Das Palästina Portal

Auf der falschen Seite der Geschichte

Man kann für die deutsche Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen nur noch Scham empfinden

Arn Strohmeyer - 17. 1. 2024

Die politisch Verantwortlichen in Berlin schweigen nicht nur zu dem genozidalen Unrecht, das Israel mit seiner Armee im Gazastreifen begeht, Deutschland nimmt indirekt durch die moralische und materielle Unterstützung an dem Morden und Vernichten dort längst teil. Nach dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel konnte man die von deutscher Seite geäußerte Anteilnahme am Tod von unschuldigen Menschen noch verstehen. Aber sofort nach Beginn des israelischen Rachefeldzuges folgte eine Kette von eskalierenden politischen Äußerungen und Schritten, die kaum nachzuvollziehen waren. Man versicherte Israel immer wieder die volle Solidarität bei allen seinen brutalen, gewaltsamen Maßnahmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass Israel eine Demokratie sei und sich natürlich an das Völkerrecht bei seinem militärischen Vorgehen halte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte auch kein Problem mit der israelischen Gewalt, weil er Israels Existenz bedroht sah. Außenministerin Annalena Baerbock gab kund, dass „wir nun alle Israelis“ seien. Die Reihe der Solidaritätsbekundungen ließe sich beliebig fortsetzen. Kritische Gegenstimmen gab es, wenn es um Israel geht, wie immer keine. Auf eine Initiative für das Zustandekommen eines sofortigen Waffenstillstands oder sogar für die Aufnahme von Friedenverhandlungen aus Berlin wartete man vergeblich. Ganz im Gegenteil: Deutschland bot sich sogar an, in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israels „Völkermord“ im Gazastreifen als Verteidiger des zionistischen Staates aufzutreten.

Nun ein neuer Höhepunkt in der „solidarischen Haltung“ zu Israel: Deutschland will auf israelischen Wunsch hin der „moralischsten Armee der Welt“ „präzisionsgenaue Artilleriemunition“ (hergestellt von Rheinmetall) liefern. Es seien noch Detailfragen zu klären, hieß es aus Regierungskreisen. Nach Aussagen von UN-Beobachtern, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, sind dort inzwischen 85 Prozent der bewohnbaren Häuser zerstört, 1,8 Millionen Menschen sind vertrieben worden und vegetieren bei winterlichen Temperaturen in Zelten im Süden des Streifens. Die gesamte Infrastruktur ist ein Opfer der Bomben geworden. Und die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ist völlig zusammengebrochen – was Israels Kriegsziele sicher unterstützt, denn so kommt man einer Kapitulation der Palästinenser dort schnell näher. Menschenleben spielen dabei ohne ohnehin keine Rolle. Zu diesem Elendsszenario will Deutschland nun offenbar einen noch größeren Beitrag leisten: die 15 Prozent der noch nicht zerstörten Gebäude dort in Schutt und Asche zu legen und die Zahl der Toten, die jetzt bei über 24 000 liegt, noch kräftig zu erhöhen, von den Zehntausenden Verletzten ganz zu schweigen.

Da ist unbedingt die Frage angebracht: Was sind die Gründe und Motive, die die Regierung in Berlin verpflichten, eine solche Wahnsinnspolitik zu betreiben? Deutschland hat schon immer einen wichtigen Beitrag – auch mit Waffenlieferungen – zur Schaffung und Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung über die Palästinenser geleistet. Wobei man sich moralisch stets auf die aus dem Holocaust resultierenden Verpflichtungen gegenüber Israel berief. Dieses Argument stützt sich aber auf eine Pseudomoral. Denn eigentlich hätte es für die deutsche Politik nur eine Schlussfolgerung aus dem Holocaust geben können: bedingungslos für die Menschenrechte einzutreten, um dem „Nie wieder!“ für alle Menschen universal und global Rechnung zu tragen. Aber die deutsche Politik wählte einen anderen Weg und erhoffte sich Sühne und Vergebung für die Verbrechen der Nazis durch die Konzentration auf den siedlerkolonialistischen, zionistischen Staat Israel.

Die deutsche politische Elite teilt mit Israel ohne Wenn und Aber auch die Erinnerung an den Holocaust, die der zionistische Staat für sich monopolisierte. Die Identifizierung mit Israel, ja die Überidentifizierung mit diesem Staat – gipfelnd im Dogma der „Staatsräson“, für Israels Existenz und Sicherheit verantwortlich zu sein – hat die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten geprägt. „Wenn man selbst Jude sein darf, ist man nicht mehr ‚Täter‘, sondern ‚Opfer‘, hat somit etwas nagend Quälendes an sich ‚wiedergutgemacht‘“, schreibt der Israeli Moshe Zuckermann.

Wobei man diese Aussage richtig verstehen muss, denn die deutsche Identifizierung mit Juden bezieht sich nur auf die „richtigen“ Angehörigen dieses Volkes, nur auf systemtreue, zionistisch gesinnte Juden – selbst wenn sie rechtsradikal und religiös-fundamentalistisch sind, wie das die deutsche Politik in der jüngsten Zeit, als in Israel profaschistische Kräfte an die Macht kamen, mit ihren durch nichts zu erschütternden Treuebekundungen zu diesem Staat bewiesen hat. Juden, die dem Zionismus und seiner Politik kritisch gegenüberstehen, also nicht partikularistisch-nationalistisch denken, sondern in bester jüdischer Tradition weltbürgerlich-universalistisch eingestellt sind, werden in Israel als „Verräter“ und in Deutschland als „Antisemiten“ diffamiert. Es gibt den guten und sehr wahren Ausspruch der deutsch-jüdischen Schriftstellerin Deborah Feldman: „Deutschland ist ein guter Ort, um jüdisch zu sein. Es sei denn, man ist ein Jude, der Israel kritisiert.“

Diese enge und totale Identifizierung mit Israel zwecks Schuldentlastung hat auch zur Formulierung der deutschen Staatsräson geführt, die besagt, dass Deutschland für Israels Existenz und Sicherheit verantwortlich sei. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das in einer Rede im März 2008 in der Knesset in Jerusalem so formuliert. Nun stammt der Begriff Staaträson noch aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten und ist für eine Demokratie völlig unangemessen, weil er bedeutet, dass staatliche Interessen den Rechten des Individuums übergeordnet sind. Das heißt, die Staatsräson ist nicht nur eine politische Option, über die im demokratischen Diskurs debattiert werden kann, sondern sie ist ein nicht hinterfragbarer, alternativloser Grundsatz der deutschen Politik.

Der deutsche Jurist und Diplomat Gerhard Fulda hat zu dem Begriff Staatsräson einige bedenkenswerte Anmerkungen gemacht. Er hat das Wort bei dem italienischen Schriftsteller und Diplomaten Niccolo Machiavell (1469-1527) gefunden, der in seinem Werk Der Fürst die Macht der adeligen Machthaber der damaligen Zeit rechtfertigte. Diese Fürsten übten willkürlich unumschränkte Gewalt aus, um den Staat und seine Macht zu erhalten. Sie durften lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht und Moral und der Wille der Bürger spielten keine Rolle, wenn man sich gegen andere Staaten behaupten musste. Der Zweck des Staates – eben seine Staaträson – war sein Fortbestand, der mit allen Mitteln gegen jegliche Gefährdung durchgesetzt werden sollte.

Fulda lehnt die Staatsräson aus folgenden Gründen ab: „Man kann mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Ihr ‚Basta‘-Charakter verletzt die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Ihre Verwendung beamt uns im Verständnis unserer Staatslehre um 400 Jahre zurück. Dann könnten wir auch gleich wieder glauben, die Sonne drehe sich um die Erde.“

Dazu kommt, dass Existenz und Sicherheit im Zusammenhang mit Israel sehr schwammige und vage Begriffe sind, die sehr leicht missbraucht werden können. Den Begriff Existenz gibt es im Völkerrecht überhaupt nicht. Wenn ein Staat einen anderen Staat anerkennt, erkennt er natürlich auch seine Existenz an. Ein Staat ist zudem durch seine Grenzen bestimmt. Israel hat auch nach über 70 Jahren Existenz noch keine festen Grenzen, weil dieser Staat auf Expansion seiner Grenzen angelegt ist. Auf welche Grenzen bezieht sich also sein Existenzrecht? Ähnlich unklar verhält es sich mit dem Begriff Staatsräson.

Merkels Festlegung auf die Singularität des Holocaust und die daraus sich ergebende Ableitung der Staatsräson hatte und hat beträchtliche Konsequenzen: Sie verpflichtet die deutsche Politik einseitig auf Israel, begründet die bedingungslose Solidarität mit diesem Staat und macht die Einzigartigkeit des Holocaust zum Kernelement der historischen Identität Deutschlands. Einzigartigkeit bedeutet aber auch, dass das historische Ereignis des Holocaust in der Erinnerung herausgehoben und außerhalb der geschichtlichen Forschung gestellt wird, es wird also als unvergleichbares Ereignis geschichtslos gemacht, also enthistorisiert.

Der deutsche Historiker Jürgen Zimmerer zieht aus Merkels Dogmatisierung der Staatsräson folgende Bilanz: „Sie hat durch ihre Knesset-Rede dem offenen Diskurs einen Bärendienst erwiesen. Denn durch die Herleitung des Bekenntnisses zu Israel aus der geschichtlichen Verantwortung, die in der Merkelschen Staatsräson zum Ausdruck kam, wird im Umkehrschluss jede Debatte über den historischen Ort des Holocaust, über dessen Singularität, zu einer Debatte über die Positionierung zu Israel und zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Zugleich wird die Positionierung zu Israel zum Lackmustest für die Bereitschaft zur Aufarbeitung des Holocaust. Leidtragende sind die offene Gesellschaft sowie die Wissenschaft und die Kunstfreiheit.“ Und die Presse- und Informationsfreiheit, muss man ergänzen.

Die Merkelsche Staatsräson gegenüber Israel, die inzwischen so gut wie Verfassungsrang hat und Deutschland regelrecht an den zionistischen Staat kettet, ist auch der Grund dafür, dass Deutschland nun „präzisionsgenaue Artilleriemunition“ an Israel liefern will. Es gibt ein berühmtes Beispiel, das ähnliche Dimensionen hatte. Als in der Regierungszeit von Helmut Kohl in Berlin die Lieferung von weiteren atomar ausrüstbaren U-Booten an Israel zur Diskussion stand, warnte der General Klaus Naumann vor dieser „Schenkung“ aus Steuergeldern an Israel, weil die Israelis damit eine atomare Zweitschlagskapazität bekommen würden. Naumann erinnerte sich später, dass Bundeskanzler Helmut Kohl diese Bedenken nicht gelten ließ: „Kohl wischte das beiseite.“ Der Bundeskanzler begründete seine Entscheidung so: „Wenn die Israelis das fordern, dann werden wir das machen.“ Basta! Die israelische Delegation sei bei den Verhandlungen über die U-Boote ziemlich „unverschämt“ aufgetreten, erinnerte sich Naumann später, aber die Israelis bekamen, was sie wollten.

Bundekanzler Scholz hatte seine Zustimmung zu Israels Rachefeldzug gegen den Gazastreifen auch mit der Berufung auf den Holocaust gerechtfertigt: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die aus dem Holocaust erwächst, macht es zur immerwährenden Aufgabe für uns, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzutreten.“ Daraufhin warf die israelische Journalistin Amira Hass Scholz und den Deutschen vor, mit ihrem Engagement für einen Staat einzutreten, der besetze, kolonisiere, den Menschen Wasser wegnehme, Land stehle, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen halte, Häuser abreiße, Menschen vertreibe und Siedler fördere, längst den Holocaust verraten zu haben.

Es ist eine Ironie der Geschichte – wenn eine auch mit sehr tragischen Zügen – , wenn nun universalistisch und nicht zionistisch denkende Juden die politische Elite in diesem Land darauf hinweisen, wie falsch und verwerflich die deutschen Schlussfolgerungen aus dem Holocaust sind, und dass die blinde und totale Unterstützung des israelischen Apartheidstaates, der permanent das Völkerrecht missachtet und Kriegsverbrechen begeht, mit der Befolgung von Werten und der Einhaltung von Moral nichts zu tun hat. Angesichts einer solchen blinden Realitätsferne der deutschen Israel-Politik kann man nur noch Scham empfinden.

Gaza wird das Grab der vom Westen geführten Weltordnung sein

Durch die Unterstützung der israelischen Gräueltaten in Gaza hat der Westen den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt und die "regelbasierte" Weltordnung, die er vorgibt zu führen, an den Rand des Abgrunds gebracht.

Saul J. Takahashi - 17 Jan 2024
Professor für Menschenrechte und Friedensstudien an der Osaka Jogakuin Universität in Osaka, Japan

Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, wird die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof mit der Begründung, Israel habe gegen die Völkermordkonvention verstoßen, in die Geschichte eingehen. Sie wird entweder als erster Schritt in die Geschichte eingehen, einen Schurkenstaat endlich für wiederholte, langjährige Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen, oder als der letzte, sterbende Atemzug eines dysfunktionalen, vom Westen geführten internationalen Systems.

Denn die Heuchelei der westlichen Regierungen (und der westlichen politischen Elite insgesamt) hat die so genannte "regelbasierte Weltordnung", die sie vorgeben zu führen, endgültig an den Rand des Abgrunds gebracht. Die uneingeschränkte Unterstützung des Westens für Israels völkermörderischen Amoklauf in Gaza hat die Doppelmoral des Westens in Bezug auf Menschenrechte und internationales Recht deutlich gemacht. Es gibt kein Zurück mehr, und der Westen hat nur seine eigene Arroganz zu verantworten.

Die Litanei der von Israel im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist für jeden, der Zugang zu einem Smartphone hat, sonnenklar. Die sozialen Medien sind voll von Videos, die zeigen, wie Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wie Väter die leblosen Körper ihrer Kinder unter zerstörten Gebäuden hervorziehen und wie Mütter um die Leichen ihrer Babys weinen. Und dennoch besteht die Reaktion der westlichen Regierungen - abgesehen von der scheinbar grenzenlosen militärischen und politischen Unterstützung - darin, jede Kritik an Israel als Antisemitismus abzustempeln und zu versuchen, jede Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk rundweg zu verbieten.

