Das Palästina Portal

Todesopfer:

26.257 Tote* und mindestens 64.797 Verletzte im Gaza-Streifen.

Mehr als 387 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem

Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.

556 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 3.221 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza am Samstag, den 27. Januar, bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 33.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.
** Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.

Pro-Palästina-Demonstranten versammeln sich in der Nähe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, Niederlande, am 12. Januar 2024

Der Weltgerichtshof hat Israel und seine Verbündeten wegen Völkermordes vor Gericht gestellt

Jonathan Cook - 27 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das Urteil des IGH hat dafür gesorgt, dass der Makel Israels nicht verschwinden wird. Die Frage ist nur, wie weit die Schande und die Entehrung reichen werden.

Inmitten der riesigen Welle der Enttäuschung, die die Palästinenser und einen Großteil der Weltöffentlichkeit erfasste, als die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) es versäumten, einen sofortigen Stopp des israelischen Gemetzels im Gazastreifen anzuordnen, konnte man die erfreuliche Nachricht des IGH am Freitag leicht übersehen.

Die Richter des Weltgerichtshofs entschieden mit überwältigender Mehrheit, dass Südafrika plausibel dargelegt hat, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht.

Damit widersetzten sich viele Mitglieder des 17-köpfigen Gremiums offen den Regierungen ihrer eigenen Länder und brachten sie in Verlegenheit - nicht zuletzt die Präsidentin des Gerichtshofs, Joan Donoghue aus den Vereinigten Staaten.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte den Fall Südafrikas als "unverdient, kontraproduktiv und völlig ohne jede Grundlage" bezeichnet.

Ein Zeichen dafür, wie isoliert Israel - und die USA - in Bezug auf die rechtlichen Fakten sind, ist, dass ihre Argumente nur bei ihrem eigenen Beauftragten, Aharon Barak, und dem ugandischen Richter Anklang fanden. Selbst Barak stimmte zu, dass einige der vorläufigen Maßnahmen gegen Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig waren.

Der IGH entschied, dass Israel die Völkermordkonvention einhalten und dringende Maßnahmen ergreifen muss, um die Tötung und Schädigung von Zivilisten zu vermeiden. Außerdem sollte es vermeiden, im Gazastreifen Bedingungen zu schaffen, die das Leben der Palästinenser in dem Gebiet unmöglich machen könnten.

Das Gericht berief sich auf Äußerungen des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog und des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, wonach Israel in den letzten dreieinhalb Monaten genau das Gegenteil getan habe. Ihre Erklärungen deuteten darauf hin, dass die Absicht darin bestand, Zivilisten zu bestrafen und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen.

Die Richter deuteten nachdrücklich an, dass Israel seinen rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Konvention bisher nicht nachgekommen sei und dem Gericht innerhalb eines Monats beweisen müsse, dass es seinen Kurs geändert habe.

Mit ziemlicher Sicherheit wird sich Israel dem Gericht widersetzen und weitermachen wie bisher. Nach dem vorläufigen Urteil schwor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, bis zum "absoluten Sieg" weiterzumachen.

Moralische Zwickmühle
Der IGH hat Israel faktisch für das abscheulichste aller Verbrechen vor Gericht gestellt, das Israel seit langem - in Form des Holocausts der Nazis - als Begründung für seine eigene Gründung als notwendiger Zufluchtsort für Juden vor dem europäischen Antisemitismus angeführt hat.

In vorhersehbarer Weise bezeichnete Netanjahu den Völkermordvorwurf als "empörend" und "eine Schande" für das Gericht. Er versuchte, die Tatsache, dass am folgenden Tag der Holocaust-Gedenktag war, als Waffe einzusetzen, indem er andeutete, dass nur eine antisemitische Agenda zu der Schlussfolgerung führen könne, dass Israel und nicht die Hamas einen Völkermord verübt habe.

Tatsächlich hat der Weltgerichtshof ein moralisches Rätsel ans Tageslicht gebracht, das die westlichen Mächte lange Zeit zu verdrängen versuchten.

Ist der selbsternannte jüdische Staat durch das Töten, Verstümmeln und die ethnische Säuberung von Palästinensern in den sieben Jahrzehnten seit der Gründung Israels auf den Ruinen des palästinensischen Heimatlandes nicht zum Vehikel geworden, mit dem die Opfer eines Völkermords einen anderen begehen?

Schließlich ist das, was heute mit Gaza geschieht, nicht aus dem Nichts entstanden.

Israel hat Palästina und das palästinensische Volk mehr als ein Dreivierteljahrhundert lang aktiv ausgelöscht. Es gab Episoden schwerer Kriegsverbrechen, wie die ethnischen Säuberungen von 1948 und 1967 sowie die Invasion und Besetzung des Libanon in den frühen 1980er Jahren.

Diese Ereignisse wurden von langen Perioden eines langwierigen Verbrechens im Zeitlupentempo unterbrochen - dem Verbrechen der Apartheid -, das darauf abzielt, die Palästinenser zu spalten, zu ghettoisieren und als Volk auszulöschen.

Bereits 2006 hat der renommierte israelische Wissenschaftler Baruch Kimmerling die Verbrechen Israels als "Politizid" bezeichnet, um die Empfindlichkeiten der Israelis sowie der Juden im Ausland und der westlichen Öffentlichkeit zu umgehen, die durch den direkten Vorwurf des Völkermordes provoziert wurden. Er tat dies ein Jahr, bevor Israel mit seiner schrecklichen 17-jährigen Belagerung des Gazastreifens begann und diesen praktisch in ein Konzentrationslager verwandelte.

Kimmerling vertrat jedoch die Ansicht, dass Israels Handlungen schon vor der Belagerung und dem derzeitigen Massenmord in Gaza einem Völkermord gleichkamen.

Gericht auf dem Prüfstand
In den nächsten Jahren wird die Frage, ob Israel das "Verbrechen der Verbrechen" begeht, im Mittelpunkt der juristischen Debatte stehen.

Die Palästinenser werden weiterhin einen Völkermord in Echtzeit erdulden müssen, während der Weltgerichtshof die Beweise dafür sichtet, ob Israel tatsächlich das durchführt, was die Richter bereits stillschweigend zugeben, dass es sehr nach einem Völkermord aussieht

Das ist ein schwacher Trost für die Palästinenser, die weiterhin einen Völkermord in Echtzeit erdulden müssen, während der Weltgerichtshof die Beweise dafür sichtet, ob Israel tatsächlich das durchführt, was die Richter bereits stillschweigend zugeben, dass es einem Völkermord sehr ähnlich sieht.

Aber die Richter werden unter starkem Druck stehen, schneller als in ihrem üblichen Schneckentempo vorzugehen. Das Gericht selbst und das Rechtssystem, das es angeblich aufrechterhält, stehen ebenfalls vor Gericht. Es muss das tun, was es eigentlich tun sollte: einen Völkermord verhindern und ihn nicht erst dann anerkennen, wenn er bereits stattgefunden hat.

Noch mehr auf dem Prüfstand stehen all die Staaten, die Israels Gemetzel in Gaza ermöglicht, gefördert und versucht haben, es vor einer angemessenen Prüfung zu schützen. Sie sind nun gesetzlich darüber informiert, dass gegen sie wegen Beihilfe zum Völkermord, Verschwörung zum Völkermord und Anstiftung zum Völkermord ermittelt werden könnte.

Ja, das Gerichtsverfahren wird viel zu lange dauern. Aber es ist jetzt eine Wolke, die über jeder israelischen Aktion hängt. Jeder Angriff auf ein Krankenhaus, die fortgesetzte Verweigerung von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom für die Bevölkerung des Gazastreifens, die Bombardierung von "sicheren Zonen", in die Israel die Palästinenser zur Flucht gezwungen hat, wird als Beweis für einen Völkermord aufgelistet und untersucht werden.

Parallel dazu wird der Druck auf das viel schwächere Schwestergericht des IGH in Den Haag, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), erheblich zunehmen, die Hintermänner dieser Kriegsverbrechen zu ermitteln.

Südafrika hat, wie der Weltgerichtshof einräumte, einen plausiblen Fall vorgebracht. Wenn Israel 15 der 17 Richter des Weltgerichtshofs davon überzeugt hat, dass die Gefahr eines Völkermords besteht, sollte der IStGH aktiv nach den Schuldigen der zahlreichen Kriegsverbrechen suchen, auf die sich diese Einschätzung stützt.

Mitschuldige Staaten
Israel wird versuchen, sich auf die Tatsache zu berufen, dass es nicht aufgefordert wurde, seinen Militärangriff einzustellen.

Das Zögern des Gerichtshofs, diese Forderung Südafrikas zu unterstützen, war zweifellos von politischen Erwägungen geleitet. Hätte es dies getan, so hätte es eine direkte Konfrontation mit dem wahren Schuldigen riskiert: Washington.

Israel hätte sich geweigert, seine Angriffe einzustellen, und die Angelegenheit wäre dann zur Durchsetzung an den Sicherheitsrat verwiesen worden. Die Regierung Biden wiederum wäre gezwungen gewesen, ihr Veto einzulegen, um ihren Klientenstaat zu schützen.

So oder so hätte das Gemetzel an den Palästinensern kein Ende gefunden. Hätte das Gericht jedoch einen Stopp angeordnet, wäre es noch offensichtlicher als jetzt, dass es mehr die USA als Israel sind, die dafür sorgen, dass der Völkermord ununterbrochen weitergeht. Ohne Geld und Waffen aus den USA wäre Israel nicht in der Lage, den Gazastreifen weiter zu bombardieren.

Es scheint, als ob der Mut des Weltgerichtshofs an seine Grenzen stieß, als er Washington als Sponsor des Völkermordes identifizierte

Es scheint, dass der Mut des Weltgerichtshofs an seine Grenzen gestoßen ist, als er Washington als Urheber des Völkermords identifiziert hat.

Nichtsdestotrotz befinden sich die USA und ihre Verbündeten nun in einer heiklen Lage. Am Tag vor dem IGH-Urteil berichtete die Zeitung Haaretz, dass Israel und das Pentagon ein umfangreiches Waffenabkommen abschließen werden.

Israel soll einen Teil der riesigen Summen an "Hilfe", die es jedes Jahr aus Washington erhält, für den Kauf von 50 Kampfjets und 12 Kampfhubschraubern der Firmen Lockheed Martin und Boeing verwenden. Das Land kauft auch mehr "Luftmunition", da seine Vorräte aufgrund der unerbittlichen Bombardierung des Gazastreifens zur Neige gehen.

Laut Haaretz ist der Bedarf an mehr Kampfhubschraubern "eine direkte Lehre aus dem derzeitigen Krieg in Gaza", wo die vorhandenen Flugzeuge eingesetzt wurden, um "feindliche Ziele zu treffen und die IDF-Bodentruppen zu unterstützen".

Die Zeitung berichtete, dass hochrangige israelische Beamte erklärt hätten, die Regierung Biden habe sich verpflichtet, Israel schnell Waffen und Munition zur Unterstützung der IDF im derzeitigen Krieg zur Verfügung zu stellen".

Der Weltgerichtshof wird nun untersuchen, ob es sich bei dieser Zusage tatsächlich um Komplizenschaft - oder sogar um eine Verschwörung - zur Verübung von Völkermord handelt.

Rechtliche Gefährdung
Die Entscheidung des IGH ergeht nicht in einem rechtsfreien Raum. Am selben Tag verhandelte ein Bundesbezirksgericht in Kalifornien über eine Klage gegen die Regierung Biden wegen Mittäterschaft und Untätigkeit bei der Verhinderung eines sich anbahnenden Völkermords" in Gaza.

