gaza ein weiterer Völkermord im Gange, und die Zensur spielt wieder einmal ihre Rolle. Im Zeitalter der Fotohandys und der sozialen Medien war es für diejenigen, die den Völkermord begehen und unterstützen, so gut wie unmöglich, die Palästinenser daran zu hindern, ihre Realität mitzuteilen, und die Menschen in aller Welt davon abzuhalten, ihre Stimme zu erheben, um sie zu unterstützen.
Aber genau deshalb gibt es unablässige Bemühungen, Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, die sich auf die Seite Palästinas stellen, zum Schweigen zu bringen und zu zensieren - Bemühungen, die sicherstellen sollen, dass die herzzerreißenden Bilder von Schmerz und Leid aus Gaza nicht mehr auf unsere Bildschirme gelangen.
Ohne eine umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass die Bombardierung des Gazastreifens eine vernünftige Reaktion auf einen einzigen Hamas-Angriff ist.
Caitlin Johnstone - 20. März 2024 - Übersetzt mit DeepL
Ohne umfangreiche narrative Manipulation würde es niemandem in den Sinn kommen, dass die Bombardierung des Gazastreifens in Schutt und Asche eine vernünftige Reaktion auf einen einzigen Hamas-Angriff ist.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass die Tötung von Zehntausenden von Palästinensern und das Aushungern von Hunderttausenden eine angemessene Reaktion auf die Tötung von tausend Israelis ist.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass die Kritik am Vorgehen des Staates Israel antisemitisch ist.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass die Aussage "vom Fluss bis zum Meer" ein Aufruf zum Völkermord ist.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, diesen Angriff und den damit verbundenen Diskurs als "Juden gegen Judenhasser" zu bezeichnen.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass es in Ordnung und normal ist, eine unerwünschte ethnische Gruppe in einem eingemauerten Gebiet zu halten, dessen Ressourcen von den Machthabern streng kontrolliert werden.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass TikTok ein massives Problem ist, das beseitigt werden muss.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass Israel der palästinensischen Bevölkerung über Generationen hinweg Gewalt und Missbrauch zufügen kann, ohne dass es jemals zu einer Gegengewalt kommt.
Ohne eine umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass der Einsatz der israelischen Armee zur Ermordung von Zivilisten in einer israelischen Militäraktion der Hamas angelastet werden kann.
Ohne eine umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass es in Ordnung und akzeptabel ist, wenn die IDF Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Journalisten und Wissenschaftler ins Visier nehmen und Krankenhäuser, Universitäten und Moscheen zerstören.
Ohne eine umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass Dutzende von israelischen Geiseln wichtiger sind als Hunderttausende von Palästinensern, die ausgehungert und ermordet werden.
Ohne umfassende narrative Manipulation würde es niemandem in den Sinn kommen, dass die US-Kriegsmaschinerie Menschen im Jemen, im Irak und in Syrien bombardieren sollte, um deren Vergeltungsmaßnahmen für die Zerstörung des Gazastreifens zu stoppen.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemandem in den Sinn, dass die Regierungen, die einen Völkermord unterstützen, nicht persönlich dafür verantwortlich sind.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme es niemandem in den Sinn, dass das unfassbare Leid, das sich derzeit in Gaza abspielt, nicht im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen sollte.
Ohne umfassende narrative Manipulation käme niemand auf die Idee, dass der Völkermord in Gaza weitergehen darf, anstatt ihn sofort zu beenden.
Im Westen initiiert Israel niemals Gewalt, sondern übt nur "Vergeltung" aus
Im westlichen Narrativ sind es die Palästinenser, die die Gewalt initiiert haben, indem sie es wagten, sich der rassistischen und kolonialen zionistischen Gewalt zu widersetzen. Deshalb kann ihr Widerstand niemals als "Vergeltung" bezeichnet werden
Joseph Massad - 20 März 2024 - Übersetzt mit DeepL
Eines der bemerkenswertesten Merkmale der westlichen Unterstützung für den Siedlerkolonialismus in Palästina ist das Beharren darauf, dass der zionistische Akt der Kolonisierung legitim sei und keine Aggression gegen die einheimischen Palästinenser darstelle.
Andererseits betrachtet sie den Widerstand der Palästinenser gegen den Siedlerkolonialismus als illegitim.
Aus diesem Grund werden die massiven Repressionen, die jüdische Kolonisten gegen die palästinensischen Ureinwohner ausüben, von Israel, westlichen Regierungen, Think Tanks und der unterwürfigen westlichen Presse stets als "Vergeltungsmaßnahmen" oder "Repressalien" bezeichnet.
Solche Bezeichnungen werden von den Siedlerkolonien im Allgemeinen für ihre Massaker verwendet, aber niemals für den Widerstand der indigenen Völker gegen den Siedlerkolonialismus. Aus dieser Perspektive ist die ursprüngliche Gewalt in den Siedlerkolonien immer die des indigenen Widerstands, weshalb der Krieg der Kolonisten gegen die Eingeborenen immer ein Akt der "Vergeltung" ist.
Dies gilt nicht nur für den jüngsten völkermörderischen Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober gegen den Gazastreifen geführt hat und den es und die westlichen Medien als "Vergeltung" bezeichnen.
Dieser Begriff wird nie auf die palästinensische Widerstandsoperation am selben Tag angewandt, sondern dient zur Beschreibung aller größeren Massaker Israels seit seiner Gründung im Jahr 1948.
Rassistische Narrative 1982 bezeichnete Israel seinen barbarischen Einmarsch in den Libanon, bei dem 18.000 Menschen getötet und mehr als eine halbe Million vertrieben wurden, als "Vergeltungsmaßnahme" gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Sie verwies auf das Attentat auf den israelischen Botschafter in London, für das sich die Anti-PLO-Gruppe Abu Nidal und nicht die PLO verantwortlich erklärte.
Die Siedlerkolonien haben sich dieser Rhetorik systematisch bedient. Als die Siedlerkolonie Rhodesien 1976 310 schwarze Guerillas und Zivilisten massakrierte, die für die Beendigung des Siedlerkolonialismus und der weißen Vorherrschaft kämpften, bezeichneten die rhodesischen weißen Vorherrscher ihren Angriff als "Vergeltung", ebenso wie "politische Analysten", die von der New York Times zitiert wurden.
Die New York Times bezeichnete die Tötung von 1.600 Afrikanern in sambischen Flüchtlingslagern durch die weißen Rhodesier im Jahr 1978 als "Vergeltungsangriff".
In ähnlicher Weise bezeichnete die New York Times die Ermordung von 1.600 Afrikanern in sambischen Flüchtlingslagern durch die weißen Rhodesier im Jahr 1978 als "Vergeltungsangriffe". Sie verwendete diesen Begriff jedoch nicht, um Guerillaangriffe auf die weiße Siedlerkolonie zu beschreiben.
In Südafrika wurde die militärische Kampagne des Apartheidregimes zur Niederschlagung der namibischen Freiheitskämpfer der South West Africa People's Organisation (Swapo) noch 1989, am Vorabend der namibischen Unabhängigkeit 1990 und darüber hinaus, von der UNO und der Times als "Vergeltung" bezeichnet.
In der weißen Siedlerkolonie Mosambik wurden die Angriffe des portugiesischen Militärs und der Kolonisten auf die afrikanische Bevölkerung und die Guerillas, die in den 1970er Jahren gegen die portugiesische Herrschaft kämpften, ebenfalls als "Vergeltungsmaßnahme" bezeichnet. Das Gleiche gilt für die portugiesischen Angriffe in der weißen, rassistischen Siedlerkolonie Angola, die sich gegen die afrikanische Bevölkerung Angolas und die Guerilla der Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA) richteten.