Ungeachtet dieser Unterdrückung gehen Tag für Tag Zehntausende von Menschen auf die Straße, um ihre Abscheu über die israelischen Gräueltaten und die Komplizenschaft des Westens zum Ausdruck zu bringen. In dem verzweifelten Bemühen, einen gewissen Anschein von Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, haben westliche Regierungen (einschließlich der USA) kürzlich begonnen, die israelischen Angriffe am Rande zu kritisieren. Doch das ist zu wenig und zu spät. Die Glaubwürdigkeit des Westens ist unwiderruflich erschüttert.

Natürlich ist die westliche Heuchelei nichts Neues. Nach Ansicht der westlichen Regierungen sollte die Welt sich über die russische Aggression aufregen, aber mit der israelischen Brutalität und der Missachtung internationaler Normen völlig zufrieden sein. Ukrainer, die Molotowcocktails auf russische Besatzungstruppen werfen, sind Helden und Freiheitskämpfer, während Palästinenser (und andere), die es wagen, sich gegen die israelische Apartheid auszusprechen, Terroristen sind. Weißhäutige Flüchtlinge aus der Ukraine sind mehr als willkommen, während schwarz- und braunhäutige Flüchtlinge aus Konflikten im Nahen Osten, Asien und Afrika (hinter denen meist der Westen steht) auf dem Grund des Mittelmeeres versinken können. Die westliche Haltung war wirklich: Regeln für dich, nicht für mich.

Die westliche Haltung gegenüber China zeigt die gleiche Unaufrichtigkeit. China ist praktisch von amerikanischen und verbündeten Militärstützpunkten eingekreist, die bis zum Äußersten bewaffnet sind. Und doch ist es China, das schuldig ist an... was? Da sie nicht in der Lage sind, irgendeinen konkreten Verstoß aufzuzeigen, können westliche Regierungen und Medien China nur der "verstärkten Selbstbehauptung" beschuldigen, d. h., dass es den ihm zugewiesenen unterwürfigen Platz in der westlichen hegemonialen Ordnung nicht kennt.

Die internationale Justiz ist zu einem kranken Witz geworden. Würde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) effektiv funktionieren, stünde die israelische Führung schon jetzt vor Gericht, und Südafrika hätte sich nicht an den IStGH wenden müssen. So aber hat der IStGH bis 2022 nur Afrikaner angeklagt, als er weniger als eine Woche nach seinem Start eine Untersuchung des russischen Einmarschs in der Ukraine ankündigte. Der IStGH hat in weniger als einem Jahr Anklage erhoben, auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Umgekehrt dauerte es mehr als sechs Jahre, bis der IStGH eine Untersuchung der Lage in Palästina einleitete, und selbst jetzt, Jahre später, sind noch immer keine bedeutenden Maßnahmen ergriffen worden. Während Israel seine Gewaltorgie gegen die Bevölkerung des Gazastreifens fortsetzte, besuchte Karim Khan, der britische Chefankläger des IStGH, Israel und betonte, dass die Verbrechen der Hamas strafrechtlich verfolgt werden müssten, während er bei den israelischen Verbrechen nachsichtig war. Kein Wunder, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, ihn zu entlassen.

Natürlich ist die westliche Heuchelei nichts Neues. Von Anfang an sollten die internationalen Rechtsnormen nur für so genannte "zivilisierte" - sprich weiße - Völker gelten. Wilde zählten nicht, und die mächtigen westlichen Staaten konnten mit ihnen machen, was sie wollten - und taten es auch. Die Eingeborenen "besaßen" weder Land noch natürliche Ressourcen, und die Kolonialmächte durften diese nach Belieben stehlen und ausbeuten. Auch der Zionismus gründete sich auf solche rassistischen Einstellungen - Einstellungen, die bis heute den Kern der israelischen Politik bilden.

Diese Doppelmoral wird deutlich, wenn es um das Recht auf nationale Selbstbestimmung geht - das grundlegende Recht aller Völker, ihr eigenes politisches System zu wählen und ihre eigenen natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Nach dem Ersten Weltkrieg bestand US-Präsident Woodrow Wilson darauf, das Selbstbestimmungsrecht zum Leitprinzip der neuen Weltordnung zu machen - aber natürlich nur für die Europäer. Die Palästinenser und andere arabische Völker mussten auf die harte Tour erfahren, dass der Kolonialismus lebendig und gesund war: Sie unterlagen den Mandaten des Völkerbundes, die die koloniale Herrschaft für "Völker, die noch nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen", rechtfertigten. Die Charta der Vereinten Nationen enthielt auch Bestimmungen über die Treuhänderschaft, die im Wesentlichen mit den Mandaten des Völkerbundes übereinstimmten.

Die Unabhängigkeitskriege in Asien und Afrika setzten dem ein Ende. Die neuen unabhängigen Länder forderten erfolgreich, dass das Selbstbestimmungsrecht zu einem Recht für alle erhoben wird. Die beiden internationalen Menschenrechtspakte, die 1966 verabschiedet wurden, schreiben in ihrem gemeinsamen Artikel 1 das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung fest und machen deutlich, dass nur mit politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung jedes andere Menschenrecht von Bedeutung sein kann.

Die Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht ging zum Leidwesen der westlichen Regierungen noch weiter. Die UN-Generalversammlung hat wiederholt erklärt, dass der bewaffnete Kampf (einschließlich des palästinensischen Volkes) gegen die Kolonialherrschaft legitim ist. Und auch das Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1977 über das Kriegsrecht erklärte, dass der Kampf gegen koloniale und rassistische Regime legitim ist. Das Völkerrecht hat sich definitiv in die richtige Richtung entwickelt.

Dennoch sind die Systeme zur Umsetzung des Völkerrechts nach wie vor schwach. Das ist so gewollt und ermöglicht es mächtigen Ländern, ungestraft zu handeln und ihre Protegés zu schützen - wie wir bei den USA und Israel sehen. Selbst wenn der IGH Israel vorläufig auffordert, seine Gewalt einzustellen, und selbst wenn er Israel Jahre später des Völkermordes für schuldig befindet, kann Israel diese Entscheidungen ohne jegliche Vollstreckung einfach ignorieren (und wird dies wahrscheinlich auch tun). Das wäre sicherlich das Ende der derzeitigen Weltordnung, da jede Fassade der Fairness zusammenbrechen würde.

Die Durchsetzung des Völkerrechts liegt in den Händen des UN-Sicherheitsrats, aber mit seinem Vetorecht für die fünf Länder, die 1945 zufällig auf der Gewinnerseite standen, hat sich dieses Gremium immer wieder als unfähig erwiesen, seinen Auftrag zu erfüllen. Der Generalversammlung fehlt jegliche Durchsetzungsbefugnis. Und die UNO, der IStGH und die meisten anderen internationalen Organisationen sind ständig unterfinanziert, d. h. sie sind in hohem Maße auf freiwillige Beiträge der Staaten angewiesen. Das macht sie anfällig für eine unzulässige Einflussnahme durch die Reichen und Mächtigen, mit anderen Worten: die wohlhabenden westlichen Länder.

Auf einer grundsätzlicheren Ebene sind diese internationalen Institutionen nicht repräsentativ. Obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen zu den meisten Debatten beitragen können, haben nur die Regierungen ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung - und das, obwohl, wie wir im Fall von Gaza sehen, selbst die Regierungen angeblicher Demokratien nicht unbedingt den Willen ihres Volkes vertreten.

Die israelische Aggression und Kolonisierung muss gestoppt werden, und die Menschenrechtsverletzer in Palästina müssen zur Rechenschaft gezogen werden - einschließlich der westlichen Staats- und Regierungschefs, die sich des Völkermords schuldig gemacht haben. Wir dürfen jedoch nicht dabei stehen bleiben. Wir müssen eine revolutionäre Reform der internationalen Institutionen fordern. Sie müssen wirklich demokratisch und egalitär gestaltet werden. Sie müssen die Stimme des Volkes widerspiegeln, und zwar durch zivilgesellschaftliche Organisationen und andere demokratische Formen der Vertretung - und nicht durch Regierungen, die allzu oft die Interessen der Reichen und Mächtigen in der Tasche haben.

Die Schaffung einer Weltordnung, die Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle gewährleistet, wird nicht einfach sein. Sie wird nachhaltige Anstrengungen der Weltbevölkerung erfordern, indem sie Druck auf Regierungen und internationale Organisationen ausübt, damit sich etwas ändert. Dies ist jedoch der einzige Weg, um sicherzustellen, dass das "Nie wieder" Wirklichkeit wird. Quelle

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Düstere Zukunft für Gaza

Neben Waffengewalt droht Hungertod. Wenig Zeit für diplomatische Lösungen

Dominik Wetzel -  18.01.2024

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor einer düsteren Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens gewarnt. »Hunderttausende Menschen leben jetzt auf der Straße in behelfsmäßigen Plastikzelten und schlafen auf Beton«, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem. Innerhalb von 24 Stunden sollen bis Mittwoch 163 Palästinenser getötet worden sein. Dem Vorsitzenden des »Palästinensischen Investmentfonds«, Mohammed Mustafa, zufolge drohen im Gazastreifen mehr Menschen durch Hunger zu sterben als durch direkte Waffengewalt. Dieser sind bisher mindestens 24.448 Menschen zum Opfer gefallen.

Die Lösung soll darin bestehen, Nahrung, Medizin, Wasser und Strom zurück in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen, erklärte Mustafa am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Derweil ist in Khan Junis im Süden des Gazastreifens nach Angaben der jordanischen Armee ein von ihr errichtetes Feldlazarett durch israelischen Beschuss schwer beschädigt worden. Dies sei ein »eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht«, für den Israel verantwortlich sei, erklärt die Armee. Dass die Hamas und ihre Verbündeten sich den Bomben ergeben, scheint derweil unwahrscheinlich: »Entweder Sieg oder der Märtyrertod«, sagte eine Hamas-Quelle der dpa in Beirut am Mittwoch.

Damit die Region nicht endgültig in Flammen aufgeht, verstärken die USA laut der britischen Financial Times ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung für die Feindseligkeiten zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Auf einer Reise nach Beirut in der vergangenen Woche hat der US-Gesandte Amos Hochstein dem geschäftsführenden Premierminister des Libanon, Nadschib Mikati, die Idee   mehr >>>

Mehrheit der Deutschen hält Israels Gaza-Offensive für "ungerechtfertigt

16. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Menschen, die Transparente und palästinensische Fahnen halten, versammeln sich vor dem Alexanderplatz und marschieren vom Auswärtigen Amt zum Potsdamer Platz, um Gaza zu unterstützen, in Berlin, Deutschland, am 13. Januar 2024 [Erbil Başay - Anadolu Agency]
Menschen mit Transparenten und palästinensischen Fahnen versammeln sich vor dem Alexanderplatz und marschieren vom Auswärtigen Amt zum Potsdamer Platz, um Gaza in Berlin, Deutschland, am 13. Januar 2024 zu unterstützen [Erbil Başay - Anadolu Agency]

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Eine neue Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen der Politik der israelischen Regierung und der laufenden Militäroffensive in Gaza kritischer gegenübersteht, berichtet die Anadolu Agency.

Etwa 61 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen für ungerechtfertigt halten, da sie zu viele zivile Opfer gefordert haben. Nur 25 Prozent befürworten die laufende israelische Militäroffensive.

Die repräsentative Umfrage wurde vom ZDF in Auftrag gegeben und letzte Woche von der Stiftung Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Trotz des wachsenden öffentlichen Drucks bleibt die deutsche Regierung einer der stärksten Unterstützer der israelischen Militäroffensive in Gaza. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt gesagt, dass sein Land aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit eine besondere Verantwortung für Israel trägt.

Israel hat nach einem grenzüberschreitenden Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem nach Angaben Tel Avivs rund 1.200 Menschen getötet wurden, einen unerbittlichen Militärschlag gegen den Gazastreifen geführt.

Seitdem wurde jedoch von Haaretz aufgedeckt, dass Hubschrauber und Panzer der israelischen Armee tatsächlich viele der 1 139 Soldaten und Zivilisten getötet haben, die nach israelischen Angaben vom palästinensischen Widerstand getötet wurden.

Während der israelischen Militärkampagne wurden mindestens 24 285 Palästinenser getötet und 61 154 weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Kinder und Frauen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens bereits Binnenvertriebene, die unter akutem Mangel an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten leiden.   Quelle

Newsletter 6/2024

In Gaza geschehen tägliche Massaker

Freunde haben mich auf eine neue, in vielen Details leider sehr schockierende, Webseite hingewiesen, die von einer internationalen Gruppe ins Leben gerufen worden ist, und über die aktuellen Ereignisse in und um Gaza berichtet. Leider blockieren manche "soziale Medien" wie z.B. facebook diese und ähnliche Seiten, auch in den "politisch korrekten" Mainstreammedien wird über das wahre Ausmaß der Verbrechen der israelischen Armee in Gaza kaum berichtet. Wir haben daher diesen Link auch auf der GÖAB-Webseite veröffentlicht und ich fordere unsere Freundinnen und Freunde auf, im Sinne der Verbreitung der ungeschminkten Tatsachen, diesen Link möglichst weit zu verbreiten.

https://israel-massacres.com/

Zusätzlich möchte ich auch auf den täglichen Bericht von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affiars) verweisen. Dieser berichtet täglich über die unvorstellbaren Ereignisse in Gaza. Man kann ihn auch direkt abonnieren:

https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-94
In großer Traurigkeit.
Fritz Edlinger

facebook - Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken
Eine Demo in Irland
 

Meinung | Wenn es sich nicht um einen Völkermord in Gaza handelt, was ist es dann?

Eine Palästinenserin geht in der Nähe der Trümmer eines Hauses spazieren, das Anfang dieser Woche bei einem israelischen Angriff zerstört wurde.

Gideon Levy - Jan 14, 2024 - Übersetzt mit DeepL

Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist dann das hier? Wie nennt man das Massentöten, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Diskriminierung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?

Wie nennt man die sterbenden Kinder in den Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und die hungernden älteren Zivilisten, die vor der ständigen Bedrohung durch die Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.

