Das Palästina Portal

Kriegsspirale dreht weiter

Nahost: EU einigt sich auf Militäreinsatz im Roten Meer. Israels Krieg im Süden Gazas intensiviert, größte eigene Verluste

Wiebke Diehl - 24.01.2024

Es gilt als weitreichendstes Angebot Israels seit Beginn des Gazakriegs, soll aber zugleich explizit kein Ende der Angriffe auf die Küstenenklave beinhalten: Wie das Nachrichtenportal Axios am Dienstag berichtete, soll Tel Aviv der Hamas eine zweimonatige Feuerpause angeboten haben. Im Gegenzug müssten alle 136 verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sofern nicht auch die palästinensischen politischen Häftlinge freikommen und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter die Schaffung eines palästinensischen Staates ablehnt, erscheint eine Einigung allerdings äußerst unwahrscheinlich.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die israelische Armee am Dienstag vormittag erneut meldete, sie werde ihre Einsätze in der Gegend von Khan Junis im südlichen Gazastreifen ausweiten. Schon am Montag habe man die Stadt, in der Hunderttausende Menschen Zuflucht gefunden haben, umstellt. Wegen israelischer Blockaden und der Erstürmung von Krankenhäusern konnten Rettungskräfte Verletzte und Tote  mehr >>>

Deal oder kein Deal
Israelisches Angebot zu Waffenstillstand

Knut Mellenthin - 24.01.2024

Israel hat der Hamas angeblich einen neuen »Deal« angeboten, durch den in drei Etappen alle am 7. Oktober entführten Israelis, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, freikommen sollen. Im Gegenzug soll eine nicht bekannte Zahl von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Zur Abwicklung des Austausches sei Israel bereit, eine Waffenruhe von bis zu zwei Monaten Dauer zu vereinbaren, wird behauptet.

Ob und wie weit diese Geschichte stimmt, ist ungewiss. Gemeldet hat sie am Montag die Nachrichtenagentur Axios, die in der Umgebung der US-Hauptstadt Washington, D. C., und rein zufällig ganz nah beim CIA-Hauptquartier in Langley liegt. Bestätigt ist bisher nur, wie Benjamin Netanjahu am selben Tag Angehörigen der Geiseln mitteilte, dass es einen neuen israelischen Vorschlag gibt, zu dessen Inhalt der Premierminister aber nichts sagen wollte.

Auf israelischer Seite geht es – nach einem ersten Gefangenenaustausch im November – jetzt noch um etwas mehr als 100 Menschen. Die erklärte Position der Hamas ist, dass sie einem zweiten »Deal« nur nach Vereinbarung eines kriegsbeendenden Waffenstillstands, der auch den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vorsieht, zustimmen will. Dieser Waffenstillstand müsste von den USA und mehreren Staaten des Nahen Ostens garantiert werden, so dass die israelische Regierung es zumindest sehr schwer hätte, den Krieg nach Abwicklung des Austausches gleich wieder aufzunehmen.

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Eine alte Schule für Blinde in Al-Khalil, 1934. Palästina  - Quelle

Zweifel am »totalen Sieg«
Ranghohe israelische Militärs bewerten Kriegslage und Geiselbefreiung skeptisch

Knut Mellenthin - 24.01.2024,

»Die Zeit wird knapp«: Protest von Geiselangehörigen vor Netanjahus Residenz (22.1.2024)

Nach über 100 Kriegstagen haben die israelischen Streitkräfte keines der beiden von der politischen Führung des Landes proklamierten Hauptziele – die Vernichtung des bewaffneten palästinensischen Widerstands und die Befreiung aller am 7. Oktober in den Gazastreifen entführten Geiseln – erreicht. Teile des Militärs stellen in Frage, ob wirklich beide Ziele erreicht werden können oder ob diese sich gegenseitig ausschließen.

Verfehlte Ziele
Das behauptete zumindest die New York Times am Wochenende und berief sich auf Gespräche mit vier ranghohen Offizieren, wörtlich »senior military leaders«, die ihre Namen nicht genannt sehen wollen. Die international bekannteste Tageszeitung der USA berichtet außerdem auf Grund ihr vorliegender Dokumente, dass die Gewinnung der »operativen Kontrolle« über die Städte Gaza Stadt, Khan Junis und Rafah schon für Ende Dezember geplant gewesen sei. Stattdessen wird jetzt in Khan Junis immer noch heftig gekämpft, und Rafah, das im äußersten Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten liegt, haben die israelischen Streitkräfte noch nicht einmal erreicht.

Nach Einschätzung der Gesprächspartner der New York Times besteht ein problematischer Konflikt zwischen der einerseits voraussichtlich noch langen Dauer eines Krieges, der die vollständige (und nachhaltige) »Ausrottung« (eradication) der Hamas anstrebt und dem andererseits wachsenden Druck aus den Reihen der Verbündeten Israels, den Krieg angesichts der steigenden Zahl ziviler Todesopfer recht bald zu Ende zu

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

International - VIDEO - Stoppt Israel!

Fritz Edlinger [289] - 23. 1. 2024

In meinem soeben ins Netz gestellten Video zum israelisch-palästinensischen Konflikt komme ich - nach jahrzehntelanger Erfahrung mit konsequenter und aggressiver Verweigerung der völkerrechtlich klar definierten Ansprüche des Palästinensischen Volkes durch Israel - zu einer klaren und unmissverständlichen Aussage:

Die USA (diese in erster Linie) aber auch Europa müssen ihre bisherige Israelpolitik radikal ändern.

Die USA sind durch ihre bedingungslose politische aber auch militärische Unterstützung Israels, die Europäische Union durch ihre widersprüchliche, die zahlreichen völkerrechtlichen Verstöße Israels de facto zur Kenntnis nehmenden Vorgangsweise, zu Handlangern und Mitwissern einer absolut unannehmbaren Politik geworden.

Wenn man sich die jüngsten Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten und anderer führender israelischer Politiker zur Frage der Zweistaatenlösung in Erinnerung ruft, so kann es keine andere Vorgangsweise geben.

Wenn diese Provokationen ohne konkrete Reaktionen zur Kenntnis genommen werden, so kommt dies einer politischen Selbstaufgabe der führenden westlichen Staaten gleich. Einem alten Sprichwort folgend, scheint hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. In welcher Weise die USA auf die brüskierenden Provokationen reagiert, wird zu verfolgen sein, von Europa fordere ich als ersten konkreten Schritt die sofortiger Sistierung des Assoziierungsabkommens mit Israel.

Zur Vermeidung von mehr oder minder bewussten Missverständnissen verurteile ich die Terroranschläge der Hamas vom 7.10. auf das Schärfste, verwehre mich aber davor, dass die berechtigte Verurteilung und Empörung als neuerlicher Vorwand für eine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Aggressions- und Vertreibungspolitik Israels genommen wird. Eine sofortige und klare Rückkehr zu den völkerrechtlichen Lösungsvorschlägen des Konfliktes gemäß den einschlägigen UN-Beschlüssen (Zweistaatenlösung und Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen) ist die einzige akzeptable und korrekte Vorgangsweise.

Ein für manche möglicherweise provokantes Statement, aber andere Möglichkeiten kann es nach der jahrzehntelangen Aggression seitens Israel, der verheerenden Aktionen des 7.10. und des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza nicht geben.

In Jemens Hauptstadt Sanaa protestieren Menschen am 5. Januar für ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen. (Foto: Mohammed Huwais)

Deutschland und der Krieg in Nahost
·
Arabische Kritik an der Doppelmoral

18.01.2024

Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist.

Zwischen Deutschland und der arabischen Welt gab es schon immer einen seltsamen, unausgesprochenen Pakt. Die Araber empörten sich weniger über die deutsche Unterstützung für Israel als über jene der USA und Großbritanniens. Das lag auch an der verbreiteten Ansicht, dass Deutschland wegen seiner historischen Schuld gar nicht anders könne.

Arabische Regierungen und ihre Öffentlichkeiten waren Deutschland eher freundlich gesinnt. Deutschland konnte sich darauf berufen, dass es nie arabische Länder kolonisiert hatte. Deutschlands dunkle Vergangenheit ging an der arabischen Welt vorbei, mit Ausnahme der Invasion in Nordafrika im Zweiten Weltkrieg. Und wenn man mit Westdeutschland unzufrieden war, gab es immer noch die DDR. Man konnte das Deutschland seiner Wahl mögen.

Auch im wiedervereinigten Deutschland blieb das so. Man nahm wohlwollend auf, dass Berlin sich 2003 einer Beteiligung am Irakkrieg widersetzte. Der Anblick syrischer Geflüchteter, die 2015 an deutschen Bahnhöfen willkommen geheißen wurden, erwärmte die arabische Öffentlichkeit noch mehr für Deutschland, die den Kontrast zur Misshandlung von Syrern durch ihre eigenen Regierungen sah.

Mercedes, Goethe-Institut und Rucksacktouristen
Man sah Deutschland durch seine Mercedes-Autos, die die Straßen von Kuwait verstopfen, durch das Goethe-Institut, das zwischen den Bäumen von Alexandria hervorragt, oder durch freundliche Rucksacktouristen, die im Libanongebirge wandern gehen. Der Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland wurde im arabischen Ausland kaum wahrgenommen.

Dann geschahen die entsetzlichen Massaker und Entführungen der Hamas am 7. Oktober, und Israel begann als Reaktion darauf, den Gazastreifen mit Flächenbombardements zu überziehen, ließ die Bewohner hungern, tötete Tausende von Zivilisten und vertrieb fast zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern. Es wurde schnell klar, dass dieser Krieg weit über Selbstverteidigung hinausgeht. Aber Deutschland verlor jede Nuance mit seiner einseitigen Unterstützung Israels, was im krassen Widerspruch zur Realität und zur grundlegenden menschlichen Empathie steht.  mehr >>>

Historiker Zimmermann

„Netanjahu will den Krieg weiterführen“

Netanjahus Feuerpause als Angebot für den Frieden sei nur Verzögerungstaktik, sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann. Er wolle weder Geiseln freibekommen noch auf die Hamas-Forderungen eingehen, weil er den Krieg dann beenden müsse.  -  mehr >>>

Israel/Palästinensische Gebiete - F&A -
Auszug aus der Pressekonferenz (18. Januar 2024)
 

F: Guten Tag, zwei Fragen. Erstens: Präsident Macron hat gesagt, dass die Dixmude gegen Ende des Monats aus der Nahost-Region auslaufen wird. Bedeutet das etwas über das Engagement Frankreichs im Konflikt zwischen Israel und der Hamas? Und die zweite Frage betrifft die Medikamente, die zu den Geiseln gebracht werden und bei denen Frankreich zu den Unterhändlern mit Katar gehört: Welche Garantien haben Sie, dass sie wirklich ankommen werden?

A - Zu Ihrer ersten Frage über die Dixmude: Die Dixmude, die tatsächlich ein französischer Hubschrauberträger ist, legte Ende November vor der ägyptischen Küste an. Seitdem hat sie eine große Aufgabe im humanitären Bereich erfüllt, denn auf der Dixmude wurden Verletzte aus dem Gazastreifen aufgenommen, auf der Dixmude wurden Kinder aufgenommen. In dieser Funktion organisieren wir, wie Sie wissen, Verlegungsaktionen von verletzten Kindern aus dem Gazastreifen in französische Krankenhäuser. Sie war auch ein wesentliches Bindeglied für den gesamten Transport der humanitären Hilfe, die wir nach Gaza bringen. Die Dixmude wird irgendwann die ägyptische Küste verlassen müssen, aber das bedeutet keinesfalls eine Schwächung der Hilfe, die Frankreich für die Zivilbevölkerung in Gaza leistet. Es handelt sich lediglich um Fragen, die mit der Rotation des Schiffes zusammenhängen. Es gibt keine Botschaft hinter dieser Abfahrt.

Was die Frage der Medikamente betrifft, die zu den Geiseln im Gazastreifen gebracht werden, so ist dies eine Operation, die diese Woche angekündigt wurde. Es handelt sich um eine Operation, die noch im Gange ist, d. h. die Medikamente werden noch transportiert und zu den Geiseln im Gazastreifen gebracht. Es ist eine Operation, die in extrem enger Verbindung mit Katar, natürlich Israel, und dem IKRK durchgeführt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es sich um eine Operation handelt, die vom Forum der Familien von Geiseln und Vermissten im Gazastreifen initiiert wurde. Es handelt sich also um eine Operation, die noch im Gange ist, während ich mit Ihnen spreche.

F - Nur eine kleine Klarstellung: Wenn Sie sagen "es wird jetzt zu den Geiseln gebracht", hat es dann die Grenze passiert? Sind sie jetzt schon im Gazastreifen?

A - Ich habe keine genauen Angaben über die genaue Geolokalisierung dieser Medikamente. Sie befinden sich auf dem Transportweg. Noch einmal: Dies ist eine Operation, die eine komplexe Operation ist. Es ist eine Operation, die vor kurzem eingeleitet wurde und die humanitären Erfordernissen entsprach, von denen uns das Familienkollektiv berichtet hat. Ich habe jedoch keine genauen Angaben darüber, wo sich die Medikamente befinden. Sie befinden sich auf dem Transportweg.

F - Ich stelle die Frage, weil wir heute Morgen mehrere Quellen haben, die sagen, dass es an der Grenze blockiert war, also gibt es doch einen Unterschied. Wenn der Transport noch auf der ägyptischen Seite ist, geht es nicht weiter: Es ist blockiert. Also, haben Sie zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Hinweise darauf, dass es ... Gibt es noch Gespräche darüber, dass es in den Gazastreifen weitergeleitet wird? Oder wird es tatsächlich weitergeleitet, aber es dauert, weil es kompliziert ist?

A - Es wird gerade transportiert. Noch einmal: Es handelt sich um Operationen, die logistisch kompliziert aufzubauen sind, und ich habe keine weiteren Hinweise auf den genauen Status der Medikamentenlieferung.

FRAGE: Zum gleichen Thema zunächst eine kurze Frage - eigentlich zwei kurze Fragen -. Zunächst einmal haben Sie das Rote Kreuz erwähnt, aber das Rote Kreuz hat heute Morgen gesagt, dass sie nicht in dem Ding sind. Sie behaupten also, dass die Medikamente mit dem Roten Kreuz transportiert werden? Denn sie haben heute Morgen etwas anderes gesagt. Das ist eine Frage zu diesem Thema. Die zweite Frage, ich komme auf etwas zurück, was Ihr Botschafter in Israel heute Morgen im israelischen Radio gesagt hat. Er sagte: "Wir haben Daten über die Behandlungen gesammelt, die die entführten Personen benötigten". Hat Frankreich die Daten gesammelt? Ist das nicht eine Liste, die von Israel zur Verfügung gestellt wurde? Also das zu diesem Thema. Und zweite Frage: Hat der neue Minister die Absicht, in den nächsten Tagen nach Israel zu reisen? Und dritte Frage: Zu dem Treffen, das am 12. September in Paris stattfand, das eigentlich von Ihnen organisiert wurde, über den Kampf gegen die Finanzierung der Hamas. Und damals, am 12. September, haben sie gesagt, dass es in ein paar Tagen weitere Termine geben wird. Ist seitdem etwas geplant?

A - Zu Ihrer ersten Frage über die Organisation, noch einmal, dieser sehr komplexen Operation, Medikamente zu den Geiseln zu bringen: Es handelt sich um eine Initiative, die vor allem dank des Kollektivs der Familien der Geiseln und der Verschwundenen getragen wurde. Dies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Israel und Katar. Und was das betrifft, was Sie bezüglich der Äußerungen des französischen Botschafters in Tel Aviv erwähnen, so kann ich Ihnen dazu keine weiteren Hinweise geben.

F - Um zu verstehen, wie Frankreich involviert war, außer zu transportieren, denn hier sagt er etwas anderes, es sind nicht nur die Medikamente, sondern er sagt, dass Frankreich involviert war, indem es entschied, welche Medikamente gesendet werden.

A - Frankreich war daran beteiligt, die Medikamente zusammenzustellen, auf der Grundlage von Daten, die ihm zur Verfügung gestellt wurden. Zu Ihrer Frage nach einer möglichen Reise des Ministers: Ich habe derzeit keine Angaben und kein Datum, aber ich denke, dass dies zu seinen Prioritäten gehört. Noch einmal, wie ich Ihnen sagte, wird dies ein Thema sein, das im Rahmen des Ministersegments der französischen Präsidentschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen behandelt wird. Es ist eine Priorität, es bleibt eine Priorität für den neuen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten.

Was Ihre letzte Frage zu den Folgemaßnahmen nach dem Treffen in Paris am 13. Dezember zur Bekämpfung der Finanzierung der Hamas betrifft, so werden die Gespräche fortgesetzt. Insbesondere werden die Diskussionen über das Sanktionsregime auf der nächsten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag, den 22. Januar in Brüssel fortgesetzt. Dabei wird es vor allem um die Verabschiedung eines neuen Sanktionsregimes gegen die Hamas gehen. Dieses Sanktionsregime steht natürlich im Zusammenhang mit dem Thema des Treffens, das im November letzten Jahres stattgefunden hatte, da ein Teil dieses Treffens der Finanzierung der Hamas gewidmet war. Aufgrund dieser Faktoren diskutieren wir mit unseren Partnern weiterhin über alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Hamas ergriffen werden können.