Andere Staaten sind in ähnlicher Weise bedroht. Vor dem Urteil konnten Israels Verbündete plausibel argumentieren, dass ihre Waffenlieferungen an Israel in gutem Glauben erfolgten, selbst wenn sich später herausstellte, dass einige dieser Waffen versehentlich oder anderweitig für Kriegsverbrechen verwendet wurden.

Wenn der Weltgerichtshof jedoch den Verdacht auf Völkermord erhebt, müssen andere Staaten sehr viel vorsichtiger handeln, um nicht Gefahr zu laufen, der Mittäterschaft beschuldigt zu werden. Die Richter haben eine rote Fahne über Israels Verhalten gehisst. Andere Staaten müssen dies zur Kenntnis nehmen.

Die meisten europäischen Länder beliefern Israel seit Jahren mit Waffen, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden. Aber einige, nicht nur die USA, unterstützen Israel aktiv bei der Bombardierung des Gazastreifens und tragen dazu bei, dass bisher mindestens 26.000 Palästinenser getötet wurden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Das Vereinigte Königreich hat einen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern genutzt, um Dutzende von Aufklärungsflügen über Gaza durchzuführen, deren Erkenntnisse an Israel weitergegeben werden. Deutschland liefert Berichten zufolge Panzergranaten nach Israel, um seine aufgebrauchten Bestände aufzufüllen.

Westliche Staats- und Regierungschefs sind gleichermaßen für ihre Rolle bei der rhetorischen und diplomatischen Ermutigung des israelischen Angriffs auf Gaza verantwortlich. Sie ignorieren die hohe Zahl der palästinensischen Opfer sowie Israels rechtlichen Status als Besatzer und seine kriegerische Belagerung der Enklave und geben stattdessen dem vermeintlichen israelischen "Recht auf Selbstverteidigung" den Vorrang.

Wie sehr sie möglicherweise in böser Absicht handeln, wurde letzte Woche deutlich, als bekannt wurde, dass eine Gruppe niederländischer Beamter und Diplomaten zu Whistleblowern geworden ist.

Sie legten in Den Haag Beweise dafür vor, dass ihr Premierminister Mark Rutte versuchte, eine offizielle Feststellung, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Den Beweisen zufolge fragte Rutte sein Ministerium für Rechtsangelegenheiten: "Was können wir sagen, um es so aussehen zu lassen, als würde Israel keine Kriegsverbrechen begehen?"

Medien beschämt
Das Urteil sollte auch westliche Medienorganisationen in Verlegenheit bringen.

Es ist vielleicht zu viel erwartet, dass die BBC und andere nun, wenn sie sich auf Israel beziehen, eine Beschreibung anfügen, dass gegen das Land wegen Völkermordes ermittelt wird" - so wie sie derzeit reflexartig die Hamas als eine vom Vereinigten Königreich und anderen Regierungen als terroristische Organisation bezeichnete Organisation" beschreiben.

Aber der IGH hat Nachrichtensender wie die BBC, die in den letzten Wochen kaum über die Vorgänge in Gaza berichtet haben, in ein grelles Licht gerückt.

Der Weltgerichtshof befürchtet, dass ein Völkermord im Gange ist, und dennoch sind die etablierten Medien schnell müde geworden, darüber zu berichten - ganz im Gegensatz zu ihrer endlosen Wiederholung der Ereignisse von vor fast vier Monaten, als Hamas-Kämpfer Israel angriffen, und ihren Berichten über die Notlage der israelischen Gefangenen im Gazastreifen; und, das sollten wir auch anmerken, ganz im Gegensatz zu ihren mehr als ein Jahr andauernden Schlagzeilen über Russlands Einmarsch in der Ukraine.

Es ist vielleicht zu viel erwartet, dass die BBC und andere nun, wenn sie sich auf Israel beziehen, eine Beschreibung anfügen, dass gegen das Land wegen Völkermordes ermittelt wird

Große Medienunternehmen haben Mitarbeiter aus dem Programm genommen, die als zu kritisch gegenüber dem israelischen Gemetzel angesehen werden - mit der Unterstellung, dass ihre Prüfung eher von Vorurteilen als von einem Verständnis des internationalen Rechts geleitet ist.

ABC, die Australian Broadcasting Corporation, hat eine preisgekrönte australisch-libanesische Moderatorin, Antionette Lattouf, entlassen, nachdem hochrangige Israel-Lobbyisten mit rechtlichen Schritten gedroht hatten, falls sie nicht abgesetzt würde.

Mehdi Hasan, der die Entlassung von Lattouf getwittert hatte, war einer von drei muslimischen Moderatoren bei MSNBC, die in den letzten Wochen aus dem Programm genommen wurden. Hasan hatte mit konfrontativen Interviews mit israelischen Sprechern wie Mark Regev für Schlagzeilen gesorgt.

Die Unternehmen der sozialen Medien waren nicht besser. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte fest, dass Meta, die Eigentümerin von Facebook und Instagram, systematisch Inhalte über die Palästinenser und den Gazastreifen unterdrückt und es damit Israel erleichtert, sich der öffentlichen Kontrolle seiner Verbrechen zu entziehen.

Kampf gegen Aufwiegelung
Nachdem das Gericht die völkermörderischen Äußerungen von Gallant und Herzog an prominenter Stelle zitiert hatte, überraschte es vielleicht nicht, dass Netanjahu seine Minister warnte, die Entscheidung des IGH nicht zu kommentieren.

Unabhängig davon, ob das Gericht letztendlich zu dem Schluss kommt, dass die Beweise gegen Israel die hohe Messlatte für Völkermord erfüllen, dürfte die Anstiftung zum Völkermord viel leichter zu beweisen sein. Die Petition Südafrikas an das Gericht enthält seitenweise völkermörderische Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter, einschließlich Netanjahu selbst.

Israel könnte diesen Kampf sehr viel schneller verlieren.

Aber natürlich wird es den israelischen Beamten schwer fallen, ihre Hetze zurückzudrängen, auch gegenüber dem Gericht.

Gallant reagierte darauf, indem er den Fall Südafrikas als "antisemitisch" bezeichnete und andeutete, dass der IGH diesem Antisemitismus nur zu gern nachgeben würde.

Der IGH hat sichergestellt, dass der Makel Israels nicht verschwinden wird. Die Frage ist nun, wie weit wird sich die Schande und die Entehrung ausbreiten?   Quelle

AUDIO - IGH-Urteil zu Gaza
UN-Sonderberichterstatterin Albanese rügt doppelte Standards

Rohde, Stephanie - 27. Januar 2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keinen Stopp des israelischen Einsatzes im Gazastreifen angeordnet. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ist enttäuscht und kritisiert doppelte Standards – auch im Vergleich zum Krieg in der Ukraine.

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Israels gut geölte PR-Maschine bricht zusammen

Hasbara, ein hebräischer Begriff, der eindeutig mit Israels globalen Propagandabemühungen in Verbindung gebracht wird, hat völlig versagt, wenn es darum geht der pro-palästinensischen Darstellung im Gazakrieg etwas entgegenzusetzen. Als wichtigstes Instrument der nationalen Sicherheitsstrategie Tel Avivs ist der Verlust der Hasbara-Macht gleichbedeutend mit dem Verlust des qualitativen militärischen Vorteils.

ALI CHOUKEIR - 12.01.2024

„Die Geschichte wird Südafrika für seine kriminelle Komplizenschaft mit dem blutigsten Massaker an Juden seit dem Holocaust verurteilen, und sie wird es ohne Gnade verurteilen.“

Mit diesen hochemotionalen Worten geißelte der israelische Regierungssprecher Eylon Levy Südafrika dafür, dass es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen den völkermörderischen israelischen Militärangriff eingereicht hat, bei dem mehr als 22.000 Zivilisten in Gaza getötet und Zehntausende weitere verletzt wurden.

Während der Krieg in Gaza in den vierten Monat geht, steht Israel vor der Herausforderung, die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, trotz seiner umfangreichen Hasbara-Propagandamaschinerie und eines beträchtlichen Budgets, das für „Public Diplomacy“-Aktivitäten in aller Welt bereitgestellt wird. Beobachter und Forscher sagen, dass der Besatzungsstaat den Propagandakrieg verliert und sein lange gepflegtes „Opfer“-Image an das eines Täters von schrecklichen Kriegsverbrechen abgibt.

Hasbara ist Teil der „nationalen Sicherheit“ Israels
Nach der von der Hamas geführten Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober, die darauf abzielte, die Gaza-Division der Besatzungsarmee anzugreifen und Gefangene zu nehmen, um einen Gefangenenaustausch voranzutreiben, intensivierte Israel neben seinen militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen auch seine Bemühungen um die Medien und die digitale Diplomatie. Israel hat erkannt, wie wichtig es ist diese Aktivitäten zu inszenieren, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen und hat sich nach Kräften bemüht, unanfechtbare Narrative zu konstruieren, die die palästinensischen Widerstandsaktionen sowohl im Inland als auch international als „Terrorismus“ darstellen.  mehr >>>

Dokumentation - Manipulation im Nahostkonflikt
Die Hasbara Abteilungen Israels
Hasbara, Manipulationen, Zensur, Verleumdungen im Nahostkonflikt >>>

Ein Spruch der Antideutschen

Wien: Antideutsche Provokation bei Palästina-Kundgebung

Gastbeitrag von Mag. Dr. Dieter Reinisch - - 27. Jänner 2024

Vor dem Neuen Institutsgebäude (NIG) protestierten am Mittwoch mehrere hundert Menschen gegen die einseitige Parteinahme der Universität Wien im Gaza-Krieg. Ein Häufchen von Israel-Unterstützern wollte stören, wurde aber von der Polizei weggeschickt.

Wien. Seit dem 7. Oktober versucht die Universität Wien palästinensische Stimmen systematisch aus ihren Räumlichkeiten zu verbannen und nimmt unverblümt Position auf Seiten des Staats Israel ein. So wurde eine geplante Vorlesungsreihe am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie über die Ursprünge und Geschichte des Nahostkonflikts mit renommierten, internationalen Vortragenden von der Universitätsleitung verboten: In der aktuellen Situation sei eine solche Veranstaltungsreihe nicht angebracht, wurde behauptet. Sie fand stattdessen an der privaten Central European University in Wien statt. Ebenso wird arabischen und pro-palästinensischen Studierenden das Verwenden von Räumlichkeiten der Universität untersagt.

Kleine Schar antideutscher, zionistischer Gegendemonstranten
Um gegen diese einseitige Parteinahme zu protestieren, organisierten Studierende unterschiedlicher Universitäten eine Kundgebung vor dem NIG in der Universitätsstraße. Bevor sich am Donnerstag jedoch die Teilnehmer des Protests versammelten, fand sich früh eine kleine Schar antideutscher, zionistischer Gegendemonstranten ein.

Die antideutsche Ideologie entstand als Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1989. Einige linke Teile betrachteten dieses Ereignis als eine Rückkehr zum Faschismus und den Beginn eines „Vierten Reiches“, eine Anspielung auf Hitlers „Drittes Reich“. Auf Kundgebungen forderten sie: „Nie wieder Deutschland“.