An diesem Wochenende überschlugen sich die israelischen Medien und die sozialen Medien mit Bewunderung und Lob für das Anwaltsteam, das uns in Den Haag vertreten hat. Welch elegantes Englisch und überzeugende Argumente. Am Vortag berichteten die Medien kaum über die Position Südafrikas, die in noch besserem Englisch als das Englisch der Israelis vorgetragen wurde und weitaus mehr auf Fakten und weniger auf Propaganda beruhte, was einmal mehr beweist, dass Israels Medien in diesem Krieg einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die israelische Position zu stärken und die Position des "legalen Arms der Hamas" zunichte zu machen. Sehen Sie sich an, wie viel juristische Ehre uns diese Experten eingebracht haben.

Gehen wir davon aus, dass es sich um ein Land handelt, das wegen schwerster Verstöße gegen das Völkerrecht vor Gericht steht. Diejenigen mit den schwarzen Roben und weißen Perücken und diejenigen ohne sie präsentierten Israels übliche Argumente, von denen einige richtig sind, wie die Beschreibungen der Gräueltat vom 7. Oktober.

An anderen Stellen wusste man nicht, ob man lachen oder weinen sollte. Zum Beispiel bei dem Argument, dass die Hamas allein für die Zustände in Gaza verantwortlich ist. Israel hat keine Handhabe und keinen Anteil daran. Wenn man das vor einer angesehenen internationalen Institution sagt, stellt man die Intelligenz der Richter in Frage und beleidigt sie.

Und was ist von den Äußerungen des Leiters des israelischen Verteidigungsteams, Prof. Malcolm Shaw, zu halten: "Die Maßnahmen Israels sind verhältnismäßig und richten sich nur gegen bewaffnete Kräfte"? Aber was ist mit der Wahrheit? Verhältnismäßig bei einer solchen Zerstörung? Wenn das verhältnismäßig ist, wie sieht es dann mit unverhältnismäßig aus? Hiroshima?

"Nur gegen bewaffnete Streitkräfte", mit einer großen Anzahl toter Kinder? Wovon redet er? "Telefonanrufe, um die Unbeteiligten zu evakuieren"; wer hat noch ein funktionierendes Telefon in Gaza und wohin genau sollen sie in dieser Hölle evakuiert werden, in der es kein einziges Stück sicheren Bodens mehr gibt? Und das Allerletzte: "Selbst wenn die Soldaten gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben, wird das israelische Rechtssystem darüber entscheiden."

Shaw hat offenbar noch nie etwas vom israelischen Rechtssystem gehört und noch weniger von dem, was man das militärische Rechtssystem nennt. Er hat nicht gehört, dass nach der Operation "Gegossenes Blei", dem Konflikt mit dem Gazastreifen 2008-2009, nur vier Soldaten wegen Straftaten angeklagt wurden und nur einer von ihnen wegen des Vergehens des Diebstahls einer Kreditkarte (!) ins Gefängnis kam. All die anderen, die Granaten und Bomben auf Unschuldige warfen, werden nie angeklagt werden.

Und was ist mit den Äußerungen von Dr. Galit Rejwan, der Wochenend-Entdeckung, die zweifellos ausgewählt wird, um die diesjährige Fackel bei der Feier zum Unabhängigkeitstag auf dem Berg Herzl anzuzünden: "Die IDF verlegt Krankenhäuser an einen sichereren Ort." Wird Shifa nach Sheba verlegt? Rantisi nach Soroka? Von welchen sicheren Orten in Gaza spricht sie und welche Krankenhäuser wird die IDF verlegen?

All dies beweist natürlich nicht, dass Israel einen Völkermord begangen hat. Das wird das Gericht entscheiden. Aber um sich mit solchen Argumenten für die Verteidigung gut zu fühlen? Um sich nach Den Haag gut zu fühlen? Um sich nach Gaza gut zu fühlen?  Quelle

Das müssen - mit Duldung des Westens - die palästinensischen Kinder sehen und erleben.
 

Israels Recht auf Tyrannei

Mit der Rechtfertigung der gewaltsamen Zerschlagung des Gazastreifens als "Selbstverteidigung" haben die westlichen Hauptstädte den Israelis einmal mehr die Lizenz erteilt, wie Despoten zu handeln.

Amjad Iraki - 17. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die symbolische Kraft der Anhörung am 11. Januar vor dem Internationalen Gerichtshof kann kaum überschätzt werden. In einer bewegenden Demonstration der Solidarität legte eine Reihe südafrikanischer, irischer und britischer Anwälte akribisch ihre Beweise dar, um Israel des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen anzuklagen. Die böswilligen Äußerungen israelischer Beamter, darunter Kabinettsminister und Generäle, wurden als Erklärungen für mörderische Absichten vorgetragen. Videos von Massenvernichtungen, die oft von israelischen Soldaten mit Freude aufgenommen wurden und seit Monaten unsere sozialen Medien dominieren, wurden dem höchsten Gericht der Welt zur Beurteilung vorgelegt. Die Palästinenser sind seit langem bitter enttäuscht vom Völkerrecht, aber als sie an diesem Tag den Gerichtssaal sahen, konnten selbst die zynischsten Beobachter nicht anders, als sich gesehen, unterstützt und sogar hoffnungsvoll zu fühlen.

Ungeachtet des Auftritts Südafrikas ist das Schicksal des IGH-Falls noch lange nicht besiegelt. In der zweiten Anhörung am 12. Januar versuchten die israelischen Anwälte, den Vorwurf des Völkermordes als lächerlich zu entkräften. Sie präsentierten Beispiele für Israels Koordinierung der humanitären Hilfe, für die Methoden der Armee, Zivilisten anzuweisen, die Zielgebiete zu evakuieren, für Bilder, die zeigen, wie sich die militanten Hamas-Kämpfer in das städtische Umfeld einfügen, und natürlich für die wiederholte Berufung auf Israels Recht, sich nach internationalem Recht zu verteidigen.

Die israelischen Argumente waren vorhersehbar, und viele von ihnen waren leicht zu entkräften, aber sie haben dennoch erhebliches Gewicht. Zusammen mit der Neigung des Gerichts zu konservativen Rechtsauslegungen sind sich die Richter sehr wohl bewusst, dass sie den Vorsitz über den vielleicht politisch umstrittensten Fall führen, der jemals nach Den Haag gebracht wurde, und könnten sich daher für eine vorsichtigere Vorgehensweise entscheiden.

Zu diesem Zeitpunkt sind die bevorstehenden Entscheidungen des IGH jedoch zweitrangig gegenüber den Lehren, die aus dem Verfahren gezogen werden sollten. Eine wichtige Erkenntnis, die in westlichen politischen Kreisen noch nicht ganz angekommen ist, besteht darin, dass Israels Behauptung der "Verteidigung" als Erklärung für die mutwillige Verwüstung des belagerten Streifens nicht stichhaltig ist.

Von seinen mündlichen Ausführungen in Den Haag bis hin zu seinen Aktionen vor Ort hat Israel mehr als deutlich gemacht, dass es das Gericht nicht darum bittet, sein Recht auf Selbstverteidigung zu respektieren. Was es wirklich will, ist, dass die Welt Israels Recht auf Tyrannei nachgibt: sein geopolitisches Umfeld gewaltsam umzugestalten, seine militärische und demografische Dominanz zu sichern und den Palästinensern kritik- und folgenlos alles anzutun, was es will.

Diese Tyrannei spiegelt sich nicht nur in der steigenden Zahl der Todesopfer in Gaza wider, obwohl 24.000 Tote und 7.000 Vermisste - eine besonders erschreckende Zahl für eine kleine Bevölkerung, die durch familiäre, kommunale und kulturelle Bindungen eng miteinander verbunden ist - ein grausamer Indikator sind. Es ist auch die erschreckende Tatsache, dass das soziale Gefüge des Gazastreifens vorsätzlich zerstört wird.

Bis vor drei Monaten waren die Palästinenser im Gazastreifen trotz jahrelanger Entvölkerung und Belagerung relativ selbstständig, mit genügend Ressourcen ausgestattet und geschlossen genug, um für sich selbst zu sorgen, so gut sie konnten. Jetzt befinden sich über 2 Millionen Menschen in einer von Menschen verursachten Hungersnot und epidemiologischen Katastrophe, die sich in einem Tempo entwickelt hat, das als beispiellos in der modernen Geschichte bezeichnet wird. Die erschütternden Szenen von hungrigen Palästinensern, die sich über Hilfslieferwagen drängen, um Lebensmittel für ihre Familien zu ergattern, umgeben von Tausenden von Menschen, die das Gleiche versuchen, geben einen Einblick in Israels Mutation des Gazastreifens von einer widerstandsfähigen Enklave in einen "Kinderfriedhof".

Das biblische Ausmaß der Vertreibung im gesamten Gazastreifen - die fast dreimal so hoch ist wie die Zahl der während der Nakba 1948 vertriebenen Palästinenser - ist ein weiterer Ausdruck dieser tyrannischen Gewalt. In orwellscher Manier haben die israelischen Behörden die Verteilung von Flugblättern, Textnachrichten und anderen Mitteilungen als Beweis für ihre Bemühungen angeführt, die Zivilbevölkerung aus dem Weg zu räumen. Aber der Exodus ist der springende Punkt: Ein Großteil des nördlichen Gazastreifens steht Israel nun offen, um ihn nach eigenem Gutdünken zu gestalten, sei es für militärische Pufferzonen oder künftige jüdische Siedlungen. Was Israels Anwälte vor dem IGH als "humanitäre" Geste anpriesen, wurde zu einer demografischen Waffe, die in drei Monaten das vollbrachte, was Israel auch im besetzten Westjordanland nach und nach vorantreibt.

Hinzu kommt, dass die methodische Dezimierung ganzer Stadtteile, Krankenhäuser, Regierungsgebäude, Schulen, Kulturdenkmäler, Wassernetze, Stromnetze und anderer öffentlicher Infrastrukturen die Möglichkeit und vielleicht sogar den Wunsch vieler Vertriebener vereitelt, in naher Zukunft in große Teile des Gazastreifens zurückzukehren.

Die Herkulesaufgabe, die Schuttberge zu beseitigen, die unter den Trümmern eingeschlossenen Leichen zu bergen und in der Kälte ohne Grundversorgung zu kampieren, sind nur die ersten entmutigenden Schritte, bevor die Palästinenser überhaupt mit dem Wiederaufbau beginnen können - ein Prozess, an dessen Finanzierung keine ausländische Regierung interessiert sein wird, wenn eine weitere Militäraktion fast unvermeidlich scheint. Selbst wenn sie die nötigen Mittel aufbringen könnten, müssen die Palästinenser ihr Leben unter den Augen der Armee wieder aufbauen, die sie in den Ruin getrieben hat, während sie gleichzeitig mit körperlichen Wunden, unverarbeiteten Traumata und der lähmenden Angst zu kämpfen haben, dass der nächste apokalyptische Krieg vor der Tür steht.

Palästinenser vor den Trümmern eines von israelischen Luftangriffen zerstörten Gebäudes in Rafah, südlicher Gazastreifen, 11. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)
Palästinenser vor den Trümmern eines von israelischen Luftangriffen zerstörten Gebäudes in Rafah, südlicher Gazastreifen, 11. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)
Totale Abschirmung
Der von der Hamas geführte Angriff vom 7. Oktober, der mit dem Abbau der verachteten Gefängnismauern im Gazastreifen begann und mit den schrecklichen Massakern an Hunderten von israelischen Zivilisten in ihren Häusern endete, hat bei den israelischen Juden eine tiefe Existenzangst ausgelöst. Diese Angst hat sich in einem fast einmütigen Ruf nach Rache und Vergeltung manifestiert, der von der Knesset über die Medien bis hin zu den Straßen bejubelt wird. Aber der Drang der Israelis, tyrannische Macht auszuüben, ist nicht plötzlich am 7. Oktober entstanden. Vielmehr ist er tief in den ideologischen Grundlagen und der politischen Psyche des Staates verankert.

Als europäisches, nationalistisches und sesshaft-koloniales Projekt wurde der Zionismus im Wesentlichen als Motor für Juden konzipiert, um den Weg der westlichen Nationen im 19. und frühen 20. In diesem Zusammenhang ging es bei der Staatlichkeit nicht nur darum, Selbstbestimmung zu verkörpern: Sie beinhaltete das Recht, das Land anderer Völker zu enteignen, "minderwertigen" Subjekten die bürgerlichen Freiheiten zu entziehen und monströse Gewalt anzuwenden, um die unerwünschte Gesellschaft und ihre Kultur auszulöschen. (Im Falle Israels wurde die Staatsbildung nicht zuletzt durch den drakonischen Apparat unterstützt, den die britischen Vorgänger in Palästina hinterlassen hatten.)

Die Erlaubnis, einen verspäteten Kolonialismus zu betreiben, ist ein grundlegender Handel, den Israel mit seinen westlichen Verbündeten geschlossen hat, die den jüdischen Staat bis heute als ein bequemes Mittel zur "Buße" für ihre antisemitische Geschichte und die Verbrechen des Holocausts ansehen. In den Fällen, in denen Israel auf den Prüfstand gestellt wird, greift es einfach auf das Mantra zurück, "der einzige jüdische Staat der Welt" zu sein - der Code, der den Westen an den Pakt erinnert, Israels brutales Verhalten zu dulden. Von der Nakba 1948 über die Militärherrschaft seit 1967 bis hin zu den aktuellen Angriffen auf den Gazastreifen hat Israel seine Tyrannei immer mit der gleichen Begründung begründet: "Der Westen war dran - jetzt sind wir dran."

In der Vergangenheit waren ausländische Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, noch so vernünftig, zu versuchen, Israels Hybris etwas zu zügeln. Aber heute sind diese Grenzen verschwunden.

Die israelische Flagge weht auf den Mauern der Altstadt von Jerusalem, 7. November 2023. (Chaim Goldberg/Flash90)
Die israelische Flagge ist auf den Mauern der Jerusalemer Altstadt abgebildet, 7. November 2023. (Chaim Goldberg/Flash90)
Im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger leistet US-Präsident Joe Biden dem ungezügelten Angriff Israels auf den Gazastreifen aktiv Vorschub, indem er den Gedanken an einen Waffenstillstand ablehnt und sogar den Kongress umgeht, um mehr Waffen zu liefern. In den ersten Tagen des Krieges eilten führende europäische Politiker wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak in den Süden Israels, um ihre Solidarität zu bekunden, ohne die Tausende von Palästinensern zu erwähnen, die nur wenige Kilometer entfernt bombardiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Einklang mit Deutschlands zwanghaftem Bemühen, dem jüdischen Staat seine Absolution zu erteilen, an, dass Berlin sich dem Verfahren vor dem IGH anschließen werde, um Israel gegen den Vorwurf des Völkermords zu unterstützen.