F: Der Minister sagte gestern, dass der Vorwurf des Völkermords an den jüdischen Staat eine moralische Schwelle überschreite und dass man die Frage nicht politisieren dürfe. Es gibt jedoch ein laufendes Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Bedeutet diese Erklärung, dass Frankreich sich nicht verpflichtet fühlen würde, wenn der IGH in den nächsten Tagen auf die Gefahr eines laufenden Völkermords hinweisen und Sicherungsmaßnahmen aussprechen sollte?

F - Bei der Weiterverfolgung dieser Frage, was wären die Argumente oder Motivationen hinter dieser Erklärung?

A - Um den Kontext ein wenig allgemein aufzugreifen, und wir hatten bereits Gelegenheit, dies früher und in den vergangenen Jahren zu sagen: Frankreich unterstützt den Internationalen Gerichtshof, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen ist. Diese Gerichtsbarkeit ist für uns ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Wir haben die Klage zur Kenntnis genommen, die Südafrika am 29. Dezember auf der Grundlage des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords gegen Israel eingereicht hat. Wie der Minister sagte, haben Worte in der Tat eine Bedeutung, und von Völkermord zu sprechen ist nicht etwas Neutrales, insbesondere wenn man von Völkermord an Israel spricht. Die "Völkermordkonvention" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet, vor dem Hintergrund, den Sie alle kennen, der Verbrechen von Nazi-Deutschland. Und in diesem Sinne sind die Worte des Ministers zu verstehen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in einem anderen Fall Gelegenheit hatten, darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, sich vor einer missbräuchlichen Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens zu hüten. Das bedeutet, dass unsere Forderung nach der Einhaltung des internationalen und humanitären Rechts bekannt ist. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben, natürlich muss auf einen Waffenstillstand hingearbeitet werden, und in diesem Zusammenhang haben wir im Übrigen erklärt, dass wir die unverantwortlichen Erklärungen der israelischen Minister verurteilen, die zur Auswanderung der Bevölkerung des Gazastreifens aufrufen, und daran erinnert, dass die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen eine schwere Verletzung des Völkerrechts im Sinne der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts darstellt. Wir sind daher der Ansicht, dass nur eine politische Perspektive dem Recht der Israelis auf Sicherheit und den legitimen Bestrebungen der Palästinenser nach einem unabhängigen, lebensfähigen und zusammenhängenden Staat, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt, gerecht werden kann.

F - Falls es jemals vom Internationalen Gerichtshof verhängte Maßnahmen geben sollte, wird Frankreich seinen Einfluss bei Israel geltend machen, um zu versuchen, eine mögliche Anordnung des Gerichtshofs umzusetzen?
A - Im Moment sind wir noch nicht so weit, da der Antrag am 29. Dezember gestellt wurde und wir jetzt den 18. Januar haben, um noch einmal den Zeitplan aufzustellen. Das ist ein Verfahren, das seinen Lauf nehmen wird, und wir werden zu gegebener Zeit sehen, ob und wie wir uns entscheiden, im Rahmen eines spezifischen Rechtsprechungsprozesses, nämlich dem des Internationalen Gerichtshofs, zu handeln.

F: Frankreich ist weiterhin in alle Richtungen aktiv, um zum Abschluss eines Waffenstillstands in Gaza beizutragen. Wie steht es um die von Frankreich ins Leben gerufene Initiative "Frieden und Sicherheit für alle", während palästinensische Zivilisten weiterhin wahllos angegriffen werden, was täglich zu mindestens 150 Toten und Dutzenden von Verletzten führt? Wie weit sind wir mit diesem Aufruf zu einem Waffenstillstand gekommen?

A - Danke, dass Sie tatsächlich an die vom Präsidenten der Republik ins Leben gerufene Initiative "Frieden für alle" erinnern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Initiative aus drei verschiedenen Teilen bestand: einem humanitären Teil, einem Sicherheitsteil und einem politischen Teil. Was die humanitäre Komponente betrifft, so hatten wir wohl mehrfach Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Frankreich viele Aktionen zur humanitären Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgeführt hat. Das ist ein bisschen der Sinn der Antwort, die ich vorhin zur Dixmude gegeben habe. Was die Sicherheit betrifft, so sind immer noch Maßnahmen im Gange, insbesondere im Rahmen der Maßnahmen, die gegen die Finanzierung der Hamas ergriffen wurden. Wir haben an das Treffen erinnert, das im Dezember in Paris stattgefunden hat. Ich habe Sie an alle Maßnahmen erinnert, die auf europäischer Ebene in Bezug auf die Sanktionen ergriffen wurden. Und dann gibt es noch eine politische Komponente, die insbesondere Gegenstand der Gespräche nächste Woche in New York im Rahmen des Ministersegments der französischen Präsidentschaft des Sicherheitsrats sein wird.

Der Minister wird am kommenden Dienstag in New York sein und Gelegenheit haben, alle Segmente dieser Initiative, die vom Präsidenten der Republik vorgestellt wurde, in Erinnerung zu rufen. Es handelt sich um Initiativen, die fortgesetzt werden und die wir unterstützen. Frankreich bleibt in dieser Hinsicht sehr aktiv, und wir werden uns weiterhin für die Erreichung eines Waffenstillstands einsetzen.

F - Um bei Israel zu bleiben: Die Ministerin, die ehemalige Ministerin Colonna hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass es Sanktionen gegen extremistische Siedler geben werde. Wie ist der Stand der Dinge? Besteht noch die Absicht, Sanktionen zu verhängen? Und zweite Frage zu Pakistan und Iran: Wie ist Ihre Reaktion auf die gestrigen Schläge Pakistans im Iran?

A - In der Tat hatte die ehemalige Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, diesen Punkt erwähnt, und es werden Maßnahmen gegen bestimmte extremistische israelische Siedler, die sich der Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland schuldig gemacht haben, vorbereitet, insbesondere mit administrativen Verboten auf französischem Staatsgebiet. Dies erfordert jedoch eine vorherige Identifizierung der potenziell betroffenen Personen und die Sammlung von Informationen, um diese Verbote rechtlich zu begründen. Wir befürworten auch die Einführung von Sanktionen auf europäischer Ebene gegen dieselben Siedler. Das Thema wurde auf der letzten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember in Brüssel angesprochen und wird höchstwahrscheinlich am kommenden Montag auf der nächsten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammentreffen, zur Sprache kommen.


F: Ich wollte nur noch einmal auf das Sanktionsregime auf europäischer Ebene zurückkommen, das nächste Woche verabschiedet werden soll. Was genau wird dieses Sanktionsregime beinhalten? Wie sehen die Grundzüge der Vereinbarung aus? Und eine Frage zur europäischen Friedensfazilität. Sind Sie der Meinung, dass Deutschland die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine tötet?

A - Zu Ihrer ersten Frage über die Sanktionsregelung für die Hamas: Es handelt sich um eine Sanktionsregelung, die tatsächlich auf europäischer Ebene getroffen würde. Wir können mit genaueren Informationen auf Sie zurückkommen. Auch hier handelt es sich um Maßnahmen, die auf Einzelpersonen abzielen und Verbote, insbesondere von Geldtransfers, vorsehen. Es handelt sich also um Bestimmungen, die konkret umgesetzt werden, aber auf sehr technische Weise, und wir werden zu gegebener Zeit auf Sie zurückkommen. Die Diskussion über die Europäische Friedensfazilität wird derzeit von den 27 Mitgliedstaaten geführt und findet in denselben Gremien statt wie die allgemeinen Diskussionen über die Unterstützung für die Ukraine.

Alle in der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten arbeiten daran, den Herausforderungen gerecht zu werden, denn, wie ich Ihnen bereits sagte, stehen die Stabilität und die Sicherheit des europäischen Kontinents auf dem Spiel. Also ist dies eine Diskussion, die in Zukunft bei den nächsten Treffen im europäischen Format fortgesetzt werden wird.   Quelle

Chris Hedges: Die vier Reiter der Apokalypse von Gaza

Joe Biden verlässt sich bei der Formulierung seiner Politik gegenüber Israel und dem Nahen Osten auf Berater, die an die zivilisatorische Mission des Westens gegenüber den "niederen Rassen" der Erde glauben.

Chris Hedges - 22. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Joe Bidens innerer Kreis von Strategen für den Nahen Osten - Antony Blinken, Jake Sullivan und Brett McGurk - haben wenig Verständnis für die muslimische Welt und eine tiefe Abneigung gegen islamische Widerstandsbewegungen.

Sie sehen Europa, die Vereinigten Staaten und Israel in einen Kampf der Kulturen zwischen dem aufgeklärten Westen und einem barbarischen Nahen Osten verwickelt. Sie glauben, dass sie mit Gewalt die Palästinenser und andere Araber ihrem Willen unterwerfen können.

Sie propagieren die überwältigende Feuerkraft des amerikanischen und israelischen Militärs als Schlüssel zur regionalen Stabilität - eine Illusion, die den regionalen Krieg anheizt und den Völkermord in Gaza aufrechterhält.

Kurz gesagt, diese vier Männer sind grob inkompetent. Sie reihen sich ein in den Club der ahnungslosen Führer, die sich in das selbstmörderische Gemetzel des Ersten Weltkriegs stürzten, in den Sumpf von Vietnam wateten oder die jüngsten militärischen Debakel im Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine inszenierten.

Sie verfügen über die der Exekutive übertragene Macht, den Kongress zu umgehen, Waffen an Israel zu liefern und Militärschläge im Jemen und im Irak durchzuführen. Dieser innere Kreis von Überzeugungstätern setzt sich über die differenzierteren und sachkundigeren Berater im Außenministerium und in den Geheimdiensten hinweg, die die Weigerung der Biden-Regierung, Druck auf Israel auszuüben, um den anhaltenden Völkermord zu stoppen, als unklug und gefährlich ansehen.

Biden war schon immer ein glühender Militarist - er rief schon fünf Jahre vor dem Einmarsch der USA zum Krieg gegen den Irak auf. Er hat seine politische Karriere aufgebaut, indem er die Abneigung der weißen Mittelschicht gegen die Volksbewegungen, einschließlich der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegungen, die das Land in den 1960er und 1970er Jahren erschütterten, ausnutzte.

Er ist ein Republikaner, der sich als Demokrat tarnt. Er schloss sich den Segregationisten der Südstaaten an, um sich dagegen zu wehren, dass schwarze Schüler in Schulen unterrichtet werden, die nur Weiße besuchen. Er lehnte die staatliche Finanzierung von Abtreibungen ab und unterstützte eine Verfassungsänderung, die es den Staaten erlaubte, Abtreibungen einzuschränken.

1989 griff er Präsident George H. W. Bush an, weil er im "Krieg gegen die Drogen" zu weich war. Er war einer der Architekten des Kriminalitätsgesetzes von 1994 und einer Reihe anderer drakonischer Gesetze, durch die sich die Zahl der US-Gefängnisinsassen mehr als verdoppelte, die Polizei militarisiert wurde und Drogengesetze durchgesetzt wurden, die lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung vorsehen.

Er unterstützte das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, den größten Verrat an der Arbeiterklasse seit dem Taft-Hartley-Gesetz von 1947. Er war immer ein vehementer Verfechter Israels und prahlte damit, dass er mehr Spendenaktionen für das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) durchgeführt hat als jeder andere Senator.

"Viele von Ihnen haben mich schon einmal sagen hören, wenn es kein Israel gäbe, müsste Amerika eines erfinden. Wir müssten es erfinden, weil... Sie unsere Interessen schützen, so wie wir Ihre schützen", sagte Biden 2015 auf der 67. jährlichen Feier zum israelischen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. vor einem Publikum, zu dem auch der israelische Botschafter gehörte.

In der gleichen Rede sagte er: "Die Wahrheit ist, dass wir Sie brauchen. Die Welt braucht Sie. Stellen Sie sich vor, was es über die Menschheit und die Zukunft des 21. Jahrhunderts aussagen würde, wenn Israel nicht aufrecht, lebendig und frei wäre."

Im Jahr zuvor hatte Biden eine überschwängliche Laudatio auf Ariel Scharon gehalten, den ehemaligen israelischen Premierminister und General, der in Massaker an Palästinensern, Libanesen und anderen Menschen in Palästina, Jordanien und im Libanon - sowie an ägyptischen Kriegsgefangenen - verwickelt war, die bis in die 1950er Jahre zurückreichen.

Er beschrieb Scharon als "Teil einer der bemerkenswertesten Gründergenerationen in der Geschichte nicht nur dieser Nation, sondern jeder Nation".

Obwohl Biden Donald Trump und seine Regierung ablehnt, hat er weder Trumps Aufkündigung des von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran noch Trumps Sanktionen gegen den Iran rückgängig gemacht.

Er hat Trumps enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, einschließlich der Rehabilitierung des Kronprinzen und Premierministers Mohammed bin Salman, nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2017 im saudischen Konsulat in Istanbul befürwortet.

Er hat nicht eingegriffen, um die israelischen Angriffe auf Palästinenser und den Siedlungsausbau im Westjordanland einzudämmen. Er hat Trumps Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig gemacht, obwohl die Botschaft Land umfasst, das Israel nach der Invasion des Westjordanlands und des Gazastreifens im Jahr 1967 illegal kolonisiert hat.

Als Senator von Delaware mit sieben Amtszeiten erhielt Biden seit 1990 mehr finanzielle Unterstützung von pro-israelischen Spendern als jeder andere Senator. Diese Bilanz hat Biden trotz der Tatsache, dass seine Karriere als Senator 2009 endete, als er Obamas Vizepräsident wurde, beibehalten. Biden erklärt sein Engagement für Israel als "persönlich" und "politisch".

Er hat die israelische Propaganda nachgeplappert - einschließlich Erfindungen über geköpfte Babys und weit verbreitete Vergewaltigungen israelischer Frauen durch Hamas-Kämpfer - und den Kongress aufgefordert, seit dem Angriff vom 7. Oktober 14 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für Israel bereitzustellen.

Zweimal hat er den Kongress umgangen, um Israel mit Tausenden von Bomben und Munition zu versorgen, darunter mindestens 100 2.000-Pfund-Bomben, die bei der Kampagne der verbrannten Erde in Gaza eingesetzt werden.

Israel hat fast 90.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet oder schwer verwundet, das ist fast einer von 20 Einwohnern. Es hat über 60 Prozent der Wohnungen zerstört oder beschädigt.

Die "sicheren Gebiete", in die etwa 2 Millionen Gaza-Bewohner im Süden des Gazastreifens fliehen sollten, wurden bombardiert, wobei Tausende von Menschen ums Leben kamen. Nach Angaben der Vereinten Nationen machen die Palästinenser in Gaza inzwischen 80 Prozent aller Menschen aus, die weltweit von einer Hungersnot oder einer Hungerkatastrophe betroffen sind.

Ein Mann trägt die Leiche eines palästinensischen Kindes, das während des israelischen Beschusses von Gaza am 17. Oktober 2023 getötet wurde. (Fars Media Corporation, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

Jeder Mensch in Gaza ist hungrig. Ein Viertel der Bevölkerung hungert und kämpft darum, Nahrung und Trinkwasser zu finden. Eine Hungersnot steht unmittelbar bevor. Die 335.000 Kinder unter fünf Jahren sind stark von Unterernährung bedroht. Etwa 50.000 schwangere Frauen haben keine medizinische Versorgung und keine angemessene Ernährung.

Und das alles könnte ein Ende haben, wenn die USA sich zu einer Intervention entschließen.

"Alle unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, alle Flugzeuge und Bomben kommen aus den USA", sagte der pensionierte israelische Generalmajor Yitzhak Brick dem Jewish News Syndicate.

"In dem Moment, in dem sie den Hahn zudrehen, kann man nicht mehr weiterkämpfen. Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt."

Blinken war Bidens wichtigster außenpolitischer Berater, als Biden der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen war. Zusammen mit Biden setzte er sich für den Einmarsch in den Irak ein.

Als er Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater war, befürwortete er 2011 den Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen. Er war gegen den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Er arbeitete an dem katastrophalen Biden-Plan zur Aufteilung des Irak entlang ethnischer Grenzen mit.

"Im Weißen Haus Obamas spielte Blinken eine einflussreiche Rolle bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Krim und der Ostukraine im Jahr 2014 und führte anschließend die letztlich erfolglosen Forderungen nach einer Bewaffnung der Ukraine durch die USA an", so der Atlantic Council, die inoffizielle Denkfabrik der NATO.

Als Blinken nach den Angriffen der Hamas und anderer Widerstandsgruppen am 7. Oktober in Israel landete, verkündete er auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Ich stehe nicht nur als Außenminister der Vereinigten Staaten vor Ihnen, sondern auch als Jude."

Er versuchte, im Namen Israels bei arabischen Führern für die Aufnahme der 2,3 Millionen palästinensischen Flüchtlinge zu werben, die Israel aus dem Gazastreifen ethnisch säubern will - eine Forderung, die bei arabischen Führern Empörung hervorrief.

Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, und McGurk sind vollendete Opportunisten, machiavellistische Bürokraten, die den herrschenden Machtzentren, einschließlich der Israel-Lobby, zu Diensten sind.

Sullivan war der Hauptarchitekt von Hillary Clintons Asienstrategie. Er unterstützte das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft, das als Hilfe für die USA zur Eindämmung Chinas verkauft wurde. Trump hat das Handelsabkommen angesichts des massiven Widerstands in der amerikanischen Öffentlichkeit letztlich zu Fall gebracht. Er konzentriert sich darauf, ein aufstrebendes China zu bekämpfen, unter anderem durch den Ausbau des US-Militärs.

Obwohl er sich nicht auf den Nahen Osten konzentriert, ist Sullivan ein außenpolitischer Falke, der die Welt mit Gewalt nach den Wünschen der USA gestalten will. Er vertritt einen militärischen Keynesianismus und argumentiert, dass massive staatliche Ausgaben für die Waffenindustrie der heimischen Wirtschaft zugute kommen.

In einem 7.000 Wörter umfassenden Essay für die Zeitschrift Foreign Affairs, der fünf Tage vor den Anschlägen vom 7. Oktober veröffentlicht wurde, bei denen rund 1.200 Israelis ums Leben kamen, stellte Sullivan sein mangelndes Verständnis der Dynamik des Nahen Ostens offen.

"Obwohl der Nahe Osten nach wie vor mit ständigen Herausforderungen konfrontiert ist", schreibt er in der Originalfassung des Aufsatzes, "ist die Region so ruhig wie seit Jahrzehnten nicht mehr", und fügt hinzu, dass angesichts der "ernsten" Reibungen "die Krisen in Gaza deeskaliert sind".

Sullivan ignoriert die palästinensischen Bestrebungen und Washingtons rhetorische Unterstützung für eine Zweistaatenlösung in dem Artikel, der in der Online-Version nach den Anschlägen vom 7. Oktober hastig umgeschrieben wurde. Er schreibt in seinem ursprünglichen Artikel:

"Bei einem Treffen in Dschidda, Saudi-Arabien, im vergangenen Jahr legte der Präsident in einer Ansprache an die Führer der Mitglieder des Golf-Kooperationsrates, Ägyptens, Iraks und Jordaniens seine Politik für den Nahen Osten dar. Sein Ansatz bringt wieder Disziplin in die US-Politik. Er betont die Abschreckung von Aggressionen, die Deeskalation von Konflikten und die Integration der Region durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und neue Partnerschaften, auch zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn."

McGurk, der stellvertretende Assistent von Präsident Biden und Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, war einer der Hauptarchitekten von Bushs "Surge" im Irak, der das Aderlass beschleunigte. Er arbeitete als Rechtsberater für die provisorische Koalitionsbehörde und den US-Botschafter in Bagdad. Dann wurde er Trumps Anti-ISIS-Zar.

Er spricht kein Arabisch - keiner der vier Männer tut dies - und kam in den Irak, ohne etwas über die Geschichte, die Menschen oder die Kultur des Landes zu wissen. Dennoch war er an der Ausarbeitung der irakischen Übergangsverfassung beteiligt und überwachte den rechtlichen Übergang von der provisorischen Koalitionsbehörde zu einer irakischen Übergangsregierung unter der Leitung von Premierminister Ayad Allawi.

McGurk war ein früher Unterstützer von Nouri al-Maliki, der zwischen 2006 und 2014 irakischer Premierminister war. Al-Maliki baute einen schiitisch kontrollierten sektiererischen Staat auf, der sunnitische Araber und Kurden tief entfremdete.

Im Jahr 2005 wechselte McGurk zum Nationalen Sicherheitsrat (NSC), wo er als Direktor für den Irak und später als Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor für den Irak und Afghanistan tätig war. Von 2005 bis 2009 gehörte er dem NSC-Stab an.

Im Jahr 2015 wurde er von Obama zum Sondergesandten des Präsidenten für die Globale Koalition zur Bekämpfung des ISIL ernannt. Er wurde von Trump bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2018 weiterbeschäftigt.

Ein Artikel des ehemaligen BBC-Auslandskorrespondenten Paul Wood im New Lines Magazine vom April 2021 mit dem Titel "Brett McGurk: A Hero of Our Times" zeichnet ein vernichtendes Porträt von McGurk. Wood schreibt:

"Ein hochrangiger westlicher Diplomat, der in Bagdad diente, sagte mir, McGurk sei eine absolute Katastrophe für den Irak gewesen. Er ist ein hervorragender Mann in Washington, aber ich habe keine Anzeichen dafür gesehen, dass er sich für die Iraker oder den Irak als ein Land mit echten Menschen interessiert. Es war einfach eine bürokratische und politische Herausforderung für ihn. Ein Kritiker, der mit McGurk in Bagdad war, nannte ihn den wiedergeborenen Machiavelli. Es ist Intellekt plus Ehrgeiz plus die absolute Rücksichtslosigkeit, um jeden Preis aufzusteigen. [....]

Ein amerikanischer Diplomat, der in der Botschaft war, als McGurk ankam, fand seinen stetigen Aufstieg erstaunlich. Brett trifft nur Leute, die Englisch sprechen. ... Es gibt etwa vier Leute in der Regierung, die Englisch sprechen. Und irgendwie ist er jetzt die Person, die über das Schicksal des Irak entscheiden soll? Wie konnte das passieren?'

Selbst diejenigen, die McGurk nicht mochten, mussten zugeben, dass er über einen beeindruckenden Intellekt verfügte - und ein harter Arbeiter war. Er war auch ein begnadeter Schriftsteller, was nicht überrascht, da er für den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs William Rehnquist gearbeitet hatte. Sein Aufstieg spiegelte den eines irakischen Politikers namens Nouri al-Maliki wider: ein Karrierist half dem anderen. Das ist die Tragödie von McGurk - und die des Irak.  [....]

McGurks Kritiker sagen, dass er aufgrund seiner mangelnden Arabischkenntnisse die bösartigen, sektiererischen Untertöne der Äußerungen al-Malikis bei den Treffen von Anfang an nicht verstanden hat. Die Übersetzer zensierten oder konnten nicht mithalten. Wie viele Amerikaner im Irak war auch McGurk taub für das, was um ihn herum geschah.

Al-Maliki war die Folge von zwei Fehlern der USA. Wie viel McGurk damit zu tun hatte, bleibt umstritten. Der erste Fehler war die "80-Prozent-Lösung" für die Herrschaft im Irak. Die sunnitischen Araber führten einen blutigen Aufstand, aber sie machten nur 20 % der Bevölkerung aus.

Die Theorie war, dass man den Irak mit den Kurden und den Schiiten regieren könnte. Der zweite Fehler bestand darin, die Schiiten mit religiösen Hardliner-Parteien zu identifizieren, die vom Iran unterstützt werden. Al-Maliki, ein Mitglied der religiösen Da'wa-Partei, war der Nutznießer davon."

In einem Artikel von Akbar Shahid Ahmed in der HuffPost vom Mai 2022 mit dem Titel "Bidens Top-Nahost-Berater hat das Haus abgefackelt und ist mit einem Feuerwehrschlauch aufgetaucht" wird McGurk von einem Kollegen, der nicht genannt werden möchte, als "der talentierteste Bürokrat, den sie je gesehen haben, mit dem schlechtesten außenpolitischen Urteilsvermögen, das sie je gesehen haben" beschrieben.

McGurk, wie auch andere in der Biden-Administration, konzentriert sich auf bizarre Weise auf das, was nach Israels völkermörderischer Kampagne kommt, anstatt zu versuchen, sie zu stoppen.

McGurk schlug vor, humanitäre Hilfe zu verweigern und die Kämpfe im Gazastreifen erst dann einzustellen, wenn alle israelischen Geiseln freigelassen wurden.

Biden und seine drei engsten politischen Berater haben dazu aufgerufen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde - ein israelisches Marionettenregime, das von den meisten Palästinensern verachtet wird - die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll, sobald Israel die Zerstörung beendet hat.


Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an Bord der Air Force One mit Präsident Joe Biden am 13. März 2023 auf dem Weg zur North Island Naval Air Station in San Diego, Kalifornien. (Weißes Haus/Adam Schultz)

Seit dem 7. Oktober haben sie Israel aufgefordert, Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu unternehmen, ein Plan, der von Netanjahu in einer demütigenden öffentlichen Rüge an das Weiße Haus Biden zurückgewiesen wurde.

Das Weiße Haus von Biden verbringt mehr Zeit damit, mit den Israelis und den Saudis zu sprechen, die dazu gedrängt werden, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und beim Wiederaufbau des Gazastreifens zu helfen, als mit den Palästinensern, die bestenfalls eine Randnotiz sind.

Sie glaubt, dass der Schlüssel zur Beendigung des palästinensischen Widerstands in Riad zu finden ist, zusammengefasst in einem streng geheimen Dokument, das von McGurk als "Jerusalem-Jeddah-Pakt" bezeichnet wird, wie die HuffPost berichtete.

Es ist nicht in der Lage oder nicht willens, Israels Blutrausch zu zügeln, der am Samstag zu Raketenangriffen auf ein Wohnviertel in Damaskus, Syrien, führte, bei denen fünf Militärberater des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans getötet wurden, und am Sonntag zu einem Drohnenangriff im Südlibanon, bei dem zwei hochrangige Mitglieder der Hisbollah getötet wurden.

Diese israelischen Provokationen werden nicht unbeantwortet bleiben, wie die ballistischen Raketen und Raketen zeigen, die am Sonntag von Militanten im Westirak abgefeuert wurden und auf das auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Assad stationierte US-Personal zielten.

Die verblüffende Vorstellung, dass ein diplomatischer Pakt zwischen Israel und Saudi-Arabien der Schlüssel zur regionalen Stabilität sein wird, sobald das Gemetzel in Gaza beendet ist, ist verblüffend.

Israels Völkermord und Washingtons Komplizenschaft zerstören die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der USA, insbesondere im globalen Süden und in der muslimischen Welt. Es sorgt für eine weitere Generation wütender Palästinenser, deren Familien ausgelöscht und deren Häuser zerstört wurden und die nach Rache suchen.

Die von der Biden-Regierung verfolgte Politik ignoriert nicht nur die Realitäten in der arabischen Welt, sondern auch die Realitäten eines extremistischen israelischen Staates, dem der von der Israel-Lobby gekaufte und bezahlte Kongress völlig egal ist, was sich das Weiße Haus unter Biden ausdenkt.

Israel hat nicht die Absicht, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen.

Sein Ziel ist die ethnische Säuberung der 2,3 Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Annexion des Gazastreifens durch Israel. Und wenn Israel mit dem Gazastreifen fertig ist, wird es sich dem Westjordanland zuwenden, wo israelische Razzien inzwischen fast jede Nacht stattfinden und wo seit dem 7. Oktober Tausende ohne Anklage verhaftet und festgehalten wurden.

Diejenigen, die im Weißen Haus von Biden das Sagen haben, jagen Regenbögen hinterher. Der von diesen vier blinden Mäusen angeführte Marsch der Torheit verlängert das katastrophale Leiden der Palästinenser, schürt einen regionalen Krieg und kündigt ein weiteres tragisches und selbstzerstörerisches Kapitel in den zwei Jahrzehnten der militärischen Fiaskos der USA im Nahen Osten an.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Balkanbüro leitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung The Chris Hedges Report.

Hinweis des Autors an die Leser: Es gibt keine Möglichkeit mehr für mich, weiterhin eine wöchentliche Kolumne für ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehsendung ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern des unabhängigen Journalismus schließen sich mit erschreckender Geschwindigkeit, und die Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, schreien nach immer mehr Zensur. Bob Scheer, der die ScheerPost mit einem geringen Budget betreibt, und ich werden in unserem Engagement für unabhängigen und ehrlichen Journalismus nicht nachlassen, und wir werden die ScheerPost niemals hinter eine Paywall stellen, ein Abonnement dafür verlangen, Ihre Daten verkaufen oder Werbung akzeptieren. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine Montagskolumne auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehsendung The Chris Hedges Report produzieren kann.  Quelle

Die Ruinen eines Gebäudes nach israelischem Bombardement

Das Leben in Gaza liegt auf Eis

Sarah Algherbawi - 23. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Zerstörung des Gazastreifens ist umfassend und lässt alle Zukunftspläne in der Luft hängen. Omar AshtawyAPA-Bilder
Es ist Januar, eine Zeit des Jahres, in der wir uns an die Errungenschaften und Erfolge des vergangenen Jahres erinnern und Pläne für das neue Jahr schmieden.

Ich bin sicher, dass dies ein Ritual ist, das die meisten Menschen auf der ganzen Welt befolgen. Ich selbst habe es früher jedes Jahr gemacht.

Für die meisten ist es ein gültiges Ritual.

Aber nicht für die Menschen in Gaza, nicht in diesem Jahr.

Dieses neue Jahr in Gaza war ganz anders. Es fiel in die Zeit einer grausamen israelischen Aggression, die uns das meiste von dem gestohlen hat, was wir erreicht haben, nicht nur in diesem letzten Jahr, sondern in unserem ganzen Leben.

Dieses neue Jahr war für viele von uns hier in Gaza eine Zeit, in der wir um die Menschen und das, was wir verloren haben, trauern und die Pläne, die wir seit dem 7. Oktober - vielleicht für immer - auf Eis legen mussten, betrauern konnten.

Ich hatte sowohl große als auch kleine Pläne.

Der Morgen des 7. Oktobers sollte für meine Kinder Khalil, 5, und Seba, 4, ein glücklicher Morgen werden. Sie wachten im Morgengrauen auf, waren sehr aufgeregt, frühstückten und bestanden darauf, ihre traditionelle palästinensische Kleidung schon sehr früh am Morgen zu tragen, um sich auf einen Kindergartenausflug zu einem Olivenhain vorzubereiten, in dem die traditionelle jährliche Ernte stattfand, und um Zaatar-Gebäck zu backen.

Ich machte ein Foto von ihnen und wir saßen zusammen in unserem Wohnzimmer und warteten auf den Bus, der sie abholte.

Zu den ersten Gebieten, die am 7. Oktober angegriffen wurden, gehörte al-Zahra, wo sich der Olivenhain befindet, den meine Kinder besuchen sollten.

Khalil und Seba haben es zum Glück nie dorthin geschafft. Aber ihr Kindergarten wurde bombardiert.

Das Foto, das ich von Khali und Seba gemacht habe, war das letzte, das ich in unserem Haus aufgenommen habe, bevor wir evakuiert werden mussten. Die traditionelle Kleidung, die sie an diesem Tag trugen, haben wir zurückgelassen, wie den Rest unserer Erinnerungen und Besitztümer.

Was bleibt
Für dieses Wochenende hatte ich einen anderen Plan. Ich wollte in ein Spa gehen, um mich nach einer anstrengenden Woche voller Arbeit und Alleinerziehung meiner Kinder ein wenig zu belohnen.

Natürlich bin ich nicht hingegangen.

Das Spa war eine Bombe.

Mein Gesicht ist blass. Ich habe dunkle Ringe unter den Augen, die mich seit dem 7. Oktober ständig begleiten.

Ich hatte auch größere Pläne. Einige sind gestrichen, andere liegen auf Eis.

Für den Fall, dass ich diesen Völkermord überlebe.

Als der 7. Oktober passierte, hatten sich Khalil und Seba gut in ihrem neuen Kindergarten eingelebt, und ich hatte die Hypothek für die Wohnung, die ich vor fünf Jahren gekauft hatte, fast zur Hälfte abbezahlt.

Ich dachte, es sei der perfekte Zeitpunkt, um ein neues Zimmer für Khalil und Seba einzurichten, in dem ihre Lieblings-Cartoonfiguren aus Spiderman und Frozen zu sehen sind, und um Schreibtische für beide zu haben, da sie jetzt Hausaufgaben haben.

Außerdem wollte ich das Wohnzimmer umgestalten und eine neue Couch kaufen.

Ich habe keine Ahnung, ob es noch etwas zu dekorieren gibt.

Das letzte Mal, dass ich meine Wohnung gesehen habe, war vor etwa zwei Monaten in einem Video, das ein Nachbar aufgenommen hatte.

Zwei Stockwerke in unserem Gebäude waren bombardiert worden, und die Nachbarschaft sah aus wie eine Szene aus einem dystopischen Film. Meine Wohnung war beschädigt.

Mein Traum für meine Wohnung ist es, die Wände noch stehen zu sehen, damit ich ein paar Erinnerungen sammeln kann. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung im Viertel al-Karama im Norden des Gazastreifens und der Tatsache, dass die israelische Armee seit Beginn der Landinvasion in unserem Gebiet stationiert ist, scheint dies weit hergeholt.

Der Oktober sollte auch der erste Monat meines Masterstudiums in internationaler Entwicklung an der University of York sein. Ich war für ein zweijähriges Online-Teilzeitstudium zugelassen worden, das meinem Zeitplan als berufstätige Mutter entsprach.