Sogar Human Rights Watch bezeichnete den Einmarsch des Apartheid-Südafrikas in Angola zwischen 1981 und 1993 als "Vergeltung" für die Unterstützung der MPLA für die Swapo, die ihrerseits nicht als "Vergeltung" gegen den Siedlerkolonialismus angesehen wurde.
Koloniale Grausamkeit
Algerien ist vielleicht ein exemplarischer Fall kolonialer Grausamkeit, der dem palästinensischen Fall sehr ähnelt. Frankreich kolonisierte das Land im Jahr 1830 und entsandte Hunderttausende von Siedlern, die das Land der einheimischen Algerier in Besitz nahmen. Die französische Kolonialarmee und die Siedler errichteten ein Apartheidsystem und schlugen die anhaltenden antikolonialen Aufstände bis zum Zweiten Weltkrieg brutal und völkermörderisch nieder.
Nach dem Ende des Krieges gipfelten die hartnäckigen algerischen Forderungen nach Unabhängigkeit von den französischen Kolonialherren in Demonstrationen, die im Mai 1945 ausbrachen. Überall im Land skandierten die Menschen "Nieder mit dem Kolonialismus".
Am 8. Mai wurden in Setif, wo Landlosigkeit und Armut zunahmen, 8 000 Demonstranten, die algerische Fahnen schwenkten, von der französischen Polizei angegriffen, die einen jungen Algerier erschoss.
Die Menge löste sich in Panik auf und griff französische Kolonisten an, die sich ihr in den Weg stellten, wobei 21 von ihnen getötet wurden. Die Gewalt griff sofort auf die Region Constantine über, wo die Algerier, getrieben von Hunger und Wut, 102 weitere Kolonisten angriffen und töteten und ihre Leichen aus Rache verstümmelten - oft gegen ihre Arbeitgeber auf den Kolonialfarmen, auf denen sie arbeiteten.
Infolge der Gewalt verhängte die Regierung der Freien Franzosen den Ausnahmezustand über Algerien und setzte 10 000 Soldaten ein, um den Aufstand niederzuschlagen. Sie brannten Häuser nieder und vollstreckten Hinrichtungen im Schnellverfahren, unterstützt von der französischen Marine und Luftwaffe, die die Küste beschoss und ganze Dörfer bombardierte.
Tausende von Algeriern wurden gezwungen, vor der französischen Flagge niederzuknien und "Wir sind Hunde" zu skandieren, während Soldaten aus den verstümmelten Fingern toter Algerier Ringe als Kriegstrophäen anfertigten.
Kolonialistische Milizen griffen Algerier in Guelma an der tunesischen Grenze an, wo der örtliche französische Kolonialherr die 4.000 Kolonisten in Erwartung der Demonstrationen vom 8. Mai bewaffnete, die von der Polizei angegriffen wurden.
Die Siedler randalierten und verübten weitere grausame Gewalttaten gegen die 16 500 in Guelma lebenden Algerier.
Nach offiziellen französischen Angaben töteten sie 1.500 von ihnen, ein Viertel der algerischen Bevölkerung im Alter von 25 bis 45 Jahren. Die Leichen wurden in Massengräbern verscharrt und anschließend exhumiert und verbrannt, um eine Untersuchung zu verhindern.
Die endgültige Bilanz der französischen Repressionen war entsetzlich: Die New York Times berichtete von 17.000 bis 20.000 getöteten Algeriern, während algerische Quellen die Zahl auf über 45.000 bezifferten. Französische Historiker sprechen dagegen von nicht mehr als 6.000-8.000 Toten. All dies geschah "als Vergeltungsmaßnahme", wie ein französischer Soldat, der zum Historiker wurde, sagt.
De Gaulle begrub das ganze Massaker und setzte eine Untersuchungskommission aus, die die Gräueltaten des Freien Frankreichs an den kolonisierten Algeriern untersuchen sollte.
Ein Jahrzehnt später, im August 1955, kam es zu einem weiteren Aufstand, bei dem Algerier die Kolonisten von Philippeville, einer 1838 gegründeten französischen Kolonie in der alten Stadt Skikda an der Küste nahe Constantine, sowie Soldaten der Polizei und der Armee angriffen. Sie töteten 100 europäische Kolonisten und hackten viele zu Tode.
Die französische "Vergeltung" war brutal. Die Armee, die Polizei und die Kolonisten töteten Tausende von Algeriern. Dutzende wurden auf der Stelle erschossen, Hunderte weitere wurden im Fußballstadion von Philippeville zusammengetrieben und hingerichtet.
Bei der Beerdigung der Kolonisten wurden acht Muslime von den europäischen Trauergästen gelyncht. Die algerische Nationale Befreiungsfront behauptete, die Franzosen hätten 12.000 Menschen getötet, während die Franzosen behaupteten, sie hätten nur ein Zehntel dieser Zahl getötet. Ein französischer Beamter erklärte jedoch gegenüber einem US-Diplomaten, dass die Franzosen innerhalb eines Monats nach dem Angriff in Philippeville 20.000 Menschen getötet hätten.
Eine Studie der Rand Corporation, der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik, die seit dem Zweiten Weltkrieg eng mit der US-Regierung zusammenarbeitet, beschreibt das Blutbad als "Vergeltung" für das "Massaker an der Zivilbevölkerung" der algerischen Revolutionäre, bei dem weiße Kolonisten getötet wurden.
Nach Ansicht der Rand-Forscher war der Angriff der Algerier auf die Kolonisten jedoch eindeutig keine Vergeltung - trotz des Völkermords, dem sie durch ihre französischen Kolonialherren ausgesetzt waren. Der französische Völkermord an den Algeriern hatte allein bis 1871 bereits ein Drittel der Bevölkerung getötet.
Wenn all dies an den andauernden rhetorischen Krieg des Westens gegen das palästinensische Volk erinnert, dann deshalb, weil er demselben kolonialen Drehbuch folgt.
Es überrascht kaum, dass das Wort "Vergeltung" oder "Vergeltung" in westlichen Beschreibungen von Israels anhaltendem Völkermord in Gaza allgegenwärtig ist
Während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009, bei dem 1.400 Palästinenser getötet wurden, behauptete die New York Times im Einklang mit Israel, den westlichen Regierungen und der Mainstream-Presse, der Angriff sei "als Vergeltung" für den palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel erfolgt. Letzteres geschieht natürlich nie als Vergeltung für die koloniale Gewalt, die Besatzung und die Belagerung des Gazastreifens durch Israel.
Im Jahr 2012 wurden israelische Angriffe, bei denen 180 Palästinenser getötet wurden, ebenfalls als "Vergeltungsmaßnahmen" bezeichnet.
Die New York Times informierte uns auch darüber, dass Israels Bombardierung des von Israel belagerten Gazastreifens im Juni 2014, die zu einem umfassenden Angriff im Juli und August führte, bei dem 2.250 Palästinenser getötet wurden, ein "Vergeltungsschlag" war.
Im Jahr 2021 bezeichnete unter anderem die Times die tödlichen Angriffe Israels auf Gaza, bei denen 256 Palästinenser getötet wurden, als "Vergeltungsschläge".
Es ist daher kaum verwunderlich, dass das Wort "Vergeltung" oder "Vergeltung" in westlichen Beschreibungen von Israels anhaltendem Völkermord in Gaza allgegenwärtig ist.
Vergeltungs"-Völkermord
Die Israelis scheinen erkannt zu haben, dass ihre militärische Niederlage vom 7. Oktober allein nicht ausreicht, um den "Vergeltungs"-Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Sie begannen, grausame Geschichten über Babyverbrennungen, das Ausweiden schwangerer Frauen und systematische Vergewaltigungen zu fabrizieren - ebenso wie ihre spätere Lügenkampagne, dass Unrwa-Mitarbeiter Mitglieder der Hamas seien.