Die totale Abschirmung von Israels rücksichtslosem Krieg hat offensichtlich einen Nerv über Palästina hinaus getroffen. Der namibische Präsident Hage Geingob zeigte sich erstaunt über die geplante deutsche Intervention in den IGH-Fall und rügte den ehemaligen Kolonialherrn seines Landes für dessen selektive Erinnerung an die Gräueltaten, für die er Buße tun muss, indem er Deutschlands Feldzug gegen die Herero und Namaqua als "den ersten Völkermord des 20. Als eine von den USA angeführte Koalition Luftangriffe gegen die Houthi-Rebellen im Jemen startete, weil sie die Handelsrouten über das Rote Meer unterbrochen hatten - was nach Angaben der Rebellen dazu dienen sollte, ein Ende des Angriffs auf den Gazastreifen zu erzwingen -, war die Heuchelei sogar noch krasser: Es schien, als würde Washington lieber einen regionalen Krieg eskalieren lassen, als Israel zu bitten, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Für einen Großteil des Globalen Südens sind diese verzerrten Reaktionen der westlichen Mächte kaum ein Versehen; sie sind bezeichnend für die Opfer, die diese Mächte für würdig erachten, in der internationalen Ordnung betrauert und geschützt zu werden. Tag des Gaza-Krieges, indem er den 130 israelischen Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten werden, seine Unterstützung zusicherte, ohne die mehr als 24.000 Palästinenser zu erwähnen, die angeblich im Namen der Befreiung dieser Gefangenen getötet wurden.

Einblick in Israels Folterlager für Gefangene aus dem Gazastreifen
Diese Ablehnung des palästinensischen Lebens und die damit einhergehende Straflosigkeit sind in Israel laut und deutlich zu hören. Die Tatsache, dass die Bombardierung des Gazastreifens die Bombardierung des Assad-Regimes in Syrien, Russlands in der Ukraine und der Vereinigten Staaten im Irak "übertroffen" hat, ist ein Hinweis auf Israels wilden Machttrip. "Niemand wird uns aufhalten", erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu Tage nach den Anhörungen vor dem IGH, "nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand." Internationale Prinzipien mögen Rechenschaft für die Verbrechen des 7. Oktober fordern, aber indem sie den Untergang des Gazastreifens als Strafe tolerieren, haben die westlichen Hauptstädte den Israelis einfach die Lizenz erteilt, sich weiterhin wie Despoten zu verhalten.

Amjad Iraqi ist leitender Redakteur beim Magazin +972. Er ist außerdem Mitglied des Think Tanks Al-Shabaka und war zuvor Advocacy-Koordinator beim Rechtszentrum Adalah. Neben +972 sind seine Artikel unter anderem in der London Review of Books, The Nation, The Guardian und Le Monde Diplomatique erschienen. Er ist palästinensischer Staatsbürger Israels und lebt derzeit in London.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.

Diese Eskalation hat einen klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 13 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die anhaltende Besatzung und die zunehmend normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

17. 1. 2014

Eine Stimme aus Deutschland

Die Lügen von Lior Haiat, Spin Doctor für Israel
 

Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sprach auf einer Pressekonferenz, nachdem Südafrika am 11. Januar seine Klage wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hatte.

Michael F. Brown - 16. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, hat eine außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet, dass der Anti-Apartheid-Staat "als legaler Arm der Terrororganisation Hamas fungiert".

Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Sein Versuch, die palästinensisch-südafrikanische Solidarität zu untergraben und ein Juristenteam zu verprügeln, das Millionen in der ganzen Welt inspiriert hat, unterstreicht, warum so viele Menschen darüber beunruhigt sind, wie Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf der Weltbühne agiert.

Israel unterhielt bekanntlich lange Zeit enge Beziehungen zum Apartheidland Südafrika und seinen weißen Führern.
Als ein Land, das die Apartheidherrschaft überwunden hat, ist Südafrika besonders gut in der Lage, eine Völkermordklage gegen Israel zu erheben, das die Apartheid in der heutigen Zeit praktiziert, wie glaubwürdige palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen belegen.

Haiat ist keine glaubwürdige Person, die solche Anschuldigungen erheben könnte.

Dennoch wiederholte CNN am Donnerstag letzter Woche pflichtbewusst mindestens zweimal die Anschuldigung und ging nicht auf das Fehlen von Beweisen ein.

Haiats Geschichte
Haiat hat in den letzten Wochen und im Laufe der Jahre zahlreiche falsche Anschuldigungen auf Twitter/X erhoben. Er hat auch die falschen Anschuldigungen anderer verstärkt, indem er sie erneut gepostet hat.

Der Sprecher des Außenministeriums hat gelernt, dass es für Lügen und Falschdarstellungen keine Konsequenzen gibt.

Haiat twitterte am 14. Oktober wütend über "diejenigen, die von 'Verhältnismäßigkeit' sprachen, als israelische Babys ermordet und lebendig verbrannt wurden". Mit diesem Tweet deutete er an, dass Israels Reaktion keine Grenzen kennt - genau das, was Israel in Den Haag auf die Anklagebank brachte, weil Südafrika die Absicht hatte, einen Völkermord zu begehen.

Später im Monat beschuldigte er Save the Children, die Hamas zu unterstützen.
"Am 7. Oktober gab es auf beiden Seiten keine Gewalt gegen Kinder", behauptete er angeblich. "Nur gegen israelische Kinder!!"

Defense for Children International - Palestine hat jedoch dokumentiert, dass das israelische Militär am 7. Oktober mindestens 13 Kinder in Gaza getötet hat. Israelische Streitkräfte töteten an diesem Tag ein weiteres palästinensisches Kind im besetzten Westjordanland.

Haiat hatte nicht nur die falschen Fakten über den 7. Oktober und die an diesem Tag getöteten palästinensischen Kinder, sondern zeigte mit der Wiederveröffentlichung eines Tweets des selbsternannten Terrorismusexperten Dani Lerer vom 28. Oktober seine Gleichgültigkeit gegenüber den palästinensischen Kindern, die in den drei Wochen nach dem 7. Oktober getötet wurden. DCIP bezifferte die Zahl der in diesem Zeitraum getöteten palästinensischen Kinder auf 3.195, wobei mindestens weitere 1.000 unter den Trümmern der israelischen Bombardierung vermisst werden.

Der Sprecher verbreitete auch Lügen und unbestätigte Informationen über den 7. Oktober, als er diesen Tweet sowie ein Video von einem Twitter/X-Account des israelischen Außenministeriums postete:

Es wurden am 7. Oktober nicht 40 israelische Babys "getötet und verbrannt". Dies war Gräuelpropaganda, die westliche Politiker gegen die Palästinenser aufbrachte und den Weg für Israels überwältigende Gewalt freimachte, ein rücksichtsloses Vorgehen, das dazu führen könnte, dass der Internationale Gerichtshof feststellt, dass Israel in Gaza Völkermord begangen hat.
Die Times of Israel stellte Anfang Dezember fest, dass am 7. Oktober zwei israelische Kleinkinder und 12 weitere Kinder unter 10 Jahren getötet wurden - nicht 40 Babys. Agence France-Presse berichtet, dass bei diesen von der Hamas geführten Angriffen 36 Kinder getötet wurden.

Die Elektronische Intifada hat jedoch dazu beigetragen, aufzudecken, dass der israelische Panzerbeschuss die 12-jährige israelische Staatsbürgerin Liel Hatsroni am 7. Oktober im Kibbuz Be'eri getötet hat. Ihr Zwillingsbruder Yanai wurde wahrscheinlich durch israelisches Panzerfeuer oder Kreuzfeuer getötet.

Haiat veröffentlichte auch eine ähnliche Gräuelpropaganda der Autorin J.K. Rowling, die behauptete, die Hamas habe 40 Säuglinge getötet. Sowohl Haiat als auch Rowling trugen in unverantwortlicher Weise dazu bei, das Klima des Tötens zu schüren, das dazu führte, dass Israel vor den IGH gebracht wurde.

In dem oben zitierten Video des Außenministeriums, das von Haiat erneut veröffentlicht wurde, wird ebenfalls fälschlicherweise behauptet, dass "1.400 Israelis ermordet wurden". Tatsächlich behaupten die meisten US-Nachrichtenquellen, dass an diesem Tag 1.200 Israelis bei dem von der Hamas geführten Angriff getötet wurden, obwohl diese Quellen im Allgemeinen nicht vermerken, dass einige von den israelischen Streitkräften getötet wurden.

In einer Korrektur der New York Times heißt es, die Hamas habe "nach Angaben der israelischen Behörden 1.200 Menschen getötet, nicht 1.200 Zivilisten. Mehr als 300 Soldaten und Polizisten waren unter den Toten".

Agence France-Presse berichtet jedoch, dass am 7. Oktober 1.139 Menschen bei dem von der Hamas geführten Angriff getötet wurden und 695 davon israelische Zivilisten waren.

Haiat hat die zahlreichen Tweets und Postings, in denen die falsche Zahl genannt wurde, weder entfernt noch korrigiert.

Als offensichtlicher Befürworter der Enteignung von Palästinensern von noch mehr Land postete Haiat diese Behauptung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, dass Israel einen Teil oder das gesamte Westjordanland umfasst - oder wie der Gouverneur es ausdrückt: "Israelische Gemeinden in Judäa und Samaria".

Haiat prahlte auch mit seinen Bemühungen, die gewaltfreie Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für palästinensische Freiheit und gleiche Rechte zu blockieren.

Wenn Gewaltlosigkeit als Weg zur Erlangung von Rechten verschlossen wird, wird Gewalt wahrscheinlicher. Haiat war damals mit dieser Arbeit zufrieden, und es ist unwahrscheinlich, dass sich daran jetzt etwas geändert hat, selbst wenn die Menschen auf der ganzen Welt entsetzt zusehen, wie Israel in Gaza das verfolgt, was Südafrika - und vielleicht bald auch der IGH - als Völkermord betrachtet.
Viel zu viele Zivilisten auf beiden Seiten sind getötet worden. Der Fall Südafrikas könnte den Menschen auf der ganzen Welt jedoch endlich klar machen, wie weit Israel mit seiner Apartheid- und Besatzungspolitik geht - und das schon seit Jahrzehnten.

Die Verharmlosung von Völkermord und Apartheid ist in weiten Teilen der Welt eine aussichtslose Sache. Dennoch findet Haiat bei vielen amerikanischen und europäischen Politikern weiterhin ein williges Publikum.  Quelle

Die Ruinen des Matahen-Gebiets in Khan Younis im südlichen Gaza-Streifen, 10. Januar 2024

Die schockierende Unmenschlichkeit der israelischen Verbrechen in Gaza

Überlebende der israelischen Bodeninvasion im nördlichen Gazastreifen erzählen erschütternde Geschichten von Entführungen, Folter und dem ungezügelten Einsatz von Zivilisten als Köder und menschliche Schutzschilde. Die Welt hat immer noch keine Ahnung, wie unmenschlich Israels völkermörderischer Krieg wirklich war.

TAREQ S. HAJJAJ - 17. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Dutzende von Patienten stehen stundenlang in einer Schlange vor dem Apothekenstand auf dem Gelände des Kuwaiti-Krankenhauses. Sie alle stellen dem Apotheker zunächst die gleiche Frage: Ist mein Medikament verfügbar? Für die meisten lautet die Antwort nein.

Inmitten der langen Schlange von älteren Menschen, Kranken und Müttern mit ihren Kindern kommt ein Mann mittleren Alters, der sich auf einen kleinen Jungen stützt, und bittet mit lauter Stimme darum, sich vorzudrängeln - er ist gerade aus dem Gefängnis entlassen worden und kann kaum noch stehen.

"Ich wurde sechzig Tage lang ständig geschlagen und gedemütigt", sagt er. "Sie haben mich gerade entlassen, und ich muss einfach nur meine Medizin bekommen. Bitte lassen Sie mich sie nehmen, ohne dass ich noch länger warten muss."

Alle lassen ihn durch, so dass er seine Medikamente aus der Kabine holen und gehen kann.

Ich stehe neben ihm im Innenhof des Krankenhauses und frage ihn, wie es dazu kam, dass er von der israelischen Armee verhaftet wurde - und wie er schließlich freigelassen wurde.

Haytham al-Hilou, 56, wurde am 27. Oktober letzten Jahres aus Beit Hanoun in den südlichen Gazastreifen vertrieben. Er sagt, dass er auf seiner Reise in den Süden einen mechanisierten Kontrollpunkt passieren musste, den die israelische Armee an der Netzarim-Kreuzung an der Salah al-Din-Straße eingerichtet hatte. Als er die Metalltüren passierte und die israelischen Kameras sein Bild aufnahmen, riefen die israelischen Soldaten seinen Namen durch ein Mikrofon und forderten ihn auf, zur Seite zu gehen. Al-Hilou wurde in ein israelisches Gefangenenlager gebracht, wo er sechzig Tage lang gefoltert und gedemütigt wurde, unterbrochen von Verhören, bei denen es um jede Information ging, die der Armee bei der Identifizierung und Erreichung bestimmter Ziele von Nutzen sein könnte.

"Als ich den Verhaftungspunkt erreichte, befahlen mir die Soldaten, alle meine Kleider auszuziehen", sagt er. "Sie sagten uns, wir sollten in einem Graben warten, den die Armee in einiger Entfernung vom Kontrollpunkt ausgehoben hatte."

Als er in den Graben hinunterrutschte, stellte er fest, dass dieser bereits von Dutzenden Palästinensern besetzt war, die ebenfalls festgenommen worden waren, alle nackt und mit verbundenen Augen. Es dauerte nicht lange, bis Soldaten kamen und ihm ebenfalls die Augen verbanden.

