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Das Palästina Portal

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 Kurznachrichten  -  Archiv  -  Themen  -  Linksammlung -  17. Januar 2024 Facebook  -  Veranstaltungen  - Sponsern Sie  - Suchen

Todesopfer

24.285+ Tote* und mindestens 61.154 Verletzte im Gazastreifen.
387+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.

524 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 2.193 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 16. Januar bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei 31.000 liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

**Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.

 


 

Weiter mit Gewalt

Gazakrieg: Erneut sollen Geiseln bei israelischem Beschuss getötet worden sein. Wegen Eskalation im Roten Meer drohen steigende Preise

Wiebke Diehl - 17.01.2024

Erneut sollen im Gazastreifen Geiseln bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen sein. Den Tod zweier Männer gab am Montag abend eine ebenfalls als Geisel gehaltene junge Frau in einem von der Hamas veröffentlichten Video bekannt. Noch am Sonntag abend war die 26jährige Noa Argamani mit den beiden in einem anderen Video zu sehen gewesen. Die drei forderten darin die israelische Regierung auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bezichtigte de Hamas jedoch der Lüge. Das Gebäude, in dem sich die drei Geiseln aufgehalten hätten, sei von den   mehr >>>


 

Völkerrechtssponti des Tages: Volker Beck

Nick Brauns - 17.01.2024

Rund 24.000 getötete und 60.000 verletzte Palästinenser in Gaza sowie weitflächige Zerstörung können Volker Beck nicht erschüttern.
Wer Israel hier anprangere, unterliege einem »Irrtum«, erklärte der Vorsitzende des zionistischen Lobbyverbandes Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Montag gegenüber dem Springersender Welt TV.

Die israelische Armee wolle zivile Opferzahlen in Wahrheit minimieren. Als Beleg für das vermeintlich rücksichtsvolle Vorgehen verweist der frühere Grünenabgeordnete auf die aus seiner Sicht hohe Zahl gefallener IDF-Soldaten.

Laut israelischen Angaben bislang 186. »Wir sollten jetzt Israel nicht in den Arm fallen, sondern es bei der Kriegführung unterstützen«, tönte Beck weiter und hat dazu gleich einen praktischen Vorschlag an der Hand.

Denn in der abgeriegelten und seit über 100 Tagen mit Bomben überzogenen Enklave Gaza herrscht mittlerweile blanker Hunger.

Israel habe erklärt, es könnten mehr Hilfstransporte über die Grenze gelassen werden, behauptet Beck, der humanitäre Hilfe aber an Bedingungen geknüpft sehen möchte. »Wir müssen die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung von Geiseln verbinden«, so der DIG-Chef.

Praktisch plädierte er also dafür, die palästinensische Zivilbevölkerung durch Aushungern in Geiselhaft zu nehmen, um die Geiselnehmer der Hamas zur Freilassung der verschleppten Israelis zu bewegen. So etwas gilt als Kollektivbestrafung,  mehr >>>

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Demonstranten demonstrieren für die Rückkehr der von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln. 136 Geiseln werden seit 100 Tagen von der Hamas festgehalten.

Israelis und ihre Führer weigern sich, den Preis für ein Geiselabkommen zu zahlen

Rogel Alpher - Jan 16, 2024 - Übersetzt mit DeepL

Es wird keinen Geisel-Deal geben. Es wird ein Verlangen geben. Es wird eine Sehnsucht geben. Das liegt in der DNA der israelischen Juden. Es ist Teil des Mythos von der Gründung des Staates, der in der Schule gelehrt wird. Dies sind Eigenschaften, die im Nachhinein als eine Art Heldentum nach 2.000 Jahren Exil verherrlicht wurden. Natürlich werden wir die Hoffnung nicht aufgeben. Und dann wird es Reue geben, sogar Gewissensbisse und ein bisschen Selbstgeißelung.

Denn nach 100 Tagen Krieg ist klar geworden, was nötig ist, um die Geiseln freizubekommen. Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen. Und der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Das ist es, was die Hamas fordert.

Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, die für das Geiseldesaster verantwortlich sind, behaupten, dass die Fortsetzung des Krieges für eine Einigung über die Freilassung der Geiseln unerlässlich ist. Netanyahu wiederholte diese Behauptung in seiner jüngsten Rede an die Nation am Samstagabend.

Der Preis für die Freilassung der Geiseln: Eingeständnis von Fehlern im israelischen Krieg in Gaza

Die israelische Regierung hat kein Mandat, die Geiseln freizulassen

Warum gewinnt Israel nicht einmal dann, wenn es als "siegreich" betrachtet wird?

Dies ist ein Konzept, eine fixe Idee, die den Realitätstest bereits hinter sich gelassen hat. Mit anderen Worten, es ist jedem klar, dass es einfach nicht wahr ist. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Aber das ist die conceptzia und es gibt keine andere. Denn es ist sehr tief in der israelischen Seele verankert. Offensichtlich, weil es die conceptzia des Militärs ist. Es ist der Geist der IDF.

Viele Israelis sind nicht bereit, die Bedingungen der Hamas zu akzeptieren, weil sie Angst haben. Israelis leben in Angst und werden durch Angst motiviert. Vor dem Holocaust. Vor der spanischen Inquisition. Vor den Palästinensern. Vor dem weltweiten Antisemitismus. Wenn sie die Leichen von mehr als 23.000 Menschen aus dem Gazastreifen sehen, viele von ihnen Zivilisten, Frauen und Kinder, und die mehr als 60.000 Verletzten (eine astronomische Zahl; es gibt eine Tendenz, selbst wenn man über verletzte Israelis spricht, die Behinderung herunterzuspielen, als sei sie viel besser als der Tod, und das ist nicht immer der Fall; manchmal ist sie nur geringfügig besser, oder gar nicht) und fast 2 Millionen (! ) Gazaner, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, viele von ihnen leiden unter schwerem Hunger - wenn Israelis sie sehen, sehen sie weder Spuren von Völkermord noch Beweise für zügelloses Töten oder Kriegsverbrechen. Sie sehen Macht. Sie sehen Ehre. Abschreckung. Vergeltung. Die Wiederherstellung von Israels Status als Regionalmacht. Dinge, die den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah erzittern lassen.

Denn das ist es, was sie von Geburt an zu sehen gelernt haben. Sie sehen 23.000 Menschen aus dem Gazastreifen, die sie nicht mehr in ihren sicheren Räumen abschlachten können. Sie fühlen sich sicherer. Und sie schlafen nachts besser. Das hören sie auch von den Soldaten, die für sie kämpfen: von ihren Ehemännern, ihren Schwägern, dem Sohn des Nachbarn. Von den Jungs aus der Reserve. Dass die Kämpfe nicht eingestellt werden dürfen.

Nicht nur die Regierung ist nicht bereit, den Preis zu zahlen, sondern auch eine beträchtliche Zahl von Israelis. Die Bewohner der Grenzgemeinden des Gazastreifens werden sich weigern, in ihre Häuser zurückzukehren. Die Kapitulation vor der Hamas wird als eine nationale Demütigung zu viel empfunden werden. Die Furcht wird Überstunden machen. Angst, dass ein solches Abkommen andere Feinde ermutigen würde, Israelis zu entführen, die dann nirgendwo auf der Welt mehr sicher sind. Angst, dass die Hamas in Gaza bleibt.

Der klare Widerspruch zwischen dem Sturz der Hamas und der Rückführung der Geiseln wird auf klassische israelische Weise gelöst: Der Versuch, die Hamas zu stürzen und aus dem Gazastreifen zu entfernen, wird fortgesetzt und wird scheitern. Die Haltung gegenüber den Geiseln hingegen wird sich auf der Ebene der Sehnsucht und der Selbstgeißelung bewegen. Dort wird der Staat sie ideologisch als neue Symbole des jüdischen Märtyrertums im Land Israel, des Opfers, der Unschuld, der Gerechtigkeit nutzen. Weitere 136 Ron Arads.

Aufgrund der in Israel vorherrschenden Weltanschauung ist ein Geiseldeal nicht durchführbar. Angst und Militarismus werden immer die Oberhand gewinnen. Dies gilt umso mehr, wenn die Schuldigen an dem Debakel - von Netanjahu und Gallant bis hin zu IDF-Stabschef Herzi Halevl und Generalmajor Yaron Finkelman, dem Chef des IDF-Südkommandos - ihr Vermächtnis oder, im Fall von Netanjahu, sein politisches Schicksal im Auge haben. Ein Abkommen mit der Hamas widerspricht den Instinkten der Israelis und dem Wesen ihres ewigen Führers.   Quelle


 

Krieg gegen Gaza: Der westliche Rassismus legte den Grundstein für diesen Völkermord

Südafrika und Israel tragen das Trauma von Europas langer Geschichte des Rassenhasses, aber beide haben genau entgegengesetzte Lehren gezogen

Jonathan Cook - 16 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL


Ein palästinensischer Mann trauert um einen Verwandten, der bei einem israelischen Angriff im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im südlichen Gazastreifen getötet wurde, 28. Dezember 2023

Es dürfte niemanden überraschen, dass Israel und Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Kampf um die Herrschaft des Völkerrechts gegeneinander antreten.

Die Welt ist gespalten zwischen denjenigen, die eine eigennützige globale und regionale Ordnung geschaffen haben, die ihnen Straffreiheit für ihre Verbrechen garantiert, und denjenigen, die den Preis für diese Vereinbarung zahlen.

Jetzt wehren sich die langjährigen Opfer vor dem so genannten Weltgerichtshof.

In der vergangenen Woche hat jede Seite ihre Argumente für und gegen eine völkermörderische Politik Israels im Gazastreifen in den letzten drei Monaten dargelegt.

Der Fall Südafrikas dürfte eindeutig sein. Bislang hat Israel fast 100.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet oder schwer verwundet, also fast jeden 20. Es hat mehr als 60 Prozent der Häuser der Bevölkerung beschädigt oder zerstört. Es hat die winzigen "sicheren Zonen" bombardiert, in die es etwa zwei Millionen Palästinenser hat fliehen lassen. Sie hat sie dem Hungertod und tödlichen Krankheiten ausgesetzt, indem sie die Versorgung mit Hilfsgütern und Wasser unterbunden hat.

In der Zwischenzeit haben hochrangige politische und militärische Vertreter Israels offen und wiederholt ihre völkermörderischen Absichten geäußert, wie der Beitrag Südafrikas so sorgfältig dokumentiert.

Bereits im September, vor dem Ausbruch der Hamas aus dem Gaza-Gefängnis am 7. Oktober, hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Vereinten Nationen eine Karte gezeigt, auf der er seine Vorstellungen vom "Neuen Nahen Osten" darstellte. Die palästinensischen Gebiete des Gazastreifens und des Westjordanlandes waren verschwunden und durch Israel ersetzt worden.

Trotz der zahlreichen Beweise, die gegen Israel sprechen, könnte es Jahre dauern, bis der Internationale Gerichtshof (IGH) zu einem endgültigen Urteil kommt - bis dahin könnte es, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, keine nennenswerte palästinensische Bevölkerung mehr geben, die es zu schützen gilt.

Südafrika hat daher auch dringend eine einstweilige Verfügung beantragt, die Israel dazu verpflichtet, seine Angriffe einzustellen.

Gegensätzliche Ecken
Die Völker Israels und Südafrikas tragen noch immer die Wunden der Verbrechen des systematischen europäischen Rassismus: im Falle Israels der Holocaust, bei dem die Nazis und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden auslöschten, und im Falle Südafrikas das weiße Apartheidregime, das der schwarzen Bevölkerung jahrzehntelang von einer kolonisierenden weißen Minderheit aufgezwungen wurde.

Sie stehen sich gegenüber, weil sie aus ihrem jeweiligen traumatischen historischen Erbe eine andere Lehre gezogen haben.

Israel hat seine Bürger in dem Glauben erzogen, dass sich die Juden den rassistischen Unterdrückernationen anschließen müssen, und vertritt gegenüber den Nachbarstaaten den Ansatz "Macht macht Recht". Ein selbsternannter jüdischer Staat sieht die Region als Nullsummenspiel, in dem Vorherrschaft und Brutalität den Sieg davontragen.

Es war unvermeidlich, dass Israel mit der Hamas und Gruppen wie der Hisbollah im Libanon bewaffnete Gegner hervorbringen würde, die ihren Konflikt mit Israel in einem ähnlichen Licht sehen.

Südafrika hingegen strebte danach, den Mantel des "moralischen Leuchtturms" zu tragen, den westliche Staaten ihrem atomar bewaffneten Klientenstaat im Nahen Osten, Israel, so gerne zuschreiben.

Südafrikas erster Präsident nach der Apartheid, Nelson Mandela, bemerkte 1997: "Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist."

Israel und das Apartheid-Südafrika waren bis zum Ende der Apartheid vor 30 Jahren enge diplomatische und militärische Verbündete. Mandela wusste, dass die ideologischen Grundlagen des Zionismus und der Apartheid auf einer ähnlichen Logik der Rassenvorherrschaft beruhen.

Einst wurde er als terroristischer Schurke hingestellt, weil er sich den südafrikanischen Apartheid-Herrschern widersetzte, so wie es heute die palästinensischen Führer in Israel tun.

Der Stiefel des Kolonialismus
Es sollte uns auch nicht überraschen, dass sich der größte Teil des Westens auf die Seite Israels stellt - allen voran Washington und Deutschland, das Land, das den Holocaust angezettelt hat. Berlin beantragte letzten Freitag, als dritte Partei in Israels Verteidigung in Den Haag betrachtet zu werden.

In der Zwischenzeit wird die Klage Südafrikas von einem Großteil der so genannten "Entwicklungsländer" unterstützt, die seit langem den Stiefel des westlichen Kolonialismus - und Rassismus - auf ihrem Gesicht spüren.

Jahrhunderts Zehntausende von Namibiern in die Todeslager trieb und damit den Grundstein für den Völkermord an Juden und Roma legte, den es später im Holocaust verfeinern sollte.

Der namibische Präsident, Hage Geingob, erklärte: "Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen."

Die Richter - insgesamt 17 an der Zahl - leben nicht in einer abgehobenen Blase der juristischen Abstraktion. Der intensive politische Druck in diesem polarisierten Kampf wird auf sie einwirken.

Wie der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, der den beiden Verhandlungstagen beiwohnte, feststellte, sahen die meisten Richter so aus, als ob sie "wirklich nicht in diesem Gerichtssaal sein wollten".

 



Niemand wird uns aufhalten
Die Realität ist, dass die erdrückende Macht des Westens, seinen Willen durchzusetzen, das weitere Vorgehen bestimmen wird, ganz gleich, wie die Mehrheit des Gerichts entscheiden wird.