Die Geschichten über das Verbrennen von Babys und das Ausweiden von Frauen wurden schnell als israelische Fiktion entlarvt, die nie stattgefunden hat.
In der Zwischenzeit sind in der israelischen Presse viele Beweise dafür aufgetaucht, dass die israelischen Streitkräfte viele israelische Zivilisten durch eigenes Feuer getötet und möglicherweise absichtlich geopfert haben, im Einklang mit einer israelischen Militärtaktik, die "Hannibal-Direktive" genannt wird.
Was die Vergewaltigungsgeschichten betrifft, so bleiben die Behauptungen mangels forensischer Beweise oder Aussagen von Vergewaltigungsopfern oder Überlebenden unbewiesen, auch in den Büros der New York Times.
Ihre Rolle bei der Verbreitung dieser israelischen Behauptungen als Wahrheit hat die Zeitung in Schwierigkeiten mit ihren eigenen Reportern gebracht (was zu einer Hexenjagd innerhalb der Zeitung gegen Mitarbeiter arabischer und muslimischer Herkunft führte, die verdächtigt werden, Nachrichten über die internen Kämpfe weitergegeben zu haben) und mit israelischen Familien, die bestritten, dass ihre weiblichen Angehörigen vergewaltigt oder sexuell missbraucht wurden.
Sogar die UNO spielt eine Rolle bei der Verbreitung israelischer Propaganda. Der jüngste UN-Bericht über die angeblichen Vergewaltigungen, bei dem UN-Beamte keine Untersuchung durchführen durften, sondern von der israelischen Regierung mit Informationen versorgt wurden, kam zu dem Schluss, dass es "vernünftige Gründe" gibt, den israelischen Behauptungen zu glauben. Der Bericht enthüllt jedoch nicht, welche das sind, und hält einige der sensationellen israelischen Behauptungen sogar für "unbegründet".
In dem Bericht heißt es, dass das Untersuchungsteam "nicht in der Lage war, die Prävalenz sexueller Gewalt festzustellen" und dass "das Gesamtausmaß, der Umfang und die spezifische Zuordnung dieser Verstöße eine umfassende Untersuchung erfordern würden". Darüber hinaus hat das UN-Team "trotz konzertierter Bemühungen, sie zu ermutigen, sich zu melden, mit keinem Überlebenden/Opfer sexueller Gewalt ab dem 7. Oktober gesprochen".
Wie Ali Abunimah und Asa Winstanley von der Electronic Intifada in einer gründlichen Bewertung des UN-Berichts dargelegt haben, besteht der überraschende Aspekt des Berichts darin, dass er keinerlei Beweise für sexuelle Gewalt erwähnt, sondern lediglich "klare und überzeugende Informationen", die, wie er zugibt, "größtenteils von israelischen nationalen Institutionen stammen".
Im UN-Bericht heißt es, dass das Team in seiner eigenen "Open-Source"-Untersuchung trotz der Durchsicht von "umfangreichem digitalem Material" "keine digitalen Beweise für sexuelle Gewaltakte" gefunden hat.
Angesichts der zentralen Bedeutung der Vergewaltigungsvorwürfe für die Rechtfertigung von Israels "Vergeltungs"-Völkermord hat das Fehlen von Beweisen die Zweifel bestätigt, die viele an den israelischen Anschuldigungen geäußert haben.
Der UN-Bericht hält jedoch die Vorwürfe von Sexualverbrechen für glaubwürdig, die von israelischen Streitkräften und Siedlern gegen palästinensische Frauen und Männer im Westjordanland begangen wurden. Der Bericht forderte das israelische Militär auf, die Vorwürfe zu untersuchen, was dieses jedoch rundweg ablehnte.
Der Bericht lässt die Tatsache außer Acht, dass israelische Soldatinnen seit Jahrzehnten sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch männliche israelische Soldaten ausgesetzt sind. Aber das war ja auch nicht Teil der Anklage. Allein im Jahr 2020 veröffentlichte das israelische Militär Zahlen zu sexuellen Übergriffen, die 1.542 Beschwerden umfassten, darunter 26 Fälle von Vergewaltigung, 391 obszöne Handlungen und 92 Fälle von Verbreitung von Fotos und Videos. Davon hat das israelische Militär lediglich 31 Anklagen erhoben.
Es ist unklar, ob die israelischen sexuellen Übergriffe auf israelische und palästinensische Frauen auch eine Vergeltungsmaßnahme sind.
Was in den westlichen Diskussionen über Israels "Vergeltungsmaßnahmen" oft fehlt, ist die tatsächliche und echte Niederlage des israelischen Militärs gegen palästinensische Widerstandsgruppen, für die es zahlreiche Beweise gibt. Diese Tatsache ist unumstößlich.
Die palästinensische Übernahme mehrerer israelischer Militärbasen und Kontrollpunkte, die den Gazastreifen belagern, und die Szenen gedemütigter israelischer Soldaten, die während des Angriffs schliefen, sind in der Tat der wahre Grund für Israels wütenden völkermörderischen Krieg, da es für Israel unverständlich war, dass kolonisierte "menschliche Tiere", wie israelische Beamte die Palästinenser nennen, das kolonisierende israelische Militär besiegen konnten.
Das Problem mit dem westlichen Narrativ ist, dass es darauf besteht, dass der israelische und zionistische Kolonialismus, der seit den 1880er Jahren Gewalt gegen die einheimischen Palästinenser ausübt, ein legitimes Eroberungsrecht ist und keine Form der Aggression darstellt, gegen die man sich legitimerweise wehren könnte.
Netanjahu deutet an, dass der neue, von den USA gebaute Hafen zur Deportation von Palästinensern beitragen könnte
Palästinenser wehren sich gegen die angeblich in einer Kabinettssitzung geäußerte Vermutung, sie impliziere Pläne für Massenvertreibungen aus dem Gazastreifen
MEE-Mitarbeiter - : 20. März 2024 - Übersetzt mit DeepL
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge angedeutet, dass der neue, von den USA errichtete Behelfshafen vor Gaza, der dazu dienen soll, Hilfsgüter in die belagerte Enklave zu transportieren, zur Deportation von Palästinensern genutzt werden könnte.
Washington hatte Anfang des Monats Pläne für den Bau eines "temporären" Schwimmdocks an der Küste des Gazastreifens durch das Militär bekannt gegeben, um die Einreise von Hilfsgütern zu erleichtern.
"Eine temporäre Anlegestelle wird es ermöglichen, die Menge an humanitärer Hilfe, die täglich nach Gaza gelangt, massiv zu erhöhen", sagte US-Präsident Joe Biden.
In einer privaten Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset deutete Netanjahu jedoch an, dass der Hafen auch die Abschiebung von Palästinensern aus dem Gazastreifen erleichtern könnte.
Netanjahu sagte, es gebe "kein Hindernis" für die Palästinenser, den Gazastreifen zu verlassen, außer der mangelnden Bereitschaft anderer Länder, sie aufzunehmen, so ein Journalist von Kan News.
Der Vorschlag wurde von den Palästinensern mit Wut aufgenommen, die seit langem davon ausgehen, dass das ultimative Ziel der israelischen Operationen im Gazastreifen ihre Entfernung aus der Region ist.
"Er hat seinen Traum von einer vollständigen ethnischen Säuberung der Palästinenser in Gaza nie aufgegeben", twitterte Mustafa Barghouti, Vorsitzender der Palästinensischen Nationalen Initiative, als Reaktion auf die Nachricht.
Da der Gazastreifen seit fast sechs Monaten vollständig belagert wird, ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums inzwischen jedes dritte Kind akut unterernährt, und zwei von 10.000 Kindern sterben an den Folgen des Hungers.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung steht am Rande einer Hungersnot, die meisten davon in den nördlichen Gouvernements, wo der Zugang für humanitäre Hilfe extrem eingeschränkt ist.