Haytham war mit seiner Frau und seinen fünf Kindern in den Süden geflohen, und als er verhaftet wurde, gab es niemanden mehr, der sich um sie kümmern konnte. Al-Hilou berichtet, dass seine Familie während seiner Haftzeit sehr gelitten hat und kaum eine Unterkunft finden konnte, die sie aufnahm.

"Als ich entlassen wurde, fand ich meine Familie obdachlos und auf der Straße vor", fährt er fort. "Keine Unterkunft, kein Essen, kein Trinken. Jeden Tropfen Wasser und jedes Stück Brot, das sie finden konnten, haben sie nach einer langen Zeit des Leidens bekommen.

Er sagt, es sei ein Wunder gewesen, dass er seine Familie überhaupt lebend gefunden habe, zumal alle seine Kinder noch sehr jung waren, darunter seine drei Töchter und zwei Jungen.

Als er das erste Mal verhaftet wurde, wusste er nicht, wohin man ihn brachte. Nach einer langen Reise fand er sich im Ofer-Gefängnis in der Nähe von Ramallah im Westjordanland wieder.

In Ofer wurde er verhört und physisch und psychisch gefoltert. Israelische Geheimdienstoffiziere verweigerten ihm über lange Zeiträume die Nahrung und hielten stundenlange Verhöre ab. Sie fragten ihn nach den Verstecken von Hamas-Führern wie Yahya Sinwar und wollten wissen, ob sich in seinem Haus Öffnungen zu Tunneln befänden. Er wiederholte immer wieder die gleiche Antwort.

Ich bin ein normaler Zivilist. Ich bin in keine militärischen Aktivitäten verwickelt.

Die Vernehmungsbeamten schlugen ihn oft und heftig. Als älterer Mann mit grauem Haar, einer kurzen Statur und einem zerbrechlichen Körperbau war er nicht in der Lage, das zu ertragen, was zur Standardbehandlung durch den Shin Bet geworden war.

Und die Fragen gingen weiter. Wo sind die Hamas-Führer? Wo verstecken sie sich?

Seine Antworten gingen irgendwann in Schreie über. Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht! Ich bin kein Hamas-Mitglied! Ich habe nichts mit dem Widerstand zu tun. Ich habe nichts mit militärischen Aktivitäten zu tun. Ich weiß nicht, wo die Hamas-Führer sind, ich weiß nichts über sie. Zivilisten wissen diese Dinge nicht, nur die Anführer wissen sie. Normale Menschen wissen nicht, wer sie sind. Sie sind immer im Verborgenen.

Trotz alledem ist al-Hilou dankbar, dass er schließlich freigelassen wurde und nach Hause zurückkehren durfte, wo er jetzt in den Armen seiner Familie ist.

Er sagt, dass das Gefängnis während des Krieges anders ist als in jeder anderen Zeit. Die Gefangenen aus dem Gazastreifen machen sich Sorgen um ihre Familien und fragen sich, ob sie eine Unterkunft finden konnten, ob sie etwas zu essen bekommen haben oder ob sie tot oder lebendig sind.

Haytham behauptet, es habe keinen Grund für seine Verhaftung gegeben, und es gebe keine Beweise für seine Beteiligung am Widerstand oder an militärischen Aktivitäten. Er erwähnt, dass er im Alter von 17 bis 20 Jahren an öffentlichen Aktivitäten teilgenommen hat, die den Widerstand unterstützten, aber keineswegs militärischer Natur waren.

"Vielleicht wollte Israel mich für meine Jugend bestrafen, für Jahre, die hinter mir liegen und längst Vergangenheit sind", spekuliert er.

In jenen Jugendjahren waren die Aktivitäten zur Unterstützung des Widerstands, an denen er und seine Freunde teilgenommen hatten, keineswegs ungewöhnlich. Denn wer in ganz Palästina unterstützt nicht den Widerstand gegen die Besatzung?

Zweimal am selben Tag verhaftet
Es gibt endlose Geschichten über willkürliche Verhaftungen an den zahlreichen israelischen Militärkontrollpunkten im gesamten Gazastreifen, wo die Armee die Kontrolle ausübt. Einige Menschen wurden während ihres Aufenthalts in Gaza-Stadt ein-, zwei- und sogar dreimal verhaftet, weil sie sich geweigert hatten, die Stadt im Rahmen der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens durch Israel zu verlassen. Eyad Eleywa ist einer dieser Bewohner. Er befindet sich immer noch in Gaza-Stadt, während mehrere seiner Kinder beschlossen haben, nach Süden zu fliehen. Sie befinden sich jetzt in Rafah.

Eleywa wohnt zusammen mit seiner Frau, drei seiner Kinder, seiner Schwiegertochter und einer Reihe anderer Verwandter, die aus den Gebieten nördlich von Gaza-Stadt in die Stadt selbst geflohen sind, im Viertel Sheikh Radwan. Sein Sohn Muhammad lebt in einem Zelt in der Nachbarschaft von Tal al-Sultan in Rafah. Ich treffe ihn ab und zu. Er erzählt, wie sein Vater zuletzt im nördlichen Gazastreifen verhaftet wurde.

Muhammads Vater ist bereits dreimal verhaftet worden, und zwei dieser Verhaftungen erfolgten am selben Tag. Muhammad erzählt, dass zu Beginn der Bodenoperation in Gaza-Stadt Soldaten seinen Vater aus seinem Haus in Sheikh Radwan abholten und ihm befahlen, alle seine Kleider auszuziehen, bevor sie ihm die Augen verbanden und ihn in der Kälte stehen ließen, während sie ihn vor Ort verhörten.

Wo sind die Tunnelöffnungen? Wo sind die Hamas-Kämpfer? Wen kennst du, der Waffen in der Stadt besitzt? Die Fragen wurden nicht nur einmal gestellt, und er wurde vom frühen Morgen bis zum späten Nachmittag festgehalten. Als die Soldaten mit ihm fertig waren, setzten sie ihn in al-Tuwan ab, weit weg von seinem Haus in Sheikh Radwan. Sie befahlen dem nackten und geschlagenen älteren Mann, der während der gesamten Zeit weder zu essen noch zu trinken bekommen hatte, den Rückweg anzutreten.

Als er am selben Abend zu Fuß nach Hause zurückkehrte, wurde er an einem anderen Kontrollpunkt in dem Gebiet, das al-Tuwan vom Stadtteil al-Nasr trennt, ein zweites Mal festgenommen. Er verbrachte die ganze Nacht in israelischem Gewahrsam und wurde am nächsten Tag wieder freigelassen.

"Wenn sie die Gefangenen an einem Ort versammeln, stellen sie sie einen nach dem anderen auf und terrorisieren sie", sagt Muhammad und gibt den Bericht seines Vaters über seine Behandlung während der Verhaftung wieder. "Sie gehen von einer Person zur nächsten und sagen jeder von ihnen: 'Wir werden dich zu deinem Gott schicken' und 'Wir werden dich in den Himmel schicken, um die Jungfrauen zu heiraten'."

Vor der Welt verborgenes Grauen
Diejenigen, die diese Torturen überlebt haben, können sich glücklich schätzen, weil sie schließlich freigelassen wurden und zu ihren Familien zurückkehren konnten. Unzählige andere sind tatsächlich verschwunden, wurden eines Tages an einem Armeekontrollpunkt entführt und haben keine weiteren Nachrichten über ihr Schicksal oder ihren Verbleib.

Jedes Mal, wenn ich durch die sozialen Medien scrolle, stoße ich auf Menschen, die über ihre vermissten Familienmitglieder schreiben, und alle sagen, dass ihre Angehörigen an einem israelischen Kontrollpunkt verloren gegangen sind. Die israelische Armee gibt nur sehr wenige Informationen darüber heraus, wen sie an diesen Kontrollpunkten verhaftet hat. Zu den Verhafteten gehören Ärzte, Journalisten, Patienten, Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Ihre Angehörigen geben ständig Mitteilungen heraus und rufen internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen auf, zu intervenieren und Israel zu zwingen, den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen bekannt zu geben.

Augenzeugen, die dem Tod entkommen konnten und Rafah erreichten, erzählen schreckliche Geschichten darüber, wie israelische Soldaten Zivilisten, insbesondere männliche Jugendliche, als menschliche Schutzschilde oder Schlimmeres benutzten. Ein Augenzeuge, der es vorzog, anonym zu bleiben, erzählte eine erschütternde Geschichte darüber, wie israelische Soldaten, nachdem sie eine Tunnelöffnung im nördlichen Gazastreifen entdeckt hatten, einem jungen 17-Jährigen Sprengstoff an Brust, Beine und Arme schnallten und ihn zwangen, in den Tunnel hinabzusteigen, wobei sie ihn mit einem Seil abseilten und eine Kamera an seinem Kopf befestigten. Sie gaben ihm Befehle, nach links, rechts oder vorwärts zu gehen, während sie ihn von einem Bildschirm über der Erde aus beobachteten.

Der Augenzeuge sagt, dass die Soldaten, während sie ihn mit Sprengstoff ausrüsteten, lachten und Witze machten und damit prahlten, dass sie ihn "Stück für Stück zu seinem Gott schicken" würden und dass er "die Jungfrauen in den Tunneln treffen würde". Der Augenzeuge sagt, dass diese Praxis in Beit Hanoun üblich war, da die Armee auf schlanke junge Männer zurückgriff, die sich auf engem Raum flink bewegen konnten. Der Augenzeuge sagt, dass die Soldaten, wenn sie durch die an ihren Gefangenen befestigte Kamera verdächtige Bewegungen bemerkten, den Tunnel und damit den jungen Mann in die Luft sprengten. Wenn sich herausstellte, dass der Tunnel in eine Sackgasse führte oder verlassen war, kehrte der junge Mann unversehrt zurück, und die Soldaten entfernten den Sprengstoff von ihm.

Diese erschütternden Details, die immer wieder von Überlebenden bekannt werden, sind so schrecklich, dass sie kaum zu glauben sind, aber die Realität ist, dass es der Besatzung gelungen ist, den Gazastreifen vom Rest der Welt zu isolieren und die meisten Verbrechen ihrer Truppen vor Ort unsichtbar zu machen. Israel hindert ausländische Journalisten systematisch daran, den Gazastreifen zu erreichen, ermordet palästinensische Journalisten und erzwingt eine totale Informationssperre durch die Unterbrechung der Strom-, Internet- und Telekommunikationsverbindungen.

Mit anderen Worten: Israels Verdunkelungsstrategie ist aufgegangen, trotz all der blutigen Bilder, die immer noch ihren Weg auf die Bildschirme finden. Das relative Ausmaß des Mordens hat die Welt dazu veranlasst, zu erkennen, dass ein Völkermord im Gange ist, aber der schreckliche Charakter der israelischen Verbrechen und die abgrundtiefe Unmenschlichkeit des Verhaltens der Armee sind den meisten Menschen in der Welt immer noch weitgehend unbekannt.  Quelle

Krieg gegen Gaza: Israel bombardiert Khan Younis, beschädigt Feldlazarett und verwüstet Friedhof

Israelische Jets und Panzer töten mehrere Palästinenser in der Nähe des Nasser-Krankenhauses im südlichen Gazastreifen nach einer Nacht voller "schrecklicher" Angriffe

Lubna Masarwa - 17. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die jordanische Armee beschuldigte Israel am Mittwoch eines "eklatanten Verstoßes gegen das Völkerrecht", nachdem ihr Feldlazarett im südlichen Gazastreifen Khan Younis in der Nacht durch israelischen Beschuss schwer beschädigt worden war.

Dies geschah, nachdem israelische Streitkräfte am Dienstagabend die Umgebung des Nasser-Krankenhauses, der wichtigsten medizinischen Einrichtung in Khan Younis, schwer beschossen und bombardiert hatten, wobei mindestens 23 Menschen ums Leben kamen.

Ein Palästinenser, der mit seiner Familie im Krankenhaus Zuflucht suchte, berichtete von einer Nacht des Terrors und des Chaos, als israelische Jets und Panzer die umliegenden Gebiete beschossen.

Mohammad Rami, ein dreifacher Familienvater, sagte, dass viele Familien, die in Zelten im Hof des Krankenhauses und im nahe gelegenen österreichischen Viertel Zuflucht gesucht hatten, gezwungen waren, spät in der Nacht zu fliehen, da sie befürchteten, dass das Krankenhaus überfallen oder bombardiert werden würde.

"Es war sehr kalt und die Bombenangriffe waren schrecklich", sagte Rami gegenüber Middle East Eye. "Einige gingen in die Schulen, aber viele verbrachten die Nacht auf der Straße".
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Israelische Panzer, die sich dem jordanischen Feldlazarett in der Nähe des Nasser-Krankenhauses bis auf wenige Meter genähert hatten, zogen sich nach Angaben von Augenzeugen am Mittwochmorgen zurück.

Trotz des israelischen Rückzugs waren in den Vierteln Al-Manara und Batn Al-Sameen in Khan Younis weiterhin Artilleriebeschuss und Gewehrfeuer zu hören, so Rami.

Unter den Toten befanden sich auch mehrere Kinder, während Dutzende von Häusern durch Israels mehrgleisigen Angriff aus der Luft und vom Land aus dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Friedhof geschändet

Nach Angaben von Anwohnern haben israelische Streitkräfte einen Friedhof im österreichischen Bezirk geschändet und mehrere Leichen gestohlen. MEE hat sich mit dem israelischen Militär in Verbindung gesetzt und um eine Stellungnahme gebeten.

Palästinenser im südlichen Gazastreifen befürchten, dass die Angriffe rund um das Nasser-Krankenhaus der Auftakt zu einem umfassenderen Angriff auf die Einrichtung waren, ähnlich wie der Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus im Norden im vergangenen Jahr.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa wurden in den vergangenen 24 Stunden bei israelischem Bombardement Palästinenser in Jabalia und Beit Hanoun im Norden getötet.
friedhof khan younis
Palästinenser überprüfen beschädigte Gräber auf einem Friedhof nach einem israelischen Angriff in Khan Younis im südlichen Gazastreifen am 17. Januar 2024 (Ahmed Zakot/Reuters)

Dutzende von Menschen wurden getötet und verwundet, nachdem Luftangriffe auch Häuser im Viertel An-Nafaq in Gaza-Stadt getroffen hatten.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben die israelischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen mindestens 163 Palästinenser getötet und 350 weitere verwundet.