Aber ich konnte mich nicht einmal mit der Universität in Verbindung setzen, um meinen Studienbeginn auf Ende Oktober zu verschieben, als ich endlich wieder mit dem Internet verbunden war. Jetzt soll ich im Oktober 2024 anfangen.

Wenn ich diesen Völkermord überlebe.

Viele andere Pläne für mein persönliches Leben und meine Karriere liegen jetzt auf unbestimmte Zeit auf Eis, aber das gilt auch für die Pläne von zwei Millionen Menschen in Gaza. Ich habe meine Freunde in den sozialen Medien gefragt, welche Pläne sie am 7. Oktober hatten, und ihre Geschichten sind einfach herzzerreißend.

Zerbrochene Träume
Vor ein paar Monaten war meine Freundin Seba, 32, sehr aufgeregt, als ihre In-vitro-Fertilisation (IVF) nach zwei Jahren erfolgloser Versuche endlich erfolgreich war. Seba hielt sich strikt an die Anweisungen der Ärzte, sich auszuruhen, so viel wie möglich auf dem Rücken zu liegen und keine anstrengenden körperlichen Aktivitäten zu unternehmen, bis ihre Schwangerschaft stabil war.

Am 9. Oktober hatte Seba einen Termin beim Arzt. Natürlich konnte sie weder den Arzt aufsuchen noch die strikte Anweisung befolgen, sich auszuruhen, da sie ihr Haus mehrmals evakuieren musste, indem sie vor dem Bombardement im östlichen Gazastreifen floh und schließlich in Khan Younis im Süden landete.

Eigentlich hätte Seba nach Kanada ziehen sollen, wo sie mit ihrem Mann lebt, sobald sie den fünften Schwangerschaftsmonat hinter sich gebracht hatte und es für sie und das Baby sicher war, zu reisen. Sie hatte große Angst, ihr Baby zu verlieren, beschloss aber, trotzdem zu reisen und das Risiko einzugehen.

Sie schaffte es bis nach Ägypten. Leider war das, was sie emotional, geistig und körperlich durchmachte, stärker als ihre Schwangerschaft.

Sie verlor ihr Baby in Ägypten.

Im Gegensatz zu Seba haben die meisten Palästinenser im Gazastreifen nicht die Möglichkeit zu reisen. Nur Palästinenser, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, können den Gazastreifen verlassen, und das auch nur, nachdem sich ihre Botschaften mit den ägyptischen und israelischen Behörden abgestimmt haben.

"Unser Leben hat sich innerhalb eines Wimpernschlags auf den Kopf gestellt. Vielleicht hätte mein Baby überlebt, wenn diese Aggression nicht stattgefunden hätte", sagte Seba.

Seba hat nicht nur ihr Baby verloren, sondern auch die Hoffnung auf eine neue IVF-Behandlung, ein teures Verfahren. Mit der Zerstörung ihrer Bekleidungsboutique verlor Seba auch ihre Lebensgrundlage.

"Ich habe mein Geschäft verloren. Ich weiß nicht, wann ich mir eine weitere IVF-Behandlung leisten kann. Ich habe zwei Jahre darauf gewartet, dass es klappt", sagte Seba.

Trotz des Schmerzes, ihr Baby zu verlieren, sagte Seba, dass sie sich glücklicher als die meisten anderen fühlte.

Das letzte Foto, das die Autorin in ihrer Wohnung aufgenommen hat.
"Mein Schmerz fühlt sich klein an im Vergleich zu dem der Mütter im Gazastreifen, die ihre Kinder verloren haben. Die Kinder, die sie zur Welt gebracht und jahrelang aufgezogen haben. Meines war noch gar nicht geboren."

Abdelrahman ist seit sieben Jahren verheiratet. Nach Dutzenden von Arztbesuchen und zwei IVF-Behandlungen für seine Frau Amal hatte er die Hoffnung verloren, jemals Vater zu werden.

Auch seine beiden verheirateten Brüder hatten kein Glück, Vater zu werden.

Doch Abdelrahmans Vater überredete ihn, für eine letzte IVF-Behandlung nach Ägypten zu reisen, bevor er aufgab.

Abdelrahman und Amal reisten im September nach Ägypten, und Amal führte die IVF-Behandlung durch. Diesmal war sie erfolgreich.

Die Freude war jedoch nur von kurzer Dauer. Kurz darauf erhielt Abdelrahman die Nachricht, dass sein Vater getötet worden war.

"Unsere Freude ist nicht vollkommen. Mein Vater träumte davon, Großvater zu werden, aber er wurde ermordet, bevor er dies verwirklichen konnte", so Abdelrahman.

Keine Zukunft
Meine Freundin Amal sagte, die völkermörderische Aggression Israels habe die Chemotherapie ihrer Mutter verzögert, und es sei ungewiss, ob und wann sie ihre Behandlung wieder aufnehmen könne.

"Es ist erschreckend, dass meine Mutter so lange nicht behandelt werden kann", sagte Amal. "Das verursacht eine Menge Angst und Stress, zusätzlich zu allem anderen, was wir gerade durchmachen."

Meine Freundin Mirna, die Christin ist, beklagte das verlorene Weihnachtsfest ihrer Familie.

"Für mich, meine Familie und meine Freunde haben wir die Weihnachtsfeiern gestrichen. Die Freude unserer Kinder über das Schmücken des Baumes, die Geschenke und die neuen Kleider, all das wurde gestrichen", sagte Mirna.

Es ist schwer, jetzt darüber nachzudenken, aber wie jeder Mensch überall auf der Welt haben auch die Menschen hier im Gazastreifen Hoffnungen und Träume, für die sie hart arbeiten, um sie zu verwirklichen, trotz all der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse, die es nur im besetzten Gazastreifen gibt und die lange vor Beginn dieses Völkermords errichtet wurden.

Wir wollen lieben, Familien gründen, Häuser bauen, studieren, arbeiten, Spaß haben und einfach ein anständiges Leben führen - ein normales Leben - mit all den Rechten und Freiheiten, die die meisten Menschen auf der Welt genießen.

Die Geschichten, die ich hier erzähle, sind zwar schmerzhaft, aber bei weitem nicht die schmerzhaftesten. Es sind alles Geschichten von Menschen, die das Glück hatten, bis jetzt zu überleben, Zugang zum Internet zu haben, ein Gerät zu besitzen, das ausreichend aufgeladen ist, um zu kommunizieren, und die Zeit zu haben, auf das zu reagieren, was zu einer täglichen Plackerei geworden ist, um die Grundlagen des Überlebens zu sichern: Wasser, Nahrung und Unterkunft.

Zehntausende von Menschen im Gazastreifen haben bereits ihr Leben verloren. Hunderte verlieren täglich ihr Leben.

Fast keiner von ihnen hatte die Möglichkeit, über seine Träume, seinen Schmerz und sein Leid zu sprechen, bevor er getötet wurde.

Tausende von Menschen im Gazastreifen verlieren jeden Tag geliebte Menschen. Ihre Pläne, gemeinsam zu leben und Erinnerungen zu schaffen, sind für immer verloren.

Hunderttausende von Gaza-Bewohnern haben ihre Häuser und die Erinnerungen ihres Lebens verloren, die unter Trümmern begraben sind, zusammen mit Tausenden von Menschen, die durch Israels unkontrollierten Angriff ermordet wurden und die die Rettungsdienste nicht erreichen konnten.

Seit dem 7. Oktober wurden nicht nur Pläne gestrichen oder verschoben: Die Planungen sind völlig zum Erliegen gekommen.

Alle konzentrieren sich fast ausschließlich auf das Überleben inmitten von Tod, Zerstörung und zerstörten Träumen in Gaza.  Quelle

ICJ-Fall "eröffnet neue Ära zwischen dem globalen Norden und Süden", sagt UN-Expertin

Sonderberichterstatterin Francesca Albanese erörtert die Anklage Südafrikas wegen Völkermordes in Gaza und den Machtkampf, der sich in der juristischen Arena abspielt.

Alba Nabulsi - 23. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit sie 2022 das Amt der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete übernommen hat, berichtet Francesca Albanese mit Nachdruck über Menschenrechtsverletzungen und setzt sich lautstark für den Schutz der Palästinenser durch das Völkerrecht ein. Vor zwei Wochen wurde die Bedeutung ihres Mandats sogar noch erhöht, als Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine bahnbrechende Klage einreichte, in der Israel beschuldigt wird, in seinem anhaltenden Krieg gegen den Gazastreifen Völkermord zu begehen.

Vertreter beider Staaten legten ihre rechtlichen Argumente am 11. und 12. Januar in Den Haag in Anhörungen dar, die weltweit mit großer Spannung verfolgt wurden. Obwohl es wahrscheinlich mehrere Jahre dauern wird, bis der Gerichtshof zu einer Entscheidung über die allgemeine Frage gelangt, ob Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat, wird erwartet, dass er innerhalb weniger Wochen über die von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen, einschließlich der Frage eines Waffenstillstands, entscheiden wird.

Albanese - eine internationale Juristin und Wissenschaftlerin und die erste Frau, die in ihr derzeitiges Amt bei den Vereinten Nationen berufen wurde - hat das Verfahren vor dem IGH natürlich sehr genau verfolgt. Nach den Anhörungen sprach sie mit +972 über diesen entscheidenden Moment in der Geschichte Israels und Palästinas, dessen Auswirkungen auf der ganzen Welt - und insbesondere im globalen Süden - zu spüren sind.

Sie sprach über ihre ersten Reaktionen auf die Anhörungen, Europas mangelnde Bereitschaft, über seine koloniale und völkermörderische Vergangenheit nachzudenken, und die Bedeutung eines internationalen Machtkampfes, der sich in der juristischen Arena abspielt. Das Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.

Was genau ist das Mandat des IGH im Gegensatz zum IStGH, und wie kommt die Völkermordkonvention ins Spiel?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein Tribunal, das einzelne Täter für die abscheulichsten internationalen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen soll, nämlich für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression. Er ist kein Organ der Vereinten Nationen, sondern wurde 1998 durch das Römische Statut eingerichtet.

Der IGH hingegen ist eines der sechs offiziellen Organe der UNO und dient als deren wichtigstes Rechtsprechungsorgan. Seine Aufgabe ist die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten sowie die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von Gremien wie der UN-Generalversammlung oder dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Während seine Gutachten nicht bindend sind, sind seine Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten [wie der aktuellen über den Gazastreifen] verbindlich.

Der südafrikanische Antrag wurde im Rahmen der Völkermordkonvention von 1948 eingereicht, für die der IGH zuständig ist. Sowohl Südafrika als auch Israel haben die Konvention unterzeichnet und ratifiziert, und Pretoria beruft sich auf seine Rechte und Pflichten im Rahmen der Konvention, um einen Völkermord zu verhindern und die Palästinenser in Gaza vor der Vernichtung zu bewahren.

Die Konvention verpflichtet die Mitgliedsstaaten in zweifacher Hinsicht: erstens, Völkermord zu verhindern, und zweitens, ihn zu bestrafen, wenn er bereits geschehen ist. Daher sind die Staaten nach diesem Vertrag verpflichtet, einen anderen Staat vor Gericht zu stellen, wenn die Gefahr besteht, dass dieser einen Völkermord begeht oder ihn nicht verhindert hat. Die Staaten sind verpflichtet, bei der Verfolgung der Gerechtigkeit zu kooperieren.

Angesichts der beispiellosen Zahl palästinensischer Opfer im laufenden israelischen Krieg gegen den Gazastreifen, der schockierenden Erklärungen israelischer Regierungs- und Militärbeamter und Parlamentsmitglieder, des Einsatzes von Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten als Kriegsmittel, um die gesamte Bevölkerung auszuhungern und sterben zu lassen, und der zahlreichen wahllosen Angriffe auf Zivilisten, UN-Unterkünfte und Krankenhäuser war Südafrika der Ansicht, dass es genügend Gründe für die Annahme gibt, dass Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begeht.

Dieses Verfahren unterscheidet sich von einem anderen laufenden Fall, der die besetzten Gebiete betrifft und im Dezember 2022 von der UN-Generalversammlung vor den IGH gebracht wurde: das Ersuchen um ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Besatzung. Dieses ist zwar per definitionem nicht rechtsverbindlich, dient aber als Präzedenzfall im internationalen Recht. Eine öffentliche Anhörung dazu ist für den 19. Februar angesetzt, nachdem zahlreiche Staaten schriftliche Berichte eingereicht haben.

Wie kann der Gerichtshof intervenieren? Was passiert, wenn er die Behauptung Südafrikas akzeptiert, dass Israel einen Völkermord begeht?

Der IGH hat die Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, um den laufenden Völkermord zu stoppen. Diese Urteile sind verbindlich, und es wird erwartet, dass die Staaten sich daran halten.

Ein israelischer Panzer in der Nähe der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen, 6. Januar 2024. (Flash90)
Ein israelischer Panzer in der Nähe der israelischen Grenze zum Gazastreifen, 6. Januar 2024. (Flash90)
Ein sofortiger Waffenstillstand oder die Einstellung der Feindseligkeiten ist die wichtigste von Südafrika geforderte vorläufige Maßnahme. In einem solchen Szenario sollten die Nationen und ihre Regierungen Druck auf Israel ausüben, damit es sich daran hält, und bereit sein, wirtschaftliche, diplomatische und politische Sanktionen gegen Israel zu verhängen, falls es sich nicht daran hält.

Während die Schwelle für die Definition von Völkermord für vorläufige Maßnahmen niedrig ist, bleibt der Nachweis der Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten (dolus specialis), eine Herausforderung. Dies erfordert eine eingehendere rechtliche Analyse des Verhaltens, der Fähigkeit und der Absicht im Einklang mit der Völkermordkonvention.

Unsere jüngste Geschichte unterstreicht, dass die offene Zurschaustellung militärischer Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es darum geht, das Existenzrecht indigener Gemeinschaften zu schützen. Sie ebnet niemals den Weg für Frieden und Stabilität. In diesem tiefgreifenden Sinne hat der Gerichtshof das Potenzial, Geschichte zu schreiben. Abgesehen von der wichtigen Rolle des Gerichtshofs wird ein Scheitern bei der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Interesse von Palästinensern und Israelis Auswirkungen haben, die über das Völkerrecht hinausgehen und ein Versagen der Menschlichkeit in ihrem Kern widerspiegeln.

Welche Maßnahmen hat der Gerichtshof in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen ergriffen?

Es gibt eine Reihe einschlägiger Beispiele. Im laufenden Verfahren zwischen Russland und der Ukraine hat der IGH in seinen vorläufigen Maßnahmen bereits festgelegt, dass Russland die am 24. Februar 2022 eingeleiteten Militäroperationen auf ukrainischem Hoheitsgebiet unverzüglich einzustellen hat". Russland hat diese Richtlinie jedoch angefochten und "vorläufige Einwände" gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs und die Zulässigkeit der Klage vorgebracht.

Auch Gambia reichte 2019 beim IGH eine Klage ein, in der es Myanmar vorwarf, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in Bezug auf die Rohingya im Rakhine-Staat nicht nachzukommen. Der IGH erließ 2020 eine einstweilige Verfügung, in der Myanmar angewiesen wurde, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen" zu ergreifen, um die in der Völkermordkonvention definierten Handlungen zu verhindern. Dazu gehörte auch, dass das Militär und alle irregulären bewaffneten Einheiten von derartigen Handlungen Abstand nehmen sollten. Darüber hinaus beauftragte der Gerichtshof Myanmar, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und dessen Erhalt zu gewährleisten", das mit dem IGH-Verfahren in Zusammenhang steht, und regelmäßig Berichte über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Einhaltung der Anordnung ergriffen wurden.

Die Reden des südafrikanischen Anwaltsteams waren überzeugend. Sie versuchten ernsthaft, die Absicht der israelischen Regierung und des Militärs, Völkermord zu begehen, nachzuweisen, und untermauerten ihre Argumente mit überzeugenden Beweisen. Sie betonten, dass Israels Verhalten im Gazastreifen Teil einer systematischen Gewalttat ist und nicht eine Reihe unzusammenhängender oder isolierter Vorfälle.

Mein Eindruck von der israelischen Verteidigung war, dass sie offenbar nicht in der Lage war, die Anschuldigungen zu bestreiten oder zu widerlegen, und nur minimale und wenig überzeugende Rechtfertigungsversuche vorbrachte. Sie schienen nicht darauf vorbereitet zu sein, sich mit dem Ausmaß der Anschuldigungen auseinanderzusetzen, und taten sich schwer, eine solide Verteidigung aufzubauen, wobei sie oft den kritischen Beweisen auswichen, die das südafrikanische Anwaltsteam vorlegte - vielleicht waren sie es nicht gewohnt, einer solchen Prüfung ausgesetzt zu sein, und standen auch unter Zeitdruck.

Was mir besonders auffiel, war die verzerrende Anwendung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch Israel. Verteidigungsargumente wurden in der Sprache des humanitären Völkerrechts formuliert, ohne auf die spezifischen Probleme einzugehen - Massenevakuierungsbefehle, die als "Warnungen" dargestellt wurden, das Wissen um den Hunger und den Ausbruch von Infektionskrankheiten - und oft wurden "menschliche Schutzschilde" als Rechtfertigung für jede Militäroperation angeführt, unabhängig vom Ziel. Sie argumentierten, dass der Tod von Zivilisten in Gaza nur der Hamas angelastet werden könne, wodurch die Bevölkerung letztlich zu einem legitimen Ziel werde.