Israelische Beeinflussungskampagne gegen afroamerikanische Gesetzgeber, die dem Gaza-Krieg kritisch gegenüberstehen: Bericht
Kampagne nutzt Hunderte von Online-Avataren und gefälschte Konten in den sozialen Medien, um demokratische Abgeordnete anzugreifen und Nachrichtenartikel zu verbreiten, die Israels Position zum Krieg verstärken
MEE-Mitarbeitern - 20. März 2024 - Übersetzt mit DeepL
Eine israelische Beeinflussungskampagne nutzt Hunderte von Online-Avataren und gefälschte Social-Media-Konten, um israelkritische demokratische Gesetzgeber anzugreifen und Nachrichtenartikel zu verbreiten, die das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (Unrwa) missbilligen, so ein Bericht des israelischen Online-Watchdogs Fake Reporter.
Dem Bericht zufolge hat die gezielte Kampagne mehr als 600 Avatare verwendet und 58.000 Tweets und Social-Media-Posts verschickt, um Artikel zu verbreiten, die u. a. von The Guardian, CNN und Wall Street Journal veröffentlicht wurden und Israels Position zum Krieg verstärken.
Die Kampagne stützt sich auf drei große soziale Netzwerke, UnFold Magazine, Non-Agenda und The Moral Alliance, die bereits vor dem Gaza-Krieg gegründet worden waren. Doch der von der Hamas geführte Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober ließ die Konten rund um die Uhr posten.
Laut Fake Reporter richten sich die Seiten speziell an ein "progressives Publikum" und veröffentlichen neben dem Gaza-Krieg auch Inhalte zum Klimawandel, zur Regulierung der künstlichen Intelligenz und zu den Menschenrechten. Sie haben mehr als 43.000 Follower auf Facebook, Instagram und Twitter.
Die Avatare, die für die Inhalte werben, geben ihre Identität mit Zeilen wie "As a middle-aged African American woman" an und verwenden Hashtags wie #FaithJourney und #AfricanAmericanSpirituality.
Die Avatare wurden alle am selben Tag erstellt und ihre Profile wurden nach demselben Schema verfasst, wobei nur einige wenige Wörter ausgetauscht wurden. Das angegebene Geschlecht und die ethnische Zugehörigkeit der Avatare stimmen nicht mit den Profilfotos überein, die von Websites stammen, die Fotos von Personen verkaufen.
Die Kampagne zielt darauf ab, die von den großen Medien veröffentlichten Nachrichten zu verstärken. Zunächst verbreiten die gefälschten Nachrichtenseiten die Berichte. Dann verbreiten die Avatare sie in den sozialen Medien, auch auf den offiziellen Konten der demokratischen Abgeordneten.
Die Avatare verbreiteten auch Beiträge in sozialen Medien, die Videoclips von scheinbar pro-palästinensischen Demonstranten zeigten, die dazu aufriefen, "Massaker zu normalisieren" und die USA aufforderten, "zur Hölle zu fahren", und dies mit friedlichen Protesten von Pro-Israel-Demonstranten kontrastierten.
In anderen Fällen teilten die Avatare einfach weit verbreitete Videoclips von US-Gesetzgebern, die die Leiter von Ivy-League-Schulen zum Antisemitismus auf dem Campus befragen.
Zunächst sah es so aus, als würde die Kampagne eine breite Palette von Berichten von Medien wie der Jerusalem Post, dem Guardian und Visegrád 24, einer digitalen Nachrichtenseite, die Inhalte veröffentlicht, die dem rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orban gefallen, verbreiten.
Lassen Sie das auf sich wirken. Wir sind wirklich auf uns allein gestellt. Meine jüdischen Freunde und Familienangehörigen, bitte weinen Sie nicht, machen Sie sich keine Sorgen - VEREINEN Sie sich. Gemeinsam werden wir diese Finsternis besiegen.
Die Avatare warben auch für Geschichten über Antisemitismus auf US-College-Campus und "jüdisch-christliche" Werte, die Juden und Afroamerikaner teilen.
Doch im Januar steigerte die Kampagne ihre Berichterstattung über Gaza. Eine der wichtigsten verbreiteten Geschichten war ein Artikel des Wall Street Journal, in dem behauptet wurde, dass Unrwa-Mitarbeiter in den Angriff vom 7. Oktober verwickelt waren.
Die Avatare posteten Reaktionen auf die Geschichte und nannten sie "schockierend" und "beunruhigend" auf den Social-Media-Konten von US-Politikern und Medienunternehmen.
Dem Bericht zufolge waren etwa 85 Prozent aller von der Kampagne angegriffenen US-Politiker Demokraten, und 90 Prozent von ihnen waren Afroamerikaner.
Ritchie Torres, ein schwarzer demokratischer Kongressabgeordneter mit generell israelfreundlichen Ansichten, erhielt das meiste Engagement in den sozialen Medien durch die Avatare. Zu den weiteren Zielpersonen gehörten Cori Bush, Lucy McBath, der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, und der demokratische Senator Raphael Warnock.
Die israelische Nachrichtenseite Haaretz berichtete im Januar, dass die israelische Regierung eine Online-Beeinflussungskampagne gestartet habe, um auf pro-palästinensische Inhalte und Berichte über die Hamas zu reagieren.
Es ist unklar, ob die von Fake Reporter aufgedeckte Kampagne Teil dieser Initiative ist.
Der Fokus der Beeinflussungskampagne auf progressive Gesetzgeber kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem Israel innerhalb dieser Gruppe der Demokratischen Partei an Unterstützung verloren hat.
Mehr als 31.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, sind bei der israelischen Offensive auf den Gazastreifen getötet worden. Inzwischen warnt die UNO, dass der nördliche Gazastreifen am Rande einer Hungersnot steht.
Die sich verschlimmernde Situation hat selbst hochrangige Demokraten, die Israel unterstützen, wie den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dazu veranlasst, Wahlen in Israel zu fordern, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen.
Diese Woche schickte eine Gruppe von mehr als 100 Spendern der Demokratischen Partei einen Brief an US-Präsident Joe Biden, in dem sie ihn warnten, dass seine "bedingungslose Unterstützung" für Israels Krieg gegen den Gazastreifen seine Chancen erhöhe, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu verlieren.
In dem Brief, über den die New York Times berichtet, heißt es, dass Israels derzeitige Militärkampagne im Gazastreifen, bei der die israelischen Streitkräfte mehr als 31.000 Palästinenser getötet haben, die selbst erklärten Ziele - die Ausschaltung der palästinensischen Gruppe Hamas und die Befreiung der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen - nicht erreicht.
"Als Spender und Aktivisten haben wir viel Zeit und Geld investiert, um die Wahlbeteiligung der wahrscheinlichen Biden-Wähler zu erhöhen, insbesondere bei jungen und farbigen Wählern", heißt es in dem Brief.
Israel tötet Gaza-Beamte, die für Lebensmittellieferungen in den Norden zuständig sind; Kanada stimmt für einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel
Die Hamas wirft Israel vor, "Chaos zu verbreiten", nachdem ein israelischer Luftangriff zwei örtliche Polizeibeamte getötet hat, die für die Sicherung und Lieferung von Lebensmitteln in den nördlichen Gazastreifen zuständig waren. Im Westjordanland töten israelische Streitkräfte und Siedler zwei Palästinenser.
MUSTAFA ABU SNEINEH 20. MÄRZ 2024 - Quelle
Todesopfer
31.923+ Tote* und mindestens
74.096 Verletzte im Gaza-Streifen.
435+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.**
Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.ezieht.
** Die Zahl der Todesopfer im Westjordanland und in Jerusalem wird nicht regelmäßig aktualisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 17. März ist dies die neueste Zahl.
