Das Palästina Portal

Ein drohender Zeigefinger aus Den Haag ist zu wenig

Das Urteil des IGH zu Israels beendet die apokalyptische Situation im Gazastreifen nicht

Arn Strohmeyer - 26. 1. 2024

Die Richter des IGH in Den Haag haben salomonisch, aber aktuell politisch wenig hilfreich geurteilt. Sie haben der Anklage Südafrikas, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht, stattgegeben und werden die Sache weiter untersuchen. Die Anklage gegen Israel wegen Völkermord steht also. Aber die Richter haben Israel keine Feuerpause oder einen Waffenstillstand verordnet. Israel soll nur humane Hilfe zulassen und einen Völkermord verhindern. Das ist angesichts der apokalyptischen Lage im Gazastreifen viel zu wenig.

Dieser Spruch wird den bedrängten Palästinensern nicht helfen, die Israelis werden von dem drohenden Zeigefinger aus Den Haag wenig beeindruckt sein. Sie werden ihr Mord- und Zerstörungswerk ungehindert fortsetzen. Vielleicht werden sie ein paar LKW’s mit Lebensmitteln und Hilfsgütern durchlassen. Aber das wird an der schrecklichen Situation nichts ändern. Zynisch gesagt: Vielleicht dürfen sich die bedrohten Palästinenser vor dem nächsten tödlichen Angriff noch einmal satt essen und sauberes Wasser trinken.

Angesichts der katastrophalen Umstände in Gaza, die die Richter des IGH sehr genau kennen, ist ihr Spruch mehr als enttäuschend und keine realistische Antwort auf das von Israel angerichtete Kriegs-Chaos. Hier wäre eine klare Sprache notwendig gewesen, die Israels Rachefeldzug sofort Einhalt geboten hätte. Eine Feuerpause wäre das Mindeste gewesen – ein Waffenstillstand viel besser und angemessener.

Ganz offensichtlich sind die Richter vor dem Druck aus Washington und Tel Aviv eingeknickt. Sie hatten wohl nicht den Mut, einen härteren Spruch zu fällen. Da tröstet es auch nicht, dass sie in einigen Jahren dann ein endgültiges Urteil zu Südafrikas Klage vorlegen wollen. Bis dahin kann noch viel passieren. Die Not der Palästinenser darf man nicht auf die lange Bank schieben. Internationaler Druck muss umgehend dafür sorgen, dass Israel sein mörderisches Vorgehen sofort beenden muss. Der Vorwand, den die Hamas für Israels Rachefeldzug geliefert hat, reicht nicht mehr aus. Israel hat inzwischen viel Schlimmeres angerichtet.

Urteil des Internationalen Gerichtshofes

"Klares und starkes Signal an Israel"

Marianne Max - 26.01.2024

In der Völkermord-Klage gegen Israel ist ein erstes Urteil gefallen. Was für Israels Ministerpräsident Netanjahu ein Rückschlag ist, ist für Südafrika ein Grund zum Feiern.

Es ist ein Dämpfer, den die israelischen Vertreter am frühen Freitagnachmittag im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofes (IGH) kassierten: Zwar kam das UN-Gericht dem Eilantrag Südafrikas nicht nach, von Israel den sofortigen Stopp des Kampfes in Gaza zu verlangen – das höchste Gericht der Vereinten Nationen sieht sich jedoch für die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel zuständig. Einer Bitte Israels, sie abzulehnen, wird es somit nicht nachkommen.

Bis es ein Urteil gefällt hat, muss Israel im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zudem einen Katalog an Sofortmaßnahmen erfüllen, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen.

Es handelt sich um eine erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren, das nun über die nächsten Monate oder sogar Jahre laufen wird. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Das Land wirft Israel vor, gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen. Mit seiner Klage, so urteilten die Richter nun, komme Südafrika seiner Verantwortung als Unterzeichner der Konvention nach. Zudem hätten die Palästinenser im Gazastreifen ein Recht darauf, vor einem möglichen Genozid geschützt zu werden.

"Das Gericht hat mit seinem Urteil ein klares und starkes Signal an Israel gesendet", sagt Markus Krajewski, Professor für Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg im Gespräch über die Entscheidung des UN-Gerichts zu t-online. "Es hat klargemacht, dass es einen Völkermord in Gaza zumindest nicht ausschließen kann, und Israel darum zu diesen Maßnahmen verpflichtet", so Krajewski.   mehr >>>

Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen

Spiegel online - 26.01.2024

Im Genozidverfahren hat das Uno-Gericht Israel verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern. Seinen Militäreinsatz im Gazastreifen müsse Israel aber nicht sofort einstellen.  Quelle
 

Töten darf weitergehen
Internationaler Gerichtshof fordert Israel lediglich auf, Genozid an Palästinensern zu verhindern

Jakob Reimann - 27.01.2024

Am Ende ist das noch nicht mal ein halber Sieg: Israel darf weiterbomben, muss aber verhindern, dass sich der Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza in einen Genozid verwandelt. Am Freitag entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über den Eilantrag Südafrikas, in dem Pretoria ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hatte. Israel wird, heißt es im Urteil, »mit sofortiger Wirkung« verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keine Handlungen begehen, die die UN-Völkermordkonvention verletzen. Mittlerweile wurden in Gaza seit Kriegsbeginn am 7. Oktober über 26.000 Menschen getötet und mehr als 64.000 weitere verletzt. Über 85 Prozent der Bevölkerung wurden vertrieben. Durch das IGH-Urteil sind keine tiefgreifenden Änderungen in der israelischen Kriegführung zu erwarten.

Über die an die Hamas gerichtete Forderung nach einer »sofortigen und bedingungslosen Freilassung« der Geiseln hinaus verpflichtet der Gerichtshof Israel, Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Lage der Palästinenser in der Enklave zu verbessern. »Palästina begrüßt das bedeutende Urteil« des IGH, hieß es in einer Erklärung des palästinensischen Außenministers Riad Maliki, die Al-Dschasira veröffentlichte. Die Entscheidung sei »eine wichtige Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz steht«. Für seinen »mutigen Schritt der aktiven Solidarität« werde man Südafrika »für immer dankbar sein«, versicherte   mehr >>>

1,3 Millionen Palästinenser suchen Schutz vor Kämpfen in Süd-Gaza –
in einer einzigen Stadt

Spiegel online - 26.01.2024

Die Hamas und Israel liefern sich schwere Kämpfe in Chan Junis. Das Uno-Menschenrechtsbüro für die Palästinensergebiete warnt nun vor »Unruhen und dem völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung«.

Eine Massenflucht aus der umkämpften Stadt Chan Junis in die Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen könnte laut einem Uno-Menschenrechtsexperten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Bereits jetzt beherberge die Stadt an der Grenze zu Ägypten mehr als 1,3 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens, sagte Ajith Sunghay.

Die Lage sei dort wegen der Massen an Binnenvertriebenen und mangelnder Nahrung bereits jetzt sehr angespannt, sagte der Leiter des Uno-Menschenrechtsbüros für die Palästinensergebiete in einer Videoschalte aus Jordanien.    mehr >>>

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Machtloser Entscheid

Genozidklage gegen Israel

Knut Mellenthin - 27. 1. 2024

Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand, lernen Juristinnen und Juristen seit vielen Generationen im Studium. Aber selbstverständlich spielt bei einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag auch die Politik eine erhebliche Rolle. Der IGH hatte über Sofortmaßnahmen zu entscheiden, die Südafrika gegen Israels Kriegführung im Gazastreifen beantragt hatte. Darunter standen an erster Stelle ein sofortiger Waffenstillstand und die unbehinderte Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und allem sonst noch Nötigen.

Der IGH hat am Freitag seine »mit Spannung erwartete« Entscheidung bekanntgegeben – und alle Beteiligten sehen sich als Gewinner. Das südafrikanische Außenministerium sprach von einem »entscheidenden Sieg für das internationale Rechtssystem« und einem »wichtigen Meilenstein beim Streben nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk«. Der Leiter der politischen Abteilung der Hamas im Ausland, Sami Abu Suhri, bezeichnete den Spruch des Gerichts gegenüber der in London ansässigen Nachrichtenagentur Reuters als »entscheidende Entwicklung«, die dazu beitrage, Israel zu isolieren und »seine Verbrechen im Gazastreifen aufzudecken«. Andererseits wertete Premierminister Benjamin Netanjahu die Tatsache, dass der IGH Israel nicht zur sofortigen Einstellung seiner Kriegführung aufgefordert hat, als Anerkennung seines »Rechts auf Selbstverteidigung«.

In Wirklichkeit ist das Gericht mit seiner Entscheidung der zentralen Frage ausgewichen, ob die israelische Kriegführung völkermordartige Züge hat. Damit ist seine Aufforderung an Israel, »mit allen in seiner Macht liegenden Maßnahmen« dafür zu sorgen, dass seine Streitkräfte dort keinen Genozid begehen, nicht nur machtlos, sondern mangels einer Definition auch substanzlos. Auch die Forderung, dass  mehr >>>

"Überlebende der israelischen Bodeninvasion im nördlichen Gazastreifen erzählen erschütternde Geschichten von Entführungen, Folter und dem ungezügelten Einsatz von Zivilisten als Köder und menschliche Schutzschilde.

Die Welt hat immer noch keine Ahnung, wie unmenschlich Israels völkermörderischer Krieg wirklich ist." 

Tareq S. Hajjaj, der Autor dieses Berichtes aus dem Innern des Grauens, ist Mitglied des Palästinensischen Schriftstellerverbandes. Er studierte Englische Literatur an der Al-Azhar-Universität in Gaza, die bereits im November 2023 von Israel zerstört wurde, wie die NZZ berichtete. Wer mehr von Tareq S. Hajjaj lesen möchte, findet seine Berichte u.a. auf Mondoweiss - keine "Gute Nacht"-Geschichten...

So wie ein Wetterleuchten ein aufkommendes Gewitter ankündigt beginnt nun doch auch in unseren Medien bis hin zur Politik etwas Bewegung aufzukommen.

Der Artikel von Mondoweiss, den wir diesmal präsentieren, bezieht sich jedoch vor allem auf die nun auch in den USA etwas deutlicher werdende Kritik an Israel: 

Israels Krieg gegen Gaza verursacht "Risse im Gebäude der Heuchelei".

Hier ist das Original in englisch, hier die deutsche Version und hier die französische.       Quelle

Israels Krieg gegen Gaza verursacht "Risse im Gebäude der Heuchelei". Israelische Streitkräfte sprengen die al-Isra Universität in Gaza am 17. Januar 2024 in die Luft, offenbar im Rahmen einer geplanten Sprengung. Video veröffentlicht von Hisham Abu Shaqrah. Screenshot.

Israels Krieg gegen Gaza verursacht "Risse im Gebäude der Heuchelei".

Phil Weiss

Das Ausmass des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen ist so unerträglich geworden, dass es endlich Risse in der politischen Unterstützung des Landes gibt.

Und die massiven Anstrengungen, die Joe Biden unternommen hat, um Israel zu unterstützen, egal was es tut, werfen selbst in der Mainstream-Politik Fragen auf. Da ist zunächst die Krise wegen Netanjahus Erklärung, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben dürfe. Dies widerspricht völlig der US-Politik - Lippenbekenntnisse zu einem palästinensischen Staat. Und damit hat er sich die Vorwürfe von Bidens offiziellen Sprechern eingehandelt:

Der einzige Weg zum Frieden in der Region ist eine Zweistaatenlösung. Demokraten sind "entsetzt" über Netanjahus Verunglimpfung der Zwei-Staaten-Lösung" -

Politico berichtet. "Wachsende Zahl von Demokraten im Senat stellt Bidens Israel-Strategie in Frage" - die Washington Post. Fünf weitere demokratische Senatoren sagten, sie würden sich den 13 Senatoren anschliessen, die eine zusätzliche Hilfe für Israel an Bedingungen geknüpft hatten - mehr als ein Drittel der Demokraten im Senat.