Damit stieg die Zahl der seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober in Gaza getöteten Palästinenser auf 24.448.

Mindestens 61.504 Menschen wurden in diesem Zeitraum in dem belagerten Gebiet verwundet, mehr als 7.000 weitere werden vermisst und liegen wahrscheinlich tot unter den Trümmern.

Bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen wurden am Dienstag zwei israelische Soldaten getötet, womit sich die Zahl der Toten unter den israelischen Streitkräften seit dem 7. Oktober auf über 600 erhöht hat. Seit Beginn der Bodenoperation in der Enklave wurden fast 200 von ihnen getötet.

Im besetzten Westjordanland wurden bei israelischen Drohnenangriffen am Mittwochmorgen mindestens sieben Palästinenser getötet.

Bei einem Luftangriff auf das Flüchtlingslager Tulkarm wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vier Palästinenser getötet, nachdem bei einem anderen Luftangriff in der Nähe des Flüchtlingslagers Balata in Nablus drei Menschen ums Leben gekommen waren.
USA stufen Houthis erneut als terroristische Organisation ein

Die USA haben die Houthis am Mittwoch erneut als terroristische Vereinigung eingestuft, wie US-Beamte mitteilten.

Die Einstufung als "Specially Designated Global Terrorist" (SDGT), die mit harten Sanktionen gegen die Gruppe verbunden ist, zielt darauf ab, den Houthis als Reaktion auf den israelischen Krieg gegen den Gazastreifen den Zugang zu Finanzmitteln und Waffen zu verwehren, mit denen sie Schiffe in den lebenswichtigen Schifffahrtsrouten im Roten Meer angreifen oder entführen.

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte, die Ausweisung, die in 30 Tagen in Kraft tritt, könne neu bewertet werden, wenn die Houthis ihre Angriffe im Roten Meer einstellen.

Der iranische Außenminister erklärte, die Angriffe der "Achse des Widerstands" gegen Israel und seine Interessen würden erst dann aufhören, wenn der Gaza-Krieg beendet sei.

"Ein Ende des Völkermords in Gaza wird zu einem Ende der militärischen Aktionen und Krisen in der Region führen", sagte Hossein Amir-Amirabdollahian am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Die Sicherheit des Roten Meeres ist an die Entwicklungen in Gaza gebunden, und alle werden darunter leiden, wenn Israels Verbrechen in Gaza nicht aufhören ... Alle (Widerstands)fronten werden aktiv bleiben."  Quelle

Ein israelischer Lastwagen, beladen mit gefesselten und mit Augenbinden versehenen palästinensischen Gefangenen, in Gaza, 8. Dezember 2023
 

Verschwinden lassen, Demütigungen und Misshandlungen: Das Martyrium der von Israel verhafteten Zivilisten in Gaza.

Die Bewohner der von israelischen Truppen besetzten Viertel sind Massenverhaftungskampagnen ausgesetzt. Diejenigen, die freigelassen wurden, berichten, dass Schläge, Schikanen und erniedrigende Behandlungen die Regel sind.

Clothilde Mraffko - 17-01-2024 LE MONDE

Am Vormittag des 7. Dezember 2023 richteten israelische Soldaten ihre Waffen auf die Fenster von Ayman Lubbad in Beit Lahya im äußersten Norden des Gazastreifens und forderten die Bewohner des Viertels auf, nach und nach ihre Häuser zu verlassen. Die Männer wurden gezwungen, sich zu entkleiden. Der 31-jährige Palästinenser, der als Anwalt und Forscher für die palästinensische Menschenrechts-NRO Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) tätig ist, fand sich in Unterhosen inmitten seiner Nachbarn wieder, die alle in einer Reihe auf einem Bürgersteig knieten.

In den letzten Wochen wurden Massenverhaftungen in Gaza durch Dutzende von Videos aufgedeckt, die oft von den Soldaten selbst gefilmt wurden. Das Szenario ist fast immer das gleiche: Die Soldaten belagern einen Wohnblock und rufen die Namen der Familien in der Gegend durch Megaphone. Die Kinder werden ausgesondert. Manchmal werden die Frauen von ihnen getrennt, und einige müssen ihren Schleier ablegen und werden verhaftet.

Männer vom Teenager bis zum bis zu 60-jährigen werden hingegen systematisch festgenommen und ausgezogen - die Armee sagt, sie befürchte, dass sie Sprengstoffgürtel tragen, versichert aber, dass "sie sich so schnell wie möglich wieder anziehen dürfen". Videos und Zeugenaussagen, die von Le Monde gesammelt wurden, zeigen im Gegenteil, dass die Gefangenen stundenlang halbnackt gehalten werden. "Einige der Videos sind sehr erniedrigend für die Inhaftierten, es ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht", bemerkt Ajith Sunghay, Leiter des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die israelische Armee bestreitet, dass sie wahllos Verhaftungen durchführt: Ihrer Meinung nach stehen die Männer "unter Verdacht, terroristische Aktivitäten zu betreiben". Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober, die in Israel 1200 Todesopfer forderten, führte der jüdische Staat eine beispiellos schwere Bombenkampagne auf Gaza durch und befahl den Bewohnern des nördlichen Teils der Enklave Mitte Oktober, in die Mitte und den Süden zu fliehen, bevor er eine Bodeninvasion startete. Mehr als 24.000 Palästinenser wurden bisher getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. In den Augen der Armee sind diejenigen, die im Norden des Gazastreifens geblieben sind, zwangsläufig verdächtig. Ayman Lubbad hingegen konnte nicht gehen. "Meine Frau hatte Ende Oktober ein Kind geboren", erklärte der Anwalt, der in Rafah im Süden der Enklave telefonisch erreichbar war, wohin er nach seiner Freilassung geflohen war.

"Bewusstes Zielen"
Sobald die palästinensischen Häftlinge versammelt sind, werden sie mithilfe eines Gesichtserkennungssystems identifiziert und dann größtenteils aus ihrem Quartier abgeführt. "Einige haben berichtet, dass sie Schüsse gehört haben und dass Leute, die sie begleitet haben, nicht mehr aufgetaucht sind. Wir stellen die Hypothese auf, dass viele bei außergerichtlichen Hinrichtungen getötet wurden. Wir haben keine Videos oder direkte Zeugen, aber es wurden Leichen gefunden, die nackt waren und deren Körper von Kugeln durchsiebt waren", berichtet Raji Sourani, der Direktor des PCHR, der mit Le Monde telefonisch aus Kairo spricht.

Am 20. Dezember teilte das OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten mit, es habe "beunruhigende Informationen erhalten, dass die israelischen Verteidigungskräfte mindestens elf unbewaffnete palästinensische Männer vor ihren Familienangehörigen im Rimal-Viertel in Gaza getötet haben". In der Erklärung wurde auf weitere Behauptungen verwiesen, "dass die israelischen Streitkräfte vorsätzlich auf Zivilisten zielen und diese töten". In einer Antwort an Le Monde wies die Armee diese "unbegründeten Anschuldigungen", die sie der Hamas zuschreibt, zurück.

Ein Teil der Inhaftierten wird in Gaza festgehalten. Dies war der Fall von Said Kilani, einem unabhängigen Fotojournalisten, der während des israelischen Angriffs auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahya am 13. Dezember festgenommen wurde. Ein Soldat warf seinen Presseausweis auf den Boden, bevor er zusammen mit anderen Palästinensern auf ein einen Kilometer entferntes Gelände gebracht wurde. "Zwei Soldaten schlugen mich auf grausame Weise und drohten, mich zu töten", berichtete der 39-jährige Familienvater, der 24 Stunden später freigelassen wurde, ohne jemals verhört worden zu sein.

Andere werden nach Israel überstellt. So wurde Ayman Lubbad mit seinen Leidensgenossen stundenlang von einer Straße zur nächsten gebracht, dann verbanden ihm die Soldaten die Augen und legten ihm Handschellen an. Wahrscheinlich wurde er zunächst zum israelischen Militärstützpunkt Zikim, etwas nördlich von Gaza, transportiert und dann in einen Bus verladen. "Es war kalt, es war dunkel, wir wurden immer noch ausgezogen. Ich wurde in den Gang gestellt, die Hände auf dem Rücken, den Kopf gesenkt. Die Soldaten traten auf uns, auf meine Schultern, meinen Kopf, ich war ihr Teppich", beschreibt er. Nach einer langen Fahrt kamen die Gefangenen in einem Lager an, von dem aus Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber starteten: Sde Teiman.

Der Ort, drei mitten in der Wüste aufgebaute Hangars, liegt zwischen Beerscheba und Gaza im Süden Israels. Die Armee bringt die Männer dorthin, während die Frauen im Militärlager Anatot in Richtung Jerusalem festgehalten werden. In Sde Teiman erhielt Ayman Lubbad einen Pyjama als Kleidung. "Von 5 Uhr morgens bis Mitternacht musst du auf den Knien bleiben. Wenn du dich bewegst und sie dich sehen, wirst du bestraft. Sie zwingen dich, zwei bis drei Stunden lang mit erhobenen Armen an einem Gitter zu stehen", erzählt der Anwalt, der dreimal "zur Strafe" geschickt wurde, ohne zu wissen, warum: "Das war Verfolgung." Diejenigen, die ihre Hände nicht über dem Kopf gefesselt halten konnten, wurden geschlagen, berichtet er. "Einer von ihnen antwortete den Soldaten, und wir hörten einen Schuss. Wir wissen nicht, was mit ihm passiert ist".

Spuren von Schlägen auf den Körpern
In einem Video, das Mitte Dezember vom katarischen Sender Al-Jazira Mubasher veröffentlicht wurde, zeigt eine Gruppe gerade erst befreiter Gazaer in grauen Pyjamas Spuren von Schlägen auf ihren Körpern. Einige von ihnen sind barfuß. Mehrere scheinen Teenager zu sein. Ein Mann behauptet, er sei "mit Elektrizität gefoltert" worden. "Zwei von uns sind an Kälte und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben", fügt er hinzu. Die Armee räumte den Tod mehrerer Gefangener in Sde Teiman ein, nannte jedoch nicht die Zahl der Toten und behauptete, dass in jedem Fall eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Alle Gefangenen beklagen einen Mangel an Nahrung und Schwierigkeiten beim Zugang zu Toiletten. Alle geben an, geschlagen worden zu sein. Die Armee weist diese Anschuldigungen zurück und behauptet, drei Mahlzeiten pro Tag auszugeben und die Gefangenen gemäß dem "israelischen Gesetz und den militärischen Richtlinien, die solche Strafaktionen verbieten", zu behandeln. Sie versichert, dass die Palästinenser Zugang zu medizinischer Versorgung haben und dass ihre Gesundheit täglich überprüft wird. Ayman Lubbad berichtet, dass er am ersten Tag eine medizinische Schnelluntersuchung hatte.

Die anonyme Aussage eines israelischen Reservisten, der für die Sicherheit des Krankenhauses in Sde Teinam abgestellt ist, verleiht der Version der Gefangenen Glaubwürdigkeit. In einem Podcast auf Rosa Media, dem Online-Medium der israelisch-palästinensischen Bewegung Standing Together, berichtete er: "Die Gefangenen sind 70 bis 100 in einem Gehege, ihre Augen waren verbunden und ihre Hände waren die ganze Zeit gefesselt. Die Militärpolizei erlaubte uns, sie nach Belieben zu bestrafen. Für die Soldaten war es unterhaltsam, sie nahmen so am Krieg teil, wenn sie die Gefangenen schlugen".

661 "illegale Kämpfer" im Gefängnis
Nach Angaben der Armee sind die Lager "für die Durchführung von Erstverhören konzipiert": Die Verdächtigen werden dann freigelassen oder an den Inlandsgeheimdienst Shin Bet übergeben. Nach dem Sicherheitsfiasko vom 7. Oktober "wollen die Israelis alles über Gaza wissen, alles, auf jede Art und Weise", beobachtet Sourani. Der Journalist Diaa Al-Kahlout, der ebenfalls am 7. Dezember in Beit Lahya verhaftet und am 9. Januar wieder freigelassen wurde, wurde zu seiner Berichterstattung über eine gescheiterte Infiltration der israelischen Armee in Gaza im Jahr 2018 befragt. Ayman Lubbad wurde befragt, ob er Leute von der Hamas kenne und ob er wisse, wo sich die Tunnel in seiner Nachbarschaft befänden.

Wie viele Gaza-Bewohner werden derzeit von Israel festgehalten? Israel verweigert eine Antwort. Die israelische Gefängnisbehörde gab lediglich an, am 1. Januar 661 "illegale Kämpfer" festzuhalten. Diesen Status außerhalb des Völkerrechts hatte der jüdische Staat 2002 geschaffen, um Gefangene einzusperren, die er nicht als Kriegsgefangene anerkennt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kann seit dem 7. Oktober mit keinem palästinensischen Gefangenen in israelischen Kerkern in Verbindung treten.

HaMoked und andere NGOs versuchten, Informationen zu erhalten, indem sie viermal beim Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegten. "Bisher lautete die Antwort: "Wir sind nicht verpflichtet, irgendjemandem etwas zu offenbaren"", merkt Jessica Montell, die Direktorin von HaMoked, an. Für Zaid Shuaibi von der palästinensischen NRO Al-Haq ist die Situation ein Novum. "In den letzten dreißig Jahren wussten die Menschen, wo sich ihre Angehörigen aufhielten. Das Verschwinden lassen ist für die Familien eine psychologische Folter", kritisiert er.

" Ist er noch am Leben?"
Yasser Alwaheidi sah seinen Bruder Nidal am 7. Oktober um 8 Uhr morgens zum letzten Mal. Der 33-jährige Fotojournalist wollte über den Angriff der Hamas auf den Checkpoint Erez, der Gaza mit Israel verbindet, berichten. "Nidal ging nie ohne seine Ausrüstung los: die kugelsichere Weste und den Helm" mit der Aufschrift Presse", berichtete sein Bruder in einer Reihe von Sprachnachrichten, die er aus Gaza an Le Monde schickte. "Er hatte keine Verbindung zu irgendeiner Bewegung. Seine Aufgabe war es, dorthin zu gehen, wo die Ereignisse stattfanden", betonte er. Nidal wurde entführt." Amnesty International hat seine Freilassung gefordert, ebenso wie die eines weiteren Journalisten, Haitham Abdelwahed, der ebenfalls seit dem 7. Oktober vermisst wird. Beide genießen nach internationalem Recht einen geschützten Status.