Wichtige Entwicklungen
Israel bombardiert Mitglieder palästinensischer Clans und Beamte des Gaza-Notfallkomitees, die im Norden des Gazastreifens für Hilfslieferungen zuständig waren.
Unter den Menschen, die Israel am Dienstagabend tötete, ist Amjad Hathat, der Direktor des Notfallkomitees von Gaza. Am Montag ermordete Israel Faiq Mabhouh, den Leiter der Polizeieinsätze in Gaza, der für die Lieferung von Lebensmitteln im nördlichen Gazastreifen zuständig war.
Die Hamas beschuldigt Israel, im Norden des Gazastreifens Chaos zu verbreiten und durch die Ermordung von Mitgliedern des Notstandskomitees ein "Verwaltungsvakuum" zu schaffen.
Im nördlichen Gazastreifen teilen sich jeweils 25 Personen ein Kilogramm Mehl oder 20 Brote über ein oder zwei Tage. Tausende andere haben jedoch keine Möglichkeit, einen einzigen Laib zu bekommen.
Ein Arzt, der den Gazastreifen besucht hat, berichtet den Vereinten Nationen, dass "die Infektionen immer schlimmer werden" und ganze Familien an Explosionsverletzungen und Verbrennungen leiden.
Bei israelischen Luftangriffen auf Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat werden mindestens 27 Palästinenser der Familie Habbash getötet.
Der israelische Finanzminister erklärt, der Ausbau der Siedlungen sei die "ganzheitliche zionistische Antwort auf die [EU-]Erklärung" über geplante Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland.
Israelische Streitkräfte und Siedler töten zwei Palästinenser im Westjordanland bei verschiedenen Vorfällen.
Kanada stoppt Waffenverkäufe an Israel nach einer nicht bindenden Abstimmung im Parlament.
Einem Reuters-Bericht zufolge haben sich das Weiße Haus und der US-Kongress darauf geeinigt, dem UNRWA bis März 2025 keine US-Gelder mehr zukommen zu lassen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagt: "Wir werden unsere Ablehnung der israelischen Militäraktion in Rafah bekräftigen, die noch katastrophalere Folgen für die Zivilisten in diesem Gebiet haben könnte."
Israel bombardiert den Kuwait-Kreisverkehr im Norden des Gazastreifens und nimmt Behörden ins Visier, die mit der Lieferung von Hilfsgütern beauftragt sind
Israelische Streitkräfte bombardierten am Dienstagabend einen Sammelpunkt von Dutzenden von Palästinensern in der Nähe des Kuwait-Kreisverkehrs in Gaza-Stadt. Dabei wurden mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Mitglieder palästinensischer Clans und Beamte des Gaza-Notfallkomitees, die sich um Hilfsgüter und Lieferungen für die hungernde Bevölkerung im Norden des Gazastreifens kümmerten.
Seit Samstag hatten sie erfolgreich dafür gesorgt, dass 35 Hilfsgütertransporter an den Kreisverkehren Kuwait und Nabulsi ankamen und die Lieferungen in Unterkünften und Zentren des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gaza-Viertel Al-Tuffah und im Flüchtlingslager Jabalia abgeladen wurden.
Eine solche Mission hätte nicht erfolgreich sein können, wenn die Polizei von Gaza die Palästinenser nicht angewiesen hätte, sich in den Straßen Al-Rashid und Sala El-Din im Norden des Gazastreifens um die Hilfslieferungen zu versammeln und es dem Notfallkomitee zu ermöglichen, seine Arbeit beim Entladen und Verteilen der Lebensmittel zu erledigen.
Die Einsätze zwischen der örtlichen Polizei, den Oberhäuptern der Clans im Gazastreifen und dem UNRWA wurden koordiniert, um die Zivilbevölkerung im Norden zu schützen, nachdem die israelischen Streitkräfte in den letzten Wochen bei zahlreichen Angriffen Hunderte von Palästinensern erschossen hatten, als sie seit Ende Februar versuchten, Lebensmittel und Mehl von den Lastwagen im Gazastreifen zu holen; einige der Toten wurden Berichten zufolge auch im Gedränge der Menge getötet.
In den letzten Tagen standen die Palästinenser in den humanitären Zentren in Jabalia und Gaza Schlange, um ihre Mehlrationen zu erhalten. Unter den Menschen, die Israel am Dienstagabend tötete, ist auch Amjad Hathat, der Direktor des Notfallkomitees von Gaza.
Hamas sagt, Israel verbreite "Chaos" im nördlichen Gazastreifen
Als Reaktion auf die Tötung der lokalen Beamten im Norden des Gazastreifens beschuldigte die Hamas Israel, "Chaos" zu verbreiten und durch die Tötung des Notstandskomitees ein "administratives Vakuum" zu schaffen. Ismail Al-Thawabteh, ein Mediensprecher der Regierung, erklärte gegenüber Al-Jazeera Arabic, Israel lasse Hilfsgütertransporte in den nördlichen Gazastreifen einfahren und bombardiere dann Menschen, die sich ihnen nähern.
Am Montagabend ermordete Israel Faiq Al-Mabhouh, den Leiter der Polizeieinsätze in Gaza, der für die Einfahrt von Lebensmittel-LKWs zuständig war und 13 von ihnen in den nördlichen Gazastreifen bringen konnte. Nach israelischen Angaben war Mabhouh "der Leiter der Einsatzleitung des internen Sicherheitsdienstes der Hamas".
Tel Aviv versucht, eine Behörde im Gazastreifen anstelle der Hamas zu schaffen, und betrachtet die erfolgreiche Koordinierung zwischen lokalen Clans, der Polizei von Gaza und UN-Organisationen bei der Lieferung von Hilfsgütern als Zeichen für die Fähigkeit der Hamas, im Gazastreifen zu verwalten.
Israel versucht nach wie vor, mit Hilfe von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen einige Clan-Führer zu stärken und in die vorderste Reihe zu drängen, um sie mit der Abwicklung der Hilfslieferungen zu betrauen und die Koordination mit Israel und den internationalen Organisationen zu übernehmen.
Mehrere palästinensische Clans im Gazastreifen weigern sich jedoch, ein "alternatives politisches Regime" im Gazastreifen zu sein und die humanitären Missionen mit Israel zu koordinieren.
Ein Kilogramm Mehl für je 25 Menschen
Obwohl in den vergangenen Tagen Dutzende von Hilfstransportern den nördlichen Gazastreifen erreichten, wo Tausende von Palästinensern von Hungersnot und Verhungern bedroht sind, reicht die Ladung nicht aus, um den Bedarf der Menschen zu decken.
Al-Akhbar berichtete, dass ein Mehltransporter am Montag im Abu Bakr al-Razi Schutzzentrum im Gaza-Viertel Al-Tuffah eintraf, wo derzeit 8.000 Menschen leben, und 1.000 Säcke Mehl mit einem Gewicht von jeweils 25 Kilogramm enthielt.
"Wir geben jeder Familie nur das, was für ein oder zwei Tage ausreicht. Wir haben keine andere Wahl", sagte ein Mitglied des Notfallkomitees gegenüber dem Korrespondenten von Al-Akhbar.
"Alle 25 Personen teilen sich ein Kilogramm Mehl. Da ein Kilogramm ausreicht, um 20 Brote zu backen, bedeutet dies, dass eine große Zahl von Menschen in Gaza nicht einmal einen einzigen Laib Brot bekommt", fügte er hinzu.