Der Senator von Maryland, Chris Van Hollen, sagte, Israel zeige dem Präsidenten (nicht zum ersten Mal) den Stinkefinger, es sei deshalb an der Zeit sei, die stille Diplomatie zu beenden und Netanjahu zur Rede zu stellen. "Es ist ziemlich klar, dass Netanjahu viel mehr auf die Extremisten  hört als auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Regierung Biden", sagte Van Hollen.

Van Hollen macht sich die für führende Demokraten und liberale Zionisten nützliche Geschichte zu eigen: "Es ist alles Netanjahus Schuld". Wir können die Zwei-Staaten-Lösung erreichen, wenn wir einen "Regimewechsel" in Israel und im Gazastreifen herbeiführen, sagte Bradley Burston diese Woche gegenüber Americans for Peace Now. Das ist eine Illusion.

Die Wahrheit ist, dass keine israelische Regierung jemals die Absicht hatte, die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen, wie Jonathan Ofir auf unserer Website erklärt.

Isaac Herzog, der vermeintlich liberale Präsident Israels, sagte in Davos, es sei nicht die Zeit für einen palästinensischen Staat. Die Welt müsse zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Monarchien zurückkehren, sagte er. "In Israel", sagte er, "ist niemand bei klarem Verstand bereit, über die Lösung der Friedensabkommen nachzudenken."

Der ehemalige Friedensbeauftragte Aaron David Miller äusserte sich gegenüber der BBC ähnlich. Das Gerede über einen palästinensischen Staat müsse bis zur zweiten Amtszeit Bidens warten - und bis zu einem Regierungswechsel in Israel. Die Lobbygruppe "Democratic Majority for Israel" hat das gleiche Skript geliefert. Netanjahus Aussage über zwei Staaten sei "moralisch falsch", aber der Krieg sei nicht der richtige Zeitpunkt, um mit der Unterstützung Israels "Innenpolitik" zu spielen.

Das heisst, die Israel-Lobby will nichts anderes hören, als dass jetzt Netanjahu zu unterstützen sei. Israels Krieg für die Apartheid muss die ganze Welt unterstützen. Joe Biden ist mit an Bord. Seine Erklärung zu den 100 Tagen des Gaza-Krieges trug den Titel "Erklärung von Präsident Joe Biden anlässlich der 100 Tage der Gefangenschaft der Geiseln in Gaza".

Biden spricht weiterhin ausschliesslich aus der israelischen Perspektive und ignoriert die ethnische Säuberung des Gazastreifens, bei der über 25.000 Menschen getötet wurden, von denen die überwältigende Mehrheit Zivilisten sind. Biden will die Israel-Lobby für seine Wiederwahlkampagne auf seiner Seite haben.

Die Basis der Demokraten ist ihm egal. Wie lange werden die amerikanischen Politiker noch in den israelischen Traumata gefangen bleiben? Wie lange werden sie noch den Wahnvorstellungen eines Apartheidstaates nachgeben, dass die Apartheid ohne Widerstand weitergehen kann? Dabei kann jeder sehen, dass Israels Kriegsverbrechen gewalttätigen Widerstand hervorrufen.

So z.B. die Zerstörung der al-Isra Universität in Gaza, die von den israelischen Streitkräften als Operationsbasis genutzt wurde, bis sie nun vor drei Tagen den ganzen Gebäudekomplex zerstörten. Im Aussenministerium äusserte sich der Reporter der Associated Press empört über diese Aktion:

"Es sieht aus wie eine kontrollierte Sprengung. Es sieht aus wie das, was wir hier in diesem Land tun, wenn wir ein altes Hotel oder ein Stadion abreissen. Und Sie haben nichts dazu zu sagen? Dazu haben Sie wirklich nichts zu sagen? Und all das beunruhigt Sie nicht?" sagte Matt Lee. "Sie sagen immer wieder, dass Sie von Israel verlangen, dass die Infrastruktur nicht zerstört wird. Trotzdem sehen wir eine fast vollständige Zerstörung der gesamten Infrastruktur, einschliesslich Schulen, Krankenhäuser, Strassen, Friedhöfe....

Sagen Sie uns in irgendeiner Weise, dass die israelische Regierung wirklich auf das hört, was Sie ihr sagen, in irgendeiner Weise, in irgendeinem Masse. Aber sie hört Ihnen nicht zu." Berichten zufolge hat Israel bei seiner "gerechten" Auslöschung des Gazastreifens 95 Schulen und Universitäten zerstört.

Schließlich werden Bidens Sprecher von den Reportern doch noch in die Mangel genommen. Wie Khaled Elgindy es ausdrückt: "Das Gebäude der Heuchelei bricht Stück für Stück zusammen".   Quelle

Foto Archiv

„Palästina wird frei sein“ - Greta Thunberg protestiert in Den Haag

26.01.2024

Israel müsse für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden, forderte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Freitag in den sozialen Medien.

Vor der ersten Entscheidung im Völkermord-Verfahren gegen Israel hat sich die Klimaaktivistin Greta Thunberg an einem pro-palästinensischen Protest vor dem zuständigen UN-Gericht in Den Haag beteiligt. Israel sowie seine Unterstützer müssten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, forderte die Schwedin am Freitag auf den Online-Plattformen X und Instagram. „Wir können während eines Völkermords nicht schweigen“, schrieb sie.   Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Israel und Palästina - Wie realistisch ist eine Zwei-Staaten-Lösung

(Sucht die zionistische Stimme in "Reinkultur")

26.01.2024 ∙ phoenix runde

Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: Michael Bewerunge (ZDF-Studioleiter Tel Aviv), Daniel Dagan (israelischer Journalist und Autor), Kristin Helberg (Nahost-Expertin), Naseef Naeem (Verfassungsrechtler, Schwerpunkt Naher Osten)     Quelle

Weltordnung in Trümmern

Der Gaza-Krieg entlarvt die regelbasierte internationale Ordnung als Farce. Zwischen dem Westen und der muslimischen Welt zeichnet sich ein Bruch ab.

 25.01.2024 - Mohamed ElBaradei

„Die Bemühungen, Brücken des Respekts und der Verständigung zu bauen, scheinen in sich zusammengebrochen zu sein.“
Viele, wenn nicht sogar alle Pfeiler der internationalen Ordnung der Nachkriegszeit scheinen zu bröckeln. Gewaltsame Konflikte sind mittlerweile die Standardmethode zur Beilegung von Konflikten zwischen Ländern (Russland und Ukraine) sowie innerhalb von Ländern (Jemen und Sudan), während das multilaterale Sicherheitssystem, an dessen Spitze die Vereinten Nationen stehen, in die Bedeutungslosigkeit abgleitet.

Darüber hinaus hat sich die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden vergrößert, wobei immer mehr Länder des Südens unter einer erdrückenden Schuldenlast leiden. Das wiederum hat die Armut verschärft, Migration weiter intensiviert und weiteres Misstrauen geschaffen. Vor dem Hintergrund des erstarkenden Populismus und Autoritarismus haben Angriffe auf Menschenrechte und demokratische Werte an Intensität zugenommen. In einigen Fällen haben diese Attacken unter dem Deckmantel von Wahlen zudem eine falsche Legitimität erhalten. Und die sich verschärfende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China entwickelt sich gerade mit hohem Tempo zum Selbstzweck.

Ein besonders schwerer Schlag für das System ist jedoch der anhaltende Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die gravierenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung sind kaum zu fassen. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, zuerst in Israel und jetzt in Gaza, stehen für das Böse in seiner reinsten Form. Diese verabscheuungswürdigen Taten sollten ganz oben auf der Prioritätenliste des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs stehen und in Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof behandelt werden. Wir müssen diesem Abstieg in die tiefsten Niederungen Einhalt gebieten.

Die nonchalante Missachtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts wie etwa die Beschränkungen des Rechts auf Selbstverteidigung sowie die vorsätzliche Blockade des Sicherheitsrats bei der Wahrnehmung seiner „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ sind skrupellos. Hochrangige UN-Mitarbeiter im Bereich humanitärer Hilfe vor Ort im Gazastreifen haben ihre Verzweiflung kundgetan mit Formulierungen wie „Hölle auf Erden“ und „eine Menschheit, die aufgibt“. Allerdings scheinen nur wenige hinzuhören.

Die Zeit nach der aktuellen Gewalt bietet möglicherweise die letzte Chance auf einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Zwischen dem Westen und der arabischen bzw. muslimischen Welt zeichnet sich ein Bruch ab, auch wenn die Bevölkerungen im Westen und in der arabischen Welt die Wut auf ihre jeweiligen Regierungen richten. Auf allen Seiten ertönt entmenschlichende, wuterfüllte Rhetorik, die ihren Widerhall auf den Straßen der Metropolen, in Universitäten und auch in Kleinstädten weltweit findet. Sämtliche Bemühungen der letzten Jahrzehnte, Brücken des Respekts und der Verständigung zu bauen, scheinen in sich zusammengebrochen zu sein.

Darüber hinaus hat die arabische bzw. muslimische Welt das Vertrauen in vermeintlich westliche Normen wie Völkerrecht und internationale Institutionen, Menschenrechte und demokratische Werte verloren. Ihrer Ansicht nach macht der Westen selbst vor, dass rohe Gewalt über allem steht.    mehr >>>

Israelisches Militär tötet 250 Palästinenser pro Tag, viele weitere Menschen sind durch Hunger, Krankheiten und Kälte bedroht

Tägliche Todesrate in Gaza höher als in jedem anderen großen Konflikt des 21. Jahrhunderts

Oxfam - 11. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das israelische Militär tötet durchschnittlich 250 Palästinenser pro Tag und übertrifft damit die Zahl der täglichen Todesopfer in jedem anderen großen Konflikt der letzten Jahre, so Oxfam heute, da sich die Eskalation der Feindseligkeiten ihrem 100. Tag nähert.

Tag der Eskalation der Feindseligkeiten. Darüber hinaus wurden bei den schrecklichen Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober mehr als 1.200 Menschen getötet, und im Westjordanland wurden seitdem 330 Palästinenser getötet.

Sally Abi Khalil, Oxfams Direktorin für den Nahen Osten, sagte: "Das Ausmaß und die Grausamkeiten, die Israel im Gazastreifen anrichtet, sind wirklich schockierend. Seit 100 Tagen ist die Bevölkerung des Gazastreifens in der Hölle gelandet. Nirgendwo ist es sicher und die gesamte Bevölkerung ist von einer Hungersnot bedroht.

"Es ist unvorstellbar, dass die internationale Gemeinschaft dem tödlichsten Konflikt des 21. Jahrhunderts zusieht, während sie Forderungen nach einem Waffenstillstand kontinuierlich blockiert."

15. Januar 2024 KLÄRUNG: Anhand öffentlich zugänglicher Daten hat Oxfam errechnet, dass die Zahl der durchschnittlichen Todesfälle pro Tag im Gazastreifen höher ist als in jedem anderen größeren bewaffneten Konflikt der letzten Zeit, einschließlich Syrien (96,5 Todesfälle pro Tag), Sudan (51,6), Irak (50,8), Ukraine (43,9), Afghanistan (23,8) und Jemen (15,8).

Die Hilfsorganisation warnt davor, dass die Menschen aufgrund des ständigen Bombardements immer mehr in kleinere Gebiete gedrängt werden, da sie gezwungen sind, aus Orten zu fliehen, die ihnen zuvor als sicher galten, aber nirgendwo in Gaza ist es wirklich sicher. Über eine Million Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - sind gezwungen, in Rafah an der ägyptischen Grenze Schutz zu suchen. Oxfam-Mitarbeiter in Rafah berichten von massiver Überbelegung, sehr wenig Nahrungsmitteln und Wasser, und dass wichtige Medikamente ausgegangen sind. Diese Krise wird noch dadurch verschärft, dass Israel die Einreise von Hilfsgütern einschränkt, die Grenzen schließt, eine Belagerung auferlegt und den ungehinderten Zugang verweigert. Derzeit kommen nur 10 Prozent der wöchentlich benötigten Nahrungsmittelhilfe an.