Südafrika und die Länder, die seine Initiative unterstützen, haben Mut bewiesen, sowohl ethisch als auch politisch, indem sie Israel und die vielen westlichen Länder, die es nach Kräften unterstützen, trotz der apokalyptischen Katastrophe, die in Gaza entstanden ist, herausgefordert haben. Aus diesem Grund muss die Solidarität unter den Ländern, die Südafrika unterstützt haben, gestärkt werden, denn Einigkeit kann die Auswirkungen einer möglichen Gegenreaktion abmildern - und es könnte in der Tat politische und wirtschaftliche Auswirkungen geben.

Ich hoffe sehr, dass der Gerichtshof die Notwendigkeit anerkennt, die Feindseligkeiten zu beenden. Auch wenn die Palästinenser nicht an dem Verfahren beteiligt sind, hoffe ich, dass alle Kriegsparteien die Entscheidung des Gerichtshofs beachten werden. Während meine Arbeit als unabhängiger UN-Experte und die anderer Sonderberichterstatter von südafrikanischen Anwälten stark in Anspruch genommen wurde, wünschte ich mir, dass ihr Ruf nach Gerechtigkeit auch von westlichen Ländern beherzigt würde.

Als Europäer hoffe ich vor allem, dass Europa Stellung bezieht und sein Engagement für das Völkerrecht und die Menschenrechte unter Beweis stellt, denn sonst wird die Rolle des Völkerrechts noch kritischer und unwiederbringlich untergraben. Ohne politische Umsetzung kann das Recht unwirksam erscheinen, und eine Politik ohne rechtliche Zwänge kann schnell in kriminelles Verhalten umschlagen.

Wie erklären Sie sich das Schweigen der europäischen Länder zum Thema Völkermord - ein Thema, das sie aus ihrer Geschichte sehr gut kennen?

In einer kürzlich stattgefundenen Debatte, an der wir beide teilgenommen haben, hat Dr. Omar Barghouti [Mitbegründer der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung] behauptet, dass die anhaltenden Auswirkungen von 500 Jahren Kolonialismus im Wesen der Europäer zu erkennen sind. Die europäische Mentalität ist unauslöschlich von den Auswirkungen des Kolonialismus und dem damit verbundenen historischen Erbe geprägt. Diese Prägung kann sich in einer subtilen Form von verinnerlichtem Rassismus niederschlagen. Infolgedessen können Europäer, ähnlich wie ihre Kollegen in anderen westlichen Nationen, eine erkennbare Voreingenommenheit in ihrer Empathie zeigen.

Nach den Ereignissen vom 7. Oktober herrschte ein kollektives Gefühl des Schocks und des Entsetzens über den tragischen Verlust von Zivilisten in Israel, die brutale Gewalt, die Israelis angetan wurde, und die Geiselnahme. Ich habe dies als Kriegsverbrechen verurteilt und dafür plädiert, dass diese Taten untersucht, strafrechtlich verfolgt und die Täter vor Gericht gestellt werden müssen. Verständlicherweise gab es eine berechtigte und mitfühlende Reaktion gegenüber dem israelischen Volk.

Umgekehrt scheint es eine Desensibilisierung gegenüber den palästinensischen Verlusten zu geben - selbst jetzt, da fast 24.000 Palästinenser, zumeist Kinder, in Massengräbern verscharrt oder in den Straßen verwest sind, während etwa 7.000 nicht aufgefunden wurden und wahrscheinlich unter den Trümmern umgekommen sind. Die Auswirkungen, die dies auf die Palästinenser über Generationen hinweg haben wird, auf die Kinder, die wir in den Betten und auf den Fußböden der Krankenhäuser vor Angst zittern sehen, die verletzt oder verstümmelt und oft Waisen sind, die keine Verwandten haben, die sich um sie kümmern, sind unverzeihlich. Obwohl die Gewalt gegen Zivilisten unmissverständlich verurteilt wird, eine Haltung, die im Völkerrecht klar definiert ist, ist eine beunruhigende Normalisierung des Leidens der palästinensischen Bevölkerung zu beobachten.

Darüber hinaus ist es angesichts der tragischen Geschichte, die das jüdische Volk im Laufe der Jahrhunderte erlebt hat, schwer vorstellbar, dass ein Staat, der von Überlebenden eines Völkermords gegründet und bewohnt wurde, gegenwärtig in derartige Gewalt und kriminelles Verhalten verwickelt sein könnte. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass dieses Gefühl eher emotional als logisch ist. Wenn wir das Wesen und die Muster von Straftaten verstehen, können wir ihr Auftreten vorhersehen und auf ihre Verhinderung hinarbeiten. Ich glaube fest daran, dass dies der Sicherheit und dem langfristigen Wohlergehen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser dient.

Zweifellos hat die sich abzeichnende Situation unmittelbare Auswirkungen auf das Völkerrecht und ist von großer Bedeutung für die Infragestellung der Repräsentation bestimmter Akteure - in diesem Fall der Palästinenser, wie auch anderer Menschen im Globalen Süden -, die traditionell als marginal und subaltern betrachtet wurden. Es erfordert eine nuancierte Untersuchung des komplexen Zusammenspiels zwischen historischem Erbe, Empathievorurteilen und der Notwendigkeit, grobe Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene anzugehen. Wiederum im Interesse beider Seiten und mit Blick auf die Unantastbarkeit des Lebens sowohl der Israelis als auch der Palästinenser im Herzen.

Ist Südafrika der Wegbereiter eines neuen Kapitels für den globalen Süden, der nach Jahrhunderten des Kolonialismus und der Apartheid auf der internationalen Bühne Handlungsfähigkeit gewinnt?

Das Vorgehen Südafrikas gegen Israel scheint eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden eingeleitet zu haben, und die symbolische Wirkung ist tiefgreifend. Es war sehr bewegend mitzuerleben, wie angesehene südafrikanische und irische Rechtsexperten eine Bevölkerung verteidigten, die noch immer unter Siedlerkolonialismus und Apartheid leidet, so wie es einst in Südafrika der Fall war.

Der Diskurs ging über die palästinensische Erfahrung des Völkermords hinaus und warf Licht auf historisch verleugnete Völkermorde wie den Völkermord an den Herero und Namaqua, den Deutschland nur wenige Jahrzehnte vor dem Holocaust in Europa in Namibia begangen hatte. Die Enthüllung führt zu einer noch nie dagewesenen und breiteren Diskussion in der breiten Öffentlichkeit.   Quelle

Blick auf ein behelfsmäßiges Lager, in dem vertriebene Palästinenser untergebracht sind, in Rafah im südlichen Gazastreifen, am 02. Januar 2024. (Foto: Bashar Taleb)

Tag 109 der "Operation Al-Aqsa-Flut":
Israelische Streitkräfte stürmen das Al-Khair-Krankenhaus und bombardieren Palästinenser, die in Zelten in Khan Younis Zuflucht suchen

Während Israel weiterhin die palästinensische Gesundheitsinfrastruktur im südlichen Gazastreifen angreift, gab das israelische Militär bekannt, dass 21 Soldaten bei Kämpfen getötet wurden, als Widerstandskräfte ein Gebäude stürmten, das von israelischen Streitkräften zur Sprengung verkabelt worden war.

MUSTAFA ABU SNEINEH - 23. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer

25.490+ Tote* und mindestens 63.354 Verletzte im Gazastreifen.
387+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.
552 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 3.221 Verletzte.**

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 32.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.
** Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.

Wichtige Entwicklungen
Israelische Streitkräfte stürmen das Al-Khair-Krankenhaus in Khan Younis und nehmen medizinisches Personal fest.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens erklärt: "Die israelische Besatzung hindert Krankenwagen daran, die Leichen von Gefallenen und Verwundeten aus dem westlichen Khan Younis zu bergen."

Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass aufgrund des schweren israelischen Bombardements in der Nähe des Nasser-Krankenhauses die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen spürten, wie der Boden unter ihnen bebte.

In den letzten 24 Stunden haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 22 Massakern im gesamten Gazastreifen 195 palästinensische Märtyrer getötet und 354 Menschen verwundet.

Israelische Streitkräfte bombardieren Zelte für vertriebene Palästinenser im Viertel Al-Mawasi, westlich von Khan Younis, und töten dabei mindestens 40 Menschen und verletzen Dutzende.

Das israelische Militär gibt bekannt, dass an einem einzigen Tag 21 Soldaten im Gazastreifen bei bewaffneten Kämpfen mit palästinensischen Widerstandskämpfern getötet wurden.
Axios berichtet, dass Israel über Katar und Ägypten den Vorschlag unterbreitet hat, den Krieg für zwei Monate zu unterbrechen, wenn im Gegenzug alle 130 israelischen Gefangenen im Gazastreifen freigelassen werden.

Die Hamas veröffentlicht zwei Videos von Angriffen auf israelische Soldaten, die sich in Gebäuden in Gaza und Jabalia verbarrikadieren. Der Islamische Dschihad veröffentlicht ein Video, in dem er auf zwei israelische Soldaten schießt, die im Flüchtlingslager Al-Bureij stationiert sind.

Israels Außenminister teilt EU-Beamten Pläne zum Bau einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens und einer Eisenbahnlinie nach Indien mit. EU-Vertreter weisen die Pläne als "irrelevant" zurück.

Israelische Siedler zünden Fahrzeuge in einem Ausstellungsraum im Dorf Beitin an, während israelische Soldaten einen palästinensischen Teenager im Dorf Arraba erschießen und töten.

Israelische Streitkräfte beschädigen einen Wasserbrunnen im Dorf Ras Atiya, südlich von Qalqilya, der 400 palästinensische Bauern versorgt, und decken ihn mit Erde zu.

Israel bombardiert die Umgebung des Nasser-Krankenhauses und stürmt das Al-Khair-Krankenhaus

Israels Bombardierung erschütterte ununterbrochen den Boden unter dem palästinensischen medizinischen Personal und den Patienten des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis, im Süden des Gazastreifens.

Israelische Streitkräfte stürmten am Montagnachmittag auch das Al-Khair-Krankenhaus in Khan Younis und verhafteten medizinisches Personal, wie das Gesundheitsministerium von Gaza mitteilte.

"Die israelische Besatzung hindert Krankenwagen daran, die Leichen von Märtyrern und Verwundeten aus dem westlichen Khan Younis zu bergen", sagte der Sprecher des Ministeriums, Dr. Ashar al-Qudra.

Einige palästinensische Familien begruben ihre Angehörigen im Hof des Nasser-Krankenhauses, da jeder, der versuchte, den medizinischen Komplex zu betreten oder zu verlassen, von israelischem Feuer bedroht war.

Israelische Streitkräfte und Panzer umstellten am Dienstag immer noch das Al-Amal-Krankenhaus, das von der Palästinensischen Gesellschaft des Roten Halbmonds (PRCS) betrieben wird, und unterbrachen den direkten Kontakt zu den medizinischen Teams in der Einrichtung.

Die Krankenhäuser Al-Amal und Al-Khair sind relativ kleiner als das Nasser-Krankenhaus. Dennoch sind sie für die Palästinenser, die unter dem israelischen Bombardement und der Belagerung nicht genügend medizinische Versorgung erhalten, lebenswichtig.

Am Dienstagnachmittag erklärte das PRCS, das das Al-Amal-Krankenhaus betreibt, es arbeite "unermüdlich daran, die Verletzten und Vertriebenen trotz der anhaltenden israelischen Angriffe auf Khan Younis zu versorgen".

Über Nacht war die Situation im Nasser-Krankenhaus, der einzigen größeren Einrichtung im südlichen Gazastreifen, die Tausende von Verletzten behandeln kann, entsetzlich.

Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sie aufgrund des schweren israelischen Bombardements in der Nähe spürten, wie der Boden unter ihnen bebte.

"Es herrscht ein Gefühl der Panik unter den Mitarbeitern, Patienten und Vertriebenen, die im Gebäude Schutz suchen", schrieb MSF auf der Plattform X.

Israelische Bombensplitter, die tödlich sein oder Verletzungen verursachen können, fielen in den Hof des Nasser-Krankenhauses, dem letzten Zufluchtsort für Tausende vertriebener Palästinenser.

"Alle Krankenstationen des Nasser-Krankenhauses sind voll belegt und es gibt keine Möglichkeit, medizinisches Personal und Patienten sicher zu evakuieren, da die Ausgänge der Einrichtung blockiert sind", fügte MSF hinzu.

Die israelischen Streitkräfte sind in den letzten Wochen immer näher an das Nasser-Krankenhaus herangerückt. Palästinenser, die ihre Angehörigen auf den Friedhöfen des Krankenhauses begraben, berichteten, dass israelische Streitkräfte in den letzten Wochen in der Nähe von Friedhöfen im südlichen Gazastreifen oder auf ihnen stationiert waren und Gräber geschändet und vandaliert haben.

Das medizinische Personal befürchtet eine bevorstehende Erstürmung des Nasser-Krankenhauses, eine Politik, die Israel im Norden und im Zentrum des Gazastreifens verfolgte, als es das Al-Shifa-Krankenhaus stürmte und behauptete, dass die Hamas darunter eine Kommandozentrale untergebracht habe, was sich als falsch erwies.

"Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen befürchten, dass die Kämpfe, der Beschuss und die Bombardierung des Nasser-Krankenhauses schlimmer werden und näher kommen. Seit Sonntagabend werden vor allem die südlichen und nördlichen Teile von Khan Younis immer wieder schwer bombardiert", so Ärzte ohne Grenzen.

Israelische Streitkräfte bombardieren Palästinenser, die in Zelten in Khan Younis Schutz suchen
In den vergangenen 24 Stunden haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 22 Massakern im Gazastreifen 195 palästinensische Märtyrer getötet und 354 Menschen verletzt. Seit Oktober hat Israel 25.490 Palästinenser getötet, zwei Drittel davon Frauen und Kinder, und 63.354 Menschen verletzt. Tausende sind noch immer unter den Trümmern begraben.

Die Nachrichtenagentur Wafa meldete, dass israelische Streitkräfte Zelte für vertriebene Palästinenser im Viertel Al-Mawasi westlich von Khan Younis bombardierten und dabei mindestens 40 Menschen töteten und Dutzende verletzten.

Israel hat in den letzten 24 Stunden ganze palästinensische Familien bombardiert, die in der Al-Mawasi-Schule und in vier weiteren Unterkünften in Khan Younis untergebracht sind, in denen fast 30 000 Palästinenser leben.

Rettungsteams, die das Gebiet erreichen konnten, brachten die Verletzten in das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus. Israelische Streitkräfte bombardierten am Montag auch ein Auto, das auf der Uferstraße von Khan Younis fuhr.

Im Norden des Gazastreifens bombardierte Israel das Haus der Familie Dahnoun in Beit Lahia, wobei mindestens eine Person getötet wurde, und griff das Flüchtlingslager Al-Shati mit mehreren Luftangriffen und Granatenbeschuss an.

Israelische Artillerie griff auch das Viertel Al-Zaytoun im Südosten des Gazastreifens an, während sie Tel Al-Zaatar in Jabalia angriff. Al-Jazeera dokumentierte die ersten Momente nach der Bombardierung, als mehrere verletzte und blutüberströmte Palästinenser inmitten der Trümmer von Tel Al-Zaatar lagen.

Die Palästinenser im Gazastreifen lebten am Montag aufgrund der israelischen Aggression den zweiten Tag unter einem Internet-Blackout, und das zehnte Mal seit Oktober, berichtete Wafa.

Israelisches Militär meldet 21 getötete Soldaten in Gaza an einem einzigen Tag
Das israelische Militär gab am Dienstagmorgen bekannt, dass in den vergangenen 24 Stunden 21 Soldaten bei bewaffneten Kämpfen mit palästinensischen Widerstandskämpfern im Gazastreifen getötet wurden.

Dies ist der schwerste Kampfverlust, den das israelische Militär seit Dezember erlitten hat, als acht Soldaten der Golani-Brigade im Flüchtlingslager Al-Shuja'iya, östlich von Gaza-Stadt, getötet wurden.

Wie Haaretz berichtet, gerieten die 21 Soldaten in einen Hinterhalt und wurden getötet, als sie Minen und Sprengstoff vorbereiteten, um ein Gebäude 600 Meter entfernt von Kissufim, einem israelischen Kibbuz östlich des Gazastreifens, zu zerstören.

Hamas-Kämpfer schienen die israelische Einheit in einem zweistöckigen Gebäude im Zentrum des Gazastreifens, das für den Abriss vorgesehen war, zu überraschen und griffen sie mit 105-mm-Panzerabwehrgranaten der Marke Al-Yaseen an.

Eine der Panzerabwehrgranaten der Hamas traf den Sprengstoff und die Minen, die die israelische Einheit in dem Gebäude ausgelegt hatte, was zu einer gewaltigen Explosion führte, bei der die 21 Soldaten getötet wurden und das Gebäude einstürzte, so Haaretz weiter.