Schwer verletzte und unterernährte Kinder im Gazastreifen, da die Krankenhäuser kaum arbeiten können
Einige Lastwagen wurden auch mit medizinischen Hilfsgütern beladen und an die UNRWA-Klinik in Jabalia sowie an die Krankenhäuser Al-Awda und Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens geliefert, die erschöpft sind und nur teilweise funktionieren. Den Krankenhäusern im Gazastreifen fehlt es nach wie vor an Treibstoff, Medikamenten und medizinischen Geräten, während andere Krankenhäuser wie Al-Shifa in Gaza-Stadt seit Sonntag unter israelischem Beschuss stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit langem, dass Israel im nördlichen Gazastreifen eine Hungersnot heraufbeschwört und dass "mehr als eine Million Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht sind, wenn nicht deutlich mehr Nahrungsmittel in den Gazastreifen gelangen".
Die WHO fügte hinzu, dass Kinder im Gazastreifen bereits an Unterernährung sterben, die langfristige Auswirkungen hat, wie z. B. den geringen Verzehr von nährstoffreichen Nahrungsmitteln, wiederholte Infektionen und den Mangel an Hygiene und sanitären Einrichtungen, die das Wachstum der Kinder insgesamt verlangsamen".
Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel bei der Bombardierung des Gazastreifens seit dem 7. Oktober mehr als 13.000 Kinder getötet.
Vier Ärzte aus Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich, die den Gazastreifen besuchten, berichteten auf einer UN-Veranstaltung in New York, dass das Gesundheitssystem in der Enklave zusammenbricht und dass sie Kinder mit schweren Verbrennungen durch israelische Bomben behandelt haben.
Nick Maynard, ein Krebschirurg der britischen Wohltätigkeitsorganisation Medical Aid for Palestinians, sah ein palästinensisches Mädchen, das bei einem israelischen Bombenangriff so schwer verbrannt war, dass er ihre Gesichtsknochen sehen konnte.
"Wir wussten, dass sie keine Chance hatte, das zu überleben, aber es gab kein Morphium, das wir ihr geben konnten", sagte Maynard. "Sie würde also nicht nur unweigerlich sterben, sondern auch einen qualvollen Tod erleiden."
Maynard sagte, dass eine israelische Bodeninvasion in Rafah "apokalyptisch sein wird, die Anzahl der Todesfälle, die wir sehen werden".
Amber Alayyan, eine Kinderärztin, sagte, dass die Krankenhäuser in Gaza Patienten und Verletzte unter Mangel an Hilfsgütern und unter schlechten Bedingungen operieren.
"Die Infektionen werden immer schlimmer", sagte sie.
"Wir haben Patienten gesehen, die gereist sind, die Opfer von Explosionsverletzungen waren, eine elfköpfige Familie zum Beispiel, eine ganze Familie, die aus dem Norden in unser Krankenhaus im Süden kam", sagte Alayyan gegenüber der UNO.
"Sie sind seit drei Monaten unterwegs, um ein Krankenhaus zu finden. Sie waren Opfer von Explosionen. Elf Mitglieder der Familie wurden verbrannt", fügte sie hinzu.
Israelischer Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat tötet 27 Familienmitglieder
In den vergangenen 24 Stunden verübten die israelischen Streitkräfte 10 Massaker in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens auf Telegramm mitteilte. Dabei wurden mindestens 104 Menschen getötet und 162 verletzt. Tausende liegen unter den Trümmern der bombardierten Gebäude, fast 32.000 Palästinenser wurden getötet und 74.000 verletzt.
Bei israelischen Luftangriffen auf Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden mindestens 27 Palästinenser der Familie Habbash getötet und Dutzende verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur Wafa.
Im Norden des Gazastreifens bombardierte Israel die Stadtteile Al-Rimal und Al-Daraj. Palästinensische Rettungskräfte bargen in Gaza-Stadt nach einem israelischen Bombardement die Leichen von 20 Menschen.
In Beit Lahia und Deir Al-Balah bombardierte die israelische Artillerie mehrere Gebiete, während im Flüchtlingslager Bureij sechs Palästinenser unter den Trümmern eines zerbombten Hauses geborgen wurden.
Italienischer Premierminister gegen Rafah-Invasion, Kanada stimmt für Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Die israelische Regierung hält trotz der Warnungen von internationalen Politikern und humanitären Gruppen an der geplanten Invasion der überfüllten Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fest. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schloss sich dem Chor an und erklärte, ihr Land sei gegen die geplante Offensive.
"Wir bekräftigen unsere Ablehnung der israelischen Militäraktion in Rafah, die noch katastrophalere Folgen für die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet haben könnte", sagte Meloni vor Abgeordneten im Senat.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in dieser Woche, sie sei "besorgt über die Risiken, die eine Großoffensive in Rafah für die am meisten gefährdete Zivilbevölkerung hätte. Dies muss um jeden Preis vermieden werden".
Ein israelischer Einmarsch in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, in der 1,2 Millionen Palästinenser Zuflucht suchen, könnte die Spannungen mit Ägypten verschärfen, das die westliche Seite der Grenze überwacht.
Einige israelische Beamte und Minister erklärten, sie wollten die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten evakuieren. Ägypten macht jedoch seine Grenzen fest zu und lässt keine Massenflucht von Palästinensern in seine Gebiete zu.
Unterdessen stimmte das kanadische Unterhaus am Dienstag für einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bekräftigte das Votum und erklärte, ihre Regierung werde künftige Waffenlieferungen an Israel stoppen, da es sich um eine reale Angelegenheit" handele.
Smotrich nennt Siedlungen "ganzheitliche" Antwort auf Sanktionen
Israels Finanzminister und rechtsextremer Siedler Bezalel Smotrich bezeichnete die Ausweitung des Siedlungsbaus als "ganzheitliche" Antwort auf die Einigung der EU vom Montag auf Sanktionen gegen israelische Siedler, die Palästinenser im besetzten Westjordanland angegriffen haben.
"Es gibt eine ganzheitliche zionistische Antwort auf diese [EU-]Erklärung, nämlich die Stärkung und Festigung der Siedlungen in allen Teilen des Landes Israel", sagte Smotrich am Dienstag.
Er behauptete, dass das israelische Justizsystem mit Vorfällen von Siedlergewalt gegen Palästinenser umgehen könne. Die israelischen Behörden versäumen es systematisch, ideologische Verbrechen gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und werden oft dabei beobachtet, wie sie sich den Siedlern bei ihren Angriffen auf palästinensische Gemeinden anschließen.
Der rechtsextreme Minister ist ein entschiedener Gegner der Gründung eines palästinensischen Staates und befürwortet die Angliederung des Westjordanlandes an Israel. Im Januar sagte er, Israel solle "die Migration der Bewohner des Gazastreifens als Lösung für die humanitäre Krise fördern".
Die USA haben kürzlich mehrere israelische Siedler, die in Angriffe auf Palästinenser verwickelt waren, mit Sanktionen belegt, darunter zum ersten Mal zwei ganze Außenposten.
Israelische Streitkräfte und Siedler töten zwei Palästinenser im Westjordanland
Zwei Palästinenser wurden am Dienstagnachmittag bei verschiedenen Vorfällen im Westjordanland getötet.
Ziad Farhan Diab Hamran, 31, aus dem Dorf Al-Hashimiyah in Jenin, wurde von israelischen Streitkräften am Eingang des Dorfes Beit Fajjar und der Siedlung Gush Etzion in der Nähe von Bethlehem erschossen. Seine Leiche befindet sich weiterhin in israelischem Gewahrsam.
Nach israelischen Angaben schoss Hamran auf zwei Geheimdienstmitarbeiter des Shin Bet, die bei dem Angriff verletzt wurden. Hamran erlag am Dienstagabend seinen Wunden.
In Nablus töteten israelische Siedler Fakher Bassem Bani Jaber, 43, aus dem Dorf Aqraba, südlich von Nablus.