Oxfam warnt auch vor der massiven Bedrohung des Lebens durch Hunger und Krankheiten, die über die direkten Opfer hinausgeht. Der Einbruch von Kälte und Nässe verschärft die Situation noch weiter: Es fehlt an Decken, an Brennstoff für Heizgeräte und an heißem Wasser. Eine von Oxfams Partnerorganisationen, die Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC), beschrieb die Situation der in Zelten lebenden Menschen als "schlimmer als alles, was man sich vorstellen kann": Behelfsmäßige Unterkünfte lassen Regen durch, werden vom Wind weggeweht und die Menschen greifen zu verzweifelten Maßnahmen wie dem Verkauf wertvoller Lebensmittel oder Wasservorräte, um eine Decke zu bekommen.

Mutaz, ein Ingenieur, der mit seiner Familie nach Al-Mawasi umgesiedelt worden ist, sagte: "Der Regen prasselte von allen Seiten auf das Zelt nieder. Wir mussten über dem Mehlsack schlafen, um ihn vor dem Regen zu schützen. Meine Frau und drei meiner Töchter benutzen nachts nur eine Decke. Es gibt nur genug Decken für vier Personen, die sich diese teilen müssen. Wir haben nichts."

Anfang dieser Woche wurde ein Lager in Jabaliya mit Abwässern überflutet, nachdem israelische Luftangriffe Rohrleitungen und eine Pumpstation beschädigt hatten. Der Mangel an sauberem Trinkwasser und angemessenen sanitären Einrichtungen stellt ein großes Gesundheitsrisiko dar. Die Zahl der Durchfallerkrankungen ist 40-mal höher als im letzten Jahr, obwohl die Zahl der Fälle in Wirklichkeit wahrscheinlich noch viel höher ist.
Sally Abi Khalil sagte: "Während die massenhaften Gräueltaten weitergehen, gehen weiterhin Menschenleben verloren, und wichtige Versorgungsgüter können nicht ins Land gelangen. Israels totale Blockade des Gazastreifens schränkt lebensrettende Hilfsgüter wie Lebensmittel, medizinische Versorgung, Wasser und sanitäre Einrichtungen ein.

"Zusätzlich zu den bereits schrecklichen Todesopfern könnten viele weitere Menschen an Hunger, vermeidbaren Krankheiten, Durchfall und Kälte sterben. Besonders besorgniserregend ist die Situation für Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit bestehenden Krankheiten.

"Die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen und viele weitere Todesopfer zu verhindern, ist ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Freigabe wichtiger Hilfsgüter.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hält heute eine Anhörung über die Rechtmäßigkeit des anhaltenden Angriffs Israels auf den Gazastreifen ab und wird möglicherweise eine Dringlichkeitsanordnung zur Aussetzung der israelischen Militäraktion erlassen. Oxfam unterstützt alle Bemühungen zur Untersuchung und Aufarbeitung von Massengrausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, wer sie begangen hat.


15. Januar 2024 KLÄRUNG: Oxfam berechnete die tägliche Zahl der konfliktbedingten Todesopfer in den genannten Ländern anhand öffentlicher Daten der Vereinten Nationen oder akademischer Quellen, indem es die Gesamtzahl der Todesopfer in diesem Zeitraum für jeden Konflikt dividierte. Diese Berechnung entspricht jedoch nicht den jeweiligen Todesraten während der schwersten Zeit der Feindseligkeiten. Nach einer weiteren Überprüfung ist Oxfam zuversichtlich, dass der Gaza-Konflikt in den letzten 24 Jahren weiterhin die meisten Todesopfer gefordert hat, aber die genauen Zahlen werden in Zeiten intensiverer Konflikte variieren. Oxfam hat daher das Wort "'massiv' übersteigt die tägliche Todesrate..." im ersten Absatz gestrichen.

Die Zahlen basieren auf den verfügbaren Daten; andere Konflikte, für die keine Daten vorliegen, wurden nicht berücksichtigt.
Die Statistik der Todesfälle pro Tag basiert auf den Todesfällen unter Zivilisten und Kämpfern.

Nach Angaben des UNOCHA wurden zwischen dem 7. Oktober 23 und dem 7. Januar 24 im Gazastreifen 23 074 Todesfälle gemeldet, was einem Durchschnitt von 250,8 pro Tag entspricht, und im Westjordanland wurden bisher 330 Todesfälle gemeldet.

Statistiken über Todesfälle pro Tag für Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen aus: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones, Afghanistan (Oktober 2001 - Oktober 2019); Irak (März 2003 - Oktober 2019); Syrien (September 2014-Oktober 2019); Jemen (Oktober 2002-Oktober 2019); and Other. Neta C. Crawford und Catherine Lutz, 13. November 2019.

Quellen für die Ukraine-Statistiken: UN OHCHR. Quelle für die Zahl der Todesopfer unter den Kämpfern seit Februar 2022: https://theloop.ecpr.eu/estimating-troop-losses-on-both-sides-in-the-russia-ukraine-war/; https://www.reuters.com/world/europe/ukrainian-group-says-more-than-30000-troops-have-died-russias-invasion-2023-11-15/. Diese Zahlen sind beste Schätzungen.
Sudan-Zahlen von UNOCHA (15. April bis 7. Dezember 2023).

Nach Angaben des UNRWA sind über 1 Million Menschen in das Gouvernement Rafah geflohen.

Nach Angaben des Clusters für Ernährungssicherheit deckt die humanitäre Nahrungsmittelhilfe nur 10 % des wöchentlichen Bedarfs, während 2,2 Mio. Menschen täglich Nahrungsmittel benötigen.

Nach Angaben des Joint Humanitarian Operations Centre (JHOC) Daily Readout vom 9. Januar 2023 ist die Zahl der Fälle von akuter wässriger Diarrhöe im Gazastreifen 40 Mal höher als im Vorjahreszeitraum, wobei aufgrund fehlender Daten aus den Gebieten ohne Zugang zu diesen Gebieten mit einer noch höheren Zahl gerechnet wird.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Salah Abdel Shafi, Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Österreich im krone.tv-Talk

Weltgerichtshof weist Israel an, den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen

Maureen Clare - 26. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

In Den Haag wurde Geschichte geschrieben, als der Internationale Gerichtshof am Freitag mit einem Gremium von Richtern aus der ganzen Welt die Verhinderung von Völkermord in Gaza forderte.

Raji Sourani, der Direktor des in Gaza ansässigen Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, sagte, dass das Urteil "das erste Mal ist, dass Israel für seine Verbrechen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird".

Als Reaktion auf die von Südafrika erhobenen Vorwürfe des Völkermords erließ das oberste UN-Gericht mehrere vorläufige Maßnahmen - ähnlich einer einstweiligen Verfügung -, während es den gesamten Fall prüft.

Es kann Jahre dauern, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung über die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel fällt.

Die vorläufige Entscheidung wurde von Joan Donoghue, der Präsidentin des IGH, verlesen, einer amerikanischen Juristin, die unter US-Präsident Barack Obama im Außenministerium tätig war.

Einige hatten befürchtet, dass Donoghue sich mit dem derzeitigen US-Außenministerium unter Joe Biden, Obamas Vizepräsident, verbünden würde. Antony Blinken, der derzeitige Außenminister, hatte die Klage Südafrikas als "unbegründet" abgetan, und der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, bezeichnete sie als "kontraproduktiv und völlig ohne jede Grundlage".

Die Tatsache, dass Donoghue und andere Richter unabhängig von den Positionen ihrer Regierungen handelten, wurde als Stärkung des ramponierten Rufs des internationalen Rechts angesehen.

Vorläufige Maßnahmen
In den vom Gericht erlassenen vorläufigen Maßnahmen wird Israel aufgefordert, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen", um Verstöße gegen die Artikel der Völkermordkonvention zu verhindern, zu deren Vertragsstaaten es gehört.

Zu diesen Handlungen gehören "die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe, die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, und die Verhängung von Maßnahmen, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen".

Das Gericht hat zwar nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand gefordert, aber in seiner zweiten vorläufigen Maßnahme heißt es, Israel müsse "mit sofortiger Wirkung sicherstellen, dass sein Militär keine dieser Handlungen begeht".

Das Fehlen eines ausdrücklichen Waffenstillstandsaufrufs war eine herbe Enttäuschung für die Palästinenser in Gaza, die verzweifelt auf ein Ende des irreparablen Schadens warten, den Israel mit seiner Gegenoffensive nach der Militäroperation der Hamas vom 7. Oktober verursacht hat.

Die 2,3 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, mussten fast vier Monate lang unerbittliche Bombardierungen ertragen, bei denen mehr als 26.000 Menschen getötet und wiederholt vertrieben wurden. Israel hat ganze Stadtteile zerstört und Lebensmittel, Wasser und andere lebensnotwendige Güter als Kriegswaffen eingesetzt.
Südafrika hatte das Gericht gebeten, Israel anzuweisen, "seine Militäroperationen in und gegen den Gazastreifen sofort einzustellen".

Naledi Pandor, Südafrikas Außenministerin, sagte, sie habe zwar auf eine ausdrückliche Waffenstillstandsaufforderung gehofft, das Gericht habe sie aber tatsächlich angeordnet.

"In Ausübung der Anordnung müsste es einen Waffenstillstand geben", sagte Pandor. "Ohne sie funktioniert die Anordnung nicht wirklich."
Menschenrechtsgruppen und Rechtsexperten sagten am Freitag ebenfalls, dass die einzige Möglichkeit für Israel, dem Urteil nachzukommen - das rechtlich bindend ist, obwohl das Gericht keine Vollstreckungsbefugnisse hat - darin bestünde, einen sofortigen Waffenstillstand einzuhalten.

Shawan Jabarin, der Direktor der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq, sagte, das Urteil sei "de facto ein Waffenstillstand, der Israel anweist, die Akte des Völkermords, einschließlich des Tötens, mit sofortiger Wirkung zu beenden".

In seiner dritten vorläufigen Maßnahme fordert das Gericht Israel auf, die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen". Viertens fordern die Richter, dass Israel "sofortige und wirksame Maßnahmen ergreift, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen".

In der fünften vorläufigen Maßnahme wird Israel aufgefordert, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und dessen Sicherung zu gewährleisten", das im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die Völkermordkonvention steht.

Schließlich forderte das Gericht Israel auf, dem Tribunal innerhalb eines Monats einen Bericht über die Einhaltung der vorläufigen Maßnahmen vorzulegen.

Die Richter stimmten mit überwältigender Mehrheit für alle vorläufigen Maßnahmen, mit Ausnahme von Julia Sebutinde aus Uganda, die derzeit ihre zweite Amtszeit am Gericht absolviert, die sich gegen alle Maßnahmen aussprach.

Südafrika und Israel haben jeweils Ad-hoc-Richter, die in dem Fall beraten. Richter Aharon Barak, der von der israelischen Regierung ernannt wurde, stimmte gegen vier der sechs Maßnahmen.

Barak stimmte für die Maßnahmen, die sich auf die Aufwiegelung und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und Hilfen beziehen.

In der Entscheidung des Gerichts wird auch betont, dass "alle Konfliktparteien im Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind" und die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen festgehaltenen Gefangenen gefordert.

Am Donnerstag erklärte die Hamas, sie verfolge die Beratungen des IGH "mit großem Interesse" und werde sich an einen Waffenstillstand halten, wenn das Gericht dazu aufrufe, sofern Israel dies erwidere.

Die Hamas fügte hinzu, sie werde ihre Gefangenen freilassen, wenn Israel palästinensische Gefangene freilasse. Außerdem forderte sie ein Ende der seit 2007 bestehenden israelischen Blockade des Gazastreifens und den Zugang zu humanitärer Hilfe.

"Klare Pflicht"
Al Mezan, eine palästinensische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Gaza, forderte Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, auf, "diese Entscheidung zu beherzigen und die Ermittlungen gegen hochrangige israelische Führer zu beschleunigen, die an Völkermord beteiligt sind oder dazu anstiften".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der seinen Sitz ebenfalls in Den Haag hat, ist vom IGH getrennt und wurde der Voreingenommenheit beschuldigt, weil er die 2021 von Khans Vorgänger eingeleitete Palästina-Untersuchung verschleppt hat.