Seit Dezember hat das israelische Militär mehrere Häuser und Wohngebäude entlang des Gaza-Zauns abgerissen, um eine "Pufferzone" zu schaffen und die palästinensischen Stadtteile weiter nach Westen von den israelischen Städten zu verdrängen.

Daniel Hagari, der Sprecher des Militärs, sagte, dass 19 der getöteten Soldaten in der 261. Brigade im Zentrum des Gazastreifens dienten und dass die Rettungsteams der Armee Stunden damit verbrachten, die Leichen der Soldaten zu bergen.

Die Gesamtzahl der seit Oktober getöteten israelischen Soldaten beläuft sich nun auf 552, mehr als 200 wurden seit Beginn der Bodeninvasion Ende Oktober getötet.

"Gestern haben wir einen der schwierigsten Tage seit Ausbruch des Krieges erlebt", schrieb Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstagmorgen auf der Plattform X.

"Die IDF hat eine Untersuchung der Katastrophe eingeleitet. Wir müssen die notwendigen Lehren ziehen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen", fügte er hinzu.

Israelis stürmen Knesset-Sitzung
In Israel werden die Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung Netanjahu immer lauter, während die Enttäuschung über die Nichtbefreiung der israelischen Gefangenen immer größer wird.

Am Montag stürmten Dutzende von Familien israelischer Gefangener, die von der Hamas festgehalten werden, eine Sitzung der Knesset und forderten in Sprechchören ihre Rückkehr: "Lasst sie sofort frei, sofort, sofort!"

Axios berichtet, dass Israel über Katar und Ägypten den Vorschlag unterbreitet hat, den Krieg für zwei Monate zu unterbrechen, wenn im Gegenzug alle 130 israelischen Gefangenen in Gaza freigelassen werden.

Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag nicht um einen dauerhaften Waffenstillstand. Die Hamas hat sich dazu noch nicht geäußert. Die Bewegung hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass sie ohne einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen kein Abkommen akzeptieren wird.

Im Januar führten die Hamas und Israel unter katarisch-ägyptischer Vermittlung nicht direkte Gespräche, um eine Einigung zu erzielen. Diese wurden jedoch unterbrochen, als Israel den stellvertretenden politischen Führer der Hamas, Saleh Al-Aruri, zusammen mit anderen Hamas-Kommandeuren und Kadern in Beirut ermordete.

Hamas und Islamischer Dschihad veröffentlichen Videos von Angriffen auf israelische Streitkräfte

Die Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad bekämpfen nach wie vor die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und sind in der Lage, Mörsergranaten und Raketensalven auf israelische Städte abzufeuern, einige davon bis in den Großraum Tel Aviv, bekannt als Gush Dan.

Haaretz kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass Israels erklärtes Ziel, die Hamas-Tunnel zu zerstören, schwer zu erreichen sein wird.

"Es wird der Tag kommen, an dem das israelische Sicherheitsestablishment zugeben muss, dass die Zerstörung der Tunnelnetze nie ein realistisches Ziel war", schrieb Anshel Pfeffer in Haaretz.

"Die IDF kann vielleicht mit der Aussicht auf eine Bedrohung aus dem Untergrund umgehen, aber die Tunnel werden unter dem Gazastreifen bleiben", fügte er hinzu.

In ähnlicher Weise berichtete das Wall Street Journal, dass die Hamas-Kämpfer widerstandsfähig bleiben und über genügend Munition verfügen, um monatelang zu kämpfen, trotz der Ankündigung Israels, dass es 20 bis 30 Prozent der Hamas-Kampftruppen getötet hat.

"Die Hamas-Kämpfer haben ihre Taktik angepasst, operieren in kleineren Gruppen und verstecken sich zwischen den Angriffen auf israelische Truppen, während einzelne Kämpfer wahrscheinlich mehr Aufgaben übernehmen, um die Verluste ihrer toten Kameraden auszugleichen", berichtete WJS unter Berufung auf die Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste.

Am Dienstagmorgen erklärte der bewaffnete Hamas-Flügel Izz El-Din Al-Qassam Brigaden, er habe westlich von Khan Younis einen Sprengsatz in einer israelischen Infanterieeinheit gezündet, wobei drei Soldaten getötet und mehrere verletzt wurden. Sie fügten hinzu, dass sie auch einen bewaffneten Mannschaftswagen in Khan Younis mit einer 105-mm-Panzerabwehrgranate der Al-Yaseen angegriffen hätten.

Gestern veröffentlichte sie zwei Videos von Angriffen auf israelische Soldaten, die sich in einem Gebäude in Gaza verbarrikadiert hatten, und ein weiteres von Angriffen auf Soldaten in Jabalia. Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad veröffentlichten ein Video, in dem zwei israelische Soldaten, die im Flüchtlingslager Al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens stationiert sind, beschossen werden.

Israelischer Außenminister schlägt den Bau einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens vor
Da Israel keines seiner Ziele im Gazastreifen erreichen kann, werden einige israelische Politiker immer phantasievoller bei ihren Plänen, wo die Palästinenser im Gazastreifen leben oder was sie tun sollten.

Der israelische Außenminister Israel Katz stellte am Montag bei einem EU-Treffen in Brüssel Pläne zum Bau einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens und einer Eisenbahnlinie nach Indien vor.

"Wir hatten das Vergnügen, zwei sehr interessante Videos zu sehen, eines über ein Projekt für eine künstliche Insel, die als Hafen dienen soll ... und ein anderes über ein Projekt zum Bau einer Eisenbahnlinie, die den Nahen Osten mit Indien verbinden soll", sagte Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, am Montag vor den Medien.

"Ich denke, der [israelische] Minister hätte seine Zeit besser nutzen können, um sich um die Sicherheit seines Landes und die hohe Zahl der Todesopfer im Nahen Osten und im Gazastreifen zu kümmern", fügte er hinzu.

Die EU-Außenminister bekräftigten bei einem Treffen am Montag, dass die Gründung eines palästinensischen Staates der "einzige glaubwürdige Weg ist, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen". Israels Regierungschef Netanjahu lehnte diese Idee am Wochenende jedoch klar ab.

Israelische Streitkräfte töten palästinensischen Teenager, Siedler brennen palästinensisches Autohaus nieder
In den vergangenen 24 Stunden haben israelische Siedler und Soldaten in palästinensischen Städten im besetzten Westjordanland randaliert und diese gestürmt.

Israelische Siedler zündeten Autos in einem Ausstellungsraum im Dorf Beitin östlich von Ramallah an. Die Palästinenser wachten auf und sahen Dutzende von verbrannten Autos, eine Szene, die an den Amoklauf und das Pogrom von Huwara im März 2023 erinnerte, als Hunderte von israelischen Siedlern das Dorf angriffen und Grundstücke und Fahrzeuge niederbrannten und verwüsteten.

Am Montag töteten israelische Streitkräfte einen 17-jährigen Palästinenser im Dorf Arraba in der Nähe von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlandes.

Yamen Muhammad Hasiti erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen, nachdem ihm bei der Erstürmung des Dorfes durch israelische Streitkräfte mit scharfen Kugeln in den Unterleib geschossen worden war. Hasiti wurde blutend zurückgelassen, während die israelischen Streitkräfte auf Krankenwagen schossen, die ihn zu retten versuchten.

Am Dienstag wurden einige palästinensische Häuser in Tulkarem mit Regen- und Abwasser überflutet, nachdem die israelischen Streitkräfte wochenlang die Stadt gestürmt, die städtische Infrastruktur und Einrichtungen zerstört und Straßen mit Bulldozern geräumt hatten.

Israelische Streitkräfte beschädigten am Dienstagmorgen einen Wasserbrunnen im Dorf Ras Atiya, südlich von Qalqilya, und deckten ihn mit Erde zu.

Der Brunnen ist eine Lebensader für die Palästinenser in Ras Tira, Al-Dabaa und Wadi Al-Rasha und wird von der Ras Attia Agricultural Society betrieben, berichtete Wafa.

Laut Wafa sind rund 400 Landwirte, die mindestens 1.500 landwirtschaftliche Dunums bewirtschaften, auf diesen Brunnen angewiesen.

Israelische Streitkräfte zerstörten auch zwei palästinensische Häuser im Dorf Lasifar in Masafer Yatta und in Khirbet Khallet Al-Farn im Dorf Birin, die beide in der Umgebung von Hebron liegen.  Quelle

Krieg gegen Gaza: Israelische Panzer und Scharfschützen umzingeln Khan Younis und schießen auf jeden, der sich bewegt

Katastrophale" Szenen im Süden des Gazastreifens, wo Verwundete unversorgt bleiben und Vertriebene von Israel aufgefordert werden, von einem unsicheren Gebiet zum nächsten zu ziehen

Walaa Sabah - Ahmed Al-Sammak -  23. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Scharfschützen und Panzer sind in Stellung gegangen, um auf jedes Lebenszeichen zu schießen. Die Palästinenser in Khan Younis werden belagert und können nirgendwo hin.

"Die Situation in Khan Younis ist katastrophal", sagte Said Wujdan, 24, am Dienstag gegenüber Middle East Eye aus der eingekesselten Stadt im südlichen Gazastreifen.

"Panzer stehen weniger als 500 Meter vom Viertel al-Amal entfernt, und Scharfschützen haben die Dächer der hohen Wohnhäuser dort eingenommen, bereit, auf jeden zu schießen, der sich bewegt."

Er schilderte, dass er mit Wunden aufwachte, als die Fenster seines provisorischen Wohnhauses durch die heftigen israelischen Angriffe in der Nacht über ihm zerbrachen.

Krankenwagen konnten die Verwundeten in Khan Younis nicht erreichen, nachdem das Hauptquartier des Palästinensischen Roten Halbmonds (PCRS) vom israelischen Militär umstellt worden war. Israelische Drohnen schossen auf jeden, der sich in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses bewegte, teilte der PCRS am Dienstag mit.

Wujdan sagte, ein Kind und seine Mutter seien einen Tag zuvor in der Nähe des Viertels al-Boraq durch israelische Bomben getötet worden. Aufgrund der israelischen Einkesselung konnten die Leichen nicht geborgen werden.

"Die Situation in Khan Younis hat sich gestern dramatisch verändert", sagte Mohammed, 37, der in das Viertel al-Masawi in der Stadt vertrieben wurde, gegenüber MEE.

"Während wir mit einem allmählichen Rückzug der israelischen Panzer gerechnet hatten, waren wir überrascht, dass die Panzer al-Mawasi erreicht hatten, wo wir jetzt Zuflucht suchen. Dieses Gebiet galt zuvor als sicher."

Mohammed sagte, dass einige Vertriebene Zelte an die Strände gebracht hätten, um zu entkommen. Andere seien "sofort getötet worden", fügte er hinzu.

Bitte sagen Sie den Israelis, dass das Krankenhaus kein Ziel ist".
Seit mehreren Tagen schlagen die Palästinenser in Khan Younis Alarm, weil sich israelische Panzer dem Nasser-Krankenhaus nähern - der größten funktionierenden medizinischen Einrichtung in Gaza.

Sie befürchten, dass es das gleiche Schicksal erleiden wird wie das al-Shifa-Krankenhaus im Norden, das nach einer anhaltenden israelischen Belagerung Mitte November letzten Jahres praktisch geschlossen wurde.

Ein Arzt des Nasser-Krankenhauses beschrieb die chaotischen Szenen in der Umgebung des Komplexes.

"Wir haben heute von der israelischen Armee die Nachricht erhalten, dass der Block 107 evakuiert werden soll. In diesem Block befinden sich Schulen, Krankenhäuser und Häuser", sagte Ahmed Mugrabi, Leiter der Abteilung für plastische und rekonstruktive Chirurgie, gegenüber MEE.

Israel hat den belagerten Gazastreifen in Blöcke aufgeteilt und weist die Palästinenser häufig an, von einem Block in einen anderen zu ziehen. Diese Maßnahmen bieten der Zivilbevölkerung jedoch keinerlei Schutz.

"Die Menschen versuchten tatsächlich, diesen Block zu evakuieren, aber sie konnten es nicht. Überall über mir und um mich herum sind Explosionen und Schüsse zu hören, die über unsere Köpfe hinweg abgefeuert werden", sagte Mugrabi.

Er sagte, das Nasser-Krankenhaus habe versucht, medizinisches Personal zur Behandlung der Verwundeten in die Einrichtung zu bringen, sei aber nicht in der Lage gewesen.

"Ich kann Ihnen gar nicht erklären, was für eine Katastrophe die Situation hier ist", fügte er hinzu. "Bitte sagen Sie den Israelis, dass wir kein Ziel sind. Das Krankenhaus ist kein Ziel. Bitte!"

'Wohin sollen wir gehen?'
Die israelischen Streitkräfte forderten die Bewohner von sechs so genannten Blocks in Khan Younis auf, ihre Häuser zu verlassen: 107, 108, 109, 110, 111 und 112.

Dina, 36, wurde aufgefordert, den Block 107 mit 23 Familienmitgliedern zu räumen.

"Dieses Gebiet war eine der sichersten Zonen, in der wir während des Krieges Zuflucht gesucht haben. Ich bin am 17. Oktober aus Gaza-Stadt hierher geflohen, nachdem mein Haus zerstört worden war", sagte sie gegenüber MEE.

"Sie lügen uns an. Sie ändern einfach den Ort, an dem sie uns töten wollen", fügte sie hinzu und erklärte, dass sie ermutigt wurde, in Gebiete zu fliehen, die in den letzten Tagen angegriffen wurden.

"Wir leiden unter Hunger, Schmerzen und Kälte, und die Welt schaut nur zu. Wohin sollen wir gehen?", sagte sie.


Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden bei heftigen Kämpfen im Gazastreifen "Dutzende" palästinensische Kämpfer getötet, unter anderem in Khan Younis. Diese Behauptung konnte von MEE nicht unabhängig überprüft werden.

"Im Laufe des vergangenen Tages führten die Truppen eine umfangreiche Operation durch, bei der sie Khan Younis einkesselten und die Operation in diesem Gebiet vertieften. Das Gebiet ist eine wichtige Hochburg der Khan Younis Brigade der Hamas", so das Militär.

"Die Bodentruppen lieferten sich Nahkämpfe, leiteten [Luft-]Angriffe und nutzten Geheimdienstinformationen, um den Beschuss zu koordinieren, was zur Ausschaltung von Dutzenden von Terroristen führte", hieß es.

Die Operation wurde von einem "nahezu vollständigen Stromausfall" in der Enklave begleitet, so die Internet-Überwachungsstelle Netblocks.

Die Daten zeigten, dass die Konnektivität im Gouvernement Rafah im Süden am schlechtesten war, wo die Konnektivität auf bis zu fünf Prozent fiel.  Quelle

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

OCHA - Flash Update #97 - 19. Januar 2024

“Keins der Kinder hat Wintersachen. Vier von uns teilen sich eine einzige Matratze… Der Kleine schläft in seinem Wagen… Sie haben alle Diarrhöe… Es ist kalt… Hatem hat Husten. Ihre Haut pellt sich …“ Mena, eine alleinerziehende Mutter bleibt mit ihren vier Kinder, darunter 2 mit Behinderungen, in einem Behelfszelt in Al Quds Offenern Universität, Gaza.
 Foto von UNICEF/El Baba, 11. Januar 2024

KERNPUNKTE

• Intensive israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer gingen in den meisten Teilen des Gazastreifens am 19. Januar weiter, was zu weiteren zivilen Opfern und zu Vertreibungen als auch Zerstörung führte. Das willkürliche Abfeuern von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen aus Gaza ging ebenfalls weiter. Bodenoperationen und Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen wurden ebenfalls in vielen Teilen von Gaza verzeichnet. Am 17. Januar wiederholte der UN-Generalsekretär seine Forderung einer unverzüglichen humanitären Feuerpause in Gaza.

• Vom Nachmittag des 18. bis zum Nachmittag des 19. Januars wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge 142 Palästinenser getötet und weitere 278 Menschen verletzt. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und 12:00 Uhr am 19. Januar 2024 wurden mindestens 24.762 Palästinenser in Gaza getötet und 62.108 verletzt.

• Zwischen dem 17. bis 18. Januar wurden kein israelischer Soldat in Gaza getötet. Seit Beginn der Bodenoperation und bis zum 18. Januar wurden 191 Soldaten getötet und 1.178 in Gaza verletzt dem israelischen Militär zufolge.

• Vom 12. bis 19. Januar blieben die Telekommunikationsdienste abgeschaltet. Aufgrund dessen sind neue Informationen in diesem Flash Update nur begrenzt. Das ist das siebte Mal, dass seit dem 7. Oktober die Kommunikationsdienst ihren Betrieb eingestellt haben. Das ist der längste Ausfall, der bis heute aufgezeichnet wurde. Der Ausfall der Telekommunikationen verhindert, dass die Menschen in Gaza Zugang zu lebenserhaltenden Informationen haben oder Ersthelfer anrufen können oder andere Arten der humanitären Maßnahmen.