Wenn die Mehrheit der Richter es für plausibel hält, dass die Gefahr besteht, dass Israel Völkermord begeht, und auf einer Art vorläufigem Waffenstillstand besteht, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung treffen kann, wird Washington die Durchsetzung durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat blockieren.

Erwarten Sie, dass die USA und auch Europa härter denn je daran arbeiten werden, das Völkerrecht und die es unterstützenden Institutionen zu untergraben. Der Vorwurf des Antisemitismus seitens der Richter, die Südafrikas Fall unterstützen - und der Staaten, denen sie angehören - wird großzügig verbreitet werden.

Israel hat Südafrika bereits der "Blutverleumdung" beschuldigt und unterstellt, dass seine Motive vor dem IGH von Antisemitismus bestimmt sind. Tal Becker vom israelischen Außenministerium argumentierte in seiner Rede vor dem Gericht, dass Südafrika als juristischer Stellvertreter für die Hamas agiere.

Die USA haben Ähnliches angedeutet, indem sie Südafrikas akribische Sammlung von Beweisen als "unverdient" bezeichneten.

Am Samstag schwor Netanjahu in einer mit Täuschungen gespickten Rede, die Entscheidung des Gerichts zu ignorieren, sollte sie nicht nach Israels Geschmack ausfallen. "Niemand wird uns aufhalten - nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand", sagte er.

Andererseits werden Israel und die Regierung Biden das Urteil nutzen, um Israels Angriff auf den Gazastreifen so darzustellen, als habe der Weltgerichtshof einen Persilschein ausgestellt, wenn der IGH in diesem Stadium etwas anderes entscheidet, als dass es einen plausiblen Fall von Völkermord gibt.

Das wird eine Lüge sein. Die Richter sind lediglich aufgefordert, über den Völkermord zu entscheiden, das schwerste aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei dem die Messlatte für die Beweisführung wirklich sehr hoch liegt.

In einem internationalen Rechtssystem, in dem Nationalstaaten weitaus mehr Rechte zugestanden werden als gewöhnlichen Menschen, geht es in erster Linie darum, den Staaten die Freiheit zu geben, Kriege zu führen, in denen die Zivilbevölkerung wahrscheinlich den höchsten Preis zahlen muss. Die gigantischen Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes des Westens hängen von dieser absichtlichen Lücke in den so genannten "Kriegsregeln" ab.

Sollte das Gericht - sei es aus politischen oder rechtlichen Gründen - zu dem Schluss kommen, dass Südafrika keinen plausiblen Fall vorgebracht hat, wird es Israel nicht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freisprechen. Unbestreitbar begeht es beides.

Zaudern
Dennoch wird jede Zurückhaltung des IGH vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seinem stark kompromittierten Schwestergericht, gebührend zur Kenntnis genommen werden. Seine Aufgabe ist es nicht, wie der Weltgerichtshof zwischen Staaten zu entscheiden, sondern Beweise für die strafrechtliche Verfolgung von Personen zu sammeln, die Kriegsverbrechen anordnen oder begehen.

Es sammelt derzeit Beweise, um zu entscheiden, ob gegen israelische und Hamas-Beamte wegen der Ereignisse der letzten drei Monate ermittelt werden soll.

Doch seit Jahren zögert derselbe Gerichtshof, israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu belangen, die lange vor dem aktuellen Angriff auf Gaza begangen wurden, wie etwa Israels jahrzehntelanger Bau illegaler jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Land und Israels 17-jährige Belagerung des Gazastreifens - der selten erwähnte Kontext für den Ausbruch der Hamas am 7. Oktober.

Der IStGH scheute auch davor zurück, Beamte der USA und Großbritanniens wegen der Kriegsverbrechen anzuklagen, die ihre Staaten bei der Invasion und Besetzung Afghanistans und des Irak begangen haben.

Dies geschah nach einer Einschüchterungskampagne Washingtons, das Sanktionen gegen die beiden ranghöchsten Beamten des Gerichtshofs verhängte, darunter das Einfrieren ihrer US-Gelder, die Sperrung ihrer internationalen Finanztransaktionen und das Verbot, sie und ihre Familien in die USA einzulassen.

Terrorkampagne
Israels zentrales Argument gegen den Völkermord in der vergangenen Woche war, dass es sich nach dem Angriff vom 7. Oktober selbst verteidigt und dass der eigentliche Völkermord von der Hamas gegen Israel verübt wird.

Eine solche Behauptung sollte vom Weltgerichtshof entschieden zurückgewiesen werden. Israel hat kein Recht, seine jahrzehntelange Besetzung und Belagerung des Gazastreifens zu verteidigen, die den Hintergrund der Ereignisse vom 7. Oktober bilden. Und es kann sich nicht darauf berufen, ein paar tausend Hamas-Kämpfer ins Visier zu nehmen, wenn es die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens bombardiert, vertreibt und aushungert.

Auch wenn Israels Militäraktion nicht darauf abzielt, die Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen, wie alle Erklärungen des israelischen Kabinetts und der Militärs zeigen, so richtet sie sich doch in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung.

Bei wohlwollender Betrachtung der Fakten werden palästinensische Zivilisten massenhaft bombardiert und getötet, um Terror zu verbreiten. Sie werden ethnisch gesäubert, um Gaza zu entvölkern. Und sie werden einer schrecklichen Form der kollektiven Bestrafung durch Israels "vollständige Belagerung" ausgesetzt, die ihnen Nahrung, Wasser und Strom verweigert - was zu Hunger und tödlichen Krankheiten führt -, um ihren Willen zum Widerstand gegen die Besatzung und zur Befreiung von der absoluten israelischen Kontrolle zu schwächen.

Wenn all dies der einzige Weg ist, wie Israel die Hamas "ausrotten" kann - sein erklärtes Ziel -, dann offenbart dies etwas, das Israel und seine westlichen Gönner lieber ignorieren würden: dass die Hamas gerade deshalb so tief in Gaza verwurzelt ist, weil ihr unerbittlicher Widerstand die einzig vernünftige Antwort auf eine palästinensische Bevölkerung zu sein scheint, die immer mehr unter dem immer enger werdenden Würgegriff der Unterdrückung leidet, den Israel Gaza seit Jahrzehnten auferlegt.

Israels wochenlange Bombenteppiche haben den Gazastreifen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unbewohnbar gemacht, die keine Häuser hat, in die sie zurückkehren kann, und kaum eine funktionierende Infrastruktur vorfindet. Ohne massive und kontinuierliche Hilfe, die Israel blockiert, wird die Bevölkerung nach und nach an Dehydrierung, Hunger, Kälte und Krankheiten sterben.

Unter diesen Umständen ist Israels tatsächliche Verteidigung gegen Völkermord eine völlig bedingte: Es begeht nur dann keinen Völkermord, wenn es richtig eingeschätzt hat, dass der Druck auf Ägypten so groß wird, dass es sich gezwungen - oder genötigt - fühlt, seine Grenze zu Gaza zu öffnen und der Bevölkerung die Flucht zu ermöglichen.

Wenn Kairo sich weigert und Israel seinen Kurs nicht ändert, sind die Menschen in Gaza dem Untergang geweiht. In einer rechtmäßig geordneten Welt sollte die Behauptung, es sei rücksichtslos gleichgültig, ob die Palästinenser in Gaza unter den von Israel geschaffenen Bedingungen sterben, keine Verteidigung gegen Völkermord sein.

Kriegsgeschäft wie üblich
Die Schwierigkeit für den Weltgerichtshof besteht darin, dass er ebenso vor Gericht steht wie Israel - und verlieren wird, egal wie er entscheidet. Die rechtlichen Fakten und die Glaubwürdigkeit des Gerichts stehen in direktem Konflikt mit den politischen Prioritäten des Westens und den Profiten der Kriegsindustrie.

Das Risiko besteht darin, dass die Richter der Meinung sind, der sicherste Weg sei es, "den Unterschied zu teilen".

Sie könnten Israel aufgrund einer Formalität vom Vorwurf des Völkermords freisprechen und gleichzeitig darauf bestehen, dass Israel mehr von dem tut, was es überhaupt nicht tut: die "humanitären Bedürfnisse" der Menschen in Gaza zu schützen.

Die juristischen Fakten und die Glaubwürdigkeit des Gerichts stehen in direktem Konflikt mit den politischen Prioritäten und den Profiten der westlichen Kriegsindustrie.

Israel hat den Richtern letzte Woche eine solche Formalität wie eine saftige Karotte vorgesetzt. Die israelischen Anwälte argumentierten, dass es keinen Streit zwischen den beiden Staaten gebe, da Israel zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht auf die von Südafrika vorgebrachte Völkermordklage geantwortet habe. Der Weltgerichtshof sei daher nicht zuständig, da seine Aufgabe darin bestehe, solche Streitigkeiten zu schlichten.

Wenn dies angenommen wird, würde dies bedeuten, wie der ehemalige Botschafter Murray anmerkte, dass Staaten absurderweise vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen werden könnten, indem sie sich einfach weigern, sich mit ihren Anklägern auseinanderzusetzen.

Aeyal Gross, Professor für internationales Recht an der Universität Tel Aviv, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, er erwarte, dass das Gericht jegliche Beschränkung der militärischen Operationen Israels ablehnen werde. Stattdessen werde es sich auf humanitäre Maßnahmen konzentrieren, um die Notlage der Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern.

Er wies auch darauf hin, dass Israel darauf bestehen werde, dass es die Auflagen bereits erfüllt habe - und weitermachen werde wie bisher.

Der einzige Knackpunkt, so Gross, wäre die Forderung des Weltgerichtshofs, dass Israel internationalen Ermittlern Zugang zu der Enklave gewährt, um zu prüfen, ob Kriegsverbrechen begangen wurden.

Es ist genau diese Art von "Kriegsgeschäft wie üblich", die den Gerichtshof in Misskredit bringt - und das humanitäre Völkerrecht, das er eigentlich schützen soll.

Führungsvakuum
Wie immer ist es nicht der Westen, an den sich die Welt wenden kann, wenn es darum geht, in den schwersten Krisen, mit denen sie konfrontiert ist, eine Führungsrolle zu übernehmen oder sich um eine Deeskalation des Konflikts zu bemühen.

Die einzigen Akteure, die eine gewisse Neigung zeigen, die moralische Verpflichtung der Staaten, einzugreifen, um Völkermord zu verhindern, in die Praxis umzusetzen, sind die "Terroristen".

Die Hisbollah im Libanon übt Druck auf Israel aus, indem sie schrittweise eine zweite Front im Norden aufbaut, während die Houthis im Jemen ihre eigene Form von Wirtschaftssanktionen gegen die internationale Schifffahrt durch das Rote Meer improvisieren.

Die USA und Großbritannien reagierten am Wochenende mit Luftangriffen auf den Jemen, wodurch sich die Lage noch weiter zuspitzte und die Region in einen größeren Krieg zu stürzen drohte.

Da seine eigenen Investitionen im Suezkanal bedroht sind, scheint China, anders als der Westen, verzweifelt zu versuchen, die Lage zu beruhigen. Peking schlug diese Woche eine israelisch-palästinensische Friedenskonferenz vor, an der ein viel größerer Kreis von Staaten teilnehmen sollte.

Ziel ist es, den bösartigen Würgegriff Washingtons zu lockern, der die "Friedensstiftung" vorgibt, und alle Parteien zu verpflichten, einen palästinensischen Staat zu schaffen.

Für den Westen ist jeder, der nicht zu seinem Club gehört - von Südafrika und China bis zur Hisbollah und den Houthis - der Feind, der Washingtons "regelbasierte Ordnung" bedroht.

Doch genau diese Ordnung erscheint zunehmend eigennützig und diskreditiert - und bildet die Grundlage für einen Völkermord, der den Palästinensern in Gaza am helllichten Tag zugefügt wird.   Quelle

 

Überall Zelte": Rafah hat Mühe, eine Million Palästinenser unterzubringen

Viele Menschen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, die durch den Krieg mehrfach vertrieben wurden, leben in behelfsmäßigen Unterkünften ohne ausreichend Nahrung, Wasser oder Decken.

Mohammed Zaanoun - 15. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens - schätzungsweise 1 Million Menschen - lebt heute zusammengepfercht in der kleinen südlichen Stadt Rafah nahe der Grenze zu Ägypten. Vor dem Krieg lebten in der Stadt und ihrer Umgebung weniger als 300.000 Menschen, aber in den letzten drei Monaten sind aufgrund der israelischen Vertreibungsbefehle und der ununterbrochenen Bombardierung vom Boden und aus der Luft Hunderttausende aus dem gesamten Gazastreifen hinzugekommen.

Wie im übrigen Gazastreifen gibt es auch in Rafah nicht genügend Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente oder Unterkünfte, um die ständigen Bewohner zu versorgen, ganz zu schweigen von der großen Zahl der Menschen, die jetzt in der Stadt Zuflucht suchen. Viele Familien schlafen in Zelten, wenn sie eines finden können; wenn nicht, schlafen sie auf der Straße. Nur wenigen ist es erlaubt, die Grenze nach Ägypten zu überqueren. Fast alle sind extrem hungrig und frieren.

Ich halte mich derzeit mit meiner Frau und meinen vier Kindern zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in Rafah auf. Wir haben unser Haus im Nordwesten von Gaza-Stadt am 7. Oktober verlassen; seither wurden wir durch israelische Luftangriffe und Vertreibungsbefehle immer wieder gezwungen, umzuziehen, und ich habe meine Kinder zweimal unter den Trümmern hervorgeholt.

Das Haus meiner Schwiegereltern im Zentrum von Gaza-Stadt, in dem wir nach unserer Flucht zunächst Schutz gesucht hatten, wurde zerstört; die Wohnung, die wir anschließend für etwa einen Monat in Rafah gemietet hatten, wurde schwer beschädigt; und später fand ich heraus, dass auch unser eigenes Haus schwer beschädigt war und von israelischen Soldaten zeitweise als Stützpunkt genutzt wurde.

Palästinensische Kinder in einem Zeltlager in der südlichen Gaza-Stadt Rafah, 9. Januar 2024. (Mohammed Zaanoun)
Palästinensische Kinder in einem Zeltlager in der südlichen Gaza-Stadt Rafah, 9. Januar 2024. (Mohammed Zaanoun)
Nachdem wir einen weiteren Monat bei Verwandten in Khan Younis verbracht hatten, mussten wir wegen des Vormarschs der israelischen Bodentruppen nach Rafah zurückkehren. Diesmal konnte ich es mir nicht leisten, hier eine Wohnung zu mieten, da die Preise exorbitant hoch sind - derzeit etwa 2.000 Dollar für eine kleine Wohnung -, so dass wir schließlich bei Verwandten meiner Mutter im Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten unterkamen.