Minister und Abgeordnete tanzen während der "Siegeskonferenz" für die Umsiedlung des Gazastreifens im International Convention Center in Jerusalem, 28. Januar 2024. (Chaim Goldberg/Flash90)
Die israelische Öffentlichkeit ist entmutigt. Warum ist die Rechte dann so euphorisch?
Das Mantra der nationalen Einheit hat die israelische Rechte in ihrem Gefühl eines historischen Sieges bestärkt. Aber ein großer Teil der Öffentlichkeit scheint sich einiger harter Wahrheiten bewusst zu werden.
Meron Rapoport - 20. März 2024 - Quelle
Anfang dieses Monats postete Yinon Magal, ein israelischer Journalist und ehemaliges Knessetmitglied für die Partei HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim), in seinen sozialen Medien ein Foto von sich und Boaz Bismuth, einem derzeitigen Likud-Abgeordneten und ehemaligen Chefredakteur der rechten Tageszeitung Israel Hayom, auf dem die beiden in einem öffentlichen Park trainieren. Magal trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Totaler Sieg" und Bismuth steht strahlend neben ihm. "Wir bereiten uns auf die Wahlen am 27. Oktober 2026 vor", heißt es in der Bildunterschrift.
Für Magal und Bismuth scheinen ein Sieg über die Hamas in Gaza und ein künftiger Wahlsieg der israelischen Rechten ein und dasselbe zu sein. Einen Tag zuvor waren mehr als 100 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen von israelischen Soldaten in der Nähe erschossen, während sie um die knappen Lebensmittel auf Hilfslieferwagen kämpften, und drei israelische Soldaten waren in Khan Younis getötet worden - aber diesen rechten Politikern zufolge war die Situation noch nie besser.
Die Euphorie, die dieses Bild vermittelt, ist nicht ungewöhnlich. Tatsächlich verströmen Teile der israelischen Rechten seit dem 7. Oktober eine Begeisterung, die an pure Euphorie grenzt. Das prominenteste Beispiel ist natürlich die Tanzparty, die während der Gaza-Umsiedlungskonferenz im Januar stattfand und an der 11 Kabinettsminister, 15 weitere Mitglieder der Regierungskoalition und Tausende begeisterter Teilnehmer teilnahmen. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete die Vorwürfe, sie hätten getanzt, während in Gaza Soldatenblut vergossen wurde, als "ungeheuerlich". Dennoch ist es schwer zu leugnen, dass viele auf der Rechten alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, durch die Linse der biblischen Erlösung sehen.
"Eine heilige Nation, die Tugend der Nationen, das Löwenjunge von Juda, erwacht aus seinem langen Schlummer, um sein Erbe zu fordern." Mit diesen Worten beschrieb Rabbi Uzi Sharbaf, der 1983 wegen seiner Beteiligung an der Ermordung dreier palästinensischer Studenten an der Islamischen Hochschule in Hebron zu lebenslanger Haft verurteilt und sieben Jahre später freigelassen wurde, auf der Siedlungskonferenz den gegenwärtigen Augenblick.
Sharbafs Worte spiegeln die Aussagen von Amichai Friedman, dem Oberrabbiner des IDF-Stützpunkts Nahal Brigade, wider. In einem Video von Anfang November verkündete Friedman, dass der Monat seit dem Massaker vom 7. Oktober "der glücklichste Monat meines Lebens seit meiner Geburt" gewesen sei. Das israelische Volk steigt auf, steigt im Rang, wir finden endlich heraus, wer wir sind ... Wir sagen der Welt, was das Gute, die Gerechtigkeit, die Moral und die Werte sind, und deshalb werden wir das Böse ausschalten, die Hamas ausrotten, die Feinde ausrotten und alle vernichten."
Israelische Soldaten in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen, im Süden Israels, 4. März 2024. (Jamal Awad/Flash90)
Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen, im Süden Israels, 4. März 2024. (Jamal Awad/Flash90)
Rabbi Eli Sadan, Leiter der vormilitärischen Bnei-David-Akademie in der Siedlung Eli im Westjordanland, wurde mit den Worten zitiert, dass "diese Zeit in die Geschichte der israelischen Nation als eine wunderbare Zeit eingehen wird. Eine Zeit, in der die Kraft der Einheit alle Spaltungen überwunden hat ... Eine Zeit, in der der Sinn für die Identität und das Wesen unseres Volkes hervorbrach und in all seiner Pracht zum Vorschein kam." Damit diese Zeit wirklich ein Wunder sei, warnte Sadan, dürfe es am Ende "keinen Ort geben, an den diejenigen zurückkehren können, die jahrzehntelang die Flammen des Hasses gegen unser Volk genährt und geschürt haben ... Es wird keine Gazaner mehr in Gaza geben."
Und dann ist da natürlich noch Magal selbst, einer der prominentesten rechten Journalisten Israels, der in einem Interview mit Roni Cuban am 11. Oktober sagte, dass sich Israel seit dem 7. Oktober in einer "erstaunlichen Zeit" befinde. "Eine Zeit, die dem israelischen Volk gut tut, die uns mit unserer Identität, mit unserem Wesen verbindet ... Es ist eine erstaunliche Zeit in dem Sinne, dass die Menschen nach Jahrzehnten des Lebens im La-La-Land wieder nüchtern werden." Plötzlich, so betonen diese rechtsgerichteten Stimmen, gibt es eine große "Einheit unter dem Volk Israel".
Die Katastrophe als Chance
Allerdings war die Rechte noch nie wirklich für Einigkeit. Vielmehr erwartet sie, dass die israelische Öffentlichkeit letztlich ihre Positionen übernimmt oder sich zumindest damit abfindet. Man kann auch Zweifel daran hegen, wie real die derzeitige "Einheit" ist, aber es steht außer Frage, dass das Mantra "gemeinsam werden wir gewinnen" enorme Auswirkungen auf den politischen Diskurs in Israel hatte.
In der Tat hat es praktisch jede Kritik an der Art und Weise, wie der Krieg geführt wird, oder an der Legitimität seiner Ziele im Keim erstickt. Diese Behauptung entbehrt jeder sachlichen Grundlage, denn in den mehr als fünf Monaten der Kämpfe hat das Militär nur drei Geiseln freigelassen, während eine politische Einigung mit der Hamas Ende November zur Freilassung von mehr als 70 Geiseln führte. Bei den israelischen Militäroperationen kamen dagegen mindestens zehn Geiseln ums Leben, möglicherweise sogar noch mehr.
Der Grundstein für diese Weltanschauung wurde schon lange vor dem 7. Oktober gelegt. Laut Dr. Avi-Ram Tzoreff, Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Van Leer Institute in Jerusalem, hat die israelische Rechte dem Militarismus seit langem "Heiligkeit verliehen" und militärische Macht als fast religiös "erlösend" empfunden. So wird der nationale Konsens, dass der Krieg in Gaza mit der "Eliminierung der Hamas" enden muss und dass ein solcher Krieg Monate oder sogar Jahre dauern könnte, von der Rechten als klarer Sieg für ihre langfristige politische Agenda angesehen.
Ein israelischer Soldat mit einem Gebetsschal während eines Morgengebets in der Nähe seines Panzers an der Grenze zum Libanon, im Norden Israels, 25. Oktober 2023. (Michael Giladi/Flash90)
Ein israelischer Soldat mit einem Gebetsschal beim Morgengebet in der Nähe seines Panzers an der Grenze zum Libanon, Nordisrael, 25. Oktober 2023. (Michael Giladi/Flash90)
Die scheinbare Einigkeit, die auf dem Schlachtfeld in Gaza geschaffen wurde, hat die Welle der regierungsfeindlichen Demonstrationen, die Israel seit Anfang 2023 überrollt hat, stark abgeschwächt. Die Tatsache, dass die Proteste in der Kaplanstraße in Tel Aviv trotz der weit verbreiteten Wut auf Premierminister Benjamin Netanjahu kaum noch Massen auf die Straße bringen, ist teilweise ein Hinweis auf die Macht der Parolen der Regierung. Die Kaplan-Proteste stellten die größte Bedrohung für die Hegemonie der Rechten seit 20 Jahren dar; "gemeinsam werden wir siegen" war die Lebensader der Regierung.