• Die Verfügbarkeit von Wasser zum Trinken und Wasser zum Hausgebrauch in Gaza schrumpf täglich . Zur Zeit ist nur eine der drei israelischen Pipelines in Betrieb, die weniger als die Hälfte ergibt (22.000 Kubikmeter pro Tag), von dem, was verfügbar wären, wenn alle Pipelines in Betrieb wären. (Für mehr Informationen siehe den Abschnitt über Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH) unten).

• Indem er berichtet, dass Fälle von Hepatitis A in Gaza durch Testsets, die von seiner Organisation geliefert wurden, warnte der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Ghebreyesus, dass „unmenschliche Lebensbedingungen – kaum sauberes Wasser, saubere Toiletten und kaum Möglichkeit, das Umfeld sauber zu halten – werden dafür sorgen, dass Hepatitis A sich weiter verbreitet … Die Leistungsfähigkeit, die Krankheiten zu diagnostizieren, bleibt extrem begrenzt. Es gibt kein funktionierendes Labor. Die Leistungsfähigkeit zu reagieren bleibt ebenso begrenzt. Wir werden weiterhin einen ungehinderten und sicheren Zugang zu medizinischer Hilfe fordern und dass die Gesundheit geschützt wird.”

• Die Partner berichten, dass bis zum 17. Januar, nur 15 Bäckereien im gesamten Gazastreifen in Betrieb waren; sechs in Rafah und neun in Deir al Balah. Keine Bäckereien sind zur Zeit im Norden von Wadi Gaza in Betrieb. Das Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt acht der Bäckereien in Betrieb (sechs in Rafah und zwei in Deir al Balah), die wir mit Weizenmehl, Salz, Hefe und Zucker versorgen. Durch diese Initiative konnten circa 250.000 Menschen Brot zu einem subventionierten Preis einkaufen.

• Am 18. Januar sagte der Stellvertretende Exekutivdirektor von UNICEF Ted Chaiban: “Sobald die Hilfe in den Gazastreifen gelangt, wird unsere Fähigkeit, sie zu verteilen, eine Sache von Leben und Tod. Es ist lebenswichtig, die Zugangsbeschränkungen aufzuheben, verlässliche Kommunikationen vor Ort zu garantieren und die Beförderung von humanitären Lieferungen sicherzustellen, damit diejenigen, die seit mehreren Tagen ohne Hilfe waren, die dringend benötigte Hilfe bekommen. Wir müssen den kommerziellen Verkehr in Gaza in Gang bringen, so dass die Märkte wieder öffnen und Familien weniger abhängig von Hilfe sind.”

Feindseligkeiten und Opfer (Gazastreifen)

• Der Kommunikationsausfall hat den vollständigen Bericht über die Geschehnisse begrenzt. Jedoch sind die folgenden unter den tödlichsten Fällen, die am 19. Januar berichtet wurden:

➢ Am 19. Januar, um circa 00:15, wurden acht Palästinenser, darunter ein Kind, Berichten zufolge getötet, als ein Haus im Westen von Khan Younis getroffen wurde.

➢ Am 19. Januar, circa 7:00, wurden Berichten zufolge 12 Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt, als ein Haus in der Nachbarschaft des Shifa Krankenhauses, Gaza Stadt, getroffen wurde.

➢ Am 17. Januar zündeten israelische Streitkräfte Sprengkörper und zerstörten die Israa-Universität in Madinat Az Zahraa, im Süden von Gaza Stadt. Berichten zufolge wurde das Gebäude in den vorherigen 70 Tagen als Militärbasis genutzt und eine Ad-hoc-Haftanstalt, um palästinensische Häftlinge zu verhören, bevor sie an einen unbekannten Ort gebracht wurden.

Vertreibung (Gazastreifen)

• Bis zum 18. Januar wurden der UNRWA zufolge 1,7 Millionen Menschen binnenvertrieben. Viele von ihnen wurden mehrfach vertrieben, da die Familien gezwungen waren, wiederholt auf der Suche nach Sicherheit fortzugehen. Die Fähigkeit der UNRWA, humanitäre Unterstützung und aktuelle Zahlen über die Anzahl der Binnenvertrieben (IDPs) bereitzustellen, wurde massiv eingeschränkt. Aufgrund der fortgesetzten Eskalation der Kämpfe und der Evakuierungsbefehle haben einige Haushalte die Unterkünfte, wo sie anfangs registriert waren, verlassen. Das führte zu mehrfachen Registrierungen derselben IDPs in verschiedenen Unterkünften. Die UNRWA plant eine genauere Zählung der IDPs in Unterkünften, einschließlich der Behelfsunterkünfte, sobald die Sicherheitssituation es erlaubt.

• Das Rafah-Gouvernement ist die Haupzuflucht für die Vertriebenen mit über einer Million Menschen, die in einen extrem überfüllten Raum gepfercht sind, infolge der Intensivierung von Feindseligkeiten in Khan Younis und Deir al Balah sowie der Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs. Eine genaue Anzahl von allen IDPs zu erhalten, bleibt eine Herausforderung.

• Einem neuen Bericht von UN-Frauen zufolge: „Vertreibung verschärft die Anfälligkeit, untergräbt ihren Bewältigungsmechanismus und beeinflusst sie nach Geschlecht unterschiedlich. Seit Beginn der Bodenoperation in Gaza wurde berichtet, dass Männer Medienberichten zufolge wurden auch Frauen mit der Gefahr der willkürlichen Verhaftung und Belästigung konfrontiert. Für Familien mit älteren Verwandten oder Familienmitgliedern mit Behinderungen, die sich nicht bewegen können, sind es die Frauen, die bleiben überproportional häufig als Betreuungspersonen zurück.”

Elektrizität

• Seit dem 11. Oktober herrscht im Gazastreifen ein völliger Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden den elektrischen Strom abgestellt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk erschöpft war. Die Kommunikations- und Treibstoffausfälle hindern die Hilfsgemeinschaft daran, das ganze Ausmaß des Bedarfs in Gaza zu bewerten und entsprechend auf die sich zuspitzende humanitäre Krise zu reagieren.

• Seit dem 19. November gelangten begrenzte Treibstoffmengen in den Gazastreifen über Rafah . Jedoch Krankenhäuser, Wassereinrichtungen und weitere wichtige Einrichtungen arbeiten immer noch mit begrenzter Kapazität aufgrund von nicht ausreichendem Treibstoff. Das Team für eine schnelle Bedarfsanalye bei Katastrophen (RDNA) hat circa 570 Kilometer Elektrizitätszuführungsleitungen, die bis zum 12. Januar beeinträchtigt waren. Das entspricht etwa 57 Prozent der Zuführungsleitungen, man erwartet, dass der Schaden sich seitdem noch vergrößert hat. Der Treibstoff wird dringend für die Gaza Elektrizität-Vertriebsgesellschaft (GEDCO)-Teams benötigt, um Schadensbewertung und Feldreparaturen durchzuführen.

Gesundheitsversorgung, einschließlich Angriffen (Gazastreifen)

• Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge bleibt die Gesundheitsversorgung in Gaza äußerst fragil. Nur 16 von Gazas 36 Krankenhäusern sind teilweise in Betrieb: Teilweise in Betrieb bedeutet, dass das Krankenhaus für Menschen, die eine Gesundheitsversorgung benötigen, zugängig ist, neue Patienten aufnehmen und bis zu einem gewissen Grad Chirurgie durchführen kann. Diese 16 Krankenhäuser schließen neun im Süden und sechs im Norden ein. Das macht ein Krankenhaus mehr im Norden aus, das Kamal Adwan-, das bis zu einem gewissen Grad seit Mitte Januar in Betrieb ist. In Deir al Balah und Khan Younis laufen.. drei Krankenhäuser – Al Aqsa, Nasser und Gaza-Europäische – Gefahr, aufgrund von ausgestellten Evakuierungsbefehlen für die angrenzenden Gebiete wegen der anhaltenden Kämpfe in der Nähe geschlossen zu werden. Die Krankenhäuser im Norden bieten Entbindungen, Traumabehandlung und Notfallversorgungen an. Jedoch werden sie mit Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel einem Engpass an medizinischem Personal, darunter Spezialisten für Chirurgie, Neurochirurgen und Mitarbeiter für Intensivfälle, als auch an Medizinprodukten, und benötigen dringend Nahrung, Wasser und Treibstoff. Die neun teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Süden arbeiten mit dem Dreifachen ihrer Kapazität, während sie mit kritischen Engpässen an Grundgütern und Treibstoff konfrontiert sind. Die Belegungsquoten erreichen dem MoH in Gaza zufolge 206 Prozent bei stationären Abteilungen und 250 Prozent bei Intensivstationen.

Wasser, Sanitär und Hygiene

• In Gaza schrumpft die Verfügbarkeit von Wasser. Den humanitären Partnern, WASH, zufolge beträgt die Verfügbarkeit von Wasser durch die Gemeindebrunnen zur Zeit ein Zehntel (21.200 Kubikmeter pro Tag) ihrer Produktionsleistung vor der Eskalation der Feindseligkeiten (255.000 Kubikmetern pro Tag). Wasser aus diesen Brunnen ist bekannt als minderwertig, da es brackig (salzig) ist, wohingegen die von Israel betriebenen Pipelines das beste sichere Trinkwasser vor den Feindseligkeiten lieferten.

• Zur Zeit ist nur eine der drei israelischen Pipelines, Badi Said-Punkt, in Betrieb, die weniger als die Hälfte (22.000 Kubikmeter pro Tag) der Menge liefert, die verfügbar wäre, wenn alle Pipelines in Betrieb wären. Des Weiteren liegt die Verfügbarkeit von Wasser durch die kurzfristigen Entsalzungsanlagen zur Zeit bei sieben Prozent(1.600 Kubikmeter pro Tag) der Menge, die vor der Krise verfügbar war (22.000 Kubikmeter pro Tag). Aufgrund von Einfuhrbeschränkungen für die wichtigen Artikel, Wassertest-Sets und Chlor, um Wasser aufzubereiten, ist in ganz Gaza zur Zeit nicht verfügbar. Außerdem lässt die Vermischung von festem und fäkalem Abfall durch Regen und Überflutung die Gefahr für Gesundheit und Umwelt wachsen. Mit Berichten der WHO über 152.000 Diarrhöe-Fälle wird ohne die Möglichkeit, das Wasser mit Chlor zu versetzen, um die Bakterien zu töten, die bereits besorgniserregende Lage noch verschärft. Zur Zeit haben die Gesundheits- und WASH-Partner einen Bereitschafts- und Reaktionsplan für die akute wässrige Diarrhöe. Hindernisse für die Einfuhr wichtiger Artikel müssen beseitigt werden, um eine entsprechende Reaktion zu befähigen.

Humanitärer Zugang

• In den ersten zwei Januarwochen planten 29 Missionen, lebenserhaltende Güter in den Norden von Wadi Gaza zu liefern. Nur 7 der 29 (24 Prozent) wurden umgesetzt, entweder ganz oder teilweise. Der Zugang des Restes der Missionen wurde von den israelischen Behörden verweigert. Zwei weitere Missionen, die ursprünglich mit den israelischen Behörden koordiniert worden waren, konnten nicht vervollständigt werden aufgrund mangelnder zugewiesener Routen oder von übermäßigen Verzögerungen an Kontrollpunkten, wodurch eine Lieferung in den sicheren Zeitfenstern nicht möglich war.

• Die Verweigerungen verhindern die Ausweitung der humanitären Hilfe und erhöhen die Kosten für die gesamte Maßnahmen erheblich. Außerdem bleiben geplante Einsätze, denen der Zugang in die nördlichen Gebieten von Wadi Gaza verweigert wird, verpasste Gelegenheiten für alternative Missionen, die in anderen Teilen des Gazastreifens durchgeführt werden könnten. Die Kapazität der humanitären Agenturen, um sicher und effektiv zu operieren, bleibt durch die langfristigen Einschränkungen, die von den israelischen Behörden für die Einfuhr lebenswichtiger humanitärer Güter nach Gaza verhängt wurden, gefährdet.

• Am 18. und 19. Januar gelangten 288 LKW-Ladungen mit Nahrung, Medizin und anderen Gütern in den Gazastreifen über die Rafah- und Kerem Shalom-Übergänge. Seit der Öffnung des Kerem-Shalom-Übergangs kamen fast 22 Prozent der LKWs mit Hilfe über diesen Übergang nach Gaza.

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)

• Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, darunter 36 Kinder, den israelischen Behörden zufolge die breite Mehrheit am 7. Oktober.

• Am Mittag des 15. Januars schätzten die israelischen Behörden, dass circa 136 Israelis und Ausländer in Gaza gefangen bleiben. In der humanitären Pause (24. -30. November) wurden 86 Israelis und 24 ausländische Geiseln freigelassen worden.

Gewalt und Opfer (Westbank)

• Am 19. Januar wurde ein 17-jähriges palästinensisches Kind in der Nähe des Dorfes Mazra’a ash Shariqiyah in Ramallah. Zur Zeit des Vorfalls schossen israelische Streitkräfte und Siedler scharfe Munition auf eine Gruppe Palästinenser, die Berichten zufolge Steine auf israelische Kraftfahrzeuge geworfen haben, die auf der Straße 60 in der Nähe des Dorfes fuhren. Es ist noch nicht ganz klar, ob der Junge von israelischen Streitkräften oder Siedlern beschossen wurde.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 17. Januar 2024 wurden 358 Palästinenser getötet, darunter 91 Kinder, in der gesamten Westbank, darunter Ostjerusalem. Außerdem wurden zwei Palästinenser aus der Westbank getötet, als sie einen Angriff in Israel am 30. November verübt haben. Von denen, die in der Westbank getötet wurden (358); 348 wurden von israelischen Streitkräften getötet, acht von israelischen Siedler und einer entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern. Bis heute in 2024 ( 19. Januar) wurden 49 Palästinenser, darunter neun Kinder, getötet. Die Anzahl der Palästinenser, die in der Westbank getötet wurden, darunter Ostjerusalem, in 2023 (507) kennzeichnet die höchste Anzahl der Palästinenser, die in der Westbank getötet wurden, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Opfer in 2005 begann.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 wurden fünf Israelis, darunter vier Mitglieder der israelischen Streitkräfte, bei palästinensischen Angriffen in der Westbank, darunter Ostjerusalem, getötet. Vier Israelis wurden bei einem Angriff getötet, der von Palästinensern aus der Westbank in Westjerusalem am 30. November 2023 verübt wurde (einer der vier wurde von israelischen Streitkräften getötet, die ihn falsch identifizierten). Eine weitere israelische Frau wurde bei einem weiteren palästinensischen Angriff in Israel am 15. Januar 2024 getötet. Die Zahl der in der Westbank und in Israel bei Angriffen von Palästinensern aus der Westbank getöteten Israelis (36) war die höchste, seitdem OCHA mit der Registrierung der Opfer in 2005 begann.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 wurden 4.310 Palästinenser, darunter 647 Kinder, in der Westbank verletzt, darunter Ostjerusalem. Von ihnen wurden 4.178 verletzt durch die israelischen Streitkräfte, 111 durch Siedler und 21 entweder durch israelische Streitkräfte oder Siedler. Von den Verletzungen wurden 54 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen verzeichnet, 35 Prozent bei Demonstrationen und 8 Prozent bei Siedlerangriffen gegen Palästinenser. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.


Siedlergewalt

• Seit dem 7. Oktober bis zum 18. Januar verzeichnete OCHA 439 Angriffe von Siedlern gegen Palästinenser, die zu palästinensischen Opfern führte (in 43 Fällen), Schäden an palästinensischem Eigentum (341 Fälle), oder sowohl zu Opfern als auch zu Schäden am Eigentum (55 Fälle). Das spiegelt einen Tagesdurchschnitt von vier Vorfällen vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 wider.

• Ein Drittel der Siedlerangriffe gegen die Palästinenser nach dem 7. Oktober schloss Schusswaffen, darunter Schießereien und Bedrohungen durch Schüsse, ein. In fast der Hälfte aller verzeichneten Vorfälle nach dem 7. Oktober begleiteten israelische Streitkräfte die Täter oder unterstützten sie sogar.

• In 2023 führten 1.229 Vorfälle, in die Siedler in der Westbank involviert waren, darunter auch Ostjerusalem (mit oder ohne israelische Streitkräfte) zu palästinensischen Opfern, Schäden am Eigentum oder sogar beidem. Etwa 913 dieser Fälle führten zu Schäden, 163 zu Opfern und 153 zu beidem. Das ist die höchste Zahl von Siedlerangriffen gegen Palästinenser in allen Jahren, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Vorfälle, in die Siedler involviert waren, in 2006 begonnen hat.

Vertreibung (Westbank)

• Seit dem 7. Oktober 2023 und bis zum 19. Januar 2024 wurden mindestens 198 palästinensische Haushalte, die aus 1.208 Menschen bestanden, darunter 586 Kinder, vertrieben inmitten der Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen. Die vertriebenen Haushalte stammen aus mindestens 15 Hirten-/Beduinengemeinschaften. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen geschah am 12., 15. und 28. Oktober und betraf sieben Gemeinden. Die Vertreibungsquote seit dem 7. Oktober stellt 78 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen aufgrund von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen seit dem 1. Januar 2023 (1.539 Menschen, darunter 756 Kinder) dar.