Ihre Ideologie ist so einfach wie gefährlich: Deutschland, so ihre Argumentation, sei von Natur aus faschistisch. Der Faschismus soll jedoch im Laufe der Geschichte in unterschiedlichen Formen aufgekommen sein – nicht nur innerhalb der deutschen Länder. Heute würden Araber, nach Meinung der Antideutschen, die einzige Zivilisation im Nahen Osten bedrohen: Israel. Da die Deutschen für den Holocaust verantwortlich waren, sollte es daher die Pflicht aller Deutschen sein, Israel und seinen Unterstützer USA kritiklos zu unterstützen    mehr >>>

Biden stoppt lebensrettende Hilfe für Palästinenser aufgrund israelischer Anschuldigungen gegen das UNRWA

Das Außenministerium hat die Finanzierung des UNRWA ausgesetzt, nachdem die israelische Regierung 12 Mitarbeiter beschuldigt hat, an dem Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

MICHAEL  ARRIA - 26. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das Außenministerium hat zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt, nachdem die israelische Regierung 12 UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, an dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

In einer Presseerklärung des Sprechers des Außenministeriums, Matthew Miller, hieß es, die Regierung Biden sei "äußerst beunruhigt über diese Anschuldigungen". Außenminister Antony Blinken hat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gesprochen, um die Notwendigkeit einer gründlichen und raschen Untersuchung dieser Angelegenheit zu betonen".

Das UNRWA hat den Mitarbeitern bereits gekündigt und eine Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. "Die israelischen Behörden haben dem UNRWA Informationen über die angebliche Beteiligung mehrerer UNRWA-Mitarbeiter an den schrecklichen Angriffen auf Israel am 7. Oktober übermittelt", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. "Um die Fähigkeit des Hilfswerks, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden."

Viele haben darauf hingewiesen, dass das UNRWA lebensrettende Hilfe für mehr als 2 Millionen Palästinenser in Gaza leistet.

"Allein aufgrund von unbewiesenen Behauptungen haben die USA die Finanzierung des UNRWA gestrichen, einer der wenigen Gruppen, die den Palästinensern vor Ort entscheidende Hilfe leisten", sagte die Antikriegsgruppe CODEPINK. "Doch während Israel ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begeht, liefern die USA weiterhin Waffen."

"Die USA bestrafen kollektiv die Palästinenser, die auf das UNRWA angewiesen sind, um zu überleben, auf der Grundlage israelischer Anschuldigungen gegen 0,0004% der UNRWA-Mitarbeiter. Das ist ungeheuerlich", so das Institute for Middle East Understanding (IMEU).

Die Ankündigung der Regierung Biden erfolgte am selben Tag, an dem der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen Israel aufforderte, Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, und ein US-Gericht mit der Verhandlung einer Klage begann, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.

Kommentatoren stellten das Timing des Außenministeriums in den sozialen Medien in Frage.

"Das US-Außenministerium gibt also am Tag des IGH-Urteils, in dem genügend Beweise für plausible Völkermordhandlungen gefunden werden, eine ziemlich bedeutsame Erklärung zu den (unbegründeten) Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter ab und zieht die Finanzierung zurück - und beschließt, dass es keine Notwendigkeit für ein Pressebriefing gibt", schrieb Sana Saeed von AJ+. "Ehrlich gesagt wäre das eine meisterhafte Inszenierung der Nachrichten, wenn es nicht so durchsichtig wäre."

"Die USA haben nur eine Stunde nach der Entscheidung des IGH beschlossen, die Mittel für das UNRWA einzustellen", twitterte Iman Abid, Direktorin für Organisation und Interessenvertretung bei USCPR. "Israel tötet über 33.000 Palästinenser und die USA verhandeln immer noch über eine Erhöhung der Mittel für Israel. Ich weiß nicht, was man noch über diese Regierung wissen muss."

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant lobte den Schritt auf Twitter. "Es muss sich etwas ändern, damit internationale Bemühungen, Gelder und humanitäre Initiativen nicht den Terrorismus der Hamas und die Ermordung von Israelis anheizen", schrieb er. "Terrorismus unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit ist eine Schande für die UN und die Prinzipien, die sie zu vertreten vorgibt."

Im Dezember gab das UNRWA bekannt, dass bei Israels Angriff auf den Gazastreifen 142 Mitarbeiter der Organisation getötet worden seien.   Quelle

UNRWA - Chef beklagt "schockierende" Aussetzung der Hilfe

Aljazeera - Live updates - 27. 1. 2024 - (20:55 GMT)

Philippe Lazzarini hat sich gegen die "schockierende" Entscheidung mehrerer westlicher Staaten ausgesprochen, die Hilfe für das UN-Flüchtlingshilfswerk auszusetzen, nachdem Israel mehrere Mitarbeiter beschuldigt hatte, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein - und das in einer Zeit, in der die vertriebenen Palästinenser dringend Hilfe benötigen.

Israel kritisiert das Hilfswerk seit langem und versucht, es zu zerschlagen. Das UNRWA hat eine Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet und die betroffenen Mitarbeiter entlassen.

"Die lebensrettende Hilfe des UNRWA steht vor dem Aus, nachdem die Länder beschlossen haben, ihre Mittel für das Hilfswerk zu kürzen. Unsere humanitäre Operation, auf die 2 Millionen Menschen im Gazastreifen als Lebensader angewiesen sind, bricht zusammen", sagte Lazzarini am Samstag in einem Social-Media-Post.

"Ich bin schockiert, dass solche Entscheidungen aufgrund des angeblichen Verhaltens einiger weniger Personen getroffen werden, während der Krieg weitergeht, die Not immer größer wird und eine Hungersnot droht. Die Palästinenser in Gaza haben diese zusätzliche kollektive Bestrafung nicht nötig. Das befleckt uns alle."    Quelle

Deutschland gibt keine neuen Gelder an UNRWA

Rheinische Post - 27.01.2024

Angesichts der möglichen Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel ist das Auswärtige Amt „zutiefst besorgt“. Deutschland will deshalb vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen.   Quelle

Palästinenser sind gezwungen, Tierfutter mit Mehl zu mischen, um Brot zu backen

Mohammed al-Hajjar - Ahmed Al-Sammak in Gaza - Lubna Masarwa in Jerusalem - Nadda Osman in London -  27. 1.2024  - Übersetzt mit DeepL

Die Palästinenser im Gazastreifen sind gezwungen, zu extremen Maßnahmen zu greifen, da sie aufgrund des unerbittlichen israelischen Bombardements und der seit Oktober verhängten vollständigen Belagerung zunehmend hungern.

Viele Familien in der belagerten Enklave mussten aufgrund der Lebensmittelknappheit verschiedene Zutaten zu Mehl mischen, um auf traditionelle Weise Brot zu backen.

Die Familien waren gezwungen, in ihr Brot eingebackenes Tier- und Vogelfutter zu verwenden, was manchmal zu medizinischen Problemen führte, insbesondere bei kleinen Kindern.

Abu Alaa, Besitzer einer Mühle im Zentrum des Gazastreifens, sagte, dass die den Menschen zur Verfügung stehenden Lebensmittel ungenießbar seien.

"Dagegen sollte dringend etwas unternommen werden", sagte er gegenüber Middle East Eye.

"Die Menschen mischen Vogelfutter und Tierfutter in ihr Essen. Das ist nicht richtig und nicht gesund. Die Leute mahlen es und mischen es in ihr Brot".

Er erklärte, dass dies aufgrund fehlender Hilfslieferungen und der stark gestiegenen Preise für die verfügbaren Waren geschieht.

Abu Alaa sagt, dass er aufgrund der katastrophalen Umstände gezwungen war, den Preis für Weizen zu senken, obwohl die steigenden Kosten alle treffen.

Die Familien stehen jeden Tag stundenlang Schlange, um ein paar Pfund Mehl zu bekommen. Oft ist das Mehl jedoch bereits aufgebraucht, wenn die Familien an der Spitze der Schlange stehen. In der Zwischenzeit sind die Menschen bei vielen Gelegenheiten gezwungen, sich aufgrund des israelischen Bombardements zu verstreuen.

Nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit
Einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember zufolge sind 93 Prozent der Menschen im Gazastreifen von "krisenhaftem Hunger" betroffen, und ein Viertel der Bevölkerung des Streifens ist von "katastrophalem Hunger und Hungersnot" bedroht.

Am Donnerstag erklärte das Welternährungsprogramm (WFP) in einer Erklärung, dass "die gesamte Bevölkerung in akuter Ernährungsunsicherheit ist. Mehr als ein Viertel von ihnen - eine halbe Million Menschen - befinden sich im IPC5, dem extremsten Stadium des Hungers. Sie sind am Verhungern".

Euro-Med Human Rights hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hungertote, darunter auch Säuglinge, dokumentiert.

Die Vermischung von Tierfutter mit Brot hat bereits erste negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, aber trotzdem sagen die Familien, dass sie keine andere Alternative haben.

Abu Anas, ein Anwohner, der in der Nähe einer Mühle wohnt, sagte, dass die im Gazastreifen verfügbaren Lebensmittel nicht mehr erschwinglich sind, insbesondere nachdem fast alle Bäckereien und Supermärkte im Streifen bombardiert wurden.

Stattdessen verwenden die Familien "steinzeitliche" Techniken und behelfsmäßige Öfen, um Lebensmittel herzustellen und, wenn sie die Mittel dazu haben, diese zu verkaufen.

Angesichts des Mangels an sauberem Wasser pumpen die Bewohner auch Wasser aus Brunnen ab und mischen Meerwasser und Abwasser.

Jaber, ein weiterer Bewohner des Gazastreifens, sagt, dass er und andere Menschen verschiedene Mehlsorten und Zutaten mischen, um Brot zu backen, auch wenn der Geschmack schlecht ist.

"Manchmal ist das Brot rot oder gelb, weil es mit anderen Zutaten vermischt wurde", sagt er und fügt hinzu, dass dies nicht gesund ist.

Auch gemahlene Gerste und Mais werden dem Mehl beigemischt.

In einigen Fällen waren die Palästinenser gezwungen, den Boden nach Essensresten zu durchwühlen.

Sabrine Alatanni, 32, hat ihr Haus in Beit Lahia vor Wochen geräumt, nachdem israelische Luftangriffe es in Schutt und Asche gelegt hatten. Sie und ihre vier Kinder haben mit der Vertreibung und der Hungersnot zu kämpfen.

"Ich fühle mich hilflos, da ich meine Kinder nicht mit Nahrung versorgen kann. Linsen und Reis sind für uns zum Traum geworden", sagte sie gegenüber MEE.

Um zu überleben, musste sie, wie Hunderttausende im Norden, Tierfutter kaufen und es mit Weizen mischen, um Brot zu backen.

Neben Sabrine brachten ihre Kinder Ramadan und Muhanned, 9 und 11 Jahre alt, ihren Kampf zum Ausdruck.

"Das Tierfutter im Brot ist sehr schlecht, das Wasser ist verschmutzt, mein Magen tut weh. Wir trinken Wasser aus einem Brunnen. Es schmeckt nicht gut", sagte Muhanned.

Hochschnellende Preise für Lebensmittel
Mazen al-Terk, 50, sagte, dass die Situation jetzt kritisch geworden sei.

"Wir unterscheiden nicht mehr zwischen Eselsnahrung und menschlicher Nahrung. Wir essen einfach alles, und niemand hilft uns. Wir rufen alle Länder der Welt auf, uns beizustehen, weil wir keine Nahrung finden können", sagte er.

"Seit drei Monaten, seit dem 9. Oktober, als Israel die vollständige Belagerung verhängte, haben wir keinen Zugang zu reinem Weißmehl mehr. Die Menschen heben Dinge vom Boden auf, um sie zu essen. Jedes Mehl, das wir finden können, kostet etwa 700 Schekel (189 Dollar)", fügte er hinzu.

Terk zufolge kostete vor dem Krieg ein 50 kg schwerer Sack Mehl nur 100 Schekel (27 Dollar).