Agnès Callamard, die Leiterin von Amnesty International, sagte am Freitag, dass "vereinter Druck" auf Israel ausgeübt werden müsse, da es "das Völkerrecht in eklatanter Weise missachtet".

Callamard fügte hinzu, dass nach Ansicht des Gerichts "das Überleben der Palästinenser in Gaza auf dem Spiel steht" und dass alle Staaten, auch diejenigen, die den Fall Südafrikas nicht unterstützt haben, "die klare Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden".

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, wetterte nach der Entscheidung des IGH, wies den Vorwurf des Völkermords als "empörend" zurück und warf dem Weltgerichtshof vor, Israels "grundlegendes Recht auf Selbstverteidigung" zu verweigern.

Riyad al-Maliki, der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, der Beschluss des IGH sei eine wichtige Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz stehe.

Er fügte hinzu, dass "dies ein Weckruf für Israel und die Akteure sein sollte, die seine verfestigte Straflosigkeit ermöglicht haben".

Issam Younis, Direktor der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al Mezan, die ihren Sitz in Gaza hat, sagte, dass die vorläufige Entscheidung "ein entscheidender Schritt ist, um die ständige Straffreiheit, die Israel von seinen Verbündeten gewährt wird, zu beenden". Younis fügte hinzu, dass "die Verantwortung, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden, nun bei der internationalen Gemeinschaft liegt".

Nach der Völkermordkonvention sind die Staaten verpflichtet, Völkermord zu verhindern.

Anstatt die Begehung von Völkermord zu verhindern, haben die USA, die zu den Vertragsstaaten der Konvention gehören, Waffen für Israels Militärkampagne in Gaza geliefert. Sie haben auch diplomatische Unterstützung geleistet, indem sie im UN-Sicherheitsrat wiederholt eine Forderung nach einem Waffenstillstand verhindert haben.


Am Freitag fand vor einem Bundesgericht in Kalifornien eine Anhörung im Rahmen einer Klage gegen Präsident Joe Biden und seine Außen- und Verteidigungsminister statt.

Die Palästinenser verklagen die drei wegen ihres Versagens bei der Verhinderung eines Völkermordes im Gazastreifen und wegen ihrer Mitschuld an diesem Völkermord. Quelle

Wie das ICJ-Urteil Israels Belagerung des Gazastreifens endlich beenden könnte

Wenn Israel weiterhin Hilfslieferungen verzögert und palästinensische Zivilisten ins Visier nimmt, wird der Druck auf Großbritannien und die USA zunehmen, Lebensmittel aus der Luft in das Gebiet abzuwerfen

26 Januar 2024 - David Hearst - Übersetzt mit DeepL

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Freitag zeigt, dass die westliche Position, die den seit fast vier Monaten andauernden israelischen Blitzkrieg gegen den Gazastreifen unterstützt, größer und mächtiger ist als ein D9-Bulldozer.

Das Urteil stellt fest, dass es sich bei den Vorgängen in Gaza nicht um einen Krieg zur Ausschaltung einer feindlichen militanten Gruppe handelt, sondern um eine Operation zur Ausschaltung eines Volkes und einer Nation. Es kann kein bedeutsameres juristisches Urteil in der Geschichte des Konflikts geben, erst recht nicht in diesem Jahrhundert.

Dieses Urteil stellt die Moral, die Unparteilichkeit und das Ansehen des internationalen Rechts wieder her und wird die Straffreiheit, die Israel von seinen wichtigsten Waffenlieferanten und Unterstützern gewährt wurde, als das entlarven, was sie ist: eine Lizenz zum Töten.

Es kann kein größeres Loch in die Position einer US-Regierung geschlagen werden, die fälschlicherweise behauptet hat, "die Diplomatie sei zurück", und dann die mörderischsten Bombardierungen in der jüngeren Geschichte dieses Konflikts verteidigt und unterstützt hat.

Israel sitzt nun wegen Völkermordes auf der Anklagebank und muss dem Gericht in einem Monat zur Überprüfung durch Südafrika Bericht erstatten, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Aufstachelung zum Völkermord und den Völkermord selbst zu verhindern und mehr Hilfsgüter nach Gaza zu lassen.

Ja, es wird Enttäuschung darüber geben, dass der IGH es versäumt hat, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Das Gericht begründete dies damit, dass in diesem Krieg nur eine Seite als Staat anerkannt ist.

Die Palästinenser brauchen kein Gerichtsurteil, das ihr Leid bestätigt. Sie erwarteten eine Maßnahme, die diesen Völkermord beenden würde, anstatt Israel den Ball zuzuspielen, damit es auf eine Weise handelt, von der jeder weiß, dass es das nicht tun wird. Israel hatte jedoch bereits seine Absicht bekundet, jede Entscheidung des IGH zu ignorieren, so dass niemand auf Israel schauen sollte, um diese Situation zu ändern.

Das IGH-Urteil hat lediglich die Macht, die westliche Politik zu ändern, was es US-Außenminister Antony Blinken ermöglicht, die Hände zu ringen, als ob Washington machtlos wäre, das tägliche Gemetzel zu stoppen. Das ist eindeutig nicht der Fall.

Klare Dringlichkeit
Ein Urteil wie dieses verleiht auch mehreren Gerichtsverfahren in der ganzen Welt, bei denen es um weniger schwerwiegende, aber ebenso wichtige Anklagen wegen Kriegsverbrechen geht, die dringend benötigte Kraft. Wenn schon die Bezeichnung als Apartheid ein schwerer Schlag für Israels Versuche war, sich als normale westliche Demokratie zu etablieren, so macht die Bezeichnung als Völkermord den Deckel auf den Sarg.

Das Gericht hat Israels Verteidigung eindeutig nicht geglaubt, und bei der Urteilsverkündung machte IGH-Präsidentin Joan Donoghue ausgiebig Gebrauch von den südafrikanischen Beweisen. Das südafrikanische Team kann sich zu Recht als Sieger fühlen.

Die Dringlichkeit dieses Urteils ist für alle offensichtlich. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 750 000 Menschen im Gazastreifen von "katastrophalem Hunger" betroffen. Der Mangel an sauberem Wasser führt zu einem sprunghaften Anstieg der durch Wasser übertragenen Krankheiten, wie z. B. Durchfall, der eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern ist.

Es gibt bereits 158.000 Fälle, und die UNO hat gewarnt, dass viele Tausende von Kindern an Durchfall sterben könnten, bevor sie verhungern.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Nach dreieinhalb Monaten israelischen Bombardements funktionieren in Gaza nur noch 15 von 97 Bäckereien. Im Zentrum des Gazastreifens ist der Mangel an Weizen so groß, dass die Menschen Vogelfutter und Tierfutter in den Teig mischen.

In der Zwischenzeit sind Bulldozer der Armee schwer damit beschäftigt, die fruchtbarsten Obstgärten und Felder des Gazastreifens umzupflügen. Das unmittelbare Ziel ist die Einrichtung einer Sicherheitszone, doch das strategische Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass das Gebiet nie wieder in der Lage sein wird, sich selbst zu ernähren.

Während David Cameron, der britische Außenminister, sich dabei filmt, wie er in Doha Paletten mit britischen Hilfsgütern in ein Flugzeug nach Ägypten schiebt, setzen die Israelis am anderen Ende der Lieferkette alles daran, die Flut an Hilfsgütern in ein Rinnsal zu verwandeln.

Die Belagerung, die es Israel erlaubt, das Ausmaß des Schmerzes, den es jeder lebenden Seele in Gaza zufügt, zu regulieren, ist die wertvollste und teuflischste Waffe in seinem Arsenal

Lastwagen müssen mehrere Wochen warten, um nach Gaza zu gelangen. Lastwagen können mehrfach ent- und beladen werden. Wenn verbotene Gegenstände in der Ladung gefunden werden, wird der Lastwagen ans Ende der Warteschlange gestellt, und das ganze Verfahren beginnt von vorne. Israel hat Berichten zufolge Artikel wie Damenhygieneprodukte, Wassertestkits und Handdesinfektionsmittel zurückgewiesen.

Dort, wo Nothilfe ankommt, werden die hungernden Menschen von Panzern und Scharfschützen angegriffen. Die Zahl der registrierten Vorfälle ist inzwischen so groß, dass sie nicht mehr als Zufall angesehen werden können.

"Die Menschen stehen in dem Gebiet Schlange, um die Hilfsgüter zu bekommen, da es keine Teams gibt, die bei der Verteilung helfen. Wenn die israelischen Streitkräfte das Gebiet angreifen, kommt es zu Dutzenden von Toten", sagte ein Korrespondent von Middle East Eye in Gaza.

Vor kurzem wurden Schlangen von Zivilisten in Dawaar al-Kuwait in der Nähe des Gebiets Salah al-Din von israelischen Streitkräften angegriffen, wobei acht Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Am Donnerstag töteten israelische Streitkräfte mindestens 20 Palästinenser und verwundeten 180 weitere, die in Gaza-Stadt auf humanitäre Hilfe warteten.

Lachen und Schießen
Wenig von dem, was hier geschieht, ist zufällig oder das Ergebnis des Nebels des Krieges. Es ist kalkuliert und durchdacht. Es geschieht mit Absicht.

Angesichts der Weigerung Ägyptens, einen Massenexodus von Palästinensern in den Sinai zuzulassen, beauftragte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, mit der Ausarbeitung eines Plans zur "Ausdünnung" der Bevölkerung des Gazastreifens, indem er eine "Massenflucht" von Palästinensern auf dem Seeweg nach Europa und Afrika ermöglicht.

Der Plan, der zuerst von Israel Hayom enthüllt wurde, wurde wegen seiner offensichtlichen Brisanz" unter Verschluss gehalten. Der Plan argumentiert, dass, wenn Millionen Syrer, Libyer und Tunesier in Booten vor Bürgerkrieg und Armut fliehen können, warum sollte das nicht auch für Palästinenser gelten?

Trotz des monatelangen Drängens von US-Präsident Joe Biden hinter den Kulissen gibt es keine Anzeichen dafür, dass Netanjahu oder die Armee von dem Plan abrücken, den Gazastreifen dauerhaft unbewohnbar zu machen.

Die beiden haben unterschiedliche Ziele. Netanjahu will einen Dauerkrieg, weil er weiß, dass seine rechtsextreme Koalition zerbricht, sobald er aufhört, und er in große Schwierigkeiten gerät, weil er die massiven Sicherheitslücken verantworten muss, die es der Hamas ermöglichten, im Oktober im Süden Israels zu wüten. Nur ein erheblicher Exodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen wird die extreme Rechte zufrieden stellen.

Das Oberkommando der Armee hält wenig von einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens und widersetzt sich dem Befehl, den Philadelphi-Korridor rund um den Grenzübergang Rafah zu Ägypten wieder zu besetzen. Sie will die verlorene Ehre wiederherstellen und die Abschreckung gegenüber der Hamas wiederherstellen.

Im Moment arbeiten die beiden jedoch noch zusammen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Israel seinen strategischen Plan aufgibt, den Gazastreifen von einem großen Teil seiner Bevölkerung zu befreien. Soldaten filmen sich selbst dabei, wie sie ganze Landstriche verwüsten.

Das ist die Stimmung in Israel. Die Soldaten haben schon lange aufgehört, zu weinen und zu schießen; heute lachen und schießen sie.

Die Aussicht auf weitere Zehntausende Tote in Gaza durch Hunger und Krankheiten wirft ein grelles Licht auf die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, irgendetwas zu unternehmen, um dieses massenhafte, von Menschen verursachte Leid zu lindern, das ganz offen gegen die Genfer Konventionen und alle Kriegsregeln verstößt und einem Völkermord gleichkommt - ob der IGH nun letztendlich als solcher urteilt oder nicht.