• Am 18. Januar zerstörten die israelischen Behörden 11 Strukturen, von denen fünf Häuser waren, im Dorf Duma in Nablus, aufgrund fehlender von Israel ausgestellten Genehmigungen. 18 Menschen, darunter 12 Kinder, wurden vertrieben. Zusätzlich wurde der Zugang von etwa 500 Familien in dem Dorf zu ihrem landwirtschaftlichen Gebiet aufgrund der Zerstörung mit zwei landwirtschaftlichen Straßen beeinträchtigt. Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 wurden 479 Palästinenser, darunter 239 Kinder, vertrieben infolge der Zerstörung ihrer Häuser aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen in Zone C und Ostjerusalem, die so gut wie unmöglich zu erhalten sind.

• Insgesamt wurden 19 Häuser im Rahmen strafrechtlicher Maßnahmen zerstört und 95 Palästinenser, darunter 42 Kinder, vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 vertrieben. Die Anzahl übersteigt die der ersten neun Monate desselben Jahres, in dem 16 Häuser strafrechtlich zerstört und 78 Menschen vertrieben wurden.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 17. Januar 2024 wurden 602 Palästinenser, darunter 263 Kinder, nach der Zerstörung von 94 Häusern bei weiteren Operationen, die von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verübt wurden, vertrieben. Circa 94 Prozent der Vertreibungen wurde in den Flüchtlingslagern von Jenin, Nur Shams und Tulkarm, beide in Tulkarm, verzeichnet. Das macht 65 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen, aufgrund der Zerstörung von Häusern bei israelischen Militäroperationen seit Januar 2023 (908 Menschen) aus.

Finanzierung

• Bis zum 19. Januar haben die Mitgliedstaaten 693,3 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf hin bereitgestellt, den die UN und ihre Partner erließen, um ihren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und von 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht fast 58 Prozent der 1,2 Milliarden, die

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.            Quelle        (übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Marwan - Die Freiheit von morgen Trailer - Sheffield DocFest 2022

Marwan Barghouti: Ein intimer Film über einen außergewöhnlichen Mann

Israels Trennungsmauer mit einem Porträt des palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti, der seit 2002 in einem israelischen Gefängnis sitzt, am 6. November 2023

Victoria Brittain - 23 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Abdul-Rahman Bassem al-Bahsh, ein 23-Jähriger aus Nablus, wurde am 1. Januar im israelischen Gefängnis von Megiddo getötet. Er ist der vierte Gefangene, der in diesem Gefängnis ums Leben kam, und der siebte seit dem 7. Oktober - eine noch nie dagewesene Zahl.

Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem bis zu 4.700 Palästinenser verhaftet und mindestens 1.000 Gefangene im Gazastreifen festgenommen, wo Hunderte verschwunden sind, darunter Dutzende Frauen.

Amnesty International und vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen berichten von "systematischen Misshandlungen", von gewalttätigen Übergriffen, Schlägen, Tritten, Verbrennungen und mehr in "einer Menschenrechtskrise in israelischen Gefängnissen".

Er sprach von seiner "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung", die er tagelang mit verbundenen Augen, auf den Knien sitzend und mit wenig Essen in einem behelfsmäßigen Gefängnis verbrachte.

Heute wird die Zukunft des zerstörten Gazastreifens in Regierungsbüros auf der ganzen Welt diskutiert, und es werden absurde Pläne vorgelegt, meist von Leuten, die keine Ahnung von Palästinensern haben.

Palästinensische Gefangene, die derzeit von Anwälten, Familienbesuchen und Informationen abgeschnitten sind, stellen eine politische Kraft dar, die in dieser Zukunft nicht verschwinden wird, wie es sich viele wünschen.

Erst im Gefängnis, dann im Exil
Ein neuer Film, Tomorrow's Freedom, öffnet dieses Fenster mit der Geschichte des bekanntesten politischen Gefangenen Palästinas, Marwan Barghouti, der oft mit Nelson Mandela verglichen wird, einem Gefangenen, der als Terrorist abgestempelt wurde und im Gefängnis vergessen werden sollte.

Seine riesigen schablonierten Porträts sind überall an den Apartheidmauern im Westjordanland, in den Straßen von Gaza und Beirut und in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien zu sehen.

Er war eine führende Persönlichkeit in der Ersten und Zweiten Intifada, Gründer der al-Aqsa-Märtyrerbrigade, Generalsekretär der Fatah im Westjordanland, als er verhaftet wurde, Anführer eines Hungerstreiks von 1 500 Gefangenen in sechs Gefängnissen im Jahr 2017 und vom Gefängnis aus gewähltes Mitglied des Palästinensischen Legislativrats.

Umfragen haben ergeben, dass er auch im Gefängnis ein Spitzenkandidat für das Präsidentenamt wäre.

Als er nach den Osloer Verträgen zurückkehren durfte, setzte er sich an der Seite von Jassir Arafat für den versprochenen neuen Frieden ein. Im Jahr 2001 wurde er jedoch Ziel zweier gescheiterter Attentate.

Andere Oslo-Aktivisten hatten nicht so viel Glück: Der medizinische Direktor und Fatah-Generalsekretär in Tulkarm, Thabet Thabet, wurde am 30. Dezember 2000 von israelischen Undercover-Einheiten ermordet, als er sein Haus in Rabin bei Tulkarm verließ.

Die Zweite Intifada (2000-2005) hatte nur drei Monate zuvor begonnen, nachdem Ariel Sharon mit einer Armee-Eskorte die Al-Aqsa-Moschee provoziert hatte.

Große, zusammenhaltende Kraft
Zu Beginn von Tomorrow's Freedom erzählt Moqbel Barghouti die Geschichte seines 11-jährigen Bruders Marwan, der weinte, als sein geliebter Hund in der Nähe ihres Familienhauses im Dorf Kobar bei Ramallah von den IDF erschossen wurde. "Dies war die Geschichte der Besatzung - sie nahm ihm Dinge weg, die er liebte, Dinge, die er am meisten liebte."

Der Film, der über drei Jahre hinweg gedreht wurde, zeigt, wie der Entzug von Marwans Freiheit und seiner geliebten Familie, wie die Tötung des Hundes Jahrzehnte zuvor, einen bemerkenswerten Mann geformt hat.

Integrität, Mut, Führungsqualitäten und jahrelange rigorose Selbsterziehung haben ihn nach Ansicht vieler zu dem Mann gemacht, der die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen vereinen könnte. Er erwarb im Gefängnis einen Doktortitel, liest und spricht Hebräisch und Arabisch.

Der Film zeigt alte Aufnahmen von vor mehr als 20 oder 30 Jahren, die einen lächelnden jungen Marwan im Zentrum der gefährlichen palästinensischen Straßenkonfrontationen mit der israelischen Armee in den Tagen der Ersten Intifada von 1987-1993 zeigen, sowie einen jungen und eifrigen Politiker, der mit allen über den Weg zum Frieden durch ein Ende der Besatzung sprechen wollte.

Die Interviews im Film zeigen die Ansichten über Marwan, hauptsächlich aus persönlicher Erfahrung, von einer angesehenen Gruppe von Palästinensern, wie der Akademikerin und Politikerin Dr. Hanna Nasir, bis zum letzten Sommer Vorsitzende des Kuratoriums der Birzeit Universität, der Akademikerin und Politikerin Hanan Ashrawi und der Anwältin Diana Buttu.

Auch Israelis wie der ehemalige Minister Yossi Beilin, die Rechtsanwältin Lea Tsemel, der Autor Jeff Halper und der Journalist Gideon Levy sowie der französische Botschafter in Israel sind vertreten.

Führende Persönlichkeiten Südafrikas, darunter Nelson Mandela und der verstorbene Desmond Tutu, und Amerikaner wie Präsident Jimmy Carter und Professor Angela Davis sprechen mit großem Respekt von Marwan.

Professor Nasir spricht von ihm als einer "großen, kohäsiven Kraft". Beilins Worte - "er ist kein Terrorist, er ist ein politischer Führer" - finden ein breites Echo, vom argentinischen Friedensnobelpreisträger von 1980, dem Schriftsteller und Aktivisten Adolfo Perez Esquivel, bis hin zu abgemagerten ehemaligen palästinensischen Gefangenen, die 2017 mit Marwan im 42-tägigen Hungerstreik für Würde und bessere Bedingungen für Gefangene waren.

Folter und Schläge
Die Gerichtsszenen des Films aus seinem Prozess im Jahr 2004 zeigen Israelis, die ihn anschreien: "Terrorist! Mörder!"

Der französische Anwalt Simon Foreman, der die Interparlamentarische Union vertrat, die den Prozess beobachtete, sagt mit ernster Miene: "Es ist unmöglich, dies als fairen Prozess zu betrachten. Zwei Punkte seiner Behandlung stechen hervor: Er wurde entgegen internationalem Recht über die Grenze nach Israel gebracht und während des stundenlangen Verhörs gefoltert, u.a. wurde er auf einen Stuhl gesetzt, dessen Rückenlehne mit Nägeln beschlagen war, die sich in seinen Rücken bohrten, wenn er sich nach hinten lehnte; außerdem beschuldigte ihn der Richter offen, ein Terrorist zu sein, noch bevor er verurteilt wurde."

Marwans Frau Fadwa, die selbst Anwältin ist, sagt schockiert über das Urteil, dass sie vielleicht mit einer Strafe von fünf oder sieben Jahren gerechnet habe, maximal mit 10 Jahren.

Fadwa wurde in späteren Jahren bei großen Kundgebungen in Palästina für ihren Mann gezeigt, wobei sie oft seine aus dem Gefängnis geschriebenen Worte verwendete und von israelischen Soldaten mit Tränengas beschossen wurde.

Sie ist viel gereist, um für Marwan zu sprechen. Im Oktober 2013 war sie in Mandelas Zelle auf der südafrikanischen Robbeninsel zu sehen, als sie die internationale Kampagne "Free Marwan Barghouti and all political prisoners" (Freiheit für Marwan Barghouti und alle politischen Gefangenen) ins Leben rief, die von der Ahmed Kathrada Foundation geleitet wird und einen Mann ehrt, der 26 Jahre in den Gefängnissen der Apartheid in Südafrika verbracht hat.

Marwan war wie ein Bruder für die südafrikanischen Veteranen des langen Anti-Apartheid-Kampfes - auch sie litten unter Rufmord und der Etikettierung als Kommunist und Terrorist.

Kathrada war auch derjenige, der die erste Free-Mandela-Kampagne ins Leben rief, bevor er sich seinem Freund anschloss, der jahrzehntelang im Gefängnis saß.

Attentate, Verhöhnung der Gerechtigkeit vor Gericht, harte Haftbedingungen, Verlust von Zeit für die Familie und die Einstufung als Terrorist gehörten zum Alltag des südafrikanischen Kampfes gegen die Apartheid. Marwan war wie ein Bruder für die Veteranen des langen Anti-Apartheid-Kampfes - auch sie wurden Opfer von Rufmord und wurden als Kommunisten und Terroristen bezeichnet.

Gefängnisaufenthalte sind für Palästinenser außerordentlich häufig. Seit 1967 wurden eine Million Menschen verhaftet, und Rechtsgruppen berichten regelmäßig über Misshandlungen, Folter, Schläge und Missbrauch, auch von Kindern und Frauen.

Das Gefängnis ist Teil der Erfahrung fast jeder Familie und jeder Gemeinschaft. Nach Angaben von Save the Children waren in den letzten 20 Jahren zehntausende Kinder in Militärgewahrsam. Jeder Palästinenser kann sich mit Marwans tausend Tagen Einzelhaft, dem langen Hungerstreik und den Jahren, in denen ihm der Besuch seiner Familie verweigert wurde, identifizieren.

Demütigungen am Checkpoint
Das Thema Gefängnis ist seit dem 7. Oktober besonders akut, da sich die Zahl der inhaftierten Palästinenser in den ersten beiden Wochen von 5.200 auf das Doppelte erhöht hat. Tausende von inhaftierten Arbeitern wurden dann unter dem Bombardement in den Gazastreifen zurückgeschickt. Die neuen Verhaftungskampagnen explodierten. Viele Gefangene befinden sich in Verwaltungshaft, was bedeutet, dass sie oft jahrelang ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

Die intimen Szenen des Films, in denen Fadwa einen jungen, entlassenen Gefangenen trifft und ihn atemlos fragt, ob er Marwan gesehen hat und wie es ihm geht, zeigen ihren tiefen Schmerz und wie sehr sie ihn vermisst, aber auch den Stolz des jungen Mannes, mit Marwan zusammen gewesen zu sein.

In einer Szene sieht man sie, wie sie sich sorgfältig auf einen versprochenen Besuch vorbereitet, nachdem sie jahrelang nicht zu ihm durfte; sie lächelt und packt eine schwere Tasche mit Büchern, die er sich, wie sie sagt, mehr als alles andere wünscht.

Die lange Fahrt im Bus des Roten Kreuzes, zwischen all den anderen Frauen, Kindern und älteren Männern, ist eine stundenlange Angelegenheit voller Vorfreude. Fadwa beschreibt die Routine eines Starts um 5 Uhr morgens und einen Tag voller Demütigungen an Kontrollpunkten und im Gefängnis selbst, der gegen 20 Uhr zu Hause endet.

Eine gefilmte Szene zeigt sie, wie sie vor dem Gefängnis wieder in den Bus einsteigt, ihr Gesicht ist ernst. Und es dauert einen Moment, bis der Zuschauer begreift, dass sie ihn nicht sehen durfte. Es ist unerträglich zu sehen, wie sie die schwere Tasche mit den Büchern zurück in ihr Haus schleppt.

Bis dahin hat der Zuschauer Fadwa zu Hause gesehen, mit ihren drei Söhnen Qassam, Sharif und Arab und ihrer Tochter Ruba.

In den häuslichen Szenen mit den Enkelkindern im Arm und der warmherzigen, vereinten Familie, die sie seit Jahrzehnten allein zusammenhält, wirkt die starke, effiziente Wahlkämpferin sanft.

Ihr Mann hat Schulabschlüsse, Hochzeiten und die Geburten der Enkelkinder verpasst. Fadwa hört zu, wie ihre drei wortgewandten, hochgebildeten Söhne über ihren Vater sprechen, wie sie neue Babys knuddeln und ein verantwortungsvolles Leben führen, und der Zuschauer erhält einen Einblick in die außergewöhnliche Stärke einer vereinten Familie.

Augen so hell
In einem anderen Bus des Roten Kreuzes, an einem anderen Tag nach dem Hungerstreik, können zwei der Brüder, Sharif und Arab, ihre Aufregung kaum zügeln, als sich das Gefängnis nähert. Sharif hat Marwan seit 18 Monaten nicht mehr gesehen, Arab seit drei Jahren. (Qassam war vier Jahre im Gefängnis und hat seinen Vater damals gesehen, aber es gibt keine Besuche für einen ehemaligen Häftling).

Die Brüder sprechen davon, die kostbaren Minuten des Besuchs zu rationieren, denn es gibt so viel zu sagen: fünf Minuten für die Familiennachrichten, sieben für Arab's Erfahrungen beim Studium in den USA, und sie werden 15 für all die anderen Leute behalten, die Marwan begrüßen wollen. "Sie lieben ihn, und er ernährt sich von ihnen."

Sie sind begeistert von den Händen ihres Vaters am Glas, der sie grüßt, dünn, aber mit "so hellen Augen".

Sie kommen aufgeregt aus den Händen ihres Vaters, der sie am Glas begrüßt, dünn, aber mit "seinen leuchtenden Augen". Vom Bus aus rufen sie ihre Mutter an und erzählen ihr alle Einzelheiten.

Die Atmosphäre dieses palästinensischen Lebens, das dem Kampf gegen die Besatzung durch disziplinierte Gefängniserziehung als Weg zum Frieden gewidmet ist, wird für englischsprachige Sprecher nur selten heraufbeschworen.

Sie wird noch verstärkt durch die unverwechselbare Stimme von Mahmoud Darwish, der aus seinem ikonischen Gedicht We Have On This Earth What Makes Life Worth Living von der Liebe und dem Leben im Schatten von Mutter Palästina liest. Die eigens komponierte Musik von Brian Eno, dem englischen Musiker und Verfechter vieler humanitärer Anliegen, ist ein weiterer schöner Aspekt des Films.

Die Filmemacherinnen Sophia und Georgia Scott sahen Marwans Gesicht zum ersten Mal, als sie in Beirut arbeiteten und sahen ihn überall an den Wänden des Lagers Shatilla. Die Neugierde brachte sie dazu, seine Geschichte zu erforschen und Qassam zu treffen. Der Film folgte.

Eine der Produzentinnen ist Sawsan Asfari, die bereits hinter Filmen wie Annemarie Jacirs Wajib (2017) und Queens of Syria (2014) stand.

Der Vertrieb palästinensischer Filme ist, so Asfari, "eine Herausforderung, die Mut, Überzeugung und kollektive Anstrengungen erfordert, die uns am Ende ans Ziel bringen".  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)