Palästinenser in Gaza berichten, dass sie seit Monaten keinen Zugang mehr zu sauberem, weißem Mehl haben, da sie angesichts der Knappheit die Zutaten selbst mischen müssen (Mohammed al-Hajjar)

Die Bewohner des Gazastreifens sagen, dass die Verwendung von Tierfutter in ihrem Brot sowie bestimmte andere Zutaten ihrer Gesundheit geschadet haben, zusätzlich zu dem Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.

"Alle meine Kinder haben Bauchschmerzen und Durchfall, wegen des Essens, des Wassers und des Mülls auf den Straßen", sagte Terk.

"Wir sind jetzt alle krank in Gaza... niemand spürt, was wir durchmachen."

Auch Khaled Rasem, ein 25-jähriger Bewohner des Jabalia-Lagers, berichtete Middle East Eye, dass es an lebensnotwendigen Dingen wie Babynahrung und Nahrungsergänzungsmitteln fehle.

"Es gibt so gut wie keine Lebensmittel, Medikamente sind nur an wenigen Orten erhältlich, und die Krankenhäuser sind nicht voll funktionsfähig", sagte er.

Die Sperrung der Straßen zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens durch die israelische Armee habe die Lieferung von Lebensmitteln und anderen Gütern in den Norden verhindert, so Khaled.

Seit mehr als 40 Tagen sei keine Lebensmittelhilfe mehr in den Norden gelangt, sagte er.

Die Menschen mussten Tauben- und Kuhfutter mahlen, um Brot zu backen, weil Mehl 210 Dollar kostet und nicht verfügbar ist, sagte er gegenüber MEE.

Die israelische Armee verfolgt eine Politik des Aushungerns, um diejenigen zu bestrafen, die sich weigern, ihre Häuser im Norden zu verlassen, indem sie ihnen Nahrung und Wasser vorenthalten.

"Gestern musste ich Brot essen, das aus Futter hergestellt wurde. Es war ekelhaft. Einige Menschen essen jetzt Blätter von Bäumen. Die Situation ist schrecklich", fügte Khaled hinzu.

"Manchmal gibt es Reis und Linsen, aber die sind extrem teuer", sagte er.

"Alle unsere Lebensmittel sind jetzt von schlechter Qualität und ungesund. Es gibt kein trinkbares Wasser. Wenn es Leitungswasser gibt, sind die ersten Mengen davon Abwässer. Selbst das Wasser, das wir aus den Wasserhähnen auf der Straße holen, enthält Abwässer, und wir sind gezwungen, es zu trinken, weil wir keine andere Wahl haben".

"Die israelische Armee hat eine Politik des Aushungerns betrieben, um diejenigen zu bestrafen, die sich weigerten, ihre Häuser im Norden zu verlassen, indem sie ihnen Nahrung und Wasser vorenthielten", sagte er.

Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass es im Norden keine Ärzte und keine funktionierenden Krankenhäuser gibt, da Israel sie in den Süden evakuiert hat.

"Es gibt hier nur sehr wenige Ärzte", sagte Khaled.

Mahmoud, ein 24-jähriger Einwohner von Gaza-Stadt, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass die Menschen, insbesondere die Kinder in der Stadt, eine Hungersnot erleben, da es nur Reis gibt und dieser unerschwinglich ist.

"Es fehlt an Kindermilch und Nahrungsergänzungsmitteln. Mein Onkel mahlt Reis und fügt ein wenig Zucker hinzu, um ihn für seine Kinder genießbar zu machen", erklärte er gegenüber MEE.

Obwohl seine Familie vertrieben ist, hat sie keine Nahrungsmittelhilfe erhalten.

"Die Vertriebenen, die in UN-Unterkünften in Gaza-Stadt untergebracht sind, haben keinen Zugang zu Hilfsgütern. Lastwagen mit Nahrungsmittelhilfe aus Ägypten erreichten Gaza-Stadt bisher über die Al-Rashid-Straße, wo das israelische Militär stationiert ist. Kurz nachdem sie einen israelischen Militärkontrollpunkt passiert haben, kippen alle Lastwagen die Hilfsgüter in erniedrigender Weise auf die Straße", fügte er hinzu.

"Nur die Verarmten und Hungernden gehen dorthin, um Hilfe zu suchen, denn es ist extrem gefährlich: Es besteht ein hohes Risiko, von israelischen Scharfschützen getötet zu werden oder in einem erbitterten Gerangel um Hilfe gefangen zu sein. Es ist eine bewusste israelische Politik, um das Chaos aufrechtzuerhalten."

Blockierung der Hilfe
Human Rights Watch hat erklärt, dass der Hunger im Gazastreifen als Kriegswaffe eingesetzt wird, und bezeichnete dies als Kriegsverbrechen.

"Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und nehmen der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Gegenstände weg", so die Organisation in einem Bericht.

Die extremen Hungersnöte sind darauf zurückzuführen, dass israelische Demonstranten, darunter auch Angehörige der am 7. Oktober im Gazastreifen gefangen genommenen Menschen, den Zugang von Hilfsgütern zur Enklave über den Grenzübergang Kerem Shalom blockieren.

Palästinenser, die im Gazastreifen auf Hilfe warten, wurden in der vergangenen Woche auch von israelischen Bomben angegriffen.

US-Außenminister Antony Blinken forderte Israel am Donnerstag erneut auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, nachdem bei einem tödlichen israelischen Angriff auf eine UN-Einrichtung am Vortag mindestens 12 Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden waren.

Die beiden Panzergranaten, die die UN-Unterkunft trafen, hinterließen ebenfalls große Verwüstungen.

Die USA verurteilten den Angriff, vermieden jedoch eine Schuldzuweisung, während Israel nach Angaben israelischer Medien den Vorfall untersuchte.

Während eines Besuchs in Angola sagte Blinken zu Reportern, dass die UN-Unterkunft "wichtig ist und geschützt werden muss".

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Freitag sind seit Beginn des Krieges am 7. Oktober mehr als 26.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Israel hat nach einem Hamas-Angriff, bei dem 1.200 Israelis getötet wurden, eine Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet.   Quelle

Andreas Schüller leitet den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Er ist europaweit in nationalen Strafverfahren nach dem Weltrechtsprinzip tätig, ebenso vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Haltbare Vorwürfe

medico - Interview mit Andreas Schüller

Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das stellt auch die Haltung der Bundesregierung vor Herausforderungen. Gespräch mit dem Völkerrechtsexperten beim ECCHR, Andreas Schüller.

medico: Südafrika hat einen Antrag gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Jetzt hat der Gerichtshof den Antrag akzeptiert, seine Zuständigkeit erklärt und außerdem eine Reihe von Maßnahmen erlassen. Wie bewertest Du das Geschehen in Den Haag?

Andreas Schüller: Der Gerichtshof hat angeordnet, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss, um sicherzustellen, dass es in Gaza keine Handlungen begeht, die von der Völkermordkonvention geächtet werden. Ich werte das als eine klare Kritik an der offenkundig exzessiven Gewalt der israelischen Armee. Darüber hinaus hat das Gericht Israel verpflichtet, seine militärischen Operationen in Hinblick auf die Verletzung von Rechten aus der Genozid-Konvention zu überprüfen und einen monatlichen Bericht, man kann es auch einen Rapport nennen, an den Gerichtshof zu schicken. Auch das ist nicht selbstverständlich und zeigt, in welch hohem Maße beunruhigt das Gericht ist; etwa über die vorliegenden Berichte der UN-Hilfswerke aus Gaza, die ja auch umfänglich zitiert wurden.

Richtig ist, dass das Gericht, anders als im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, keinen sofortigen Waffenstillstand verlangt hat. Damals hat Den Haag Russland ultimativ dazu aufgefordert – was in Moskau natürlich ignoriert wurde. Dennoch kann man die heutige Entscheidung auch so interpretieren: Wenn Israel alle rechtlich bindenden Entscheidungen des Gerichts bezüglich der humanitären Versorgung und des Schutzes der Zivilbevölkerung respektieren will, muss es seine Kampfhandlungen deutlich und massiv einschränken und eine Waffenruhe erklären.

Wichtig ist zu verstehen, dass in der Hauptsache des möglichen Verstoßes gegen die Völkermord-Konvention zwar nichts entschieden wurde, der südafrikanische Antrag allerdings angenommen wurde.    mehr >>>

Mustafa Barghouti über den Gazakrieg
:„Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“

Der Politiker will die Hamas in eine gesamtpalästinensische Regierung einbinden, um zu Stabilität zu kommen. Für Israelis zeigt er wenig Verständnis.

27. 1. 2024

Mustafa Barghouti ist Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (PNI), einer Initiative, die gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung propagiert. Er gilt als möglicher Nachfolger von Mahmud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit seiner NGO Medical Relief Society (PMRS), die in Gaza an vorderster Front kämpft, ist er rund um die Uhr beschäftigt. Den Gazakrieg beobachtet er aus der Ferne – aus Ramallah im Westjordanland.

wochentaz: Herr Barghouti, dass es in Gaza noch keinen Waffenstillstand gibt, liegt auch daran, dass eine Strategie für den Tag danach fehlt. Wie kann ein weiterer 7. Oktober verhindert werden?

Mustafa Barghouti: Indem man vermeidet, nur über den 7. Oktober zu sprechen.

Das war nicht nur irgendein Tag.

Was ist das Problem? Dass der Stacheldraht durchbrochen wurde oder dass dieser Stacheldraht existiert? Ich bin Arzt und ich konzentriere mich nicht auf die Symptome, sondern auf die Ursachen. Der 7. Oktober ist ein Symptom. Die Hamas selbst ist ein Symptom. Im Jahr 1948 …

… nein, bitte fangen Sie nicht mit 1948 an. Wir kennen die Geschichte. Bleiben wir bei den aktuellen Entwicklungen.

Wenn Sie die falsche Frage stellen, bekommen Sie die falsche Antwort. Es sieht aus, als wollte ich Fragen ausweichen, aber Sie sind es, die den Antworten ausweicht. Der Rückzug aus dem Gazastreifen, den Ariel Scharon (ehem. Regierungschef Israels, Anm. d. Red.)2005 anordnete, war nie als echter Rückzug gedacht. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen, den Zoll, den Handel, die Steuern, die Telekommunikation, den größten Teil der Stromversorgung, den Luftraum, das Standesamt: alles. Anfangs zählte es die Mindestmenge an Kalorien, die zum Überleben notwendig ist, und ließ keinen zusätzlichen Krümel in den Gazastreifen. Nach UN-Angaben sollte der Gaza­strei­fen schon 2020 nicht mehr lebensfähig sein. Und nun schreiben wir das Jahr 2024. Es gab nicht einmal mehr Trinkwasser, nur noch Meerwasser, Salzwasser. Es war klar, dass diese Barriere früher oder später niedergerissen werden würde.

Sie vergessen die über 1.000 Israelis, die in Stücke gerissen wurden.

Das tue ich nicht. Und deshalb muss die Belagerung beendet werden. Niemand hier will, dass sich der 7. Oktober wiederholt.

Sie sprachen von Ursachen und Symptomen. Was ist die Therapie?