Ich kämpfe darum, meine Kinder mit Essen und Wasser zu versorgen. Mein 2-jähriger Sohn Kenan verlangt ständig nach Milch, die ich ihm nicht geben kann. Sie sind traumatisiert und reagieren sehr empfindlich auf das Geräusch von Bomben und Explosionen. Es ist oft schwierig, zu arbeiten, da die Kinder mir nicht erlauben, nach draußen zu gehen. Und da sich die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge darauf vorbereiten, den Philadelphi-Korridor wieder zu besetzen, könnten wir bald gezwungen sein, erneut zu gehen. Ich weiß nicht, wohin ich sonst gehen soll.

Vor ein paar Tagen ließ ich meine Kinder zurück und machte mich auf den Weg ins Zentrum von Rafah, um Lebensmittel und Wasser zu kaufen. Unterwegs sah ich nur Zelte, und ich

Ich lebe mit meinem Mann und meinen vier Kindern im Alter von 3, 7, 10 und 12 Jahren in diesem Zelt. Wir mussten unser Haus in Gaza-Stadt verlassen, weil es überall um uns herum bombardiert wurde. Als wir weggingen, war unser Haus halb zerstört. Jetzt habe ich gehört, dass es völlig zerstört ist.

Von Gaza-Stadt zogen wir zunächst ins Lager Al-Nuseirat [im Zentrum von Gaza] und dann nach Rafah. Ich wollte nicht weg. Mein ganzes Leben, alles und jeder, den ich kenne, ist im Norden. Hier in Rafah kenne ich niemanden. Wir kamen ohne unser Hab und Gut, denn wir konnten nichts mitnehmen.

Als wir in Rafah ankamen, blieben wir drei Tage lang auf der Straße, bis uns jemand dieses Zelt brachte. Hier gibt es Insekten, die unter dem Sand hervorkommen, und es ist eiskalt. Erwachsene kommen mit diesem Wetter nicht zurecht, vor allem nachts - wie sollen es dann die Kinder schaffen?

Meine Kinder sind krank. Ihnen ist immer kalt und sie haben Hunger. Wir können es uns nicht leisten, Lebensmittel zu kaufen, also warten wir darauf, dass die Leute sie uns [von den Hilfslieferwagen] bringen. Ich will weder essen noch trinken, ich will nur Essen und sauberes Wasser für meine Kinder.

Eines meiner Kinder ist taubstumm und leidet außerdem an einer Herzkrankheit. Er ist 7 Jahre alt und kann mir nicht sagen, ob er hungrig oder durstig ist oder friert. Aber ich weiß, dass er es ist.

Ich möchte nach Hause zurückkehren, wo ich meine Kleidung, die Kleidung meiner Kinder und Decken habe. Ich will einen warmen Platz für meine Kinder. Ich möchte nicht auf die Gunst anderer angewiesen sein, um zu überleben.

Ich komme aus dem Viertel Al-Rimal in Gaza-Stadt. Als die Bombardierung begann, zogen wir ein paar Mal von einem Viertel ins andere. Als [die israelische Armee] uns aufforderte, den Norden zu verlassen, zog ich mit meiner Tochter, meinen Eltern und meinen Geschwistern nach Al-Nuseirat. Wir blieben dort zwei Monate lang.

Dann mussten wir wieder gehen und landeten in Deir al-Balah [eine Stadt im Zentrum des Gazastreifens], aber wir konnten dort keine Unterkunft finden. Überall standen Zelte, und die Schulen und Notunterkünfte waren voll, also blieb ich mit meiner Tochter einen Tag lang auf der Straße, bevor wir nach Rafah kamen. Hier verbrachten wir einen weiteren ganzen Tag auf der Straße, bis uns jemand ein Zelt brachte. Rafah ist eine Zeltstadt - überall, wo man hinkommt, sieht man Zelte.

Ich verbringe den größten Teil des Tages außerhalb des Zeltes. Es ist so klein und beengt. Nichts in dem Zelt gehört uns - wir haben alles von anderen Leuten bekommen. Die Decken sind nicht ausreichend. Meine Tochter hat seit Wochen keine Kleidung zum Wechseln gehabt, und ich habe Mühe, hier Windeln zu finden. Wir kochen nicht, weil wir uns kein Feuerholz leisten können. Wir essen das, was uns Menschen oder Hilfsorganisationen bringen. Einmal alle paar Tage bekommen wir Brot und ein bisschen Gemüse.

Was in Gaza geschieht, ist keine Zerstörung, sondern Vernichtung. Sie haben den ganzen Gazastreifen zerstört. Es ist wirklich schwer zu beschreiben, was wir durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Mein Viertel, Al-Rimal, war das pulsierende Herz von Gaza, voller Leben, Geschäfte, Unterhaltung und Kultur. Als wir weggingen, war es wie der Jüngste Tag.

Mein einziger Traum ist, dass dieser Krieg zu Ende geht und ich nach Hause zurückkehren kann. Ich bete zu Gott, dass ich nach Gaza-Stadt zurückkehren kann.

Ich komme aus Beit Hanoun [einer Stadt im Norden des Gazastreifens]. Ich bin in den ersten Tagen des Krieges in verschiedene Stadtteile von Gaza-Stadt gegangen: zuerst Tal al-Zaatar und dann Sheikh Radwan. Dann zwang uns die [israelische] Armee, nach Al-Nuseirat zu ziehen. Dort blieben wir 70 Tage lang, mussten aber wegen der Bombardierung und der Drohungen der Armee wieder gehen.

Hier sind wir nun, in Rafah, und sitzen auf der Straße. Unser Zelt steht auf einem Bürgersteig. Wir haben Holz, Nylon und Abdeckungen gekauft, um Schatten zu spenden. Jedes Zelt kostet etwa NIS 600 Schekel [etwa 160 Dollar]. Wir sind alle hier, die ganze Familie: meine Eltern, Großeltern, Onkel und ihre Familien - insgesamt etwa 80 Personen.

Dies ist mein erstes Mal in Rafah. Bis jetzt habe ich mein ganzes Leben in Beit Hanoun verbracht. Ich habe es nie in den Süden geschafft. Ich weiß nicht, wo ich bin.

Am ersten Tag des Krieges verließen wir unser Haus in der Stadt Abasan al-Jadida im Osten von Khan Younis und zogen in die Stadt. Wir kamen im Haus meiner Tochter unter, die dort mit ihrem Mann und ihren Kindern lebte. Wir waren zu acht in dem Haus und blieben dort zwei Monate lang, bis die Armee anfing, Flugblätter abzuwerfen, in denen sie uns aufforderte, weiter nach Süden zu gehen. Wir flohen vor den Bombardierungen und kamen in das Viertel Al-Shabora in Rafah, in dieses Zelt an der Straße.

Ich hatte ein schönes Haus, mit Duschen und drei Toiletten. Und jetzt sieh dir an, wie wir hier leben. Wir können hier nicht duschen. Für junge Frauen ist es unmöglich, das zu schaffen.

Es gibt hier nichts zu essen, aber manchmal kommen Hilfsgruppen und verteilen sehr wenig Essen an zu viele Menschen. Ich wünschte, ich könnte arbeiten. Alle Frauen hier wollen arbeiten und bezahlt werden. 20 NIS [etwa 5 $] pro Tag würden mir reichen, um Essen für meine Kinder zu kaufen. Ich kann nicht kochen, weil ich es mir nicht leisten kann, Feuerholz zu kaufen. Und selbst wenn wir es könnten, ist es wegen des vielen Nylons [aus dem die meisten Zelte gemacht sind] gefährlich.

Wenn ich könnte, würde ich zu meinem Haus fliegen. Selbst wenn das Haus zerstört ist, würde ich es vorziehen, dort ein Zelt aufzuschlagen und eines Tages unser Haus wieder aufzubauen.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.

Diese Eskalation hat einen klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 13 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die anhaltende Besatzung und die zunehmend normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.   Quelle


 

In Gaza hat Israel Wasser zu einer Massenvernichtungswaffe gemacht

Indem Israel den Palästinensern seit Beginn des Krieges sauberes Wasser verweigert, hat es eine beispiellose Gesundheitskrise ausgelöst und riskiert, irreversible ökologische Schäden zu verursachen.

Nancy Murray und Amahl Bishara - 16. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Im November, nur einen Monat nach Israels Angriff auf den Gazastreifen, der nun schon mehr als 100 Tage andauert, warnte Pedro Arrojo-Agudo, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, dass Israel aufhören müsse, Wasser als Kriegswaffe einzusetzen. "Jede Stunde, die vergeht, in der Israel die Versorgung mit sauberem Trinkwasser im Gazastreifen in schamloser Verletzung des Völkerrechts verhindert, bringt die Menschen im Gazastreifen in die Gefahr, an Durst und Krankheiten zu sterben, die auf den Mangel an sauberem Trinkwasser zurückzuführen sind", forderte er. Die Zahl der Todesopfer, die durch den Wassermangel und seine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verursacht werden, könnte laut Arrojo-Agudo die Zahl der israelischen Bombardierungen selbst übertreffen.

Die Verweigerung der Wasserversorgung des Gazastreifens war von Anfang an eine der Haupttaktiken des Krieges. Am 7. Oktober schaltete Israel die Versorgungsleitungen in der Enklave ab. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete, dass Israel den Gazastreifen vollständig belagert". Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend".

Die Bewaffnung des Wassers wird in der Anklage Südafrikas anerkannt, die letzte Woche vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verhandelt wurde und der zufolge Israels Angriff auf Gaza dem Verbrechen des Völkermords gleichkommt. Diese Anschuldigung wurde auch von anderen Wissenschaftlern und Menschenrechtsvertretern erhoben, darunter Craig Mokhiber, der ehemalige Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, in seinem Rücktrittsschreiben im Oktober.

Wie in der südafrikanischen Petition hervorgehoben wird, handelt es sich bei den Ereignissen im Gazastreifen um eine Verschärfung der seit langem gegen das palästinensische Volk gerichteten Gewaltpolitik. Der Entzug von Wasser und die Zerstörung der Wasser- und Sanitärinfrastruktur sind seit langem Teil der israelischen Bemühungen, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, "der Zivilbevölkerung das tägliche Leben und ein Leben in Würde zu erschweren", wie eine UN-Erkundungsmission 2009 feststellte.

Frühere israelische Militäroperationen in den beiden besetzten Gebieten haben auch zur Zerstörung von Wasserressourcen geführt. Und seit Jahrzehnten nutzt Israel die Wasserentnahme, um Palästinenser ihres Landes und ihrer Lebensweise zu berauben und behindert so die palästinensische Landwirtschaft im Westjordanland und für Palästinenser innerhalb Israels. Aber Israels Bewaffnung mit Wasser im Rahmen seiner aktuellen Offensive auf den Gazastreifen hat ein ganz anderes Ausmaß und kann eine beispiellose Krise der öffentlichen Gesundheit und irreversible ökologische Schäden verursachen.

Eine gesundheitliche und ökologische Katastrophe

Die fast völlige Abhängigkeit des Gazastreifens von Israel in Bezug auf Wasser und Energie macht ihn besonders anfällig für eine Bewaffnung mit grundlegenden Ressourcen. Etwa 30 % der Wasserversorgung des Gazastreifens wird in der Regel von Israel gekauft, der Rest ist auf Elektrizität und Treibstoff zur Reinigung angewiesen, deren Zugang Israel ebenfalls kontrolliert.

Seit Beginn des Krieges haben die verschärfte Belagerung und die Bombardierung durch Israel zu einer massiven Verknappung der Wasserversorgung geführt. Am 14. Oktober teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass durch die Stromabschaltung nicht genug Strom für den Betrieb von Brunnen, Entsalzungs- und Kläranlagen sowie sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehe. Sie berichtete weiter, dass durch die Streiks sechs Brunnen, drei Wasserpumpstationen, ein Wasserreservoir und eine Entsalzungsanlage, die über 1,1 Millionen Menschen versorgt, beschädigt wurden.

UNICEF, das diese Entsalzungsanlage 2017 in Betrieb genommen hatte, erklärte, dass die Menschen gezwungen seien, stark versalzenes Wasser aus dem Meer zu trinken, das zudem durch große Mengen unbehandelter Abwässer, die täglich ins Meer geleitet werden, kontaminiert sei. Innerhalb von zwei Wochen nach Kriegsbeginn schätzte OCHA den Wasserverbrauch pro Person im Gazastreifen - zum Trinken, Kochen und für die Hygiene - auf nur 3 Liter pro Tag, während diejenigen, die in UN-Unterkünften untergebracht sind, nur Zugang zu 1 Liter pro Tag hatten; internationale Standards empfehlen mindestens 15 Liter pro Person und Tag.

Da kein Wasser in Flaschen zur Verfügung steht und die großen Entsalzungsanlagen nicht funktionieren, schreibt OCHA: "Die Menschen haben sich darauf verlegt, Wasser aus landwirtschaftlichen Brunnen zu trinken, was die Belastung durch Pestizide und andere Chemikalien erhöht und die Bevölkerung dem Risiko des Todes oder des Ausbruchs von Infektionskrankheiten aussetzt."

Selbst während der siebentägigen "humanitären Pause" der Feindseligkeiten Ende November, als täglich 200 Hilfsgütertransporter - weniger als halb so viele wie vor dem Krieg - in den Gazastreifen einfahren durften, waren Flaschen mit sauberem Wasser immer noch bedauerlicherweise Mangelware. "Trotz der Pause gab es fast keine Verbesserung beim Zugang der Bewohner im Norden zu Wasser für Trink- und Haushaltszwecke, da die meisten der wichtigsten Wasserproduktionsanlagen aufgrund von Treibstoffmangel und einige auch aufgrund von Schäden geschlossen blieben", stellte OCHA fest.

Die Auswirkungen wurden bald deutlich. Ende Oktober brachte ein interner Bericht des US-Außenministeriums die Besorgnis zum Ausdruck, dass 52.000 schwangere Frauen und mehr als 30.000 Babys unter sechs Monaten gezwungen waren, eine potenziell tödliche Mischung aus Wasser zu trinken, das mit Abwässern und Salz aus dem Meer verunreinigt war. Seitdem sind die Palästinenser im Gazastreifen durch den grassierenden Hunger und Krankheiten, die körperlichen Wunden von fast 60.000 Menschen und die psychische Belastung durch die ununterbrochenen Bombardierungen, die mehr als 23.500 Menschenleben gefordert haben, stark geschwächt. All dies macht die Palästinenser in Gaza noch anfälliger für Krankheiten, die durch Wasser übertragen werden.