Netanjahu setzt sich offen über die Forderungen der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU hinweg, dass es keine Wiederbesetzung des Gazastreifens, keine Sicherheitskorridore entlang der bestehenden Grenze zu Israel und keine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung geben darf, und dass Lebensmittel und Wasser durchgelassen werden müssen. Israel hat für dieses Verhalten weiterhin keine Sanktionen zu befürchten.

Eine Politik der Illusionen
Camerons Versuch, die Lieferung von US-Artilleriegeschossen und intelligenten Bomben an Israel über den RAF-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern als fürsorgliches, gemeinsames und menschenfreundliches Projekt darzustellen, hat einen deutlichen Hauch von Nostalgie.

Niemand sollte seinen persönlichen Beitrag zum Desaster der militärischen Intervention im Nahen Osten vergessen, nämlich den Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen und den Bürgerkrieg, zu dem dies führte. Aber selbst wenn seine Zuhörer einen plötzlichen Anfall von Amnesie hatten, ist seine Politik in Bezug auf Gaza eine Illusion.

In einer Rede, die von den aufheulenden Düsentriebwerken auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid in Katar begleitet wurde, sagte Cameron, dass die für den Gazastreifen bestimmten Hilfsgüter nur dann richtig funktionieren würden, wenn "die Kämpfe sofort eingestellt werden".

Erinnern Sie mich daran, wie viele Wochen lang sich Großbritannien nach dem 7. Oktober den Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe mit der Begründung widersetzte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen?

Cameron sagte dann, dass eine Pause der Kämpfe in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden müsse. Hat er zugehört, was Netanjahu gesagt hat? "Niemand wird uns aufhalten - nicht Den Haag, nicht die [vom Iran angeführte] Achse des Bösen und auch sonst niemand", schrieb das Büro des Premierministers Anfang des Monats auf Twitter/X.

Versteht Cameron nicht, dass Netanjahu in dem Moment, in dem er von dieser Linie abweicht, seine Regierung und möglicherweise auch seine Freiheit wegen drohender Gerichtsverfahren wegen Korruption verliert?

Cameron schreibt weiter vor, was die Hamas, die im Vereinigten Königreich als terroristische Organisation eingestuft ist, tun sollte: "Wir müssten sehen, dass die Hamas-Führung aus dem Gazastreifen herauskommt." Das wird sie niemals tun.

"Wir müssten dafür sorgen, dass die Mechanismen der Hamas, die es ihr ermöglichen, Raketen und Terroranschläge auf Israel zu verüben, abgeschafft werden." Hat sich die Irisch-Republikanische Armee vor oder nach der Aushandlung des Karfreitagsabkommens aufgelöst? Wann hat jemals ein Aufständischer seine Waffen aufgegeben, bevor ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde?

Was auch immer geschieht, Israel wird sein Monopol auf die Durchsetzung der Belagerung des Gazastreifens, die es seit mehr als 16 Jahren aufrechterhält, nicht verlieren wollen

"Wir brauchen eine neue Palästinensische Autonomiebehörde, die in der Lage ist, nicht nur im Westjordanland, sondern auch im Gazastreifen die Regierung zu stellen und Dienstleistungen anzubieten. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist derzeit nicht in der Lage, Nablus und Dschenin zu verwalten, ganz zu schweigen von Gaza.

"Und vor allem bräuchten wir einen politischen Horizont, damit das palästinensische Volk und die arabischen Staaten in dieser Region sehen können, dass es einen Weg von der jetzigen Situation zu einem palästinensischen Staat gibt." Das ist es, was Netanjahu jetzt rühmt, dass seine Lebensaufgabe darin bestand, dies zu verhindern.

Cameron hätte auf dem belebten Rollfeld von al-Udeid sagen sollen, dass für die Verwirklichung eines solchen Plans nichts Geringeres als ein Regimewechsel in Tel Aviv erforderlich ist. Und er sollte sich zu seiner Verantwortung für dieses Blutbad bekennen.

Es war die fortgesetzte Untätigkeit von Cameron und seinen Vorgängern und Nachfolgern in Bezug auf einen palästinensischen Staat - wobei die Regierung, der er jetzt angehört, Palästina immer noch nicht als Staat anerkennt -, die den politischen Stillstand herbeigeführt hat, der zu dem erneuten Aufstand führte, den wir heute nicht nur im Gazastreifen, sondern im gesamten besetzten Westjordanland erleben.

Das Argument für Luftabwürfe
Wenn Israel sich nicht an das Urteil des IGH hält und weiterhin Hilfslieferungen an der Grenze verzögert und Zivilisten, die für Lebensmittel anstehen, ins Visier nimmt, wovon ich fest ausgehe, wird der Druck auf das Vereinigte Königreich und die USA zunehmen, Lebensmittel aus der Luft in den Gazastreifen zu bringen.

Krieg ist kein Hindernis dafür. Es wurde im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Bosnien getan; warum sollte es nicht auch in Gaza möglich sein? Jordanien und Frankreich haben mit begrenzten Luftabwürfen zur Unterstützung eines jordanischen Feldlazaretts den Weg geebnet. Was hält Großbritannien und die USA davon ab, das Gleiche zu tun?

Die Antwort liegt auf der Hand: Israel. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, was hier auf dem Spiel steht. Was auch immer geschieht, Israel wird sein Monopol auf die Durchsetzung der Belagerung des Gazastreifens, die es seit mehr als 16 Jahren aufrechterhält, nicht verlieren wollen.

Die Belagerung, die es Israel ermöglicht, den Grad des Schmerzes, den es jeder lebenden Seele in Gaza zufügt, zu regulieren, ist die wertvollste und teuflischste Waffe in seinem Arsenal. Wenn es diese verliert, verliert es den Krieg.

Das ist es, was bei dem Urteil des IGH auf dem Spiel steht - und warum dies ein so entscheidender Moment ist. Quelle

Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen Nachkriegsstaates verstärkt die Spannungen mit der Regierung Biden

Von Kevin Liptak, Lauren Izso, Jennifer Hansler, Jorge Engels und Sugam Pokharel - 18. 1. 2024

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schien am Donnerstag die Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates abzulehnen, eine Aussage, die zu wachsenden Spannungen zwischen Washington und Jerusalem beitragen könnte.

"In jeder zukünftigen Vereinbarung ... muss Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien haben. Dies kollidiert mit der Idee der (palästinensischen) Souveränität. Was können Sie tun?", sagte er auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv, als er zu Berichten befragt wurde, wonach er amerikanischen Beamten gesagt habe, er sei gegen die Idee der palästinensischen Souveränität.

"In diesem Konflikt geht es nicht um die Abwesenheit eines (palästinensischen) Staates, sondern um die Existenz eines Staates, des jüdischen Staates", so Netanjahu weiter.

Die offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen Staates steht in direktem Widerspruch zu der erklärten Position eines von Netanjahus engsten Verbündeten, US-Präsident Joe Biden, der sich seit langem für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt. Obwohl Biden Israel seine Unterstützung anbietet, sind er und hochrangige Beamte hinter den Kulissen frustriert darüber, dass Netanjahu Ratschläge und Druck bezüglich der Kampagne in Gaza abzulehnen scheint.

Amerikanische Beamte sagten am Donnerstag, sie würden sich von Netanjahus offensichtlicher Ablehnung eines möglichen palästinensischen Staates nicht davon abhalten lassen, die Angelegenheit bei ihren israelischen Amtskollegen voranzutreiben.

Ein ranghoher Beamter der US-Regierung merkte nach Netanjahus Äußerungen an, dass der Premierminister schon früher seine Hardliner-Positionen geändert habe - und dass seine Erklärung vom Donnerstag nicht unbedingt das letzte Wort sei.

"Wenn wir solche Erklärungen als das letzte Wort betrachten würden, gäbe es keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und keine Freilassung von Geiseln", sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. "Wie bei diesen und vielen anderen Themen werden wir weiterhin auf ein richtiges Ergebnis hinarbeiten, insbesondere bei Themen, bei denen wir sehr unterschiedlicher Meinung sind."

Eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte, es sei nicht klar, ob Netanjahu seine Ansichten tatsächlich direkt an amerikanische Beamte weitergegeben habe, wie er auf seiner Pressekonferenz erklärte. Die Person sagte, dass seine Äußerungen innerhalb der Regierung nicht als große Abweichung von seinen früheren Äußerungen angesehen werden.

Im vergangenen Monat kam es zu einem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Biden und Netanjahu wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen und unterschiedlicher Auffassungen darüber, wie eine Zukunft für die Palästinenser nach dem Ende der Kampfhandlungen aussehen sollte. Die USA haben signalisiert, dass sie wollen, dass Israel zu einer Phase geringerer Intensität des Krieges übergeht, die sich mehr auf Hamas-Führer und Militante konzentriert als auf die Massenangriffe, die zum Tod Zehntausender palästinensischer Zivilisten geführt haben.

"Ich möchte, dass sie sich darauf konzentrieren, wie sie das Leben von Zivilisten retten können. Sie sollen nicht aufhören, die Hamas zu verfolgen, aber vorsichtiger sein", sagte Biden letzten Monat.

Außenminister Antony Blinken sagte Netanjahu bei einem Treffen in der vergangenen Woche, dass "jeder Partner, den ich auf dieser Reise getroffen habe, gesagt hat, dass er bereit ist, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die den lang anhaltenden Kreislauf der Gewalt beendet und Israels Sicherheit gewährleistet." Er sagte, sie seien bereit, beim Wiederaufbau und beim Übergang zu einer palästinensischen Regierung in Gaza zu helfen.

"Sie unterstrichen jedoch, dass dies nur durch einen regionalen Ansatz geschehen kann, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat einschließt", sagte Blinken.

"Wenn Israel will, dass seine arabischen Nachbarn die harten Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten, müssen die israelischen Führer selbst harte Entscheidungen treffen", sagte er.

Sowohl Biden als auch Netanjahu sehen sich angesichts der sich hinziehenden Militäraktion im Gazastreifen zunehmendem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Der US-Präsident sieht sich ständig mit pro-palästinensischen Demonstranten konfrontiert, die ihn auffordern, einen Waffenstillstand zu fordern und den Druck auf die Israelis zu erhöhen, damit sie ihre Militärkampagne beenden, die nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober begann.

Unterdessen sieht sich Netanjahu dem Druck der Israelis ausgesetzt, weil nach dem Hamas-Angriff und den Sicherheitsmängeln, die ihn ermöglichten, immer noch zahlreiche Geiseln festgehalten werden. Sollte die Rückgabe dieser Geiseln ausbleiben, würde dies den politischen Druck auf einen entschlossenen Führer verstärken, dessen Beliebtheit bei den Israelis seit dem 7. Oktober nur noch weiter gesunken ist.

Inmitten von Rücktrittsforderungen an Netanjahu behauptete der Premierminister auf der Pressekonferenz, dass die israelischen Politiker, die seinen Rücktritt fordern, im Grunde die Gründung eines palästinensischen Staates verlangen.

"Diejenigen, die über den Tag nach Netanjahu sprechen, sprechen in Wirklichkeit über die Gründung eines palästinensischen Staates", sagte er und fügte hinzu, dass ein israelischer Premierminister "in der Lage sein muss, Nein zu unseren Freunden zu sagen", fügte er hinzu.

Auf die Äußerungen Netanjahus angesprochen, erklärte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, am Donnerstag an Bord der Air Force One, dass sich an Bidens Wunsch nach einem palästinensischen Staat "nichts geändert" habe.

"Wir werden nicht aufhören, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Und das ist keine neue Bemerkung von Premierminister Netanjahu", sagte er.  Quelle

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Israels Notbündnis wackelt
Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett

Seit dem Hamas-Überfall arbeitet Oppositionspolitiker Benny Gantz mit Premier Benjamin Netanjahu zusammen. Doch sein Rückzug aus dem Kriegskabinett ist nur eine Frage der Zeit.