Dasselbe gilt für den 29-jährigen Arzt Saleh Eleiwa. Nachdem er am 18. November auf Befehl der israelischen Armee aus dem Al-Shifa-Krankenhaus evakuiert wurde, informierte er seine in Kanada lebenden Cousins Salim und Sabrina Eleiwa, dass er über die Salah-Eddine-Straße in den Süden des Gebiets flüchten wolle. Als er den Checkpoint erreichte, hörte er auf zu antworten. "Einer seiner Kollegen sah, wie ihm Handschellen angelegt und er auf einen Lastwagen verladen wurde. Seit dem 18. November haben wir keine Informationen über ihn. Sein Handy klingelt ins Leere", verzweifelte Salim Eleiwa, der von Zoom erreicht wurde.

Die Geschwister beschuldigen Israel, ihren Cousin "ins Visier genommen" zu haben, weil er Arzt war. Das Haus, in dem er gelebt hatte, war bombardiert worden, ebenso wie das Haus, in das er später geflüchtet war. Die Familie alarmierte kanadische Parlamentarier, Anwälte, Kontakte im Westjordanland und das IKRK - ohne Erfolg. "Wir verlangen nicht einmal, dass sie eingreifen, um ihn zu befreien, wir wollen nur wissen. Ist er noch am Leben? Wo wird er festgehalten?", fragte Sabrina Eleiwa.

Nach einer Woche in Haft wurde Ayman Lubbad am Grenzübergang Kerem Shalom zwischen Gaza und Israel freigelassen. Die Armee behauptet, die Sicherheit der Gefangenen bei ihrer Rückkehr zu gewährleisten. Die Betroffenen berichten jedoch von einem gefährlichen Weg. Ayman ist mehrere Kilometer im Freien gelaufen, um Rafah zu erreichen. Er kann nicht zu seiner Familie im Norden von Gaza gelangen, da das Gebiet von der Armee in hermetisch abgeriegelte Zonen aufgeteilt wurde. Er konnte nicht bei seinen Angehörigen sein, als sein jüngerer Bruder, der kurzzeitig mit ihm inhaftiert war, eine Stunde nach seiner Freilassung bei einem israelischen Bombardement getötet wurde, das die Wohnung der Nachbarn traf. Um jedes Risiko zu vermeiden, wurde der Leichnam im Haus der Familie beerdigt.

Als der Journalist Said Kilani nach seiner vierundzwanzigstündigen Haft entlassen wurde, wurde er aufgefordert, in den Süden zu fliehen. Er zog es vor, in das Lager Jabaliya zu gehen, um weiterhin aus diesem Gebiet zu berichten. "Ich war mit einer kleinen Gruppe unterwegs, als ein Scharfschütze auf uns schoss. Zwei Menschen wurden getötet, drei weitere verletzt", berichtet er. Seine Stimme bricht plötzlich: Kurz nachdem er am 19. Dezember seine Frau und seine Kinder wiedergefunden hatte, tötete ein Scharfschütze seinen Sohn Sajid mit "drei Schüssen in den Hals". Der Teenager war ebenfalls verhaftet und später wieder freigelassen worden. Er war 17 Jahre alt.
Quelle    Übersetzung DeepL /korrigiert

Israels Armee hat Tausende von Siedlern eingezogen und bewaffnet. Die Berichte über ihre Gewalttätigkeit häufen sich

Die "regionalen Verteidigungsbataillone" sind seit Beginn des Gaza-Krieges um das Fünffache gewachsen, und es gibt immer mehr Berichte über Siedler, die in ihnen dienen und Palästinenser angreifen und bedrohen

Hagar Shezaf - Jan 17, 2024 - Übersetzt mit DeepL

Eine Woche nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf israelische Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen ging Aisha Al-Aza, eine 19-jährige Palästinenserin aus Hebron, auf das Dach ihres Hauses.

Ein Mann, den sie erkannte, stand ihr gegenüber - ein Siedler, der ihr Nachbar war. Aber da war etwas anders. Er trug eine Militäruniform und war mit einem M16-Sturmgewehr bewaffnet. "Er beschimpfte mich, nannte mich eine Schlampe und lud sein Gewehr", sagt sie. "Er hat auch Steine nach mir geworfen." Al-Aza sagt, der Nachbar habe weiter Steine geworfen, nachdem sie vom Dach heruntergekommen war.

Vor etwa einem Monat traf sie auf dem Heimweg von einem militärischen Kontrollpunkt auf einen anderen Siedler, der in ihrer Nähe wohnt und ebenfalls eine Uniform trug. Er forderte sie auf, ihm ihren Ausweis und dann ihr Telefon zu zeigen. Sie weigerte sich, ihr Telefon auszuhändigen, woraufhin er ihr drohte, sie festzunehmen. "Als Soldaten sind die Siedler viel härter als die normalen Soldaten", sagt sie. "Jetzt haben sie hier das Sagen."

Al-Azas uniformierte Nachbarn sind nur zwei von Tausenden von Siedlern, die bei Kriegsausbruch in die Reserve eingezogen wurden. Etwa 5 500 Bewohner der Siedlungen wurden in die Reihen der "regionalen Verteidigungsbataillone" eingezogen, um in ihren Siedlungen und den benachbarten palästinensischen Dörfern zu dienen. Durch ihre Mobilisierung haben sich die Reihen der regionalen Verteidigungsbataillone verfünffacht. Dabei handelt es sich um Einheiten auf Bezirksebene, die sich hauptsächlich aus Einheimischen, in diesem Fall Siedlern, zusammensetzen, die in der Nähe ihrer Häuser Dienst tun.

Ich kann mit extremistischen Soldaten umgehen, aber Siedler in Uniform sind unmöglich".

Nach Angaben einer Militärquelle dienen in den Bataillonen etwa 7.000 Personen. Darunter befinden sich auch Angehörige der lokalen Sicherheitskräfte der Siedlungen, die im Rahmen eines Notaufrufs einberufen wurden. Parallel zu dieser umfangreichen Mobilisierung hat die IDF rund 7.000 Waffen an die Bataillone sowie an Siedler verteilt, die nicht in die Armee eingezogen wurden, sondern sie als Zivilisten erhielten, die nach Ansicht der Armee zum Tragen von Waffen berechtigt sind.

Das Militär erklärt, diese umfangreiche Mobilisierung sei notwendig, um die Siedlungen nach der Verlegung der regulären Streitkräfte aus dem Westjordanland in den Süden und Norden Israels zu bewachen. Es bestreitet nicht, dass die Siedler in einem beschleunigten Prozess mobilisiert wurden.

Während das Militär anscheinend wenig Bedenken gegen das beschleunigte Verfahren hat, hat mindestens ein Siedler, der eingezogen wurde und eine Waffe erhielt, im Rahmen einer Strafmilderung zugegeben, einen Palästinenser und einen linken Aktivisten angegriffen zu haben. In einem anderen Fall wurde einem Siedler eine Militärwaffe ausgehändigt, der im Rahmen einer Strafverhandlung Diebstahl und Angriffe auf Palästinenser zugegeben hatte.

Zusätzlich zu diesen Beispielen wurden auch Siedler eingezogen, die bei Palästinensern und linken Aktivisten bekannt sind. Seit diese Siedler ihren Reservedienst im Westjordanland angetreten haben, häufen sich Videos und Berichte aus erster Hand über ihre aktive Beteiligung an Gewalt, Drohungen und der Zerstörung von palästinensischem Eigentum. In einigen Fällen reagierte die IDF, indem sie sie entließ oder ihre Waffen konfiszierte. Manchmal sagte sie einfach, sie habe "die Vorschriften verschärft".

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Beunruhigende Videos zeigen Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Hauskäufer

"Wenn wir in der Vergangenheit einen Siedler sahen, der hier zum Militärdienst eingezogen wurde und in unserer Nähe wohnte, haben wir uns beschwert, und sie haben ihn umgesiedelt", sagt Issa Amro, ein Aktivist aus Hebron. Amro erzählte Haaretz, dass er am ersten Tag des Krieges von Soldaten festgehalten wurde, die er als Siedler erkannte, die in seiner Nähe wohnten. Er sagt, sie hätten ihn mit Handschellen gefesselt, ihm die Augen verbunden, ihn geschlagen und ihn etwa 10 Stunden lang bedroht.

"Ich dachte, sie würden mich umbringen", sagt er. "Das war die schlimmste Erfahrung in meinem Leben. Ich kann mit Soldaten umgehen, auch wenn sie Fanatiker sind. Aber Siedler in Uniform sind unmöglich." Der IDF-Sprecher sagte, die Vorwürfe würden geprüft.

Normalerweise überwachen die regionalen Verteidigungsbataillone in den Siedlungen die so genannte "Sicherheitszone der Siedlung", ein vager Begriff, der von Ort zu Ort unterschiedlich angewendet wird. Seit die Einheiten aufgestockt wurden, scheint ihr problematisches Verhalten jedoch zuzunehmen.

So drangen am Nachmittag des 16. Oktober Soldaten eines regionalen Verteidigungsbataillons und ein bekannter Siedler mit einem Bulldozer in das palästinensische Dorf Khirbet Susya ein. Die Palästinenser erkannten den Fahrer des Bulldozers als einen Siedler von einem nahe gelegenen Außenposten. Ihren Angaben zufolge zerstörten die Soldaten und Siedler Gebäude und Infrastruktur, vernichteten Ernten und blockierten die Zufahrtsstraßen nach Khirbet Susya, während sie die Bewohner daran hinderten, ihre Häuser zu verlassen.

Soldaten eines regionalen Verteidigungsbataillons und ein bekannter Siedler drangen im Oktober mit einem Bulldozer in das palästinensische Dorf Khirbet Susya ein.

Als sie schließlich abzogen, stellten die Bewohner fest, dass drei Wasserzisternen, Wasserleitungen und ein Gebäude zerstört worden waren. Sie stellten auch fest, dass eine von der Gemeinde genutzte Höhle und die Zufahrtswege versperrt und Olivenbäume und Weinstöcke entwurzelt worden waren.

Der Anwalt Quamar Mishirqi von der israelischen Menschenrechtsorganisation Haqel fragte sofort bei der Zivilverwaltung, Israels Regierungsbehörde im Westjordanland, nach, ob es einen Befehl zum Abriss von Gebäuden in dem Dorf gegeben habe - und erhielt die Antwort, dass es keinen gegeben habe. Später gab die IDF zu, dass die Truppe ihren Auftrag überschritten hatte, und erklärte, der Vorfall werde untersucht. Kürzlich fügte die IDF hinzu, dass sie nach dem Vorfall den beteiligten Soldaten "die Vorschriften erläutert" habe und keine weiteren Schritte unternommen worden seien.

Etwa zwei Wochen später kam es in dem Dorf zu einem weiteren Vorfall. Nach Angaben des Anwohners Ahmed Jaber kamen in der Nacht des 28. Oktober Soldaten, einige von ihnen maskiert, zu seinem Haus. Sie weckten ihn und seine Familie und erschreckten seine Töchter im Alter von 7 und 8 Jahren. Dann hätten sie ihn aus dem Haus geholt und ihn geschlagen, sagt er.

"Er [der Soldat] sagte zu mir: 'Du hast 24 Stunden Zeit, um dein Haus selbst abzureißen'", sagt er. "Wenn ich hierher komme und das Haus so sehe, wie es ist, werde ich dich erschießen."

Jaber sagt, die Soldaten seien in zwei weißen, nicht-militärischen Autos gekommen. Er wurde bei dem Angriff am Kopf und am Rücken verwundet, sagt er, wurde aber nicht in ein Krankenhaus gebracht, weil die Straßen in der Gegend blockiert waren. Auf Anfrage von Haaretz erklärte das Büro des IDF-Sprechers, es sei mit den Einzelheiten nicht vertraut. Haaretz konnte nicht feststellen, ob es sich bei den Beteiligten um Angehörige der regionalen Verteidigungsbataillone, um Zivilisten, die sich als Soldaten ausgaben, oder um einfache Soldaten handelte.

Letztendlich ist Jaber nicht geflohen, auch weil nach dem Vorfall Aktivisten in seinem Haus schliefen, um es zu schützen. In dieser Hinsicht hat er relativ viel Glück gehabt. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe B'Tselem sind seit Beginn des Krieges im Oktober die Bewohner von 16 Dörfern im Gebiet C - dem Teil des Westjordanlandes, in dem Israel die volle militärische und zivile Kontrolle ausübt - aufgrund von Gewalt und Drohungen sowohl von Siedlern als auch von Soldaten geflohen.

Obwohl die aktive Beteiligung von Soldaten an dieser Art von Aktivitäten als höchst ungewöhnlich gilt, wurden bereits mehrere solcher Vorfälle in einer Petition an den Obersten Gerichtshof genannt, die Mishirqi im November eingereicht hatte und in der er den Schutz der palästinensischen Gemeinden durch die Armee forderte.

Die in der Petition erwähnten Übergriffe fanden im Gebiet der südlichen Hebron-Berge statt, darunter in den Dörfern Wadi Jahish, Sha'ab al-Butum und Tagh'la. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass die Palästinenser in mehreren Fällen die Soldaten als Siedler aus der Region identifizierten.

Der Sektor in den südlichen Hebron-Bergen, der dem Kommandeur der Judäa-Brigade, Oberst Yishai Rosilio, untersteht, wurde in Gesprächen über irreguläres Verhalten von Soldaten und regionalen Verteidigungsbataillonen seit Beginn des Krieges wiederholt erwähnt. Militärische Quellen bestätigen dies, und eine Quelle aus dem Verteidigungsapparat machte den Kommandeur persönlich dafür verantwortlich, da er es versäumt habe, ausreichend gegen die an diesen Handlungen beteiligten Soldaten der Regionalverteidigung vorzugehen.

Mehrere derjenigen, die in die Reihen der regionalen Bataillone in diesem Gebiet eingezogen wurden, sind Siedler, die ihren palästinensischen Nachbarn bekannt sind, darunter Yitzhak Feld vom nicht genehmigten Außenposten Mitzpe Yair in der Gegend von Hebron, der 2020 die Details in den Anklageschriften gestand, in denen ihm der Angriff auf einen linken Aktivisten und zwei Palästinenser in zwei getrennten Vorfällen zur Last gelegt wurde.