Wie die WHO Ende Dezember berichtete, hatten die mehr als eine Million vertriebenen Palästinenser, die in der südlichen Stadt Rafah Zuflucht gefunden hatten, im Durchschnitt Zugang zu einer Toilette für 486 Menschen, während im gesamten Gazastreifen eine Dusche durchschnittlich 4 500 Menschen versorgte. Die Abwässer fließen durch die Straßen und verseuchen die eilig errichteten Zelte, in denen Hunderttausende von Menschen im südlichen und zentralen Gazastreifen leben. Diejenigen, die ihre Menstruation haben, sind mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, da Menstruationsprodukte, Toiletten und Wasser sehr knapp sind.

Eine weitere beunruhigende - und möglicherweise lang anhaltende - Taktik, die Israel in den letzten Wochen angewandt hat, ist das Pumpen von Meerwasser in die Gaza-Tunnel. Das angebliche Ziel ist es, die Tunnel zu zerstören und Hamas-Aktivisten aufzuscheuchen, aber das Wall Street Journal berichtet, dass diese Aktion "auch die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen könnte".

Obwohl das Ausmaß der Pumpaktion noch unklar ist, drückt Südafrika in seiner Eingabe an den IGH "extreme Besorgnis" über diesen speziellen Einsatz von Wasser als Angriffswaffe aus: "Umweltexperten haben davor gewarnt, dass diese Strategie "das Risiko einer ökologischen Katastrophe" birgt, die den Gazastreifen ohne trinkbares Wasser zurücklassen, das Wenige, was an Landwirtschaft möglich ist, zerstören und "die Lebensbedingungen aller Menschen im Gazastreifen ruinieren" würde.

In der südafrikanischen Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wasser diesen israelischen Plan mit dem mythischen römischen "Versalzen" der Felder von Karthago verglichen haben soll, das darauf abzielte, das Wachstum von Pflanzen zu verhindern und das Gebiet unbewohnbar zu machen.

Mit der massiven Zerstörung der Wasserinfrastruktur in Gaza - einschließlich der Trinkwasserversorgungsleitungen, Pumpstationen und Brunnen - droht eine regelrechte humanitäre Katastrophe. In der südafrikanischen Petition an den IGH heißt es: "Diese von Israel absichtlich herbeigeführten Bedingungen sind darauf ausgelegt, die palästinensische Gruppe in Gaza zu vernichten". In der Tat warnen Gesundheitsexperten, dass eine halbe Million Menschen - ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens - innerhalb eines Jahres an Krankheiten sterben könnten.

Wasser als Menschenrecht verteidigen

Menschenrechtsaktivisten und -organisationen müssen sich unmissverständlich gegen Israels Bewaffnung mit Wasser aussprechen. Als Aktivisten der in den USA ansässigen Alliance for Water Justice in Palestine und 1for3.org haben wir gesehen, wie Israels diskriminierende Wasserpolitik seit langem dazu benutzt wird, Palästinenser zu kontrollieren und von ihrem Land zu vertreiben. Wir haben aber auch gesehen, wie der Aktivismus rund um das Thema Wasser Menschen auf vielen Kontinenten mobilisieren kann, um für Gerechtigkeit zu kämpfen.

Nehmen wir das Beispiel des Flüchtlingslagers Aida in der von Israel besetzten Stadt Bethlehem im Westjordanland, wo in manchen Sommern nur alle zwei Wochen Wasser durch die Leitungen floss. Wie in so vielen Teilen des Westjordanlandes speichern die Menschen Wasser in Tanks auf ihren Dächern. Wenn das Wasser ausgeht, steigen die Kosten in die Höhe und die Unannehmlichkeiten häufen sich, während die Siedler in Sichtweite der Flüchtlingsunterkünfte nie eine solche Wasserknappheit erleben.

Bewohner des Aida-Flüchtlingslagers füllen Plastikflaschen mit Wasser aus einem öffentlichen Wasserhahn, um den fehlenden Zugang zu fließendem Wasser in ihren Häusern auszugleichen, 13. Juli 2012. (Ryan Rodrick Beiler/Activestills)
Bewohner des Aida-Flüchtlingslagers füllen Plastikflaschen mit Wasser aus einem öffentlichen Wasserhahn, um den fehlenden Zugang zu fließendem Wasser in ihren Häusern auszugleichen, 13. Juli 2012. (Ryan Rodrick Beiler/Activestills)
Das Erkennen dieses Problems auf Gemeindeebene hat zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Hydrokultur-Gartens, zu einem stärkeren Bewusstsein für Umweltgerechtigkeit und zu gemeinschaftlichen Initiativen für Wassertests geführt, an denen Wasserexperten aus Boston teilgenommen haben. Aktivisten in der Gegend von Boston haben sich auch im Bereich der Wassergerechtigkeit organisiert, um eine Wasserpartnerschaft zwischen Massachusetts und Israel zu verhindern.

Während der IGH die Anklage wegen Völkermordes gegen Israel prüft, rufen wir Wasserwissenschaftler und -aktivisten auf, diesen offenen Brief zu unterzeichnen, der Israels diskriminierende Wasserpolitik über Jahrzehnte hinweg skizziert und ein Ende der Bewaffnung des Wassers im Gazastreifen fordert.

Einblick in Israels Folterlager für Gaza-Häftlinge

Wir sind uns bewusst, dass Wasser nur ein Werkzeug in Israels völkermörderischem Krieg ist, aber ein lebenswichtiges. Das Menschenrecht auf Wasser, das für die öffentliche Gesundheit und das Leben an sich unerlässlich ist, ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Das Völkerrecht wird gestärkt, wenn sich die Menschen gemeinsam für die Beendigung der israelischen Apartheid einsetzen - auch durch die Förderung von Umweltgerechtigkeit und die Wahrung des Menschenrechts auf Wasser.

Nancy Murray, PhD, hat an Universitäten gelehrt und zu Menschenrechtsfragen im Vereinigten Königreich und in Kenia sowie in den USA gearbeitet, wo sie 25 Jahre lang Direktorin für Bildung bei der ACLU of Massachusetts war. Seit 1988, als sie zum ersten Mal das Westjordanland und den Gazastreifen besuchte, setzt sie sich für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten ein und ist Mitglied der Alliance for Water Justice in Palestine.

Amahl Bishara ist außerordentliche Professorin für Anthropologie an der Tufts University. Sie ist Autorin von "Crossing a Line: Laws, Violence, and Roadblocks to Palestinian Political Expression" und "Back Stories: US-Nachrichtenproduktion und palästinensische Politik". Sie war Teil von kooperativen Forschungsteams und Aktivisteninitiativen, die sich mit der Wasserknappheit in einem Flüchtlingslager im Westjordanland befassten.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen des jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.

Diese Eskalation hat einen klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 13 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die anhaltende Besatzung und die zunehmend normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.   Quelle



Vertriebene Kinder lassen sich vor den Neujahrsfeierlichkeiten in einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah die Gesichter bemalen

Geburtstage unter Beschuss

Abubaker Abed - 16. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Seit dem 7. Oktober sind alle Geburtstage in Gaza zu potenziellen Todestagen geworden.

Die Familien erleben dunkle und trostlose Tage und warten fast nur darauf, dass sie ermordet werden.

Der 24. Dezember sollte ein besonderer Tag für Marwa Abed sein. Es war ihr fünfter Geburtstag.

Und trotz der Situation war ihre Familie fest entschlossen, eine Art Feier zu veranstalten. Ihr Vater Muhammad wusste, dass Marwa immer wieder nach einem Geburtstagskuchen gefragt hätte, wenn sie keine Feier organisiert hätten.

Trotz ihres zarten Alters hat Marwa bereits zwei Kriege in Gaza miterlebt.

Im Kindergarten liebte sie Englisch und Arabisch. Sie liebte es, den Koran auswendig zu lernen.

Sie ist das erste Kind von Muhammad und seiner Frau Aya und das zweite Enkelkind der Familie Abed. Sie ist immer freundlich und lächelnd und spricht fast zu höflich.

"Sie ist morgens immer früh aufgestanden und hat gefrühstückt, um in den Kindergarten zu gehen. Ihre Aktivität ist inspirierend, und alle ihre Erzieherinnen haben sie gelobt", sagt Muhammad.

Jetzt jedoch sind ihre Morgen erschütternd.

"Vom frühen Aufstehen mit einem breiten Lächeln im Gesicht bis hin zum nächtlichen Weinen wegen des massiven Bombardements - so sieht ihr Leben jetzt aus. Sie kann nachts nicht schlafen und schreit immer in Panik: "Ich habe Angst". Ihr Leben ist eine einzige Qual", sagt Muhammad.

Aya versucht, sie bei Laune zu halten, aber es ist schwierig, unter diesen Umständen einen Geburtstagskuchen zu backen.

"Wir müssen um Mehl kämpfen, wie soll ich ihr dann einen Kuchen backen? Backpulver und andere Zutaten sind nicht erhältlich und wenn doch, dann sind sie zu teuer.

Einige Tage vor ihrem Geburtstag bereitete Aya einige Dinge für die Geburtstagsfeier vor, wie Geburtstagskronen aus Papier und einige Spielsachen.

Normalerweise bekam Marwa zu ihrem Geburtstag Geschenke von ihren Onkeln, Tanten und Großeltern. Dieses Jahr bekam sie nur zwei Geschenke, von ihrem Vater und ihrer Mutter.

"Wir haben es geschafft, einen einfachen Kuchen, Popcorn und Dattelkugeln zu backen", sagte Aya. "Ihre Onkel, Tanten und Großeltern, die alle aus dem Gazastreifen nach Deir al-Balah evakuiert worden waren, versammelten sich im Haus, um ihren Geburtstag zu feiern. Unser Ziel war es, sie glücklich zu machen. Nicht weniger. Nicht mehr."

Lauter singen

Jeder Tag in Gaza ist jetzt dunkel und trist. Wie überall ist auch Deir al-Balah - eine Stadt im mittleren Gazastreifen - Opfer einer Reihe von Luftangriffen geworden.

Einer landete an Marwas Geburtstag ganz in der Nähe ihres Hauses.

"Anstatt 'Happy Birthday' zu singen, wurde die Party durch heftige Bombardierungen unterbrochen", sagte Muhammad. "Wir warteten minutenlang und hofften, dass die Bombardierungen aufhören würden. Der Lärm wurde nur noch lauter. Es war nervenaufreibend."

Trotzdem waren die Kinder darauf bedacht, Spaß zu haben. Über den Lärm der Raketeneinschläge hinweg sangen sie einfach noch lauter, so Muhammad.

Eine Gruppe von Kindern feiert

Marwa, die Dritte von rechts, hatte am Ende doch noch einen schönen Geburtstag. Abubaker Abed
"Ich konnte ehrlich gesagt nicht sprechen, weil mir die Tränen kamen. Ich habe mich so für sie und die Kinder gefreut. Das ist das erste Lächeln, das ich seit mehr als zwei Monaten auf ihrem Gesicht gesehen habe."

Aya stimmte zu und unterdrückte ihre Gefühle.

"Ich weiß, das ist nicht die übliche Geburtstagsfeier, die wir veranstalten. Aber zumindest hat es ihr den Tag versüßt. Es war wirklich sehr schön. Aber die Angst, dass ihr fünfter Geburtstag auch ihr letzter sein könnte, hat mich nie verlassen."

Hassan, Muhammads Cousin, freute sich so sehr für seine drei Kinder - Ali, 8, Waleed, 6, und Hamza, 3 -, dass ihm die Worte fehlten.

"Hamza klatschte ständig und sang 'Happy Birthday'. Ich kann mich an keine Nacht erinnern, in der er während dieses Krieges besser geschlafen hat."

Ali und Waleed haben im Februar Geburtstag, bemerkte Hassan.

"Ich hoffe, der Krieg ist bald vorbei. Wir sind vertrieben und leiden unter allem, deshalb kann ich nicht einmal daran denken, ihre Partys zu planen. Ich sollte in der Lage sein, ihnen einen schönen Geburtstag zu schenken, wie jedem anderen Kind auf der Welt auch."

Israels völkermörderischer Krieg gegen den Gazastreifen hat den Kindern am meisten geschadet. Mehr als 10.000 sind getötet worden.

Aber wie es Kinder tun, passen sie sich an, gewöhnen sich an die schrecklichen Momente und die schrecklichen Tage. Ihre Kindheit verwandelt sich in einen Albtraum.

Aber es ist die einzige Kindheit, die sie haben.

Marwa hätte nie gedacht, dass ihr Geburtstag so verlaufen würde. Aber wenigstens hat sie gefeiert.

Sie hatte einen Moment des Glücks. Ihr Geburtstag wurde nicht zu ihrem Todestag.  Quelle

 

UN-Chef der Hilfsorganisation OCHA unterrichtet den UN-Sicherheitsrat über die humanitäre Situation in Israel und den besetzten Gebieten

 Herr Martin Griffiths, Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator

12. Januar 2024

Herr Präsident,

ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, mich an den Sicherheitsrat bezüglich der humanitären Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu wenden.

Seit fast 100 Tagen ist das, was sich in Israel und in den besetzten Gebieten entfaltet, ein Krieg, der ohne Rücksicht auf die Auswirkung auf Zivilpersonen geführt wird.

In Gaza bleibt die Lage erschreckend, da die israelischen Militäroperationen fortgesetzt werden.

Wir können das an den Zehntausenden von getöteten und verletzten Menschen sehen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Dem Gesundheitsministerium von Gaza zufolge wurden mehr als 23.000 Menschen bis jetzt getötet und mehr als 58.000 seit dem 7. Oktober verletzt.

Wir können es an der zwangsweisen Überführung von 1,9 Millionen Zivilpersonen sehen, unglaubliche 85 Prozent der gesamten Bevölkerung, die traumatisiert und gezwungen ist, immer wieder und wieder zu fliehen, während Bomben und Raketen auf sie herunterprasseln.

Und wir können das an den entsetzlichen Bedingungen vor Ort sehen: überflutete Notunterkünfte, Nahrungsmittel und Wasser werden knapp, das Risiko der Hungersnot wächst von Tag zu Tag.

Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Frauen können nicht sicher gebären. Kinder können nicht geimpft werden. Die Kranken und Verletzten können nicht behandelt werden. Infektionskrankheiten sind auf dem Vormarsch. Und die Menschen haben Unterkunft und Zuflucht in den Höfen der Krankenhäuser gesucht.

Jetzt ist der Winter in Gaza eingekehrt, der bittere Kälte mit sich bringt und den Kampf ums Überleben noch verschärft.

Um so bedauerlicher ist es, dass die Einrichtungen, die für das Überleben der zivilen Bevölkerung wichtig sind, ständigen Angriffen ausgesetzt sind.

134 UNRWA-Einrichtungen wurden getroffen und 148 UN- und NRO-Mitarbeiter wurden in Gaza getötet. Humanitäre Einrichtungen wurden bei zahlreichen Gelegenheiten getroffen, trotz ihrer Identifizierung und Notifizierung bei der israelischen Verteidigungsarmee. Alleine in den letzten paar Tagen wurden zwei NRO-Einrichtungen getroffen.

Befehle zur Evakuierung sind unerbittlich. Während die Bodenoperationen in Richtung Süden gehen, wurden die Bombardierungen aus der Luft in Gebieten intensiviert,  in die die Zivilpersonen zu ihrer Sicherheit ziehen sollten.

Mehr und mehr Menschen werden auf einem immer kleiner werdenden Stück Land zusammengepresst, nur, um noch mehr Gewalt und Enteignung zu finden, unzureichende Unterkünfte und einen weitgehenden Mangel an Grundversorgungen.

 

Herr Präsident,

Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza. Ein würdiges Menschenleben ist fast unmöglich.

Rafah, wo die Bevölkerung vor der Krise aus nur rund 280.000 Menschen bestand, ist nun die Heimat von 1 Million vertriebener Menschen, und jeden Tag kommen weiterhin mehr an.

Mehrere Familien sind in Einzelappartements, ohne fließendes Wasser oder funktionierende Toiletten gepfercht. Zelte sind aufgestellt und improvisierte Notbehelfe errichtet, wo immer es möglich ist, auch auf Gehwegen, Plätzen und mitten auf den Straßen.

Es ist zur Zeit schwer vorstellbar, dass die Menschen zurück in den Norden gehen wollen oder können.

Unsere Einsätze, humanitäre Konvois in den Norden zu senden, wurden verzögert, abgelehnt oder unmöglichen Konditionen unterworfen. Der Mangel an Beachtung des humanitären Notifizierungssystems bringt Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Gefahr, wie auch die völlig unzureichende Menge an gepanzerten Fahrzeugen und die limitierte Kommunikationsausrüstungen, die uns erlaubt sind, mitzubringen.

Kollegen, denen es gelungen ist, in den letzten Tagen in den Norden zu kommen, beschreiben Szenen von blankem Horror: Körperteile liegen auf der Straße, Menschen mit sichtbaren Zeichen von Hungersnot halten die LKWs an, auf der Suche nach irgendetwas, um überleben zu können.

Und selbst wenn die Menschen nach Hause zurückkehren könnten, haben viele von ihnen kein Zuhause mehr, wo sie hingehen könnten.

 

Herr Präsident,

Ganz Gaza mit humanitärer Hilfe zu versorgen, ist fast unmöglich.

Wir haben praktisch keinen Zugang nach Khan Younis und in das Mittlere Gebiet.

Im Süden würde eine Ausweitung der Offensive auf Rafah die bereits überforderten humanitären Einsätze, die nur, um die geringste Hilfe zu leisten, außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, noch mehr belasten.

Und obwohl wir einen geringen Anstieg bei der Zahl der LKWs gesehen haben, die über Rafah und Kerem Shalom hineingelangen, werden die humanitären Lieferungen alleine nicht ausreichen, um mehr als 2 Millionen Menschen (am Leben) zu erhalten.  Wir können nicht Gazas kommerziellen Sektor ersetzen. Kommerzielle Güter müssen in großem Umfang hineingelassen werden.

Eine immer größere Liste der verbotenen Artikel bedeutet, dass wir nicht in der Lage sind, Lieferungen nach Gaza zu bringen, um die lebenserhaltende Infrastruktur wieder herzustellen. Das System zur medizinischen Evakuierung von Patienten nach Ägypten ist auch völlig unzureichend angesichts des enormen Bedarfs.

 

Herr Präsident,

unter diesen Umständen würde die weitere Ausbreitung der Feindseligkeiten nach Süden den Druck in Bezug auf eine Massenvertreibung der Menschen in Nachbarländer erheblich erhöhen.

Einige Länder haben bereits angeboten, Zivilisten aufzunehmen, die Gaza zu ihrem Schutz verlassen wollen.

Ich möchte betonen, dass es allen Personen, die aus Gaza vertrieben werden, wie das Völkerrecht es verlangt, erlaubt sein muss, zurückzukehren.

In diesem Zusammenhang sind wir höchst alarmiert durch die jüngsten Erklärungen israelischer Minister in Bezug auf Pläne, die Massenüberführung von Zivilpersonen aus Gaza in Drittländer zu fördern, was derzeit als „freiwillige Umsiedlung“ bezeichnet wird.

Diese Erklärungen lassen ernste Bedenken im Hinblick auf eine mögliche zwangsweise Massenüberführung oder Deportation der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens aufkommen, etwas das gemäß dem Völkerrecht strengtens verboten ist.

Jeder Versuch, die demographische Zusammensetzung von Gaza zu ändern, muss entschieden  abgelehnt werden.

 

Herr Präsident,

auch wenn Gaza das Epizentrum der Krise ist, lässt uns das nicht die 1.200 getöteten Menschen, Tausende von Verletzten und Hunderte von Entführten bei dem brutalen Angriff der Hamas und  weiteren bewaffneten Gruppen gegen Israel am 7. Oktober vergessen und auch nicht die Berichte über die entsetzliche sexuelle Gewalt.

Das Abfeuern von Raketen auf bevölkerte Gebiete Israels, die mehr zivile Opfer und Trauma verursachen, geht weiter.

Die Familien der Geiseln warten auf die Freilassung ihrer  Lieben seit nunmehr fast 100 Tagen oder zumindest auf einige Informationen über ihr Wohlergehen. Unglücklicherweise wurden seit November keine Geiseln mehr freigelassen und keine Informationen mit ihren Familien und ihren Lieben geteilt. Wir sehen bereits wachsende Spannungen und Feindseligkeiten in der Westbank, wo die ständigen israelischen Angriffe gegen palästinensische Städte und die alarmierende Zunahme der Siedlergewalt, die zu Tod, Vertreibung und Zerstörung von Häusern führten, weitergehen. 

Und wir sind uns alle der zunehmenden Spannungen und der Militäraktivität im Libanon, dem Roten Meer und dem Jemen bewusst. Wir können nicht zulassen, dass sich das weiter ausdehnt – die Konsequenzen eines breiteren Flächenbrandes wären unvorstellbar.

 

Herr Präsident,

Was wir seit dem 7. Oktober gesehen haben, ist ein Schandfleck in unserem kollektiven Bewusstsein.  Wenn wir nicht handeln, wird dies ein unauslöschliches Zeichen für unsere Menschlichkeit sein.  Die Menschen werden weiterhin leiden und sterben durch Raketen, Bomben, Geschosse und Kugeln und eine wachsende Anzahl durch Hungersnot, Krankheit und die Belastungen.

Wir können das nicht zulassen.

Ich wiederhole meine Forderung nach einer weit größeren Beachtung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes von Zivilpersonen und der Infrastruktur, von der sie abhängig sind, der Bereitstellung des Wesentlichsten zum Überleben, der Ermöglichung humanitärer Unterstützung in erforderlichem Umfang, und der humanen Behandlung und sofortiger Freilassung aller Geiseln.

Ich wiederhole meine Forderung einer Feuerpause.

Aber vor allem wiederhole ich meinen dringenden Aufruf an diesen Rat, dringend zu handeln, um diesen Krieg zu beenden.

Ich danke Ihnen.                     Quelle       (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 
 

Äußerungen des Generalsekretärs der OCHA bei der Pressekonferenz

 New York, 15. Januar 2024

Guten Tag,  

mehr als 100 Tage sind seit den schrecklichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober vergangen, die das Leben von mehr als 1000 Israelis und anderen forderten und zu der brutalen Entführung der Geiseln führten. 

Jeden Tag denke ich an die Angst der Familien, die ich traf.  

Ich verlange erneut die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. In der Zwischenzeit müssen sie human behandelt werden und ihnen müssen Besuche und Unterstützung vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gewährt werden.  

Die Berichte über die sexuelle Gewalt, die Hamas und andere am 7. Oktober begangen haben, müssen strengstens untersucht und gerichtlich verfolgt werden.

Nichts kann das willkürliche Töten, Verletzen und die Entführung von Zivilpersonen rechtfertigen – oder das Abfeuern von Raketen auf zivile Ziele.

Zur gleichen Zeit hat der Angriff gegen Gaza durch die israelischen Streitkräfte in diesen 100 Tagen eine weitverbreitete Zerstörung ausgelöst und eine Anzahl getöteter Zivilpersonen in einem Ausmaß, das in meinen Jahren als Generalsekretär unvorstellbar ist.   

Die große Mehrheit dieser Getöteten sind Frauen und Kinder.

Nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.  

Die humanitäre Situation in Gaza ist mit Worten nicht zu beschreiben. Niemand ist sicher, nirgendwo.   

Traumatisierte Menschen werden in immer eingeschränktere Gebiete im Süden getrieben, die auf untragbare und gefährliche Weise überlastet sind.   

Während einige Schritte unternommen wurden, um den Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zu erhöhen, erreicht lebensrettende Hilfe die Menschen, die Monate unerbittlicher Angriffe ertragen haben, jedoch in einem Ausmaß, das nicht annähernd den Anforderungen entspricht.  

Der lange Schatten der Hungersnot pirscht sich an die Menschen in Gaza heran – mit Krankheit, Unterernährung und anderen Gesundheitsbedrohungen. 

Ich bin zutiefst beunruhigt über die eindeutige Verletzung des humanitären Völkerrechts, bei der wir Zeuge sind.

Letzte Woche begann die Unter-Generalsekretärin Sigrid Kaag mit ihrer Arbeit als Senior-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza -im Einklang mit der Resolution 2720 des UN-Sicherheitsrats.  

Ich bitte alle Staaten und Parteien des Konfliktes um ihre volle Kooperation, da sie auch mit Mitgliedern des Sicherheitsrates und regionalen  zusammenarbeitet, um das in der Resolution geforderte Mandat zu erfüllen.  

 

Eine effektive Hilfsoperation in Gaza – oder irgendwo anders erfordert bestimmte Voraussetzungen.  

Sie erfordert Sicherheit. 

Sie erfordert ein Umfeld, in der die Mitarbeiter in Sicherheit arbeiten können. 

Sieso erfordert die nötige Logistik und die Wiederaufnahme kommerzieller Aktivität.

Die Hindernisse der Hilfe sind klar – und sie wurden nicht nur durch die UN identifiziert sondern auch durch Offizielle weltweit, die die Situation selbst gesehen haben. 

Erstens können die Vereinten Nationen und unsere Partner keine wirksame humanitäre Hilfe liefern, während Gaza unter solch heftiger, weitverbreiteter und unerbittlicher Bombardierung steht.

Das gefährdet das Leben derer, die Hilfe erhalten – und derer, die sie leisten. 

Die breite Mehrheit unserer palästinensischer Mitarbeiter in Gaza waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen.  

Seit dem 7. Oktober wurden 152 UN-Mitarbeiter in Gaza getötet – der größte Verlust von Leben in der Geschichte unserer Organisation – eine herzzerreißende Zahl und eine Quelle tiefer Sorge.

Immer noch tun Mitarbeiter der Hilfsorganisationen unter enormen Druck und mit keinerlei Sicherheitsgarantien ihr Bestes, um innerhalb von Gaza zu liefern.  

Wir fordern auch weiterhin einen schnellen, sicheren, ungehinderten, erweiterten und nachhaltigen Zugang nach und in ganz Gaza. 

Zweitens, die Hilfsoperation wird an Gazas Grenze mit erheblichen Hindernissen boykottiert. 

Wichtige Materialien  – darunter die lebenserhaltende medizinische Ausrüstung und Teile, die wichtig sind für die Reparatur der Wassereinrichtungen und Infrastruktur, wurden abgelehnt mit kaum einer oder gar keiner Begründung, was den Fluss der wichtigen Lieferungen und die Wiederaufnahme der Grunddienste unterbrochen hat.

Und wenn ein Artikel abgelehnt wird, beginnt das zeitraubende Genehmigungs-Procedere erneut für die gesamte Ladung von Grund auf.  

Drittens, die Hilfsoperation wird mit großen Behinderungen bei der Verteilung in Gaza konfrontiert. 

Das schließt auch Zugangsverbote zum Norden mit ein, wo Hunderttausende von Menschen geblieben sind. 

Seit Jahresbeginn waren nur 7 von 29 Einsätzen, um Hilfsprodukte in den Norden zu liefern, erfolgreich. 

Große Strecken der genehmigten Routen können nicht benutzt werden aufgrund schwerer Kämpfe und Trümmer, und nicht explodierte Kampfmittel sind außerdem eine Bedrohung für die Konvois.  

Humanitäre Notifizierungssysteme, um die Sicherheit der Hilfseinsätze zu maximieren, werden nicht beachtet.

Des Weiteren bedeuten häufige Telekommunikationsausfälle, dass die humanitären Mitarbeiter nicht die sichersten Straßen suchen können, die Hilfeverteilung nicht koordinieren oder die Bewegungen der vertriebenen Menschen, die Hilfe benötigen, nicht verfolgen können.   

Wir versuchen, die Reaktion zu beschleunigen – aber wir brauchen Grundbedingungen vor Ort. 

Die Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten – achten und Zivilpersonen schützen und garantieren, dass sie die Grundbedürfnisse decken. 

Und es muss einen sofortigen und massiven Anstieg bei kommerziellen Lieferungen wichtiger Güter geben.   

Die UN- und ihre humanitären Partner können nicht alleine die Grundbedürfnisse beschaffen, sie müssen auch auf den Märkten für die gesamte Bevölkerung verfügbar sein. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, 

inzwischen kocht der Kessel der Spannungen in der besetzten Westbank über und die zunehmende Gewalt verschärft die ohnehin schon schwere Finanzkrise für die Palästinensische Autorität.

Spannungen sind sehr hoch am Roten Meer und darüber hinaus – und könnten bald nicht mehr einzudämmen sein.

Ich bin ernsthaft besorgt wegen der täglichen Feuergefechte über die Blaue Linie.  

Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation zwischen Israel und dem Libanon und der Beeinträchtigung der regionalen Stabilität.   

Zehntausende von Menschen im Norden Israels und dem Süden des Libanons wurden durch die Gefechte vertrieben und der humanitäre Zugang zum Libanon bleibt weiterhin eingeschränkt.

Ich bin zutiefst beunruhigt über das, was sich da entfaltet.

Es ist meine Pflicht, diese einfache und direkte Nachricht an alle Seiten zu übermitteln:  

Hören Sie auf, mit dem Feuer an der Blauen Linie zu spielen, deeskalieren Sie und beenden Sie die Feindseligkeiten im Einklang mit der Resolution 1701 des Sicherheitsrates.  

Meine Damen und Herren der Medien, 

Ich habe meine Besorgnis über eine breite Themenpalette geäußert: die beispiellose Menge an zivilen Opfern und die katastrophalen humanitären Bedingungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln, die Spannungen, die auf die gesamte Region übergehen.

Es gibt nur eine Lösung, um bei all diesen Problemen zu helfen.

Wir benötigen eine sofortige humanitäre Feuerpause.

 (Wir müssen)

sicherstellen, dass genügend Hilfegüter dorthin gelangen, wo sie benötigt werden; 

die Freilassung der Geiseln ermöglichen, die Flammen eines weitergehenden Krieges eindämmen, denn je länger der Konflikt in Gaza weitergeht, desto größer ist die Gefahr einer Eskalation und einer Fehlkalkulation.  

Wir können im Libanon nicht das sehen, was wir bereits in Gaza sehen..  

Und wir können nicht zulassen, dass das, was in Gaza geschieht, so fortgesetzt wird.  

Ich danke Ihnen.                   Quelle          (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 


 

Israel hat ein massives Online-Einfluss-System gekauft,

um Antisemitismus und die Leugnung der Hamas-Gräueltaten zu bekämpfen

Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden erkannten bald nach dem 7. Oktober, dass sie die Online-Schlacht gegen die - wie es in Quellen heißt - "gut geölte psychologische und informationelle Kriegsführungsmaschine" der Hamas verlieren würden. Also kauften sie im Stillen digitale Werkzeuge zur Bekämpfung von Desinformation, trotz der Befürchtung eines zukünftigen politischen Missbrauchs.


Omer Benjakob - Jan 16, 2024 - Übersetzt mit DeepL


Israel hat auf seine "klare Niederlage" gegen die Hamas auf dem digitalen Schlachtfeld reagiert, indem es zum ersten Mal ein technologisches System gekauft hat, das in der Lage ist, massenhafte Online-Kampagnen zur Beeinflussung der Bevölkerung durchzuführen, wie zahlreiche mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten.

Das System kann unter anderem automatisch Inhalte erstellen, die auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sind. Der Kauf der Technologie war Teil eines umfassenderen Versuchs israelischer Stellen, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, um das zu beheben, was Quellen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg als "Israels Versagen in der öffentlichen Diplomatie" bezeichneten.

Laut acht verschiedenen Quellen, die in den Bereichen Geheimdienst, Technologie, Online-Einfluss und öffentliche Diplomatie tätig sind, war Israel für den Krieg in den sozialen Medien, der am Schwarzen Samstag ausbrach, schlecht gerüstet. Dies führte zu einer "Glaubwürdigkeitskrise", die aus der Sicht Jerusalems die Fähigkeit der israelischen Verteidigungskräfte behindert hat, auf dem eigentlichen Schlachtfeld gegen die Hamas vorzugehen.

Obwohl das System ursprünglich aus militärischer Sicht als Lösung für nachrichtendienstliche und psychologische Kriegsführung konzipiert war, wird es Quellen zufolge derzeit von einer Regierungsstelle betrieben. Der Grund: Bedenken im Verteidigungsapparat über den Betrieb einer "politischen" Technologie.

Laut Quellen, die sich mit Israels Bemühungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie auskennen - "hasbara", wie es auf Hebräisch heißt - soll das System dem entgegenwirken, was sie und Forscher als eine gut geölte Online-"Hassmaschine" bezeichnen, die systematisch antiisraelische und pro-Hamas-Desinformationen, Fehlinformationen, 7. Oktober-Leugnung sowie unverhohlen antisemitische Inhalte verbreitet.

Diese Botschaften wurden durch technologisch unterstützte Kampagnen von Kräften im Iran und sogar in Russland unterstützt. Diese Kampagnen untergruben nicht nur die israelischen Bemühungen, über die Gräueltaten der Hamas zu berichten, sondern untergruben auch die Gründe für den Krieg und die Glaubwürdigkeit des IDF-Sprechers - insbesondere bei einem jüngeren Publikum im Westen.

Erst am Montag enthüllte der israelische Shin Bet, dass der Iran mindestens vier gefälschte Kanäle in israelischen sozialen Medien als Teil seiner psychologischen Kriegsführung und Einflussnahme auf Israel betreibt. Darunter befand sich ein gefälschtes Online-Netzwerk, das zuvor von Haaretz aufgedeckt worden war und das auch dazu beitrug, Hamas-Videos von dem Angriff am 7. Oktober zu verbreiten, und das seitdem die israelische Öffentlichkeit zu Themen im Zusammenhang mit dem Krieg aufhetzt.

Die erste Kampagne ist bereits in vollem Gange. Sie hat jedoch nichts mit dem Krieg zu tun, sondern befasst sich mit Antisemitismus.
Israel hat über das Büro des Premierministers, das die Direktion für öffentliche Diplomatie und andere Stellen kontrolliert, alle Behauptungen in dieser Geschichte zurückgewiesen.

Die PsyOp-Front

In der ersten Stunde des Krieges zeigte sich, wie hoffnungslos unvorbereitet Israels Verteidigungsapparat auf den Umgang mit Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok und sogar Messaging-Apps wie Telegram war, als das Internet (und die israelische Gesellschaft) mit Videos überschwemmt wurde, die von der Hamas gedreht wurden und ihre eigenen Gräueltaten dokumentieren.

Israelische High-Tech-Mitarbeiter und -Firmen sprangen sofort ein, um die Lücke zu füllen: Im Rahmen eines freiwilligen "Kriegsraums" wurden Technologien für die Kartierung von Social-Media-Plattformen oder sogar Gesichtserkennungsfunktionen entwickelt, nicht um Einfluss zu nehmen, sondern um Terroristen zu identifizieren und Geiseln zu finden, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Laufe der Zeit und mit zunehmender Intensität des Krieges erwiesen sich diese passiven Fähigkeiten jedoch nur als die halbe Miete: Israel hatte auch aktive Bedürfnisse und war nicht in der Lage, Informationen zu verbreiten. Quellen zufolge entdeckte das Verteidigungsestablishment - insbesondere die Nachrichtendienste -, dass es ein "dringendes nationales Bedürfnis" nach Einflussnahme gab, um der Informationskriegsführung der Hamas entgegenzuwirken, und das inmitten echter, weit verbreiteter Zerstörung und Tod in Gaza.

Das Ziel war es, den nicht authentischen Bemühungen zur Delegitimierung Israels im Internet entgegenzuwirken: böswillige Manöver, die laut Forschern auch durch Algorithmen von Social-Media-Plattformen unterstützt wurden.

Seit Beginn des Krieges vor 100 Tagen hat die Hamas eine äußerst erfolgreiche öffentliche Kommunikationskampagne geführt, die von Quellen als "PsyOp" - oder "psychologische" Beeinflussungsoperation - bezeichnet wird. Neben den Terroristen, die am 7. Oktober in israelische Gemeinden eindrangen, brachte die Hamas auch "Reporter" mit, die live aus den Kibbuzim berichteten.

Seitdem sind halboffizielle Kommunikationskanäle - der erfolgreichste davon ist Gaza Now, der auf Telegram Millionen von Abonnenten hat - zur wichtigsten Quelle für Informationen aus Gaza geworden, die die israelischen Angriffe vom Boden aus dokumentieren.
Es hat sich gezeigt, dass die IDF-Sprechereinheit nur begrenzt in der Lage ist, diesem scheinbar endlosen Strom von Bildmaterial, das von der Hamas und ihren Stellvertretern verbreitet wird, aktiv zu begegnen. Darüber hinaus stellten die Israelis im Laufe der Zeit fest, dass diese Propagandabemühungen auch über soziale Medien von verschiedenen pro-palästinensischen Nutzern verstärkt wurden, darunter auch viele, die in gutem Glauben handelten.

Israelische Beamte und Social-Media-Forscher unterscheiden in diesem Zusammenhang zwischen drei Formen von Online-Inhalten:

1. Israelkritische Beiträge, die politische Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck bringen und sich gegen das Verhalten Israels aussprechen; diese fallen unter die Meinungsfreiheit;

2. Falsche, irreführende oder hasserfüllte Inhalte, die gegen die internen Vertrauens- und Sicherheitsrichtlinien der sozialen Medien verstoßen und von den Moderationsteams entfernt werden können, wenn sie markiert werden;

3. Gewalttätige, grafische und terroristische Inhalte, die als illegal gelten und nach einer offiziellen Aufforderung durch das israelische Justizministerium entfernt werden können.

Israelische Freiwillige aus der Zivilbevölkerung haben versucht, Israels Argumente online zu vertreten und Beiträge zu melden, die gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Theoretisch sollten das Außenministerium und die Direktion für öffentliche Diplomatie die offiziellen Hasbara-Bemühungen unterstützen. Doch trotz jahrelanger großzügiger finanzieller Unterstützung und eines hohen Ansehens, das, wie manche sagen, zu übermäßigem Selbstvertrauen geführt hat, kamen diese Einrichtungen zu spät ins Spiel und wurden, wie Quellen berichten, als irrelevant für die neuen Bedürfnisse des Verteidigungsapparats eingestuft.
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Die israelischen Behörden rechnen zwar nicht mit einer massiven Online-Unterstützung, sagen aber, dass die Hamas die breite Unterstützung der Bevölkerung für die palästinensische Sache erfolgreich missbraucht hat, um das Ansehen Israels in einer noch nie dagewesenen Weise zu untergraben. Offiziell heißt es, das schiere Ausmaß der von der Hamas und ihren Mitgliedsorganisationen produzierten Inhalte sowie ihre organische Reichweite - vor allem unter jungen Menschen aus dem Westen - hätten Israel überrascht.
Unterstützt von Algorithmen, die seit langem dafür bekannt sind, polarisierende Inhalte zu bevorzugen, verbreiteten sich Propagandavideos und Argumente der Hamas wieder und wieder: Empörende Verleumdungen über die IDF und ruchlose Versuche, die Leugnung von Hamas-Verbrechen gegen israelische Zivilisten zu rechtfertigen, verwandelten sich bald in systematische Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Armee.

Trotz der israelischen Bemühungen, zu denen sowohl zivile als auch offizielle Versuche gehörten, solche Inhalte zu erfassen und zu melden, und sogar persönliche Kontakte von lokalen High-Tech-Führungskräften zu Social-Media-Verantwortlichen im Ausland, wurde das Internet in den ersten zweieinhalb Monaten des Krieges von einer Flut gefälschter, grafischer, gewalttätiger oder antisemitischer Inhalte überschwemmt.

Einigen Forschern zufolge sind immer noch etwa 30 % der Inhalte, die als besonders grafisch, gewalttätig und illegal gelten, online.
Antisemitismus und antijüdische Hetze sind ein weiteres wichtiges Thema im Internet, wie Forscher und Beamte feststellten - eine weitere Auswirkung des Krieges, der Israel unvorbereitet traf.

Am 7. Oktober brachte die Hamas auch "Reporter" mit, die live aus den Kibbuzim berichteten.

"Es geht nicht einmal um unser Recht, auf die Ereignisse des 7. Oktobers so zu reagieren, wie wir es als Militär getan haben - oder gar aktiv gegen die Leugnung der Vergewaltigung vorzugehen oder eindeutig falschen Informationen entgegenzuwirken", erklärte ein ehemaliger hoher Geheimdienstmitarbeiter. "Dies ist ein Kampf um die Legitimation Israels, als Staat mit einer Armee zu existieren. In diesem Sinne hat die Hamas bereits gewonnen."

Eine Lektion von bin Laden

Im Laufe der Wochen wurde den Verteidigungsbeamten klar, dass Israel keine Möglichkeit hatte, aktiv auf die Online-Bemühungen der Hamas zu reagieren.

"Hasbara ist eine Sache - das ist, wenn ich erkläre, warum meine Seite gut und die andere Seite schlecht ist. Aber Einfluss ist etwas anderes: Es hat mit unserer Fähigkeit zu tun, eine Wahrnehmung oder Vorstellung zu schaffen, die meinen Interessen als Staat dient. Einfluss ist die Fähigkeit, jemanden zu beeinflussen, ihn von Punkt A zu Punkt B zu bewegen", erklärt ein ehemaliger hoher Beamter des israelischen Geheimdienstes.

Ihnen und anderen, die mit Haaretz sprachen, zufolge "wurde Israel am 7. Oktober in dieser Hinsicht völlig unvorbereitet erwischt". Die bestehenden Einheiten für psychologische Kriegsführung konzentrierten sich fast ausschließlich auf Arabisch und Farsi und waren für diesen speziellen Krieg irrelevant.

Während die Hamas die sozialen Medien mit unbearbeitetem und grafischem Filmmaterial von den Kämpfen überschwemmte, antwortete die IDF mit komplizierten 3D-Modellen und hochentwickelten Infografiken, die die Terrorinfrastruktur unter dem Gelände zeigen. Anstatt den Behauptungen der Armee Glaubwürdigkeit zu verleihen, schürten sie nur den Vorwurf der Manipulation.

Der erste Vorfall, der dazu beitrug, das Problem zu unterstreichen, war die Explosion im Al Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt am 17. Oktober, bei der nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sofort 500 Menschen getötet wurden. Der Angriff wurde einem israelischen Luftangriff zugeschrieben, was die IDF sofort widerlegte und tagelang Audio- und Videomaterial veröffentlichte, aus dem hervorging, dass es sich um eine fehlgeleitete palästinensische Rakete handelte. Der Vorfall wurde zu einer der größten diplomatischen Auseinandersetzungen in der ersten Phase des Krieges und löste Unruhen in der muslimischen Welt aus.
Als eine Woche später Menschenrechtsgruppen bestätigten, dass es sich wahrscheinlich um eine fehlgeleitete palästinensische Rakete handelte, war der Schaden bereits angerichtet und die Skepsis gegenüber der israelischen Darstellung und den IDF-Beamten schien nur noch zu wachsen.