Peter Münch - 24.01.2024

Israel ist im Krieg, und die Geschicke leitet jetzt, faktisch wie semantisch folgerichtig, ein Kriegskabinett. Daneben gibt es aber immer noch die vor gut einem Jahr gebildete Koalition, die Premierminister Benjamin Netanjahu mit den Ultraorthodoxen und den ständig querschießenden Rechtsextremisten geschlossen hat. Diese Doppelstruktur brachte einen israelischen Kommentator neulich zum Befund, das Land lebe mit einer Bigamie. Die Schlussfolgerung: Zwei Ehen - aber null Liebe.

Die verschachtelte innenpolitische Lage ist der Tatsache geschuldet, dass der Oppositionspolitiker Benny Gantz mitsamt seiner Partei, die den programmatischen Namen Nationale Einheit trägt, nur wenige Tage nach dem desaströsen Hamas-Überfall am 7. Oktober in eine Notstandsregierung eingetreten ist.

Dies war erklärtermaßen ein Akt der Verantwortung und als Signal nach innen wie nach außen gedacht. Israel sollte, nach einer tiefen Spaltung durch monatelange Massenproteste gegen die geplante Justizreform, geschlossen in diesem Krieg stehen. Gantz kündigte an, er werde so lange bleiben, wie er gebraucht werde und Einfluss ausüben könne. Inzwischen aber muss er sich fragen, ob er nicht nur als Feigenblatt missbraucht wird.

Zweifel an den Kriegszielen
Risse im Kriegskabinett treten immer deutlicher zutage. Heftig gestritten wurde jüngst über den neuen Staatshaushalt, in dem trotz der enormen Kriegskosten reichlich Raum geschaffen wurde für die pekuniären Partikularinteressen der in der Koalition vertretenen Religiösen und der Siedler. Gantz schimpfte über eine "gewaltige Kluft zwischen dem Budget, das der Staat Israel brauchen würde, und dem, das vom Kabinett verabschiedet wurde".

Trotz dieses Ärgers jedoch wird er das Kriegskabinett - ein Triumvirat, zu dem noch Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant gehören - kaum wegen innenpolitischer Streitigkeiten verlassen. Zum baldigen Bruch könnte es jedoch auch in der zentralen Frage der militärischen Strategie kommen. Nach mehr als hundert Tagen ist Israel immer noch weit entfernt von den erklärten Kriegszielen. Die Diskussion ist längst entbrannt, ob diese Ziele deshalb neu justiert werden müssen.  mehr >>>

Moment, in dem ein unschuldiger Zivilist, der eine weiße Flagge in der "sicheren Zone" des Gazastreifens schwenkt, auf der Straße erschossen wird

John Irvine -  25. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

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Dieses Video enthält erschütternde Bilder

Eine Gruppe von Männern in Gaza, die eine weiße Flagge in der Hand hielten, sagten ITV News, dass sie ihre Familienmitglieder retten wollten - Minuten später wurde einer von ihnen erschossen, wie John Irvine berichtet

Der englischsprachige Mann beklagte die Tatsache, dass die Familie, die zu Beginn des Krieges aus Gaza-Stadt geflohen war, nun erneut auf der Flucht sei, diesmal von Khan Younis aus in Richtung Rafah.

Ihre Versuche, dem Krieg zu entkommen, haben sie vom oberen Ende des Gazastreifens bis zum unteren Ende geführt. Sie gehören zu den Hunderttausenden von Menschen, die mit dem Rücken zur ägyptischen Grenze eingekesselt sind und von der IDF bedrängt werden. "In Gaza ist man nirgends sicher", sagte er einem Kameramann von ITV News.

Das ist ein Kriegsverbrechen": ITV News' Gaza-Clip sorgt für Empörung

"Überall trifft man auf die israelische Armee. Sie schießen auf uns zu Hause, in jedem Gebäude und auf der Straße."

Er konnte nicht wissen, wie prophetisch seine Worte waren, denn Minuten später filmte der Kameramann, wie ein unschuldiger Zivilist auf der Straße erschossen wurde. Der Kameramann wurde auf Ramzi Abu Sahloul aufmerksam, weil er sich in einer Gruppe von fünf Männern befand, die mit erhobenen Händen stillstanden, wobei einer von ihnen eine weiße Fahne schwenkte. Vor der Kamera sagte Herr Abu Sahloul, dass sie versuchten, seine Mutter und seinen Bruder zu erreichen, um sie aus der Gefahrenzone zu bringen. Rauchschwaden und Schussgeräusche wiesen darauf hin, dass in der Nähe ein Kampf stattfand.

Nach Abschluss des Interviews ging der Kameramann weg. Ramzi Abu Sahloul gehörte zu einer Gruppe von fünf Männern, die regungslos dastanden, die Hände erhoben, einer von ihnen mit einer weißen Fahne. Er drehte sich um, um ein letztes Bild von der Gruppe zu machen, als plötzlich eine scharfe, laute Schusssalve ertönte.

Die fünf begannen zu rennen, aber innerhalb von Sekunden brach Herr Abu Sahloul auf dem Boden zusammen. Ihm war in die Brust geschossen worden. Einer der Männer legte die Fahne auf seine Wunden. Gemeinsam hoben sie ihn hoch, und als sie ihn wegtrugen, konnte man deutlich erkennen, wie sich die weiße Flagge rot färbte.

Der 51-jährige Ehemann und Vater bewegte sich nicht mehr, und es scheint, als wäre er sofort tot gewesen. Während sie versuchten, ihn in Sicherheit zu bringen, hörte man weitere Schüsse und das Zischen einer Kugel, die in der Nähe vorbeiflog, deutete darauf hin, dass die Gruppe immer noch im Visier war. Schließlich brachten sie den Leichnam an einen sichereren Ort, wo seine Frau, seine Witwe, zu weinen begann und ihren Verlust betrauerte.

Herr Abu Sahloul verkaufte Kinderkleidung, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die IDF wiesen das Video in einer Erklärung gegenüber ITV News zurück und erklärten, sie seien sich "dieses Vorfalls nicht bewusst". "Das Video ist eindeutig bearbeitet und wir haben keine Möglichkeit, es zu kommentieren", sagte ein Sprecher.  Quelle

Dieses Gericht ist ein Versager":
Palästinenser in Gaza kritisieren vorläufige Entscheidung des IGH

Die Palästinenser im Gazastreifen fordern einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hilfe bei anhaltendem israelischen Bombardement ist nicht ausreichend.

Maram Humaid -  26. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Palästinenser im Gazastreifen sind bestürzt über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Israel nicht anzuweisen, seine fast viermonatige Bombardierung und Bodeninvasion des Streifens im Rahmen einer von Südafrika angestrengten Klage wegen Völkermordes einzustellen.

Am Freitag erließ der Weltgerichtshof eine Reihe vorläufiger Maßnahmen, die Israel dazu verpflichten, die Völkermordkonvention von 1948 einzuhalten, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen und gegen diejenigen vorzugehen, die völkermörderische Erklärungen abgeben.

Das Gericht hat jedoch weder einen sofortigen Waffenstillstand angeordnet noch darauf bestanden, dass Israel alle militärischen Aktivitäten im Gazastreifen einstellt.

Viele Menschen in Gaza sagen, sie seien enttäuscht, aber nicht überrascht. Sie sagen, dass sie weder der internationalen Gemeinschaft noch dem globalen Justizsystem vertrauen, da sie bisher nicht in der Lage waren, das Blutvergießen in der Enklave zu beenden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem 7. Oktober mehr als 26.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet und rund 1,9 Millionen Menschen vertrieben.

Einer von ihnen ist der 54-jährige Ahmed al-Naffar, der am Freitag vor dem Krankenhaus der Märtyrer von al-Aqsa im Zentrum des Gazastreifens in Deir el-Balah aufmerksam die Ankündigung des Gerichts verfolgte.

"Obwohl ich der internationalen Gemeinschaft nicht vertraue, hatte ich einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass das Gericht einen Waffenstillstand in Gaza beschließen würde", sagte al-Naffar gegenüber Al Jazeera.

Seine großen Hoffnungen wurden enttäuscht, als er die vorsorglichen Entscheidungen hörte, die aus der Sitzung des Gerichts hervorgingen. Er weigerte sich, weiter zuzuhören und sagte: "Das Gericht ist ein Versager.

Der sechsfache Familienvater wurde vertrieben und findet derzeit zusammen mit Hunderten von anderen Palästinensern im Innenhof des Krankenhauses Schutz.

"Es ist schockierend, dass leider niemand damit umgehen kann, einen Waffenstillstand zu fordern. Alle sehen unserer Vernichtung zu, ohne etwas zu unternehmen, um einen ernsthaften Waffenstillstand zu fordern", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Wir wollen keine Hilfe oder Lebensmittel. Wir wollen einen Waffenstillstand, ein Ende des Krieges und eine Rückkehr nach Gaza [Stadt]."

Sollen sie uns doch alle töten und uns von dieser Qual befreien
Anfang dieses Monats ersuchte Südafrika den IGH um eine sofortige Aussetzung der verheerenden israelischen Militäraktion in Gaza.

Es argumentierte, dass vorläufige Maßnahmen notwendig seien, "um die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention, die weiterhin ungestraft verletzt werden, vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen".

Südafrika beantragte neun einstweilige Verfügungen bei dem Gericht. Darunter befand sich auch eine, die Israel anweist, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu erleichtern und nicht zu behindern.

Derzeit deckt die Hilfe, die über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt, weniger als 30 Prozent des Bedarfs in der Enklave, wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte. Sowohl die Menge als auch die Art der Hilfslieferungen werden von Israel kontrolliert, das den Gazastreifen seit Beginn der Offensive vollständig belagert.

Al-Naffar sagte, er sei vor allem wegen seiner Frau und seiner fünf Töchter enttäuscht.

"Ich weiß nicht, was ich meinen Töchtern sagen soll, die in Gaza-Stadt unter diesen erschreckenden Bedingungen allein gelassen wurden", sagte er.

Er war gezwungen, Gaza-Stadt zu verlassen, als israelische Streitkräfte ihn und seinen 19-jährigen Sohn am 20. November in ihrem Haus verhafteten. Sie blieben 24 Stunden lang in israelischem Gewahrsam.

Während dieser Zeit, so al-Naffar, wurden sie verhört, "schwer geschlagen" und misshandelt, bevor sie schließlich freigelassen und angewiesen wurden, sich in den Süden des Streifens zu begeben.

Al-Naffar rief heute früh seine Töchter an und versprach ihnen, dass die Entscheidung des Gerichts "positiv und zu unseren Gunsten" ausfallen würde und dass das Gericht wahrscheinlich den Angriff beenden würde.

"Aber ich habe mich geirrt", sagte er. "Ich bin traurig und frustriert. Ich hoffe, wir werden alle sterben, sollen sie uns doch alle töten. Sollen sie doch eine Atombombe auf Gaza abwerfen und uns von dieser Qual erlösen."

Da er von seiner Familie getrennt war, verbrachte al-Naffar die meiste Zeit seines Tages damit, an sie zu denken und zu versuchen, sie zu erreichen.

"Meine Mädchen sind allein mit ihrer Mutter. Sie brauchen mich verzweifelt, um unter diesen schrecklichen Umständen an ihrer Seite zu sein."

Niemand kann Israel aufhalten
Unterdessen erklärte der vertriebene Palästinenser Mohammad al-Minawi, er halte es für sinnlos, sich das Urteil des IGH überhaupt anzuhören.

Der 45-jährige Vater von fünf Kindern ist derzeit in einem Zelt vor dem Krankenhaus der Märtyrer von al-Aqsa untergebracht. Er war gezwungen, aus seinem Haus in der Gegend von al-Mughraqa östlich von Gaza-Stadt zu fliehen, als es angegriffen wurde.

Wie Hunderttausende andere zog er auf Anweisung des israelischen Militärs in Richtung Süden.

"Ich bin nicht optimistisch ... Leider kann niemand Israel aufhalten", sagte al-Minawi gegenüber Al Jazeera.