Das Gefühl der "Desillusionierung" hat der Rechten ebenfalls gut getan. Diese Desillusionierung nach dem Massaker vom 7. Oktober hat weniger damit zu tun, dass man den Glauben an einen politischen Prozess gegenüber den Palästinensern verloren hat - der ohnehin nicht auf der Tagesordnung stand -, sondern eher damit, dass man die Palästinenser in Gaza und vielleicht die Palästinenser im Allgemeinen nicht mehr als Menschen ansieht. Die beunruhigende Behauptung, dass es in Gaza "keine Unschuldigen" gibt, wird zwar von prominenten Rechten wie dem Journalisten Zvi Yehezkeli vertreten, ist aber kaum ein Einzelfall. Tatsächlich wird die Entmenschlichung als gerechtfertigte und sogar vernünftige Reaktion auf die Massaker vom 7. Oktober und auf den Glauben, dass die Hamas unter den Palästinensern immer noch beträchtliche Unterstützung oder Legitimität genießt, angesehen.
Diese völlige moralische Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Palästinenser spiegelt sich in der israelischen Reaktion auf die Ermordung von mehr als 100 Palästinensern bei der Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza am 29. Februar wider. Während der Libanon-Invasion 1982 gingen Hunderttausende Israelis auf die Straße, um gegen das Massaker von Sabra und Schatila zu protestieren, das von phalangistischen Milizen verübt, aber von der israelischen Armee wissentlich unterstützt wurde. Diesmal gaben der IDF-Sprecher und die israelischen Medien den im Gazastreifen verhungernden Palästinensern ungeniert die Schuld an ihrem eigenen Tod - obwohl es Beweise dafür gibt, dass israelische Soldaten auf sie geschossen haben und dass das Verhungern selbst die direkte Folge der israelischen Belagerung und Bombardierung ist.
Die Rechte nutzt diese Enttäuschung aus, um ihren Plan zur "Lösung des Konflikts" durch die Vertreibung der meisten oder aller Palästinenser aus dem Gazastreifen und später aus dem Westjordanland voranzutreiben. In den Augen der Rechten, so Tzoreff, "ist der [Bevölkerungs-]Transfer das moralischste Ziel".
Diese Haltung wurde auf der Siedlungskonferenz in Jerusalem deutlich, auf der der Slogan "Nur ein Transfer wird Frieden bringen" im Vordergrund stand. Die Förderung der "freiwilligen Einwanderung" sei "die moralische Lösung für den Gazastreifen", schrieb Yoav Sorek, ein Rechtsintellektueller, der sogar seine Kippa abgelegt hat, um die säkulare Öffentlichkeit anzusprechen und eine "israelische Allianz" zu schaffen. Die Tatsache, dass ein zentristischer Politiker wie MK Ram Ben-Barak von Yesh Atid die "freiwillige Einwanderung" unterstützt, ist ein weiterer Grund zum Feiern in der Rechten.
Auf die Frage nach der eindeutigen Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland im Besonderen und zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer im Allgemeinen berufen sich viele Siedlerführer oft auf die biblische Prophezeiung von Gog und Magog - und meinen damit einen apokalyptischen Krieg, der nicht unbedingt von Israel ausgelöst wird, der aber das demografische Problem und die jüdische Zukunft in dem Land endgültig entscheiden wird.
Tzoreff hebt hervor, dass die Auffassung von der "Katastrophe als Chance eine zionistische Tradition" ist. Er zitiert David Ben-Gurion, Israels ersten Premierminister und säkularen Zionisten, der 1942 sagte, der Holocaust sei "eine Katastrophe für Millionen [aber] auch eine erlösende Kraft für Millionen. Und die Mission des Zionismus ... ist es, die große jüdische Katastrophe mit großen Erlösungsmustern zu versehen". In ähnlicher Weise erklärte Rabbiner David Sabato, der an der Jeschiwa von Ma'ale Adumim (in einer Siedlung im Westjordanland) lehrt, wie der Sechstagekrieg vom Juni 1967 in religiösen Augen als "ein mythisches Ereignis ... von biblischem Ausmaß" wahrgenommen wurde.
Es scheint, dass der Krieg vom 7. Oktober nun von der israelischen Rechten genauso gesehen wird: ein göttliches Eingreifen zur Verwirklichung der Vision eines Groß-Israel, frei von Palästinensern. Dies mag erklären, warum Rabbi Amichai Friedman von der Nahal-Brigade die Wochen nach dem Tod von mehr als 1.200 Israelis als den glücklichsten Monat seines Lebens bezeichnen konnte. Ein paar Opfer werden diesen historischen, wundersamen Moment nicht überschatten.
Kollektive Niedergeschlagenheit
Doch bei allen Erfolgen der israelischen Rechten in den letzten Monaten hat sie in einem entscheidenden Punkt kläglich versagt: Es ist ihr nicht gelungen, die jüdisch-israelische Öffentlichkeit in dieselbe messianische Euphorie zu versetzen.
Tatsächlich schwankt die Stimmung der großen Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit zwischen tiefer Depression und anhaltender Niedergeschlagenheit. Zwar sind die meisten Israelis zu ihren normalen Routinen zurückgekehrt, aber das Gefühl der Verzweiflung hat sie nicht verlassen. In den Umfragen wird dem Vorsitzenden der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, und dem Vorsitzenden von Yesh Atid, Yair Lapid, prognostiziert, dass sie bei einer künftigen Wahl zusammen mehr als 50 von 120 Sitzen gewinnen werden; keiner von ihnen drückt auch nur annähernd die Euphorie des rechten Flügels aus.
Die kollektive Niedergeschlagenheit ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter das anhaltende Trauma des 7. Oktober, die weiterhin in Gaza getöteten Soldaten, die Hunderttausende von Israelis, die aus den südlichen und nördlichen Gebieten evakuiert wurden, die prekäre wirtschaftliche Lage und die noch immer in Gefangenschaft befindlichen Geiseln.
Sie spiegelt jedoch auch ein tiefes Verständnis bedeutender Teile der jüdischen Öffentlichkeit für mehrere Dinge wider: dass der Krieg in Gaza nirgendwo hinführt; dass die totale Niederlage der Hamas kein realistisches Ziel ist; dass der Glaube, dass militärische Gewalt die Geiseln freilassen wird, hohl ist; und dass ein Massentransfer von Palästinensern nicht möglich ist, sowohl weil die Palästinenser sich weigern werden zu gehen als auch weil niemand sie aufnehmen will.
Nur wenige in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit wagen es, diese unbewussten Einsichten in Worte zu fassen. Sie fürchten, dass das öffentliche Eingeständnis der Sinnlosigkeit des Krieges das fragile mentale Gleichgewicht untergraben könnte, das viele Juden nach dem 7. Oktober aufgebaut haben - die Illusion, dass sie durch militärische Macht die Kontrolle über ihr Schicksal nach diesem dunklen Tag im Oktober zurückgewinnen.
Armchair humanitarianism": Das Problem mit Gazas maritimem Hilfskorridor
In diesem Sinne ermöglicht die emotionale Barriere, die angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza aufgebaut wurde, den Israelis, ihre Ambivalenz gegenüber dem Krieg aufrechtzuerhalten. Wenn sie erkennen, dass in Gaza Menschen aus Fleisch und Blut leben, müssen sie das Scheitern und die Grausamkeit ihrer zerstörerischen Operation öffentlich eingestehen.
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