Der 7. Oktober beweist nicht, dass nur Macht funktioniert, sondern das Gegenteil: dass Macht nicht ausreicht. Selbst wenn man die fortschrittlichste Technologie hat, wird es immer einen Gleitschirm geben, den man nicht vorhergesehen hat. Der 7. Oktober zeigt, dass es Zeit ist, zur Politik zurückzukehren. Der letzte Gipfel zwischen Netanjahu und Abbas fand 2014 statt.   mehr >>>

Frauen und Kinder sind in einen begrenzten Raum in einer überfüllten UNRWA-Einrichtung in Khan Younis, inmitten von Gewehrfeuer und Granaten. Foto durch UNRWA/Hussein Owda, 23. Januar 2024

OCHA - Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel
Flash Update #100

KERNPUNKTE

Intensive israelische Bombardierung aus der Luft, vom Land und vom Meer gingen in den meisten Teilen des Gazastreifens am 23. Januar weiter, was zu weiteren zivilen Opfern und Vertreibungen führte, sowie zu Zerstörungen. Bodenoperationen und Kämpfen zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen wurden auch in den meisten Teilen von Gaza verzeichnet. Feindseligkeiten wurden besonders intensiv in Khan Younis verzeichnet, die israelischen Streitkräften kreisten die Stadt ein und begannen mit einer umfassenden Operation. Heftige Kämpfe wurden in der Nähe der Krankenhäuser in Khan Younis verzeichnet, darunter das Al Aqsa, Nasser und Al Amal, mit Berichten über Palästinenser, die in die Südstadt von Rafah zu fliehen versuchten.

Vom Nachmittag des 22. bis zu dem des 23. Januars wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge, 195 Palästinenser getötet und 354 Palästinenser verletzt. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und 12:00 am 23. Januar 2024 wurden mindestens 25.490 Palästinenser in Gaza getötet und 63.354 Palästinenser dem MoH zufolge verletzt.

Am 23. Januar stellte der UN-Generalsekretär in seinen Äußerungen gegenüber dem Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten fest: “Die letzten 100 Tage waren herzzerreißend und katastrophal für palästinensische Zivilpersonen in Gaza. Mehr als 25.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, wurden bei Operationen der israelischen Streitkräften getötet. Mehr als 60.000 weitere wurden Berichten zufolge verletzt. In den letzten Tagen wurde die militärische Offensive in Khan Younis verstärkt, was viele zusätzliche Opfer ergab. Die gesamte Bevölkerung von Gaza erträgt anhaltende Zerstörungen von einem Ausmaß und in einer Geschwindigkeit ohne Gleichen in der jüngsten Geschichte. Nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.”

Zwischen dem Nachmittag des 22. Januar und dem des 23. Januars wurden 21 (israel.) Soldaten bei einem einzigen Zwischenfall im Süden von Gaza getötet, die höchste Anzahl an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn der Bodenoperation. Bis zum 23. Januar wurden 219 Soldaten getötet und 1.232 Soldaten in Gaza dem israelischen Militär zufolge verletzt.

Am 23. Januar stellte das israelische Militär neue Evakuierungsbefehle durch die sozialen Medien an Palästinenser aus für eine Reihe von Blocks in Khan Younis. Das betroffene Gebiet umspannt circa vier Quadratkilometer mit circa 88.000 Bewohnern, die zu den schätzungsweise 425.000 Binnenvertriebenen (IDPs), die Unterkunft in 24 Schulen und weiteren Institutionen suchen, hinzukommen. Das betroffene Gebiet schließt das Nasser Krankenhaus (475 Bettenkapazität), Al Amal-Krankenhaus (100 Betten) und das Jordanische Krankenhaus (50 Betten) ein, was fast 20 Prozent der teilweise funktionierenden Krankenhäusern im gesamten Gazastreifen ausmacht. Drei Gesundheitskliniken liegen auch in dem betroffenen Gebiet. Etwa 18.000 IDPs werden in dem Nasser-Krankenhaus mit einer unbekannten Anzahl von IDPs, die Zuflucht in den anderen Gesundheitseinrichtungen gesucht haben, verzeichnet.

Am 22. Januar erledigten die WHO und Partner einen hoch riskanten Einsatz, um Treibstoff an das Al Shifa-Krankenhaus im Norden von Gaza zu liefern, wo Hunderttausende von Menschen von jeglicher Hilfe abgeschnitten sind. Der WHO zufolge hat sich die Funktionstüchtigkeit seit ihrem letzten Besuch vor 10 Tagen verbessert. Es gibt 120 Gesundheits- und -versorgungsmitarbeiter sowie 300 Patienten. Das Krankenhaus führt zwischen fünf und zehn Operationen täglich durch, hauptsächlich Traumafälle, die eine sofortige Versorgung erfordern. Wichtige Dienste, wie zum Beispiel ein Basislabor und radiologische Einrichtungen bleiben in Betrieb, neben Notfallversorgung, einer OP-Einheit, postoperativen Versorgung und einer Dialyse-Einheit. Es gibt Pläne, eine Intensivstation mit 9 Betten in den kommenden Tagen wieder zu eröffnen. Sie bemerkten einen deutlichen Rückgang bei der Anzahl vertriebener Personen, die in dem Krankenhaus Zuflucht suchen, von 40.000 auf 10.000.

Am 22. Januar fielen israelische Streitkräfte im Al Kheir-Krankenhaus im Westen von Khan Younis ein, befahlen Frauen und Kinder, nach Rafah, im Süden von Gaza, zu evakuieren und verhafteten medizinische Mitarbeiter. Die Weltgesundheitsorganisation drückte ihre Sorge in Bezug auf Überfälle des Militärs und die Verhaftung mehrerer Gesundheitsmitarbeiter aus. Eine Verbindung mit dem Krankenhaus ist nicht länger möglich.

Aufgrund von Evakuierungsbefehlen in Vierteln um das Nasser-Krankenhaus- und fortgesetzter Feindseligkeiten in der Umgebung des Krankenhauses berichtet das Gesundheitsministerium, dass sich auf dem Grundstück des Krankenhauses eine große Anzahl verletzter Menschen befindet. Ein in dem Krankenhaus stationiertes internationales medizinisches Notfallteam berichtet, dass keiner die Einrichtung betreten oder verlassen kann aufgrund ständiger Bombardierungen in der Nachbarschaft. Sie berichteten, dass die Mitarbeiter im Gesundheitswesen Gräber auf dem Grundstück des Krankenhauses graben aufgrund der großen Anzahl an Todesfällen anticipated und der Notwendigkeit, Beerdigungen zu organisieren. Die WHO wiederholte ihre Forderung nach „einer unverzüglichen Feuerpause in Gaza, aktivem Schutz von Zivilpersonen und medizinischer Gesundheitsversorgung und dauerhaftem Zugang für die Lieferung wichtiger Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen.

Am 22. Januar berichtete die Palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmondes (PRCS), dass israelische Streitkräfte ihre Ambulanz-Zentrale in Khan Younis umstellt und verhindert hätten,dass Krankenwagen in das Gebiet gelangten, um Hilfe zu leisten. Berichten zufolge wurden die Nachbarschaft des Al Amal-Krankenhauses und die Ambulanz-Zentrale getroffen, während intensive Kämpfe in dem Gebiet fortgesetzt wurden, die zu Dutzenden von Opfern führten. Patienten, Verletzte und schätzungsweise 13.000 Vertriebene, die Zuflucht im Al Amal-Krankenhaus und der PRCS-Zentrale gesucht haben, konnten die Einrichtung nicht verlassen. Den humanitären Partnern vor Ort zufolge, haben die Menschen in der Nachbarschaft des Al Kheir-Gebietes im Osten von Al Mawasi keinen Zugang mehr zu der Gesundheitseinrichtung und keine Alternativen zur medizinischen Unterstützung in dem Gebiet.

Am 23. Januar berichtete der UNRWA-Generalkommissar, Philippe Lazzarini, dass eine der größten UNRWA-Unterkünfte, das Khan Younis-Training-Center, bei Militäroperationen am Tag zuvor getroffen worden sei und mindestens sechs Binnenvertriebene getötet worden seien. Das Center beherbergt 40.000 IDPs. Seit der Krieg begann, wurden dort 140 Geburten verzeichnet. Der Generalkommissar forderte die Parteien auf: „Jegliche Vorsicht walten zu lassen, um Schaden zu minimieren und Zivilpersonen, medizinische Einrichtungen und Mitarbeiter und UN-Einrichtungen gemäß dem Völkerrecht zu schützen.”

Am 22. Januar, gegen 18:00 Uhr, gab die palästinensische Telekommunikations-Gesellschaft Paltel bekannt, dass die Dienste in Gaza aufgrund von Schäden, die die israelischen Operationen verursachten, erneut unterbrochen wurden. Internetdienste waren seit dem vorherigen Ausfall am 12. Januar bis zum 19. Januar nicht wiederhergestellt worden.

Vertreibung (Gazastreifen)

Bis zum 20. Januar gab es der UNRWA zufolge schätzungsweise 1,7 Millionen IDPs in Gaza. Viele von ihnen wurden mehrere Male vertrieben, da die Familien gezwungen waren, wiederholt auf der Suche nach Sicherheit fortzugehen. Aufgrund der fortgesetzten Kämpfe und Evakuierungsbefehle zogen einige Haushalte aus den Unterkünften, wo sie anfangs registriert worden waren, wieder aus. Das Rafah-Gouvernement ist der Hauptzufluchtsort für diejenigen, die vertrieben wurden, mit über einer Million Menschen, die durch die Intensivierung der Kämpfe in Khan Younis und Deir al Balah und die Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs in einen extrem überfüllten Raum gepfercht werden.

Einem Bericht der UN-Frauen zufolge „verschärft die Vertreibung die Anfälligkeit der Menschen, vernichtet ihre Bewältigungsmechanismen und beeinträchtigt sie unterschiedlich, je nach Geschlecht. Medienberichten zufolge werden Frauen bei der Vertreibung mit Gefahren von willkürlicher Verhaftung und Belästigung konfrontiert. Bei Familien mit älteren Verwandten oder Familienmitgliedern mit Behinderungen, die sich nicht bewegen können, sind es die Frauen, die disproportional als Betreuer zurückbleiben.” Die UNRWA berichtet, dass es in ganz Gaza mehr als 690.000 menstruierende Frauen und junge Mädchen gibt, die außer Zugang zu sauberem Wasser, Toiletten und Intimität und Hygieneprodukte für die Menstruation benötigen, aber der Bedarf an Hygienesets wird nicht gedeckt, weil die Lagerbestände der Agentur fast oder gänzlich aufgebraucht sind. Durch diesen Mangel sind die Frauen und Mädchen gefährdet, es besteht die Gefahr der Infizierung von Geschlechtsorganen und Harnwegen sowie schutzbedingten Risiken.

Elektrizität

Seit dem 11. Oktober 2023 herrscht im Gazastreifen Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr abgesperrt haben, und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk aufgebraucht waren. Der Ausfall der Kommunikationen und des industriellen Treibstoffes hindert auch weiterhin die Maßnahmen der Hilfsgemeinschaft, den vollständigen Bedarf in Gaza zu bewerten und entsprechend auf die Verschärfung der humanitären Krise zu reagieren.

Seit dem 19. November gelangten begrenzte Treibstoffmengen über Rafah in den Gazastreifen. Jedoch da diese nicht ausreichen, arbeiten Krankenhäuser, Wasser- und andere wichtige Einrichtungen noch immer nur mit begrenzter Kapazität. Ein Team der „Schnellen Desaster-Bedarf-Bewertung“ hat mehr als 570 Kilometer lange Stromleitungen gefunden, die am 12. Januar beschädigt worden waren. Das entspricht etwa 57 % der Leitungen, und man erwartet dass die Schäden seither weiter zugenommen haben. Treibstoff wird dringend für die Teams der Gaza-Strom-Vertriebsgesellschaft (GEDCO) benötigt, damit sie die Schäden bewerten und Reparaturen durchführen können.