Dennoch dankte er Südafrika und bezeichnete die Klage gegen Israel als "beispiellos". Er fügte jedoch hinzu, dass es seiner Meinung nach unzureichend ist, wenn andere Länder schweigen.

"Es gibt keine Abschreckung für Israel. Alle internationalen und diplomatischen Entscheidungen unterstützen es, und es gibt keine Rechenschaftspflicht", sagte al-Minawi.

Wenn Israel sich um das Völkerrecht kümmern würde, hätten seine Streitkräfte nicht "so viele Frauen und Kinder in Gaza getötet und all unsere Häuser zerstört", sagte er.

"Jeder sagt 'wir werden Hilfe schicken'. Israel tötet uns, und ihr drängt darauf, Hilfe zu schicken? Wie wäre es, uns Schutz zu gewähren?"

Wir werden in einem Monat ausgerottet sein
Israel hat den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen und boykottiert häufig internationale Gerichtshöfe und UN-Untersuchungen, weil sie angeblich unfair und voreingenommen sind.

Der IGH hat Israel aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es darlegt, welche Schritte es unternimmt, um nachzuweisen, dass es die am Freitag angeordneten vorläufigen Maßnahmen einhält. Südafrika wird dann die Möglichkeit erhalten, auf diesen Bericht zu reagieren.

Israel wird zwar hinsichtlich der Art und Weise, wie es seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen durchführt, einer genaueren Prüfung unterzogen, verstößt aber nicht gegen die Entscheidung des Gerichts, wenn es seine Bombardierungen fortsetzt.

"Wie kann man Israel einen ganzen Monat Zeit geben, um einen Bericht darüber vorzulegen, dass es keine Zivilisten angreift? In diesem Monat werden wir alle ausgelöscht", sagte al-Minawi.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und internationale Gremien haben Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung zu schützen, aber die meisten Opfer im Gazastreifen sind unschuldige Frauen und Kinder, so die Menschen im Gazastreifen.

Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums wurden allein in den letzten 24 Stunden in der Enklave mindestens 183 Menschen getötet und 377 verwundet.

Seit dem 7. Oktober zielen die israelischen Angriffe auf medizinische Einrichtungen, medizinisches Personal und Krankenwagen sowie auf Tausende von Binnenflüchtlingen, die in Krankenhäusern und UN-Einrichtungen Schutz suchen.

Die ganze Welt billigt unsere Vernichtung".
Die militärischen Angriffe und die Blockade des Gazastreifens haben vor allem schwangere Frauen in Gaza getroffen, von denen viele gezwungen waren, unter gefährlichen und unhygienischen Bedingungen zu entbinden, da der Gesundheitssektor zusammengebrochen ist.

Tahrir Sheikh Khalil gehört zu den Tausenden von Frauen, die angesichts des gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser derzeit schwanger sind. Zusammen mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern lebt sie in einem Zelt in der Nähe des Krankenhauses der Märtyrer von al-Aqsa.

Ihr Mann hörte sich das Urteil des IGH am Freitag an. Kurz vor dem Urteilsspruch sagte Khalil, ihr Mann sei "optimistisch", sie jedoch nicht.

Ihr Mann, der 40-jährige Hassan Khalil, hatte gehofft, "sofort" nach Gaza-Stadt zurückkehren zu können, wenn der IGH einen sofortigen Waffenstillstand angeordnet hätte.

"Wir sind an fünf Orte geflohen, bevor wir hier gelandet sind. Zuerst in UNRWA-Schulen im Stadtzentrum, dann in das al-Maghazi-Gebiet, dann in ein Gebiet an den Maghazi-Straßen und jetzt sind wir hier in Deir al-Balah", sagte Tahrir.

"Was jetzt geschieht, wird nichts an unserem Leiden ändern. Der Krieg, das Töten und die Zerstörung werden weitergehen", fügte sie hinzu.

Das Ehepaar schloss sich der Meinung aller Anwesenden an und sagte: "Wir wollen nicht, dass sie uns Hilfe bringen". Sie riefen erneut zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf.

"Wir leben hier unter tragischen Bedingungen und können so nicht weiterleben", sagte Hassan.

"Wir haben niemanden, der uns unterstützt. Niemand kann Israel aufhalten, keine Gerichtsentscheidungen oder UN-Resolutionen. Solange die USA Israel unterstützen, werden wir weiter leiden", sagte er.

Die Vereinigten Staaten haben weiterhin Militärhilfe geleistet, auf die Israel angewiesen ist, um seine Offensive fortzusetzen. Die USA haben auch diplomatische Unterstützung geleistet und gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten, ihr Veto eingelegt.

"Die ganze Welt billigt unsere Vernichtung. Das ist die Summe der Dinge", sagte Tahrir.   Quelle

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 112:
In einem historischen Moment kommt der IGH mit der Völkermordklage gegen Israel voran

Obwohl das Gericht nicht zu einem Waffenstillstand aufruft, wird Israel angewiesen, Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen, die Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen und mehr Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu ergreifen - auch wenn die Situation vor Ort katastrophal bleibt.

Mondoweiss Palästina-Büro - 26. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Todesopfer:
26.083 Tote* und mindestens 64.487 Verletzte im Gaza-Streifen.
Mehr als 387 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem
*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 33.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.

Wichtige Entwicklungen

Der IGH weist Israel an, Völkermord in Gaza zu verhindern und dem Gericht in einem Monat Bericht zu erstatten, fordert aber keinen sofortigen Waffenstillstand.

Südafrika, das den Fall vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat, wertet das Urteil dennoch als "entscheidenden Sieg für das Völkerrecht".

Weit entfernt von den Hallen in Den Haag töten israelische Streitkräfte innerhalb von 24 Stunden 183 Palästinenser, darunter mindestens 20, die beim Versuch, humanitäre Hilfe in Gaza-Stadt zu erhalten, beschossen wurden.

Während das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis den fünften Tag in Folge belagert wird, warnt das Gesundheitsministerium von Gaza, dass es keine Nahrungsmittel, Betäubungsmittel und Schmerzmittel mehr habe.

Der palästinensische Zivilschutz sagt für die kommenden Tage sintflutartige Regenfälle und starke Winde voraus, die den Gazastreifen laut einem UN-Beamten "völlig unbewohnbar" machen werden.

Unterdessen blockieren israelische Demonstranten den dritten Tag in Folge den Zugang von Hilfsgütern zum Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Shalom.

Sechzehn humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen fordern alle UN-Mitgliedsstaaten auf, keine Waffen und Munition mehr an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen zu liefern.

Israels Negev-Gefängnis verwandelt sich in eine "unerträgliche Hölle" für palästinensische Häftlinge, die unter Nahrungs- und Wassermangel und anderen Missständen leiden, warnt die Kommission für Gefangene und ehemalige Gefangene der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten wird am 7. Oktober Israel besuchen, um Vorwürfe sexueller Gewalt zu untersuchen.

CIA- und Mossad-Beamte treffen Berichten zufolge in den kommenden Tagen mit ägyptischen und katarischen Vertretern zusammen, um über einen möglichen Gefangenenaustausch und einen vorübergehenden Waffenstillstand zu sprechen.

Israel beschießt weiterhin verschiedene Gebiete im Libanon, berichtet die Nationale Nachrichtenagentur.

Der Seehandel durch den Suezkanal ist aufgrund der Angriffe der Houthi im Roten Meer um fast die Hälfte zurückgegangen, berichtet die UN-Agentur.

Die staatliche israelische Fluggesellschaft El Al streicht Flüge nach Südafrika.

IGH entscheidet mit überwältigender Mehrheit zugunsten Südafrikas, ruft aber nicht zu einem Waffenstillstand auf

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wies Israel am Freitag in einem Urteil an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern. Das Urteil forderte zwar keinen sofortigen Waffenstillstand, bestätigte aber die Plausibilität der von Südafrika erhobenen Vorwürfe des Völkermords an Israel.

Die Präsidentin des IGH, Joan Donoghue, verlas die Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass das Gericht für diesen Fall zuständig ist - was wahrscheinlich den Weg für ein längerfristiges Verfahren ebnet - und erließ vorläufige Maßnahmen, in denen Israel aufgefordert wurde, innerhalb eines Monats Bericht zu erstatten und nachzuweisen, dass es Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser, zur Bestrafung der Aufstachelung zum Völkermord und zur Ermöglichung humanitärer Hilfe in Gaza ergriffen hat.

Südafrika, das den Fall vor das Gericht gebracht hat, wird die Möglichkeit haben, vor dem IGH auf Israels Bericht zu reagieren und möglicherweise dessen Forderungen anzufechten, wenn es glaubt, dass Tel Aviv sich nicht an die Anordnung des Gerichts hält.

Mondoweiss wird sich eingehender mit dem Urteil und seinen Auswirkungen befassen.

Israel hat seit den ersten Anhörungen zu dem Fall Anfang des Monats wiederholt deutlich gemacht, dass es sich nicht an das IGH-Urteil halten wird - aber die Entscheidung wird es Tel Aviv wahrscheinlich erschweren, seinen Fall auf der internationalen Bühne zu vertreten, und seinen treuesten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, die ebenfalls Unterzeichner der Völkermordkonvention sind, in eine noch unangenehmere Lage bringen.

Der umstrittene amerikanische Anwalt Alan Dershowitz, der ursprünglich für die Vertretung Israels vor dem IGH in Betracht gezogen worden war, hatte Anfang der Woche erklärt, Israel habe einen Fehler begangen, als es die Legitimität des Gerichts überhaupt anerkannte.

"Es ist kein echtes Gericht. Es ist ein Gericht, dessen Richter von ihren Ländern ausgewählt werden, es spiegelt die Außenpolitik wider, nicht die Rechtsstaatlichkeit, nicht die Judikative", sagte Dershowitz am Mittwoch gegenüber Ynet. "Ich denke, dass Israel einen Fehler gemacht hat, als es sich der Rechtsprechung des Gerichts unterwarf, und es würde einen Fehler machen, wenn es sich an eine Entscheidung des Gerichts halten würde. Dies ist einer der absurdesten Missbräuche des Gerichtsverfahrens in der modernen Geschichte".

"Wenn die Entscheidung zugunsten der vorläufigen Maßnahmen ausfällt, wird es eine Umsetzungskrise geben und ein Tauziehen darüber, ob dieses Urteil von Israel umgesetzt, durchgesetzt und befolgt wird", sagte Richard Falk, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, gegenüber Al Jazeera im Vorfeld des Urteils und bezeichnete die Situation in Gaza als "den transparentesten Völkermord in der Geschichte der Menschheit".

Am Freitag begrüßte die Palästinensische Autonomiebehörde das Urteil.

"Die Richter des IGH haben die Fakten und das Gesetz bewertet. Sie haben im Sinne der Menschlichkeit und des Völkerrechts entschieden", erklärte das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer Erklärung. "Das Urteil des IGH ist eine wichtige Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz steht. Er sollte als Weckruf für Israel und die Akteure dienen, die seine verfestigte Straflosigkeit ermöglicht haben."

"Palästina bekräftigt seine ewige Dankbarkeit gegenüber dem Volk und der Regierung Südafrikas für diesen mutigen Schritt der aktiven Solidarität und wird weiterhin eng mit Südafrika und anderen Ländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird", heißt es in der Erklärung weiter.

Auch die Hamas begrüßte die Entscheidung. Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dies Israel isoliere und seine Verbrechen im Gazastreifen aufdecke.

"Wir rufen dazu auf, die Besatzung zu zwingen, die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen", fügte er hinzu.

Südafrika begrüßte unterdessen die Nachricht vom Freitag als einen "entscheidenden Sieg".

"Der heutige Tag ist ein entscheidender Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit und ein wichtiger Meilenstein auf der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", so die südafrikanische Regierung in einer Erklärung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Videoansprache, sein Land führe einen "gerechten Krieg wie keinen anderen", während er weiterhin behauptete, Israel halte sich an das Völkerrecht.

Das israelische Außenministerium wiederholte seine Behauptung, der Fall vor dem IGH sei "unbegründet".