Im Rahmen der Einigung wurde Feld zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit, einer zweimonatigen Bewährungsstrafe für zwei Jahre und einer Entschädigung von 500 Schekel (etwa 150 US-Dollar im Jahr 2020) für jeden der Kläger verurteilt. Dennoch wurde er nach Ausbruch des Krieges zu einem regionalen Verteidigungsbataillon eingezogen. Auf Anfrage teilte das Militär mit, dass sein weiterer Dienst geprüft werde. Feld weigerte sich zu antworten.

Avia Weinstock, die auf einem nicht genehmigten Bauernhof in der so genannten IDF-Feuerzone 918 lebt, wurde ebenfalls in das Bataillon eingezogen. Die Region, die auch als Masafer Yatta bekannt ist, wurde in den 1980er Jahren zur Abschusszone erklärt. Sie erstreckt sich über eine Fläche von etwa 30.000 Dunam (7.400 Hektar) in den südlichen Hebron-Hügeln und wird von Palästinensern bewohnt, deren Vertreibung der Oberste Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2022 genehmigt hat.

Ende Oktober wurde ein Video mit Weinstock auf YouTube veröffentlicht, in dem er eine Armeeuniform trägt und eine IDF-Waffe mit sich führt. Im April gestand er im Rahmen einer Verständigung Diebstahl, Körperverletzung, falsche Angaben und den Kauf von Waffenteilen und Munition. Die Verurteilung erfolgte im Zusammenhang mit einem Vorfall aus dem Jahr 2022, bei dem laut Anklageschrift ein Pferd, das Palästinensern gehörte, in Hebron gestohlen wurde.

In dem Video erzählte Weinstock den Zuschauern, dass er etwa 20.000 Dollar benötige, um Sicherheitsmaßnahmen für den Außenposten zu kaufen. Das Militär erklärte, Weinstock sei zum regionalen Verteidigungsbataillon eingezogen worden, habe aber nur einen Tag gedient, bevor er entlassen wurde. Zu dem Zeitpunkt, als das Video gedreht wurde, galt er nach Angaben der IDF nicht mehr als Reservist, sondern als bewaffneter Zivilist - also als jemand, der die Erlaubnis hatte, eine Militärwaffe zu besitzen. Weinstock lehnte es auch ab, auf eine Bitte um Stellungnahme zu reagieren.

Das Phänomen, das mit der Erweiterung der Reihen des regionalen Verteidigungsbataillons begann, ist der IDF nicht entgangen. Einer Quelle aus dem Verteidigungsministerium zufolge wurde nach einigen Wochen beschlossen, den Aktionsradius der Bataillone auf die Siedlungen zu beschränken. Jegliche Aktivitäten außerhalb der Siedlungen bedürfen der Genehmigung durch den Brigadekommandeur, zumindest offiziell.

Israelische Soldaten operieren im Gebiet der südlichen Hebron Hills.
Dies wurde nicht befolgt. So drangen am 12. November zwei Soldaten des Verteidigungsbataillons Südhebronhügel in eine Schule im Dorf Al-Tuwani ein und versuchten, eine palästinensische Flagge zu entfernen. Einer der Soldaten wurde dabei gefilmt, wie er zu einem Palästinenser sagte: Ich bin in meinem Haus, habibi". Der Bürgermeister von Al-Tuwani sagte, als die Soldaten die Schule betraten, seien verängstigte Schüler, die sich auf dem Schulhof befanden, vor ihnen geflohen. Der IDF-Sprecher sagte damals, die beiden seien vertrieben worden.

Anfang Januar fand eine Anhörung zu der von Mishirqi eingereichten Petition und einer weiteren, von der Anwältin Netta Amar-Shiff eingereichten Petition zum selben Thema statt. Während der Anhörung stellte Oberst Roy Zweig, ein Offizier der Operationsabteilung des Zentralkommandos, fest, dass die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei 13 Untersuchungen über das Verhalten von Reservisten im Westjordanland eingeleitet hat.

Nach Angaben des Büros des IDF-Sprechers betreffen zwei dieser Ermittlungen Soldaten der regionalen Verteidigungsbataillone. Zweig fügte hinzu, dass ein Zugführer eines Außenpostens wegen eines bestimmten Vorfalls aus dem Dienst entlassen wurde, dessen Art nicht genannt wurde, ebenso wenig wie der Name des Außenpostens. Rechtsanwalt Roi Shweike von der Staatsanwaltschaft sagte, dass das Militär die Vorstrafen der Reservisten prüft und dass die Soldaten ihre Gesichter nicht verbergen dürfen (ein Phänomen, das in den letzten Monaten gut dokumentiert wurde), es sei denn, sie haben eine vorherige Genehmigung.

Am 8. Dezember nahm das regionale Verteidigungsbataillon in den südlichen Hebronhügeln an einer von Brigadekommandeur Rosilio vorab genehmigten Aktion teil: einer Razzia im palästinensischen Dorf Khalat al-Daba. An der Razzia nahmen 21 Soldaten des Bataillons - aus den Siedlungen und Außenposten Susya, Mitzpe Yair, Yatir, Shani Livnah, Asa'el und Havat Ma'on - sowie acht einfache Reservisten teil. Ziel der Razzia war es, Informationen zu sammeln und nach Waffen zu suchen. Einige der Soldaten fuhren in einem zivilen Geländewagen in das Dorf, andere in weißen Lieferwagen.

In einem Gespräch mit Haaretz sagten die Dorfbewohner, die Razzia sei gewalttätig gewesen. Ihren Angaben zufolge verwüsteten die Soldaten ihre Häuser und beschädigten ihr Eigentum, darunter auch Fernsehgeräte und Solaranlagen, schwer. Am Ende der Razzia, so sagen sie, entdeckten sie, dass etwa 10.000 Schekel (2.700 Dollar) und 5.000 jordanische Dinar (7.000 Dollar) in bar, ein Dutzend Goldbarren und landwirtschaftliche Geräte geplündert worden waren. Die IDF bestritt zunächst, dass den Bewohnern Geld oder landwirtschaftliche Geräte abgenommen worden seien, erklärte aber später, dass die Behauptungen überprüft würden.

"An ihrer Kleidung konnte man erkennen, dass es sich nicht gerade um Soldaten handelte", sagt Jaber Dababseh, einer der Dorfbewohner. Er sagt, dass einige von ihnen ungepflegt aussahen und er sie für Siedler hielt. Andere sahen für ihn wie normale Soldaten aus. Er sagt, dass die Dynamik zwischen den beiden Gruppen von Soldaten seltsam war und dass einer der Offiziere versuchte, mit dem Siedlersoldaten zu sprechen, "und er antwortete einfach nicht". Er sagte, dass derselbe Siedlersoldat ihn geschlagen und getreten habe. Später, so sagt er, erkannte er sein Bild: ein Siedler, der in der Gegend lebt.

Während der Razzia wurde ein weiterer Bewohner, Salah Dababseh, festgenommen, nachdem die Soldaten behauptet hatten, sie hätten in einer Schultasche in seinem Haus Patronen gefunden (der IDF-Sprecher zeigte Haaretz ein Foto der Tasche mit den Patronen).

Dababseh sagt, die Munition sei dort platziert worden. In einem für einen Palästinenser, der wegen des Verdachts auf Munitionsbesitz festgenommen wurde, höchst ungewöhnlichen Schritt wurde Dababseh noch am selben Tag aus der Polizeistation entlassen. Auf dem Weg dorthin, so sagt er, schlug ihn ein Soldat, bis sein Gesicht blutete, und ein Soldat drückte eine Zigarette an ihm aus - eine Behauptung, die auch drei Tage später noch durch Spuren an seinem Körper bestätigt wird.

Der israelische Siedler Zohar Sabah errichtet bewaffnet und ohne Genehmigung des Militärs einen Kontrollpunkt an einer nahe gelegenen Straße.

Die ungewöhnlichen Aktivitäten der Siedler in den regionalen Verteidigungsbataillonen sind nicht auf die südlichen Hebron-Hügel beschränkt. Ein Zeuge dafür ist Yousef Bisharat, der seit 20 Jahren seine Schafe im nördlichen Jordantal weiden lässt.
In den letzten Jahren, so sagt er, hat Uri Cohen, ein Bewohner des nahe gelegenen Außenpostens Hahava shel Uri (Uris Farm), versucht, ihn zu verjagen, wenn er seine Herde dort weiden ließ. Doch am 27. November, so Bisharat, begann eine Eskalation. Zuerst kam Cohen zum Haus des Schafhirten im Dorf Khalat Makhoul. Er trug eine Uniform und war mit einem M16-Gewehr bewaffnet. Bisharat filmte Cohen dabei, wie er sagte, dass dies "sein Gebiet" sei.

"Ihr werdet mit euren Herden nicht hineingehen", sagt er in dem Video. "Wenn Sie dorthin gehen, werden Sie Probleme bekommen, Sie und Ihre Kinder."

"Die Armee hilft ihm jetzt, die Polizei hilft ihm, alle helfen ihm", sagt Bisharat. Die IDF sagt, dass Cohen, der zum Bataillon eingezogen wurde, gegen die Befehle der Armee gehandelt und seine Befugnisse überschritten hat, und fügt hinzu, dass die Vorschriften verschärft wurden. Cohen weigerte sich, auf eine Bitte um Stellungnahme zu reagieren.

Ein anderer Fall im Jordantal endete Ende November mit der Suspendierung eines Reservisten. Zohar Sabah, der ebenfalls in einem landwirtschaftlichen Außenposten im Jordantal lebt, drang in das nahe gelegene palästinensische Dorf Ma'arajat ein und behauptete, die Bewohner hätten ihm Schafe gestohlen. Er feuerte seine Waffe ab, und die Bewohner behaupten, er sei auch in die Häuser des Dorfes eingedrungen. Er wurde dort zusammen mit einem Siedler, der einen Knüppel in der Hand hielt, und einigen anderen Siedlern gefilmt, darunter einer, der einen Palästinenser mit einer Militärwaffe geschlagen hatte. Nach Angaben der IDF wurde der Vorfall der Polizei gemeldet, und Sabahs Waffe wurde ihm abgenommen.

Siedler und Soldaten im palästinensischen Dorf Ma'arajat, einer von ihnen hatte einen Palästinenser mit einer Militärwaffe geschlagen.
Doch Sabahs Militärwaffe befand sich schon lange vor dem Krieg in seinem Besitz - obwohl er den Dorfbewohnern als jemand bekannt war, der regelmäßig ihr Dorf betrat und zuvor dabei gefilmt wurde, wie er bewaffnet und ohne Erlaubnis des Militärs einen Kontrollpunkt an einer nahe gelegenen Straße errichtete.

Nach Ansicht der IDF hatte er ein Recht auf eine Waffe, da er in einem landwirtschaftlichen Außenposten in einem Gebiet lebt, das das Militär als gefährlich einstuft. Die Tatsache, dass der Außenposten nach israelischem Recht illegal ist, ändert daran nichts. Die Vorschriften für die Verteilung von Waffen erlauben es fast jedem Siedler, eine Waffe zu besitzen, sofern er eine Empfehlung des Sicherheitskoordinators seiner Siedlung erhält, eine Ausbildung absolviert und von den Verteidigungsbehörden, einschließlich des Sicherheitsdienstes Shin Bet, zugelassen wird. Sabah reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

In den letzten Monaten wurden weitere irreguläre Vorfälle registriert, an denen Soldaten beteiligt waren, die nicht unbedingt zu einem regionalen Verteidigungsbataillon gehörten. In einem Fall wurde ein Soldat dabei gefilmt, wie er Steine auf eine palästinensische Familie in der Nähe der Siedlung Negohot in der Region Hebron warf. In einem anderen Fall, ebenfalls in den südlichen Hebron-Hügeln, drangen Ende Oktober maskierte Soldaten in Umm al-Khair ein und beschlagnahmten die Telefone der Bewohner. Später wurden nach Angaben der Bewohner die Männer des Dorfes an einem einzigen Ort versammelt und gefilmt, während ihnen befohlen wurde, die Hamas zu verurteilen - und die Soldaten drohten ihnen, dass sie leiden würden, wenn sie keine israelische Flagge hielten.

"Wir vermuten, dass es sich nicht um das reguläre Militär handelt, sondern um Siedler in den Reservaten", sagt einer der Anwohner, der anonym bleiben möchte. "Was sie getan haben, war nicht normal."

Auf die Frage nach palästinensischen Beschwerden nach den Vorfällen in Halat al-Daba, Susya, Sha'ab al-Butum und Ma'arjat antwortete die Polizei, dass das Untersuchungsmaterial an die Militärpolizei übergeben wurde, als sich herausstellte, dass Soldaten beteiligt waren.

Die IDF antwortete auf die Bitte um Stellungnahme: "Seit Beginn des Krieges wurden zwei Ermittlungen der Militärpolizei wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet, die von den Soldaten des Regionalen Verteidigungsbataillons im Bereich des Zentralkommandos begangen wurde." Die Armee teilte außerdem mit, dass die Mobilisierung der Soldaten des Bataillons "in jedem einzelnen Fall so schnell wie möglich untersucht wurde und die Entscheidung über die Mobilisierung auf der Grundlage der individuellen Umstände getroffen wurde. Sobald es zusätzliche Informationen gibt, die der Entscheidungsinstanz zum Zeitpunkt der Mobilisierung nicht vorlagen, wird die Angelegenheit erneut geprüft und die Entscheidung entsprechend getroffen."

Die IDF erklärte zu dem Vorfall in Umm al-Khair, die Soldaten seien in das Dorf eingedrungen, nachdem sie "Schreie in der Gegend" gehört hatten, und hätten bei der Suche nach den Handys der Bewohner Bilder und Videos gefunden, die zu Gewalt aufriefen. Das Militär sagte, es sei mit den Drohungen nicht vertraut.

Der Kommandeur der Judäa-Brigade ist ein ethischer und professioneller Offizier", hieß es. Außergewöhnliche Fälle in Judäa und Samaria, insbesondere in der Judäa-Brigade, werden sofort und gründlich untersucht und den Umständen entsprechend behandelt." Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)