Gesundheitsversorgung, einschließlich Angriffen (Gazastreifen)

Der WHO zufolge bleibt die Gesundheitsversorgung in Gaza äußerst fragil. Nur 16 von Gazas 36 Krankenhäusern sind in Betrieb, wenn auch nur teilweise. Teilweise in Betrieb bedeutet, dass das Krankenhaus für Menschen, die eine Gesundheitsversorgung benötigen, zugängig ist, neue Patienten aufnehmen und bis zu einem gewissen Grad Chirurgie durchführen kann. Mehr als 90 Gesundheitseinrichtungen und mehr als 80 Krankenwagen wurden seit Konfliktbeginn beeinträchtigt, aufgrund von Feindseligkeiten, Stromausfällen und Mangel an Treibstoff unter anderem. Die Belegungsquoten erreichen dem MoH in Gaza zufolge 206 Prozent bei stationären Abteilungen und 250 Prozent bei Intensivstationen.

Die 16 Krankenhäuser, die noch teilweise in Betrieb sind, schließen neun im Süden und sieben im Norden ein. Das ist eine Steigerung von einem Krankenhaus mehr im Norden – das Kamal Adwan -, das bis zu einem gewissen Grad seit Mitte Januar in Betrieb ist. Krankenhäuser im Norden bieten begrenzte Dienste in den Bereichen: Entbindung, Trauma und Notfallversorgung an. Jedoch sind sie mit Problemen wie einem Engpass bei medizinischem Personal, darunter: Spezialisierte Chirurgen, Neurochirurgen und Personal für die Intensivversorgung konfrontiert, sowie an medizinischen Gütern und benötigen dringend Treibstoff, Nahrung und Trinkwasser.

Die neun teilweise funktionsfähigen Krankenhäuser im Süden müssen mit mehr als das Dreifache ihrer Kapazität bewältigen, während sie mit kritischen Mängeln an Grundgütern und Treibstoff konfrontiert werden. In Deir al Balah und Khan Younis stehen drei Krankenhäuser – Al Aqsa, Nasser und Gaza-Europäisches Krankenhaus kurz vor der Schließung aufgrund von Evakuierungsbefehlen und anhaltender Kampfhandlungen in der Nähe.

Ansteckende Krankheiten nehmen in Gaza mit mehr als 223.000 Fällen von akuten Atemweginfektionen zu, oder 10 Prozent der Bevölkerung; mehr als 158.000 Fälle von Diarrhöe (53 Prozent Kinder unter 5 Jahren) und mehr als 7.500 Fälle von akuter Gelbsucht (mehrere dieser akuten Fälle wurden als Hepatitis A erkannt). Die Lage für Menschen mit langfristigen medizinischen Problemen, darunter Krebs, Diabetes, Bluthochdruck, kardiovaskuläre Krankheiten und mentale Gesundheitsstörungen wird weiter durch die Auswirkung des Konfliktes und der Verdrängung verschärft.

Indem er berichtet, dass Fälle von Hepatitis A in Gaza durch Testsets, die von der WHO geliefert worden waren, bestätigt wurden, warnte der Generaldirektor, Dr. Tedros Ghebreyesus, dass “unmenschliche Lebensbedingungen –- kaum irgendein sauberes Wasser, saubere Toiletten und keine Möglichkeit, das Umfeld sauber zu halten, dazu beitragen, dass Hepatitis A sich weiter verbreitet … Die Kapazität, Krankheiten zu diagnostizieren bleibt äußerst begrenzt. Es gibt kein funktionierendes Labor. Die Kapazität zu reagieren bleibt auch beschränkt. Wir werden weiterhin einen unbehinderten und sicheren Zugang zu medizinischer Hilfe fordern und dass die Gesundheit geschützt wird.”

Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH)

Die Verfügbarkeit von Trinkwasser und Wasser für den Hausgebrauch in Gaza sinkt. Den humanitären WASH-Partnern zufolge liegt die Wasserverfügbarkeit durch die Gemeindebrunnen bei 21.200 Kubikmeter pro Tag, was einem Zehntel ihrer Produktion von 255.000 Kubikmeter pro Tag vor der Eskalation der Feindseligkeiten entpricht. Wasser aus diesen Brunnen ist bekannt als mittelmäßig, da es brackig (salzig) ist, während Wasser aus den von Israel betriebenen Pipelines vor den Feindseligkeiten das beste Trinkwasser lieferte. Zur Zeit ist nur eine der drei Pipelines – der Bani Sa’id-Punkt – in Betrieb und erzeugt 22.000 Kubikmeter pro Tag, was weniger als die Hälfte von dem ist, das geliefert würde, wenn alle Pipelines arbeiteten.

Des Weiteren liegt die Wasserverfügbarkeit durch die kurzfristigen Entsalzungsanlagen bei 1.600 Kubikmeter pro Tag, die 7 Prozent der Kapazität von 22.000 Kubikmeter pro Tag vor der Krise. Aufgrund der Einfuhrbeschränkungen für wichtige Artikel sind Wasser-- und Chlorwasser-Testsets, um Wasser aufzubereiten, zur Zeit in Gaza nicht verfügbar. Außerdem spitzte sich die Vermischung von festem und fäkalem Abfall durch Regen und Überflutungen zu, so dass schwere Gesundheits- und Umweltbedrohungen zunehmen. Die WHO berichtet bereits über 158.000 Fälle von Diarrhöe und die Unfähigkeit, die Wasseraufbereitung mit Chlor, um Bakterien zu töten, verschärft die bereits besorgniserregende Situation. Derzeit haben die Gesundheits- und WASH-Partner einen Bereitschafts- und Reaktionsplan für die akute wässrige Diarrhöe entwickelt. Die Beschränkungen für die Einfuhr der wichtigen Artikel müssen beseitigt werden, um eine entsprechende Reaktion zu ermöglichen.

Ernährungsunsicherheit

Seit Monatsbeginn bis zum 22. Januar berichtete das Welternährungsprogramm (WFP), dass es fast 930.000 betroffene Menschen mit Sachspenden und allgemeiner Nahrungshilfe im gesamten Gazastreifen erreicht habe, darunter mehr als 560.000 IDPs in Behelfslagern, UNRWA-Unterkünften und IDPs bei Gastfamilien mit Lebensmittelpaketen versorgt habe. Außerdem verteilte das WFP-Programm Dosenfleisch, Gebäck und Weizenmehl an 13.250 Menschen in den nördlichen Gouvernements von Gaza. Das WFP nahm ab Januar die subventionierte Brotverteilung wieder auf, erreichte mehr als 560.000 Menschen in Gaza und verteilte 102.762 heiße Mahlzeiten.

Humanitäre Partner berichten, dass bis 17. Januar nur 15 Bäckereien im gesamten Gazastreifen in Betrieb waren; sechs in Rafah und neun in Deir al Balah. Keine Bäckereien funktionieren im Norden von Wadi Gaza. Das WFP unterstützte acht der funktionierenden Bäckereien (sechs in Rafah und zwei in Deir al Balah), durch Bereitstellung von Weizenmehl, Salz, Hefe und Zucker. Durch diese Initiative konnten circa 250.000 Menschen Brot zu einem subventionierten Preis kaufen. Vor dem 7. Oktober gab es insgesamt im gesamten Gazastreifen 97 Bäckereien: 25 in Deir al Balah, 20 in Khan Younis, 19 in Rafah, 8 in Nord-Gaza und 25 in Gaza Stadt.

Humanitärer Zugang

In den zwei Januarwochen planten humanitäre Agenturen 29 Einsätze, um lebensrettende Güter in Gebiete in den Norden von Wadi Gaza zu liefern. Nur 7 der 29 (24 Prozent) wurden ausgeführt, entweder ganz oder teilweise. Den restlichen Einsätzen wurde der Zugang durch die israelischen Behörden verweigert. Das ist eine bedeutende Zunahme der Verweigerungen im Vergleich zu den vorherigen Monaten; zwischen Oktober und Dezember 2023 wurden lediglich 14 Prozent (6 von 43) der für den Norden geplanten Einsätze abgelehnt, wobei die verbleibenden 86 Prozent (37 von 43 Einsätzen) ermöglicht wurden. Diese Verweigerungen verhindern eine Ausweitung der humanitären Hilfe und erhöhen die Kosten für die Gesamtreaktion erheblich. Die Kapazität der humanitären Agenturen, um sicher und effektiv zu arbeiten, bleibt auch erheblich beeinträchtigt durch die langfristigen Einfuhrbeschränkungen für wichtige humanitäre Güter nach Gaza.

Die Kapazität der humanitären Agenturen, sicher und effektiv irgendwo in Gaza zu arbeiten, bleibt erheblich durch die wiederholten Zugangsverweigerungen zum Norden, die
Beschränkungen für die Einfuhr wichtiger Güter, und unter anderem, die verstärkten Kämpfe.


Feindseligkeiten und Opfer (Israel)

Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, darunter 36 Kinder, den israelischen Behörden zufolge die breite Mehrheit am 7. Oktober.
Die israelischen Behörden schätzen, dass circa 136 Israelis und Ausländer weiter in Gaza gefangen bleiben. In der humanitären Pause (24.-30. November) wurden 86 israelische und 24 ausländische Geiseln entlassen.


Gewalt und Opfer (Westbank)

Am 22. Januar erschossen israelische Streitkräfte einen 17-jährigen palästinensischen Jungen bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern bei einer israelischen Razzia im Dorf ‘Arraba in Jenin. Bei den Auseinandersetzungen setzten die Palästinenser Sprengkörper ein und die israelischen Streitkräfte schossen mit scharfer Munition. Medizinische Quellen berichteten, dass die israelischen Streitkräfte den Zugang des Krankenwagens zu dem verletzten Junge circa 20 Minuten verweigert hat.

Am 23. Januar erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser am von Israel kontrollierten Kontrollpunkt von Enav in Tulkarm. Der Palästinenser wurde Berichten zufolge erschossen, als er versuchte, das Feuer auf die israelischen Streitkräfte an dem Kontrollpunkt zu eröffnen, während er auf seinem Motorrad saß. Sein Leichnam wurde von den israelischen Behörden einbehalten.

Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 23. Januar 2024 wurden 360 Palästinenser getötet, darunter 92 Kinder, in der gesamten Westbank. Außerdem wurden zwei Palästinenser aus der Westbank getötet, während sie einen Angriff in Israel am 30. November verübten.Von diesen 360 Todesopfern, wurden 350 von den israelischen Streitkräften getötet, acht durch israelische Siedler und zwei entweder durch israelische Streitkräfte oder Siedler. Die Anzahl der getöteten Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, in 2023 (507) kennzeichnet die höchste Zahl getöteter Palästinenser in der Westbank, seitdem OCHA begann, die Opfer in 2005 zu verzeichnen. Bis heute in 2024 ( bis zum 23. Januar) wurden 51 Palästinenser, darunter mindestens 11 Kinder, getötet.

Seit dem 7. Oktober 2023 und bis 23. Januar 2024 wurden fünf Israelis, darunter vier Mitglieder der israelischen Streitkräfte, bei Angriffen der Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, getötet. Außerdem wurden vier Israelis in einem Angriff, der von Palästinensern aus der Westbank in Westjerusalem verübt wurde (einer der vier wurde von israelischen Streitkräften getötet, die ihn falsch identifizierten) am 30. November 2023. Eine andere israelische Frau wurde bei einem weiteren Angriff der Palästinenser in Israel am 15. Januar 2024 getötet. Die Zahl der in der Westbank und Israel in 2023 bei Angriffen von Palästinensern aus der Westbank getöteten Israelis (36) war die höchste, seitdem OCHA begann, Opfer zu verzeichnen in 2005.