"Die vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobene Anklage wegen Völkermordes ist falsch und ungeheuerlich. Sie stellt eine beschämende Ausnutzung der Völkermordkonvention dar, die nicht nur faktisch und rechtlich völlig unbegründet, sondern auch moralisch verwerflich ist", schrieb Sprecher Lior Haiat.

Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gab seine eigene wortgewaltige Antwort auf die schwerwiegenden Anschuldigungen des Völkermords.

"Haag-Schmäh", schrieb er auf X.
Gaza: Israelische Streitkräfte töten Palästinenser, die auf Hilfe warten, während dem Krankenhaus in Khan Younis das Essen ausgeht

Das sich abzeichnende Urteil des IGH hat Israel in den letzten 24 Stunden nicht davon abgehalten, seine unerbittlichen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen fortzusetzen.

Inmitten der endlosen Berichte über Gräueltaten, die seit mehr als drei Monaten andauern, schossen die israelischen Streitkräfte am Donnerstag auf Tausende von Palästinensern, die am Al-Kuwait-Kreisverkehr in Gaza-Stadt auf humanitäre Hilfe warteten. Dabei wurden 20 Menschen getötet und 500 weitere verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte und den Vorfall als "schreckliches Massaker" bezeichnete. Der Sprecher des Ministeriums, Ashraf al-Qidra, wies darauf hin, dass sich Dutzende der Verletzten in einem kritischen Zustand befänden und ihren Wunden erliegen könnten, da es im Al-Shifa Medical Complex, in den sie gebracht wurden, an angemessenen medizinischen Mitteln fehle.

"Die Tötung von Bürgern, die sich in Gaza-Stadt versammelt haben, um auf Hilfe zu warten, durch die [israelischen] Besatzungstruppen ist ein Kriegsverbrechen und Völkermord", erklärte das palästinensische Follow-up-Komitee für die Nationalen und Islamischen Kräfte am Donnerstag in einer Erklärung. "Das Follow-up-Komitee macht die Vereinten Nationen und alle internationalen und regionalen Parteien für die Verbrechen verantwortlich, die von der Besatzung begangen werden, indem sie die Hilfe verzögern, ihre Einreise erschweren und unser Volk seiner grundlegendsten Rechte auf Leben berauben."

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) erklärte, die israelische Armee habe "Berichten zufolge eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet" - was angesichts der seit langem bestehenden "Kultur der Straflosigkeit" des israelischen Militärs nicht garantiert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In der Zwischenzeit lässt Israel weiterhin Bomben auf den Gazastreifen regnen, wobei die Gebiete al-Bureij, Khan Younis, al-Zawaida und das Flüchtlingslager al-Nuseirat getroffen wurden, wie die Nachrichtenagentur WAFA berichtete. OCHA meldete unterdessen, dass al-Mawasi - ein unfruchtbarer Landstreifen, in den die israelischen Streitkräfte die Palästinenser zuvor mit der Garantie, es handele sich um eine "sichere Zone", hatten fliehen lassen - ebenfalls "unter schwerem Beschuss" stand.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens meldete, dass die israelischen Streitkräfte innerhalb von 24 Stunden mindestens 183 Palästinenser getötet und 377 weitere verletzt haben, so dass sich die geschätzte Gesamtzahl der Toten auf 26.083 und die der Verletzten auf 64.487 beläuft.

In der Zwischenzeit drängt die israelische Armee die Palästinenser in immer kleinere Gebiete und forderte am Freitag die Menschen in einigen Vierteln von Khan Younis und dem gleichnamigen Flüchtlingslager auf, nach al-Mawasi zu evakuieren, das selbst wiederholt bombardiert wurde.

Die humanitäre Krise in Gaza entzieht sich weiterhin jeder Beschreibung, da die israelischen Streitkräfte weiterhin medizinische Einrichtungen in Khan Younis, darunter das Nasser-Krankenhaus und das Al-Amal-Krankenhaus, umzingeln. Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens erklärte am Freitag, dass dem Nasser-Krankenhaus nach fünf Tagen Belagerung "die Lebensmittel, Betäubungs- und Schmerzmittel ausgegangen sind", so dass die 150 medizinischen Mitarbeiter, 350 Patienten und Hunderte von Menschen, die in den Mauern des Krankenhauses Schutz suchen, von Hunger und Tod bedroht sind.

Unterdessen warnte der Euro-Med Human Rights Monitor vor einer wachsenden Zahl von Kindern und älteren Menschen, darunter der fünf Monate alte Jamal Mahmoud al-Kafarna, die an Hunger sterben. "Israel setzt den Hunger als Waffe in seinem völkermörderischen Krieg gegen das Volk von Gaza ein", prangerte die Gruppe an.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens schätzt, dass etwa 600.000 Menschen, die noch immer im nördlichen Gazastreifen festsitzen, dem Tod durch Hunger, die Ausbreitung von Krankheiten und israelische Bombardierungen ausgesetzt sind".

Die Vereinten Nationen berichteten unterdessen, dass auf der Grundlage von Satellitenbildern fast alle Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen (WASH) im nördlichen Gazastreifen vollständig oder teilweise zerstört wurden - schätzungsweise 87 Prozent im Gouvernement Gaza, in dem sich Gaza-Stadt befindet, und 82 Prozent im nördlichen Gouvernement. Diese Schätzungen kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umweltqualitätsbehörde der Palästinensischen Autonomiebehörde schätzt, dass zwei Drittel der Palästinenser im Gazastreifen an durch Wasser übertragenen Krankheiten leiden.

Mit dem Eintreffen mehrerer kalter Tiefdruckfronten auf Palästina hat der Zivilschutz der Palästinensischen Autonomiebehörde vor sintflutartigen Regenfällen und starken Winden in der nächsten Woche gewarnt, die die ohnehin schon katastrophalen Lebensbedingungen für die mehr als 1,7 Millionen Binnenvertriebenen im Gazastreifen weiter verschlechtern werden.

Unterdessen blockieren israelische Demonstranten den dritten Tag in Folge die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Shalom zu Israel. Das Welternährungsprogramm meldete unterdessen, dass am Grenzübergang Rafah zu Ägypten mehr als 21.000 Tonnen Lebensmittel darauf warten, in den Gazastreifen zu gelangen, und die israelische Genehmigung noch aussteht.

"Es gibt sechs weitere mobile Lagereinheiten in einem anderen Lagerhaus auf der anderen Straßenseite. Eine davon ist für temperaturempfindliche Güter - Medikamente, Impfstoffe, Insulin - vorgesehen", schrieb die WFP-Kommunikationschefin Suzanne Fenton. "In den anderen werden Gegenstände gelagert, die von den israelischen Behörden auf der anderen Seite zurückgewiesen wurden, weil sie als 'zweckentfremdet' gelten: Generatoren, Krücken, Feldlazarettausrüstungen, aufblasbare Wassertanks, Holzkisten mit Kinderspielzeug und, was vielleicht am bedrückendsten ist, 600 Sauerstoffflaschen."

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, brach am Donnerstag während einer Sitzung des WHO-Exekutivrats in Genf zusammen und sagte, die Situation in Gaza sei "höllisch" und "unbeschreiblich".

"Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen bin ich der festen Überzeugung, dass Krieg keine Lösungen bringt, sondern nur mehr Krieg, mehr Hass, mehr Leid und mehr Zerstörung. Entscheiden wir uns also für den Frieden und lösen wir dieses Problem auf politischem Wege", sagte er.

Seine Worte veranlassten Meirav Elon, Israels ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, die WHO der "Kollusion" mit der Hamas zu beschuldigen.

Während die israelische Armee behauptet, dass die Hamas "in ihren eigenen Tunneln zusammenbricht", meldeten bewaffnete palästinensische Gruppen in den letzten 24 Stunden anhaltende Kämpfe in den Gebieten von Gaza-Stadt, al-Bureij, Khan Younis, al-Maghazi und Beit Hanoun - einige davon Gebiete, die Israel zuvor für vollständig unter seiner Kontrolle gehalten hatte.

Die israelische Armee versucht unterdessen, eine "Pufferzone" im Gazastreifen zu schaffen, indem sie Gebäude im Umkreis von einem Kilometer um den Grenzzaun zu Israel zerstört. "Dies bedeutet, dass etwa 20 Prozent der Fläche des Gazastreifens abgeschnitten und Tausende von Häusern und landwirtschaftlichen Flächen zerstört werden", schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Hussein al-Sheikh, auf X. "Wir rufen die Länder der Welt und den UN-Sicherheitsrat auf, diese Besatzungsmaßnahmen zu stoppen und zu verlangen, dass Israel sich sofort zurückzieht und seinen zerstörerischen Krieg gegen das palästinensische Volk beendet."
Israelische Streitkräfte und Siedler greifen Palästinenser im Westjordanland an

Die Lage im besetzten Westjordanland ist weiterhin angespannt. Seit Donnerstag wurden Konfrontationen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern im Flüchtlingslager Dschenin, in Arraba, Tubas, Barqa und Qalandia gemeldet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur WAFA verletzten israelische Streitkräfte bei einem gewaltsamen Überfall in der Nacht im Dorf Fahma im Gebiet von Dschenin vier Palästinenser, darunter einen Krankenwagenfahrer. Israelische Soldaten griffen auch Reinigungsteams in Jericho an, beschlagnahmten Müllsammelfahrzeuge und schlossen alle Eingänge zur Stadt.

Israelische Siedler greifen weiterhin ungestraft Palästinenser, deren Vieh und Eigentum im Westjordanland an und töteten kürzlich ein Kamel, das Palästinensern im Dorf al-Rashayida gehörte. Unterdessen haben die israelischen Behörden einer Beduinengemeinde im besetzten Ostjerusalem mitgeteilt, dass 11 Gebäude im Dorf Abu Nawar abgerissen werden sollen.

Mit mehr als 7.000 Palästinensern, die derzeit unter miserablen Bedingungen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, hat sich das israelische Negev-Gefängnis in eine "unerträgliche Hölle" verwandelt, warnte die Kommission der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen am Donnerstag.
US-amerikanische und israelische Beamte treffen sich mit ägyptischen und katarischen Unterhändlern, um ein Geiselabkommen auszuhandeln

Obwohl Netanjahu seine kämpferische Haltung auf der diplomatischen Bühne beibehält, treffen sich die Leiter der israelischen und amerikanischen Geheimdienste Berichten zufolge in den kommenden Tagen mit ägyptischen und katarischen Vermittlern in Europa, um einen möglichen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch zu besprechen.

Israelische Beamte haben Katar, das bei den Verhandlungen über den Geiselaustausch im November eine wichtige Rolle spielte, in den letzten Tagen wiederholt scharf angegriffen.

"Katar ist das größte Hindernis für die Rückgabe der Geiseln", sagte Finanzminister und rechtsextremer Siedler Bezalel Smotrich am Donnerstag. Anfang dieser Woche wurde eine Aufnahme von Netanjahu veröffentlicht, auf der er den Familien der israelischen Geiseln sagte, Katar sei "schlimmer" als die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz, und Doha beschuldigte, die Hamas zu finanzieren, was den Zorn Katars hervorrief.

An anderer Stelle erklärte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), dass der Frachtverkehr durch den Suezkanal innerhalb von zwei Monaten um fast die Hälfte zurückgegangen sei, seit die jemenitische Rebellengruppe Ansar Allah, auch bekannt als Houthis, aus Solidarität mit Palästina den Seehandel ins Visier genommen habe.

Sechzehn internationale humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen einen Aufruf an alle UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, "den Transfer von Waffen, Teilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange die Gefahr besteht, dass sie dazu verwendet werden, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder zu erleichtern".

Dennoch bestätigten israelische Beamte am Donnerstag, dass Tel Aviv sich die Lieferung amerikanischer Kampfhubschrauber und Kampfjets mit "höchster Priorität" gesichert hat, was die Komplizenschaft Washingtons bei der sich in Palästina abspielenden Katastrophe weiter zementiert - und die USA nach der Entscheidung des IGH möglicherweise in Schwierigkeiten bringt.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)