Die Krankenhäuser im Gazastreifen und ihre Nutzung durch die Hamas wurden zu einem wichtigen Anknüpfungspunkt für Israels Einflussnahme - ein Beweis dafür, dass die Hamas tief in den zivilen Zentren aktiv ist, und ein klares Zeichen dafür, dass sie unschuldige Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde benutzt.

Die physische Schlacht um das Al-Shifa-Krankenhaus, ebenfalls in Gaza-Stadt, fiel mit einer weiteren digitalen Schlacht zusammen. Doch während die Hamas die sozialen Medien mit unbearbeitetem und grafischem Filmmaterial von den Kämpfen überschwemmte, antwortete die IDF mit komplizierten 3D-Modellen und ausgefeilten Infografiken, die die Terrorinfrastruktur unter der Stätte zeigten. Anstatt den Behauptungen der Armee Glaubwürdigkeit zu verleihen, schürten sie nur den Vorwurf der Manipulation.
Je mehr die israelischen Streitkräfte in die Tunnel und Bunker der Hamas unter dem Hauptkrankenhaus des Gazastreifens eindrangen, desto weniger schien diese Darstellung die internationale Wahrnehmung des Krieges zu beeinflussen.

"Es zeigte sich eine große Lücke in Bezug auf die Fähigkeit, eine Einflusskampagne im Hinblick auf bestimmte Missionen zu führen: Das Ziel war, Israel Zeit zum Handeln zu geben und die wahren Gräueltaten der Hamas so weit wie möglich aufzuzeigen - aber wir hatten einfach nicht die entsprechenden Mittel", sagt ein anderer ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter über den ersten Monat des Krieges.

Und dann tauchte Osama bin Laden wieder auf - zumindest online. Der Wendepunkt für Israels Verständnis der Tragweite des Problems kam, als der berüchtigte "Brief an Amerika" des Al-Qaida-Gründers aus dem Jahr 2002 Mitte November plötzlich auf TikTok viral ging. Darin rechtfertigte er den 11. September als Strafe für die Unterstützung Israels durch die USA und verwendete dabei ausdrücklich antisemitische und eliminatorische Formulierungen.

Als klar wurde, dass Israels offizielle Hasbara-Bemühungen wenig Wirkung zeigten und Israel den Kampf um die öffentliche Meinung so gut wie verloren hatte, begann ein Wettrüsten um digitale Ressourcen, um parallel zum IDF-Sprecher Informationen und Inhalte zu verbreiten, die der Online-Operation der Hamas entgegenwirken sollten.

"Jeder bekam Anrufe - es war verrückt", sagt eine Quelle, die sich mit politischen Einflusskampagnen beschäftigt. "Es war auch dumm. Es braucht Zeit, um eine gute Operation aufzubauen: Man kann nicht einfach wie bei einer Marketingkampagne vorgehen."

Die Beamten wandten sich an lokale Firmen und im Ausland tätige Dienstleister und boten ihnen an, freiwillig zu helfen, indem sie online Material veröffentlichen, das von Sicherheitskameras in israelischen Gemeinden und von GoPro-Kameras, die von Hamas-Kämpfern getragen wurden, gesammelt wurde und das Massaker vom 7. Oktober dokumentierte.

Einige dieser Videos wurden später tatsächlich online veröffentlicht, zusammen mit Videos, die von IDF-Soldaten im Gazastreifen selbst gefilmt wurden. Letzten Monat enthüllte Haaretz, dass die Abteilung für Beeinflussung der IDF-Einsatzleitung, die für psychologische Kriegsführung gegen den Feind und das ausländische Publikum zuständig ist, einen nicht näher bezeichneten Telegram-Kanal mit dem Namen "72 Jungfrauen - unzensiert" betreibt. Dieser zeigt die Leichen von Hamas-Terroristen mit dem Versprechen, "die Fantasie der Terroristen zu zerstören".

South First Responders, eine weitere englischsprachige Telegram-Gruppe, veröffentlichte ebenfalls exklusive Videos von dem Hamas-Anschlag. Der Kanal scheint auch der erste zu sein, der Videos von der Hinrichtung von Joshua Mollel veröffentlicht, einem tansanischen Staatsbürger, der während des Hamas-Angriffs getötet wurde.

Mollels Familie wurde drei Tage vor der Veröffentlichung der Videos, die seine grausame Ermordung zeigen, darüber informiert, dass er gestorben war. Sie wurden nach Israel eingeladen, um die Beweise zu sehen, aber in der Zwischenzeit erschienen Videos von seiner Entführung und Ermordung "exklusiv" auf der Seite und später auf israelischen Social-Media-Konten, einschließlich des Außenministeriums. Sie wurden mit dem Hashtag "Black lives don't matter" für die Hamas veröffentlicht. Mollels Vater sagte gegenüber Haaretz, die Veröffentlichung habe der Familie geschadet.

"Aus israelischer Sicht ging es darum, den Wert der von der Hamas verbreiteten Videos abzuschwächen und Israel die Möglichkeit zu geben, auch eigene Inhalte aus dem Feld zu veröffentlichen", erklärte eine der Quellen.

Das System soll dem entgegenwirken, was sie und Forscher als eine gut geölte Online-Hassmaschine" bezeichnen, die systematisch anti-israelische und pro-Hamas-Desinformationen verbreitet.

Das Hasbara-Paradoxon

Aus israelischer Sicht stellte das Thema eine große Herausforderung dar: Die Hamas hatte nicht nur den Tod und die Zerstörung im Gazastreifen erfolgreich ausgenutzt und sich die humanitäre Krise zunutze gemacht, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, sondern auch Desinformationen gegen Israel eingesetzt: Vergewaltigungsleugnung, falsche Behauptungen über die Zahl der israelischen Todesopfer oder die Rolle des Beschusses von Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte beim Nova-Musikfestival und anderes mehr konnten sich trotz ihrer Unwahrheit und wiederholter Versuche, sie zu widerlegen, durchsetzen.

Nach Informationen von Haaretz richtete Israel einige Wochen nach Kriegsbeginn ein "Hasbara-Forum" ein, das sich aus Regierungsbehörden, Ämtern und Ministerien sowie aus Militär-, Verteidigungs- und Nachrichtendiensten - darunter die IDF, der Sicherheitsdienst Shin Bet und der Nationale Sicherheitsrat - sowie aus Technologieunternehmen, zivilen Freiwilligeninitiativen und sogar jüdischen Organisationen zusammensetzt und sich wöchentlich trifft.

Beamte verschiedener Behörden, darunter die Direktion für öffentliche Diplomatie und das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten, die für die Bekämpfung des Antisemitismus gegen das Weltjudentum zuständig sind, führten Gespräche mit verschiedenen Firmen und Technologieanbietern, die an verschiedenen Online-Massenkampagnen beteiligt sind. Vermögenswerte sind eine Sache, erklärt eine Geheimdienstquelle, aber man braucht auch ein System, um sie zu verwalten.

Systeme zur Massenbeeinflussung können ihre Betreiber oft in Schwierigkeiten bringen, und ihre öffentliche Bloßstellung kann die Glaubwürdigkeit ihrer Kunden schwer beschädigen. Jedes Quartal werden solche Operationen von Social-Media-Plattformen wie Meta aufgedeckt und untergraben deren Fähigkeit, weiterhin effektiv zu arbeiten.

Eine der Quellen erläuterte das Dilemma bei der Anschaffung einer solchen Technologie aus der Sicht eines Verteidigungsministeriums: "Einerseits wollen Sie die Möglichkeit haben, Ihre Kernbotschaft effektiv zu verbreiten. Auf der anderen Seite ist die operative Sicherheit entscheidend.

Wie andere in der Vergangenheit veröffentlichte Untersuchungen zeigen, erfordert der Betrieb eines solchen Systems auch eine gewisse Infrastruktur.

Daher beschloss Israel, eine bestehende Technologie zu kaufen, anstatt das Risiko einzugehen, eine eigene zu entwickeln. Es wurde eine Reihe von zivilen Werkzeugen und Programmen beschafft, die für geschäftliche und politische Kampagnen entwickelt wurden: ein System zur Kartierung von Online-Zielgruppen, ein System, das unter anderem in der Lage ist, automatisch Websites zu erstellen und auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Inhalte zu liefern, ein System zur Überwachung von sozialen Medien und Nachrichtenplattformen und andere. Auf diese Weise hoffte Israel, Kampagnen zu starten, die Israels Kernbotschaft fördern und die weltweite Wahrnehmung verbessern würden.

Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen der von TheMarker und Haaretz geleiteten Untersuchung "Team Jorge" ein System zur massiven Online-Beeinflussung aufgedeckt und im Rahmen des von Forbidden Stories initiierten Projekts "Story Killers" international veröffentlicht. In diesem Fall verkaufte eine Gruppe von Israelis Desinformation und Wahlbeeinflussung als Dienstleistung an Privatkunden - teilweise unter Verwendung einer noch nie dagewesenen Software für Online-Einflusskampagnen.

Quellen betonen, dass dies bei Israel jetzt nicht der Fall ist. Während diese Kampagnen politisch waren, in böser Absicht handelten und gefälschte Informationen verwendeten, um die Menschen zu täuschen, besteht das Ziel hier darin, echte Informationen angesichts der Desinformation, die sich nicht authentischer Unterstützung erfreut, zu verstärken.

Während des gesamten Prozesses, so die Quellen, waren die Risiken des Kaufs oder Betriebs eines solchen Systems sowohl den zivilen als auch den Verteidigungsbeamten klar. Hinzu kamen Bedenken wegen politischer Einmischung durch das Büro des Premierministers, das neben der Direktion für öffentliche Diplomatie auch andere Gremien beaufsichtigt, die die Möglichkeit des Kaufs von Beeinflussungstechnologie prüften. Das israelische Fernsehen berichtete letzten Monat, dass ein "bedeutendes Sicherheitsgremium", das die israelischen Einflussoperationen leiten sollte, Bedenken wegen eines möglichen politischen Missbrauchs oder einer Einmischung äußerte.

Letztendlich wurden die ausgewählten Systeme über Mittelsmänner gekauft. Laut Quellen, die mit Haaretz sprachen, wurde auch beschlossen, dass ein Regierungsministerium und nicht eine Verteidigungsbehörde die Nutzung leiten sollte.

Neben dem Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und der Direktion für öffentliche Diplomatie befassen sich auch das Außenministerium und sogar das Ministerium für strategische Angelegenheiten, das zur Bekämpfung von Delegitimierungsbemühungen eingerichtet wurde - am bekanntesten durch das gescheiterte Anti-BDS-Einflussprojekt Kela Shlomo (Salomons Schaukel) - theoretisch mit Hasbara.

Die erste Kampagne, die von dem System erstellt wurde, läuft bereits online. Die Kampagne ist nicht auf Hebräisch und konzentriert sich überhaupt nicht auf den Krieg, sondern auf Antisemitismus und die Bekämpfung antizionistischer Narrative.

Das Büro des Premierministers dementierte den Bericht und erklärte in seiner Antwort: "Israel führt seine umfangreichen internationalen Hasbara-Bemühungen offen durch." Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen, so ein Sprecher, "sind uns völlig unbekannt und haben nie stattgefunden".

Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten erklärte, es finanziere einige zivile Kampagnen, bestritt aber ebenso wie die Direktion für öffentliche Diplomatie den Einsatz eines solchen Systems.

Nichtsdestotrotz äußern Quellen ihre Besorgnis über diesen Schritt. Es ist unklar, welche israelische Stelle die Nutzung des Systems im Laufe der Zeit überwachen wird und was letztendlich mit dem System und den verschiedenen digitalen Gütern, die während des Krieges gekauft oder geschaffen wurden, geschehen wird.

"Einfluss ist zu einem strategischen Thema geworden, aber dieser Schuh muss erst noch fallen - nicht auf nationaler Ebene, nicht auf militärischer Ebene und nicht einmal unter den zivilen Freiwilligen", sagte eine sachkundige Quelle. "Alle müssen an einem Strang ziehen, aber statt einer Stimme haben wir drei verschiedene Stimmen, die in verschiedene Richtungen ziehen", sagte sie und beklagte das dreifache Durcheinander von Ministerien, die von Politikern geführt werden, Verteidigungsorganen und privaten Initiativen von Bürgern und Technologiefirmen.

"Die ersten Wochen des Krieges waren chaotisch: Die Regierungsstellen zankten sich nur untereinander um Kredite und Zuständigkeiten. Zivilisten, vor allem Mitarbeiter von Hightech- und PR-Firmen, die in den so genannten freiwilligen Kriegsräumen tätig waren, deckten sie regelrecht."   Quelle


Israel hat damit begonnen, Tausende von Soldaten, darunter auch Soldaten der 36. Division, aus dem nördlichen Gazastreifen abzuziehen, da die Armee nach eigenen Angaben den Übergang zu einer anderen Phase der Kämpfe mit geringerer Intensität" einleitet. (Foto aufgenommen am 13. Dezember 2023, © Ilia Yefimovich/dpa via ZUMA Press APA Images)

Tag 102 der "Operation Al-Aqsa-Flut": Israel zieht Tausende von Truppen aus dem Gazastreifen ab, während die Hamas den Tod von zwei Gefangenen bekannt gibt

Der Iran bombardierte ein Spionagezentrum des Mossad im irakischen Erbil, der Jemen griff ein US-Schiff im Roten Meer an, und in der Nähe von Tel Aviv wurde ein palästinensisches Auto gerammt. Unterdessen warnte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, dass den Krankenhäusern wichtige Versorgungsgüter ausgehen.


MUSTAFA ABU SNEINEH - 16. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Todesopfer

24.285+ Tote* und mindestens 61.154 Verletzte im Gazastreifen.
387+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.

524 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 2.193 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 16. Januar bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei 31.000 liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

**Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht.


 

Wichtige Entwicklungen
Israel zieht die 36. Division aus dem Gazastreifen ab, während der Verteidigungsminister verkündet, dass die "intensive Phase" des Krieges im nördlichen Gazastreifen zu Ende ist.

Die Hamas veröffentlicht ein Video, das den Tod von zwei israelischen Gefangenen bei zwei getrennten israelischen Bombenangriffen auf Orte in Gaza bestätigt.

Die Hamas feuert eine Raketensalve auf die Siedlung Sderot ab und veröffentlicht ein Video von Hamas-Kämpfern, die israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge bei Al-Bureij angreifen.

Jemenitische Streitkräfte unter Führung von Ansar Allah bekennen sich zum Angriff auf ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden am Montag.

Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) schießt ballistische Raketen auf ein vom israelischen Mossad betriebenes Spionagezentrum im Nordirak ab.

Das israelische Militär gibt bekannt, dass eine Soldatin bei einem Schusswechsel in der Nähe des Grenzübergangs zu Ägypten verletzt wurde und behauptet, es habe sich um Drogenschmuggel gehandelt.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldet, dass ihm "das Lachgas in den Operationssälen ausgeht und ein schwerer Mangel an anderen medizinischen Gasen herrscht".

Israelische Streitkräfte bombardieren Häuser der Familien Al-Haddad, Al-Sousi, Muznar und Shamaa in Gaza.

Israel verlegt und verlegt die Spezialeinheit Duvdevan aus dem Gazastreifen ins Westjordanland.

Ein beunruhigendes Video zeigt die kaltblütige Ermordung von Muhammad Sayel Abdel Qader Al-Jundi, 38, aus der Stadt Yatta, südlich von Hebron, im Dezember durch Israel.

Israelisches Militär zieht gesamte Division aus dem Gazastreifen ab

Die israelische Armee hat am Montagnachmittag die 36. Division aus dem besetzten Gazastreifen abgezogen und die 162. Division im nördlichen Gazastreifen, die 99. Division im zentralen Gazastreifen und die 98.

Hunderte von israelischen Soldaten und Militärfahrzeugen wurden beim Verlassen des Gazastreifens gesehen. Das israelische Militär erklärte, die 36. Division werde eine kurze Pause einlegen und eine Trainingsphase durchlaufen, und bestätigte, dass der Krieg in Gaza weitergehen werde.

Der Abzug der Division erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, die "intensive Phase" des Krieges im nördlichen Gazastreifen sei zu Ende.

"Wir haben deutlich gemacht, dass die intensive Manöverphase etwa drei Monate dauern wird", sagte Gallant am Montag.

"Im südlichen Gazastreifen werden wir dieses Ziel erreichen, und es wird bald zu Ende sein, und an beiden Orten wird der Moment kommen, an dem wir zur nächsten Phase übergehen werden", fügte er hinzu.

Gallant sagte, die 36. Division sei abgezogen worden, nachdem sie ihr Ziel erreicht habe, "Hunderte von Terroristen zu eliminieren" und kilometerlange Tunnel des palästinensischen Widerstands im zentralen und nördlichen Gazastreifen zu zerstören.

Hamas sagt, zwei israelische Gefangene seien bei Luftangriffen in Gaza gestorben
Am Montagabend feuerten die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden der Hamas eine Raketensalve auf Sderot ab, eine israelische Siedlung in der Nähe des nördlichen Gazastreifens, die 1984 auf dem Gelände des entvölkerten palästinensischen Dorfes Najd errichtet worden war.

Nach Angaben von Abu Obaida, dem Sprecher der Qassam-Brigaden, wäre der palästinensische Widerstand ohne die palästinensischen Kämpfer nicht in der Lage gewesen, die Raketen, Mörsergranaten und Guerillaangriffe auf die israelischen Streitkräfte in den letzten 102 Tagen fortzusetzen.

"Ihr habt das größte, tödlichste und blutigste militärische Arsenal geschaffen, aber wir haben den größten Kämpfertyp auf der Welt geschaffen, den palästinensischen Widerstandskämpfer und Helden", sagte Abu Obaida in einer Rede zum 100sten Tag des Krieges.

"Die angeblichen Errungenschaften der Besatzung [über Tunnel und Raketen] in Gaza sind lächerlich... der Tag wird kommen, an dem wir ihre Lügen beweisen", fügte er hinzu.

Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Tod von zwei israelischen Gefangenen bei zwei getrennten israelischen Bombenangriffen auf Orte im Gazastreifen bestätigt.

Seit Beginn der israelischen Militäroperation im Oktober ist es den israelischen Streitkräften nicht gelungen, die Freilassung eines israelischen Gefangenen durch Anwendung von Gewalt und militärischem Druck zu erreichen. Ägyptisch-katarische Vermittlungsbemühungen haben dagegen die Freilassung von 50 Israelis erreicht, und im November wurden mehrere ausländische Arbeiter freigelassen.

Die Hamas-Führung hat deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Gefangenen freilassen wird, solange der Gazastreifen unter Bombardierung und israelischem Beschuss bleibt. Die Ermordung des stellvertretenden politischen Führers der Hamas in Beirut, Saled al-Aruri, durch Israel Anfang Januar hat die von Katar vermittelten Gespräche über einen Geiselaustausch weiter erschwert und behindert.

Von den 240 israelischen Gefangenen, die während der Operation "Al-Aqsa-Flut" am 7. Oktober gefangen genommen wurden, befinden sich noch mindestens 132 im Gazastreifen.

Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video von Widerstandskämpfern, die israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Viertels Al-Bureij südlich von Gaza-Stadt angreifen.

Jemenitische Streitkräfte greifen US-Schiff im Roten Meer an

Israelische Analysten haben bereits früher davor gewarnt, dass die Hamas Israel im Nahen Osten und in der westasiatischen Region in eine strategische Falle gelockt hat. Der Widerhall dieser Warnungen war am Montagabend zu hören, als verschiedene regionale Zwischenfälle und Angriffe - von der ägyptischen Grenze zum besetzten Palästina (im Süden Israels) bis hin zu Syrien und der irakischen Stadt Erbil - zu einem regionalen Flächenbrand zu führen drohten.

Im Roten Meer erklärte der Sprecher der jemenitischen Streitkräfte unter Führung von Ansar Allah (inoffiziell als "Houthis" bekannt), die Gruppe habe am Montag ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden angegriffen.

"Dies sei eine Reaktion auf die amerikanisch-britische Aggression, die in der vergangenen Woche mehrere jemenitische Gouvernements angegriffen habe, fügte Ansar Allah auf seinem Telegramm-Kanal hinzu.

Iran bombardiert Ziele des Mossad und der ISIS im Irak und in Syrien
Stunden später erklärte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), es habe ballistische Raketen auf ein Spionagezentrum des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad in Erbil abgefeuert.

"Als Reaktion auf die jüngsten terroristischen Verbrechen der Feinde des Iran hat die Revolutionsgarde heute um Mitternacht mit ballistischen Raketen Spionagezentren und Versammlungen anti-iranischer Terrorgruppen in Teilen der Region angegriffen und zerstört", so die IRGC in einer Erklärung.

"Dieses Hauptquartier war ein Zentrum für Spionageoperationen und die Planung von Terroranschlägen in der Region, insbesondere in unserem Land", hieß es weiter.

Anfang Januar töteten zwei Selbstmordattentäter der Gruppe Islamischer Staat (ISIS) fast 100 Menschen und verletzten 300 weitere, als sich Tausende von Menschen in der iranischen Stadt Kerman versammelten, um den vierten Jahrestag der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Quds-Truppen, durch die USA zu feiern.

Bei den Angriffen der IRGC wurden in Erbil vier Menschen getötet, darunter ein bekannter Geschäftsmann namens Bishru Dizayi, und sechs weitere verletzt. Der Minister der irakischen Region Kurdistan, Masrour Barzani, bezeichnete den Angriff als "ein Verbrechen gegen das kurdische Volk".

Die IRGC fügte hinzu, dass sie auch ISIS-Einrichtungen in Syrien angegriffen und mit ballistischen Raketen zerstört habe.

Im Dezember gab die Türkei bekannt, dass sie ein vom Mossad betriebenes Netzwerk von Spionen und Informanten, von denen einige Araber waren, zerschlagen und verhaftet hat.

Ein israelischer Soldat wird bei einem Schusswechsel am Grenzübergang zu Ägypten verletzt
Während sich die Ereignisse in Erbil abspielten, kam es in der Nähe des Grenzübergangs Nitzana\Al-Auja zu einem Schusswechsel mit Ägypten.

Die israelische Armee teilte mit, dass eine Soldatin verletzt wurde, als die Streitkräfte auf die Bewaffneten zurückschossen.

Das Militär gab außerdem an, dass 20 Personen, von denen einige bewaffnet waren, im Rahmen einer Drogenschmuggelaktion aus Ägypten eingereist seien, bevor sie mit den israelischen Streitkräften zusammenstießen.

Die ägyptische Armee teilte in einer Erklärung mit, dass ein Mann getötet und sechs Personen verhaftet wurden, als sie "eine Drogenschmuggeloperation südlich des Hafens von Al-Awja vereitelte, bei der schätzungsweise 174 Kilogramm Rauschgift verschiedener Art geschmuggelt wurden".

Über den Vorfall gibt es nur wenige Details, und es ist unklar, ob er mit den Ereignissen im Gazastreifen zusammenhängt. Die Ereignisse erinnern jedoch an einen Vorfall im Juni, als Muhammad Salah, ein ägyptischer Soldat, das Feuer auf israelische Streitkräfte eröffnete und in der Nähe des Grenzübergangs Al-Awja drei Menschen tötete.

Die ägyptischen Behörden behaupteten damals, der Vorfall stehe im Zusammenhang mit der Verfolgung von Drogenschmugglern über die Grenze zu Israel.

In der vergangenen Woche erklärte Israels Regierungschef Netanjahu, dass das ägyptische Grenzgebiet im südlichen Gazastreifen, die so genannte "Philadelphia-Achse", nach wie vor eine Atempause für die palästinensische Widerstandsbewegung darstellt und geschlossen werden sollte.

Netanjahu verzichtete jedoch darauf, eine Militäroperation zur Besetzung des 14 Kilometer langen Grenzgebiets anzukündigen, da dies die Beziehungen Israels zu Ägypten belasten würde.

Israelische Streitkräfte bombardieren Häuser der Familien Al-Haddad, Al-Sousi, Muznar und Shamaa
Inmitten der regionalen Entwicklungen ging die israelische Bombardierung des Gazastreifens unvermindert weiter.

Am Dienstag gab das Gesundheitsministerium des Gazastreifens auf seinem Telegramm-Kanal bekannt, dass die israelischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden 15 Massaker verübt haben, bei denen 158 palästinensische Märtyrer getötet und 320 Menschen verletzt wurden. Seit Oktober hat sich die Gesamtzahl der durch israelische Bombardements Getöteten auf 24.285 Märtyrer und 61.154 Verletzte erhöht.

Der Sprecher des Ministeriums, Dr. Ashraf Al-Qidra, sagte, dass den Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen "das Lachgas in den Operationssälen ausgeht und ein schwerer Mangel an anderen medizinischen Gasen herrscht".

"350.000 chronisch Kranke im Gazastreifen sind ohne Medikamente", warnte er. "Wir rufen die internationalen Institutionen auf, dringend Medikamente für chronisch Kranke bereitzustellen."

In der Zwischenzeit kämpfen die Palästinenser im Gazastreifen weiterhin mit den harten Bedingungen des Winters und sind gleichzeitig mit dem anhaltenden wahllosen israelischen Bombardement konfrontiert. Zehntausende von Familien leben jetzt in Zelten, wobei Kerzen als Hauptlichtquelle und Holz und Holzkohle als Hauptheizquelle dienen.

Die Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus der Familie Al-Sousi im Viertel Al-Sabra im Zentrum von Gaza-Stadt am Montagabend mindestens 20 Menschen getötet wurden.

Im Stadtteil Al-Zaytoun, südöstlich von Gaza-Stadt, wurden bei einem israelischen Bombenangriff auf das Haus der Familie Al-Haddad 11 Menschen getötet. Shahad Harbi Al-Haddad war nach Angaben von Wafa die einzige Überlebende des Angriffs auf ihre Familie, die schwer verletzt wurde.

Bei einem weiteren israelischen Bombenangriff auf ein Haus südlich von Gaza-Stadt kamen 11 weitere Palästinenser ums Leben, während sieben weitere in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza getötet wurden.

In den Flüchtlingslagern Al-Maghazi und Al-Bureij wurden mindestens sieben Menschen von Israel getötet, während bei einem Luftangriff auf das Haus der Familie Muznar in der Gegend von Al-Saftawi nördlich von Gaza-Stadt ein Palästinenser getötet und mehrere verletzt wurden.

Vier Mitglieder der Familie Shamaa wurden ebenfalls bei einem Luftangriff im Gebiet Al-Nafaq getötet, während drei Menschen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Schulgebäude im Viertel Al-Daraj verletzt wurden. Beide Angriffe fanden östlich von Gaza-Stadt statt.

Wafa berichtete, dass die israelische Luftwaffe in der Nacht Angriffe auf die Stadtteile Tal Al-Hawa, Sheikh Ajleen, Al-Sabra und Al-Zaytoun im nördlichen Gazastreifen sowie Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Jabalia, ebenfalls im nördlichen Gazastreifen, geflogen hat. Khan Younis im Süden wurde unterdessen mit schwerer Artillerie beschossen.

Darüber hinaus ist der Gazastreifen seit dem fünften Tag in Folge ohne Internet- und Mobilfunkdienste.

Ein Israeli in der Nähe von Tel Aviv getötet, während eine Spezialeinheit im Westjordanland eingesetzt wird
Bei einem Anschlag mit einem Auto in der Stadt Ra'anana, nördlich von Tel Aviv, wurden am Montag ein Israeli getötet und 17 Personen verletzt, vier davon schwer.

Die israelische Polizei erklärte, sie habe zwei Palästinenser aus dem Dorf Bani Naim in Hebron im Süden des besetzten Westjordanlandes festgenommen. Es handelt sich um Ahmad Zidat, 25, und Mahmoud Zidat, 44. Israelische Streitkräfte stürmten später am Montag ihre Häuser.

Es wird erwartet, dass die Spannungen weiter zunehmen werden, da Israel am Montag die Duvdevan-Spezialeinheiten aus dem Gazastreifen ins Westjordanland verlegt und dort neu stationiert hat.

Die israelischen Streitkräfte nahmen in der Nacht 36 Palästinenser im Westjordanland fest, davon 16 aus Hebron, 10 aus Ramallah und die übrigen aus Dschenin, Jericho, Qalqilya und Nablus.

Ein beunruhigendes Video zeigt die kaltblütige Ermordung von Muhammad Sayel Abdel Qader Al-Jundi, 38, aus der Stadt Yatta, südlich von Hebron.

Ein israelischer Soldat erschoss Al-Jundi letzten Monat in Beit Jala, einer Stadt in der Nähe von Bethlehem. Al-Jundi versuchte, ein Metalltor zu öffnen, das palästinensische Fahrzeuge blockierte, bevor ein Soldat ihm in der Dunkelheit auflauerte und ihn ohne Vorwarnung erschoss.  Quelle

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