Seit dem 7. Oktober bis zum 23. Januar 2024 wurden 4.348 Palästinenser, darunter 656 Kinder, in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, verletzt. Von ihnen wurden 4.213 durch israelische Streitkräfte verletzt, 114 durch Siedler und 21 entweder durch israelische Streitkräfte oder Siedler. Von allen Verletzungen wurden 54 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen und anderen verzeichnet, 34 Prozent bei Demonstrationen und 8 Prozent bei Siedlerangriffen gegen Palästinenser. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich mit 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Siedlergewalt

Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 23. Januar 2024 hat OCHA 452 israelische Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (45 Vorfälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (351 Vorfälle), oder sowohl Opfer als auch Schäden am Eigentum führten (56 Vorfälle). Das spiegelt einen täglichen Durchschnitt von vier Vorfällen wider.

Bei einem Drittel der Siedlerangriffe gegen Palästinenser nach dem 7. Oktober beinhalteten Feuerwaffen, Schießereien und Bedrohungen mit Schusswaffen. In fast der Hälfte aller verzeichneten Vorfälle nach dem 7. Oktober wurden die Täter entweder von israelischen Streitkräften begleitet oder unterstützt.

In 2023 führten 1.229 Vorfälle, in die israelische Siedler in der Westbank, darunter Ostjerusalem (mit oder ohne israelische Streitkräfte) involviert waren, zu palästinensischen Opfern, Schäden am Eigentum oder beides. Etwa 913 dieser Vorfälle führten zu Schäden, 163 zu Opfern und 153 zu beidem. Das ist die höchste Anzahl von Siedlerangriffen gegen Palästinenser in all den Jahren, seitdem OCHA begann, die Vorfälle, in die Siedler involviert waren, in 2006 aufzuzeichnen.

Vertreibung (Westbank)

Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 23. Januar 2024 wurden zumindest 198 palästinensische Haushalte, die aus 1.208 Personen bestehen, darunter 586 Kinder, vertrieben inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen. Die vertriebenen Haushalte stammen aus mindestens 15 Hirten-/Beduinengemeinschaften. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen geschah am 12., 15. und 28. Oktober und betraf sieben Gemeinden. Die Vertreibungsquote seit dem 7. Oktober entspricht 78 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen aufgrund von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen seit dem 1. Januar 2023 (1.539 Menschen, darunter 756 Kinder).

Am 23. Januar zerstörten die israelischen Behörden ein palästinensisches Haus in der As Seefer-Gemeinde, im Süden des Dorfes Yatta in Hebron, aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigung, wodurch eine neun-köpfige Familie, darunter fünf Kinder, vertrieben wurde. Zwei weitere Häuser wurden von ihren Eigentümern aus denselben Gründen am 22. und 21. Januar in den Vierteln von Ostjerusalem von Ras al ‘Amud und Al ‘Isawiya zerstört. Das erste war noch nicht bewohnt und das letztere führte zur Vertreibung von fünf Personen.

Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 23 Januar 2024 wurden 493 Palästinenser, darunter 244 Kinder, vertrieben infolge der Zerstörung ihrer Häuser aufgrund fehlender, von Israel ausgestellter Genehmigungen in Zone C und Ostjerusalem vertrieben, die so gut wie unmöglich zu erhalten sind. Auch aufgrund fehlender Genehmigungen versiegelten die israelischen Behörden einen artesischen Brunnen mit Beton im Dorf Ras ‘Atiya in Qalqiliya am 23. Januar. Der Brunnen dient als eine Hauptbewässerungsquelle für die Landwirtschaft, was Hunderte von Palästinensern in dem Dorf und die benachbarten Gemeinde betrifft.

Insgesamt 21 Häuser wurden zerstört und 100 Palästinenser, darunter 44 Kinder, wurden aufgrund von strafrechtlichen Zerstörungen vom 7. Oktober 2023 und bis zum 23. Januar 2024 vertrieben. Die Anzahl übersteigt die in den ersten neun Monaten von 2023, in denen 16 Häuser strafrechtlich zerstört wurden und 78 Menschen vertrieben wurden.

Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 23. Januar 2024 wurden 739 Palästinenser, darunter 309 Kinder, infolge der Zerstörung von 115 Häusern bei anderen Operationen, die die israelischen Streitkräfte in der gesamten Westbank durchführten, vertrieben. Circa 95 Prozent der Vertreibung wurde iin dem Flüchtlingslager von Jenin, Nur Shams und Tulkarm verzeichnet. Das entspricht 81 Prozentaller Vertreibungen aufgrund der Zerstörung von Häusern bei Operationen des israelischen Militärs seit Januar 2023 (908 Personen).

Finanzierung

• Bis zum 22. Januar haben die Mitgliedstaaten 693,3 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf hin bereitgestellt, den die UN und ihre Partner erließen, um ihren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und von 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht fast 58 Prozent der 1,2 Milliarden, die

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt. Eine private Stiftung in Australien hat 2,2 Millionen US-Dollar gespendet. Seit dem 7. Oktober hat der Humanitäre Fonds ca, 55 Millionen US-Dollar ausgezahlt.   Quelle
(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Ein trauernder palästinensischer Mann hält inmitten einer Menschenmenge vor der Leichenhalle des Al-Aqsa-Krankenhauses im Zentrum von Gaza den verhüllten Körper eines toten Kindes hoch.
 

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 113:
Einen Tag nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ziehen die USA und ihre Verbündeten die Mittel für das UNRWA zurück

Mindestens fünf Länder haben dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge die Mittel entzogen, nachdem Israel behauptet hatte, Mitarbeiter seien an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Israel tötet weiterhin Palästinenser in Gaza und im Westjordanland.

MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO - 27. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL


Todesopfer:

26.257 Tote* und mindestens 64.797 Verletzte im Gaza-Streifen.

Mehr als 387 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem

Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.

556 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 3.221 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza am Samstag, den 27. Januar, bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 33.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.
** Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.

Wichtige Entwicklungen
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag fällt gemischt aus: Israel und die USA beteuern die israelische Unschuld, die Palästinenser weisen darauf hin, dass nur ein Waffenstillstand den Völkermord beenden wird.

UNRWA entlässt 12 Mitarbeiter und kündigt die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung an, nachdem Israel behauptet hatte, einige UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

Die USA, das Vereinigte Königreich, Australien, Italien und Kanada ziehen die Finanzierung des UNRWA zurück, ohne die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, obwohl in den besetzten palästinensischen Gebieten angesichts des unerbittlichen israelischen Angriffs auf den Gazastreifen dringend humanitäre Hilfe benötigt wird.

Israelische Streitkräfte töten mindestens 174 Palästinenser und verletzen 310 weitere in Gaza innerhalb von 24 Stunden.

Mehrere Berichte über die Tötung von Palästinensern durch israelische Streitkräfte, die weiße Flaggen schwenkten, darunter zwei Brüder im Alter von 14 und 20 Jahren, die aus Khan Younis flohen.

Israelische Streitkräfte töten in der Nacht einen Palästinenser im nördlichen besetzten Westjordanland und nehmen mindestens acht weitere fest.

Eröffnung eines US-Bundesgerichtsverfahrens, in dem Präsident Joe Biden und andere wichtige Beamte der Mittäterschaft bei israelischen Übergriffen gegen Palästinenser beschuldigt werden.

Bei israelischen Angriffen im Südlibanon werden mindestens vier Mitglieder der Hisbollah-Bewegung getötet.

Die USA führen neue Angriffe im Jemen durch, nachdem Ansar Allah einen Tanker im Roten Meer beschossen hat.
Welt reagiert auf IGH-Urteil

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Freitag - das plausible Beweise für völkermörderische Handlungen Israels im Gazastreifen feststellte und anordnete, dass Israel innerhalb eines Monats Beweise dafür vorlegen muss, dass es seinen Kurs in Bezug auf die wahllosen Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen und die Behinderung humanitärer Hilfe ändert, ohne jedoch einen Waffenstillstand zu fordern - hat Reaktionen aus Israel, Palästina und der ganzen Welt hervorgerufen.

In der israelischen Presse wurde die Entscheidung, keinen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen, als "Sieg" und "das Beste, worauf Israel hoffen konnte" bezeichnet. Andere interpretierten sie als einen "Warnschuss", der die israelische Regierung und ihren engsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, auf der internationalen Bühne weiter isolieren könnte.

Während Israel im Vorfeld des Urteils geschworen hatte, den Forderungen des IGH nach einem Ende der unerbittlichen Angriffe auf den Gazastreifen nicht nachzukommen, glauben Analysten in Israel, dass Tel Aviv die vorläufigen Anordnungen des Gerichts nicht offen zurückweisen wird, da die israelische Regierung trotz umfangreicher gegenteiliger Beweise vor Ort weiterhin behauptet, sie tue bereits ihr Möglichstes, um palästinensische Zivilisten zu schützen.

Der IGH ordnete insbesondere an, dass Israel Beamte, die zum Völkermord anstiften, verhindern und bestrafen muss. Südafrika, das den Fall vor den IGH brachte, hatte in seinen mündlichen Ausführungen Erklärungen von hochrangigen Mitgliedern der israelischen Regierung, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, als Beweis für die völkermörderische Absicht gegen Palästinenser angeführt.

Die Times of Israel berichtete am Freitag, Netanjahu habe seine Kabinettsmitglieder angewiesen, nicht auf das Urteil des IGH zu reagieren - vergeblich. Der rechtsextreme Siedler und Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, dessen eigene Worte vor Gericht als Beweis für den Völkermord angeführt wurden, beschuldigte den IGH, "nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach der Verfolgung des jüdischen Volkes zu suchen".

Netanjahu selbst äußerte sich verärgert darüber, dass das Gericht den Fall nicht in seiner Gesamtheit abgewiesen hat. "Die Bereitschaft des Gerichts, diesen Fall überhaupt zu erörtern, ist ein Zeichen der Schande, das über Generationen hinweg nicht ausgelöscht werden wird", sagte er am Freitag.

In Palästina wurde das Urteil vom Freitag aus ganz anderen Gründen mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Izzat al-Rishq, Mitglied des Politbüros der Hamas, begrüßte die Entscheidung als "einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für unser Volk". Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Shtayyeh, sagte, das Urteil bedeute ein "Ende der Ära der Straffreiheit für Israel". Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte unterdessen, ein sofortiger Waffenstillstand sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass Israel den Gerichtsbeschlüssen nachkomme.

Südafrika, das dafür gelobt wurde, den Fall vor das Gericht gebracht zu haben, lobte den IGH.

"Südafrika musste tun, was möglich war, um Hunderttausende von Palästinensern zu schützen, und durfte nicht tatenlos zusehen. Es muss alles tun, was möglich ist, um Hunderttausende von Palästinensern zu schützen", sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am Freitag. "Israel kann seine Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten nicht ohne Konsequenzen fortsetzen."

Zahlreiche Länder auf der ganzen Welt unterstützten den Beschluss, und die Europäische Union erklärte, sie erwarte dessen "vollständige, sofortige und wirksame Umsetzung".

Israels treueste Verbündete behaupteten jedoch weiterhin, das Gerichtsverfahren sei unbegründet.

"Es gibt keinen Hinweis, den wir gesehen haben, der eine Behauptung über völkermörderische Absichten oder Handlungen der israelischen Verteidigungskräfte bestätigt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag vor Journalisten und fügte hinzu, er bleibe bei seinen früheren Erklärungen, dass der Fall vor dem IGH "unverdient, kontraproduktiv und völlig ohne jede Grundlage" sei.

In Großbritannien sagte ein Sprecher des britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministeriums am Samstag gegenüber Al Jazeera: "Wir sind der Meinung, dass Israels Vorgehen in Gaza nicht als Völkermord bezeichnet werden kann, weshalb wir die Entscheidung Südafrikas, den Fall vor Gericht zu bringen, für falsch und provokativ halten."

Für die Palästinenser in Gaza, von denen viele gehofft hatten, dass der IGH einen sofortigen Waffenstillstand fordern würde, der die Verwüstung und das Elend, mit dem sie seit 113 Tagen konfrontiert sind, beenden könnte, klingen diese Aussagen wahrscheinlich hohl.

"Wir haben niemanden, der uns unterstützt. Niemand kann Israel aufhalten, weder Gerichtsentscheidungen noch UN-Resolutionen. Solange die USA Israel unterstützen, werden wir weiter leiden", sagte Hassan Khalil, der innerhalb von drei Monaten fünf Mal vertrieben wurde, gegenüber Al Jazeera.

Nach Ansicht von Palästinenserrechtsgruppen und -befürwortern liegt es nun an der internationalen Gemeinschaft, sich an das Urteil und die Genfer Konvention zu halten und dem Abschlachten der Palästinenser ein Ende zu setzen.

"Dieses Urteil ist von immenser Bedeutung und ein entscheidender Meilenstein in den kollektiven Bemühungen, Israel für die ungeheuerlichen Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Issam Younis, der Generaldirektor des Al-Mezan Center for Human Rights. "Die Verantwortung für die Beendigung des anhaltenden Völkermords in Gaza liegt jetzt bei der internationalen Gemeinschaft, die ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und entscheidende Maßnahmen ergreifen muss, um die Palästinenser vor den von Israel verübten Völkermorden zu schützen. Die Beendigung der andauernden völkermörderischen israelischen Militärkampagne in Gaza sollte das vorrangige Ziel sein."

Das Leiden in Gaza nimmt kein Ende
Wie erwartet, haben die Ereignisse in Den Haag die israelische Kriegsmaschinerie im Gazastreifen nicht verlangsamt.

In den vergangenen 24 Stunden wurden Kämpfe zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und israelischen Bodentruppen in al-Bureij, Khan Younis, al-Maghazi, Shuja'iyya, al-Masdar, Beit Lahia und östlich von Rafah gemeldet.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens teilte am Samstag mit, dass die israelischen Streitkräfte innerhalb von 24 Stunden mindestens 174 Palästinenser getötet und 310 weitere verletzt haben. Damit steigt die geschätzte Gesamtzahl der Toten und Verletzten auf 26.257, wobei Tausende von Menschen, die noch unter den Trümmern eingeschlossen sind, nicht berücksichtigt sind.

Die Nachrichtenagentur WAFA meldete tödliche israelische Angriffe auf Zelte und Häuser, in denen Vertriebene in dem völlig überfüllten Rafah sowie in Khan Younis, Deir al-Balah und Gaza-Stadt Zuflucht gefunden haben. Der Palästinensische Rote Halbmond berichtete unterdessen, dass das Al-Amal-Krankenhaus in Khan Younis weiterhin von den israelischen Streitkräften belagert wird, die am Samstag einen jungen Mann erschossen, der sich in den Innenhof des Krankenhauses geflüchtet hatte.

Euro-Med Human Rights Monitor berichtete am Freitag über die Tötung von zwei Brüdern durch israelische Scharfschützen Anfang der Woche, als sie versuchten, das Al-Amal-Krankenhaus zu evakuieren - der jüngste von zahlreichen mutmaßlichen Fällen vorsätzlicher und wahlloser Tötung palästinensischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte in Gaza.

Der vierzehnjährige Nahed Barbakh, der Augenzeugen zufolge eine weiße Flagge in der Hand hielt, wurde von israelischen Scharfschützen dreimal angeschossen und getötet. Sein Bruder Ramez, 20, wurde bei dem Versuch, den Jungen zu retten, ebenfalls in den Kopf geschossen.

Am Freitag kritisierte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Israels unerbittliche Massenvertreibung von etwa 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens in immer kleinere Landstriche, während es sie weiterhin überall bombardiert.

"Ich habe große Bedenken, dass diese chaotischen und massenhaften Evakuierungsbefehle die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht gewährleisten, sondern sie stattdessen in immer verwundbarere und gefährlichere Situationen bringen", sagte Ajith Sunghay, Direktor des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten. "Ein solches Versagen verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels."

In einem Bericht von Ground Truth Solutions, das in den letzten Monaten zahlreiche intern vertriebene Palästinenser befragt hat, heißt es, dass nur sehr wenige Menschen" im Gazastreifen Zugang zu offizieller humanitärer Hilfe haben, da die Kommunikation zusammengebrochen ist und der Zugang erschwert ist, so dass viele nur auf sich selbst angewiesen sind.

"Die Menschen teilen ihre Ressourcen untereinander auf. Ihre Hauptunterstützungsquelle sind Familienangehörige. Die Menschen geben und erhalten auch unabhängig vom Hilfssystem Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Strom und medizinische Versorgung. Sie kümmern sich um die Kinder anderer und sind auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen, wenn es um den Transport und die Bewältigung alltäglicher Aufgaben wie die Beschaffung von Mahlzeiten, die Beschaffung von Brennstoff, die Organisation von Unterkünften usw. geht", heißt es in dem Bericht.

UNRWA wieder einmal im Fadenkreuz
An dem Tag, an dem der IGH Israel aufforderte, die ungehinderte Einreise humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu gewährleisten, sah sich Washington veranlasst, dem UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, sämtliche Mittel zu streichen.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Israel behauptet hatte, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter in den Anschlag vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien. Das UNRWA hat erklärt, dass es die Verträge dieser Mitarbeiter gekündigt hat, während es eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe in Auftrag gibt - aber das Vereinigte Königreich, Australien, Italien und Kanada sind dem Beispiel der USA gefolgt und haben die Finanzierung der Organisation eingestellt.

In einem Wahljahr, in dem er versucht, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er die einzige Alternative zur Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist, folgt US-Präsident Joe Biden dem Beispiel seines Vorgängers, denn Trump hatte 2018 die Finanzierung des UNRWA teilweise ausgesetzt.

"Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für das UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung, die große politische und humanitäre Risiken birgt, unverzüglich rückgängig zu machen, da wir zu diesem besonderen Zeitpunkt und angesichts der anhaltenden Aggression gegen das palästinensische Volk die maximale Unterstützung für diese internationale Organisation benötigen und die Unterstützung und Hilfe für sie nicht einstellen dürfen", schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Hussein al-Sheikh, auf X.

Die Hamas rief unterdessen die Vereinten Nationen dazu auf, "den Drohungen und Erpressungen nicht nachzugeben".

"Wir betonen, wie wichtig die Rolle dieser Organisationen ist, um unserem Volk zu helfen und die Verbrechen der Besatzung zu dokumentieren, die die schrecklichsten Verbrechen übertreffen, die der Menschheit in unserer modernen Zeit bekannt sind", so die Bewegung in einer Erklärung.

Während die USA scheinbar unerschütterlich auf der Seite Israels stehen, sieht sich Biden im eigenen Land mit rechtlichen Problemen konfrontiert, weil seine Regierung es nicht geschafft hat, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu stoppen.

Palästinenser sagten am Freitag vor einem Bundesgericht in einem vom Center for Constitutional Rights (CCR) angestrengten Verfahren gegen Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin aus und argumentierten, dass die drei hochrangigen Beamten nach US-Recht für die Mitschuld an Israels Verstößen gegen die Völkermordkonvention haftbar sind.

Israelische Streitkräfte töten Palästinenser im Westjordanland, Feuergefechte an allen Fronten gehen weiter
Im besetzten Westjordanland haben israelische Streitkräfte in der Nacht mindestens einen Palästinenser getötet.

Qassam Ahmad Yasin, 27, wurde in dem Dorf Deir Abu Deif in der Nähe von Dschenin erschossen, wo es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Einwohnern kam. Auch in Qalqilya, in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Etzion, und an einem israelischen Kontrollpunkt in Beit Furik wurden bewaffnete Auseinandersetzungen gemeldet.

Die israelischen Streitkräfte haben in den letzten Tagen im gesamten Gouvernement Dschenin mehr fliegende Kontrollpunkte errichtet, Palästinenser angegriffen und Flaggen heruntergerissen.

Israelische Streitkräfte nahmen in der Nacht mindestens acht Palästinenser im gesamten Westjordanland fest, wie WAFA berichtete.

Unterdessen wurden am Freitag zum sechzehnten Mal in Folge israelische Einschränkungen für Gläubige verhängt, die in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem beten wollten. Die israelischen Streitkräfte feuerten mit Tränengas und Stinkwasser auf Palästinenser, die die heilige Stätte am muslimischen Feiertag betreten wollten.

Weiter nördlich erklärte die Hisbollah-Bewegung, dass bei einem israelischen Luftangriff auf das südlibanesische Dorf Beit Lif in der Nacht zum Freitag vier ihrer Mitglieder getötet worden seien, während die libanesische Widerstandsbewegung weiterhin das Feuer mit Israel über die Blaue Linie hinweg austauscht.

Die jemenitischen Houthi-Rebellen griffen unterdessen am Freitag im Golf von Aden einen Tanker an, der unter britischer Flagge fuhr. Die US-Streitkräfte haben am Samstag als Vergeltung einen Luftangriff auf Hodeidah geflogen.  Quelle

Gentrifizierung im Heiligen Land

Ostjerusalem: Armenisches Viertel unter Druck jüdischer Siedler

Emre Şahin - 27.01.2024

Während alle Welt auf den Vertreibungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza blickt, bleiben die israelische Regierung und jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem nicht untätig. Zwischen dem 7. Oktober und dem 21. Januar wurden in diesen Gebieten, in denen die Hamas nicht regiert, etwa 360 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter mehr als 90 Kinder, so das Amt der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Auch Versuche der Gentrifizierung und, damit einhergehend, Judaisierung der Viertel ließen seitdem nicht nach, sondern nahmen eher zu. Aktuell spielt sich der Kampf im armenischen Viertel Ostjerusalems ab, das etwa 14 Prozent der Altstadt ausmacht.

Ein Immobilienprojekt bedroht die Existenz der 2.000köpfigen armenischen Gemeinde, wenn auch nicht ganz unverschuldet. 2021 wurde bekannt, dass das armenische Patriarchat unter Leitung Nourhan Manougians und seines Immobilienverwalters Baret Yeretzian einen 99jährigen Pachtvertrag mit der Xana Capital Group geschlossen hat. Vorgesehen ist, 11.500 Quadratmeter, also 25 Prozent des armenischen Viertels, an das Unternehmen abzutreten, damit ein Luxushotel für Besucher der Klagemauer errichtet werden kann. Chef von Xana ist Daniel Rothman, bekannt auch als Daniel Rubinstein, ein jüdisch-australischer Magnat mit besten Beziehungen zur faschistischen Siedlerbewegung. Verwalten soll das Hotel die Gesellschaft One & Only mit Sitz in den Arabischen Emiraten.

Die Gegenleistung? Eine Pauschalzahlung von zwei Millionen US-Dollar und eine jährliche Miete von nur 300.000 Dollar. Ein lächerlicher Betrag für eine der größten Freiflächen der auf dem Berg Zion gelegenen Altstadt. In der Gemeinschaft wurden Vorwürfe der Korruption laut, der Deal sei ohne ihre Zustimmung, gar ohne ihr Wissen abgeschlossen worden. Laut Patriarch Manougian ist Immobilienverwalter Yeretzian der alleinige Sündenbock. Er habe ihn über den Vertrag falsch informiert. Im Mai 2023 enthob er Yeretzian seines Amtes, der    mehr >>>

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Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)